DE397175C - Steuerung von Druckgasverteilern - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AI 21. JUNi 1924

REICHS PATENTAMT

PATENTSCHRIFT

-JV£ 397175 KLASSE 47g GRUPPE 45

(P 43Q28XIIj'4₇g)

Maurice Louis Pugnant in Paris.

Steuerung von Druckgasverteilern.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 30. März 1922 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in Frankreich vom 16. März 1922 beansprucht.

Die Erfindung betrifft eine Steuerung von ^[ bezieht sich im besonderen auf Druckgas-Druckgasverteilern und bezweckt, das Zuströ- beleuchtungsanlagen, bei denen mit Hilfe der men des Druckgases zu bestimmten Apparaten Erfindung bestimmte Brenner ausgeschaltet

des Verteilungsnetzes selbsttätig zu unterbinden, werden, während andere Brenner dagegen trotzdem andere Apparate des Verteilungs- weiterhin Gas erhalten. netzes weiter gespeist werden. Die Erfindung Es ist bekannt, in einer Druckgasbeleuch-

tungslaterne drei Brenner α, δ¹ und δ² (Abb. i) anzuordnen, und zwar den einen Brenner a auf einer Zuleitung d¹ der Hauptleitung D und die beiden anderen Brenner δ¹ und δ² auf einer Zuleitung i^% derselben Hauptleitung. In jede Zweigleitung ist dann zwischen Hauptleitung D und Brenner der Verteiler P eingeschaltet. Außerdem brennt ein zwischen obigen drei Brennern an einer Zweigleitung d^s ίο liegender Brenner c dauernd in der Laterne. In der Leitung D herrscht bald der gewöhnliche Stadtgasdruck O (Niederdruck), bald der Druck H (Hochdruck). Die Verteiler P sind derart eingestellt, daß sie geschlossen sind, wenn das Gas in der Hauptleitung mit dem Druck O steht, und daß sie sich selbsttätig öffnen, wenn das Gas den Druck H hat. Der Verteiler schließt die Gaszuführung wieder selbsttätig, wenn der Druck seinen Ursprungswert O wieder einnimmt. Auf diese Weise flammen die Brenner a, b¹, δ² gleichzeitig auf, wenn der Druck von O auf H steigt, und löschen gleichzeitig aus, wenn der Druck von H auf O zurückgeht. Um die Brenner b¹ und δ² während des Druckes H auszulöschen, muß der in der Zwischenleitung d* dieser Brenner liegende Hahn r von Hand geschlossen werden.

Durch die Erfindung können nun zu bestimmten Zeiten ohne Handeinstellung an der Verbrauchsstelle selbsttätig die Brenner b¹ und δ² ausgelöscht werden, so daß der Hahn r wegfällt, ohne daß der Hochdruck des Gases den Wert H überschreitet.

Zu diesem Zweck wird gemäß der Erfindung, wie in Abb. 2 angedeutet ist, der Verteiler P in der Zweigleitung d² durch einen Verteiler V ersetzt, der eine Gaszuführung zu den Brennern b¹ und δ² bei einem Druck H in der Zuleitung D zuläßt, diese Zuführung aber absperrt, wenn der Druck vorübergehend in der Leitung D einen Wert zwischen O und H, nämlich h (Mitteldruck), hat. Bei diesem Druck versorgt der Verteiler P den Brenner α weiter.

Nach geschehener Absperrung von δ¹ und δ² wird der Druck wieder auf den Wert H gebracht.

Der Verteiler V (vgl. Abb. 3 bis 8) besitzt in an sich bekannter Weise eine den Änderungen des Druckes nachgebende Membran und ein Schaltrad, welches den Durchgang des Gases oder sonstigen Fluidums regelt und dessen Zahnkranz aus großen Zähnen gebildet wird, die durch kleine Zähne getrennt sind.

Diese Zähne sind derart angeordnet, daß beim Steigen des Druckes von O (Abb. 3) auf H (Abb. 4) die öffnung des Verteilers durch Drehen des Schaltrades um einen Winkel erreicht wird, der einem großen Zahn entspricht, während beim vorübergehenden Druck h (Abb. 5) und dem Wiederkehren des Druckes H (Abb. 6) das Schaltrad um einen einem kleinen Zahn entsprechenden Winkel gedreht wird.

Die Erfindung kennzeichnet sich also dadurch, daß die Membran und mit ihr der Druckgasverteiler je nach der Größe der Gasdruckwelle zwei verschieden große Schaltwege zurücklegen und somit mittels einer einmaligen Gasdruckwelle (Hochdruck-Mitteldruck-Hochdruck oder Hochdruck-Niedeidruck-Hochdruck) auf die eine oder andere Gasverteilungsart eingestellt werden können.

Die Zeichnung zeigt einen gemäß der Erfindung ausgebildeten Verteiler.

Dabei ist

Abb. ι die Anordnung einer Laterne in vorbekannter Weise,

Abb. 2 die Anordnung einer Laterne nach der Erfindung.

Abb. 3 bis 6 zeigen die Verteilvorrichtung F im Längsschnitt in den verschiedenen Stellungen des Schaltrades und der Membran je nach dem Gasdrucke im Räume rechts der Membran. Abb. 7 und 8 zeigen Schnitte senkrecht zum Schnitte nach Abb. 3 bis 6.

ι ist eine biegsame Membran, deren eine Seite unter dem Druck des im Raum 2 befindlichen Gases steht. Der Raum 2 wird durch eine Wandung 3 abgeschlossen und steht in ständiger Verbindung mit der Gasleitung. Auf die andere Seite der Membran wirken der äußere Luftdruck und eine Feder 4, die in einer verstellbaren, in einem Deckel 6 eingeschraubten Hülse 5 sitzt. Der Deckel 6 ist mit der Wandung 3 durch Schrauben 7 verbunden. Auf der Membran 1 ist eine Fassung 8 befestigt, an die eine Klinke 9 angelenkt ist. Der Schaltzahn der Klinke 9 greift in die ungleich langen Zähne 11, 12 des mit Verteilungsöffnungen 13 versehenen Schaltrades 10 ein. Das letztere ist drehbar auf der Achse 14 zwischen den Seitenwandungen 15 und 16 (Abb. 7) des Gehäuses 3 angeordnet, von denen die eine den Rohrstutzen 17 für die Zufuhr des Gases (d² in Abb. 2) und die andere den Rohrstutzen 18 für den Anschluß der nach den zu regelnden Brennern δ¹ und δ² führenden Speiseleitung enthält. Durch den Rohrstutzen 17 ist eine ständige Verbindung der Hauptgasleitung D (Abb. 2) mit dem Raum 2, wie der Pfeil 19 (Abb. 8) andeutet, geschaffen, beispielsweise durch eine an dem Schaltrad 10 angebrachte Verstärkung 20. Der Eingriff der Klinke 9 in die Zähne 11 oder 12 erfolgt entweder unter dem Einfluß des Gewichts der Klinke, wenn diese wagerecht über den Zähnen liegt, wie es die Zeichnung angibt, oder durch andere geeignete Mittel, z. B. Federn o. dgl. Außerdem kann jede bekannte Einrichtung verwendet werden, um jede vorzeitige Drehung des Schaltrades in dem einen oder anderen Sinne zu verhindern. Auch die Abdichtung

der zwischen dem Verteiler io und dem Rohrstutzen 18 bestehenden Verbindung kann auf jede beliebige Art verwirklicht werden, sei es mittels plangearbeiteter Flächen, wie in der Zeichnung dargestellt, oder mittels konischer Flächen, wie bei einem Hahn mit Kücken und Schlüssel, wobei z. B. das Hahnkücken den Rohrflansch 18 und der Schlüssel die Verteilungsöffnungen 13 und die Zähne 11, 12 trägt.

Selbstverständlich können die Verteilungsöff' nungen 13 und die Zähne 11, 12 auch auf zwei verschiedenen, in ihrer Bewegung von einander abhängigen Tei'en angeordnet sein. Während des Tages entspricht der im Gehäuse 2

»5 herrschende Druck dem Gasdruck im allgemeinen Leitungsnetz der Stadt, d. h. dem kleinsten Druck O, so daß die Feder 4 die Membran 1 vollständig zurückdrückt (Abb. 3). Die Klinke 9 ist mit dem großen Zahn ττ^α

ao im Eingriff, und die Gaszuführung ist durch das Schaltrad 10 geschlossen. Am Abend, wenn die Beleuchtung erfolgen soll, ist der Gasdruck in der üblichen Weise auf seinen Höchstwert H gestiegen. Die durch den im Raum 2 herrschenden Druck zurückgedrängte Membran 1 nimmt die Klinke 9 mit und die Sperradscheibe 10 führt infolgedessen die Öffnung I3^a dem Röhrenflansch 18 gegenüber (Abb. 4). Das unter Überdruck stehende

Gas tritt durch diese Öffnung aus, so daß die an den Verteiler V (Abb. 2) angeschlossenen Brenner b¹ und &^a aufflammen. ' Zu dem Zeitpunkt, in dem man diese Brenner wieder löschen will, vermindert man von der Gaserzeugungssteile den Überdruck in der Leitung, z. B. auf Mitteldruck h. Die Membran 1 nimmt dann die Stellung der Abb. 5 ein und führt die Klinke 9 in Eingriff mit dem Zahn I2^a. Sobald dies erreicht ist, erhöht man den Druck wieder auf seinen Maximalwert H, die Membran 1 nimmt wieder ihre äußerste Stellung ein, und die Klinke 9 nimmt dabei den Zahn I2^a und die Scheibe 10 mit, die. sich so um einen der Länge des Zahnes X2^a entsprechenden Winkel dreht (Abb. 6). Die Verteilungsöffnung I3^a wird in derselben Richtung verstellt, und ein voller Teil der Scheibe 10 gelangt jetzt vor den Rohrflansch 18 und schneidet die Gaszufuhr zu den Brennern des Apparates ab, die so selbsttätig zum Erlöschen gebracht werden. So setzt man durch diese teilweise Verringerung des Überdruckes einesteils alle Brenner einer durch solche Apparate gespeisten Leitung außer Betrieb, während andererseits alle nicht durch solche Apparate gespeisten Brenner in Betrieb bleiben. Führt man eine zweite Druckverringerung auf den Mittelwert h und darauffolgend die Zurückführung auf den hohen Druck H herbei (Gaswelle, Hochdruck-Mitteldruck-Hochdruck), so wird der Zahn 12⁶ von der Klinke 9 erfaßt und bringt die Scheibe in eine der Anfangsstellung gleiche Stellung, so daß im Augenblicke, wo der Überdruck im Verteilungsnetz aufhört, die Klinke 9 mit dem Zahn 11* in Eingriff gelangt und alle Teile eine der in Abb. 3 dargestellten Stellung einnehmen. Durch eine Gaswelle (Hochdruck-Niederdruck-Hochdruck) können bei entsprechender Anordnung der Durchlaßöffnungen und Zähne des Schaltrades je nach Wunsch andere Gasverteilungen bewirkt werden.

Natürlich können zahlreiche andere Vorrichtungen als die vorstehend beschriebene verwirklicht werden, ohne daß dadurch die Grenzen der Erfindung bezüglich des am Eingang der Beschreibung erörterten Verfahrens überschritten werden. Die Zeitdauer und Aufeinanderfolge der einzelnen Gaswellen können je nach dem verfolgten Zwecke geändert werden, wobei natürlich ebenfalls die Verteilungs- scheibe 10 mit ihren Öffnungen 13 und ebenso die Verzahnung 11, 12 in geeigneter Weise für jeden dieser Fälle eingerichtet sein müssen.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Steuerung von Druckgasverteilern mittels einer vom veränderlichen Gasdruck beeinfluß! en Membran, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran (1) und mit ihr der Druckgasverteiler (11-14) je nach der Größe der Gasdruckwelle zwei verschiedene große Schaltwege zurücklegen und somit mittels einer einmaligen Gasdruckwelle (Hochdruck-Mitteldruck-Hochdruck oder Hochdruck-Niederdruck-Hochdruck) auf die eine oder andere Gasverteilungsart eingestellt werden können.

2. .Vorrichtung zur Steuerung nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzahnung des die Gasverteilung einstellenden Schaltrades (10) sich aus großen Zähnen (11) und zwischen diesen eingefügten kleinen Zähnen (12) in der Weise zusammensetzt, daß beim Steigen des Druckes' vom Niederdruck auf Hochdruck die Öffnung des Gasverteilers durch ein Drehen des Rades um einen dem großen Zahn entsprechenden Winkel herbeigeführt wird, während bei einer Gasdruckwelle (Hochdruck-Mitteldruck-Hochdruck) ein Drehen des Rades um einen Winkel entsprechend einem kleinen Zahn bewirkt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.