DE3932268A1 - Gepaeckraumtuerverriegelungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Gepäckraumtürverriegelungs­ vorrichtung, genauer gesagt eine Vorrichtung zum Verriegeln eines Deckels, der an der Karosserie eines Fahrzeuges gelenkig gelagert ist.

Allgemein ist eine Fahrzeugkarosserie mit einem Raum zur Aufnahme von einem oder mehreren Gepäckstücken versehen. Ein Deckel zum Schließen einer Öffnung, über die das Innere des entsprechenden Raumes zugänglich ist, ist gelenkig an der Karosserie des Fahrzeuges gelagert und besitzt eine Klinke, die mit einem an der Karosserie des Fahrzeuges befestigten Anschlag in Eingriff steht.

Nach der Überführung des Gepäcks von der Innenseite (Außenseite) des Raumes zur Außenseite (Innenseite) wird der vorstehend erwähnte Eingriff gelöst, indem die Klinke vom Anschlag entfernt wird, so daß die Öffnung zur Außenseite hin freiliegt. Zur Bewegung der Klinke findet ein Solenoid Verwendung.

Die Bewegung der Klinke vor dem entriegelten Zustand des Deckels erzeugt jedoch ein relativ großes Geräusch. Darüber hinaus stellt die Installation des Solenoides innerhalb des Deckels eine aufwendige Arbeit dar, da das Solenoid eine relativ große Masse besitzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung für eine Gepäckraumtür ohne die vorstehend erwähnten Nachteile zu schaffen.

Die Erfindung bezweckt ferner die Schaffung einer Verriegelungsvorrich­ tung für eine Gepäckraumtür, deren Masse reduziert werden kann.

Die vorstehend genannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verrie­ gelungsvorrichtung für eine Gepäckraumtür gelöst, die die folgenden Bestandteile umfaßt: (1) ein Gehäuse bzw. eine Karosserie, in der ein Raum angeordnet ist und die eine Öffnung aufweist, durch welche dieser Raum zugänglich ist, (2) einen an einem Abschnitt in der Nähe der Öffnung des Gehäuses befestigten Anschlag, (3) ein gelenkig am Gehäuse gelagerter Deckel zum Schließen der Öffnung des Gehäuses, (4) eine am Deckel befestigte Basis, (5) einen mit einer Klinke versehenen Schnapper, der zwischen einer ersten Position, in der die Klinke mit dem Anschlag in Eingriff steht, und einer zweiten Position, in der die Klinke vollständig vom Anschlag gelöst ist, bewegbar ist, (6) ein an der Basis schwenkbar gelagertes Schwenkelement, das eine Schulter aufweist, mit der der Schnapper in seiner ersten Position in Eingriff steht, (7) eine gedehnte Feder, die so zwischen dem Schwenkelement und dem Schnapper angeordnet ist, daß deren Eingriff sichergestellt ist und der Schnapper kontinuierlich in Richtung auf seine zweite Position gedrückt werden kann, (8) einen Motor mit einer mit einer Schnecke versehenen Welle, (9) ein Schneckenrad, das an seinem Umfangsabschnitt mit einem Zahnabschnitt versehen ist, der derart mit der Schnecke in Eingriff steht, daß eine Drehung von der Schnecke auf den Zahnabschnitt und umge­ kehrt übertragen wird, wobei das Schneckenrad einen mit dem Schwenkele­ ment in Eingriff bringbaren Vorsprung aufweist, der drehbar an der Basis montiert ist, und (10) eine Rückzugsfedereinrichtung zum Zurückführen des Schneckenrades in seine Ausgangsposition nach Beendigung der Drehung des Schneckenrades, um die Klinke vom Anschlag zu lösen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbei­ spieles in Verbindung mit der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Ansicht zur Verdeutlichung der Art und Weise, wie ein Deckel bei einer Verriegelungsvorrichtung für eine Gepäckraumtür gemäß einer Ausführungsform der vor­ liegenden Erfindung mit einem Anschlag in Eingriff steht;

Fig. 2 eine Ansicht, die die Beziehung zwischen einem Motor und einem Schneckenrad zeigt;

Fig. 3 eine Schnittansicht eines Abschnittes um das Schneckenrad herum;

Fig. 4 eine Teilansicht, in der das Lösen der Klinke vom Anschlag dargestellt ist; und

Fig. 5 eine Ansicht, die den Steigungswinkel eines Schneckenrades verdeutlicht.

Wie man den Fig. 1 bis 5 entnehmen kann, ist eine Fahrzeugkarosserie 80 an ihrem rückwärtigen Ende mit einer Öffnung 81 versehen, über die das Innere eines Raumes 82 zugänglich ist.

Eine Basis 1 ist an einem Deckel 86 befestigt, der bei 88 gelenkig an der Fahrzeugkarosserie 80 gelagert ist. Ein Schnapper 2 ist drehbar an einer Welle 20 montiert, die an der Basis 1 befestigt ist, und besitzt eine Klinke 2 A, die hakenförmig mit einem Anschlag 90 in Eingriff steht, der an der Fahrzeugkarosserie 80 befestigt ist. Der Schnapper 2 ist zwischen einer ersten Position, in der die Klinke 2 A in hakenförmigem Eingriff mit dem Anschlag 90 steht, wie in Fig. 1 gezeigt, und einer zweiten Position, in der die Klinke 2 A vom Anschlag 90 gelöst ist, wie teilweise in Fig. 4 gezeigt, bewegbar. Der Schnapper 2 besitzt eine Schulter 21 und einen Gummianschlag 22, der mit einem Gummianschlag 10 in Eingriff gebracht wird, um eine übermäßige Drehung des Schnappers 2 zu verhindern.

Ein Schwenkelement 3 ist drehbar an einer Welle 30 gelagert, die an der Basis 1 befestigt ist. Die Drehung des Schwenkelementes 3 wird durch einen Gummianschlag 11 beschränkt, der an der Basis 1 befestigt ist. An einem Zwischenabschnitt des Schwenkelementes 3 ist eine Schulter 31 ausgebildet, die mit dar Schulter 21 des Schnappers 2 in Eingriff steht, um den Schnapper 2 in dessen erster Position zu haltern. Am distalen Endabschnitt des Schwenkelementes 3 ist ein Vorsprung 32 ausgebildet.

Die entgegengesetzten Enden einer Feder 4, bei der es sich um eine Zug­ feder handelt, sind an einem Halteabschnitt 33 des Schwenkelementes 3 und einem Halteabschnitt 23 des Schnappers 2 befestigt und sichern auf diese Weise den Eingriff zwischen dem Schwenkelement 3 und dem Schnapper 2.

Ein Schneckenrad 5 besitzt einen Hauptkörper 50 in der Form einer ring­ förmigen Platte und einen verzahnten Abschnitt 51, der am Umfangsab­ schnitt des Schneckenrades vorgesehen ist. Der Hauptkörper 50 ist dreh­ bar auf einer Welle 52, die an der Basis 1 befestigt ist. An der Ober­ seite des Hauptkörpers 50 ist ein Vorsprung 53 derart vorgesehen, daß er dem Vorsprung 32 mit einem eingestellten Abstand D gegenüberliegt. Wie aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, ist eine Rückzugsfeder 6 innerhalb einer Nut 12, die in der Basis 1 ausgebildet ist, gelagert. Die Rück­ zugsfeder 6 ist zwischen einem Halteabschnitt 14 der Basis 1 und einem Halteabschnitt 54 des Hauptkörpers 50 angeordnet.

Ein Motor 7 ist fest auf der Basis 1 montiert und besitzt eine Welle 70, auf der eine Schnecke 71 befestigt ist. Die Schnecke 71 kämmt mit dem verzahnten Abschnitt 51 des Schneckenrades 5. Der Motor 7 ist über einen PTC-Thermistor 72 an eine Stromversorgung 91 angeschlossen. Wie am deut­ lichsten in Fig. 5 gezeigt, ist der Steigungswinkel γ größer als der Reibungswinkel Φ. Der erstgenannte Winkel wird durch die Neigung eines jeden Zahnes 71 relativ zu einer Linie Y 2, die senkrecht zur Achse Y 1 der Schnecke 71 verläuft, vorgegeben. Aufgrund einer derartigen Anordnung wird das Schneckenrad 5 bei einer Drehung der Schnecke 71 gedreht und umgekehrt. Aufgrund der Tatsache, daß der Reibungskoeffi­ zient µ tanΦ entspricht, besteht die Schnecke 71 aus Phosphor­ bronze, während das Schneckenrad 5 aus Kunstharz besteht, um einen Reibungskoeffizienten µ zu erhalten, der von 0,1 bis 0,15 reicht. Somit reicht der Reibungswinkel Φ von 5,71 bis 8,53°, so daß der Steigungswinkel auf 8,53° oder darüber eingestellt wird.

Wenn im Betrieb der Motor 7 eingeschaltet wird, dreht sich die Welle 70 mit der Schnecke 71, wodurch der Hauptkörper 50 des Schneckenrades 5 mit reduzierter Drehzahl gedreht wird. Dann wird dar Vorsprung 53 des Schneckenrades 5 um die Welle 52 um einen Winkel gedreht, wie durch den Pfeil C 1 angedeutet ist. Wenn sich das Schneckenrad 5 dreht, wird eine elastische Kraft in der Rückzugsfeder 6 aufgebaut. Aufgrund der Drehung des Schneckenrades 5 in der Richtung C 1 nähert sich der Vorsprung 53 dem Vorsprung 32 an und stößt schließlich gegen diesen. Somit wird das Schwenkelement 3 in eine Drehung gegen den Uhrzeigersinn versetzt, wodurch die Schulter 31 das Schwenkelementes 3 von der Schulter 21 des Schnappers 2 entfernt wird. Da der Schnapper 2 kontinuierlich von der Feder 4 gegen den Uhrzeigersinn gedrückt wird, wird der Anschlag 90, der sich immer im stationären Zustand befindet, durch diese Druckkraft beaufschlagt. Da die Klinke 2 A vom Anschlag 90 gelöst worden ist, wird durch die Reaktion der sich ergebenden Kraftbeaufschlagung die Tür in Aufwärtsrichtung bewegt, wie in Fig. 4 gezeigt. In diesem Zustand kann ein Mann oder eine Frau den Raum 82 durch Anheben des Deckels 86 nach außen hin freigeben.

Wenn der Motor 7 abgeschaltet wird, sobald das Schwenkelement 3 gegen den Gummianschlag 11 stößt, wird das Schneckenrad 5 durch die in der Rückzugsfeder 6 aufgebaute elastische Kraft in Rückwärtsrichtung um die Welle 52 gedreht und auf diese Weise in seine Ausgangsposition zurückge­ führt. Während der vorangehenden Drehung des Schneckenrades 5 wurden die Schnecken 71 und die Welle 70 in entgegenge­ setzter Richtung gedreht.

Wenn der geöffnete Deckel 86 wieder in Abwärtsrichtung gedrückt wird, wird die Schulter 21 des Schnappers 21 mit der Schulter 31 des Schwenk­ elementes 3 in Eingriff gebracht, sobald die Klinke 2 A mit dem Anschlag 90 in Eingriff gebracht worden ist. Auf diese Weise wird der entstandene Eingriff gehalten.

Das Schwenkelement 3 kann über einen Hebel 98 betätigt werden, der mit einem Schloßzylinder 99 in Verbindung steht. Obwohl die Drehzahl des Motors 7 bei einem Einschalten desselben gering ist, steigt sie allmäh­ lich an und erreicht ihren Nennwert, während sich der Vorsprung 53 über eine Strecke D bewegt. Das bedeutet, daß kein Motor mit hoher Leistung erforderlich ist, der beim Einschalten eine hohe Drehzahl besitzt.

Erfindungsgemäß wird somit eine Verriegelungsvorrichtung für eine Gepäckraumtür vorgeschlagen, die einen Schnapper mit einer Klinke, der mit einem an einem Gehäuse befestigten Anschlag in Eingriff steht, und eine Feder aufweist, die die Klinke in Richtung auf den Anschlag drückt. Obwohl dieser Eingriff durch den Eingriff zwischen dem Schnapper und einem Schwenkelement gesichert wird, wird die Klinke durch Zurückziehen des Schwingelements vom Schnapper mittels eines motorbetriebenen Mechanismus vom Anschlag gelöst. Durch die Reaktion der unter Druck stehenden Feder nach dieser Entfernung wird ein Deckel, an dem der Schnapper be­ festigt ist, in Aufwärtsrichtung bewegt.

Claims (2)

1. Verriegelungsvorrichtung für eine Gepäckraumtür, gekennzeichnet durch:
ein Gehäuse bzw. eine Karosserie (80), in dem bzw. der ein Raum (82) angeordnet ist und das bzw. die eine Öffnung (81) aufweist, über die der Raum (82) zugänglich ist;
einen Anschlag (90), der an einem Abschnitt in der Nähe der Öffnung (81) des Gehäuses bzw. der Karosserie (80) befestigt ist;
einem gelenkig am Gehäuse bzw. der Karosserie (80) gelagerten Deckel (86) zum Schließen der Öffnung (81) des Gehäuses bzw. der Karosserie;
eine am Deckel (86) befestigte Basis (1);
ein mit einer Klinke (2 A) versehener Schnapper (2), der zwischen einer ersten Position, in der die Klinke (2 A) mit dem Anschlag (90) in Eingriff steht, und einer zweiten Position, in der die Klinke (2 A) vom Anschlag (90) vollständig gelöst ist, bewegbar ist;
ein Schwenkelement (3), das gelenkig an dar Basis (1) gelagert ist und einen Schulterabschnitt (31) besitzt, mit dem der Schnapper (2) in dessen erster Position in Eingriff steht;
eine Zugfeder (4), die so zwischen dem Schwenkelement (3) und dem Schnapper (2) angeordnet ist, daß deren Eingriff sichergestellt und der Schnapper (2) kontinuierlich in Richtung auf seine zweite Position vor­ gespannt wird;
einen Motor (7), der eine mit einer Schnecke (71) versehene Welle (70) aufweist;
ein Schneckenrad (5), das an einem Umfangsabschnitt mit einem verzahnten Abschnitt (51) versehen ist, der derart mit der Schnecke (71) in Eingriff steht, daß eine Drehung von der Schnecke (71) auf die Zähne und umgekehrt übertragen wird, und das einen Vorsprung (53) aufweist, der mit dem Schwenkelement (3) in Eingriff bringbar und drehbar an der Basis (1) montiert ist; und
Rückzugsfedereinrichtungen (6) zum Zurückführen des Schneckenrades (5) in seine Ausgangsposition nach Beendigung der Drehung des Schnecken­ rades (5), um die Klinke (2 A) und den Anschlag (90) voneinander zu lösen.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie desweiteren einen Gestängemechanismus aufweist, über den ein Schloßzylinder (99) mit dem Schwenkelement (3) in Verbindung steht.