DE3886019T2 - Ein Zündschalter für Kraftfahrzeuge. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft Zündschalter für Kraftfahrzeuge und insbesondere Schalter mit:
• - einem Schutzgehäuse mit mindestens einer im allgemeinen flachen Wandung,
• - einem Satz elektrischer Kontakte, die an der flachen Wandung angeordnet sind,
• - mindestens einem weiteren elektrischen Kontaktelement, welches im Gehäuse drehbar angeordnet ist, um mit den elektrischen Kontakten des Satzes zusammenzuwirken, und
• - einem Satz vorspringender Elemente, die die elektrischen Kontakte des Satzes umgeben und mit dem mindestens einen weiteren Kontaktelement selektiv zusammenwirken, um dieses aufgrund seiner Drehung in Richtung auf die elektrischen Kontakte des Satzes zu und von diesen wieder weg zu bewegen.
• Zündschalter der oben genannten Art sind im Stand der Technik bekannt, beispielsweise aus der DE-A-31 35 866. Eine etwas ähnliche Anordnung ist zum Beispiel in der US-A-1 622 706 beschrieben, bei der ein Zwischenkörper vorgesehen ist, welcher zwischen dem Satz elektrischer Kontakte und dem Kontaktelement zwischengefügt ist, wobei die vorspringenden Elemente auf dem Zwischenkörper vorgesehen sind. Es sind ebenfalls Anordnungen bekannt, bei denen allgemein das weitere drehbare Kontaktelement von einer Scheibe getragen wird (üblicherweise unter Zwischenfügung elastischer Elemente wie Federn), welche innerhalb des Gehäuses drehbar angeordnet ist und durch den Zündschlüssel des Kraftfahrzeuges über ein Übertragungselement gedreht werden kann.
• Bei bekannten Zündschaltern sind die vorspringenden Elemente (Auslöseelemente) - deren Maße und Form die räumliche Reihenfolge der Verbindung der verschiedenen elektrischen Kontakte des Schalters bestimmen - als Ausformungen der flachen Wandung ausgebildet, auf der die elektrischen Kontakte angebracht sind. Diese herkömmliche Lösung führt dazu, daß die Herstellung des Gehäuses (die in der Tat die Herstellung eines geformten Teils mit äußerst komplexer Form involviert, wodurch Probleme der Materialverschwendung auftreten etc.) und der Zusammenbau des Zündschalters insgesamt allgemein kompliziert werden.
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schalter der oben genannten Art herzustellen, durch den die genannten Probleme vollständig eliminiert werden, und der weitere Vorteile bezüglich einer einfachen und flexiblen Herstellung des Schalters bietet.
• Gemäß vorliegender Erfindung wird diese Aufgabe durch einen Zündschalter mit den in Anspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.
• Die elektrischen Kontakte des Satzes sind vorzugsweise in einer allgemein sandwichartigen Anordnung zwischen der mindestens einen flachen Wandung des Gehäuses und dem Zwischenkörper angeordnet. Letzterer ist vorzugsweise (durch Kleben oder Ultraschallschweißen) an der im allgemeinen flachen Wandung befestigt und mit Öffnungen für den Kontakt zwischen dem drehbaren Kontaktelement und den elektrischen Kontakten des Satzes versehen. Wird er durch Ultraschallschweißen befestigt, dann ist vorgesehen, daß die Oberfläche des Zwischenkörpers, die der flachen Wandung des Gehäuses zugewandt sein soll, mit vorspringenden Elementen versehen ist, die während des Ultraschallschweißvorganges geschmolzen werden sollen, um eine engere Verbindung zwischen dem Zwischenkörper selbst und der flachen Wandung des Gehäuses zu erzeugen.
• Die Erfindung wird nunmehr anhand eines nichteinschränkenden Beispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen
• Fig. 1 eine perspektivische Ansicht in aufgelösten Einzelteilen eines erfindungsgemäß hergestellten Zündschalters für Kraftfahrzeuge,
• Fig. 2 und 3 zwei diametral gegenüberliegende Ansichten eines der Elemente des in Fig. 1 dargestellten Zündschalters, und
• Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV aus Fig. 2.
• In den Zeichnungen ist ein Zündschalter für Kraftfahrzeuge, zum Beispiel Personenkraftwagen, allgemein mit der Bezugsziffer 1 gekennzeichnet.
• Gemäß einer bekannten Lösung umfaßt der Schalter 1:
• - ein Schutzgehäuse, das durch zwei Gehäusehälften 2, 3 mit komplementären Formen gebildet wird, welche mit Aufnahmeausbildungen zu ihrer Schnappverbindung versehen sind,
• - einen Satz elektrischer Kontakte 4, die innerhalb des Gehäuses, welches durch die Gehäusehälften 2 und 3 gemeinsam gebildet wird, entsprechend einer flachen Endwandung 5 der Gehäusehälfte 2 angebracht sind,
• - ein drehbares scheibenförmiges Element 6, das auf einem Stift 7 aufgepaßt ist, der aus der Endwandung 5 der Gehäusehälfte 2 herausragt und wiederum mit einem weiteren Zentrier- und Führungsstift 8 versehen ist, der innerhalb einer in der Gehäusehälfte 3 vorgesehenen Öffnung 9 drehbar ist, und
• - einen weiteren elektrischen Kontakt (bzw. Plättchen) 10, der mit einer Mittelöffnung 11 versehen ist zu seiner drehbaren Anordnung auf dem Stift 7 und der von einem Satz von "Fingern" umgeben ist, die aus dem Scheibenelement abstehen, damit der Kontakt bzw. das Plättchen als Ergebnis der Drehung, in die das Scheibenelement 6 versetzt wird, in Drehung um den Stift 7 herum versetzt wird.
• Der Körper 6 wird über ein (nicht dargestelltes) Übertragungselement mittels des Zündschlüssels des Fahrzeuges in Drehung versetzt, wobei dieses Element durch Formkopplung in eine geformte Mittelöffnung 13 des Stiftes 8 des Scheibenelementes 6 eingreifen soll.
• Elastische Elemente, welche üblicherweise durch Schraubenfedern 14 gebildet werden, sind zwischen dem Scheibenelement 6 und dem drehbaren Kontakt 10 zwischengefügt, und haben die Funktion, den drehbaren Kontakt 10 in Richtung auf die elektrischen Kontakte 4 zu schieben, die sich auf der flachen Endwandung 5 der Gehäusehälfte 2 befinden.
• Ein Zwischenkörper aus elektrisch isolierendem Material, der allgemein mit 15 bezeichnet ist, ist innerhalb des Gehäuses 2, 3 zwischen den Kontakten 4 und dem drehbaren Kontakt 10 angebracht.
• Genauer gesagt ist der Körper 15, dessen Aufbau und Merkmale detaillierter in den Fig. 2 bis 4 dargestellt sind, an der Wandung 5 der Gehäusehälfte 2 befestigt (durch Kleben oder Ultraschallschweißen), um eine sandwichartige Befestigung der Kontakte 4 zu erzielen.
• Wie aus den Fig. 2 bis 4 besser erkennbar ist, ist der Zwischenkörper 15 mit einem Satz von Fenstern oder Schlitzen (Öffnungen) 16, 17 versehen, deren Funktion darin besteht zu ermöglichen, daß die Kontaktausläufer 10a, die auf dem Plättchen 10 vorgesehen sind, um gleitend in Kontakt mit den Kontakten 4, die sandwichartig zwischen der Wand 5 und dem Körper 15 eingefügt sind, zu gelangen.
• Die Kontakte 4 verlaufen entlang allgemein bogenförmiger Bahnen zentriert auf dem Stift 7: die Schlitze bzw. Öffnungen 16, 17 haben genau dieselbe Form. Insbesondere umfaßt der Schlitz oder das Fenster 17, angeordnet in der Mitte von Element 15, üblicherweise eine mittlere Zone, durch die der Stift 7 verläuft, sowie einen äußeren bogenförmigen Abschnitt.
• Erste vorspringende Elemente dem Körpers 15, die die Bezugsziffer 18 tragen, ragen aus der Stirnfläche des Körpers heraus, die dem drehbaren Kontakt 10 zugewandt sein soll.
• Die Elemente 18 verlaufen ebenfalls entlang bogenförmiger Bahnen, so daß sie für entsprechende Abschnitte ihres winkligen Verlaufes an die Fenster 16 und 17 grenzen.
• Die vorspringenden Elemente 18 (Auslöseelemente) sollen mit dem drehbaren Element 10 zusammenwirken, damit dieses sich gegen den von den Federn 14 ausgeübten Druck von den Kontakten 4 wegbewegt.
• Somit bestimmen die Abmessungen und die Form der vorspringenden Elemente 18 zusammen die Winkelstellungen, an denen der drehbare Kontakt 10 von den Kontakten 4 wegbewegt wird, um den elektrischen Kontakt mit diesen zu unterbrechen.
• Mit anderen Worten wird, bei einer derartigen Ausrichtung des drehbaren Kontaktes 10, daß er von den vorspringenden Elementen 18 gelöst ist, dieser Kontakt 10 von den Federn 14 gegen die Kontakte 4 gedrückt und wirkt somit als "Überbrückung" für eine elektrischen Verbindung zwischen den letzteren. Wird jedoch der drehbare Kontakt 10 durch Drehung des Scheibenelementes 6 in Winkelstellungen gebracht, in denen er mit den vorspringenden Elementen 18 zusammenwirkt, dann wird er von den Kontakten 4 wegbewegt, die somit wieder voneinander getrennt sind.
• Der Kontakt 10 ist üblicherweise auf dem Scheibenelement 6 angeordnet, unter Zwischenfügung mindestens dreier Federn 14, so daß der Kontakt, zusätzlich zu einer allgemeinen Bewegung auf die Kontakte 4 zu und von diesen weg, auch zu der vom Stift 7 definierten Drehachse hin geneigt werden kann, wodurch sich nur ein Teil seiner Kontaktausläufer 10a (und nicht alle dieser Ausformungen) gleitend in Kontakt mit den Kontakten 4 befinden können.
• Weitere vorspringende Elemente, die mit 19 bezeichnet sind, sind auf der gegenüberliegenden Fläche des Elementes 15 ausgebildet, d. h. der Fläche, die der Endwandung 5 der Gehäusehälfte 2 zugewandt sein soll, auf der die Kontakte 4 angebracht sind.
• Im allgemeinen ist die Verwendung der weiteren vorspringenden Elemente 19 vorgesehen, wenn der Zwischenkörper 15 mittels Ultraschallschweißens an der Endwandung 5 des Körpers 2 befestigt werden soll.
• Die vorspringenden Elemente 19 sollen nämlich unter der Wirkung des Feldes hochfrequenter Schwingungen, wie sie von der Schallerzeugungsvorrichtung ("Sonotrode") des Ultraschallschweißgerätes erzeugt werden, geschmolzen werden. Letztere wird entlang der entgegengesetzten Fläche des Körpers 15 entsprechend den Elementen 19 bewegt. Das Material dieser Elemente 19 (welche wie die Elemente 18 integrale Ausformungen des Körpers 15 bilden, die durch Formen eines isolierenden Kunststoffmaterials hergestellt werden) soll das Schweißmaterial bilden. Es ist somit möglich, eine feste Verbindung zu erzielen, während gleichzeitig ein Tröpfeln auf die Fenster 16, 17, in denen sich die Kontaktausläufer 10a bewegen müssen, vermieden wird.

Claims (6)

1. Zündschalter für Kraftfahrzeuge, mit:

einem Schutzgehäuse (2, 3) mit mindestens einer allgemein flachen Wandung (5),

einem Satz elektrischer Kontakte (4), die an der flachen Wandung (5) angeordnet sind,

einem scheibenförmigen Element (6), das in dem Gehäuse (2, 3) um eine entsprechende Achse (7) drehbar gelagert ist,

mindestens einem weiteren elektrischen Kontaktelement (10), das in Rotation versetzt ist durch die dem scheibenförmigen Element (6) übertragene Rotation zum Zusammenwirken mit den elektrischen Kontakten (4) des Satzes,

einem Sata vorspringender Elemente (18), die die elektrischen Kontakte (4) des Satzes umgeben und mit dem mindestens einen weiteren Kontaktelement (10) selektiv zusammenwirken, um dieses aufgrund seiner Drehung in Richtung auf die elektrischen Kontakte (4) des Satzes zu und von diesen wieder weg zu bewegen, worin:

ein Isolations-Zwischenkörper (15) vorgesehen ist, der zwischen dem Satz elektrischer Kontakte (4) und dem weiteren Kontaktelement (10) angeordnet ist, wobei die vorspringenden Elemente (18) auf dem Zwischenkörper (15) vorhanden sind, und

elastische Elemente in Form von mindestens drei Federn (14) zwischen dem scheibenförmigen Element (6) und dem mindestens einen weiteren elektrischen Kontaktelement (10) angeordnet sind, um dieses mindestens eine weitere elektrische Kontaktelement (10) in Richtung auf die elektrischen Kontakte (4) zu drücken, während sie es ermöglichen, daß dieses weitere elektrische Kontaktelement (10) zu der entsprechenden Achse (7) hin geneigt ist.

2. Zündschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Kontakte (4) in dem Satz in einer allgemein sandwichartigen Anordnung zwischen der mindestens einen flachen Wand (5) und dem Zwischenkörper (15) angeordnet sind.

3. Zündschalter nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenkörper (15) an der flachen Wand befestigt ist und Öffnungen (16, 17) hat zum Zusammenwirken des weiteren Kontaktelements (10) mit den elektrischen Kontakten (4) des Satzes.

4. Zündschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenkörper (15) durch Aufkleben an dem Schutzgehäuse (2) befestigt ist.

5. Zündschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenkörper (15) durch Ultraschallschweißen an dem Schutzgehäuse (2) befestigt ist.

6. Zündschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenkörper (15) mit weiteren vorspringenden Elementen (19) versehen ist, welche dem Gehäuse (2) zugewandt sind und das Schweißmaterial bilden für die Befestigung des Zwischenkörpers (15) durch Ultraschallschweißen an dem Schutzgehäuse (2).