DE3844267C2 - Reifendruck-Steuerventil - Google Patents
Reifendruck-SteuerventilInfo
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- F16K—VALVES; TAPS; COCKS; ACTUATING-FLOATS; DEVICES FOR VENTING OR AERATING
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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Description
Die Erfindung betrifft ein Reifendruck-Steuerventil für eine
Reifendruck-Regeleinrichtung in Kraftfahrzeugen der im
Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.
Solche in der Radfelge zusätzlich zu den üblichen
Reifenfüllventilen eingebaute Reifendruck-Steuerventile
dienen zur schnellen Reifendruckänderung während der Fahrt,
um den Reifendruck an die Fahrzeuggeschwindigkeit anzupassen
und damit sowohl die Fahrsicherheit als auch den Fahrkomfort
zu verbessern. Durch Belüften des ersten Ventilanschlusses
über eine mit diesem verbundene Druckluftleitung wird das
ansonsten geschlossene Reifendruck-Steuerventil zur
Reifendruckänderung geöffnet. Der gewünschte Reifendruck
wird durch Voreinstellung eines in der Druckluftleitung
enthaltenen Druckbegrenzungsventils oder durch Messung
eingestellt. Durch langsame Entlüftung über das
Druckbegrenzungsventil oder eine Drossel wird auch bei
Druckreduzierung das Reifendruck-Steuerventil offengehalten.
Ist der gewünschte Druck erreicht, so wird mittels eines in
der Druckluftleitung angeordneten Schaltventils der erste
Ventilanschluß schlagartig entlüftet. Der dadurch bedingte
große Druckabfall an einer Drosselstelle im Reifendruck-
Steuerventil bewirkt dessen Schließen.
Bei einem bekannten Reifendruck-Steuerventil der eingangs
genannten Art (DE 31 48 729 A1) weist der Steuerkolben eine
becherförmige Verschiebehülse auf, deren geschlossene äußere
Stirnfläche von einer randseitig im Ventilgehäuse
eingespannten Membran überzogen ist. Die Membran trennt
einen über einen Filter mit der Atmosphäre in Verbindung
stehenden Entlastungsraum für den Steuerkolben von einem mit
dem Reifeninnern in Verbindung stehenden Ventilraum. Auf der
äußeren Stirnfläche der Verschiebehülse ist die Bodenfläche
eines Topfes befestigt, der die Verschiebehülse mit Membran
mit Abstand über eine gewisse axiale Länge übergreift. Auf
der von der Verschiebehülse abgekehrten Bodenfläche trägt
der Topf das mit dem Ventilsitz zusammenwirkende
Ventilglied. Eine im Innern des Topfes angreifende
Ventilschließfeder, die sich gehäuseseitig abstützt, preßt
das Ventilglied auf den Ventilsitz. Die innere und äußere
Bodenfläche des Topfes bilden die beiden Steuerflächen des
Steuerkolbens, wobei die innere Bodenfläche vom Druck im
Ventilraum, also vom Reifendruck, und die äußere Bodenfläche
nach öffnen des von Ventilsitz und Ventilglied gebildeten
Sitzventils von dem gedrosselten Belüftungsdruck am ersten
Ventilanschluß beaufschlagt ist. Die Membran wird ebenfalls
vom Druck im Ventilraum, also vom Reifendruck, beaufschlagt
und liefert eine Kraftkomponente in Öffnungsrichtung des
Sitzventils, die beim Entlüften des Reifens zur Verhinderung
des vorzeitigen Schließens des Sitzventils beiträgt.
Bei diesem Ventil resultiert die von der Membran erzeugte,
in Öffnungsrichtung wirkende Kraftkomponente, die sog.
Entlastungskraft, aus der Druckdifferenz zwischen
Reifeninnendruck und Atmosphärendruck. Dieser Differenzdruck
ist unter Umständen sehr hoch, so daß der Langzeitfestigkeit
der Membran erhebliche Beachtung geschenkt werden muß, da
ein Bersten der Membran zu Luftverlust im Reifen führt.
Außerdem ist diese Entlastungskraft auch bei geschlossenem
Sitzventil und entlüftetem ersten Ventilanschluß wirksam und
wirkt sich dichtkraftmindernd auf das Ventilglied aus.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße
Reifendruck-Steuerventil so weiterzuentwickeln, daß die
Bildung der Entlastungskraft für den Steuerkolben verbessert
wird.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale im
Anspruch 1 gelöst.
Das erfindungsgemäße Reifendruck-Steuerventil hat den
Vorteil, daß die auf den Steuerkolben bzw. das Ventilglied
wirkende Entlastungskraft aus der Druckdifferenz zwischen
dem Druck am ersten Ventilanschluß und dem Druck in der
Druckkammer, der Atmosphärendruck oder Vakuum sein kann,
resultiert. Der vom Sitzventil abgesperrte, vom Druck im
Reifeninnern beaufschlagte Raumabschnitt hat keinerlei
kritische Stelle zum Atmosphärendruck. Die berstkritische
Membran zum Abschluß dieses Raumabschnittes entfällt.
Dadurch wird eine erhöhte Sicherheit am Ventil erreicht.
Außerdem ist bei geschlossenem Sitzventil mit entlüftetem
ersten Ventilanschluß die Entlastungskraft nicht wirksam
und wirkt sich damit nicht dichtkraftmindernd auf den
Steuerkolben aus. Beim Schnellentlüften ist nicht - wie bei
dem bekannten Reifendruckventil - allein die Druckdifferenz
zwischen den beiden, vom Ventilsitz getrennten
Raumabschnitten des Ventilraums schließwirksam, sondern die
Öffnungskraftabnahme wird durch die Druckbeaufschlagungs
fläche bestimmt. Dadurch ist es möglich, die Größe der
Steuerflächen am Steuerkolben kleiner zu gestalten. Auch
läßt sich die Position einer Drosselstelle
des Sitzventils vom Ventilglied weg zum Reifen hin verlegen
oder eine solche durch ein Drosselrückschlagventil
realisieren.
Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen
sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im
Anspruch 1 angegebenen Reifendruck-Steuerventils gekennzeichnet.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung wird
die Druckbeaufschlagungsfläche von einer Membran gebildet,
die im Ventilgehäuse eingespannt ist und einen weiteren
Ventilraum in Druck- und Entlastungskammer unterteilt. Mit
der Membran ist ein Kraftübertragungsglied fest verbunden,
das an der vom Druck am ersten Ventilanschluß beaufschlagten
Steuerfläche des Steuerkolbens anliegt. Bei dieser
konstruktiven Ausführung braucht das Kraftübertragungsglied
nur Druckkräfte zu übertragen. Eine Verbindung, die auch
Zugkräfte übertragen kann, ist nicht erforderlich. Die
Entlastungskammer ist im allgemeinen mit Atmosphärendruck
beaufschlagt, was durch eine mit einem Filter verschlossene
Entlüftungsbohrung realisiert werden kann. Die
Entlastungskammer kann aber auch über ein Rückschlagventil
mit dem ersten Ventilanschluß verbunden werden.
Soll ein von Temperatur und Luftdruck unabhängiger
Schließdruck realisiert werden, so wird gemäß einer weiteren
Ausführungsform der Erfindung im Entlastungsraum ein
abgeschlossenes Vakuum aufgebaut. Dies kann beispielsweise
mittels eines Metallbalges oder einer Druckdose erreicht
werden.
In Fällen, in denen durch die Drosselstelle im Sitzventil
der Reifenbefüllvorgang zeitkritisch werden kann, empfiehlt
sich ein Drosselrückschlagventil, dessen Funktion gemäß
einer weiteren Ausführungsform der Erfindung dadurch
realisiert wird, daß der Steuerkolben beim Befüllen einen
größeren Hub ausführt als beim Entlüften des Reifens und
dadurch beim Befüllen einen größeren Strömungsquerschnitt
freigibt. Dies wird in einfacher Weise durch zwei
Hubanschläge erreicht. Gegen den einen Hubanschlag für
größeren Hub läuft der Steuerkolben selbst, gegen den
anderen Hubanschlag für geringe Hubhöhe läuft das
Kraftübertragungsglied.
Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden
Beschreibung näher erläutert. Dabei zeigt die Zeichnung
einen Längsschnitt eines Reifendruck-Steuerventils.
Das in der Zeichnung im Längsschnitt zu sehende Reifendruck-
Steuerventil hat ein etwa zylindrisches Ventilgehäuse 10,
das durch eine etwa mittige Trennwand 11 in zwei Ventilräume
12 und 13 unterteilt ist. Der in der Zeichnung rechte
Ventilraum 12 ist stufig ausgebildet und mit einem
napfförmigen Raumabschnitt 121 in die Trennwand 11
eingesenkt. In diesem Raumabschnitt 121 mündet eine
Querbohrung 14, die radial nach außen führt und dort mit
einem ersten Ventilanschluß 15 in Verbindung steht. Durch
einen ringförmigen Ventilsitz 16, der eine Ventilöffnung 17
umschließt, wird der Raumabschnitt 121 von einem
Raumabschnitt 122 des Ventilraums 12 abgetrennt. Auf der
gegenüberliegenden Seite ist der Raumabschnitt 122 von einer
zylinderförmigen Kappe 18 abgeschlossen, die in ein
Innengewinde 19 im Ventilgehäuse 10 eingeschraubt ist. Dabei
spannt die Kappe 18 mit ihrer ringförmigen Stirnfläche eine
Blattfeder 20 im Gehäuse fest. Die Blattfeder 20 dient zur
Lagerung eines in dem Raumabschnitt 122 angeordneten
Steuerkolbens 21, der zusätzlich in einer Zentralöffnung 22
im Boden der Kappe 18 axial verschieblich geführt ist. Der
Steuerkolben 21 trägt einstückig einen Ringflansch 23, der
auf gegenüberliegenden Stirnseiten eine erste und zweite
Steuerfläche 24 und 25 aufweist. In der dem Raumabschnitt
121 zugekehrten ersten Steuerfläche 24 ist ein ringförmiges
Ventilglied 26 eingelegt, das mit dem Ventilsitz 16 als
Sitzventil 50 zusammenwirkt. Die zweite Steuerfläche 25 ist
dem zweiten Raumabschnitt 122 zugekehrt und wird vom Druck
in diesen zweiten Raumabschnitt 122 beaufschlagt. Der zweite Raumabschnitt
122 steht über Axialbohrungen 27, die im Boden der Kappe 18
in Umfangsrichtung verteilt angeordnet sind, mit einem
zweiten Ventilanschluß 28 in Verbindung. An diesem zweiten
Ventilanschluß 28 ist unmittelbar der hier nicht
dargestellte Reifen angeschlossen. Der Steuerkolben 21 ist
mit einer Ventilschließfeder 29 mit einstellbarer Federkraft
belastet, die sich am Boden der Kappe 18 abstützt und das
Ventilglied 26 auf den Ventilsitz 16 aufpreßt. Die Umfangs
fläche des Ringflansches 23 ist beidseitig abgeschrägt und
bildet mit einer den Ventilsitz 16 umgebenden Ringnut 30 in
der Trennwand 11 eine Drosselstelle 31.
Der in der Zeichnung links der Trennwand 11 liegende zweite
Ventilraum 13 ist durch eine Membran (Druckbeaufschlagungsfläche) 32 in eine Druckkammer
33 und eine Entlastungskammer 34 unterteilt. Hierzu ist die
Membran 32 an ihrer äußeren Randfläche zwischen einem an der
Trennwand 11 anliegenden Distanzring 35 und der ringförmigen
Stirnfläche eines in den Ventilraum 13 eingeschobenen Topfes
36, beide aus Kunststoff, eingespannt. Der Topf 36 schließt
mit seinem Topfboden 361 die Druckkammer 33 ab. Er wird von
einer Schraubmuffe 37, die in ein Innengewinde 38 im
Ventilgehäuse 10 einschraubbar ist und einen
hohlzylindrischen Stutzen 39 trägt, gegen den Distanzring 35
verspannt. Am Topfboden 361 steht axial ein Führungsstift 40
vor, der in eine mittig angeordnete axiale Führungsbohrung 41
einer Betätigungsstange 42 aus Kunststoff mit Gleitspiel
hineinragt. Die Betätigungsstange 42 tritt durch eine
koaxiale Bohrung 43 in der Trennwand 11 hindurch und liegt
mit einer abgerundeten Stirnseite 422 in dem Raumabschnitt
121 des Ventilraums 12 an der Stirnseite des Steuerkolbens
21 an. Die Betätigungsstange 42 ist in der Bohrung 43
mittels eines Dichtungselements 44 gegenüber der Trennwand
11 radial abgedichtet. Die Membran 32 ist mit ihrer inneren
Randfläche mit der Betätigungsstange 42 druckdicht
verbunden, wozu letztere einen radial wegstehenden damit
einstückigen Flansch 421 trägt. Die Membran 32 umschließt
mit dem Rand ihrer zentralen Öffnung die Betätigungsstange
42, liegt stirnseitig an dem Flansch 421 an und wird gegen
diesen mittels einer auf der Betätigungsstange 42
aufgeschraubten Spannmutter 45 aus Kunststoff festgeklemmt.
Von der Führungsbohrung 41 in der Betätigungsstange 42 aus
erstreckt sich eine koaxiale Sackbohrung 46 bis nahe an die
Stirnseite 422 der Betätigungsstange 42. Im Bereich des
Raumabschnittes 121 wird diese koaxiale Sackbohrung 46 durch eine
erste Querbohrung 47 gekreuzt, so daß die koaxiale Sackbohrung 46 mit
dem Raumabschnitt 121 in Verbindung steht. Im Bereich der
Druckkammer 33 wird die Führungsbohrung 41 von einer zweiten
Querbohrung 48 gekreuzt, so daß die Führungsbohrung 41 und
damit auch die koaxiale Sackbohrung 46 mit der Druckkammer 33 in
Verbindung stehen. Auf diese Weise ist die Druckkammer 33 an
den Raumabschnitt 121 angeschlossen, so daß sie ebenfalls
von dem im Raumabschnitt 121 herrschenden Druck beaufschlagt
wird. Die Entlastungskammer 34 ist hingegen über eine in der
Zeichnung nicht zu sehende Bohrung mit der Umgebung
verbunden. Zweckmäßigerweise ist diese Bohrung von einem
Luftfilter abgeschlossen, um Verschmutzungen in der
Entlastungskammer 34 vorzubeugen. Über diese Bohrung ist
damit die Entlastungskammer 34 mit Atmosphärendruck
beaufschlagt. Alternativ kann die Entlastungskammer 34 auch
über ein Rückschlagventil mit dem Raumabschnitt 121
verbunden sein. Die Sperrichtung des Rückschlagventils weist
dann zur Entlastungskammer 34. Ein solches Rückschlagventil
wird dann zweckmäßigerweise durch eine Lippendichtung
gebildet, die anstelle des Dichtungselements 44 in die
Bohrung 43 in der Trennwand 11 eingesetzt wird und die
Betätigungsstange 42 gegenüber der Trennwand 11 radial
abdichtet.
Die Funktionsweise des beschriebenen Reifendruck-
Steuerventils ist wie folgt:
Bei gefülltem Reifen ist das Sitzventil 50 geschlossen. Soll der Reifendruck erhöht werden, so wird der erste Ventilanschluß 15 mit Druck beaufschlagt. Der Steuerkolben 21 mit Ventilglied 26 hebt unter dem auf die erste Steuerfläche 24 wirkenden Druck entgegen der Kraft der Ventilschließfeder 29 und des auf die zweite Steuerfläche 25 wirkenden Drucks im Reifeninnern von dem Ventilsitz 16 ab. Gleichzeitig wirkt der in den ersten Raumabschnitt 121 eingesteuerte Druck in der Druckkammer 33 auf die Membran 32 und verschiebt diese in der Zeichnung nach rechts, so daß über die Betätigungsstange 42 eine in Öffnungsrichtung wirkende Kraft auf den Steuerkolben 21 übertragen wird und die Öffnungsbewegung des Ventilglieds 26 unterstützt. Bei geöffnetem Sitzventil 50 strömt Druckluft aus dem ersten Raumabschnitt 121 in den zweiten Raumabschnitt 122 und von dort über die Axialbohrungen 27 und den zweiten Ventilanschluß 28 in das Reifeninnere. Der Druck im Reifen steigt an. Ist der gewünschte Wert erreicht, was durch Druckmessung festgestellt wird, so wird der erste Ventilanschluß 15 schlagartig entlüftet. Durch den starken Druckabfall, der sich an der Drosselstelle 31 ausbildet, wird der Steuerkolben 21 schlagartig nach links verschoben, so daß sich das Ventilglied 26 unter der Wirkung der Ventilschließfeder 29 und des auf die zweite Steuerfläche 25 des Steuerkolbens 21 wirkenden Drucks im zweiten Raumabschnitt 122 auf den Ventilsitz 16 auflegt. Das Sitzventil 50 ist geschlossen.
Bei gefülltem Reifen ist das Sitzventil 50 geschlossen. Soll der Reifendruck erhöht werden, so wird der erste Ventilanschluß 15 mit Druck beaufschlagt. Der Steuerkolben 21 mit Ventilglied 26 hebt unter dem auf die erste Steuerfläche 24 wirkenden Druck entgegen der Kraft der Ventilschließfeder 29 und des auf die zweite Steuerfläche 25 wirkenden Drucks im Reifeninnern von dem Ventilsitz 16 ab. Gleichzeitig wirkt der in den ersten Raumabschnitt 121 eingesteuerte Druck in der Druckkammer 33 auf die Membran 32 und verschiebt diese in der Zeichnung nach rechts, so daß über die Betätigungsstange 42 eine in Öffnungsrichtung wirkende Kraft auf den Steuerkolben 21 übertragen wird und die Öffnungsbewegung des Ventilglieds 26 unterstützt. Bei geöffnetem Sitzventil 50 strömt Druckluft aus dem ersten Raumabschnitt 121 in den zweiten Raumabschnitt 122 und von dort über die Axialbohrungen 27 und den zweiten Ventilanschluß 28 in das Reifeninnere. Der Druck im Reifen steigt an. Ist der gewünschte Wert erreicht, was durch Druckmessung festgestellt wird, so wird der erste Ventilanschluß 15 schlagartig entlüftet. Durch den starken Druckabfall, der sich an der Drosselstelle 31 ausbildet, wird der Steuerkolben 21 schlagartig nach links verschoben, so daß sich das Ventilglied 26 unter der Wirkung der Ventilschließfeder 29 und des auf die zweite Steuerfläche 25 des Steuerkolbens 21 wirkenden Drucks im zweiten Raumabschnitt 122 auf den Ventilsitz 16 auflegt. Das Sitzventil 50 ist geschlossen.
Zum Absenken des Reifendrucks wird der erste Ventilanschluß
15 ebenfalls unter Druck gesetzt. Dieser Druck wirkt über
den ersten Raumabschnitt 121 und die Druckkammer 33 auf die Membran
32. Dadurch wird eine Öffnungskraft auf den Steuerkolben 21
übertragen. Die wirksame Membranfläche ist zusammen mit der
Ventilschließfeder 29 so ausgelegt, daß die Öffnungskraft
oberhalb eines Mindestdruckes ausreicht, das Ventilglied 26
von dem Ventilsitz 16 abzuheben. Mit Öffnen des Sitzventils
50 strömt nunmehr Luft aus dem Reifeninnern über den zweiten
Ventilanschluß 28, das geöffnete Sitzventil 16, 21, 26 zu dem
ersten Ventilanschluß 15 und entweicht dort über eine
Entlastungsöffnung mit vorgeschalteter Drossel. Durch die
Drosselstelle 31 und die von der Betätigungsstange 42
aufgebrachte Entlastungskraft bleibt das Sitzventil 50
geöffnet. Ist der gewünschte reduzierte Reifendruck
erreicht, so wird wiederum der erste Ventilanschluß 15 unter
Umgehung der Drossel schlagartig entlüftet, und das
Sitzventil 50 schließt in der vorstehend beschriebenen
Weise.
Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene
Ausführungsbeispiel beschränkt. Wenn ein temperatur- und
luftdruckunabhängiger Sicherheitsschließdruck realisiert
werden soll, wird die Entlastungskammer 34 gegenüber der
Umgebung abgeschlossen und in der Entlastungskammer 34 ein
Vakuum hergestellt. Die Entlastungskraft am Steuerkolben 21
wird dann durch einen Druckunterschied zu dem
eingeschlossenen Vakuum aufgebaut. In diesem Fall kann die
Betätigungsstange 42 nicht mehr durch den Entlastungsraum
hindurchgeführt werden, sondern muß diesen umgehen. Bei
einer solchen Anordnung kann eine Hebelübersetzung, die die
Bewegung der Membran 32 in eine Öffnungskraft auf den
Steuerkolben 21 überträgt, die Betätigungsstange 42
ersetzen. Zur Realisierung des Vakuums im Entlastungsraum 34
kann letzterer als Druckdose oder Metallbalg ausgebildet
werden.
Die Drosselstelle 31 kann bei der beschriebenen Konstruktion
des Reifendruck-Steuerventils auch vom Ventilsitz 16 weg
mehr zum Reifen hin verlagert werden. In Fällen, in denen
durch diese Drosselstelle 31 der Reifenbefüllvorgang
zeitkritisch werden kann, empfiehlt sich anstelle der festen
Drosselstelle 31 ein Drosselrückschlagventil. Die
Ventilfunktion eines solchen Drosselrückschlagventils kann
mit dem Sitzventil 50 so gekoppelt sein, daß der
Steuerkolben 21 mit Ventilglied 26 beim Befüllen einen
größeren Hub machen kann als beim Entlüften des Reifens und
damit bei größerem Hub einen größeren Strömungsquerschnitt
freigibt. Erreicht wird dieser unterschiedliche Hub in
einfacher Weise durch zwei Anschläge. Gegen den einen
Anschlag für größeren Hub des Steuerkolbens 21 läuft
letzterer selbst, während gegen den anderen Hubanschlag für
geringe Hubhöhe des Steuerkolbens 21 die Betätigungsstange
42 läuft.
Die Querbohrung 48 kann entfallen, wenn zwischen
Führungsbohrung 41 und Führungsstift 40 ein genügend großes
Radialspiel vorgesehen wird, so daß die koaxiale Sackbohrung 46 mit
der Druckkammer 33 in Verbindung steht.
Claims (16)
1. Reifendruck-Steuerventil für eine Reifendruck-
Regeleinrichtung in Kraftfahrzeugen
- - mit einem einen Ventilraum einschließenden Ventilgehäuse, das einen zum Erhöhen oder Reduzieren des Reifendrucks belüftbaren ersten Ventilanschluß und einen mit dem Reifeninnern in Verbindung stehenden zweiten Ventilanschluß aufweist,
- - mit einem zwischen dem ersten und zweiten Ventilanschluß angeordneten, eine Ventilöffnung umgebenden Ventilsitz, der den Ventilraum in zwei jeweils mit einem der Ventilanschlüsse verbundene Raumabschnitte unterteilt,
- - mit einem mit dem Ventilsitz als Sitzventil zusammenarbeitenden Ventilglied, das an einem in Sitzventilschließrichtung mit einer Ventilschließfeder belasteten, axial verschieblichen Steuerkolben befestigt ist, der mindestens zwei voneinander abgekehrte Steuerflächen aufweist, wobei die eine Steuerfläche mit dem Druck von dem ersten Ventilanschluß und die andere Steuerfläche mit dem Druck von dem zweiten Ventilanschluß beaufschlagt ist, und
- - mit einer am Steuerkolben angreifenden und in Sitzventilöffnungsrichtung gegen die Ventilschließfeder wirkenden Entlastungskraft,
dadurch gekennzeichnet, daß
- - die Entlastungskraft von einer beweglichen Druckbeaufschlagungsfläche (32) auf den Steuerkolben (21) aufgebracht wird, die eine mit dem ersten Ventilanschluß (15) in Verbindung stehende Druckkammer (33) von einer Entlastungskammer (34) trennt.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
- - die Druckbeaufschlagungsfläche (32) derart bemessen ist, daß das Ventilglied (26) des Sitzventils (50) nur bei einem vorgegebenen Mindestdruck in der Druckkammer (33) gegen die Kraft der Ventilschließfeder (29) vom Ventilsitz (16) abhebt.
3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß
- - die Druckbeaufschlagungsfläche von einer Membran (32) gebildet wird, die im Ventilgehäuse (10) eingespannt ist und einen weiteren Ventilraum (13) in die Druckkammer (33) und die Entlastungskammer (34) unterteilt, und
- - mit der Membran (32) ein Kraftübertragungsglied (42) fest verbunden ist, das an der vom Druck am ersten Ventilanschluß (15) beaufschlagten Steuerfläche (24) des Steuerkolbens (21) anliegt.
4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - die Entlastungskammer (34) mit Atmosphärendruck beaufschlagt ist.
5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
- - in der Entlastungskammer (34) eine nach außen führende Entlastungsöffnung mündet, die mit einem Luftfilter abgedeckt ist.
6. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
- - die Entlastungskammer (34) über ein Rückschlagventil mit zur Entlastungskammer (34) weisender Sperrichtung mit dem dem ersten Ventilanschluß (15) zugeordneten Raumabschnitt (121) des Ventilraums (12) verbunden ist.
7. Ventil nach einem der Ansprüche 3-6, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - der weitere Ventilraum (13) koaxial zu dem ersten Ventilraum (12) mit davon abgekehrter Druckkammer (33) im Ventilgehäuse (10) angeordnet ist, und
- - das Kraftübertragungsglied als Betätigungsstange (42) ausgebildet ist, die durch eine Bohrung (43) in einer Trennwand (11) zwischen dem ersten und dem weiteren Ventilraum (12, 13) hindurchgeführt und gegenüber der Trennwand (11) radial abgedichtet ist.
8. Ventil nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß
- - das Rückschlagventil durch eine Lippendichtung gebildet ist, die in der Bohrung (43) eingesetzt ist und die die Betätigungsstange (42) radial gegenüber der Trennwand (11) abdichtet.
9. Ventil nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,
daß
- - die Betätigungsstange (42) eine stirnseitige Abrundung (422) aufweist, die an einer Stirnseite des Steuerkolbens (21) anliegt.
10. Ventil nach einem der Ansprüche 7-9, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - die ringförmig ausgebildete Membran (32)
- - mit ihrer inneren Randfläche zwischen zwei Radialflansche (421, 45) an der Betätigungsstange (42) und
- - mit ihrer äußeren Randfläche zwischen einem die axiale Tiefe des Entlastungsraums (34) festlegenden Distanzring (35) und einer ringförmigen Stirnfläche eines die Entlastungskammer (34) abschließenden Topfes (36) druckdicht eingeklemmt ist und
- - der Topf (36) einen vom Topfboden (361) axial vorspringenden Führungsstift (40) trägt, der in eine axiale Führungsbohrung (41) in der Betätigungsstange (42) hineinragt.
11. Ventil nach einem der Ansprüche 7-10, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - die Verbindung zwischen Druckkammer (33) und erstem
Ventilanschluß (15) durch eine Axialbohrung (41, 46) in der
Betätigungsstange (42) gebildet ist, die
- - einerseits von einer in dem dem ersten Ventilanschluß (15) zugeordneten Raumabschnitt (121) des Ventilraums (12) mündenden Querbohrung (47) gekreuzt wird und
- - andererseits durch eine weitere Querbohrung (48) oder durch ein Radialspiel zwischen Führungsstift (40) und Führungsbohrung (41) mit der Druckkammer (33) verbunden ist.
12. Ventil nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - die Entlastungskammer (34) ein eingeschlossenes Vakuum aufweist.
13. Ventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß
- - die Entlastungskammer (34) als Metallbalg ausgebildet ist, der stirnseitig mit der Membran (32) abgeschlossen ist.
14. Ventil nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - eine Drosselwirkung des Sitzventils (50) durch einen zwischen dem Ventilglied (26) und dem Ventilsitz (16) beim Steuerkolbenhub sich bildenden Drosselspalt (31) realisiert ist.
15. Ventil nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch
gekennzeichnet, daß
- - der Öffnungshub des Steuerkolbens (21) und der Verschiebeweg des an dem Steuerkolben (21) angreifenden Kraftübertragungsgliedes (42) so begrenzt sind, daß der maximale Verschiebeweg des Kraftübertragungsgliedes (42) kleiner ist als der maximale Öffnungshub des Steuerkolbens (21).
Priority Applications (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3844267A DE3844267C2 (de) | 1988-12-30 | 1988-12-30 | Reifendruck-Steuerventil |
JP1331467A JPH02220903A (ja) | 1988-12-30 | 1989-12-22 | タイヤ圧制御弁 |
FR8917473A FR2641354B1 (fr) | 1988-12-30 | 1989-12-29 | Robinet de commande de la pression de gonflage d'un pneu pour un dispositif de reglage de la pression des pneus d'un vehicule pendant la marche |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE3844267A DE3844267C2 (de) | 1988-12-30 | 1988-12-30 | Reifendruck-Steuerventil |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
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