DE3729326C2 - Reifendruck-Steuerventil II - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung betrifft ein Reifendruck-Steuerventil für eine Reifendruck-Regeleinrichtung in Kraftfahrzeugen nach der Gattung des Anspruchs 1.

Solche in der Radfelge zusätzlich zu den üblichen Reifenfüllventilen eingebaute Reifendruck-Steuerventile dienen zur schnellen Reifendruckänderung während der Fahrt. Durch Belüften des ersten Ventilanschlusses über eine mit diesem verbundene Druckluftleitung wird das ansonsten geschlossene Reifendruck-Steuerventil zur Reifendruckänderung geöffnet. Der gewünschte Reifendruck wird mittels eines in der Druckluftleitung enthaltenden Druckbegrenzungsventils voreingestellt. Bei Druckreduzierung wird durch den Druck des Druckbegrenzungsventils das Reifendruck-Steuerventil offengehalten. Ist der durch das Druckbegrenzungsventil vorgegebene Druck erreicht, so wird mittels eines in der Druckluftleitung zwischen Druckbegrenzungsventil und Reifendruck-Steuerventil angeordneten Schaltventils der erste Ventilanschluß schlagartig entlüftet. Der dadurch bedingte große Druckabfall an der Drosselstelle bewirkt ein Schließen des Reifendruck-Steuerventils. Damit bei Reifendruckreduzierung das Reifendruck-Steuerventil zuverlässig in seiner Offenstellung gehalten wird, darf die Strömungsgeschwindigkeit an der Drosselstelle nicht so hoch sein, daß infolge des dadurch hervorgerufenen Druckabfalls das Reifendruck-Steuerventil vorzeitig schließt und damit den Entlüftungsvorgang vorzeitig beendet. Die Querschnitte der Verbindungsleitung zum Reifen und der Drosselstelle sowie die Federbelastung des Steuerkolbens müssen sorgfältig aufeinander abgestimmt sein.

Bei einem gattungsgemäßen Reifendruck-Steuerventil DE 31 48 729 A1, Fig. 4, weist der Steuerkolben eine becherförmige Verschiebehülse (Hülse) auf, deren geschlossene äußere Stirnfläche von einer randseitig im Ventilgehäuse eingespannten Membran überzogen ist. Die Membran trennt einen über einen Filter mit der Atmosphäre in Verbindung stehenden Außenluftraum, in dem die Hülse aufgenommen ist, von einem mit dem Reifeninnern in Verbindung stehenden Ventilraum. Auf der äußeren Stirnfläche der Hülse ist die Bodenfläche eines Topfes befestigt, der die Hülse mit Membran mit Abstand über eine gewisse axiale Länge übergreift. Auf der von der Hülse abgekehrten Bodenfläche trägt der Topf das mit dem Ventilsitz zusammenwirkende Ventilglied. Eine im Innern des Topfes angreifende Ventilschließfeder, die sich gehäuseseitig abstützt, preßt das Ventilglied auf den Ventilsitz auf. Die innere und äußere Bodenfläche des Topfes bilden die beiden Steuerflächen des Steuerkolbens, wobei die innere Bodenfläche vom Druck im Ventilraum, also vom Reifendruck, und die äußere Bodenfläche nach Öffnen des von Ventilsitz und Ventilglied gebildeten Sitzventils von dem gedrosselten Belüftungsdruck am ersten Ventilanschluß beaufschlagt ist.

Durch die exponierte Lage des Reifendruck-Steuerventils in der Radfelge ist dieses sehr starken Verschmutzungen ausgesetzt. Durch Schmutzablagerungen auf dem Ventilgehäuse kann der den Außenluftraum abschließende Filter verschlossen und damit der Außenluftraum gegenüber Atmosphäre abgedichtet werden. In diesem Fall ist die Funktionsfähigkeit des Reifendruck-Steuerventils erheblich gemindert, was zumindest zu einer ungenauen und ungleichmäßigen Reifendruckeinstellung führt.

Ferner ist es aus DE-PS 9 20 649 bekannt, einen Steuerkolben mittels zweier Membranfedern zu lagern und durch diesen ein Reifenfüllventil zu betätigen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das gattungsgemäße Reifendruck-Steuerventil so weiterzuentwickeln, daß eine Verbindung des Ventilgehäuseinneren mit der Außenluft vermieden wird.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Das erfindungsgemäße Reifendruck-Steuerventil hat den Vorteil, daß das Ventilgehäuse hermetisch gegen die Umgebung abgedichtet und damit die Ventilfunktion völlig unempfindlich gegen beliebig große Schmutzablagerungen auf der Radfelge und am Ventilgehäuse ist. Dies ist unter Beibehaltung der gewünschten Ventilfunktion, nämlich Reifendruckerhöhung, Reifendruckreduzierung und schlagartiges Ventilschließen durch Entlüften des ersten Ventilanschlusses, durch die in Ventilöffnungsrichtung wirkende, am Steuerkolben angreifende Ventilfeder erreicht, die ein Offenhalten des Reifendruck-Steuerventils während der Reifendruckreduzierung sicherstellt, ohne daß eine Druckentlastung des Steuerkolbens über einen mit Atmosphäre verbundenen Außenluftraum erforderlich ist. Wird bei Erreichen des vorgegebenen Reifendrucks der erste Ventilanschluß schlagartig entlüftet, so preßt der den Steuerkolben beaufschlagende Reifendruck das Ventilglied auf den Ventilsitz auf und hält das Reifendruck-Steuerventil entgegen der Wirkung der Ventilfeder geschlossen.

Ein mit dieser Ventilkonstruktion verbundener Nachteil, nämlich das bei drucklosem Reifen und abgeschalteter Reifendruck-Regeleinrichtung - wie dieser Fall bei der Reifenmontage eintritt - das Reifendruck-Steuerventil stets geöffnet ist und damit der Reifen nicht über das separate herkömmliche Reifenfüllventil mit Druckluft gefüllt werden kann, wird umgangen durch die Integration des Reifenfüllventils in das Ventilgehäuse des Reifendruck-Steuerventils in einer solchen Weise, daß ein Öffnen des Reifenfüllventils zugleich ein Zwangsschließen des Reifendruck-Steuerventils bewirkt.

Das erfindungsgemäße Reifendruck-Steuerventil, mit dem integrierten Reifenfüllventil, zeichnet sich überdies durch eine extrem kleine Bauweise aus und läßt sich sehr gut in der Radfelge unterbringen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Anspruch 1 angegebenen Reifendruck-Steuerventils gekennzeichnet.

Durch die Halterung des Steuerkolbens mittels zweier im axialen Abstand voneinander angeordneter Federmembranen wird eine Lagerung des Ventilgliedes erzielt, die zum einen sich durch geringste Reibkräfte auszeichnet und zum anderen eine weitgehende Unempfindlichkeit des Schaltverhaltens des Ventilgliedes auch bei den an der Radfelge auftretenden hohen Zentrifugalkräften gewährleistet.

Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Das in der Zeichnung im Längsschnitt dargestellte Reifendruck-Steuerventil hat ein einstückiges und hohlzylindrisches Ventilgehäuse 10, das an dem hinteren Stirnende (andere Stirnseite) mit einem Abstützglied 11 für eine Ventilfeder 12 und an dem vorderen Stirnende (einen Stirnseite) mit einer Kappe 13 abgeschlossen ist. Das Abstützglied 11 ist als Gewindestopfen ausgebildet, der mit einem Außengewinde in einen Gewindeabschnitt im Innern des Ventilgehäuses 10 eingeschraubt ist und mit einem einstückigen Ringflansch die Stirnseite des Ventilgehäuses 10 übergreift. Ein Dichtungsring 14 sorgt für eine luftdichte Abdichtung zwischen Abstützglied 11 und dem Innern des Ventilgehäuses 10. Die Kappe 13 ist mit einem ein Innengewinde tragenden Rohrstutzen 15 auf einem Außengewindeabschnitt am vorderen Stirnende des Ventilgehäuses 10 aufgeschraubt und deckt mit einem mit dem Rohrstutzen 15 einstückigen Flansch 16 das vordere Stirnende des Ventilgehäuses 10 ab. Ein Dichtungsring 17 sorgt für einen luftdichten Verschluß des Ventilgehäuses 10. Der Flansch 16 steht radial über den Rohrstutzen 15 vor und trägt Montagelöcher 18, die der Befestigung des Ventilgehäuses 10 an der Radfelge dienen. Auf der von dem Rohrstutzen 15 abgekehrten Seite des Flansches 16 steht in Axialrichtung ein hohlzylindrischer Ventilstutzen 19 vor, der ein Außengewinde 20 trägt und zum Aufstecken eines Druckluftschlauches zur herkömmlichen Reifenbefüllung dient. In dem Ventilstutzen 19 ist ein innen hohler Ventilkörper 21 eingesetzt, der in das Innere des Ventilgehäuses 10 hineinragt und stirnseitig eine Ventilöffnung 22 trägt. Auf der Ventilöffnung 22 sitzt ein Ventilschließkörper 23 unter der Wirkung einer Ventilschließfeder 24 auf. Der Ventilschließkörper 23 ragt mit einem Ventilstößel 25 durch den Ventilkörper 21 bis nahe dem freien Stirnende des Ventilstutzens 19 hindurch. Dieser Ventilstößel 25 dient in bekannter Weise zum mechanischen Öffnen des Reifenfüllventils 30 beim Aufschieben eines Druckluftschlauches auf den Ventilstutzen 19.

Das Ventilgehäuse 10 weist einen ersten Ventilanschluß 26 und einen im axialen Abstand davon angeordneten zweiten Ventilanschluß 27 auf. Der erste Ventilanschluß 26 ist mit einer Reifendruck-Regeleinrichtung verbunden, wie diese beispielsweise in der DE 32 46 769 A1 beschrieben ist. Der zweite Ventilanschluß 27 ist mit dem Reifeninnern verbunden. Zwischen dem ersten und dem zweiten Ventilanschluß 26, 27 springt von der Innenwand des Ventilgehäuses 10 ein ringförmiger Bund 28 vor, der an seinem inneren Rand auf der zu dem zweiten Ventilanschluß 27 hin weisenden Seite zu einem Ventilsitz 29 ausgebildet ist, der ringförmig um eine von dem Bund 28 ausgesparte Durchlaßöffnung 31 verläuft. Mit dem Ventilsitz 29 arbeitet ein Ventilglied 32 als Sitzventil 50 mit Drosselwirkung zusammen. Das Ventilglied 32 ist auf einem Steuerkolben 33 befestigt, und zwar auf einem von einem zylindrischen Kolbenkörper 35 radial wegstrebenden Ringflansch 34, der sich unter Bildung eines Drosselringspaltes 59 bis hin zur Innenwand des Ventilgehäuses 10 erstreckt. Die beiden voneinander abgekehrten Kreisringflächen des Ringflansches 34 bilden Steuerflächen 36, 37, die über den ersten und zweiten Ventilanschluß 26, 27 mit Druckluft beaufschlagt werden. Der Kolbenkörper 35 ist von zwei Federmembranen 38,39 mit Durchbrüchen 57, 58 gehalten, die im Ventilgehäuse 10 im Abstand voneinander eingespannt sind. Dabei ist die eine Federmembran 38 zwischen dem den Ventilsitz 29 tragenden Bund 28 und dem ersten Ventilanschluß 26 und die zweite Federmembran 39 zwischen dem Bund 28 und dem zweiten Ventilanschluß 27 nahe letzterem angeordnet. Die Federmembranen 38 und 39 sind dabei jeweils an Stützschultern 40,41 im Ventilgehäuse 10 verspannt. Die Federmembran 39 ist mit ihrem inneren Rand an einer Ringschulter 62 am Kolbenkörper 35 des Steuerkolbens 33 verklemmt, während die Federmembran 38 mit ihrem inneren Rand an einer Ringschulter 42 am Kolbenkörper 35 anliegt. An der Ringschulter 42 liegt unter Zwischenlage der Federmembran 38 ein Federteller 43 an, an dem sich die Ventilfeder 12 mit einer in Öffnungsrichtung des von Ventilglied 32 und Ventilsitz 29 gebildeten Sitzventils 50 wirkenden Federkraft abstützt. Zur Erleichterung der Montage ist der Federteller 43 mittels einer Gewindemutter 44 an der Ringschulter 42 festgelegt. Der äußere Rand der Federmembran 38 wird an der Stützschulter 40 über eine an die Federmembran 38 sich anpressende Kunststoffhülse 45 mit Luftdurchtrittsöffnungen 46 von dem in das Stirnende des Ventilgehäuses 10 eingeschraubten Abstützglied 11 festgelegt.

Der äußere Rand der Federmembran 39 wird mittels eines hülsenförmigen Einsatzes 47 an die Stützschulter 41 angepreßt. Die axiale Länge des Einsatzes 47 ist so bemessen, daß er nach Aufschrauben der Kappe 13 auf das vordere Stirnende des Ventilgehäuses 10 axial unverschieblich zwischen dem Flansch 16 der Kappe 13 und der Stützschulter 41 und der Federmembran 39 festliegt. Der Einsatz 47 trägt ebenfalls Luftdurchtrittsöffnungen 60, die sich mit den Öffnungen des zweiten Ventilanschlusses 27 decken. Im Innern trägt der Einsatz 47 einstückig eine koaxiale zylinderförmige Führung 48 für eine becherförmige Verschiebehülse 49. Die Führung 48 steht von dem der Federmembran 39 zugekehrten Ende des Einsatzes 47 nach innen vor und bildet mit der Außenwand des Einsatzes 47 einen Ringraum 51 zur Aufnahme einer als Schraubdruckfeder ausgebildeten Rückstellfeder 52, der sich über etwa ein Drittel der Längsabmessung des Einsatzes 47 erstreckt. Die Rückstellfeder 52, deren Federkonstante kleiner bemessen ist als die der Ventilschließfeder 24, stützt sich einerseits am Grund des Ringraums 51 und andererseits an einem Ringflansch 53 ab, der an dem offenen Ende (Stirnende) der Verschiebehülse 49 radial nach außen strebt. Über die Rückstellfeder 52 wird die Verschiebehülse 49 in Anlage mit dem Flansch 16 der Kappe 13 gehalten. Der Boden 49a der Verschiebehülse 49 bildet einen Anschlag für den Steuerkolben 33, der dessen maximale Verschiebebewegung und damit den maximalen Ventilgliedhub begrenzt. In der Zeichnung ist der Steuerkolben 33 in dieser Endstellung seines Verschiebeweges dargestellt. Im Innern der Verschiebehülse 49 liegt die Ventilschließfeder 24 für das Reifenfüllventil 30 ein, die sich einerseits am Boden 49a und andererseits an einem Kunststoffgleitkörper 54 abstützt, der auf seiner von der Ventilschließfeder 24 abgekehrten Stirnseite eine Ausnehmung 55 zur formschlüssigen Aufnahme des Ventilschließkörpers 23 des Reifenfüllventils 30 trägt. Der Kunststoffgleitkörper 54 ist axial verschieblich in der Verschiebehülse 49 geführt, die im übrigen noch ebenso wie der Einsatz 47 und die Führung 48 im Einsatz 47 Luftdurchtrittsöffnungen 61 aufweist.

Die Funktionsweise des Reifendruck-Steuerventils ist wie folgt:

Bei gefülltem Reifen ist das Sitzventil 50 infolge des auf die Steuerfläche 37 des Steuerkolbens 33 wirkenden Drucks geschlossen. Soll der Reifendruck erhöht werden, so wird der erste Ventilanschluß 26 mit Druckluft beaufschlagt. Der gewünschte Reifendruck wird mittels eines Druckregelventils eingestellt. Das Ventilglied 32 hebt unter der Wirkung der Ventilfeder 12 und des die Steuerfläche 36 beaufschlagenden Drucks vom Ventilsitz 29 ab. Das Sitzventil 50 ist geöffnet. Druckluft strömt nunmehr von dem ersten Ventilanschluß 26 über die Durchbrüche 57 der Federmembran 38, die freigegebene Durchlaßöffnung 31, die Durchbrüche 58 der Federmembran 39, die Luftdurchtrittsöffnungen 60, 61 im Einsatz 47 und dessen Führung 48 zu dem zweiten Ventilanschluß 27 und von hier in das Reifeninnere. Der Druck im Reifen wird auf den vorgegebenen Wert erhöht. Ist dieser erreicht, so wird die an dem ersten Ventilanschluß 26 angeschlossene Druckleitung schlagartig entlüftet. Durch den starken Druckabfall, der sich an dem Drosselringspalt 59 zwischen der Umfangsfläche des Ringflansches 34 und der Innenwand des Ventilgehäuses 10 ausbildet, wird der Steuerkolben 33 schlagartig nach rechts verschoben, so daß sich das Ventilglied 32 auf den Ventilsitz 29 auflegt und das Sitzventil 50 geschlossen ist. Durch den Druck im Reifeninnern wird das Sitzventil 50 in dem geschlossenen Zustand gehalten.

Zum Absenken des Reifendrucks wird der erste Ventilanschluß 26 über die Druckleitung ebenfalls unter Druck gesetzt. Bereits bei einem Ansteigen des Drucks am ersten Ventilanschluß 26 von Null auf 1 bar, beginnt sich das Ventilglied 32 vom Ventilsitz 29 abzuheben, und das Sitz­ ventil 50 ist geöffnet. Der Druck am ersten Ventilanschluß 26 ist mittels des Druckbegrenzungsventils auf den gewünschten, niedrigeren Enddruck im Reifen eingestellt. Nunmehr strömt Luft aus dem Reifeninnern über den zweiten Ventilanschluß 27, das geöffnete Sitzventil 50 zu dem ersten Ventilanschluß 26 und entweicht dort über die Druckleitung und die Entlastungsöffnung des Druckbegrenzungsventils. Durch den Drosselringspalt 59 und der zwischen dem Ventilglied 32 und dem Ventilsitz 29 sich ausbildenden Drosselwirkung sowie durch die Federkraft der Ventilfeder 12 bleibt das Sitzventil 50 geöffnet. Ist der vorgegebene reduzierte Reifendruck erreicht, so wird wiederum der erste Ventilanschluß 26 schlagartig entlüftet, und das Sitzventil 50 schließt in der vorstehend beschriebenen Weise.

Über das Reifenfüllventil 30 kann unabhängig von der Reifendruck-Regeleinrichtung der Druck im Reifeninnern auf ein gewünschtes Niveau gebracht werden. Ist die Reifendruck-Regeleinrichtung jedoch abgeschaltet und der Reifendruck etwa Null, wie dies nach Reifenmontage der Fall ist, so ist das Sitzventil 50 infolge der Federkraft der Ventilfeder 12 geöffnet. Wird nunmehr zum Füllen des Reifens der übliche Druckluftschlauch auf den Ventilstutzen 19 des Reifenfüllventils 30 aufgesetzt, so wird in bekannter Weise der Ventilstößel 25 eingeschoben und damit der Ventilschließkörper 23 von der Ventilöffnung 22 abgehoben. Mit dem Ventilschließkörper 23 verschiebt sich der Kunststoffgleitkörper 54 in Richtung auf den Boden 49a der Verschiebehülse 49, wobei die Verschiebehülse 49 über die gegenüber der Rückstellfeder 52 härtere Ventilschließfeder 24 in Richtung auf den Steuerkolben 33 verschoben wird. Da bei geöffnetem Sitzventil 50 der Steuerkolben 33 unter der Wirkung der Ventilfeder 12 am Boden 49a der Verschiebehülse 49 anliegt, wird der Steuerkolben 33 durch die Verschiebebewegung der Verschiebehülse 49 zu dem Ventilsitz 29 hin verschoben. Der Hub des Ventilschließkörpers 23 beim Öffnen des Reifenfüllventils 30 ist derart bemessen, daß bei dessen Verschiebebewegung das Ventilglied 32 auf den Ventilsitz 29 aufgepreßt wird. Ein evtl. größerer Hub des Ventilschließkörpers 23 wird durch Zusammendrücken der Ventilschließfeder 24 aufgefangen. Wenn nunmehr Druckluft über die vom Ventilschließkörper 23 freigegebene Ventilöffnung 22 des Reifenfüllventils 30 einströmt, ist das Sitzventil 50 geschlossen, so daß die Druckluft nicht über den ersten Ventilanschluß 26 entweichen, sondern ausschließlich über den zweiten Ventilanschluß 27 in das Reifeninnere einströmen kann.

Claims (15)

1. Reifendruck-Steuerventil für eine Reifendruck- Regeleinrichtung in Kraftfahrzeugen mit

• - einem Ventilgehäuse (10), das einen zum Erhöhen und Reduzieren des Reifendrucks belüftbaren ersten Ventilanschluß (26) und einen mit dem Reifeninneren in Verbindung stehenden zweiten Ventilanschluß (27) aufweist,
• - einem zwischen dem ersten und zweiten Ventilanschluß (26, 27) angeordneten, eine Durchlaßöffnung (31) umgebenden Ventilsitz (29) und
• - einem Ventilglied (32), das
  • - mit dem Ventilsitz (29) als Sitzventil (50) mit Drosselwirkung zusammenarbeitet,
  • - an einem federbelasteten Steuerkolben (33) befestigt ist, der
    • - zwei voneinander abgekehrte, jeweils vom Druck am ersten und zweiten Ventilanschluß (26, 27) beaufschlagte Steuerflächen (36, 37) aufweist und
    • - einen als Drossel wirkenden Ringspalt (59) zwischen dem Ventilsitz (29) und dem zweiten Ventilanschluß (26) freigibt,

dadurch gekennzeichnet, daß

• - am Steuerkolben (33) eine in Öffnungsrichtung des Sitzventils (50) wirkende Ventilfeder (12) angreift und
• - ein an sich bekanntes Reifenfüllventil (30) in dem Ventilgehäuse (10) derart integriert ist, daß durch Öffnen des Reifenfüllventils (30) das Sitzventil (50) zwangsgeschlossen wird.

2. Steuerventil nach Anspruch 1, wobei das Reifenfüllventil einen Ventilschließkörper aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - ein den maximalen Verschiebeweg des Steuerkolbens (33) begrenzender Anschlag (49a) vorgesehen ist und
• - der Anschlag (49a) mit dem Ventilschließkörper (23) des Reifenfüllventils (30) in der Weise gekoppelt ist, daß der Öffnungshub des Ventilschließkörpers (23) den Anschlag (49a) in Richtung zu dem Ventilsitz (29) des Sitzventils (50) hin bis zum Aufpressen des Ventilgliedes (32) auf den Ventilsitz (29) verschiebt.

3. Steuerventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß

• - der Anschlag von einem Boden (49a) einer becherförmigen Verschiebehülse (49) gebildet ist, an der eine ventilgehäuseseitig abgestützte Rückstellfeder (52) mit einer der Verschieberichtung der Verschiebehülse (49) entgegengesetzten Rückstellkraft angreift.

4. Steuerventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß

• - eine am Ventilschließkörper (23) angreifende, in Ventilschließrichtung des Reifenfüllventils (30) wirkende Ventilschließfeder (24) sich an einer inneren Fläche des Bodens (49a) der Verschiebehülse (49) abstützt und daß die Federkonstante der Ventilschließfeder (24) größer gewählt ist als die der Rückstellfeder (52).

5. Steuerventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß

• - auf dem Ventilschließkörper (23) ein als Kunst­ stoffgleitkörper (54) ausgebildeter Federteller zur Abstützung der Ventilschließfeder (24) aufliegt, der in der Verschiebehülse (49) axial verschieblich geführt ist.

6. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß

• - das Ventilgehäuse (10) im wesentlichen als ein stirnseitig offener Hohlzylinder ausgebildet ist, an dessen einer Stirnseite das Reifenfüllventil (30) und an dessen anderer Stirnseite ein Abstützglied (11) für die Ventilfeder (12) eingesetzt ist.

7. Steuerventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die mit dem Reifenfüllventil (30) belegte eine Stirnseite des hohlzylindrischen Ventilgehäuses (10) von einer Kappe (13) dichtend übergriffen ist, in welcher ein innen hohler Ventilkörper (21) des Reifenfüllventils (30) gehalten ist, der in das Innere des Ventilgehäuses (10) hineinragt und stirnseitig eine Ventilöffnung (22) trägt, die von dem mit einem Ventilstößel (25) durch den Ventilkörper (21) hindurchragenden Ventilschließglied (23) unter der Wirkung der Ventilschließfeder (24) abgedeckt ist.

8. Steuerventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Verschiebehülse (49) an ihrem offenen Stirnende einen radial wegstrebenden Ringflansch (53) trägt, an welchem sich die Rückstellfeder (52) unter Anlage der Verschiebehülse (49) an der Kappe (13) abstützt, und
• - die gehäuseseitige Abstützung der Rückstellfeder (52) über einen eine Führung (48) für die Verschiebehülse (49) tragenden hülsenförmigen Einsatz (47) erfolgt, der zwischen einer ringförmigen Stützschulter (41) des Ventilgehäuses (10) und der Kappe (13) unverschieblich gehalten ist.

9. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß

• - der Steuerkolben (33) an zwei im axialen Abstand voneinander angeordneten Federmembranen (38, 39) gehalten ist, die jeweils mit ihrem äußeren Rand im Ventilgehäuse (10) eingespannt sind.

10. Steuerventil nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Federmembranen (38, 39) zwischen dem ersten und zweiten Ventilanschluß (26, 27) auf verschiedenen Seiten der Durchlaßöffnung (31) des Sitzventils (50) angeordnet und mit Durchbrüchen (57, 58) versehen sind.

11. Steuerventil nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß

• - der Steuerkolben (33) Ringschultern (42, 62) zur Befestigung eines inneren Randes jeweils einer Federmembran (38,39) aufweist.

12. Steuerventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß

• - auf der einen Ringschulter (42) des Steuerkolbens (33) unter Zwischenlage des inneren Randes der einen Federmembran (38) ein Federteller (43) aufliegt, an dem sich die Ventilfeder (12) abstützt.

13. Steuerventil nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß

• - der äußere Rand der einen Federmembran (38) zwischen einer ringförmigen Stützschulter (40) am Ventilgehäuse (10) und dem an der Stützschulter (40) mittel- oder unmittelbar anliegenden Abstützglied (11) für die Ventilfeder (12) eingespannt ist.

14. Steuerventil nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß

• - der äußere Rand der anderen Federmembran (39) zwischen der ringförmigen Stützschulter (41) zur Abstützung des hülsenförmigen Einsatzes (47) im Ventilgehäuse (10) und dem hülsenförmigen Einsatz (47) eingespannt ist.