DE38318C - Vorrichtung zum Vorschieben des Billetstreifens bei Billetausgabeapparaten - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42: Instrumente.

LIMITED in LONDON.

Patentirt im Deutschen Reiche vom 12. Juni 1886 ab.

Bei den bisherigen Controlapparaten für die Ausgabe von Billets bedient man sich zum Verschieben des im Innern der Apparate aufgerollten Billetstreifens meistens zweier Transportwalzen, zwischen welchen der Streifen hindurchgeht. Die Transportwalzen werden dann beim Zusammendrücken des Zangengriffes des Apparates gedreht und dadurch eine bestimmte Streifenlänge zum Abschneiden vorbewegt. Diese Art der Streifenbewegung .wird aber bald ungenau, da zwischen den Walzen und Streifen leicht ein Gleiten eintritt, derart, dafs bei längerem Gebrauch das Abschneiden der zu verausgabenden Billets an den bestimmten Theilstellen sehr erschwert wird. Zur Vermeidung dieses Uebelstandes ist bei der vorliegenden Bewegungsvorrichtung für den Billetstreifen ein mit Greiferspitzen besetzter Arm angebracht, durch welchen beim Schliefsen des Zangengriffes der Billetstreifen genau um ein bestimmtes Mafs, der Länge einer Führungsleiste entsprechend, vorgeschoben wird.

Auf den beiliegenden Zeichnungen ist der Apparat durch Fig. 1 in innerer Seitenansicht veranschaulicht, und zwar mit geöffneten und mit geschlossenen Hebeln oder Handhaben, Fig. 3 ist ein Horizontalschnitt durch das Gehäuse, Fig. 4 ein Schnitt nach A-B, Fig. 1; Fig. 5 ein Schnitt nach C-JD, Fig. 3; Fig. 6 ein Schnitt nach E-F, Fig. 1; Fig. 7 ein Schnitt nach G-H, Fig. 3; Fig. 8 eine äufsere Seitenansicht; Fig. 9 bis 23 stellen Einzelheiten des: Apparates dar.

Die Abtheilung A des Gehäuses enthält die Hauptbestandtheile des Bewegungsmechanismus, während Abtheilung B den Billetstreifen b, Fig. 4 und 5, aufnimmt, der um eine Hülse der centralen Spindel α gewickelt ist und dessen freies Ende d, Fig. 5, durch eine aus zwei gebogenen Blechen g^l h^h gebildete Führung hindurch nach dem Mundstück c geleitet wird, Fig. 3 und 5. Mit dem Gehäuse ist die Handhabe e fest verbunden, während die bewegliche Handhabe/, welche durch eine Feder i von e entfernt gehalten wird, um den an der Wand h befestigten Zapfen g, Fig. 1 und 2, drehbar ist, in das Innere des Gehäuses reicht und hier mit einem mit innerer Verzahnung ο nebst Ansatz h² ausgerüsteten segmentförmigen Arm ρ, Fig. 16 und 17, versehen ist. . Mittelst der Verzahnung 0 dieses Hebels / kann ein aus zwei Theilen I I \ Fig. 11 bis 15, zusammengesetzter, um den eine Verlängerung der Spindel α bildenden Zapfen m, Fig. 4, drehbarer Block mit Zahnrad η gedreht werden, welcher einem Schieber^', Fig. i, 2, 4, 9 und 10, als Führung dient, derart, dafs bei einer Drehung des Blockes /1¹ der Schieber j an dieser Drehung theilnimmt, sich gleichzeitig aber auch radial verschieben kann. .

Dieser Schieber j dient nun dazu, den Billetstreifen beim Zusammendrücken der beiden Handhaben ef um die Länge eines Billets vorzuziehen. Sein seitlicher Arm d*, Fig. 1 o, ragt durch einen Schlitz e¹ der Wand h,

Fig. 4, hindurch in die Abtheilung B hinein, woselbst er mittelst Stifte/¹, welche durch Schlitze i¹ der Führungsbleche g¹ h¹ greifen, den Billetstreifen d erfassen kann, Fig. 4. Damit beim Oeffnen der Handhaben e / der Schieber/ mittelst seines Armes d^l und dessen Stifte f¹ den Billetstreifen nicht mit zurücknimmt, wird er während des Oeffnens der Zange derart geführt, dafs die Stifte f^l nicht mit dem Billetstreifen in Berührung kommen. Zu diesem Zweck ist an der nach der Wand h hingekehrten Fläche des Schiebers j ein Ansatz b¹ vorgesehen, der einmal innerhalb, einmal aufserhalb der an der Kante von e¹ angeordneten kreissegmentartigen Leiste c¹ sich führt, wobei die radiale Verschiebung des Schiebers j in dessen Endlagen durch die schwingende Coulisse q, Fig. 18 und 19, vermittelt wird. Diese Coulisse führt sich mit ihren beiden Endstiften t und u in Schlitzen ν und n> der Scheidewand h, Fig. 1, 2 und 7. Aufserdem ist sie noch mit einem mittleren Zapfen χ mit breiter Bundscheibe versehen. Dieser Zapfen fafst durch eine Oeffnung^· der Wand h, welche so gestaltet ist, dafs die Coulisse sowohl um t als auch um u schwingen kann; ferner verhindert der Zapfen χ mittelst seiner Bundscheibe, dafs sich die Coulisse q von der Wand h abhebt. Zwei Federn \ und \ *, von denen die erstere gegen die äufsere Kante der Coulisse nach dem Zapfen u . hin, Fig. ι und 2, die andere ^¹ aber auf den Zapfen t der Coulisse nach dem Mantel des ' Gehäuses hin wirkt, suchen die Coulisse q stets in ihrer Normallage, Fig. 1 und 2, zu erhalten. In dem Schlitz r der Coulisse q gleitet der Zapfen s des Schiebers j.

Bei geöffneter Zange, Fig. 1, liegt der Zapfen s in der Nähe des Zapfens t der Coulisse q, so dafs die Stifte/¹ in den Billetstreifen gedrungen sind. Nähert man nun die Handhaben ef einander, so erfolgt eine Drehung des Blockes IP und damit des Schiebers j nach links, Fig. 1, wobei der Ansatz b¹ desselben an der inneren Fläche der Leiste c¹ entlang gleitet und die Stifte f^l beständig den Billetstreifen gefafst ■ halten und vorziehen. Gleichzeitig wird durch den in dem Schlitz r der Coulisse q gleitenden Zapfen s des Schiebers j das rechte Ende der Coulisse q, Fig. 1, allmälig nach auswärts bewegt, bis der Schieber j seine Endstellung und der Ansatz b^x das linke Ende der'Leiste c^L erreicht hat. Da letztere in diesem Augenblick ^: einer radialen Verschiebung des Schiebers j nach auswärts nicht mehr hinderlich ist, so wird durch die Einwirkung der Feder % auf die Coulisse q das rechte Ende derselben dem Zapfen m genähert, so dafs der Schieber j nach auswärts verschoben wird und die Stifte/¹ aus dem Billetstreifen heraustreten, Fig. 2. Ueberläfst man nun die Handhaben ef sich selbst, so entfernen sich dieselben wieder von einander, wobei der Schieber j sich wieder nach rechts zurückdreht. Hierbei gleitet der Ansatz b^l des Schiebers aber an der äufseren Kante von c¹ entlang, so dafs die Stifte /* beständig aufser Berührung mit dem Billetstreifen bleiben, bis der Schieber j seine rechte Endlage und der Ansatz b^l das rechte Ende der Leiste c¹ erreicht hat. Bei dieser Bewegung des Schiebers j wird aber mittelst des Zapfens s das linke Ende der Coulisse q dem Zapfen m entgegen der Einwirkung der Feder ^¹ genähert, so dafs am Ende der Bewegung der Schieber j wieder radial nach einwärts bewegt wird und seine Spitzen /' von neuem in den Billetstreifen dringen, Fig. 1. Auf diese Weise wird bei jedem Zusammendrücken der Handhaben e f der Billetstreifen um die Länge eines Billets (entsprechend der Länge der Leistet¹) vorgezogen.

Das Abschneiden geschieht mittelst eines Hebels s^l, der um eine zu a concentrische Nabe der mit der Streifenführung g¹ h¹ verbundenen Scheibe drehbar ist. Der Hebel s¹, Fig. 20 und 21, ist mit einem Arm t¹ versehen, in dessen Schlitz, Fig. 5 bis 7, ein an dem gebogenen Messer r¹ sitzender Stift u^l fafst. Das Messer r¹ wird auf einer kreisförmig gebogenen, mit g^l h¹ fest verbundenen Unterlagey^l mittelst zweier durch Schlitze δ² des Messers fassender Stifte a², Fig. 6, geführt und durch eine mit y^l verbundene Brücke ip¹ mit Schlitz v^! für den Stift u¹ in seiner Lage gesichert. Drückt man auf das aus dem Mantel des Gehäuses hervorragende Ende des Hebels s¹, so verschiebt sich das Messer r¹ auf seiner Unterlage^¹ über den Schlitz χ ^J, Fig. 5 und 6, derselben hinweg und schneidet den durch x¹ heraustretenden Billetstreifen ab. Ein Winkelhebel c², Fig. 22 und 23, der um Zapfen d"¹ an der Wand h drehbar ist, Fig. 1, 2 und 7, reicht mit einem Zapfen e² durch einen Schlitz der Wand h und wird durch Feder /² auf den Hebel s^l gedrückt, während ein z\veiter Zapfen^·² dem Ansatz/z² des Armesp (s. Fig. 16) gegenübersteht, wenn die Handhabe/ nicht ihre Endlage einnimmt. Während der Bewegung der Handhabe / verhindert also der Ansatz h% dafs der Winkelhebel c^% schwingen und der Hebel s¹ bewegt werden kann. Letzteres kann vielmehr erst dann geschehen, wenn der Zapfen g"²· des Hebels c'² an dem Ansatz h ² vorbeigehen kann, d. h. in einer der beiden Endlagen des Schiebers/, Fig. 1 oder 2. Auf diese Weise wird also verhindert, dafs das Billet falsch abgeschnitten wird.

Um bei Handhabung des Apparates die am Ende des Zapfens m angeordnete Glocke j^l anzuschlagen, ist an dem Arm ρ eine drehbare Klinke η' angebracht, die sich unter Einwirkung einer Feder p^l gegen den Stift q¹

f>

legt, beim Zusammendrücken der beiden Handhaben ef den doppelt gebogenen Theil des bei-Ot¹ federnd befestigten Hammerstieles o\ Fig. 3 und 4, trifft und denselben so lange mitnimmt, bis sie abgleitet und der Hammer k^l zum Anschlag kommt. Beim Loslassen der Handhaben gleitet die Klinke n¹ frei an dem sich gegen einen festen Stift stützenden Stiel o¹ des Hammers vorbei, indem sie der Wirkung der Feder p¹ entgegen sich dreht.

An der Oeffnung c für die Billets können zwei Kautschukstreifen angebracht werden, so dafs das vom Messer r¹ abgeschnittene Billet noch in der Mündung c festgehalten wird, bis es von der den Betrag für das Billet zahlenden Person aus dem Apparat gezogen wird.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Bei Billetausgabeapparaten eine Vorrichtung zur Bewegung des Billetstreifens d, bestehend aus einem Schieber j mit seitlichem Arm d\ dessen Greiferspitzen f¹ beim Schliefsen des Zangengriffes durch Schlitze der Führungsbleche g·¹ h} behufs Erfassens des Streifens d greifen, wobei der Schieber während, der Bewegung des Zangengriffes derart unter Wirkung der schwingenden Coulisse q an dem durch den Zangenschenkel in Drehung versetzten Block II¹ geführt wird, dafs ein Ansatz b^l des Schiebers j einmal innerhalb und einmal aufserhalb der Kante der die Länge des abzugebenden Streifens bestimmenden Leiste c¹ liegt. .. .

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.