DE3809007A1 - Im notfall blockierende rueckholvorrichtung fuer einen sitzgurt - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine im Notfall blockierende Rückhol­ vorrichtung für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt mit einer Ein­ richtung, die den Blockiermodus von Notfallblockierung auf automatische Blockierung umschaltet.

Eine bekannte und weitverbreitete im Notfall blockierende Rückholvorrichtung für einen Fahrzeug-Sicherheitssitzgurt ermöglicht das Abwickeln des Gurtes, außer bei abrupter Ver­ zögerung oder Beschleunigung des Fahrzeuges, wie sie bei einem Zusammenprall auftritt. Im Stand der Technik sind zahlreiche Einrichtungen bekannt, die die Änderungsrate der Fahrzeugge­ schwindigkeit (positive oder negative Beschleunigung) mit einem Trägheitskraft- oder Beschleunigungssensor erfassen und die Gurtspule blockieren, wenn die Beschleunigung einen im voraus festgesetzten Wert übersteigt. Solche Einrichtungen können direkt auf eine Beschleunigung des Fahrzeuges in belie­ biger Richtung ansprechen, z.B. Vorrichtungen mit Pendeln, Kippgewichten, Roll- oder Schiebemassen, oder auf eine rasche Beschleunigung der Gurtspule ansprechen, z.B. Vorrichtungen mit einem Trägheits- oder Schlepprad, das sich normalerweise mit der Gurtspule dreht, jedoch der Gurtspule bei raschem Ab­ wickeln (Drehbeschleunigung) des Gurtes nacheilt. Rückholvor­ richtungen, die nur im Not- oder Gefahrenfall blockieren, sind beliebt, weil sie es dem Benutzer ermöglichen, nach Belieben die Sitzhaltung zu verändern oder den Gurt nach Bequemlichkeit zu lockern.

Daß sich der Gurt von einer im Notfall blockierenden Rückhol­ vorrichtung gegen die relativ kleine Kraft der Aufwickelfeder abwickeln kann, wobei diese Kraft klein gehalten wird, damit der Gurt nicht bis zur Unbequemlichkeit strammgezogen wird, stellt ein Problem dar, wenn eine herkömmliche im Notfall blockierende Rückholvorrichtung dazu benutzt wird, einen Sicherheitssitz für Kinder am Fahrzeugsitz zu befestigen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß sich der Sicherheits­ sitz beim Bremsen, Kurvenfahren oder anderen normalen Vor­ gängen und Fahrzeugbewegungen nach vorn oder zur Seite be­ wegen kann. Ferner geht einem Zusammenprall häufig eine ab­ rupte Richtungsänderung oder Bremsung voraus, durch die der Zusammenprall vermieden werden soll oder die selbst (z.B. durch Verlust der Fahrzeugkontrolle oder Rutschen des Fahr­ zeugs) zu einem Zusammenprall führt. In solchen Situationen kann sich der Kinder-Sicherheitssitz bewegen, mit der Folge, daß er am Fahrzeugsitz nicht fest gehalten ist und bei einem Zusammenprall zusammen mit dem Kind herumgeschleudert werden kann.

Die vorstehend beschriebene Schwierigkeit ist bekannt, und es sind verschiedene Lösungen vorgeschlagen worden, darunter manuelle Blockiervorrichtungen, bei denen der Benutzer einen Knopf drücken oder einen Hebel umlegen muß, um die Betriebs­ art der Gurtspulen-Blockiervorrichtung von Notfall auf Auto­ matik umzuschalten.

In der US-PS 44 36 255 ist eine Rückholvorrichtung für einen Sitzgurt beschrieben und dargestellt, der entsprechend dem Auf- und Abwickeln des Gurtes automatisch zwischen einem Mo­ dus mit Blockierung im Not- oder Gefahrenfall und einem Mo­ dus mit automatischer Blockierung hin- und herschaltet, wo­ bei die Umschaltung durch ein Steuerkurvenrad bewirkt wird, das sich je Umdrehung der Gurtspule um einen kleinen Teilbe­ trag einer Umdrehung dreht. Das Steuerkurvenrad bewegt eine Feder zwischen Stellungen, in der eine Blockierklinke in Eingriff mit einem Blockier-Sperrad der Rückholvorrichtung gehalten wird, und einer Stellung außer Eingriff mit dem Sperrad, wobei in der letztgenannten Stellung die Rückhol­ vorrichtung auf Bereitschaft zum Blockieren im Notfall ge­ schaltet ist. Die Feder liegt ständig am Steuerkurvenrad an und unterliegt Reibung und Abnutzung, wann immer der Gurt auf die Spule auf- oder abgewickelt wird.

Die Anmelderin hat in der US-PS 45 65 338 eine Rückholvor­ richtung vorgeschlagen mit einer Einrichtung zum Aktivieren eines automatischen Blockiermodus in Antwort auf das Abzie­ hen nahezu der gesamten Gurtlänge von der Gurtspule. Diese Rückholvorrichtung weist ein schwenkbares Betätigungsglied auf, welches im blockierten und im nichtblockierten Zustand an eine Gurtspulen-Blockierklinke durch eine Totgang-Kupp­ lung, eine Über-Totpunkt-Feder, die der Rückholvorrichtung zugeordnet ist und es in die entsprechenden Anlagestellungen vorspannt, und ein Reduziergetriebe anlegbar ist, das von der Gurtspule angetrieben wird und ein Abtriebsglied umfaßt, welches zwei in Umfangsrichtung mit Zwischenabstand angeord­ nete Ansätze zum Umlegen des Betätigungsgliedes in seine beiden Stellungen aufweist. Die Konstruktion dieser Rückhol­ vorrichtung ist so, daß die automatische Blockiereinrichtung erst dann aktiviert wird, wenn der Gurt nahezu vollständig von der Gurtspule abgewickelt ist. Der die automatische Blockierung aktivierende Ansatz kann in der Gurtabwickel­ richtung nicht über die Stellung hinaus, in der die Akti­ vierung eintritt, gedreht werden, damit beim Wiederaufwic­ keln der gleiche Ansatz die automatische Blockiervorrichtung nicht inaktiviert. Die Aktivierung tritt also erst ein, nachdem der Gurt mit größerer Länge, als zum Befestigen des Kinder-Sicherheitssitzes erforderlich ist, abgezogen worden ist. Wenn daher der Benutzer den Gurt mit einer Länge aus­ zieht, die zum Befestigen des Kinder-Sicherheitssitzes ge­ nügt, aber zum Aktivieren der Blockierautomatik nicht aus­ reicht, ist der Kinder-Sicherheitssitz am Fahrzeugsitz nicht ordnungsgemäß befestigt.

Die aus der US-PS 45 97 546 bekannte Einrichtung ist der vorstehend beschriebenen gemäß der US-PS 45 65 338 ähnlich und führt zur gleichen Schwierigkeit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine im Notfall blockierende Rückholvorrichtung zu schaffen, die sich ohne die beschriebenen Nachteile zum Befestigen eines Kinder- Sicherheitssitzes am Fahrzeugsitz verwenden läßt.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe geht aus von einer Rückholvorrichtung der Gattung mit einer Gurtspule, die in einem Gehäuse drehbar gelagert ist und von einer Aufwickelfeder in eine Richtung zum Aufwickeln des Gurtes auf die Gurtspule gedreht wird, einem Sperrad, das mit der Gurtspule drehfest verbun­ den ist, einer am Gehäuse gelagerten Blockierklinke, die zwischen einer Blockierstellung, in der sie mit einem Zahn des Sperrades in Eingriff ist, um Drehbewegung der Gurtspule in der Gurtabwickelrichtung zu verhindern, und einer Freiga­ bestellung, in der sie genügenden Abstand von der Bewegungs­ bahn des Sperrades hat, bewegbar ist, und mit einer im Not­ fall blockierenden Vorrichtung, die auf eine einen gewählten Wert übersteigende Drehbeschleunigung der Gurtspule in der Gurtabwickelrichtung zum Umlegen der Blockierklinke in die Blockierstellung und auf einen gewählten Betrag der Gurtwie­ deraufwicklung unter der Krafteinwirkung der Aufwickelfeder zum selbsttätigen elastischen Hindrängen der Blockierklinke in die Freigabestellung anspricht. Die im Notfall blockie­ rende Vorrichtung wirkt durch einen Blockierring, der mit­ tels eines Zapfens und eines Steuerschlitzes mit der Bloc­ kierklinke verbunden ist. Eine automatische Blockiereinrich­ tung, die nach Abwickeln einer vorbestimmten Gurtlänge von der Gurtspule durch eine Drehbewegung der Gurtspule akti­ viert wird, bewirkt, daß die Blockierklinke automatisch in das Sperrad eingreift, ungeachtet der Beschleunigungsrate der Gurtspule, und dadurch die Gurtspule gegen Drehung in der Abwickelrichtung blockiert. Die automatische Blockier­ einrichtung wird nach Wiederaufwickeln einer vorbestimmten Gurtlänge auf die Gurtspule in Abhängigkeit von einer Dreh­ bewegung der Gurtspule inaktiviert.

Die erfindungsgemäße Verbesserung besteht darin, daß die automatische Blockiereinrichtung umfaßt:

• - eine auf dem Blockierring angeordnete automatische Betä­ tigungsklinke, die zwischen einer automatischen Blockier­ stellung mit Eingriff in das Sperrad und einer Nichtbloc­ kierstellung ohne Eingriff in das Sperrad schwenkbar ist,
• - einen Aktivierungshebel mit einem an die Betätigungsklinke anlegbaren Arm,
• - einer Über-Totpunkt-Feder, die mit dem Aktivierungshebel verbunden ist und ihn in eine erste Stellung vorspannt, in welcher der Arm die Betätigungsklinke in die automatische Blockierstellung bewegt, und auch in eine zweite Stellung außer Eingriff mit der Betätigungsklinke drängt, und
• - eine auf eine Drehbewegung der Gurtspule ansprechende Ein­ richtung zum Schwenken des Aktivierungshebels zwischen der ersten und der zweiten Stellung an im voraus festgelegten Stellen in der Drehbewegung der Gurtspule.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung umfaßt die auf eine Drehbewegung der Gurtspule ansprechende Ein­ richtung ein Planetenzahnradgetriebe mit

• - einem mit der Gurtspule drehbaren Sonnenrad,
• - einem am Gehäuse der Rückholvorrichtung befestigten Hohl­ rad,
• - einem Planetenzahnrad, das mit dem Sonnen- und dem Hohlrad kämmt, sich zwischen ihnen dreht und um das Sonnenrad kreist,
• - einem Vorsprung am Planetenzahnrad, und
• - zwei Zapfen, an die sich der Vorsprung des Planetenzahnra­ des an vorbestimmten Stellen seiner Dreh- und Kreisbewe­ gung anzulegen vermag, und die bei solchen Eingriffen der­ art bewegbar sind, daß sie sich an den Aktivierungshebel anlegen und ihn zwischen der ersten und der zweiten Stel­ lung umlegen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an­ hand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine auseinandergezogene bildliche Darstellung der Rückholvorrichtung, von der einige Bauteile nicht gezeichnet sind,

Fig. 2 eine Seitenansicht in auseinandergezogener Darstel­ lung des Blockierringes und der automatischen Betä­ tigungsklinke der Rückholvorrichtung,

Fig. 3 eine Endansicht des Schlepprades der Rückholvor­ richtung,

Fig. 4 eine Seitenansicht im Schnitt des Schlepprades,

Fig. 5 eine Endansicht der Rückholvorrichtung,

Fig. 6 eine Seitenansicht mit einem Teilschnitt der Rück­ holvorrichtung,

Fig. 7A bis 7D Endansichten der Rückholvorrichtung in ver­ schiedenen Betriebszuständen, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit einige Bauteile nicht gezeichnet sind.

Die dargestellte Rückholvorrichtung ist, abgesehen vom Merk­ mal der automatischen Blockierung, der Rückholvorrichtung gemäß den älteren, der Anmelderin erteilten US-Patenten 45 64 154 und 45 65 338 ähnlich, auf die wegen Hintergrund­ informationen verwiesen wird, die für das Verständnis des Aufbaus und der Arbeitsweise der im Notfall blockierenden Einrichtung gemäß der Erfindung nützlich sein können.

Gemäß Fig. 1 umfaßt die Rückholvorrichtung ein U-förmiges Gehäuse 1 mit Seitenwänden 1 A und 1 B, die Löcher 1 a und 1 b zur Aufnahme einer Spulenwelle 2 aufweisen, die in Hülsen, von denen nur die Hülse 3 gezeichnet ist, gelagert ist und eine Gurtspule 4 abstützt. An der Spulenwelle 2 ist ein Ende eines nicht dargestellten Gurtes befestigt. Der Gurt wird auf die Gurtspule 4 unter der Wirkung der auf sie von einer Aufwickelfeder 5 aufgebrachten Drehkraft aufgewickelt. Die Aufwickelfeder 5 ist zwischen der Spulenwelle 2 und dem Ge­ häuse 1 eingespannt und von einem Deckel 6 eingeschlossen.

In unmittelbarer Nähe von der Außenseite der Gehäuseseiten­ wand 1 B ist an der Spulenwelle 2 ein Sperrad 11 befestigt. An der Seitenwand 1 B ist mittels eines Zapfens 21 eine Bloc­ kierklinke 20 schwenkbar gelagert, und wenn diese in einen Zahn des Sperrades 11 eingreift, ist die Gurtspule 4 gegen Drehung in der Gurtabwickelrichtung blockiert. Die Blockier­ klinke 20 ist durch einen auf einem Wellenverlängerungsstück 2 a angeordneten Blockierring 13 normalerweise in genügendem Abstand vom Sperrad 11 gehalten. Das Wellenverlängerungs­ stück 2 a ist im Blockierring 13 frei drehbar. Der Blockier­ ring 13 ist mit der Blockierklinke 20 durch einen Zapfen 20 A auf der Blockierklinke 20 verbunden, der in einen Steuer­ schlitz 13 E in einem Flansch des Blockierringes 13 eingreift (s. Fig. 2). Der Blockierring 13 wird durch eine Feder 7, die in ein Verankerungsloch 13 B im Blockierring 13 und ein Verankerungsloch 12 a in einer Verbindungsplatte 12 eingehakt ist, im Uhrzeigersinn entsprechend einem in Fig. 1 gezeich­ neten Pfeil A 2 vorgespannt und drängt die Blockierklinke 20 entsprechend einem in Fig. 1 gezeichneten Pfeil C 2 entgegen dem Uhrzeigersinn in eine zurückgezogene Stellung im Abstand vom Sperrad 11 (s. Fig. 5), derart, daß der Gurt von der Gurtspule 4 unbehindert abwickelbar ist. Nach Aktivieren einer dem Blockierring 13 zugeordneten bzw. mit ihm verbun­ denen im Notfall blockierenden Vorrichtung 10 wird die Bloc­ kierklinke 20 entsprechend einem in Fig. 1 gezeichneten Pfeil C 1 im Uhrzeigersinn so bewegt, daß sie mit einem Zahn des Sperrades 11 kämmt und die Gurtspule 4 gegen Drehung in der Gurtabwickelrichtung blockiert.

Der Blockierring 13 hat eine Reihe von Innenzähnen 13 A, von denen jeder mit einem Haken 16 A eines Hakenringes 16 in Ein­ griff bringbar ist. Der Hakenring 16 ist durch einen in ei­ nem Loch 16 C aufgenommenen Zapfen 15 A eines Hakenträgers 15, welcher mit dem Wellenverlängerungsstück 2 a drehfest verbun­ den ist, schwenkbar gelagert. Zwischen Anschlägen auf dem Hakenträger 15 und dem Hakenring 16 ist eine Druckfeder 17 (Trägheitsfeder) eingespannt und spannt den Hakenring 16 entsprechend einem in Fig. 1 gezeichneten Pfeil B 1 entgegen dem Uhrzeigersinn relativ zum Hakenträger 15 um den Zapfen 15 A vor, wodurch der Haken 16 A normalerweise in genügendem Abstand von den Innenzähnen 13 A des Blockierringes 13 gehal­ ten ist.

Der Hakenring 16 hat einen Zapfen 16 B, der durch Eindringen in ein Loch 18 a in einem Reibkupplungsglied 18, welches Teil einer Trägheits- bzw. Schlepprad-Anordnung ist, letztere mit dem Hakenring 16 verbindet. Gemäß Fig. 3 und 4 liegt das Kupplungsglied 18 an einer Wand 19 C eines Trägheits- bzw. Schlepprades 19 an und ist von einer Feder 14 in Stellung gehalten, wobei herausragende Ansätze entlang des Umfangs vom Kupplungsglied 18 von der Feder 14 festgehalten werden. Die Feder 14 ist durch eine Reihe von Ansätzen 19 B in Stel­ lung gehalten, die vom Umfangsflansch des Schlepprades 19 nach innen ragen. Gemäß Fig. 4 ist das Maß H etwas größer als die Summe der Dicken des Kupplungsgliedes 18 und der Feder 14. Die Feder 14 ist mit einem Ende 14 A in eine Ver­ ankerungsnut 18 c im Kupplungsglied 18 eingehakt; das andere Ende ist verbindungsfrei. Die Feder 14 ist so vorgespannt, daß sie nach außen gegen den Flansch des Schlepprades 19 preßt und eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Reib­ kupplungsglied 18 und dem Schlepprad 19 herstellt. Diese Konstruktion der Schlepprad-Anordnung ist vorgesehen, um das Erfordernis hoher Genauigkeit bei den Fertigungstoleranzen für die im Notfall blockierende Vorrichtung zu mildern, in­ sofern als das Schlepprad 19 durch Überwinden der Reibkraft der Feder 14 sich in bezug auf das Reibkupplungsglied 18 drehen und dadurch eine korrekte zeitliche Abstimmung zwi­ schen den Sperrzähnen 19 A auf der Außenfläche des Schlepp­ rades 19 und den Zähnen 13 A auf dem Blockierring 13 herbei­ führen kann. Zum Blockieren der Gurtspule 4 wirkt mit den Zähnen 19 A am Schlepprad 19 ein Trägheitsdetektor 34 zusam­ men. Die kraftschlüssige Verbindung des Schlepprades 19 mit dem Reibkupplungsglied 18 begrenzt ferner die zwischen den Sperrzähnen 19 A und einer Klinke 34 B des Trägheitsdetektors 34 wirkenden Kräfte.

Beim Abwickeln des Gurtes mit einer Kraft, welche die Gurt­ spule 4 mit einer Rate beschleunigt, die kleiner als ein im voraus festgesetzter Wert ist, dreht sich die Schlepprad-An­ ordnung 14, 18, 19 zusammen mit der Spulenwelle 2 und dem Ha­ kenträger 15. Die Trägheitsfeder 17 spannt die Schlepprad- Anordnung 14, 18, 19 gegen die Trägheitskräfte vor. Übersteigt die Beschleunigung der Gurtspule 4 den im voraus festgeleg­ ten Wert, bewirken die auf die Anordnung 14, 18, 19 wirkenden Trägheitskräfte, daß die Anordnung in der Drehbewegung der Spulenwelle 2 und dem Hakenträger 15 nacheilt, wodurch die Kraft der Trägheitsfeder 17 überwunden und bewirkt wird, daß der Hakenring 16 entsprechend dem in Fig. 1 gezeichneten Pfeil B 2 im Uhrzeigersinn schwenkt. Der Haken 16 A legt sich an einen der Zähne 13 A des Blockierringes 13 an, woraufhin der Blockierring 13 durch den Hakenring 16 in der dem Uhr­ zeigersinn entgegengesetzten Drehung des Hakenhalters mitgenommen wird. Die Drehbewegung des Blockierringes 13 schwenkt infolge der Steuernockenwirkung des Steuerschlitzes 13 E auf den Zapfen 20 A die Blockierklinke 20 entsprechend dem in Fig. 1 gezeichneten Pfeil C 1 im Uhrzeigersinn und bringt sie in Eingriff mit einem Zahn des Sperrades 11, wo­ durch die Drehung der Gurtspule 4 in der Gurtabwickelrich­ tung gestoppt wird.

Bei Aufheben der in der Abwickelrichtung auf die Gurtspule 4 wirkenden Kraft dreht die Feder 7 den Blockierring 13 im Uhrzeigersinn, wobei die Steuernockenwirkung des Steuer­ schlitzes 13 E umgekehrt und die Blockierklinke 20 entspre­ chend dem in Fig. 1 gezeichneten Pfeil C 2 entgegen dem Uhr­ zeigersinn aus dem Eingriff mit dem Sperrad 11 herausge­ schwenkt wird.

Die Rückholvorrichtung weist eine auf Trägheit ansprechende Einrichtung bzw. einen Trägheitsdetektor 34 auf (s. Fig. 5), bei dem eine Trägheitsmasse 34 A auf ihre eigene Trägheit an­ spricht, wenn das Fahrzeug, insbesondere die Rückholvorrich­ tung durch Bewegen und Schwenken der Klinke 34 B in Eingriff mit einem der Sperrzähne 19 A des Schlepprades 19 - negativ oder positiv - beschleunigt wird. Dieser Eingriff stoppt die Schlepprad-Anordnung 14, 18, 19 in ihrer Drehung mit der Spu­ lenwelle 2 und bewirkt ein Blockieren der Gurtspule 4 in derselben Weise wie durch eine trägheitsbedingte Verzögerung (Nacheilen) der Schlepprad-Anordnung. Wenn die zeitliche Steuerung des Eingriffs der Klinke 34 B mit derjenigen des Eingriffs zwischen dem Haken 16 A und einem Zahn 13 A des Blockierringes 13 nicht übereinstimmt, dreht sich das Reib­ kupplungsglied 18 etwas durch Überwinden des in der Anord­ nung hergestellten Kraftschlusses, wodurch einwandfreies Eingreifen des Hakens 16 A in den Blockierring 13 ermöglicht wird.

Die Rückholvorrichtung, soweit sie vorstehend beschrieben wurde, ist im wesentlichen aus der US-PS 45 64 154 bekannt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung weist die Rückholvorrichtung eine Einrichtung auf, welche die Rückholvorrichtung von Not­ fallblockierung auf automatische Blockierung umschaltet, indem sie die Gurtspule 4 automatisch gegen Drehung in der Gurtabwickelrichtung verriegelt, wann immer der Gurt in der Weise etwas ausgezogen wird, daß die Gurtspule 4 um einige Grad gedreht wird.

Gemäß Fig. 1 und 2 ist auf der der Seitenwand 1 B des Gehäu­ ses 1 zugewandten Seite des Blockierringes 13 eine automati­ sche Betätigungsklinke 8 durch Aufnahme eines Zapfens 13 D des Blockierringes 13 in einem Loch 8 b der Betätigungsklinke 8 schwenkbar gelagert. Die Größe der Schwenkbewegung der Be­ tätigungsklinke 8 um den Zapfen 13 D wird durch einen bogen­ förmigen Schlitz 13 C im Blockierring 13 und einen in ihm aufgenommenen Zapfen 8 a auf der Betätigungsklinke 8 be­ grenzt. Wenn die Betätigungsklinke 8 in der nachstehend be­ schriebenen Weise entsprechend dem in Fig. 2 gezeichneten Pfeil K im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, greift das vordere Ende 8 d der Betätigungsklinke 8 in einen Zahn des Sperrades 11 ein. In seiner der Bewegung entgegen dem Uhrzeigersinn zugeordneten Endstellung hat die Betätigungsklinke 8 genü­ genden Abstand von der Bewegungsbahn des Sperrades 11.

Die Gurtspulen-Blockiereinrichtung ist von einem Deckel 22 umschlossen, der in zweckdienlicher Weise an der Gehäusesei­ tenwand 1 B befestigt ist. Der entsprechend Fig. 6 vorzugs­ weise zweiteilige Deckel 22 umfaßt eine Endwand 22 B und eine Trennwand 22 A. Letztere weist einen kreisrunden Flansch mit einer Innenverzahnung auf, die ein Innenzahnrad bzw. Hohlrad 23 eines Planetenzahnradgetriebes bildet. Das Wellenverlän­ gerungsstück 2 a weist in seinem Ende ein Loch 2 b auf, in welches ein Halteglied 26 eingepreßt ist, mit dem ein Son­ nenrad 24 drehfest verbunden ist. Mit dem Sonnenrad 24 und dem Hohlrad 23 kämmt ein Planetenzahnrad 25, das sich sowohl um seine eigene Achse dreht als auch bei Drehung des Sonnen­ rades 24 mit der Spulenwelle 2 um das Sonnenrad 24 kreist.

Beim gezeigten Beispiel ist entsprechend Fig. 5 ein Aktivie­ rungshebel 30 um eine Achse O ₁ schwenkbar angeordnet. Der Aktivierungshebel 30 hat einen Arm 32 A, an dem in einem Punkt O ₃ ein Schenkel einer Über-Totpunkt-Feder bzw. Sprung­ feder 33 befestigt ist. Der andere Schenkel der Feder 33 ist an einem von einem Stift o.dgl. im Deckel 22 gebildeten Festpunkt O ₂ befestigt. Die Stellung des Aktivierungshebels 30 wird vom Planetenzahnradgetriebe gesteuert, das auf zwei in Führungen 28 und 29 im Deckel 22 verschiebbare Zapfen 27 A und 27 B wirkt. An zwei speziellen, im voraus festgelegten Stellen der Dreh- und Kreisbewegung des Planetenzahnrades 25 legt sich ein gegenüber der Verzahnung seitwärts versetzter Vorsprung 25 A an den einen oder den anderen der Zapfen 27 A und 27 B an.

Fig. 5 zeigt die Konfiguration der Gurtspulen-Blockierein­ richtung bei von der Gurtspule 4 zum Teil abgewickeltem Gurt. Aus der nachstehenden Beschreibung ergibt sich, daß nach Aktivieren der automatischen Blockiereinrichtung zur Benutzung und beim Wiederaufwickeln des Gurtes nach einer solchen Aktivierung der Vorsprung 25 A am Planetenzahnrad 25 sich an den Zapfen 27 B anlegt, der sich seinerseits an eine Fläche 31 am Aktivierungshebel 30 anlegt und letzteren in die in Fig. 5 gezeichnete Stellung schwenkt. In dieser Stel­ lung ist der Arm 32 des Aktivierungshebels 30 außer Eingriff mit einem herausragenden Bewegungsabnahmeschuh 8 c der auto­ matischen Betätigungsklinke 8 (s. Fig. 2 und 5). Die Über- Totpunkt-Feder 33 hält den Aktivierungshebel 30 jederzeit in der in Fig. 5 gezeichneten Stellung, außer wenn der Gurt weit genug ausgezogen wird, um, wie nachstehend beschrieben, die automatische Blockiereinrichtung zu aktivieren. Es ver­ steht sich, daß sich das Planetenzahnrad 25 bei mehreren vollen Umdrehungen des Sonnenrades 24 in einer Kreisbewegung in alle Stellungen rund um das Sonnenrad 24 bewegt, ohne daß der Vorsprung 25 A sich an einen der Zapfen 27 A und 27 B anlegt, und daß in Fig. 5 die einzige Stellung innerhalb der zeit­ lichen Steuerung des Planetenzahnradgetriebes dargestellt ist, in welcher eine Inaktivierung der automatischen Blockierein­ richtung stattfindet. Diese Stellung liegt ungefähr bei 80% der vollständigen Abwicklung des Gurtes.

Wenn die automatische Blockiereinrichtung desaktiviert ist, ist die im Notfall blockierende Vorrichtung jederzeit voll betriebsbereit. Gemäß Fig. 5 nimmt der Blockierring 13 die Endstellung ein, in die er durch die Vorspannkraft der Feder 7 im Uhrzeigersinn gedreht wird und in welcher der Steuer­ schlitz 13 E die Blockierklinke 20 in genügendem Abstand vom Sperrad 11 zurückgezogen hält. Beim Aktivieren der im Not­ fall blockierenden Vorrichtung in der weiter oben beschrie­ benen Weise dreht sich der Blockierring 13 entgegen dem Uhr­ zeigersinn in die in Fig. 7A gezeichnete Stellung. Die auto­ matische Betätigungsklinke 8 dreht sich mit dem Blockierring 13, bleibt aber inaktiv, d.h. im Abstand vom Sperrad 11, in­ sofern als der Arm 32 des Aktivierungshebels 30 weiterhin die inaktive Stellung gemäß Fig. 5 beibehält. Wenn die im Notfall blockierende Vorrichtung gelöst wird und der Gurt sich etwas zurückwickelt, wird in die in Fig. 5 und 7B ge­ zeichnete Stellung zurückgestellt.

Wenn der Gurt von der Gurtspule 4 auf einer im voraus festge­ legten Länge, die etwas größer ist als das von einem Fahrzeug­ insassen zu benutzende Gurtstück, abgewickelt wird, um einen Kinder-Sicherheitssitz am Fahrzeugsitz zu befestigen, geht die automatische Blockiereinrichtung in den aktivierten Zustand gemäß Fig. 7C. Die bei Erreichen dieses Zustandes abgewic­ kelte Gurtlänge kann z.B. 90% der vollständig abgewickelten Gurtlänge betragen. Die zeitliche Steuerung des Planeten­ zahnradgetriebes ist so, daß der Vorsprung 25 A des Planeten­ zahnrades 25 sich an den Zapfen 27 A anlegt und ihn nach au­ ßen schiebt. Der Zapfen 27 A legt sich an einen Arm des Akti­ vierungshebels 30 an und schwenkt letzteren entsprechend den Pfeilen D 1 und E 1 in Fig. 7C entgegen dem Uhrzeigersinn. Der Arm 32 des Aktivierungshebels 30 wird daraufhin entsprechend einem Pfeil F an den Schuh 8 c der automatischen Betätigungs­ klinke 8 angelegt, wodurch das vordere Klinkenende 8 d in Eingriff mit einem Zahn des Sperrades 11 gebracht wird. Die Vorspannung der Über-Totpunkt-Feder 33 auf den Aktivierungs­ hebel 30 wird entgegen dem Uhrzeigersinn übertragen, inso­ weit als der Punkt O ₃ über die Verbindungslinie L der Stel­ len O ₁ und O ₂ hinwegbewegt wird. Die automatische Blockier­ einrichtung ist nunmehr aktiviert und bleibt aktiviert, bis der Gurt abgenommen und auf die Gurtspule 4 soweit zurück­ gewickelt wird, daß der weiter oben beschriebene Zustand entsprechend Fig. 5 erreicht wird.

Nach dem Anlegen des Gurtes an den Kinder-Sicherheitssitz und nach Einrasten in das Schloß weist der Gurt möglicher­ weise eine Lose auf. Die Lose wird aufgehoben mittels einer Drehung der Gurtspule 4 in der Aufwickelrichtung durch die Aufwickelfeder 5. Die Über-Totpunkt-Feder 33 gibt nach, da­ mit das Sperrad 11 an der Betätigungsklinke 8 vorbei zurück­ schalten kann. Dabei hält der Blockierring 13 die Blockier­ klinke 20 in der Freigabestellung im Abstand vom Sperrad 11. Dieser Zustand wird jederzeit erreicht, außer wenn der Gurt etwas aus der Rückholvorrichtung herausgezogen wird.

Beim leichten Ausziehen des Gurtes bewirkt eine Drehung der Gurtspule 4 entgegen dem Uhrzeigersinn, daß das Sperrad 11 den Blockierring 13 dreht. Wenn die automatische Blockier­ einrichtung aktiviert ist, hält die Über-Totpunkt-Feder 33 die automatische Betätigungsklinke 8 jederzeit im Eingriff mit dem Sperrad 11. Folglich wird eine Drehbewegung des Sperrades 11 durch die Betätigungsklinke 8 auf den Blockier­ ring 13 übertragen. Die Drehung des Blockierringes 13 führt zum Blockieren der Blockierklinke 20 mit dem Sperrad 11 durch die Wirkung des Steuerschlitzes 13 E auf den Klinken­ zapfen 20 a, wodurch die Gurtspule 4 gegen Drehung in der Gurtabwickelrichtung blockiert wird.

In Fig. 7D ist die Blockiereinrichtung in dem Zustand ge­ zeichnet, in dem die Gurtspule 4 durch die Wirkung der au­ tomatischen Blockiereinrichtung blockiert ist. Das automa­ tische Blockieren geschieht in der vorstehend beschriebenen Weise, ungeachtet des Zustandes der im Notfall blockierenden Vorrichtung. Somit führt jede Kraft auf den Gurt, die aus­ reicht, um eine kleine Drehung der Gurtspule 4 hervorzuru­ fen, zu einer automatischen Blockierung.

Wenn der Gurt gelöst und zum Wiederaufwickeln auf die Gurt­ spule 4 freigegeben wird, wird die automatische Blockier­ einrichtung bei Erreichen der Konfiguration gemäß Fig. 5 desaktiviert.

Claims (3)

1. Rückholvorrichtung für einen Sitzgurt, mit

• - einer Gurtspule (4), die in einem Gehäuse (1) drehbar ge­ lagert ist und von einer Aufwickelfeder (5) in eine Rich­ tung zum Aufwickeln des Gurtes auf die Gurtspule (4) ge­ dreht wird,
• - einem Sperrad (11), das mit der Gurtspule (4) drehfest verbunden ist,
• - einer am Gehäuse (1) gelagerten Blockierklinke (20), die zwischen einer Blockierstellung, in der sie mit einem Zahn des Sperrades (11) in Eingriff ist, um Drehbewegung der Gurtspule (4) in der Gurtabwickelrichtung zu verhindern, und einer Freigabestellung, in der sie genügenden Abstand von der Bewegungsbahn des Sperrades (11) hat, bewegbar ist,
• - einer Vorrichtung, die auf eine einen gewählten Wert über­ steigende Drehbeschleunigung der Gurtspule (4) in der Gurtabwickelrichtung zum Umlegen der Blockierklinke (20) in die Blockierstellung, und auf einen gewählten Betrag der Gurtwiederaufwicklung unter der Krafteinwirkung der Aufwickelfeder (5) zum selbsttätigen elastischen Hindrän­ gen der Blockierklinke (20) in die Freigabestellung an­ spricht, wobei die auf Beschleunigung ansprechende Vor­ richtung einen mittels eines Zapfens (20 A) und eines Steuerschlitzes (13 E) mit der Blockierklinke (20) verbun­ denen Blockierring (13) aufweist, und
• - eine automatische Blockiereinrichtung, die nach Abwickeln einer vorbestimmten Gurtlänge von der Gurtspule (4) durch die Drehbewegung der Gurtspule (4) aktiviert wird, um zu bewirken, daß die Blockierklinke (20) automatisch in das Sperrad (11) eingreift, ungeachtet der Beschleunigungsrate der Gurtspule (4) und dadurch die Gurtspule (4) gegen Dre­ hung in der Abwickelrichtung blockiert, und nach Wieder­ aufwickeln einer vorbestimmten Gurtlänge auf die Gurtspule (4) in Abhängigkeit von einer Drehbewegung der Gurtspule (4) inaktiviert wird,

dadurch gekennzeichnet, daß die automatische Blockiervorrichtung umfaßt:

• - eine am Blockierring (13) angeordnete automatische Betäti­ gungsklinke (8), die zwischen einer automatischen Bloc­ kierstellung mit Eingriff in das Sperrad (11) und einer Nichtblockierstellung ohne Eingriff in das Sperrad (11) schwenkbar ist,
• - einen Aktivierungshebel (30) mit einem an die Betätigungs­ klinke (8) anlegbaren Arm,
• - einer Über-Totpunkt-Feder (33), die mit dem Betätigungshe­ bel (8) verbunden ist und ihn in eine erste Stellung vor­ spannt, in welcher der Arm die Betätigungsklinke (8) in die automatische Blockierstellung bewegt, und auch in eine zweite Stellung außer Eingriff mit der Betätigungsklinke (8) drängt, und
• - eine auf eine Drehbewegung der Gurtspule (4) ansprechende Einrichtung zum Schwenken des Aktivierungshebels (30) zwi­ schen der ersten und der zweiten Stellung.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die auf eine Drehbewegung der Gurtspule (4) ansprechende Einrichtung ein Planetenzahnradgetriebe umfaßt mit

• - einem mit der Gurtspule (4) drehbaren Sonnenrad (24),
• - einem am Gehäuse (1) der Rückholvorrichtung befestigten Hohlrad (23), und
• - einem Planetenzahnrad (25), das mit dem Sonnen- und dem Hohlrad (24, 23) kämmt, sich zwischen ihnen dreht und um das Sonnenrad (24) kreist,
• - einem Vorsprung (25 A) am Planetenzahnrad (25) und
• - zwei Zapfen (27 A, 27 B), an die sich der Vorsprung (25 A) des Planetenzahnrades (25) an vorbestimmten Stellen seiner Dreh- und Kreisbewegung anzulegen vermag, und die bei sol­ chen Eingriffen derart bewegbar sind, daß sie sich an den Aktivierungshebel (30) anlegen und ihn zwischen der ersten und der zweiten Stellung umlegen.