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DE3779803T2 - Verschlusskappe mit druckentlueftung fuer eine behaeltertuelle. - Google Patents

Verschlusskappe mit druckentlueftung fuer eine behaeltertuelle.

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Publication number
DE3779803T2
DE3779803T2 DE8787200793T DE3779803T DE3779803T2 DE 3779803 T2 DE3779803 T2 DE 3779803T2 DE 8787200793 T DE8787200793 T DE 8787200793T DE 3779803 T DE3779803 T DE 3779803T DE 3779803 T2 DE3779803 T2 DE 3779803T2
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DE
Germany
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spout
cap
closure system
container
opening
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Scott W Miller
J Pereira
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Bristol Myers Co
Original Assignee
Bristol Myers Co
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Publication date
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Description

  • Die Erfindung betrifft Verschlußvorrichtungen zum Verschließen von Behältern. Insbesondere betrifft die Erfindung Verschlußvorrichtungen zum Verschließen von Behältertüllen, wobei eine Einrichtung vorgesehen ist, mit der jeder in dem Behälter möglicherweise vorhandene Überdruck abgelassen werden kann.
  • Mit Tüllen versehene Behälter haben für die Verbraucher einen offensichtlichen Nutzen, so zum Beispiel Vorrichtungen zum Aufbringen von Produkten, welche den Inhalt des Behälters in einem konzentrierten Strahl auf eine vorbestimmte Stelle richten. Wenn ein Behälter, der mit einer Tülle verwendet werden soll, bereits vor dem Kauf durch einen Verbraucher mit einem Produkt gefüllt ist, muß der Behälter verschlossen sein, um ein Auslaufen während des Transports und vor dem Gebrauch zu verhindern
  • Ein Verfahren zum Transport eines solchen gefüllten Behälters, dessen Inhalt zur Verwendung mit einer Behältertülle gedacht ist, besteht darin, eine herkömmliche, mit einem Gewinde versehene Verschlußkappe zu verwenden, die den Behälter während des Transports verschließt, sowie eine zusätzliche Tülle, die mit dem verschlossenen Behälter mitgeliefert wird. Ein Verbraucher könnte je nach Wunsch abwechselnd die Kappe oder die Tülle verwenden. Bei diesem Verfahren muß offensichtlich für die Verwendung des Behälterinhalts ein extra Teil hergestellt werden, so daß dieses Verfahren teuer ist. Es wäre vorzuziehen, den Verbrauchern einen Behälter zu liefern und zu verkaufen, wo bereits eine Tülle auf den Behälter aufgeschraubt ist, so daß keine eigene Verschlußkappe notwendig ist. Wo die Größe der Tüllenöffnung nicht entscheidend ist, werden solche Behälter mit versiegelten Tüllenspitzen versehen, die vor Gebrauch abgeschnitten werden müssen. Bei diesem herkömmlichen Verfahren kann jedoch ein in dem Behälter vorhandener Überdruck nicht abgelassen werden, während der Behälter verschlossen wird.
  • Wenn ein Produkt in der Lage ist, in einem Behälter einen übermäßigen Innendruck zu erzeugen, wird das Produkt in seine Einzelteile zerlegt geliefert und verkauft. Ein Verbraucher muß die Teile vor dem Gebrauch zusammensetzen. Bestimmte Produkte, wie zum Beispiel Haarfärbeprodukte, sind im allgemeinen für die Verbraucher in Form eines Behälters mit Wasserstoffperoxid oder einem sonstigen Entwickler auf Peroxidbasis verpackt, der mit einer herkömmlichen mit einem Gewinde versehenen, spitz zulaufenden Tülle verschlossen ist, und einer getrennten Packung mit dem Farbstoff. Der Verbraucher kann die verschlossene, mit einem Gewinde versehene Tülle abnehmen und den Farbstoff und den Entwickler in dem Behälter mischen, um das Haarfärbemittel herzustellen. Um das Produkt zu verwenden, muß der Verbraucher die Spitze der versiegelten Tülle abschneiden, um eine Öffnung gewünschter Größe zu schaffen, und auch um den Druck abzulassen, der in dem Behälter durch die Mischung aus Farbstoff und Entwickler entstanden ist.
  • Diese Art der Kombination von Behälter und Tülle besitzt mehrere Nachteile: Die Spitze der Tülle muß mit einem zusätzlichen Schneidewerkzeug abgeschnitten werden, das durch den Verbraucher bereitgestellt werden muß; die Größe der durch verschiedene Verbraucher geschaffenen Öffnung ist vielleicht niclit einheitlich, so daß die Möglichkeit besteht, daß das Produkt nicht ordnungsgemäß verwendet wird; bei dem Schneidevorgang kann eine scharfe Kante an der Spitze entstehen, und dies birgt die Gefahr einer Reizung der Kopfhaut des Verbrauchers während des Gebrauchs; wenn ein Verbraucher die Kappe der Tülle nach dem Mischen der Bestandteile versehentlich austauscht, ohne die Spitze abzuschneiden, steigt der Innendruck in dem Behälter auf ein gefährliches Niveau, so daß es zu einer Explosion kommen kann, weil keine Einrichtung zum Ablassen des Drucks vorhanden ist. Um die bequeme Handhabung und Sicherheit für den Verbraucher zu verbessern, wird ein Tüllenverschluß benötigt, der von Hand geöffnet werden kann, ohne zusätzliche Werkzeuge, um eine einheitliche glatte Öffnung zu schaffen, und bei dem es möglich ist, übermäßigen Innendruck abzulassen. Es sollte möglich sein, den Tüllenverschluß auf eine Tülle zu setzen, wenn die Tülle bereits geöffnet ist, damit diese wenigstens teilweise verschlossen wird, um ein Auslaufen einzuschränken oder zu verhindern.
  • Mehrere Arten von Behälterverschlüssen sind im Stand der Technik bekannt. Beispiele von solchen, die zum Verschließen von Behältertüllen geeignet sind, sind jedoch begrenzt. Das US-Patent Nr. 2 887 240 offenbart eine spitz zulaufende Tülle, deren Spitze während des Transports verschlossen ist, und die vom Verbraucher vor dem Gebrauch abgeschnitten werden muß. Eine eigene Kappe ist vorgesehen, die anschließend verwendet werden kann, um die Öffnung der aufgeschnittenen Tülle zu umschließen. Der in diesem Patent dargestellte Verschluß beseitigt die obengenannten Nachteile nicht.
  • Das US-Patent Nr. 3 253 728 zeigt eine zylindrische, nicht spitz zulaufende, dehnbare Tülle, die mit einer von Hand abnehmbaren Verschlußkappe versehen ist. Die Kappe ist mit einem ringförmigen Wulst an ihrem unteren Rand versehen, der in eine ringförmige Nut in der Tüllenspitze eingreift. Es ist keine Einrichtung dargestellt, um die Verschlußkappe auf andere Weise leicht zu entfernen als durch kräftiges Zusammendrücken, um den ringförmigen Wulst von der Nut zu lösen. Bei dieser Vorrichtung ist auch nichts vorgesehen, um einen in dem Behälter entstandenen Überdruck abzulassen.
  • Das US-Patent Nr. 2 886 198 offenbart eine Verschlußkappe für eine Flaschenöffnung, wobei der Verschluß auf eine Tülle aufgesetzt werden kann. Bei diesem Patent ist der Verschluß aus einem elastischen Material hergestellt und ist mit einer Lasche versehen, die an der Kappe angebracht ist und mit dem unteren Teil des Verschlusses verbunden ist, welcher die Öffnung des Behälters bedeckt. Ein dünnerer Abschnitt des Verschlusses erleichtert das Abreißen der Lasche und des mit ihr verbundenen Verschlußteils. Die Lasche dieses Verschlusses steht deutlich von dem Verschluß ab und kann daher leicht durch Zufall abgezogen oder abgerissen werden, so daß der Verschluß vorzeitig geöffnet wird. Bei diesem Verschluß ist auch nichts vorgesehen, um einen in dem Behälter entstandenen Überdruck abzulassen.
  • Das US-Patent Nr. 1 134 068 zeigt einen Verschluß für einen sich außen verjüngenden Behälter. Der Verschluß ist mit einer Lasche versehen, die im allgemeinen mit der Außenfläche des Behälters fluchtet. Während diese Lasche nicht absteht, besteht der Verschluß selbst aus Metall und soll durch Ziehen an der Lasche verformt werden, so daß der Verschluß entfernt wird. Da der Verschlufl unter Verwendung einer Vorrichtung zusammengebaut wurde, die benötigt wird, um einen ringförmigen Rand des Verschlusses zu verformen, wäre ein Verbraucher nicht in der Lage, den Behälter wieder wirksam zu verschließen. In diesem Patent ist auch nichts dargestellt, mit dem ein in dem Behälter entstandener innendruck abgelassen werden kann.
  • In Anbetracht der obigen Tatsachen ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine von Hand abnehmbare Verschlußkappe für eine Behältertülle anzugeben. Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Verschluß für eine Behältertülle anzugeben, der von einem Verbraucher leicht entfernt werden kann, ohne daß ein Schneidewerkzeug oder sonstige Hilfsmittel notwendig sind.
  • Es ist noch eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine von Hand abnehmbare Verschlußkappe für eine Behältertülle anzugeben, welche den Inhalt des Behälters vor dem Öffnen durch einen Verbraucher wirksam verschließt und ein Ablassen von in dem Behälter entstandenem Überdruck ermöglicht.
  • Diese und andere Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden durch ein von Hand zu öffnendes Verschlußsystem für eine Behältertülle angegeben, umfassend eine Tülle, in deren Oberseite sich eine Öffnung befindet, und bei der ein äußerer erster ringförmiger Wulst in einem ersten vorbestimmten Abstand von der Oberseite angeordnet ist, eine von Hand abnehmbare Kappe zum Schließen der Öffnung in der Tülle, umfassend einen becherförmigen Körper mit einem oberen Abschnitt, welcher die Öffnung bedeckt, wobei der Körper mit einem innen verlaufenden ringförmigen zweiten Wulst versehen ist, der in einem zweiten vorbestimmten Abstand von dem oberen Abschnitt angeordnet ist und in der Lage ist, die distale Oberfläche des ersten Wiilstes zu berühren, wobei die Seitenwand des Körpers eine Fläche aufweist, die von einem Paar länglicher, dünnerer Abschnitte begrenzt wird, die eine vorbestimmte gebogene Strecke voneinander beabstandet sind, eine Lasche, die an der Fläche der Seitenwand zwischen den dünneren Abschnitten befestigt ist und sich von dem oberen Abschnitt der Kappe weg erstreckt.
  • Wenn die Kappe von der Tülle abgenommen werden soll, er greift der Verbraucher die Lasche und zieht sie nach außen und nach oben, wodurch er die Lasche an den dünneren Abschnitten entlang vom Rest der Kappe abreißt. Es wird kein Hilfsmittel benötigt, um die Kappe von der Tülle zu lösen.
  • Gemäß der Erfindung kann die Kappe eine Kugeldichtung auf der Innenseite ihres oberen Abschnittes umfassen, wobei die Kugeldichtung vorgespannt ist, um die Öffnung in der Tülle durch Zusammenwirken des inneren und äußeren Wulstes zu verschließen. Wenn jedoch in dem Behälter ein vorbestimmter Druck auftritt, wird der Mittelteil des oberen Abschnittes der Kappe nach oben gedrückt, und dadurch entsteht ein Entlüftungsweg zwischen der Innenfläche der Kappe und der Außenfläche der Tülle.
  • KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
  • Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der einzelnen Bestandteile eines Tüllenverschlußsystems, welches gemäß der Erfindung konstruiert ist.
  • Figur 2 zeigt eine seitliche Draufsicht eines Querschnitts durch die in Figur 1 dargestellte Verschlußkappe und Tülle, wobei sich die Lasche in der geschlossenen Position befindet.
  • Die Figuren 3 und 3a zeigen eine perspektivische Vorderansicht von weiteren Ausführungsformen der in Figur 1 dargestellten Verschlußkappe.
  • Figur 4 zeigt eine Draufsicht eines Querschnitts durch die zusammengebauten Teile von Figur 2 in der Schließstellung.
  • Figur 5 zeigt eine Draufsicht von unten auf die in Figur 2 dargestellte Verschlußkappe mit der Lasche in der geöffneten Stellung.
  • Figur 6 zeigt eine Draufsicht eines Querschnitts durch das Verschlußsystein während des Öffnens.
  • Fig. 7 zeigt eine Draufsicht eines Querschnitts durch eine Anordnung, bei der eine der weiteren Ausführungsformen der Verschlußkappe verwendet wird, wo auch das Merkmal der Druckentlüftung der Anordnung dargestellt ist.
  • BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
  • Anhand von Figur 1 wird nun ein Verschlußsystem 10 dargestellL, welches eine Tülle 12 und eine Verschlußkappe 14 umfaßt. Die Tülle 12 ist am Ende 16 mit einem Gewinde versehen, damit sie auf den Behälter 18 aufgeschraubt werden kann. Das andere Ende 20 der Tülle 12 ist mit einer konzentrisch angeordneten Öffnung 22 und einem ringförmigen, sich radial nach außen erstreckenden Wulst 24 versehen. Der Wulst 24 verläuft parallel zum Rand 25, welcher die Öffnung 22 umgibt, und ist in einem vorbestimmten Abstand unterhalb des Randes angeordnet.
  • Die Kappe 14 ist ein becherförmiges Gebilde, das am besten in Fig. 1, 2 und 5 zu erkennen ist und eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand 30 und einen oberen Abschnitt 32 aufweist. Die Kappe 14 kann aus einem beliebigen thermoplastischen Material geformt sein, wenngleich man festgestellt hat, daß Polyethylen mit hohem Schmelzpunkt und niedriger Dichte zu den vorteilhaftesten Materialien gehört. Ein im wesentlichen ringförmiger, sich radial nach innen erstrekkender Haltewulst 34 ist im Bereich des offenen Endes der Kappe 14 vorgesehen. Der Wulst 34 ist durch Aufreißstreifen unterbrochen, wie nachstehend erläutert wird. Der obere Abschnitt 32 ist mit einer nach innen ragenden halbkugelförmigen Kugeldichtung 36 versehen, die die Öffnung 22 formschlüssig verschließt (wie am besten in Fig. 4 zu erkennen ist). Zusätzlich ausgebildete wulste 38 und 40 sind vorgesehen, die auf dem Rand 25 aufsitzen, um zu verhindern, daß die Kappe 14 wackelt. Eine Vielzahl von länglichen, sich radial nach innen erstreckenden zusammendrückbaren Rippen 42 sind im Abstand auf der Innenseite der zylindrischen Seitenwand 30 angeordnet, um die Kappe 14 auf der Tülle 12 zu stabilisieren, und auch um dazu beizutragen, ein Wackeln der Kappe beim Abnehmen zu verhindern (dies erleichtert das Abreißen der dünneren Abschnitte 56 und 58, was unten erläutert wird). Die Kappe 14 ist mit einer Lasche 50 versehen, die sich von der Seitenwand 30 nach unten erstreckt. Wie am besten in Fig. 4 zu erkennen ist, fluchtet die Lasche 50 im allgemeinen mit der Seitenwand 30, liegt neben der Oberfläche der Tülle 12 und wird durch die Rippe 52 etwas im Abstand von dieser Oberfläche gehalten, damit ein Benutzer die Lasche 50 leichter fassen kann. Das distale Ende der Lasche 50 kann gemäß der Darstellung kantig sein, damit man es noch leichter fassen kann.
  • Wie am besten in Fig. 1, 2 und 3 zu erkennen ist, ist die Lasche 50 eine Verlängerung des Abschnitts 54 der Seitenwand 30. Der einzige Unterschied zwischen dem Abschnitt 54 und dem Rest der Seitenwand 30 besteht darin, daß der Abschnitt 54 auf beiden Seiten von Aufreißstreifen oder dünneren Abschnitten 56 und 58 begrenzt ist, wo die Dicke der Seitenwand 30 vermindert ist, damit ein Benutzer die Lasche 50 und den Abschnitte 54 leichter von dem Rest der Kappe 14 abreißen kann. Beispielsweise kann die Wanddicke der verschiedenen Abschnitte der Kappe 14 im Bereich von 0,5 - 1 mm liegen, während die Dicke der Abschnitte 56 und 58 im Bereich von 0,025 bis 0,3 mm liegt, und die Breite der Abschnitte liegt im Bereich von 0,25 - 2 mm. Bei bestimmten Ausführungsformen kann es wünschenswert sein, daß sich die Abschnitte 56 und 58 bis in den oberen Abschnitt 32 erstrecken. Das Abreißen dieser Abschnitte kann durch Schlitze erleichtert werden (am besten zu erkennen in Fig. 3a), die sich als Verlängerungen der Abschnitte 56 und 58 teilweise bis in den oberen Abschnitt 32 erstrecken, um den Widerstand gegen das Aufreißen noch weiter zu vermindern. Bei anderen Ausführungsformen kann es wünschenswert sein, daß die Abschnitte 56 und 58 mit noch dünneren Abschnitten 59 und 60 versehen sind (die ggf. sogar Öffnungen sein können), um das Aufreißen zu erleichtern, wie in Fig. 3a dargestellt ist. Die dünneren Abschnitte 56 und 58 können aus Gründen der Ästhetik entweder mit einer verminderten Oberfläche oder mit einer Nut auf der Innenseite oder Außenseite der Seitenwand 30 versehen sein. Wenn die Nut auf der Innenseite der Seitenwand 30 liegt, wird das Äußere der Kappe im wesentlichen einheitlich aussehen, wenn die Kappe auf der Tülle sitzt, da man von außen nicht sehen kann, daß die Abschnitte 56 und 58 dünner sind.
  • Es sei darauf hingewiesen, daß in der in Fig. 3a dargestellten Ausführungsform jeder Abschnitt 56 und 58 einen kleinen unteren Abschnitt 56a und 58a aufweist, der dicker ist als der angrenzende Teil des dünneren Abschnitts 56 bzw. 58. Der Benutzer muß daher eine zusätzliche Kraft aufbringen, um den Aufreißvorgang zu beginnen, und durch diese zusätzliche Kraft wird es leichter, den Rest der Abschnitte 56 und 58 abzureißen. Außerdem besitzen die Abschnitte 56 und 58 obere Abschnitte 56b und 58b, die dicker sind als die angrenzenden Teile der dünneren Abschnitte 56 bzw. 58. Dadurch wird der obere Abschnitt 32 verstärkt, und die abdichtende Wirkung des oberen Abschnitts wird verbessert.
  • Die hauptsächliche Verschlußstelle der Kappe 14 ist die halbkugelförmige Kugeldichtung 36, die in der Mitte auf der Innenseite des oberen Abschnitts 32 ausgebildet ist. Die Kugeldichtung 36 kann entweder durch eine Vertiefung 37 im Mittelbereich des oberen Abschnitts 32 gebildet werden, wie am besten in Fig. 2 zu erkennen ist, oder sie kann ein verdickter Abschnitt im oberen Abschnitt 32 sein, wie am besten in Fig. 4 zu erkennen ist. Es sei darauf hingewiesen, daß die Oberfläche des oberen Abschnitts 32 in der Nähe der Stelle 37 leicht eingedrückt oder vertieft sein kann, wenn die in Form einer Vertiefung vorgesehene Kugeldichtung verwendet wird. Der obere Abschnitt 32 kann vorgespannt sein, um einen vorbestimmten Widerstand gegen den innendruck auszuüben, wie nachfolgend erläutert wird.
  • Anhand von Fig. 4 wird das Aufbringen der Kappe 14 auf die Tülle 12 am besten deutlich. Es sei darauf hingewiesen, daß der Abschnitt des Tüllenendes 20 oberhalb des Wulstes 24 einen etwas kleineren Radius besitzt als der Abschnitt von Ende 20 unterhalb des Wulstes 24; er kann sich sogar leicht nach innen verjüngen. Dieser Größenunterschied erleichtert das Aufbringen der Kappe 14 auf die Tülle 12 während der Herstellung. Die Außenfläche der Seitenwand 30 ist leicht verjüngt, so daß sie aus ästhetischen Gründen an die sich verjüngende Form der Tülle 12 angepaßt werden kann, wie am besten in Fig. 4 zu erkennen ist. Es sei darauf hingewiesen, daß dann, wenn die Kappe 14 fest auf der Tülle 12 sitzt, der Wulst 34 unterhalb von Wulst 24 liegt, und der Wulst 34 mit der distalen Seite von Wulst 24 in Kontakt ist. (Die Profildarstellung dieser Wulste ist am besten in Fig. 6 und 7 zu sehen). Gleichzeitig sorgen die Rippen 42 dafür, daß die Kappe 14 konzentrisch um das Ende 20 herum angeordnet ist. Da die thermoplastischen Materialien, die für die Herstellung der verschiedenen Teile verwendet werden, von Haus aus elastisch sind, werden die Wulste 24 sind 34 zusammengedrückt, und die Kugeldichtung 36 wird gegen die Öffnung 22 gedrückt. Wenn also nicht ein übermäßiger Druck in dem Behälter 18 herrscht, wird mit der Kappe 14 eine wirksame Abdichtung erreicht.
  • Wenn sich aus irgendeinem Grund in dem Behälter 18 ein Überdruck aufgebaut hat (beispielsweise, wenn ein Benutzer den Farbstoff und den Entwickler im Behälter 18 mischt und die Tülle 12 austauscht, bevor er die Kappe 14 abgenommen hat), wird ein nach oben gerichteter Druck auf den oberen Abschnitt 32 ausgeübt, so daß dieser nach oben gedrückt wird und das Gas im Inneren an der Kugeldichtung 36 vorbei und in den Zwischenraum zwischen der Kappe 14 und dem Ende 20 und durch die Lücken in dem ringförmigen Wulst hinter den dünneren Abschnitten 56 und 58 entweichen kann. Wie am besten in Fig. 5 zu erkennen ist, die eine Draufsicht von unten auf die Kappe 14 zeigt, nachdem an der Lasche 50 gezogen wurde, um die Abschnitte 56 und 58 abzureißen und die Kappe 14 von der Tülle 12 abzunehmen, umfaßt die Lasche 50 einen geformten Wulst 62. Der Wulst 62 ist eine Verlängerung von Wulst 34. Es sei darauf hingewiesen, daß der Wulst 34 auf der Innenseite der Abschnitte 56 und 58 unterbrochen ist, und diese Unterbrechungen erlauben es, daß ein Überdruck abgelassen werden kann. Wahlweise kann der Wulst 24 an einer oder an mehreren Stellen unterbrochen sein.
  • In Fig. 6 ist zu erkennen, daß dann, wenn ein Benutzer die Lasche 50 faßt und sie von der Tülle 12 wegzieht, die dünneren Abschnitte 56 (nicht dargestellt) und 58 abreißen, und der Wulst 62 sich von dem Wulst 24 löst. Wenn man die Lasche 50 noch weiter von der Tülle 12 wegzieht, kippt die Kappe 14, und der Wulst 34 bewegt sich an dem Wulst 24 vorbei nach oben, so daß die Kappe 14 von der Tülle abgenommen werden kann. Weil das Material elastisch ist, kann die Kappe 14 dadurch abgenommen werden, daß man sie einfach am Ende 20 zusammendrückt . Dies hilft zwar, daß im Falle eines Umkippens des Behälters 18 nur wenig verschüttet wird, aber wenn die Aufreißstreifen einmal abgerissen sind, ist der Verschluß eigentlich nicht mehr wirksam.
  • Anhand von Fig. 7 wird nun eine weitere Ausführungsform der Verschlußkappe 14 dargestellt, die in jeder Hinsicht mit der in Fig. 1 bis 6 beschriebenen Verschlußkappe identisch ist, mit der Ausnahme, daß die Verschlußkappe 14a mit einem eine axiale Belastung aufnehmenden Rand 68 versehen ist, um eine Ausnehmung 70 zu schaffen, die den oberen Abschnitt der Kappe 14a beim Transport oder beim Gebrauch schützt, so daß auf den oberen Abschnitt nichts gelegt werden kann, was eine Bewegung des oberen Abschnitts nach oben einschränkt und dadurch verhindert, daß sich der obere Abschnitt der Kappe beim Druckablassen nach oben biegt. Fig. 7 zeigt die Kappe 14 in einer übermäßig gekippten Stellung, um deutlich zu zeigen, auf welchem Weg (Pfeile) der Druck im Innern abgelassen wird.

Claims (10)

1. Von Hand zu öffnendes Verschlußsystem für eine Behältertülle, umfassend:
eine Tülle (12), in deren Oberseite (25) sich eine Öffnung (22) befindet, und bei der ein äußerer erster ringförmiger Wulst (24) in einem ersten vorbestimmten Abstand von der Oberseite (25) angeordnet ist;
eine von Hand abnehmbare Kappe (14) zum Schließen der Öffnung (22) in der Tülle (12), umfassend einen becherförmigen Körper (30) mit einein oberen Abschnitt (32), welcher die Öffnung (22) bedeckt, wobei der Körper (30) mit einem innen verlaufenden zweiten ringförmigen Wulst (34) versehen ist, der in einem zweiten vorbestimmten Abstand von dem oberen Abschnitt (32) angeordnet ist und in der Lage ist, die distale Oberfläche des ersten Wulstes (24) zu berühren, wobei die Seitenwand des Körpers (30) eine Fläche (54) aufweist, die von einem Paar länglicher, dünnerer Abschnitte (56, 58) begrenzt wird, die eine vorbestimmte gebogene Strecke voneinander beabstandet sind;
eine Lasche (50), die an der Fläche (54) der Seitenwand (30) zwischen den dünneren Abschnitten (56, 58) befestigt ist und sich von dem oberen Abschnitt (32) der Kappe (14) weg erstreckt.
2. Von Hand zu öffnendes Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (50) im allgemeinen mit der Seitenwand (30) fluchtet.
3. Von Hand zu öffnendes Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (12) und die Kappe (14) im wesentlichen zylindrisch sind.
4. Verschlußsystem nach Anspruch 1, ferner umfassend eine Vielzahl von in Längsrichtung ausgerichteten zusammendrückbaren Rippen (42), die im Abstand an der Innenseite der Seitenwand (30) angeordnet sind.
5. Verschlußsystem nach Anspruch 1, ferner umfassend eine Kugeldichtung (36) auf der Innenseite des oberen Abschnitts (32), welche die Öffnung (22) verschließt.
6. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Abschnitt (32) vorgespannt ist, um die Öffnung (22) abzudichten, und daß der mittlere Abschnitt (37) nach oben gedrückt wird, wenn ein vorbestimmter Druck in dem Behälter auftritt, und dadurch entsteht ein Entlüftungsweg zwischen der Innenfläche der Kappe (14) und der Außenfläche der Tülle (12).
7. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite ritigförmige Wulst (34) auf einem vorbestimmten Abschnitt unLerbrochen ist.
8. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige erste Wulst (24) auf einem vorbestimmten Abschnitt unterbrochen ist.
9. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (50) mit einer Abstandsrippe (52) versehen ist, um das Ende der Lasche (50) im Abstand von der benachbarten Fläche der Tülle (12) zu halten.
10. Verschlußsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (14) mit einem konzentrischen, axiale Belastungen aufnehmenden Rand (68) auf der Außenseite des oberen Abschnitts (32) versehen ist.
DE8787200793T 1986-04-28 1987-04-27 Verschlusskappe mit druckentlueftung fuer eine behaeltertuelle. Expired - Fee Related DE3779803T2 (de)

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DE3779803D1 DE3779803D1 (de) 1992-07-23
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