DE7916575U1

DE7916575U1 - Flaschenverschluss

Info

Publication number: DE7916575U1
Application number: DE7916575U
Authority: DE
Original assignee: Parfums Rochas SAS
Current assignee: Parfums Rochas SAS
Priority date: 1978-10-17
Filing date: 1979-06-08
Publication date: 1979-10-25
Also published as: FR2439137B1; FR2439137A1; US4271974A; DE2923379A1; DE2923379C2

Description

Flaschenverschluss

Die Erfindung betrifft einen Flaschenverschluss nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung betrifft insbesondere eine Vorrichtung, die unter Herstellung einer gegebenen Stellung gegenüber einer von ihr verschlossenen Flasche und auch der Verschlussabdichtung das Einhalten der eingenommenen Stellung gewährleistet.

Es gibt bereits zahlreiche Flaschenverschlüsse. Unter ihnen erstreben einige ebenfalls eine Lösung des Problems betreffend eine gegebene Stellung einer derartigen Vorrichtung gegenüber der von ihnen verschlossenen Flasche. Das heisst, sie erstreben eine Gewährleistung der Anordnung der Vorrichtung stets in derselben Stellung gegenüber der von ihnen verschlossenen Flasche unter gleichzeitiger Gewährleistung des geforderten hermetischen Verschlusses.

Die Anordnung und die Einhaltung einer derartigen Vorrichtung

in einer stets gleichen festgelegten Stellung ist vor allem in dem Fall von Bedeutung, indem die gewählte Form der Vorrichtung und die Form der zugehörigen Flasche nicht kreisförmig sind.

Für den Fall, dass das äussere Aussehen der aus Verschlussvorrichtung und Flasche bestehenden Anordnung stets gleich ist, müssen z. B. die Ränder selbst nach zahlreichen Öffnungsund Schliessvorgängen stets ausgefluchtet sein und nicht Gefahr laufen, zufällig versetzt zu sein.

Wenn auch die bekannten Vorrichtungen diese Funktionen zu Beginn theoretisch gewährleisten, so besteht bei ihnen doch nach Beendigung des Verpackungszustands, wenn sie einmal in Betrieb genommen sind, häufig die Gefahr wenig zufriedenstellender Ergebnisse infolge eines längeren Gebrauchs der jeweiligen Flasche oder infolge eines zufälligen Abschraubens.

Dieser Fehler kann sowohl durch die Konzeption dieser Vorrichtungen, als auch durch das sie bildende Material bedingt sein.

Die ungewollte Verstellung einer derartigen Verschlussvorrichtung gegenüber der von ihr verschlossenen Flasche beeinträchtigt, abgesehen vom Verlust der angestrebten festgelegten Stellung, ebenfalls die Sicherheit der Anordnung, da diese Verstellung die Gefahr mit sich bringt, dass schliesslich die Abdichtung verloren geht und Leckverluste des Inhalts der Flasche auftreten.

Ee ist in der Tat wichtig, die Gefahr in Rechnung zu stellen, dass sich ein Flaschenverschluss zufällig löst. Dies kann leicht z. B. beim täglichen Transport einer Flasche in einem Beutel oder bei verschiedenen Handhabungen auftreten. Dieses zufällige Aufschrauben und folglich die Verstellung des Flaschenverschlusses gegenüber der von ihm verschlossenen Flasche kann vor allem dann auftreten, wenn es sich um einen nicht-

kreisförmigen Flaschenverschluss handelt. Für den Fall, dass ein Flaschenverschluss z. B. prismatisch ist, gleiten dessen Ränder nicht leicht über die Gegenstände oder Widerstände, die sie bei ihren unkontrollierten Bewegungen antreffen, denen ein derartiger Flaschenverschluss ausgesetzt ist, wie wenn sie in dem Fall gleiten würden, in dem ihre Formen kreisförmig wären.

Die Gefahr, dass die Ränder eines derartigen Flaschenverschlusses hängen bleiben oder mitgenommen werden, ist in jedem Augenblick gegeben. Daraus ergibt sich ein erstes Lösen des Flaschenverschlusses und ein Verlust seiner angestrebten festgelegten Stellung, wobei in Verbindung mit nachfolgenden MLtnahmevorgängen das Lösen fortschreitet, bis die hermetische Abdichtung verloren geht.

Alle diese Gefahren nehmen eine grosse Bedeutung an, wenn es sich um die Verpackung von pharmazeutischen oder parapharmazeutisehen Produkten handelt.

Bei der Verpackung derartiger Produkte liegen mehr oder weniger flüchtige und gleichzeitig häufig duftende, schlecht riechende oder entflammbare Substanzen vor.

Ein derartiger Fall kann insbesondere bei der Verpackung von Parfumerienprodukten oder kosmetischen Produkten vorliegen, z. B. von Parfüms, Eau de Toilette, Lotions oder flüssigen Cremes.

Ausser der Forderung der unbedingten und ständigen Dichtheit des Flaschenverschlusses kann bei der Verpackung derartiger Produkte als wichtiger Faktor für den kommerziellen Erfolg das äussere Aussehen für den Käufer in Betracht kommen. Es ist dies nicht nur ein Ziel der Nützlichkeit und Sicherheit, sondern ebenfalls der Ästhetik.

Der Käufer schätzt die Tatsache, dass die gekaufte Flasche,

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selbst jach längerem Gebrauch und bei jeder Gelegenheit, wenn· er sie sieht, stets dasselbe attraktive Aussehen beibehält, das ihn beim Kauf verführt hat.

Alle diese Argumente sind daher wichtig und dürfen daher nicht vernachlässigt werden.

Bei der Verpackung der genannten Produkte haben folglich die Wahl des Flaschenverschlusses und dessen Form eine sehr grosse Bedeutung.

Die meisten bekannten Flaschenverschlüsse, die gleichzeitig den Bedingungen der Dichtheit und des unveränderlichen ästhetischen Aussehens der aus Flaschenverschluss und Flasche bestehenden Anordnung zu genügen trachten, erfüllen jedoch diese Bedingungen nicht.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Flaschenverschlusses, der die oben genannten Bedingungen erfüllt und die Nachteile der bekannten Flaschenverschlüsse nicht aufweist.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Der im vorangehenden und im folgenden verwendete Ausdruck "festgelegte Stellung" der Vorrichtung nach der Erfindung entspricht der Situation, in der die Kappe der Vorrichtung gegenüber der Flasche ihre erstrebte Stellung eingenommen hat, um der aus Flaschenverschluss und Flasche bestehenden Anordnung die gewünschten harmonischen Formen zu geben und folglich ihr bei jedem Schliessen das erstrebte ästhetische Aussehen zu gewährleisten.

Im folgenden erscheint auch der Ausdruck "Flasche mit Anschlag

(Anschlägen)". Hierunter ist eine Flasche mit einem oder mehreren Anschlägen zu verstehen. Dieser Anschlag oder diese Anschläge können verschiedene Formen im allgemeinen und insbesondere im Fall der Flasche haben, die von der Vorrichtung nach der Erfindung verschlossen werden soll. Dieser Anschlag ader diese Anschläge haben das Aussehen eines Vorsprungs, der in der Schrägansicht als Dreieck erscheint.

Wie bereits angegeben, wird der kleinere spitze Winkel des rechteckigen Dreiecks, in dessen Form die Ausnehmungen des unteren Rands des Verschlussdeckels ausgeführt ist, bestimmt durch die Länge seiner zur Achse des Verschlussdeckels parallelen Seite. Diese Länge ist gleich der Länge der zur Achse der Flasche parallelen Seiten der Anschläge und ist ihrerseits bestimmt durch das Verhältnis zwischen der Gewindeteilung des Verschlussdeckels und der Aüsahl der Ausnehmungen am unteren Band des Verschlussdeckels. Es wurde bei Versuchen gefunden, dass die zur Verformung des unteren Bands des Verschlussdeckels und der Bänder der Ausnehmungen erforderliche Kraft abhängt vom Verhältnis zwischen der Gewindeteilung und der Anzahl der Ausnehmungenffür ein gegebenes elastisch verformbares Material und für eine zu Beginn gewählte Gewindeteilung. Diese schliesslich resultierende Kraft ist die Reibungskraft, die zwischen dem Verschlussdeckel und den Anschlägen der Flasche auftritt und hierdurch das Einhalten der festgelegten Stellung der Vorrichtung nach der Erfindung gewährleistet.

Die Versuche hatten gezeigt, dass die zum Einhalten der festgelegten Stellung der Vorrichtung nach der Erfindung erforderliche Kraft erhalten wird, wenn die Länge der zur Achse des Verschlussdeckels parallelen Seite des rechteckigen Dreiecks, in dessen Form die Ausnehmungen ausgebildet sind, gleich ist dem Quotienten aus der Gewindeteilung des Verschlussdeckels in z. B. Millimeter, und der Anzahl der Ausnehmungen am unteren Rand des Verschlussdeckels.

Aus den durchgeführten Versuchen ergibt sich, dass bei Vorliegen einer Ausnehmung am unteren Rand des Verschlussdeckels bezüglich der Druckkraft und der sich daraus ergebenden Reibungskraft optimale Ergebnisse dann erzielt werden, wenn die Länge der zur Achse des Verschlussdeckels parallelen Seite des rechteckigen Dreiecks gleich der Gewindeteilung des Verschlussdeckels in z. B. Millimeter ist.

Für den Fall, dass zwei Ausnehmungen am unteren Rand des Verschlussdeckels vorliegen, muss diese Länge gleich der halben Gewindeteilung sein.

Im Fall von vier Ausnehmungen muss die entsprechende Länge ein Viertel der Gewindeteilung sein.

Im Fall einer höheren Anzahl von Ausnehmungen wird diese Länge durch Teilen der Gewindeteilung durch die Anzahl der Ausnehmungen am unteren Rand des Verschlussdeckels erhalten.

Unter Beachtung der oben angegebenen Regel liegt das rechteckige Dreieck, in dessen Form die Ausnehmungen ausgeführt sind, in einer solchen Form und mit solchen Abmessungen vor, dass es in das Dreieck eingeschrieben werden kann, das durch die Projektion der Anschläge der Flasche erhalten wird. Es ist daher festzustellen, dass die Fläche des ersteren Dreiecks zwangsläufig kleiner als die Fläche des letzteren Dreiecks ist.

Die Vorrichtung nach der Erfindung kann auch noch durch die folgenden Ausführungsformen erläutert werden:

- Es wird so vorgegangen, dass vorzugsweise die Anzahl der Ausnehmungen der unteren Rands des Verschlussdeckels und die Anzahl der Anschläge der Flasche zwei oder vier beträgt. Nichtsdestoweniger kann diese Anzahl in Abhängigkeit vom Durchmesser des Verschlussdeckel und der Kappe grosser sein.

- Das Material, rait dem Verschlussdeckel ausgeführt ist, ist ziemlich steif, jedoch gleichzeitig geringfügig derart elastisch und verformbar wie ein Kunststoff, z. B. Polyäthylen oder Polypropylen.

- Die Unbeweglichkeit in Drehrichtung des Verschlussdeckels gegenüber der Kappe kann hergestellt werden entweder durch eine Anordnung von axialen Zähnen auf der Aussenflache des Verschlussdeckels und von ihnen entsprechenden Nuten auf der Innenfläche der Kappe, oder durch eine Anordnung von einem oder mehreren axialen Rippen auf der Aussenfläche des Verschlussdeckeis und von ihnen entsprechenden Nuten auf der Innenfläche

. der Kappe.

- DeJr Verschlussdeckel kann auch so ausgebildet sein, dass er an seiner Aussenfläche gleichzeitig Zähne und eine oder mehrere Hippen aufweist, wobei die Innenfläche der Kappe mit ihnen entsprechenden Nuten versehen ist.

- Für den Fall, dass der Verschlussdeckel an seiner Aussenfläche mit Zähnen und die Innenfläche der Kappe mit Nuten versehen ist, kann ihre Zahl nach Bedarf von z. B. vier bis sechsunddreissig variieren.

- Für den Fall, dass der Verschlussdeckel an seiner Aussenfläche mit einer oder mehreren Rippen versehen ist, kann die Anzahl der Rippen vorzugsweise eins oder zwei betragen. Dasselbe gilt für die ihnen entsprechende Nuten an der Innenfläche der Kappe.

- Die Kappe ist aus einem steifen Material hergestellt, etwa aus einem steifen Kunststoff, wie das Polyvinylchlorid, Polypropylen, Polystyrol, oder aus einem warmaushärtenden Material, wie dem Phenol-Formaldehydharz, oder auch noch aus einem Metall, Glas, Porzellan, Holz oder Kork.

- Die Auslegung und die eigentliche Form der Kappe können frei variieren gemäss dem Erfordernis des erstrebten Aussehens des

fertigen Produkts und in Übereinstimmung mit der Auslegung und Form der Flasche, mit der die Kappe beim Schliessen verbunden werden soll.

- Der Anschlag oder die Anschläge können an einem Ring ausgeführt sein, der Teil des Flaschenhalses ist.

- Die Flasche selbst wird vorzugsweise aus einem herkömmlichen steifen Material, etwa Glas oder Porzellan, hergestellt, das die Unverformbarkeit des Anschlags oder der Anschläge gewährleistet, mit denen die Flasche versehen ist.

Trotzdem kann die Flasche auch aus einem elastisch verformbaren Kunststoff hergestellt sein. In diesem Fall muss aber dafür gesorgt sein, dass der Teil, aus dem der Anschlag gebildet ist, selbst nicht verformbar ist. Eine Lösung einer derartigen Anordnung besteht z. B. darin, dass der Ring aus einem unverformbaren Material gesondert hergestellt und dann durch ein an sich bekanntes Verfahren mit der Flasche aus elastisch verformbarem Material verbunden wird.

- Der Durchmesser der Verengung des hohlen Bodens der Kappe wird so gewählt, dass er einen unter Druck erfolgenden Durchgang der profilierten Krone ermöglicht, in deren Form das obere geschlossene Ende des Verschlussdeckels ausgebildet ist. Nach dem Durchtritt der Krone durch die Verengung befindet sich der Verschlussdeckel an Ort und Stelle und bleibt gegenüber der Kappe axial unbeweglich.

- Wenn auch im gewählten Beispiel der oder die Anschläge, mit denen die Flasche versehen ist, auf einem einen Teil des Halses der Flasche bildenden Ring ausgebildet sind, so kann auch in Betracht gezogen werden, dass sie auf dem Körper der Flasche selbst ausgebildet sind.

- Der Verschluss der Flaschenöffnung erfolgt durch eine Hülse

oder einen Stopfen, mit dem das obere geschlossene Ende des Verschlussdeckels versehen ist. Diese Elemente können leicht konisch oder zylindrisch ausgeführt sein. Im ersteren Fall ist das zum Eindringen in die öffnung bestimmte Ende konisch verjüngt zur Erleichterung des Eindringens der Hülse oder des Stopfens in die Flaschenöffnung.

Durch die Wahl der die Vorrichtung nach der Erfindung bildenden Elemente und durch die Anordnung dieser Elemente kann folglich das Einhalten einer festgelegten Stellung der Vorrichtung nach der Erfindung gegenüber der von ihr verschlossenen Flasche gewährleistet werden, und zwar nach und zwischen jedem Schliessen, ohne dass die Gefahr besteht, dass diese festgelegte Stellung sich auf die Dauer oder zufällig verändert, folglich ohne! die Gefahr, dass die hermetisc-he Abdichtung der Flasche verl'oren geht oder die harmonische Linienführung der Anordnung unterbrochen ist.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:

Fig. 1 einen schematischen Schnitt der aus Flaschenverschluss und Flasche bestehenden Anordnung, wobei die .Kappe, die gegenüber der Flasche festgelegte Stellung eingenommen hat;

Fig. 2 einen schematischen Schnitt der Kappe;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht des gezahnten Verschlussdeckel s;

Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Oberteils der Flasche;

Fig. 5 einen schematischen Schnitt des geschlossenen Oberteils des Verschlussdeckels mit einer Rippe;

Fig. 6 einen schematisehen Schnitt einer weiteren Form der ' · Kappe mit einer Nut zur Aufnahme der ihr entsprechenden Rippe des Verschlussdeckels;

Fig. 7 eine schematische Darstellung der Abwicklung des Festlegungssystems ·

In den Figuren zeigen:

- einen Verschlussdeckel einer Flasche; - eine Kappe, die zusammen mit der Vorrichtung nach der Erfindung eine gegenüber der Flasche festgelegte Stellung einnimmt;

- die Flasche;

4- - auf der Aussenfläche des Verschlussdeckels 1 axial angeordnete Zähne;

- auf der Innenfläche der Kappe 2 ausgebildete Nutan zur Aufnahme der Zähne 4-;

- eine von mehreren Ausnehmungen in Form eines rechtwinkeligen Dreiecks als Einrichtung, die die Sicherheit des Einhaltens der eingenommenen festgelegten Stellung gewährleistet und am unteren Rand des Verschlussdeckels 1 ausgebildet ist;

- ein Ring, der Teil der Flasche 3 und an deren Hals angeordnet ist;

- einer von mehreren am Ring 7 ausgebildeten Anschlägen; - eine schräge Seite der Ausnehmung 6; - eine zur Achse des Verschlussdeckels 1 parallele Seite der Ausnehmung 6;

- eine Abschrägung des Anschlags 8;

- eine zur Achse des Halses der Flasche 3 parallele Seite des Anschlags 8;

- der Scheitel des Anschlags 8;

- der hohle Boden der Kappe 2 mit einer Verengung 15 zur Aufnahme des oberen geschlossenen Endes des Verschlussdeckels 1, ausgebildet als profilierte Krone 16; - eine Hülse, mit der das obere geschlossene Ende des Verschlussdeckel s 1 versehen ist, und die zum Verschliessen

der Öffnung 18 der Flasche 3 bestimmt ist;

19 - ein Gewinde der Innenfläche des Verschlussdeckels 1 in

dessen Oberteil;

20 - ein Gewinde, mit dem der Hals der Flasche 3 versehen ist;

21 - eine an der Aussenflache des Verschlussdeckels 1 axial

angeordnete- Rippe;

22 - eine an der Innenfläche der Kappe 2 ausgebildete Nut zur

Aufnahme der Rippe 21.

Bei der Herstellung der Vorrichtung nach der Erfindung werden der Verschlussdeckel 1 und die Kappe .2 durch herkömmliche Verfahren, etwa diesem, spanlose oder spanabhebende Verformung, getrennt hergestellt.

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Anschliessend daran kann der Zusammenbau dieser Elemente vor-

genommen werden.

Bei einer Art des Zusammenbaus wird der Verschlussdeckel 1 in den Hohlraum der Kappe 2 durch Einsetzen der Zähne 4 in die Nuten 5 eingeführt. Durch den im Anschluss daran auf den Verschlussdeckel 1 ausgeübten Druck durchquert die profilierte Krone' 16 die Verengung 15 des Hohlraums der Kappe 2 und liegt am Boden 14 des Hohlraums an.

Dasselbe gilt für den Fall, dass der Verschlussdeckel mit einer oder mehreren Rippen und die Kappe mit einer oder mehreren ihnen entsprechenden Nuten versehen sind.

Die Anbringung der Kappe auf dem Verschlussdeckel kann von Hand oder mittels einer Maschine erfolgen.

Der Zusammenbau der Kappe und des Verschlussdeckels kann, wie oben angegeben, entweder vor dem Schliessen der Flasche oder in einem ersten Vorgang erfolgen, bei dem der Verschlussdeckel auf die Flasche aufgesetzt und bis zum Anschlag geschraubt wird. Danach erfolgt das Aufbringen der Kappe auf den Verschlussdeckel in derselben Weise wie oben beschrieben.

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Ob der Zusammenbau der Kappe 2 und des Verschlussdeckels 1 vor dem Verschliessen der Flasche 3 erfolgt oder ob zuerst das Aufschrauben des Verschlussdeckels 1 allein auf die Flasche 3 und dann das Aufsetzen der Kappe 2 auf den Verschlussdeckel 1 stattfindet, bleibt der Positioniervorgang der Ausnehmungen 6 des Verschlussdeckels 1 an den Anschlägen 8 des Rings 7 des Flaschenhalses derselbe.

Beim Verschrauben der Anordnung aus Kappe und Verschlussdeckel 1 erfolgt in einem ersten Stadium das Schliessen der Flasche während dieses Vorgangs, wobei die Hülse 17 des Verschlussdeckels 1 in die öffnung 18 der Flasche 3 eindringt und das Schliessen durchführt, ohne dass der Boden des geschlossenen Endes des Verschlussdeckels in Berührung mit dem Flaschenhals tritt.

Durch das Spiel, das als Folge der Fertigungstoleranzen der Teile zwischen dem Gewinde 19 des Verschlussdeckels 1 und dem Gewinde 20 des Flaschenhalses bestehen kann, kann es trotzdem vorkommen, dass der Boden in Berührung mit dem Flaschen-. hals kommt.

Bei fortgesetztem Verschrauben nähern sich die Ausnehmungen 6 des unteren Rands des Verschlussdeckels 1 in einem ersten Zeitpunkt den Anschlägen 8 des Rings des Flaschenhalses. Wenn dann der Verschlussdeckel 1 sich weiterhin längs des Flaschenhalses vorwärtsbewegt, beginnt sein nichtausgenommener Rand die Scheitel 13 der Anschläge 8 zu berühren.

Ausgehend von dieser Berührung entsteht bei fortgesetztem Verschrauben eine erste Verformung des Verschlussdeckels 1, genauer gesagt, dessen unteren Rands.

Wenn die Vorwärtsbewegung des Verschlussdeckels 1 längs des Flaschenhalses unter der Wirkung der Verschraubung sich fortsetzt, bewegen sich die Anfangspunkte der Ausnehmungen 6 über die Scheitel 13 der Anschläge 8, wobei der Vorgang des gegen-

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seitigen Eindringens der Anschläge 8 und der Ausnehmungen 6 * · stattfindet. Dies dauert an, bis die zur Achse des Verschlussdeckels 1 parallelen Seiten 10 der Ausnehmungen 6 in Anschlag an die zur Achse des Piaschenhalses parallelen Seiten 12 der Anschläge 8 kommen.

Während dieses letzteren Stadiums von Vorgängen, werden die schrägen Seiten 9 der Ausnehmungen 6 des Verschlussdeckels 1 weiterhin durch die Differenz der Winkel verformt, mit denen die schrägen Seiten 9 der Ausnehmungen 6 und die Abschrägungen 11 der Anschläge 8 ausgeführt sind.

Die Druckkraft und die resultierende Reibung zwischen den beiden in Frage kommenden Teilen (Verschlussdeckel 1 und Anschläge 8) nehmen mit dem Verschrauben weiter zu.

In dem Augenblick, in dem die Seiten 10 der Ausnehmungen 6 in Berührung mit den Seiten 12 der Anschläge 8 kommen, ist die festgelegte Stellung der Vorrichtung nach der Erfindung erreicht. In diesem Zustand sind ein Teil der schrägen Seiten 9 der Ausnehmungen 6 und die an die Ausnehmungen 6 angrenzenden Teile des unteren Rands des Verschlussdeckels 1 merklich verformt, wobei die Druckkraft und die Reibungskraft zwischen den beiden Teilen (Verschlussdeckel 1 und Anschläge 8) ihr Maximum erreichen.

Diese Reibungskraft reicht aus, dass die beiden in Frage kommenden Teile 1 und 8 nach Wunsch gegeneinander unbeweglich bleiben und das Einhalten der erreichten festgelegten Stellung der Voridchtung nach der Erfindung sowie die hermetische Abdichtung der Flasche gewährleisten.

Die Funktion der Vorrichtung nach der Erfindung kann auch noch durch die Fig. 7 erläutert werden. In dieser Figur sind Abwicklungen der Ausnehmungen 6 des unteren Rands des Verschlussdeckels 1 und der Anschläge 8 des Rings 7 des Flaschenverschlusses miteinander verglichen.

Es ist dort zu erkennen, dass die Profile der Ausnehmungen 6 und der Anschläge 8 nicht identisch sind.

Wenn in der Situation, die der festgelegten Stellung der Vorrichtung nach der Erfindung entspricht, d.h. in der Situation, in der die zur Achse des Verschlussdeckels 1 parallele Seite 10 des rechtwinkeligen Dreiecks in Berührung mit der zur Achse der Flasche 3 parallelen Seite 12 der Anschläge steht, die Profile dieser Abwicklungen übereinander gelegt werden, stehen ihre den Seiten 10 und 12 entsprechenden Seiten a bzw. a¹ miteinander in Berührung und wird der Verschlussdeckel an diesen Stellen nicht verformt.

Dagegen ist beim Übereinanderliegen dieser Profile auf Grund ihreir durch die Formen der Ausnehmungen 6 und der Anschläge bedibgten Differenz zu erkennen, dass die dem Beginn der Ausnehmungen 6 entsprechenden Punkte b der Abwicklung der Ausnehmungen auf Grund der Verformbarkeit des Verschlussdeckels versetzt sind. Diese schematische Darstellung entspricht der Verformung, die der Verschlussdeckel an diesen Stellen erfährt.

Der Verschlussdeckel ist daher an diesen Stellen zusammengedrückt und verformt, wobei die Reibungskraft zwischen dem Verschlussdeckel 1 und den Anschlägen 8 auftritt.

Beim absichtlichen öffnen der mit der Vorrichtung nach der Erfindung versehenen Flasche wird auf die mit dem Verschlussdeckel 1 festverbundene Kappe 2 eine Abschraubkraft ausgeübt, die zum Überwinden der vorliegenden Reibungskraft ausreicht, damit die Scheitel 13 der Anschläge 8 gleichzeitig aus der Stellung freikommen, die sie beim Erreichen der festgelegten Stellung durch die Vorrichtung nach der Erfindung eingenommen haben, und damit die schrägen Seiten 10 der rechtwinkeligen Dreiecke, in deren Form die Ausnehmungen 6 ausgebildet sind, sich auf die Abschrägungen 11 der Anschläge 8 hinaufbewegen können.

Claims

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Dr. F. Zumstein sen. - ^,ifi.'^dm^h - Qr/lCfcoenigsberger Dlpl.-Phys. R. Holzbauer - Dlpl.-Ing. F. Klingseisen"- Dr. F. Zumstein jun.

PATENTANWÄLTE,

BOOO München 2 · Brhuh-usetrnB« 4 .'Telefon S-mmel-Nr. 285341. Telegramm. Zumpat. TeIe_x Β2ΘΘ7Θ

Case 1859/D.

PARFÜMS ROCHAS 33, rue Francois 1er, 75808 - Paris

Schutzansprüche

Flaschenverschluss mit wenigstens einem Anschlag und mit einem Verschlussdeckel, dessen oberes Ende geschlossen, der mit einem dem Gewinde der Flasche entsprechenden axialen Gewinde versehen und der in einer Kappe axial undrehbar angeordnet ist, wobei der Flaschenverschluss beim Verschliessen -der Flasche eine gegenüber der Flasche festgelegte Stellung einnimmt, dadurch gekennzeichnet , dass der Verschlussdeckel (1) mit einer Einrichtung versehen ist, die ein Halten in der festgelegten Stellung gewährleistet und in Form von einer oder mehreren verformbaren Ausnehmungen (6) ausgebildet ist:, die mit einem oder mehreren Anschlägen (8) an der FlascLe· (3) zusammenarbeiten.

Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung aus zwei diametral gegenüberliegenden Ausnehmungen (6) besteht, die am unteren Ende des Verschlussdeckels (1) als rechtwinkeliges Dreieck ausgebildet sind, dessen dem kleineren spitzen Winkel gegenüberliegende Seite (10) parallel zur Achse des Verschlussdeckels (1) verläuft, wobei der spitze Winkel die Neigung der schrägen Seite (9) des Dreiecks bestimmt und grosser als der Neigungswinkel der Abschrägung (11) der Anschläge (8) ist, mit denen die Ausnehmungen (6) zusammenarbeiten.

!Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der kleinere spitze Winkel des rechtwinkeligen Dreiecks, in dessen Form die Ausnehmungen (6) des unteren Rands des Verschlussdeckels (1) ausgebildet sind, bestimmt ist durch die Länge der zur Achse des Verschlussdeckels (1) parallelen Seite (10) des Dreiecks, wobei diese Länge gleich ist dem Quotienten aus der Gewindeteilung und der Anzahl der Ausnehmungen (6).

Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der zur Achse des Verschlussdeckel (1) parallelen Seite (10) des rechtwinkeligen Dreiecks gleich der Gewindeteilung des Verschlussdeckels (1) ist.

Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der zur Achse der Flasche (3) parallelen Seite (12) der Anschläge (8) gleich der Länge der zur Achse des Verschlussdeckels (1) parallelen Seite (10) des rechtwinkeligen Dreiecks ist.

Flaschenverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das obere geschlossene Ende

des Verschlussdeckels (1) als profilierte, Krone (16) ausgebildet ist, und dass der hohle Boden (14) des Oberteils der Kappe (2) eine Einschnürung (15) derart aufweist, dass beim Zusammenbau des Verschlussdeckels (1) und der Kappe (2)die Krone (16) unter Druck an der Einschnürung (15) vorbei zum Boden (14) durchdringt und hierdurch die beiden Elemente (1, 2) axial unbeweglich macht.

ec-ss e- dese durch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel reichend elastisch und verformbar ist, um eine>Verformung des unteren Rands und der Ränder der Ausjaeiimungen (6) des Verschlussdeckels (1) unter Dru,ckwij?kung zu gewährleisten, die beim Aufschrauben des Fla££h"enverSchlusses auftritt, wenn der Verschlussdeckel·-^!) auf die Anschläge (8) der 'Flasche (3) trifft^-^fobei das Material ausreichend steif ist, damit dip-^ur Achse des Verschlussdeckels (1) parallelen Seifen (10) der Ausnehmungen (6) bei wiederholter Bepänrung mit den ihnen entsprechenden Seiten (12) der

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