DE69310896T2 - Behälter mit einem Deckel zum verschliessen eines Endes von insbesondere einem im wesentlichen zylindrischen Rohrteil - Google Patents
Behälter mit einem Deckel zum verschliessen eines Endes von insbesondere einem im wesentlichen zylindrischen RohrteilInfo
- Publication number
- DE69310896T2 DE69310896T2 DE69310896T DE69310896T DE69310896T2 DE 69310896 T2 DE69310896 T2 DE 69310896T2 DE 69310896 T DE69310896 T DE 69310896T DE 69310896 T DE69310896 T DE 69310896T DE 69310896 T2 DE69310896 T2 DE 69310896T2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- collar
- lid
- bead
- base
- cover
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
- B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
- B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
- B65D83/76—Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing fluent contents by means of a piston
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Closures For Containers (AREA)
- Tubes (AREA)
- Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
- Coating Apparatus (AREA)
- Details Of Rigid Or Semi-Rigid Containers (AREA)
Description
- Vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit wenigstens einem Deckel gemiss der Einleitung von Anspruch 1.
- Die Erfindung betrifft insbesondere Schmiermittelpatronen und Deckel zum Verschliessen derselben.
- Heutzutage ist man sich der Umwelt mehr bewusst als in der Vergangenheit und Behälter müssen hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen, insbesondere in Bezug auf Substanzen, die für die Umwelt schidlich sind.
- Nichtsdestoweniger sollen solche Behälter einfach und leicht sowie zu niedrigen Kosten herstellbar sein und ihre Handhabung soll ebenso leicht und einfach sein, sowohl in Bezug auf Füllen, vorzugsweise vollautomatisches Verschliessen sowie wiederholtes Verschliessen bei grosser und beibehaltener Sicherheit, auch nach wiederholten Öffnungs- und Schliessvorgängen. Der Deckel sollte auch imstande sein, äusseren und inneren Beanspruchungen bis zu einem gewissen Grad zu widerstehen, so dass Leckage mit vergleichsweise grosser Sicherheit vermeidbar ist. Ferner sollte der Inhalt eines solchen Behälters auf einfache und zuverlässige Weise austragbar sein.
- Die vorbekannten Behälter und ihre Deckel erfüllen diese Anforderungen nicht, wenigstens nicht in Kombination.
- Über diese begrenzte Funktion hinaus haftet den vorbekannten Deckeln oft der Mangel an, dass sie den Behälter nicht ausreichend sicher abdichten. Leckage kann somit leicht und oft entstehen und häufig werden ein voller Behälter und möglicherweise auch benachbarte Behälter, deren Inhalt ausgelaufen ist, weggeworfen, da es recht unangenehm ist, Händer, Kleider etc verunreinigt zu bekommen.
- Abgesehen von möglicher Leckage sind die vorbekannten Deckel nichtsdestoweniger schwierig zu entfernen, insbesondere Deckel, die nicht als Schraubdeckel ausgeführt sind. Falls die Deckel als Schraubdeckel ausgeführt sind, sind u a eine verstärkte Materialdicke notwendig sowie extra Mittel, um den Deckel mit einem Innengewinde und ferner extra Mittel, um das eine Behälterende mit einem Aussengewinde auszustatten.
- Durch die US-A-4 605 129 ist ein zylindrischer Behälter vorbekannt, dessen eines Ende durch einen Deckel mit einem zylindrischen Körper innerhalb des Behälters verschlossen ist, wobei die Aussenseite des zylindrischen Körpers, die dem Behälter zugewendet ist, zwei rippenförmige Ringe aufweist, um eine bessere Abdichtung herbeizuführen. Benachbart zu dem zylindrischen Körper befindet sich ferner eine U-förmige Kante, die gegenüber der Aussenseite des Behälters abgedichtet ist. An dem Punkt, wo der zylindrische Körper und die U-förmige Kante zusammenstossen, befindet sich eine Nut die den Deckel umläuft und als eine Schwächungslinie dient, so dass diese beiden Teile des Deckels auseinanderreissbar sind.
- Eine Aufgabe vorliegender Erfindung ist daher die Schaffung eines vorteilhaften Behälters mit einem ebenso vorteilhaften Schliessmittel, welche unter Vermeidung oder Entgegenwirken der obengenannten Nachteile die obengenannten Anforderungen in Kombination erfüllen.
- Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist die Verbesserung vorbekannter Behälter und deren Schliessmittel in verschiedenen Hinsichten, insbesondere in Bezug auf ein erleichtertes Anbringen der Deckel, Garantieren der Anbringungslage der Deckel trotz beachtlicher äusserer und/oder innerer Beanspruchungen, wie z.B. Drücke, sowie die Ermöglichung einer schnellen, leichten und einfachen Entfernung genannter Deckel, wenn dies erwünscht ist.
- Ferner sollten eine Materialeinsparung vorliegen sowie ein schneller, einfacher und sicherer Übergang zu einer Kolbenfunktion des einen Deckels ohne Beschädigung genannten Deckels oder anderer Teile des Behälters, was sichergestellt sein soll. Die in gewissen Fällen an dem Behälter nach Abtrennen des Kolbens verbleibenden Deckelteile sollten gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert sein. Der Übergang des Deckels von der Schliess- zur Kolbenfunktion sollte auf einfache Weise erzielbar sein entweder manuell, z.B. durch Abreissen eines äusseren Kragens, oder mechanisch/automatisch durch Einlegen des Behälters in z.B. ein pistolenähnliches Werkzeug. Es sollten Mittel vorhanden sein zur sicheren Steuerung, Führung/Abdichtung des Kolbens und die Brechlinie in dem Deckel mit Kolbenfunktion soll ein relativ leichtes gewünschtes Abtrennen und grosse Sicherheit gegen unerwünschtes Abtrennen gewähren. Ferner soll die Wahl dieses Bereiches sowohl die Abtrennbarkeit als auch ein folgendes Führen, Steuern und Abdichten positiv beeinflussen. Zutreffende Teile dieser Eigenschaften sollen auch an einem wahlfreien Deckel vorhanden sein, welcher das andere Behälterende verschliesst und nur Dichtfunktion hat und der Behälter als solcher soll ausgeführt sein, um derartige Eigenschaften in weitreichender Weise zu fördern, wobei z.B. Toleranzen, Schrumpfen etc kontrollierbar sein sollen.
- Diese Aufgaben werden gemäss der Erfindung durch einen Behälter bzw wenigstens ein Schliessmittel der jeweils eingangs beschriebenen Art gelöst, welche im wesentlichen wie im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben beschaffen sind.
- Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der folgenden detaillierten Beschreibung unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen hervor, welche auf teilweise schematische Weise bevorzugte Ausführungsbeispiele darstellen. Es zeigen:
- Fig 1 einen diametralen axialen Schnitt einer ersten Ausführung eines Behälters gemäss der Erfindung bestehend aus einem zirkulärzylindrischen Rohr und zwei dieses verschlissenden Deckeln,
- Fig 2 einen diametralen axialen Teilschnitt einer zweiten Ausführung eines Schliessmittels gemäss der Erfindung ähnlich dem in Fig 1 gezeigten, jedoch mit einem abgeänderten Deckel,
- Fig 3 und 4 diametrale axiale Teilschnitte eines zirkulärzylindrischen Rohres gemäss der Erfindung verschlossen an einem Ende durch einen Deckel ähnlich dem in Fig 2 gezeigten und an dem anderen Ende durch eine dritte Ausführung eines erfindungsgemässen Deckels,
- Fig 5 eine Seitenansicht des in Fig 1 gezeigten Behälters,
- Fig 6 eine Seitenansicht des in Fig 1 und 5 gezeigten Rohres,
- Fig 7 einen diametralen axialen Schnitt eines in Fig 1, 5 und 6 gezeigten Rohres,
- Fig 8 einen vergrösserten Teilschnitt des einen Endprofiles eines Rohres gemäss Fig 7,
- Fig 9 eine Seitenansicht ähnlich der in Fig 5 gezeigten einer abgeänderten Ausführung,
- Fig 10 einen diametralen axialen Schnitt eines Behälters gemäss Fig 9,
- Fig 11 eine Seitenansicht ähnlich der in Fig 5 gezeigten eines weiteren abgeänderten Aus führungsbeispieles,
- Fig 12 einen diametralen axialen Schnitt des Behälters gemäss Fig 11,
- Fig 13 einen vergrösserten diametralen axialen Schnitt eines Kolbendeckels gemäss Fig 1, 4, 5 und 9-12,
- Fig 14 eine vergrösserte Ansicht des oberen Teiles von Fig 12,
- Fig 15-18 den Kolbendeckel gemäss Fig 13 in einer perspektivischen Ansicht von oben sowie in Draufsicht, Seitenansicht und Unteransicht,
- Fig 19 eine perspektivische Ansicht von oben eines abgeänderten Deckels ähnlich dem in Fig 15-18 gezeigten,
- Fig 20-22 den Deckel gemäss Fig 14 von unten, von einer Seite und in Perspektive von oben gesehen und
- Fig 23-26 den Tüllendeckel gemäss Fig 10 von unten, von einer Seite, von oben und in Perspektive von oben.
- Ein Behälter gemäss der Erfindung ist insgesamt mit 1 bezeichnet. Dieser Behälter besitzt ein vorzugsweise zirkulärzylindrisches Rohr 2, welches vorzugsweise aus einem Kunststoff durch Spritzgiessen hergestellt ist. Wahlfrei ist ein anderer Teil des Behälters ein Deckel 3, der wenigstens teilweise formschlüssig ausgeführt ist. Das Rohr ist vorzugsweise aus Polyäthylen HD 7028 und der Deckel aus Polyäthylen LD + HD ausgeführt.
- An dem Rohr 2 angeordnet kann ein Flansch 5 sein, welcher vorzugsweise das eine Rohrende 4 umgibt. Gemäss einer bevorzugten Ausführung erstreckt sich dieser Flansch radial sowohl nach innen als auch nach aussen von den betreffenden zylindrischen Oberflächen 7 und 8 der Rohrwand 6, um einen Innenflansch 9 und einen Aussenflansch 10 zu bilden.
- Gemäss einer bevorzugten Ausführung ragt der Innenflansch 9 von der benachbarten zylindrischen Oberfläche 7 weiter ab als der Aussenflansch 10 von seiner benachbarten Oberfläche 9. In einem Typfall kann der Innenflansch 1-3 mm, vorzugsweise etwa 2 mm abstehen, während der Aussenflansch 0,5-2,5 mm, vorzugsweise angenähert 1 mm abstehen kann.
- Dies führt dazu, dass der Innenflansch eine grössere Zurückhalte kraft im Verhältnis zum Deckel 3 ausübt als der Aussenflansch. Auf diese Weise kann ein an dem Rohr befestigter Deckel vergleichsweise grossen Beanspruchungen widerstehen, insbesondere derartigen Beanspruchungen, welche entstehen, wenn der Inhalt des Behälters zusammengedrückt wird, was zu einem auf die Innenseite des Deckels einwirkenden Druck führt, z.B. wenn eine Patrone herabfällt oder hart ergriffen wird. Gleichzeitig ist es nichts desto weniger vergleichsweise leicht, den Deckel z.B. zeitweise zu entfernen, da zu diesem Zwecke die freie Aussenkante des Deckels ausserhalb des Rohres ergriffen und über das Rohrende 4 weggekrängt wird, wobei der in radialer Richtung kürzere Aussenflansch einen geringeren Widerstand leistet.
- Der Innenflansch 9 und der Aussenflansch 10 teilen im wesentlichen eine gemeinsame obere Begrenzungsfläche 11, die die freie axiale Endoberfläche des Rohrendes 4 bildet.
- Gemäss einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Innenflansch 9 kürzer in axialer Richtung als der Aussenflansch 10. In einem Typfall kann der Innenflansch 1-3, vorzugsweise etwa 2 mm lang sein, während der Aussenflansch 2-4, vorzugsweise angenähert 2,5 mm in axialer Richtung messen kann, wobei eine innere Dichtfläche 12 und eine äussere Dichtfläche 14 gebildet werden, welche vorzugsweise in zylindrischen, zueinander ko-axialen Flächen angeordnet sind. Während der Aussenflansch 10 an seinem axialen Ende, welches von der Oberfläche 11 abgewandt ist, von einer Schulter 15 begrenzt wird, welche vorzugsweise in einer radialen Ebene gelegen ist, wird der Innenflansch in einem entsprechenden Bereich vorzugweise durch eine hinterschnittene Oberfläche 13 begrenzt, die gerade oder konkav ausgeführt sein kann, um eine spitze Ringkante 18 zu bilden, deren Aufgabe es ist, eine zusätzliche Dichtwirkung auf den Deckel 3 auszuüben. Der zwischen den Oberflächen 12 und 13 eingeschlossene Winkel beträgt 30º-85º, vorzugsweise angenähert 70º. Auch ein anderer Winkel als 90º zwischen den Oberflächen 11 und 12 ist denkbar, nämlich ein grösserer Winkel als 90º, z.B. 90º-130º, vorzugsweise angenähert 110º. Es ist auch moglich, an dem äusseren Teil der Oberfläche 12 eine Fase oder Kurve anzuordnen, um ein Aufschieben des Deckels auf das Rohr zu erleichtern.
- Der Deckel 3 selbst ist teilweise formschlüssig zum Rohrende 4 wie gezeigt und beschrieben. Folglich zeigt der Deckel in einer radialen Ebene einen Ringteil 16, der nach innen an einen zirkulärzylindrischen Ringteil 17 anschliesst, welcher durch einen Boden 19 verschlossen ist, der vorzugsweise leicht konkav von der Aussenseite gesehen ausgeführt ist. Diese drei Teile 16, 17 und 19 zeigen z.B. etwa die gleiche Materialdicke, z.B. angenähert 1 mm. Aussen schliesst der Ringteil 16 an einen äusseren zirkulärzylindrischen Ringteil 20 an, welcher gleich lang oder etwas länger in axialer Richtung ist als der innere Ringteil 17, gemessen vom Ringteil 16.
- Die Teile 16, 17 und 20 bilden eine Ringnut 21 zur Aufnahme und zum Arretieren des Rohrendes 4. Zu diesem Zwecke sind die Teile 17 und 20 mit umlaufenden Schultern, Wulsten od dgl 24 bzw 28 versehen, welche einander zugewendet aber in axialer Richtung etwas gegeneinander versetzt sind entsprechend dem vorstehend beschriebenen und gezeigten Unterschied in der axialen Erstreckung zwischen dem Innenflansch und den Aussenflansch. Bei fest angebrachtem Deckel sind genannte Schultern, Wulste od dgl 24 und 28 direkt unterhalb der Oberflächen 13 und 15 angeordnet, so dass der Deckel sich nicht ohne kräftiges Abziehen vom Rohrende 4 weg entfernen lässt.
- Die freie axiale Hälfte 27 des Ringteiles 20 lässt sich wahlweise etwas nach aussen biegen oder mit einer umlaufenden Innenfase 29 versehen zur Erleichterung des Aufschiebens des Deckels auf das Rohrende. Zum gleichen Zwecke lässt sich die an den Boden 19 anschliessende Hälfte des Ringteiles 17 mit einer Fase 25 versehen. Da der äussere Ringteil 20 nicht die gleichen Widerstandseigenschaften in Bezug auf unbeabsichtigtes Lösen des Deckels zu entwickeln hat und der Deckel ferner bis zu einem gewissen Grade beabsichtigt entfernbar sein soll, ist dieser Ringteil vorzugsweise etwas dünner ausgeführt, z.B. 0,7 mm dick, während die anderen beiden Teile und auch der Boden etwa 1 mm dick ausgeführt sein können, all dies entsprechend einer nicht begrenzenden Ausführung.
- Über die oben beschriebenen Wirkungen hinaus ist das erfindungsgemässe Schliessmittel durch die folgenden Eigenschaften gekennzeichnet. In der normalen Schliessiage gemäss Fig 1 wird ein ausgezeichnetes Abdichten entlang dem gesamten Umfang auf sowohl der Innenseite, der Endseite und der Aussenseite des Rohres erzielt. Falls erwünscht, lässt sich die Ringnut 21 mit einem Dichtmittel ausstatten, z.B. Silikon, im Zusammenhang mit dem Füllen und Versiegeln des Rohres in einer Fabrik. Auf diese Weise wird eine besonders grosse Sicherheit gegen Leckage während der fortgesetzten Handhabung bis zum Verbraucher erzielt.
- Wenn ein wie beschrieben und gezeigt durch einen Deckel versiegeltes gefülltes Rohr einem Innendruck aus einem Grunde wie vorstehend beschrieben ausgesetzt wird, wird solch ein Druck zunächst auf den Deckelboden einwirken, welcher nach oben gepresst wird, um eine flachere Form anzunehmen, wobei der Ringteil 17 gegen oder in Richtung gegen die Rohrwand im Anschlussbereich zwischen diesem Teil und dem Boden gepresst wird und wird den Abdichtdruck der Schulter, des Wulstes od dgl 24 gegen und rund um die Ringkante 18 verstärken. Die spitze Form der letzteren garantiert in weitgehender Weise, dass der Deckel bei kleineren oder mittleren Drücken von der Innenseite her nicht gelöst wird.
- Bei Einwirken von äusserem Druck auf z.B. den Deckelboden in axialer Richtung leisten die Teile 16 und 20 und insbesondere die Schulter, der Wulst od dgl 28 gegen solche Drücke bis zu einem praktisch unbegrenzten Grad Widerstand. Die Schulter, der Wulst od dgl 28 funktionieren hier als eine Art von Stoppmittel gegen Krängen, welches in Kombination mit der Schulter 15 verhindert, dass der umlaufende Kanalteil des Deckels nach innen um das Rohrende 4 herum "gleiten" kann.
- Falls es andererseits erwünscht ist, den Deckel zu entfernen, möglicherweise nur zeitweilig, so lässt sich dies vergleichsweise einfach und leicht durchführen durch Ergreifen des Deckelteiles 27 an irgendeiner Stelle von der Aussenseite und durch Ziehen und Biegen dieser Stelle nach oben in Fig 2, so dass die Schulter, der Wulst od dgl 28 an der Schulter 15 vorbei passieren kann. Dies wird durch eine etwas dünnere Ausführung des Ringteiles 20 erleichtert in Kombination mit der Herstellung des Deckels im allgemeinen aus flexiblem Kunststoffmaterial und/oder aus Material, welches an sich weniger flexibel ist, aber durch die gewählte Materialdicke flexibel wird. Bei fortgesetztem Abziehen des Deckels gleitet die Schulter, der Wulst od dgl 24 entlang und schliesslich über die Ringkante 18 hinaus, bis der Deckel völlig entfernt ist.
- Soll das Rohr wieder verschlossen werden, so wird der Deckel lose am Rohrende 4 angebracht und alsdann aufgeschoben, bis die Schultern oder Wulste des Deckels an den Schultern des Rohrendes vorbei geglitten sind unter elastischer Deformierung der betreffenden Deckelteile und schliesslich Einschnappen hinter den Rohrschultern oder -wulsten und Arretieren des Deckels in dieser Lage.
- Wie ersichtlich, unterscheidet sich die Ausführung gemäss den Figuren 1 und 2 von der Ausführung gemäss Fig 3 nur darin, dass die Schultern 24 und 28 durch Wulste ersetzt wurden und durch Ausführung der Fasen 25 und 29 in einer mehr eingeschränkten Weise.
- Fig 3 und 4 zeigen eine wenigstens im Prinzip bevorzugte Ausführung eines Rohres gemäss der Erfindung, welches mit zwei verschiedenen Schliessmitteln versehen ist, eines an jedem Ende. Der eine Deckel und das eine Rohrende sind vorzugsweise identisch mit oder ähnlich dem oberen Teil von Fig 1 oder 2, während das andere Schliessmittel davon abweicht und insgesamt mit 30 bezeichnet ist. Das letztere Mittel umfasst einen Deckel 31 mit einem vorzugsweise flachen Boden 32, der im wesentlichen das Innere des Rohres ausfüllt, und der mittig mit einer kreisförmigen Aussparung 33 mit einem zentralen Vorsprung 34 und einer periferen Ringnut 35 versehen sein kann. Die Teile 33-35 sind dazu vorgesehen, von einer Kolbenstange von beispielsweise einer Schmiermittelpistole beaufschlagt zu werden und/oder lassen sich diese Teile entfernen durch Wegdrücken des zentralen Bodenteiles, der jedoch über eine schmale radiale Brücke 63 mit dem umgebenden Bodenteil verbunden bleibt, welche Brücke in Fig 4 nicht gezeigt ist, jedoch in Fig 15-19. In das so gebildete Loch lässt sich eine Tülle irgendeiner Art, z.B. ähnlich der in Fig 1 gezeigten einsetzen.
- Der in das Rohr 2 eingesetzte Boden 32 ist von einem Innenkragen 36 umgeben, welcher bis an das betreffende Rohrende 50 und etwas über dieses hinaus reicht und an diesem Ende mit einer Ringnut 38 versehen ist, welche im Querschnitt vorzugsweise keilförmig nach aussen geöffnet in vorzugsweise axialer Richtung ausgeführt ist, und welche in einem Brückenteil 39 angeordnet ist, welcher stumpf an genanntem Rohrende 50 anliegt. Genannter Brückenteil schliesst unmittelbar ausserhalb genannten Rohrendes an einen Aussenkragen 40 an, welcher genanntes Rohrende von der Aussenseite beaufschlagt und etwa in der Mitte seiner axialen Erstreckung einen Ringwulst 41 zeigt, welcher genanntes Rohrende beaufschlagt und dazu vorgesehen ist, einen Ringwulst 43 an diesem Rohrende zu umgreifen und zu übergreifen, welcher letztere Wulst seinerseits eine Ringnut 51 auf der Innenseite des Rohres bildet, in welche Ringnut der Innenkragen 36 mit einem umlaufenden Wulst 37 eingreift. Der freie Endteil des Aussenkragens 40 lässt sich etwas nach aussen biegen und/oder bildet eine innere Fase 42 zum erleichterten Aufschieben des Deckels auf dieses Rohrende.
- Der letztere Deckel hat auch eine Kolbenfunktion, wobei der Aussenkragen 40 dazu vorgesehen ist, abgerissen zu werden oder kann der Boden mit seinem Innenkragen abgeschert werden ohne vorhergehendes Abreissen des Aussenkragens, was erleichtert wird durch die wesentlich reduzierte Dicke des Bodens der Ringnut 38 und dadurch, dass der Boden der Ringnut direkt gegen die Innenkante des betreffenden Rohrendes angeordnet ist, welche Kante normalerweise relativ scharf ist, und dadurch, dass der Brückenteil 39 stumpf gegen genanntes Rohrende angeordnet ist, worauf eine Kolbenstange einer Schmiermittelpistole (nicht gezeigt) den so gebildeten Kolbenteil des Deckels weiter in das Rohr schieben kann unter Überwindung der Zurückhaltekraft, die erzeugt wird von den Wulsten und den Nuten 37, 43 und 51, wobei die Zurückhaltekraft des Wulstes 41 des äusseren Kragens möglicherweise vorher ausgeschaltet wurde durch Abreissen des Aussenkragens.
- Bei zurückgebliebenem Aussenkragen an dem Rohr braucht der Kragen teils nicht mit einem speziellen Abreissmittel versehen werden und ist teils in seiner Lage gesichert nach Abtrennen von dem Innenkragen und dem Boden, indem der Brückenteil auch nach dem Abtrennen an dem betreffenden Rohrende von der einen Richtung her anliegen wird und der Kragenwulst 41 den Rohrwulst 43 von der entgegengesetzten Richtung her umgreifen wird. Ferner wird bei Abtrennen des Kolbens, der aus dem Boden und dem Innenkragen gebildet wird, wobei der Aussenkragen in seiner Lage verbleibt, der Vorteil erhalten, dass der Wulst 37 des Innenkragens in der Innennut des Rohres zurückbehalten wird, bis ein gewisser Druck sich entwickelt hat, mit welchem die Kolbenstange auf den Deckelboden einwirkt. Bei Überschreiten dieses Druckes wird der Wulst 37 freigegeben auf schnappähnliche Weise aus der Nut 51 und das aktuelle Druckniveau wird alsdann eine plötzliche Einwirkung auf den Boden der Ringnut 38 haben und den dünnen Boden gegen die darunter liegende Innenkante des Rohrendes abscheren. Auf diese Weise wird eine hohe Schwelle gegen unbeabsichtigtes Auseinanderbrechen dieses Schliessmittels erzielt, gleichzeitig wie ein wünschenswerter, sehr begrenzter Bereich für beabsichtigtes Auseinanderbrechen geschaffen wird.
- Die Tülle 44 gemäss Fig 1, 5, 9, 10 und 23-26 kann ein nach aussen sich kegelförmig verjüngendes Röhrchen sein mit einem Ringwulst 45 and seinem freien Ende, welcher Wulst dazu vorgesehen ist, von einem Käppchen 46 mit einem Boden 47 und einer Hülsenwand 48 umgeben zu werden, auf der Innenseite welcher Wand sich ein innerer Ringwulst 49 befindet. Die Tülle ist vorzugsweise mit dem Deckel gemäss Fig 2, 3, 9, 10 oder 23-26 integriert.
- Der in Fig 2 und 3 in Form von zwei verschiedenen Ausführungen gezeigte Deckel 3 ist in Fig 9-12, 14 und 20-26 in einer dritten, bevorzugten Ausführung gezeigt. Der Ringteil oder Flansch 16 des Deckels 3 ragt vorzugsweise nicht radial über den Rohrflansch 10 hinaus, sondern endet etwas vor Erreichen der Aussenkante des letzteren.
- Fig 21 und 24 zeigen deutlich, wie der Wulst 24 von der Seitenwand des Deckels absteht. Über den Wulst hinaus fängt der Deckel an, sich schräg nach innen zu neigen zum Anschluss an einen schalenähnlichen Boden 19. Im Bereich eines solchen Deckels ist das Rohr 2 entweder ausgeführt, um der Aussenseite des Deckels entsprechend der Form des Rohrendes 50 zu folgen oder ist es wie in Fig 10, 12 und 14 gezeigt ausgeführt. Diese Form verhindert, dass der Inhalt der Patrone ausleckt und behält den Deckel sicher fixiert in Lage. Die Anbringung des Deckels wird erleichtert und sein unbeabsichtigtes Lösen wird entgegengewirkt dadurch, dass der Wulst nach unten eine längere Fase mit einem geringeren Winkel von beispielsweise 30-45º im Verhältnis zur Seitenwand 17 bildet, während der Rest nach oben hin bei einem kleineren Radius unter einem Winkel von z.B. 45º-90º nahe der Seitenwand gerundet ist.
- Fig 22 zeigt den Deckel schräg von oben gesehen mit einem fast dreieckförmigen Griff 52, welcher dazu vorgesehen ist, ein Entfernen des Deckels zu erleichtern. Der Griff ist einstückig mit dem Deckel ausgeführt und schliesst an einen punktähnlichen Bereich zuoberst an der Seitenwand 17 über eine schmale Zunge 53 an, welche einen Übergang zu der oberen Innenseite des Flansches des Deckels bildet. Der breite obere Flansch verhindert, dass der Deckel in das Rohr eingeschoben wird. Der Deckel ist vorzugsweise als ein homogenes Stück hergestellt, z.B. durch Spritzgiessen, vorzugsweise aus PVC.
- Eine Kombination von Fig 22 und 14 macht offenbar, dass bei Ziehen des Griffes 52 dank der Lage des letzteren innerhalb des oberen Hohlraumes 54 des Deckels und dem punktähnlichen Anschluss an die Seitenwand 17 die aufgewandte Zugkraft eine Richtung im wesentlichen fluchtend mit der oberen Kurve des Wulstes 23 annehmen wird. Folglich werden ein anfängliches punktähnliches Lösen des Wulstes und des Deckels von der Innennut 51 des Rohres erleichtert, welches punktähnliche "Aufbrechen" der Verbindung Deckel/Rohr alsdann an der gesamten Innennut entlang fortsetzen wird, bis der Deckel völlig entfernt ist. Ist der Deckel mit einer Tülle versehen, so verzichtet man vorzugsweise auf einen Handgriff.
- Ein Deckel 3 ist jedoch vorzugsweise an einem Behälterende gemäss Figuren 2, 3 oder vorzugsweise zuoberst in Fig 1, 6, 7 und 8 angeordnet, wo ähnlich wie in Fig 14 das Profil dieses Rohrendes deutlich gezeigt ist. Dieses Profil zeigt Teile 6-15 und 18 ähnlich den entsprechenden Teilen in Fig 2 und 3. Die Ausdehnung des Innenflansches 9 nach innen kann jedoch geringer sein, während die hinterschnittene Oberfläche 13 schärfer ausgeführt sein kann durch einen spitzen Winkel von beispielsweise etwa 30º im Verhältnis zu einer radialen Ebene.
- Die Ringkante 18 ist als eine scharfe Lippe ausgeführt, welche schräg nach unten und nach innen von der Oberfläche 12 abragt und mit ihrer oberen Seite 55 einen Winkel von 100º-160º, vorzugsweise etwa 140º einschliesst, während die radiale Länge von der Oberfläche 12 in einem praktischen Beispiel 0,5-5 mm, vorzugsweise etwa 1 mm betragen kann. Fig 14 zeigt deutlich, wie die Lippe 18 mit ihrer Kante in den Winkelbereich zwischen der Wand 17 und dem Wulst 24 des Deckels eindringt. Die wenigstens dank ihrer Form flexible Lippe wird dabei leicht gewissen Abweichungen und Bewegungen folgen und folglich leicht z.B. eine Materialschrumpfung kompensieren, auch in Kombination mit dem Deckel. Die Lippe trägt auch zum Pressen und Behalten des Deckels in Lage bei und verstärkt die Wirksamkeit einer solchen Versiegelungsanordnung sowohl bei entstehenden inneren Drücken mit einer Expansion des Deckelbodens gemäss der vorstehenden Beschreibung und anfänglich, beim Entfernen des Deckels, durch elastisches Folgen von allen Bewegungen. Die Lippe dringt auch dank ihrer scharfen Ausführung etwas in das Deckelmaterial ein und verstärkt die Abdichtwirkung noch weiter. Durch Aufweisen einer Fase 56 zuoberst im Übergangsbereich zwischen den Flächen 5 und 12 erleichtert das Profil das Einsetzen von insbesondere einem Deckel 3, insbesondere in Kombination mit einer Deckelbodenfase 25.
- Fig 19 zeigt eine abgeänderte Kolbendeckelausführung mit einem Maximum an möglichen Merkmalen, von denen auf alle bis auf die Ringnut in der Brücke verzichtet werden kann.
- An vorzugsweise einer Stelle ist der Aussenkragen 40 aufgeschnitten oder geschlitzt durch einen axialen Schnitt 57, der ohne Breite oder als Spalt von beispielsweise etwa 1 mm Breite ausgeführt sein kann. Dieser Schnitt erstreckt sich radial wenigstens durch den Hauptteil, vorzugsweise durch den gesamten Aussenkragen und auch durch die Brücke 39. Es ist jedoch vorstellbar, dass der Schnitt den Aussenkragen nicht völlig in radialer Richtung durchdringt sondern eine dünne Haut 58 belässt, die vorzugsweise auf der Innenseite des Aussenkragens gelegen ist, d.h. dazu führt, dass der Aussenkragen sich ununterbrochen um die Aussenseite des Deckel herum erstreckt oder zu einer ununterbrochenen Aussenseite des Deckels beiträgt, welche Bedeutung nachstehend näher erläutert wird. Im Bereich der Brücke lässt sich der Schnitt möglicherweise vergrössern von einer axialen zu einer periferen Erstreckung mit Anschluss an die Nut 38, in welcher ein Abreissmittel vorgesehen werden kann, was nachstehend näher erläutert wird.
- Anschliessend an den Schnitt 57 ragt von dem Aussenkragen 40 entweder in die gleiche Richtung wie der Kragen oder innerhalb einer radialen Ebene eine Zunge 59 ab, die an ihrem freien Ende auf der oberen Seite mit einem Vorsprung 16 versehen ist, welcher als Greifmittel dient. Durch Ergreifen der Zunge und ihres Vorsprunges und Abziehen derselben nach aussen kann man den Aussenkragen abreissen, wobei der dünne Boden der Nut 38 auseinandergerissen wird, wobei vorzugsweise eine dünne und scharfe umlaufende Lippe von dem Rest des Nutenbodens in radialer Richtung an dem axial und radial äussersten Teil des Innenkragens gebildet wird.
- Im parallelen Verhältnis zum Schnitt 57 können möglicherweise ähnliche Schnitte od dgl 61 vorhanden sein, die einen Lappen 62 von einigen mm Breite des Aussenkragens belassen. Hierbei ist es denkbar, dass die Zunge 59 alternativ an genanntem Lappen befestigt oder von diesem ausgehen kann oder kann die Bedeutung von einem oder mehreren besonderen Schnitten od dgl, die möglicherweise über den Umfang des Aussenkragens verteilt sein können, darin bestehen, dass auf diese Weise eine gewisse Expansion des Aussenkragens leicht möglich sein wird, wenn der Deckel an einem Ende von beispielsweise einer Schmiermittelpatrone angebracht wird, welches Ende in einen Ringspalt 63 eindringen wird, der zwischen dem Aussenkragen 40, dem Innenkragen 36 und der Brücke 39 als Bodenbegrenzung gebildet wird. Hierbei ist es denkbar, bei Anbringen eines solchen Deckels gleichzeitig ein Bindemittel einzubringen, welches möglicherweise auf der Innenseite des Aussenkragens und/oder der Brücke angebracht ist, wodurch eine zusätzliche Sicherheit gegen Leckage erzielt wird. Das andere Ende von z.B. einer Schmiermittelpatrone kann möglicherweise als eine Alternative zu einem Deckel 3 versiegelt werden durch eine aufgeklebte Haut oder ein Laminat aus Kunststoffmaterial und/oder einer Metallfolie und/oder Papier bzw Kartong, welche Haut od dgl leicht durchstochen werden kann von z.B. einem scharfen Teil einer Tülle, durch die das Schmiermittel auszutragen ist.
- Eine Schmiermittelpatrone od dgl, die durch einen Deckel gemäss der Erfindung versiegelt ist, bietet eine grosse Sicherheit gegen Leckage, da der Innenkragen gegen die Innenseite der Patrone entlang einer wesentlichen axialen Ausstreckung abdichten wird, während die Brücke ein zusätzliches Abdichten in einer radialen Ebene und der Aussenkragen schliesslich eine zusätzliche Abdichtung auch auf der Aussenseite einer Schmiermittelpatrone entlang einem wesentlichen Teil ihrer aktuellen Länge ergeben wird. Das Anbringen eines erfindungsgemässen Deckels ist ein einfacher Vorgang, der schnell mittels herkömmlicher Maschinen durchführbar ist. In weiteren Hinsichten wurde der Kolbendeckel vorstehend beschrieben und in z.B. Fig 4 und 13 beschrieben.
- Wenn z.B. ein Schmiermittel aus einem Rohr auszutragen ist, wird genannte Zunge ergriffen und der Aussenkragen schnell und einfach abgerissen, so dass nur der Boden 32 mit dem inneren Kragen und einem scharfen geringeren Teil der Brücke an dem freien Ende des Innenkragens verbleibt, welche Teile alle innerhalb des Rohres gelegen sind, wo der Rest des Deckels nun vorteilhaft als Kolben zum Austragen des Inhaltes benutzt werden kann. Hierbei wird eine Kolbenstange od dgl gegen die Aussenseite des Deckelbodens gerichtet, möglicherweise mit den Vorsprüngen 35 als Lokalisierungs- und Zentriermittel, und lässt sich der so gebildete Kolben verschieben mittels einer Kolbenstange entlang der gesamten Patrone, bis der Inhalt völlig ausgetragen ist. Hierbei kann es vorteilhaft sein, wenn der Innenkragen etwas divergierend weg vom Boden 32 verläuft, so dass das freie Ende und genannte Lippe des Innenkragens mit einer gewissen Spannung an der Innenseite des Rohres anliegen. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Inhalt nur nach vorne gepresst wird und somit nicht zwischen dem Innenkragen und der Rohrwandung austreten kann.
- Ein Ringwulst od dgl 37 auf der Aussenseite des Innenkragens kann ein weiteres Mittel zum Einwirken auf die Rohrwand sein, entweder in Kombination mit nur genanntem lippenförmigen Rest des Innenkragens oder auch mit dem Übergangsbereich zwischen dem Deckelboden und dem Innenkragen, welche Teile folglich ausgerichtet sein können abhängig von den obengenannten Ausführungsmöglichkeiten.
- Vorliegende Erfindung bietet folglich eine sehr vorteilhafte und praktische Doppelfunktion eines Deckels und die gesamte Schmiermittelhantierung kann dank der Erfindung verschüttungsfrei und sehr viel einfacher und anpassungsfähiger an die Umwelt und auch mehr kostensparend sein.
- Die Erfindung ist nicht auf die oben gezeigten und beschriebenen Ausführungen beschränkt, sondern lässt sich im Ramen folgender Patentansprüche abändern und ergänzen.
Claims (10)
1. Behälter (1) mit einem Deckel (31) zum Verschliessen eines Endes
(50) von insbesondere einem im wesentlichen zylindrischen Rohrteil
(2) des Behälters für eine viskose oder pastenähnliche Substanz, z.B.
ein Schmiermittel, Silikon oder Nahrungsmittelsubstanzen, welcher
Deckel einen Boden (32) besitzt, von dessen Periferie in im
wesentlichen axialer Richtung ein umlaufender innerer Kragen (36) abragt,
zwischen welchem und der Innenseite genannten Rohrendes ein
umlaufendes Dichtungsmittel (37) angeordnet ist, und welcher Deckel für
eine Doppelfunktion vorgesehen ist, nämlich neben der
Dichtungsfunktion für eine zweite Funktion als ein Kolben zum Austragen des
Rohrinhaltes mittels beispielsweise einer Kolbenstange eines an sich
bekannten pistolenähnlichen Gerätes, zu welchem Zwecke die vom Boden
abgewandte Endkante des Innenkragens (36) an eine Brücke (39)
angeschlossen ist, die im wesentlichen in einer radialen Ebene angeordnet
ist, welche Brücke zu einem äusseren Kragen (40) führt, der
angenähert konzentrisch zu dem inneren Kragen verläuft, und der genanntes
Rohrende zusammen mit dem inneren Kragen und der Brücke umgibt, wobei
der Kolbendeckel mit einem nutenähnlichen umlaufenden geschwächten
Teil (38) versehen ist, welcher eine Freigabe des Bodens (32) während
des Überganges zur Kolbenfunktion gestattet, und wobei genannter
geschwächter Teil (38) in oder an genannter Brücke (39) vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens
eine der einander zugewendeten Flächen des inneren Kragens und des
Rohres mit wenigstens einem umlaufenden Arretier- und Dichtmittel
(37) versehen ist, welches auf ein Mittel (51) an der anderen Fläche
einwirkt zwecks wenigstens zeitweiligem Positionieren mit
Zurückhalten und Abdichten genannten Kolbendeckels (31) in Bezug auf das Rohr.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, dass die Aussenseite des Bodens (32) mittig mit einem
axialen, insbesondere kegelähnlichen Vorsprung (34) versehen ist,
welcher dazu vorgesehen ist, als Lokalisierungs- oder Zentriermittel
für eine Kolbenstange eines Austragmechanismus zum Austragen des
Inhaltes angewendet zu werden, und welcher Vorsprung vorzugsweise auf
Abstand von einer konzentrischen Nut (35) umgeben ist, innerhalb
welcher die Materialdicke des Bodens vorzugsweise reduziert ist, und
dass der derart umgebene Teil mit dem umgebenden Bodenteil über eine
Brücke (63) zusammenhängt, welche sich radial durch genannte Nut (35)
erstreckt.
3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, dass die axiale Länge des inneren Kragens
(36) sich auf einige Millimeter bis zu einigen Zentimetern beläuft,
vorzugsweise auf etwa einen Zentimeter, und/oder dass das von dem
Boden abgewendete Ende des inneren Kragens (36) mit einer geringen
Fase versehen ist, und/oder dass die radiale Ausdehnung der Brücke
(39) 0,2-5 mm beträgt, vorzugsweise 1-2 mm, dass die Dicke der Brücke
innerhalb des geschwächten Teiles (38) etwa ein Zehntel der Dicke des
inneren Kragens (36) beträgt, welcher vorzugsweise etwa 1 mm dick
ist, während der geschwächte Teil etwa 0,1 mm dick ist, dass der
äussere Kragen (40) eine Dicke aufweist, die gleich der Dicke des
inneren Kragens (36) oder geringer als diese ist, z.B. etwa die halbe
Dicke des inneren Kragens, aber in jedem Falle grösser als die Dicke
der Brücke (39), und dass der Boden (32) vorzugsweise dicker ist als
beide Kragen, vorzugsweise etwa doppelt so dick wie der äussere
Kragen.
4. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1-3, dadurch
gekennzeichnet, dass sich an die von der Brücke
(39) abgewendete Kante des äusseren Kragens (40), vorzugsweise in der
Ebene des Bodens (32) eine umlaufende Fase (42) anschliesst, welche
vorzugsweise geringfügig abgewinkelt ist, um das Aufsetzen des
Kolbendeckels und/oder das Abtrennen des äusseren Kragens zu
erleichtern.
5. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1-4, dadurch
gekennzeichnet, dass der äussere Kragen (40)
durch einen axialen Schnitt (57) durchgeschnitten oder aufgeschlitzt
ist, welcher entweder ohne eigene Breite ist oder als ein Spalt von
z.B. etwa 1 mm Breite vorgesehen ist, welcher Schnitt (57) sich
radial wenigstens durch den Haupteil, vorzugsweise jedoch nicht durch
den gesamten äusseren Kragen und eine etwaige nach aussen gerichtete
Fase (42) und ebenso die Brücke (39) erstreckt, sondern eine dünne
Haut (58) belässt, welche vorzugsweise auf der Innenseite des
äusseren Kragens angeordnet ist und somit den äusseren Kragen sich
ununterbrochen um die Aussenseite des Kolbendeckels erstrecken lässt,
und/oder dass der Schnitt (57) im Bereich der Brücke (39) vergrössert
ist von einer axialen auf eine perifere Erstreckung, die als
Abreissanzeigemittel dient, und/oder dass als Abreissanzeigemittel eine
Zunge (59) vorgesehen ist, die vom äusseren Kragen im Bereich des
Schnittes absteht, welche Zunge vorzugsweise an ihrem freien Ende auf
der oberen Seite mit einem Vorsprung (60) ausgestattet ist, welcher
als Greifmittel dient, und/oder dass mehrere axiale Schnitte oder
Spalte (61) angeordnet sind, welche den äusseren Kragen gänzlich oder
teilweise durchdringen und zwischen sich Lappen (62) als
Abreissanzeigemittel belassen.
6. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1-5, dadurch
gekennzeichnet, dass der äussere Kragen (40)
vorzugsweise in der Mitte seiner axialen Erstreckung einen
ringförmigen Wulst (41) aufweist, welcher am Rohr anliegt und dazu
vorgesehen ist, einen ringförmigen Wulst (43) an diesem Rohrende zu
umgreifen, welcher letztere Wulst seinerseits auf der Innenseite des
Rohrendes eine umlaufende Nut (51) bildet, welche Nut mit einem
umlaufenden ringförmigen Wulst (37) des inneren Kragens (36)
zusammenwirkt, um letzteren zu arretieren.
7. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1-6, dadurch
gekennzeichnet, dass das andere Ende (4) des
Rohres von einem Flansch (5) umgeben ist, welcher sich radial sowohl
innerhalb als auch ausserhalb der betreffenden zylindrischen Flächen
(7 und 8) der Rohrwand (6) erstreckt, um einen Innenflansch (9) bzw.
einen Aussenflansch (10) zu bilden, und dass der Innenflansch (9)
vorzugsweise weiter von der benachbarten zylindrischen Fläche (7)
absteht als der Aussenflansch (10) von seiner benachbarten Fläche
(8), und dass dieses andere Rohrende (4) durch einen Deckel (3)
verschlossen ist, welcher dazu vorgesehen ist, vom Innenflansch mit
grösserer Kraft zurückbehalten zu werden als der Aussenflansch, dass
der Innenflansch (9) und der Aussenflansch (10) vorzugsweise eine
gemeinsame obere Begrenzungsfläche (11) aufweisen, welche eine freie
axiale Fläche dieses Rohrendes (4) bildet, und dass der Aussenflansch
(10) an seinem von genannter Begrenzungsfläche (11) abgewendeten
axialen Ende durch eine Schulter (15) begrenzt ist, welche
vorzugsweise in einer radialen Ebene angeordnet ist, und dass der
Innenflansch innerhalb eines entsprechenden Bereiches vorzugsweise durch
eine hinterschnittene Oberfläche (13) begrenzt ist, welche gerade
oder konkav ausgeführt sein kann, um eine spitze umlaufende Kante
(18) zu bilden, welche dazu vorgesehen ist, eine besondere
Dichtungswirkung in Bezug auf den Deckel (3) auszuüben, und dass der von
genannter hinterschnittenen Oberfläche (13) und einer angrenzenden
inneren Oberfläche (12) des Rohrendprofiles gebildete Winkel 30-85º
beträgt, vorzugsweise etwa 70º, und/oder dass ein anderer Winkel als
90º gebildet ist, z.B. 95-130º, vorzugsweise angenähert 110º,
und/oder dass der äussere Teil der genannten inneren Oberfläche (12) mit
einer Fase oder Rundung versehen ist, und/oder dass die ringförmige
Kante (18) als spitze Lippe ausgeführt ist, welche sich schräg nach
unten und innen von der anschliessenden Oberfläche (12) erstreckt und
mit ihrer Oberseite (55) einen Winkel von 100-160º einschliesst,
vorzugsweise angenähert 140º, während die radiale Länge von der
anschliessenden inneren Oberfläche (12) in einem praktischen Beispiel
0,5-5 mm beträgt, vorzugsweise angenähert 1 mm, dass die Lippe (18)
dazu vorgesehen ist, mit ihrer Spitze in den gewinkelten Bereich
zwischen der seitlichen Wand (17) des Deckels (3) und einem
anschliessenden Wulst (24) einzudringen, dass die Lippe flexibel ist
zumindest auf Grund ihrer Form, um etwaigen Abweichungen und
Bewegungen zu folgen und diese zu kompensieren, auch in Kombination mit
genanntem Deckel, beispielsweise auf Grund von Materialschrumpfung,
und dass die Lippe dazu vorgesehen ist, auf Grund ihrer spitzen
Ausführung etwas in das Material des Deckels einzudringen und die
Abdichtwirkung zu vergrössern, und/oder dass das Rohrendprofil auf der
Oberseite und der Innenseite im Übergangsbereich zwischen der
Begrenzungsfläche (11) und der inneren Oberfläche (12) eine Fase (56)
aufweist, um das Einsetzen des Deckels (3) zu erleichtern,
insbesondere in Kombination mit einer Deckelbodenfase (25).
8. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 1-7, dadurch
gekennzeichnet, dass der Deckel (3) teilweise
formschlüssig mit dem genannten anderen Rohrende (4) ausgeführt ist
mit einem ringförmigen Teil (16) innerhalb einer radialen Ebene und
nach innen anschliessend an einen kreiszylindrischen ringförmigen
Teil (17), welcher durch einen Boden (19) verschlossen ist, der von
aussen gesehen vorzugsweise geringförmig konkav ist, dass der
ringförmige Teil (16) auf der Aussenseite an einen äusseren
zirkulärzylindrischen ringförmigen Teil (20) anschliesst, der in axialer
Richtung gleich lang ist wie oder etwas länger als der innere
ringförmige Teil (17) gerechnet von dem ringförmigen Teil (16), dass die
Deckelperiferie (16, 17, 20) eine Ringnut (21) einschliesst zur
Aufnahme und zum Arretieren des Rohrendes (4), zu welchem Zwecke
umlaufende Schultern, Wulste od.dgl. (24 und 28) angeordnet sind,
welche einander zugewendet sind, jedoch geringfügig versetzt
zueinander in axialer Richtung, dass die freie axiale Hälfte (27) des
ringförmigen Teiles (20) vorzugsweise etwas nach aussen gebogen oder
mit einer umlaufenden inneren Fase (29) versehen ist, und/oder dass
die an den Boden (19) anschliessende Hälfte des ringförmigen Teiles
(17) mit einer Fase (25) versehen ist.
9. Behälter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch
gekennzeichnet, dass der Wulst (24) von der Seite der
Seitenwand des Deckels (3) abragt, dass im Anschluss an den Wulst der
Deckel schräg nach innen geneigt ist, um an einen schalenähnlichen
Boden (19) anzuschliessen, dass der Wulst nach unten hin eine längere
Fase bildet mit einem geringeren Winkel, z.B. 30-45º, in Bezug auf
die Seitenwand (17), während der übrige Teil zuoberst schärfer
gerundet ist mit einem Winkel von beispielsweise 45-90º nahe der
Seitenwand, dass ein oberer Hohlraum (54) im Deckel vorhanden ist mit
einem vorzugsweise dreieckförmigen Handgriff (52), der mit dem Deckel
einstückig ausgeführt ist und an einen punktähnlichen Bereich
zuoberst an der Seitenwand (17) über eine schmale Zunge (53)
anschliesst, welche sich an die obere Innenseite des Deckels
anschliesst, und/oder dass der Boden (19) mit einer Tülle (44) versehen
ist, vorzugsweise einem konisch sich nach aussen verjüngenden
Röhrchen mit einem ringförmigen Wulst (45) an seinem freien Ende, welcher
Wulst dazu vorgesehen ist, von einem Käppchen (46) mit einem Boden
(47) und einer Hülsenwand (48) umgriffen zu werden, auf der
Innenseite welcher Hülse ein innerer umlaufender Wulst (49) vorgesehen ist.
10. Behälter nach wenigstens einem der Ansprüche 6-9, dadurch
gekennzeichnet, dass der äussere Kragen (40) zum
Abreissen vorgesehen ist, oder dass der Boden mit dem Innenkragen
dazu vorgesehen sind, abgeschert zu werden ohne vorhergehendes
Abreissen des Aussenkragens, dass der Boden der Ringnut (38) in seiner
Dicke wesentlich reduziert ist, und/oder dass der Boden der Ringnut
direkt gegen die Innenkante des betreffenden Rohrendes (30) gestellt
ist, welche Kante vorzugsweise relativ scharf ist, dass der
Brückenteil (39) gegen das genannte Rohrende anliegend angeordnet ist, und
dass eine Kolbenstange einer Schmiermittelpistole od.dgl. dazu
vorgesehen ist, den so gebildeten Kolbenteil des Deckels weiter in das
Rohr zu schieben unter Überwindung der von den Wulsten und Nuten (37,
43 und 51) gebildeten Zurückhaltekraft, dass die Zurückhaltekraft des
Wulstes (41) des äusseren Kragens gegebenenfalls vorher aufgehört hat
durch Entfernung des äusseren Kragens, und/oder dass der äussere
Kragen dazu vorgesehen ist, auf dem Rohr zurückbelassen zu werden und
vorzugsweise mit einem besonderen Abreissmittel ausgestattet und in
seiner von dem Innenkragen und dem Boden getrennten Lage gesichert zu
werden dadurch, dass der Brückenteil auch nach Abtrennen an dem
betreffenden Rohrende anliegt auf der einen Seite und der Wulst (41)
des Kragens den Rohrwulst (43) von der anderen Richtung her umgreift,
dass bei Abtrennen des Kolbens bestehend aus dem Boden und dem
inneren Kragen mit dem zurückbleibenden äusseren Kragen der innere Wulst
(37) zurückbehalten wird in der Innennut des Rohres, bis ein gewisser
Druck erreicht ist, mittels welchem eine Kolbenstange auf den
Deckelboden gepresst ist, und dass bei Überschreiten dieses Druckes der
Wulst (37) dazu vorgesehen ist, schnappartig von der Nut (51)
freigegeben zu werden, so dass das aktuelle Druckniveau schlagartig auf den
Boden der umlaufenden Nut (38) einwirkt zwecks Abscheren des dünnen
Bodens gegen die darunter liegende innere Kante dieses Rohrendes und
auf diese Weise Bilden einer Schwelle gegen unbeabsichtigtes
Zerbrechen dieses Schliessmittels und gleichzeitig Schaffung eines sehr
begrenzten Bereiches für beabsichtigtes Zerbrechen.
Applications Claiming Priority (5)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
SE9200434A SE469751B (sv) | 1992-02-14 | 1992-02-14 | Lock, foer tillslutning av patroner, avsett att ha dubbelfunktion, naemligen med en andra funktion som kolv foer utmatning av t.ex. smoerjmedel |
SE9202233A SE9202233D0 (sv) | 1992-07-27 | 1992-07-27 | Cap for sealing off an open end of in particular a conventional grease cartridge |
SE9202342A SE9202342D0 (sv) | 1992-08-12 | 1992-08-12 | Foerslutningsanordning hos i synnerhet en cirkulaercylindrisk tub |
SE9203360A SE9203360D0 (sv) | 1992-11-09 | 1992-11-09 | Anordning med ett lock foer tillslutning av burkar och liknande |
PCT/SE1993/000096 WO1993015977A1 (en) | 1992-02-14 | 1993-02-08 | A tubular container provided at one end with a first cap, which has both a sealing function and a plunger function, and at the other end with a second cap with a spout |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE69310896D1 DE69310896D1 (de) | 1997-06-26 |
DE69310896T2 true DE69310896T2 (de) | 1997-12-18 |
Family
ID=27484745
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE69310896T Expired - Lifetime DE69310896T2 (de) | 1992-02-14 | 1993-02-08 | Behälter mit einem Deckel zum verschliessen eines Endes von insbesondere einem im wesentlichen zylindrischen Rohrteil |
Country Status (22)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US5535924A (de) |
EP (1) | EP0625116B1 (de) |
JP (1) | JPH07503686A (de) |
KR (1) | KR950700203A (de) |
CN (1) | CN1043871C (de) |
AP (1) | AP409A (de) |
AT (1) | ATE153301T1 (de) |
AU (1) | AU673820B2 (de) |
CA (1) | CA2129341A1 (de) |
CZ (1) | CZ285790B6 (de) |
DE (1) | DE69310896T2 (de) |
DK (1) | DK0625116T3 (de) |
ES (1) | ES2104129T3 (de) |
FI (1) | FI943740A7 (de) |
HU (1) | HUT69095A (de) |
MX (1) | MX9300794A (de) |
NO (1) | NO306547B1 (de) |
NZ (1) | NZ249256A (de) |
PL (1) | PL171056B1 (de) |
RU (1) | RU2095299C1 (de) |
SK (1) | SK94894A3 (de) |
WO (1) | WO1993015977A1 (de) |
Families Citing this family (20)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
AUPO601297A0 (en) | 1997-04-04 | 1997-05-01 | Geartech Pty Ltd | Cartridge for holding a supply of a flowable substance |
US6283660B1 (en) * | 1999-06-22 | 2001-09-04 | Patrick J. Furlong | Pen dispensing and cartridge system |
US6899028B2 (en) * | 1999-12-15 | 2005-05-31 | Riso Kagaku Corporation | Container |
US6192797B1 (en) | 1999-12-23 | 2001-02-27 | Sonoco Development, Inc. | Ink cartridge for automated dispensing systems |
BRPI0402934A (pt) * | 2004-07-08 | 2006-02-21 | Sonoco For Plas S A | aperfeiçoamento em tampa de fechamento de embalagens descartáveis tipo dispenser |
NL2000634C2 (nl) * | 2007-05-07 | 2008-11-10 | Bema Kunststoffen B V | Houder en systeem voor het bewaren van een vloeistof. |
IT1393383B1 (it) * | 2009-02-09 | 2012-04-20 | Lameplast Spa | Cannula per l'erogazione di prodotti fluidi, particolarmente per applicazioni vaginali e rettali |
IT1393142B1 (it) * | 2009-02-09 | 2012-04-11 | Lameplast Spa | Cannula per l'erogazione di prodotti fluidi, particolarmente per applicazioni vaginali e rettali |
US20120091171A1 (en) * | 2010-10-13 | 2012-04-19 | Lovelace Iii Clyde Bahnson | Dust cap for a bottle pour spout |
JP5652766B2 (ja) * | 2011-03-29 | 2015-01-14 | 株式会社吉野工業所 | 合成樹脂製容器 |
US8985884B2 (en) | 2012-07-30 | 2015-03-24 | Sashay Beauty Products, Inc. | Pen dispensers with cartridges and interchangeable tip applicators |
WO2014054971A1 (ru) * | 2012-10-01 | 2014-04-10 | Общество с ограниченной ответственностью "ВЕНДМАШ" | Контейнер для пищевых продуктов |
EP2868392A1 (de) * | 2013-10-29 | 2015-05-06 | Sulzer Mixpac AG | Hülse, Austragseinrichtung umfassend die Hülse und Verfahren |
ES2902002T3 (es) * | 2014-09-23 | 2022-03-24 | Sika Tech Ag | Dispositivo de placa de cabeza, dispositivo de recipiente de almacenamiento disposición de cartucho, aparato de dispensado y su uso |
WO2016113186A1 (de) * | 2015-01-15 | 2016-07-21 | Enzo Ferrarin | Behälter für fliessfähige stoffe |
KR101695803B1 (ko) * | 2015-12-15 | 2017-01-23 | 이중배 | 스탠딩 가능한 화장품 튜브 용기 제조방법 |
CN105668035A (zh) * | 2016-02-03 | 2016-06-15 | 黄延庆 | 一种高密封性玻璃胶瓶 |
CN106073097A (zh) * | 2016-07-30 | 2016-11-09 | 徐华林 | 一种可重复使用的牙膏盒 |
CN106956855B (zh) * | 2017-05-05 | 2018-07-10 | 余佩佩 | 一种化妆品原料桶提升机构 |
RU194930U1 (ru) * | 2019-03-29 | 2019-12-30 | Андрей Рудольфович Гольдберг | Контейнер для пищевых продуктов |
Family Cites Families (13)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2478078A (en) * | 1945-05-14 | 1949-08-02 | Battenfeld Grease Oil | Reservoir and applicator for calking compound |
US2887253A (en) * | 1956-11-07 | 1959-05-19 | R C Can Co | Slip cover and plunger for cartridge-container |
US2941699A (en) * | 1957-04-08 | 1960-06-21 | R C Can Co | Flexible closure and plunger for cartridge-container |
US3831798A (en) * | 1972-07-18 | 1974-08-27 | Dorn Co V | Container sealing lid |
DK142275B (da) * | 1978-03-14 | 1980-10-06 | Ole Simonni Mundeling Nielsen | Stempel til udpresning af en viskos eller plastisk masse fra en cylindrisk beholder eller emballage. |
US4326650A (en) * | 1979-11-07 | 1982-04-27 | Voplex Corporation | Dispensing system using cartridge with interlocking plunger |
US4331267A (en) * | 1980-08-15 | 1982-05-25 | Tri-Made Products, Inc. | Caulking tube plunger and enclosure assembly |
SE455190B (sv) * | 1981-04-27 | 1988-06-27 | Axel Crone | Huvenhet |
US4513889A (en) * | 1982-12-27 | 1985-04-30 | Beard Walter C | Reclosable valve with removable hermetic external seal means |
DE3345802C2 (de) * | 1983-12-17 | 1986-04-03 | Unilever N.V., Rotterdam | Zylindrischer Behälter |
US4669630A (en) * | 1986-05-14 | 1987-06-02 | General Foods Corporation | Container and cap assembly |
US4934570A (en) * | 1988-07-22 | 1990-06-19 | Kardon Industries, Inc. | Container closure with breakaway plunger and diffusing container incorporating the same |
US4966292A (en) * | 1989-10-23 | 1990-10-30 | West Penn Plastics, Inc. | Cap and neck finish for a wide mouth container |
-
1993
- 1993-02-08 HU HU9402323A patent/HUT69095A/hu unknown
- 1993-02-08 US US08/256,943 patent/US5535924A/en not_active Expired - Fee Related
- 1993-02-08 DK DK93904439.2T patent/DK0625116T3/da active
- 1993-02-08 RU RU9394045837A patent/RU2095299C1/ru active
- 1993-02-08 NZ NZ249256A patent/NZ249256A/en unknown
- 1993-02-08 DE DE69310896T patent/DE69310896T2/de not_active Expired - Lifetime
- 1993-02-08 AT AT93904439T patent/ATE153301T1/de not_active IP Right Cessation
- 1993-02-08 CA CA002129341A patent/CA2129341A1/en not_active Abandoned
- 1993-02-08 ES ES93904439T patent/ES2104129T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1993-02-08 KR KR1019940702801A patent/KR950700203A/ko not_active Ceased
- 1993-02-08 JP JP5513988A patent/JPH07503686A/ja active Pending
- 1993-02-08 WO PCT/SE1993/000096 patent/WO1993015977A1/en active IP Right Grant
- 1993-02-08 SK SK948-94A patent/SK94894A3/sk unknown
- 1993-02-08 AU AU35794/93A patent/AU673820B2/en not_active Ceased
- 1993-02-08 EP EP93904439A patent/EP0625116B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1993-02-08 PL PL93304905A patent/PL171056B1/pl not_active IP Right Cessation
- 1993-02-08 CZ CZ941959A patent/CZ285790B6/cs not_active IP Right Cessation
- 1993-02-11 AP APAP/P/1993/000488A patent/AP409A/en active
- 1993-02-13 CN CN93101130A patent/CN1043871C/zh not_active Expired - Fee Related
- 1993-02-15 MX MX9300794A patent/MX9300794A/es not_active IP Right Cessation
-
1994
- 1994-08-04 NO NO942890A patent/NO306547B1/no not_active IP Right Cessation
- 1994-08-15 FI FI943740A patent/FI943740A7/fi unknown
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
NO306547B1 (no) | 1999-11-22 |
JPH07503686A (ja) | 1995-04-20 |
RU94045837A (ru) | 1996-12-10 |
FI943740A7 (fi) | 1994-10-12 |
EP0625116A1 (de) | 1994-11-23 |
AU3579493A (en) | 1993-09-03 |
ATE153301T1 (de) | 1997-06-15 |
KR950700203A (ko) | 1995-01-16 |
PL171056B1 (pl) | 1997-02-28 |
CZ285790B6 (cs) | 1999-11-17 |
FI943740A0 (fi) | 1994-08-15 |
RU2095299C1 (ru) | 1997-11-10 |
HU9402323D0 (en) | 1994-10-28 |
ES2104129T3 (es) | 1997-10-01 |
EP0625116B1 (de) | 1997-05-21 |
MX9300794A (es) | 1993-12-01 |
CN1075689A (zh) | 1993-09-01 |
HUT69095A (en) | 1995-08-28 |
DK0625116T3 (da) | 1997-12-15 |
CN1043871C (zh) | 1999-06-30 |
NZ249256A (en) | 1996-07-26 |
CZ195994A3 (en) | 1995-02-15 |
CA2129341A1 (en) | 1993-08-19 |
PL304905A1 (en) | 1995-01-09 |
AP409A (en) | 1995-09-28 |
DE69310896D1 (de) | 1997-06-26 |
US5535924A (en) | 1996-07-16 |
WO1993015977A1 (en) | 1993-08-19 |
NO942890L (no) | 1994-08-04 |
AU673820B2 (en) | 1996-11-28 |
AP9300488A0 (en) | 1993-04-30 |
NO942890D0 (de) | 1994-08-04 |
SK94894A3 (en) | 1995-06-07 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE69310896T2 (de) | Behälter mit einem Deckel zum verschliessen eines Endes von insbesondere einem im wesentlichen zylindrischen Rohrteil | |
DE3422547C2 (de) | Manipuliersichere Verschlußkappe für Behälter | |
DE3422546C2 (de) | Behälter-Verschlußkappe | |
DE69322515T2 (de) | Mehrkappenverschluss für behälter | |
DE68910389T2 (de) | Abgabeverschluss. | |
DE3779803T2 (de) | Verschlusskappe mit druckentlueftung fuer eine behaeltertuelle. | |
DE2515095C2 (de) | Selbstschließender Verschluß für Behälter und Tuben | |
CH658634A5 (de) | Behaelter mit deckel. | |
DE4132896C1 (de) | ||
DE29880146U1 (de) | Formstabiles kunststoff-einschweissteil | |
EP2989019B1 (de) | Behälterverschluss | |
DE69315077T2 (de) | Behälter | |
DE69404505T2 (de) | Auslass-Verschluss | |
EP0224863A2 (de) | Verschluss mit integrierter Belüftung | |
DE2801277C2 (de) | ||
WO2010086198A1 (de) | Kunststoffverschluss für speiseölflaschen | |
DE2161026A1 (de) | Aufreisskappe aus metall | |
DE102010037133A1 (de) | Behälter zum getrennten Aufbewahren von vor Gebrauch zu vermischenden Komponenten | |
DE202009017321U1 (de) | Behälter für pastöse oder halbfeste Produkte | |
EP1700790B1 (de) | Tube zur Aufnahme von pastösen Medien oder dergleichen | |
EP3696111B1 (de) | Kartusche zum auspressen von füllsubstanzen, adapter, deckel und kartuschen-system | |
DE2941381C2 (de) | Versiegelbarer Flaschenverschluß | |
EP3052394B1 (de) | Behälterverschluss sowie behälter mit einem solchen behälterverschluss | |
CH710693A1 (de) | Ausgiesselement zur Festlegung an einem Behältnis. | |
DE1482546C (de) | Ausgießverschluß |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R071 | Expiry of right |
Ref document number: 625116 Country of ref document: EP |