DE3736878C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Blattfördereinrichtung. Die Erfindung ist beispielsweise anwendbar bei Selbstbedienungs- Finanzterminals oder Bankschalterautomaten, die eine Fördereinrichtung zur Ausgabe eines Bank- oder Kontoauszuges oder einer Quittung zu einer Ausgangsöffnung zur Entgegennahme durch einen Bankkunden aufweisen.

Die GB-OS 21 45 399A offenbart beispielsweise einen Bankschalterautomaten, der in allgemein bekannter Weise zur Ausgabe von Banknoten an einen Benutzer des Automaten verwendet werden kann und zwar abhängig davon, daß der Benutzer eine Kundenidentifikationskarte in das Gerät einsetzt und über ein oder mehrere dem Gerät zugeordnete Tastenfelder bestimmte Daten eingibt, wobei als Teil eines Geldausgabevorgangs eine Quittung durch einen Quittungsausgangsschlitz zur Entgegennahme durch den Benutzer ausgegeben wird. Der Quittungsabschnitt wird unter Drucken auf den vorderen Abschnitt eines Endlosformulars und nachfolgendem Abtrennen dieses Abschnitts von dem Rest des Formulars erzeugt, worauf der Quittungsabschnitt durch den Quittungsausgabeschlitz durch eine Blattfördereinrichtung ausgegeben wird. Die Blattfördereinrichtung weist rotierende Rollenvorrichtungen auf, die während des Druck- und Trennvorgangs das Endlosformular ergreifen und eine Spannung daran anlegen. Die Rollenvorrichtung unterstützen dann den Transport des abgetrennten Quittungsabschnitts zu dem Quittungsabschnittausgang.

Bei bekannten Blattfördereinrichtungen, wie sie vorstehend erläutert wurden und bei denen die rotierende Rollenvorrichtung ein Blatt ergreift, während es gegen eine Bewegung gehalten wird, haben sich gewisse Probleme ergeben. Wenn beispielsweise das Blatt bedruckt wird, während es durch die rotierende Rollenvorrichtung gehalten wird, dann kann eine Verzerrung der Druckzeilen auf dem Blatt auftreten, oder es können sich Zeilenschaltfehler auf Grund dieser Zugwirkung an dem Blatt ergeben.

Die US-PS 31 32 737 beschreibt eine Blattfördervorrichtung zum aufeinanderfolgenden Fördern von Blättern zu einer Ausgangsstelle mit einer ersten Förderbandanordnung, die über eine erste benachbart zu dem einen Ende der ersten Förderbandanordnung angeordnete Antriebswelle angetrieben und um deren Achse schwenkbar ist, sowie eine zweite Förderbandanordnung in Zusammenwirken mit der ersten Förderbandanordnung. Nachteilig bei dieser Anordnung ist unter anderem, daß die beiden Förderbandanordnungen bei ihrer Bewegung eine große Kraft auf ein von ihnen ergriffenes Blatt ausüben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung die Klemmwirkung der Fördereinrichtungen während des Bearbeitungsvorgangs des Blattes möglichst gering und zum Transport des Blattes ausreichend groß zu halten, wobei die Vorrichtung einen einfachen Aufbau haben soll.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Transportieren von Blättern von einer Bearbeitungsstation zu einer Ausgabestelle gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Weitere Merkmale und Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen

Fig. 1 eine Perspektivansicht eines Bankschalterautomaten, der eine Vorrichtung gemäß dem Ausführungsbeispiel der Erfindung aufweist,

Fig. 2 eine Perspektivansicht eines Teiles eines Endlosformulars, wie es bei dem Bankschalterautomaten gemäß Fig. 1 verwendet wird,

Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer Vorrichtung zusammen mit den zugeordneten Zuführ-, Druck- und Abreißvorrichtungen, wobei der Schnitt längs der Linie 3-3 der Fig. 4 verläuft,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 3,

Fig. 5 eine Seitenansicht teilweise im Schnitt der Vorrichtung ähnlich derjenigen der Fig. 3 jedoch zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt im Arbeitszyklus und unter Weglassung der zugeordneten Blattzuführ-, Druck- und Abreißvorrichtungen,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles B in Fig. 4 gesehen, und

Fig. 7 ein schematisches Blockschaltbild zur Erläuterung der elektrischen Verbindungen der Elemente der Vorrichtung und der zugeordneten Druck- und Abreißvorrichtungen.

Der Bankschalterautomat 10 gemäß Fig. 1 dient zur Ausführung verschiedener Bankdienstleistungen, wie sie von einem Bankkunden angefordert werden können, einschließlich der Ausgabe von Geldscheinen, der Entgegennahme von Bargeldeinzahlungen und der Ausgabe von gedruckten Kontoauszügen. Der Bankschalterautomat 10 besitzt eine Benutzerkonsole 12 mit Tastenfeldern 14, einem Anzeigeschirm 16, einem Karteneinführschlitz 18, einem Geldscheinausgabeschlitz 20, einem Umschlagausgeber 22, einem Umschlageinführschlitz 24, einem Auszugausgabeschlitz 26 und einem nichtgezeigten Quittungsausgabeschlitz. Für eine Benutzung des Bankschalterautomaten 10 führt der Benutzer eine Kundenidentifikationskarte in den Schlitz 18 ein und gibt bestimmte Daten einschließlich seiner persönlichen Identifikationsnummer über die Tastenfelder 14 ein. Instruktionen für den Benutzer zur Bedienung des Bankschalterautomaten 10 werden auf dem Schirm 16 angezeigt. Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung 28 (Fig. 3 bis 6), die einen Teil der Auszug-, Druck- und Ausgabevorrichtung des Bankschalterautomaten 10 bildet. Somit richtet sich der Rest der Beschreibung auf diese Einrichtung.

Wenn ein Bankkunde durch Eingabe einer Anforderung über die Tastenfelder 14 einen Kontoauszug anfordert, dann wird auf dem vorderen Abschnitt eines Endlosformulars 30 (Fig. 2), wie es in dem Bankschalterautomat 10 verwendet wird, eine Kontoinformation ausgedruckt. Das Endlosformular 30 ist in einzelne Blätter (entsprechend aufeinanderfolgender Abschnitte 32 des Formulars 30) durch Abreißen des Formulars längs der querverlaufenden Schwächungslinien 34 etwa Perforationslinien auftrennbar. Das Formular 30 ist mit in gleichem Abstand voneinander angeordneten Förderlöchern 36 an jeder Kante versehen, über die das Formular 30 in der durch den Pfeil 37 angeordneten Richtung förderbar ist. Auch trägt jeder Abschnitt 32 eine nachstehend als Stopmarkierung bezeichnete Markierung 38 in der Nähe seiner Vorderkante. Der Zweck dieser Markierung wird nachstehend noch beschrieben. Nach dem Druck der Kontoinformation auf dem vorderen Abschnitt oder Blatt 32 des Formulars 30 wird dieses Blatt von dem Rest des Formulars 30 durch Abreißen des Formulars 30 längs der vordersten Schwächungslinie 34 abgetrennt und das abgetrennte Blatt wird dem Benutzer über den Auszugausgabeschlitz 26 ausgegeben.

Es wird nun auf Fig. 3 Bezug genommen, die veranschaulicht, daß das Endlosformular 30 von einem Vorratsbehälter 40, in dem das Formular zick-zack-förmig eingelegt ist, zu einem schematisch bei 39 angezeigten Drucker gefördert wird. Der Drucker 39 besitzt zwei Stifträder 42, die zum Fördern des Formulars 30 aus dem Behälter 40 in die Stiftlöcher 36 des Formulars 30 eingreifen. In Förderrichtung nach den Stifträdern 42 läuft das Formular 30 teilweise um eine drehbare zylindrische Walze 44, die zusammen mit dem Druckkopf 46 ebenfalls einen Teil des Druckers 39 bildet. Das Endlosformular 30 wird gegen die Oberfläche der Walze 44 mittels einer Führungsrolle 48 gehalten. Im Laufe des Druckvorgangs wird die Vorderkante des Formulars 30 zwischen in Längsrichtung verlaufende obere und untere Förderbandanordnungen 50 und 52 gefördert, die einen Teil der Vorrichtung 28 bilden. Zwischen der Walze 44 und den Förderbandanordnungen 50 und 52 verläuft das Formular 30 durch eine Abreißeinrichtung, die schematisch bei 54 angedeutet ist. Die Abreißeinrichtung 54 dient zum Abtrennen des ersten Abschnitts oder Blattes 32 des Formulars 30 von dem Rest des Formulars 30 unter Abreißen des Formulars längs der Reißlinie A-A mittels einer Abreißstange 55, wobei die Abreißlinie A-A längs der vordersten Schwächungslinie 34 des Formulars 30 verläuft. Wie nachstehend noch im einzelnen zu beschreiben ist, wird das abgetrennte Blatt 32′ (Kontoauszug) mittels der Vorrichtung 28 in die in Fig. 5 gezeigte Position gefördert, in der das Blatt 32′ teilweise durch den Ausgabeschlitz 26 vorsteht, der in der Konsole 12 ausgebildet ist, so daß es vom Benutzer des Bankschalterautomaten 10 entnommen werden kann.

Die Vorrichtung 28 wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 3 bis 7 beschrieben. Die Vorrichtung 28 weist einen Abstützrahmen 56 mit zwei zueinander parallelen vertikalen Seitenwänden 58 und 60 auf, zwischen denen die Förderbandanordnungen 50 und 52 angebracht sind. Die obere Förderbandanordnung 50 besitzt zwei im wesentlichen sich horizontal erstreckende Seitenabstützarme 62. Die Abstützarme 62 sind miteinander durch zwei parallele und sich horizontal erstreckende Achsen 64 und 66 verbunden, wobei die Achse 64 an einem Paar von entsprechenden Enden der Arme 62 befestigt ist, während die Achse 66 an dem anderen Paar entsprechender Enden der Arme 62 angebracht ist. Jeder Abstützarm 62 besitzt zwei gerade Armabschnitte 68 und 70, die miteinander einen nach unten gerichteten stumpfen Winkel bilden, wie dies aus den Fig. 3, 5 und 6 ersichtlich ist. Die Abstützarme 62 sind an einer ersten Antriebswelle 72 angebracht und um deren Achse schwenkbar, die durch jeden Arm 62 in der Nähe des Winkelscheitels verläuft. Die Antriebswelle 72 erstreckt sich parallel zu den Achsen 64 und 66 und ist drehbar in Lagern 74 gelagert, die in den Seitenwänden 58 und 60 angebracht sind. Die untere Förderbandanordnung 52 umfaßt zwei sich im wesentlichen horizontal erstreckende Seitenabstützarme 76, die entsprechend unterhalb der Abstützarme 62 der oberen Förderbandanordnung 50 angeordnet sind. In ähnlicher Weise wie die Abstützarme 62 besteht jeder Abstützarm 76 aus zwei geraden Armteilen 78 und 80, die miteinander einen nach unten gerichteten stumpfen Winkel bilden, wie er ebenfalls aus den Fig. 3, 5 und 6 ersichtlich ist. Die Abstützarme 76 sind miteinander durch zwei Achsen 82 und 84 verbunden, die sich parallel zu den Achsen 64, 76 und der Welle 72 erstrecken, wobei die Achse 82 an demjenigen Paar entsprechender Enden der Abstützarme 76 befestigt ist, das von der Achse 66 entfernt ist, während die Achse 84 an einem Teil jedes Abstützarmes 76 in der Nähe des Winkelscheitels befestigt ist. Die Abstützarme 76 werden durch eine zweite Antriebswelle 86 abgestützt und sind schwenkbar um deren Achse, die sich parallel zu den anderen Achsen bzw. Wellen 64, 66, 72, 82 und 84 erstreckt. Die Welle 86 ist drehbar in Lagern 88 angeordnet, die in den Seitenwänden 58 und 60 sitzen.

Die obere Förderbandanordnung 50 umfaßt eine erste Reihe von vier Endlosantriebsförderbändern 90 aus elastomerem Material, die in Abständen zueinander zwischen den Seitenwänden 58 und 60 angeordnet sind, und eine zweite Reihe von vier Endlosantriebsförderbändern 92 aus elastomerem Material, die in Abstand zueinander zwischen den Seitenwänden 58 und 60 angeordnet sind. Jedes Antriebsförderband 90 verläuft um eine entsprechende frei bewegliche Rolle 94, die drehbar auf der Achse 64 sitzt, sowie um eine erste Hälfte einer zugeordneten von vier Doppelrollen 96, die auf der Antriebswelle 72 sitzen. In ähnlicher Weise verläuft jedes Antriebsförderband 92 um eine entsprechende frei laufende Rolle 98, die drehbar auf der Achse 66 sitzt und um eine zweite Hälfte einer zugeordneten der Doppelrollen 96. Es ist verständlich, daß die Doppelrollen 96 als Antriebsrollen für die Förderbänder 90 und 92 dienen.

Die untere Förderbandanordnung 52 besitzt eine erste Reihe von vier Endlosantriebsförderbändern 100 aus elastomerem Material, die entsprechend unterhalb des Förderbands 90 in zusammenwirkender Beziehung bezüglich desselben angeordnet sind, und eine zweite Reihe von Endlosantriebsförderbändern 102 aus elastomerem Material, die entsprechend unterhalb des Förderbands 92 in zusammenwirkender Beziehung zu diesem verlaufen. Jedes Antriebsförderband 100 ist über eine entsprechende frei laufende Rolle 104 geführt, die drehbar auf der Achse 82 sitzt, sowie um eine erste Hälfte einer zugeordneten von vier Doppelrollen 106, die drehbar auf der Achse 84 sitzen. Jedes Antriebsförderband 102 verläuft um eine entsprechende Antriebsrolle 108, die auf der Antriebswelle 86 befestigt ist und um eine zweite Hälfte einer zugeordneten der Doppelrollen 106. Es ist ersichtlich, daß die Rollen 108 als Antriebsrollen für die Förderbänder 100 und 102 dienen, wobei der Antrieb der Rollen 108 auf das Förderband 100 über die Doppelrollen 106 übertragen wird. Auf Grund der winkelmäßigen Ausbildung der Abstützarme 62 und 76 ergeben sich zusammenwirkende Flächen der Förderbänder 90 und 100, die sich unter einem Winkel bezüglich der zusammenwirkenden Flächen der Förderbänder 92 und 102 erstrecken, wie dies die Fig. 3, 5 und 6 zeigen.

Zwei horizontal ausgerichtete Stifte 110 sind entsprechend an den Außenseiten-Stirnflächen der zwei Abstützarme 62 befestigt, wobei die Stifte 110 entsprechend durch zwei kreisförmige Öffnungen 112 (Fig. 6) ragen, die in den Seitenwänden 58 und 60 ausgebildet sind. In ähnlicher Weise sind zwei sich horizontal erstreckende Stifte 114 entsprechend an den Außenseiten-Stirnflächen der beiden Abstützarme 76 befestigt, wobei die Stifte 114 entsprechend durch zwei weitere kreisförmige Öffnungen 116 (Fig. 6) ragen, die in den Seitenwänden 58 und 60 ausgebildet sind. Wie Fig. 6 zeigt, liegen die Öffnungen 116 unterhalb der Öffnungen 112 und die Durchmesser der Öffnungen 112 und 116 sind größer als die Durchmesser der Stifte 110 und 114, so daß eine gewisse Schwenkbewegung der Abstützarme 62 und 76 in einer noch später im einzelnen zu beschreibenden Weise möglich ist. Hier genügt es darauf hinzuweisen, daß der Durchmesser der Öffnungen 116 größer ist als derjenige der Öffnungen 112, so daß die Abstützarme 76 mehr geschwenkt werden können als die Abstützarme 62. Die überstehenden Teile jedes Paares benachbarter Stifte 110 und 114 sind durch eine entsprechende Feder 118 miteinander verbunden, deren Zweck später erläutert wird.

Zwei weitere Stifte 120 stehen von den Enden der Welle 82 ab, wobei die Stifte 120 koaxial zu der Welle 82 verlaufen und zwar entsprechend durch zwei vertikal verlaufende Schlitze 122 (Fig. 6), die in den Seitenwänden 58 und 60 ausgebildet sind. Ein Elektromagnet 124 mit einem aufwärtsverlaufenden Anker 126 ist an der Außenseite der Seitenwand 58 befestigt. Der Anker 126 ist unterhalb des vorstehenden Abschnittes des benachbarten der Stifte 120 angeordnet und das obere Ende des Ankers 126 ist mit diesem Abschnitt des zugeordneten Stiftes 120 mittels eines Lenkers 128 verbunden, der schwenkbar an dem Anker 126 und dem zugeordneten Stift 120 angebracht ist. Jeder der vorstehenden Teile der Stifte 120 ist mit dem zugeordneten festen Stift 130 mittels einer entsprechenden Feder 132 verbunden. Ist der Elektromagnet 124 nicht erregt, dann dienen die Federn 132 dazu, die untere Förderbandanordnung 52 in die in Fig. 5 gezeigte Position zu drücken, in der die Förderbänder 100 und 102 der unteren Förderbandanordnung 52 in zusammenwirkendem Eingriff mit den Förderbändern 90 und 92 der oberen Förderbandanordnung 50 im wesentlichen über die ganze Länge der oberen Förderbandanordnung 50 sind.

Die Vorrichtung 28 weist ferner eine Reihe von vier Endlosförderbändern 134 aus elastomerem Material auf, die sich abwärts in geneigter Weise von einer Position nahe der Achse 64 an eine Stelle nahe des Auszugausgabeschlitzes 26 erstrecken, wobei die Förderbänder 134 in Abständen zueinander zwischen den Seitenplatten 58 und 60 angeordnet sind. Jedes der Förderbänder 134 verläuft um eine entsprechende frei laufende Rolle 136 und eine entsprechende Antriebsrolle 138. Die frei laufenden Rollen 136 sind drehbar auf einer horizontalen Achse 140 angebracht, die sich zwischen den Seitenwänden 58 und 60 erstreckt und in diesen befestigt ist, während die Antriebsrollen 138 auf einer horizontalen Antriebswelle 142 sitzen, die drehbar in Lagern 144 angeordnet ist, die in den Seitenwänden 58 und 60 angebracht sind. Die Förderbänder 134 sind in geringem zusammenwirkenden Eingriff mit der glatten Oberfläche einer geneigten Abstützplatte 146, die sich zwischen den Seitenwänden 58 und 60 erstreckt und an diesen befestigt ist. Der rechte Endteil 148 (bezüglich der Fig. 3 und 5) der Abstützplatte 146 ist von den Förderbändern 134 weggebogen. Sechs Ausnehmungen 150 (Fig. 4) sind an der Kante des Teiles 148 ausgebildet und nehmen Teile der Förderbänder 100 und der Arme 76 und Teile der frei laufenden Rollen 104 auf, wenn sich die untere Förderbandanordnung 52 in der in Fig. 5 gezeigten Position befindet. Wie aus den Fig. 3 und 5 ersichtlich, liegt die Kante des Teiles 148 unterhalb der frei laufenden Rollen 94 und erstreckt sich unter den oberen Flächen der Förderbänder 100, wobei der Teil 148 zur Führung eines durch die Förderbandanordnungen 50 und 52 geförderten getrennten Blattes zur Anlage mit den Förderbändern 134 für eine Förderung durch diese zu dem Auszugausgabeschlitz 26 dient. Ein Führungselement 152 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 58 und 60 und ist an diesen befestigt. Das Führungselement 152 ist in geringem Abstand oberhalb der linken Kante (Fig. 3 bis 5) der Abstützplatte 146 angebracht und dient zur Führung eines durch die Förderbänder 134 geförderten abgetrennten Blattes 32′ zu dem Auszugausgabeschlitz 26. Vier Ausnehmungen 154 (Fig. 4) sind in dem Führungselement 152 zur Aufnahme von Teilen der Förderbänder 134 und der frei laufenden Rollen 136 vorgesehen. Der Durchlauf der Vorderkante eines abgetrennten Blattes 32′ zu dem Ausgabeschlitz 26 wird durch einen optischen Sensor 156 (Fig. 6) abgetastet, der in zusammenwirkender Beziehung zu einer LED-Lichtquelle 158 angebracht ist. Der Sensor 156 und die Lichtquelle 158 sind mit Ausnehmungen 160 (Fig. 4) ausgerichtet, die entsprechend in der Abstützplatte 146 und dem Führungselement 152 ausgebildet sind.

Es wird nun insbesondere auf Fig. 4 Bezug genommen, gemäß der ein Elektromotor 162 (siehe auch Fig. 7) an der Seitenwand 60 angebracht ist. Der Motor 162 dient zum gleichzeitigen Antrieb der drei Antriebswellen 72, 86 und 142 über Antriebsförderbänder 164 und Rollen 166. Die Erregung und Abschaltung des Motors 162 wird durch eine elektronische Steuervorrichtung 168 (Fig. 7) gesteuert, die auch mit dem Sensor 156 der Lichtquelle 158 und dem Elektromagneten 124 verbunden ist und die zur Steuerung des Druckers 39 und der Abreißvorrichtung 54 dient.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung 128 und der zugeordneten Einheiten des Bankschalterautomaten 10 wird nun in Verbindung mit einem Geschäftsvorgang beschrieben, der das Drucken eines Kontoauszuges und die Ausgabe desselben an einen Benutzer des Bankschalterautomaten 10 umfaßt. Unmittelbar vor der Anforderung eines derartigen Auszuges durch einen Benutzer sind der Motor 162 und der Elektromagnet 124 abgeschaltet und die Stifteräder 42 und die Walze 44 stehen still und die Vorderkante des Endlosformulars 34 liegt an der Abreißlinie A-A. Bei abgeschaltetem Elektromagneten 124 werden die Förderbandanordnungen 50 und 52 durch die Federn 132 in den in Fig. 5 und 6 gezeigten geschlossenen Stellungen gehalten. Die Federn 132 drücken die untere Förderbandanordnung 52 in eine Position, daß letztere in Uhrzeigerrichtung (Fig. 3, 5 und 6) um die Achse der Welle 86 schwenkt, wobei die Federn 132 eine Kraft aufweisen, die ausreicht, um auch die obere Förderbandanordnung 50 auf Grund der Anlage der Förderbänder 100 mit den Förderbändern 90 in Uhrzeigerrichtung um die Achse der Welle 72 zu schwenken.

Es sei bemerkt, daß in der nachfolgenden Beschreibung jeder Hinweis auf die Uhrzeigerrichtung oder Gegenuhrzeigerrichtung sich auf die Fig. 3, 5 und 6 bezieht. Eine Schwenkbewegung der oberen und unteren Förderbandanordnung 50 und 52 in Uhrzeigerrichtung wird dadurch begrenzt, daß die Förderbänder 92 mit den Förderbändern 102 an einer Stelle C (Fig. 5) in der Nähe der Welle 86 in Anlage kommen, was den geschlossenen Positionen der Förderbandanordnungen 50 und 52 entspricht. Befinden sich die Förderbandanordnungen 50 und 52 in ihren geschlossenen Stellungen, dann liegen bei Abwesenheit eines Blattes zwischen ihnen die Förderbandanordnungen 50 und 52 über die gesamte Länge der zusammenwirkenden Flächen der Förderbänder 90 und 92 und der Förderbänder 100 und 102 aneinander an. Wie sich aus Fig. 6 ergibt, befinden sich bei geschlossenen Stellungen der Förderbandanordnungen die Stifte 110 und 114 in den oberen Bereichen der zugeordneten Öffnungen 112 und 116, die in den Seitenwänden 58 und 60 ausgebildet sind.

Löst nun eine Kunde durch Einführen seiner Kundenidentifikationskarte in den Schlitz 18 und Eingeben entsprechender Daten über die Tastenfelder 14 den Druck und die Ausgabe eines Kontoauszuges aus, dann wird der Elektromagnet 124 erregt und bewegt die Förderbandanordnungen 50 und 52 in ihre geöffneten Positionen gemäß Fig. 3 (wie dies nachstehend noch beschrieben wird) und der Motor 162 wird erregt und treibt die Antriebswellen 72 und 142 in Uhrzeigerrichtung und die Antriebswelle 86 in Gegenuhrzeigerrichtung an, wodurch die Antriebsförderbänder 90, 92, 100, 102 und 134 in den durch die Pfeile in Fig. 3 angezeigten Richtungen angetrieben werden. Es ist ersichtlich, daß die Erregung des Elektromagneten 124 eine Abwärtsbewegung des Ankers 126 und des Lenkerelements 128 bewirkt, was wiederum eine Schwenkbewegung der unteren Förderbandanordnung 52 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse der Antriebswelle 86 nach sich zieht. Diese Schwenkbewegung der unteren Förderbandanordnung 52 wird angehalten, wenn die Stifte 114 die untersten Teile der Kanten der Öffnungen 116 berühren, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist. Während des ersten Teiles der Gegenuhrzeigerschwenkbewegung der unteren Förderbandanordnung 52 dreht sich auch die obere Förderbandanordnung 50 im Gegenuhrzeigersinn um die Achse der Welle 72 unter der Wirkung der Federn 118, die die Stifte 110 mit den Stiften 114 verbinden. Es zeigt sich, daß sich während dieser Anfangsbewegung die Förderbänder 102 von den Förderbändern 92 wegbewegen, daß jedoch Teile der Förderbänder 90 in Kontakt mit Teilen der Förderbänder 100 bleiben. Die Gegenuhrzeigerschwenkbewegung der oberen Förderbandanordnung 50 endet vor der Gegenuhrzeigerschwenkbewegung der unteren Förderbandanordnung 52, wenn die Stifte 110 die untersten Teile der Kanten der Öffnungen 112 berühren, welche einen geringeren Durchmesser als die Öffnungen 116 haben. Nachdem die in Gegenuhrzeigerschwenkbewegung der oberen Förderbandanordnung 50 angehalten wurde, setzt die untere Förderbandanordnung 52 für eine kurze Zeit ihre Gegenuhrzeigerschwenkbewegung fort, wodurch die Förderband 100 von den Förderband 50 wegbewegt werden, bis die ganz geöffneten Stellungen der Förderbandanordnungen 50 und 52 erreicht sind. Diese ganz geöffneten Stellungen sind in Fig. 3 gezeigt, wobei die Stifte 114 gegen die untersten Teile der Kanten der Öffnungen 116 anliegen und wobei sich ein gleichförmiger Spalt zwischen den Förderbändern 90 und 92 und den Förderbändern 100 und 102 über die gesamte Länge ihrer gegenüberliegenden Flächen ergibt. Somit sind gegenüberliegende Flächen der Förderbänder 90 und 100 sowie gegenüberliegene Flächen der Förderbänder 92 und 102 voneinander entfernt und verlaufen parallel zueinander.

Es wird nun insbesondere auf Fig. 3 Bezug genommen. Die Einleitung eines Auszugsdruck- und Ausgabevorgangs beinhaltet auch das Arbeiten der Stifträder 42 und der Walze 44, so daß das Formular 30 am Druckkopf 46 vorbeigefördert wird, der dazu dient, auf den vordersten Abschnitt oder das Blatt 32 des Endlosformulars 30 Kontoinformationen aufzudrucken. Während das Formular 30 am Druckkopf 46 vorbeigeführt wird, läuft der vorderste Abschnitt 32 durch die Abreißeinrichtung 54, und die Vorderkante des Formulars 30 läuft in den Spalt zwischen den Förderbändern 92 und 102 an der Eingangsstelle 169 ein. Während dieser Bewegung des Formulars 30 bewegen sich die Förderbänder 92 und 102 schneller als das Formular 30 und diese Geschwindigkeitsdifferenz unterstützt das Führen von Fördern des vordersten Abschnitts des Formulars 30. Da sich die Förderbandanordnungen 50 und 52 zu diesem Zeitpunkt nicht in ihren geschlossenen Stellungen befinden, wird jegliches Ziehen an dem Formular 30 vermieden, das der Druckerfunktion oder der Druckqualität abträglich sein könnte. Nachdem der Druckkopf 46 seinen Druckvorgang beendet hat, läuft der vorderste Abschnitt 32 des Formulars 30 weiter durch die Abreißeinrichtung 54 und zwischen die Förderbandanordnungen 50 und 52, wobei die vorgenannte Geschwindigekeitsdifferenz weiterhin diese Förderbewegung unterstützt. Diese Förderbewegung des Formulars 30 setzt sich fort, bis eine Abtastvorrichtung 170 in der Abreißeinrichtung 54 die Stopmarkierung 38 auf dem nächsten Abschnitt 32 des Formulars 30 abtastet. Hiernach wird die Bewegung des Formulars 30 durch Anhalten der Stifträder 42 und der Walze 44 angehalten und die stehenden Stifträder 42 wirken als eine Bremse für das Formular 30. Die Stopmarkierungen 38 sind auf dem Formular 30 derart angeordnet, daß das Formular in einer Position angehalten wird, in der die vorderste Schwächungslinie 34 an der Abreißlinie A-A liegt, wobei der größere Teil des vordersten Abschnitts 32 des Formulars 30 zwischen den Förderbandanordnungen 50 und 52 und die Vorderkante dieses Abschnittes 32 an der Position D zwischen den Förderbändern 90 und 100 liegt. Unter Ansprechen auf die Abtastung dieser Stopmarkierung 38 durch die Abtastvorrichtung 170 wird auch der Motor 162 abgeschaltet und es werden die Förderbänder 90, 92, 100, 102 und 134 angehalten. Auch wird der Elektromagnet 124 abgeschaltet, so daß die Förderbandanordnungen 50 und 52 unter der Wirkung der Federn 132 in ihre ganz geschlossenen Stellungen zurückkehren, wobei der vorderste Abschnitt des Formulars 30 zwischen den Förderbändern 90 und 92 und den Förderbändern 100 und 102 ergriffen wird. Als nächstes wird die Abreißeinrichtung 54 betätigt, damit das Formular 30 längs der vordersten Schwächungslinie 34 abgerissen wird, wodurch der vordere Abschnitt 32 vom Rest des Formulars 30 abgetrennt wird. Es ist ersichtlich, daß unmittelbar nach dem Abtrennen des vorderen Abschnittes 32 von dem Rest des Formulars 30 das abgetrennte Blatt (Kontoauszug) in der Vorrichtung 28 in Position gehalten wird, da es von den Förderbändern 90 und 92 und den Förderbändern 100 und 102 ergriffen worden ist.

Nach dem Abreißen des Formulars 30 längs der Linie A-A erregt die elektronische Steuervorrichtung 168 (Fig. 7) wiederum den Motor 162, so daß die Förderbandanordnungen 50 und 52 und die Förderbänder 134 das abgetrennte Blatt 32′ (Fig. 5) in Richtung des Ausgabeschlitzes 26 bewegen. Es zeigt sich, daß während dieser Förderbewegung, wenn die Vorderkante des Kontoauszuges 32′ die Förderbandanordnungen 50 und 52 verläßt, diese Kante durch den Endteil 840 der Abstützplatte 146 in eine Position geleitet wird, in der der vordere Abschnitt des Blattes 32′ zwischen den Förderbändern 134 und der glatten Oberfläche der geneigten Abstützplatte 146 ergriffen wird. Die Förderbänder 134 werden mit der gleichen Geschwindigkeit angetrieben wie die Förderbänder 90, 92, 100 und 102. Für eine zeitlang unterstützen die Förderbänder 134 die Förderbandanordnungen 50 und 152 beim Fördern des Blattes 32′ in Richtung des Ausgangsschlitzes 26; dann übernehmen die Förderbänder 134 diese Förderung vollständig. Während der letzten Phase der Förderung wird die Förderkante des Blattes 32′ durch das Führungselement 152 in den Ausgabeschlitz 26 geleitet und diese Förderkante wird vom Sensor 156 in Zusammenwirken mit der Lichtquelle 158 abgetastet. Kurz nachdem die Vorderkante des Blattes 32′ durch den Sensor 156 festgestellt wurde, schaltet die elektronische Steuereinrichtung 168 den Motor 162 ab, so daß die Förderbänder 134 angehalten werden, wobei das Blatt 32′ zwischen den Förderbänder 134 und der Abstützplatte 146 in der in Fig. 5 gezeigten Position gehalten wird. Wie zuvor erwähnt, kann nun das Blatt 32′ in dieser Position vom Benutzer des Bankschalterautomaten 10 entnommen werden. Nach Entnahme des Blattes 32′ aus dem Ausgabeschlitz 26 durch den Benutzer ist der Bankschalterautomat 10 für die Durchführung eines weiteren Auszugdrucks und Ausgabevorgangs oder für irgendeinen anderen Geschäftsvorgang bereit, wie er von einem Benutzer angefordert werden kann.

Die zuvor beschriebene Vorrichtung 28 hat den Vorteil, daß nach dem Abreißen die Förderbandanordnungen 50 und 52 in ihren geschlossenen Positionen einen guten Antriebseingriff für das Fördern eines abgetrennten Blattes in Richtung des Ausgabeschlitzes 26 bieten und daß während der Druckoperation die Förderbandanordnung 50 und 52 in ihren geöffneten Stellungen einen geringen Reibungszug auf den vorderen Abschnitt des Endlosformulars 30 ausüben, was ein Führen und Fördern dieses Abschnittes zwischen die Förderbandanordnungen 50 und 52 ohne Ausübung eines übermäßigen Zuges auf das Formular 30 unterstützt. Es hat sich gezeigt, daß dieser gute Antriebseingriff in der geschlossenen Stellung der Förderbandanordnungen 50 und 52 über einen großen Bereich von Blattlängen und -breiten erreicht wird. So kann beispielsweise ein guter Eingriff für Blätter erzielt werden, deren Länge zwischen 10 und 30 cm und deren Breite zwischen 16 und 24 cm variiert. Die zuvor beschriebene Anordnung hat erhebliche Vorteile gegenüber einer bekannten Vorrichtung, wie sie zuvor erwähnt wurde und bei der die rotierende Rollenvorrichtung ein Endlosformular während des Druck- und Trennvorgangs ergreift und eine Spannung daran anlegt. Das besondere Problem bei einer derartigen bekannten Anordnung besteht darin, daß einmal ein ausreichend geringer Druck für eine schlüpfende Bewegung der Rollenvorrichtung erzielt werden soll, wenn das Blatt bedruckt wird, daß aber ein ausreichend hoher Klemmdruck dann notwendig wird, wenn ein guter Antriebseingriff während der Förderbewegung des Blattes erforderlich ist. Ein Kompromiß führt bei der bekannten Anordnung zwangsläufig zu Nachteilen in beiden Betriebsarten. Dieses Problem läßt sich insbesondere deshalb bei der bekannten Einrichtung nur schwer überwinden, wenn die Einrichtung Blätter mit unterschiedlichen Größen fördern soll. Die Vorrichtung 28 nach der vorstehenden Beschreibung überwindet dieses Problem in äußerst effektiver Weise.

Ein weiterer wichtiger Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung 28 besteht darin, daß der Mechanismus zum Öffnen und Schließen der Förderbandanordnungen 50 und 52 äußerst einfach ist und daß der Öffnungs- und Schließvorgang mittels eines einzigen Elektromagneten erreicht wird. Verglichen mit einem Fördermechanismus, der vier oder mehr Gruppen von Andruckrollen verwendet, die normalerweise zum Fördern von Blättern erforderlich sind, die beispielsweise 30 cm lang sind, benötigt das System aus den Förderbandanordnungen 50 und 52 weniger Achsen und erfordert auch keine Führungen, so daß sich auch dadurch eine erhebliche Kostenreduzierung ergibt.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Blattförder- Einrichtung 28 besteht in der abgewinkelten Form der Förderbandanordnungen 50 und 52, was in einer kompakten Konstruktion der Einrichtung 28 resultiert.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum aufeinanderfolgenden Transportieren von Blättern von einer Bearbeitungsstation zu einer Ausgabestelle, wobei das jeweils in Bearbeitung befindliche Blatt durch zwei zusammenwirkende Fördereinrichtungen unter Zug haltbar und anschließend abförderbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

• - die Fördereinrichtungen als endlos umlaufende Förderbandanordnungen (50, 52) ausgebildet sind,
• - die eine Förderbandanordnung (52) über eine erste, an ihrem einen Ende angebrachte Antriebswelle (86) antreibbar und um deren Achse schwenkbar ist,
• - die andere Förderbandanordnung (50) über eine zweite, von ihren beiden Enden nach innen gelegte Antriebswelle (72) antreibbar und um deren Achse schwenkbar ist, und
• - die beiden Förderbandanordnungen (50, 52) mittels einer Schwenkeinrichtung (118, 124, 132) unter annähernder Beibehaltung ihrer Parallelität zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Stellung schwenkbar und in beiden Stellungen antreibbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkeinrichtung (118, 124, 132) eine Betätigungseinrichtung (124) zum Schwenken der einen Förderbandanordnung (52) in ihre offene Position, eine erste Federeinrichtung (118) zum Schwenken der anderen Förderbandanordnung (50) in ihre offene Position beim Schwenken der einen Förderbandanordnung (52) in ihre offene Position, und eine zweite Federeinrichtung (132) zum Schwenken der Förderbandanordnungen (52, 50) in ihre geschlossenen Stellungen aufweist, wenn die Betätigungseinrichtung (124) aus einem Betriebszustand in einen Ruhezustand wechselt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Federeinrichtung (118) zwischen die beiden Förderbandanordnungen (52, 50) gelegt ist, wobei die erste Federeinrichtung (118) mit der anderen Förderbandanordnung (50) auf derjenigen Seite der zweiten Antriebswelle (42) entfernt von dem einen Ende der ersten Förderbandanordnung (52) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der einen Förderbandanordnung (52) bei Aktivieren der Betätigungseinrichtung aus ihrer geschlossenen Stellung weg durch eine erste Anschlagseinrichtung (116) und die Schwenkbewegung der anderen Förderbandanordnung (50) durch eine zweite Anschlagseinrichtung (112) begrenzt wird, wobei die Schwenkbewegung der einen Förderbandanordnung (52) nach der Schwenkbewegung der anderen Förderbandanordnung (50) beendet wird.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung ein Elektromagnet (124) ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Förderbandanordnung (52) erste und zweite Förderbänder (100, 102) und die andere Förderbandanordnung (50) in zusammenwirkender Beziehung zu den ersten und zweiten Förderbändern (100, 102) stehende dritte und vierte Förderbänder (90, 92) aufweist, wobei die zusammenwirkenden Flächen der ersten und dritten Förderbänder (100, 90) sich unter einem Winkel bezüglich der zusammenwirkenden Flächen der zweiten und vierten Förderbänder (102, 92) erstrecken.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine weitere Förderbandanordnung (134), die in zusammenwirkender Beziehung zu einer Blattabstützplatte (146) zwischen der einen und anderen Förderbandanordnung (52, 50) und dem Ausgabeschlitz (26) angeordnet ist, wobei die weitere Förderbandanordnung (134) gleichzeitig mit der einen und anderen Förderbandanordnung (52, 50) angetrieben wird und ein durch die eine und andere Förderbandanordnung (52, 50) von der Eingangsposition (169) gefördertes Blatt (32′) ergreift und ein derartiges Blatt (32′) über die Abstützplatte (146) zur Ausgabestelle (26) fördert.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung (168) für einen Elektromotor (162), der die erste und zweite Antriebswelle (86, 72) antreibt, wodurch die Förderbandanordnungen (52, 50) in ihren offenen Stellungen und während einer Förderbewegung eines Blattes (32′) in ihren geschlossenen Stellungen angetrieben werden, jedoch unmittelbar nach dem Schwenken der Förderbandanordnungen (52, 50) aus ihren offenen in ihre geschlossenen Stellungen stillstehen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Sensoreinrichtung (156), die in der Nähe der Ausgabestelle (26) zum Abtasten des Durchlaufes der Vorderkante eines Blattes (32′) während der Förderbewegung des Blattes zum Ausgabeschlitz (26) angeordnet ist, und den Elektromotor beim Abtasten der Vorderkante abschaltet.

10. Verwendung einer Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche in einem Bankschalterautomaten.