DE3736547A1 - Niederdrueckvorrichtung fuer wiederauszugebende banknoten fuer eine maschine zur annahme und ausgabe von banknoten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Maschine zur An­ nahme, Ausgabe und Wiederausgabe von Banknoten mit einem Bereithaltespeicher für vertikal gestapelte, wiederauszu­ gebende Banknoten und einer Übergabevorrichtung für wieder­ auszugebende Banknoten mit einer an der jeweils untersten Banknote des Stapels reibungsschlüssig angreifenden Walze zur Übergabe dieser jeweils untersten Banknote. Insbesonde­ re betrifft die Erfindung eine für die Verwendung in dieser Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten bestimmte Niederdrückvorrichtung für wiederauszugebende Banknoten mit einem Niederdrückelement zum Niederdrücken der oberen Fläche des Banknotenstapels derart, daß zwischen der Walze und der untersten Banknote des Stapels die für die Übergabe der Banknoten erforderliche Reibungskraft erzeugt wird.

Für die Annahme und Ausgabe von Banknoten sind schon Maschinen vorgeschlagen worden, die angenommene Bank­ noten wiederausgeben können. In einer derartigen Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ist zwischen einer Förderstrecke für angenommene Banknoten und einer Übergabe­ vorrichtung für wiederauszugebende Banknoten ein Bereithalte­ speicher für wiederauszugebende Banknoten oberhalb der Über­ gabevorrichtung für auszugebende Banknoten angeordnet, die Banknoten von der Unterseite des Stapels einzeln nacheinan­ der mit Hilfe einer an der jeweils untersten Banknote des Stapels angreifenden Banknote übergibt. Dabei ist der Be­ reithaltespeicher mit einem Banknotenbehälter versehen, in dessen Decke eine Öffnung für den Eintritt der angenomme­ nen Banknoten vorgesehen ist und in dessen Boden eine Öff­ nung vorgesehen ist, durch die die Walze ein- und austreten kann.

In einer derartigen Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ist gewöhnlich eine Banknoten-Nieder­ drückvorrichtung erforderlich, die die obere Fläche des Banknotenstapels niederdrückt, damit zwischen der Walze und der jeweils untersten Banknote des Stapels die für die Über­ gabe der Banknoten erforderliche Reibungskraft erzeugt wird. Beispielsweise ist in der JP-Gbm-OS 0 78 332/1985 eine derartige Banknoten-Niederdrückvorrichtung mit einem Nieder­ drückelement beschrieben, das unabhängig von der Anzahl der Banknoten des Stapels ständig die obere Fläche des Stapels zu einer Walze des Übergabemechanismus hin niederdrückt.

In der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten muß jedoch während der Zuführung von angenommenen Banknoten zu dem Bereithaltespeicher das Niederdrückelement von dem Banknotenstapel abgezogen werden. Infolgedessen be­ dingt die Zuführung von Banknoten zu dem Bereithaltespeicher ein häufiges Abziehen und Ausfahren des Niederdrückelements nach dem Stand der Technik. Daher ist es schwierig, das Arbeitsspiel der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Bank­ noten zu verkürzen. Ferner muß die Banknoten-Niederdrück­ vorrichtung sehr fest ausgebildet sein, damit sie den häufi­ gen Abzieh- und Ausfahrbewegungen des Niederdrückelements gewachsen ist. Diese Forderung bedingt eine Erhöhung der Herstellungskosten der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten.

Ferner muß sich das Niederdrückelement entspre­ chend der Höhe des Banknotenstapels von Null bis zu einer maximalen Höhe über eine lange vertikale Strecke bewegen, damit unabhängig von der Banknotenanzahl bzw. Höhe des Stapels dieser stets zuverlässig niedergedrückt wird. Da­ her ist es schwierig, die Banknoten-Niederdrückvorrichtung raumsparend auszubilden und die Baumaße der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten zu verkleinern.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, zum Nieder­ drücken von wiederauszugebenden Banknoten in einer Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten eine Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht, das Arbeitsspiel der Maschine zu verkürzen und die Maschine mit kleineren Baumaßen auszu­ führen.

Eine Niederdrückvorrichtung für wiederauszu­ gebende Banknoten für eine Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten mit einem Bereithaltespeicher für angenommene und wiederauszugebende, vertikal gestapelte Banknoten, einer Übergabevorrichtung für wiederauszugebende Banknoten, die eine Walze zum reibungsschlüssigen Angriff an der jeweils untersten Banknote eines in dem Bereithaltespeicher befind­ lichen Banknotenstapels und zur Übergabe dieser jeweils untersten Banknote aufweist, und einer Niederdrückvorrich­ tung zum Niederdrücken der oberen Fläche des Stapels der wiederauszugebenden Banknoten zwecks Erzeugung der für die Übergabe der Banknoten erforderlichen Reibungskraft zwi­ schen der Walze und der jeweils untersten Banknote des Stapels ist gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Niederdrückvorrichtung für wiederauszugebende Bank­ noten einen Stapelsensor zum Feststellen der Banknotenan­ zahl bzw. der Höhe des in dem Bereithaltespeicher befindli­ chen Banknotenstapels besitzt, ferner eine Niederdrückplat­ te zum Niederdrücken der oberen Fläche des Banknotenstapels und einen zum Betätigen der Niederdrückplatte dienenden An­ trieb, der durch ein Signal des Banknotenanzahlsensors ge­ steuert wird und der geeignet ist, die Niederdrückplatte von dem Banknotenstapel seitlich abzuziehen, wenn die Bank­ notenanzahl bzw. die Höhe des Stapels einen vorherbestimmten Wert überschreitet, und die Niederdrückplatte zu der oberen Fläche des Banknotenstapels hin auszufahren, so daß die Nie­ derdrückplatte dann den Banknotenstapel niederdrückt, wenn die Banknotenanzahl bzw. die Höhe des Stapels den vorherbe­ stimmten Wert unterschreitet.

Die erfindungsgemäße Niederdrückvorrichtung für wiederauszugebende Banknoten besitzt einen Stapelsensor zum Bestimmen der Banknotenanzahl bzw. der Höhe des in dem Bereithaltespeicher für wiederauszugebende Banknoten befind­ lichen Banknotenstapels. Wenn die festgestellte Banknoten­ anzahl bzw. des Stapels einen vorherbestimmten Wert über­ schreitet und infolge des Gewichts des Banknotenstapels an der Walze die für die Übergabe der Banknoten erforderliche Reibungskraft erzeugt wird, wird die Niederdrückplatte von dem Banknotenstapel seitlich abgezogen und danach in einer Rückzugsstellung gehalten. Wenn dagegen die festgestellte Banknotenanzahl bzw. Höhe des Stapels den vorherbestimmten Wert unterschreitet, so daß das Gewicht des Banknotenstapels nicht genügt, um an der Walze die für die Übergabe der Bank­ noten erforderliche Reibungskraft zu erzeugen, wird die Niederdrückplatte zu der oberen Fläche des Banknotenstapels hin ausgefahren, so daß dieser niedergedrückt wird.

In der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Niederdrückplatte daher nur ausgefahren, wenn die Banknoten­ anzahl des Stapels kleiner ist als der vorherbestimmte Wert. Infolgedessen kann die vertikale Bewegung der Niederdrück­ platte kleiner sein als in der Banknoten-Niederdrückvorrich­ tung nach dem Stand der Technik, in der die Niederdrückplatte den Banknotenstapel ständig niederdrückt. Daher können auch die Abmessungen des Antriebes für die Vertikalbewegung der Niederdrückplatte und die Baumaße der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten verkleinert werden.

In der Vorrichtung gemäß der Erfindung braucht ferner die Niederdrückplatte weniger oft abgezogen und aus­ gefahren zu werden, weil sie zum Niederdrücken nur betätigt wird, wenn die Banknotenanzahl bzw. Höhe des Stapels den vorherbestimmten Wert unterschreitet. Infolgedessen kann das Arbeitsspiel der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten verkürzt und können deren Herstellungskosten ver­ ringert werden.

Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachstehenden ausführlichen Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen hervor. In diesen zeigen

Fig. 1 bis 3 eine Ausführungsform der erfin­ dungsgemäßen Niederdrückvorrichtung für wiederauszugebende Banknoten in Fig. 1 in einer Seitenansicht, in Fig. 2 in einer Draufsicht und in Fig. 3 in einer Ansicht von der Linie III in Fig. 2 gesehen.

Fig. 4 zeigt schematisch die Maschine zur An­ nahme und Ausgabe von Banknoten, die mit der in den Figu­ ren 1 bis 3 gezeigten Niederdrückvorrichtung für wiederaus­ zugebende Banknoten versehen ist.

Nachstehend wird anhand der Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.

Die in der Fig. 4 gezeigte Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten ist zur Annahme von Banknoten ver­ schiedener Werte, beispielsweise von 1000-Yen-Scheinen, 5000-Yen-Scheinen und 10 000-Yen-Scheinen geeignet, kann aber nur Banknoten eines Wertes, beispielsweise 10 000-Yen- Scheine, wiederausgeben.

Zunächst sei anhand der Fig. 4 die allgemeine Anordnung der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten erläutert.

Wenn ein Benutzer einen Befehl zur Annahme von Banknoten gibt, wird im Bereich einer in einem Maschinenge­ häuse 1 vorgesehenen Ein- und Ausgabeöffnung 2 ein Verschluß­ schieber 3 geöffnet, so daß ein Durchlaß 4 für empfangene und auszugebende Banknoten aufgesteuert wird. Wenn dann Bankno­ ten (oder eine Banknote) in die Ein- und Ausgabeöffnung 2 eingelegt worden sind, werden die empfangenen Banknoten auf einer Prüfstrecke 6 einem Prüfteil 5 zugeführt. Die geprüf­ ten Banknoten werden von einer ersten Weiche 8 einer gemein­ samen Förderstrecke 9 zugeführt. Banknoten, die sich im Prüfteil 7 als echt erwiesen haben, werden von einer zwei­ ten Weiche 10 auf eine Sammelstrecke 11 aufgegeben. Dagegen gelangen Banknoten, die sich bei der Prüfung als gefälscht erwiesen haben, auf eine Rückgabeförderstrecke 12. Die auf der Sammelstrecke 11 geförderten Banknoten werden mittels eines Speicherrades 13 einer Banknoten-Transportvorrich­ tung 14 zugeführt. Dagegen gelangen die auf der Rückgabe- Förderstrecke 12 geförderten, gefälschten Banknoten in eine Rückgabeöffnung 16.

Die Banknoten-Transportvorrichtung 14 besitzt eine Tragplatte 17, die sich in einer Stapelstellung unter dem Speicherrad 13 befindet, ferner einen Schaber 18 zum Herausschaben der Banknoten aus dem Speicherrad 13 und zum Abwerfen der Banknoten auf die Tragplatte 17, und einen Sammel- und Übergabemechanismus 19, der der Tragplatte 17 vorherbestimmte Bewegungen erteilt, die bewirken, daß der auf der Tragplatte 17 befindliche Banknotenstapel in den Durchlaß 4 für empfangene und auszugebende Banknoten ge­ langt. Die auf der Tragplatte 17 gestapelten Banknoten wer­ den an eine Stelle oberhalb des Durchlasses 4 transportiert und in diesen geworfen und dann von dem Übergabemechanismus 5 für empfangene Banknoten wieder an die Prüfstrecke 6 ab­ gegeben und dabei von einer in Fig. 4 nicht gezeigten Bank­ noten-Niederdrückvorrichtung niedergedrückt.

Jene Banknoten, die sich in dem Prüfteil 7 als 10 000-Yen-Scheine erwiesen haben, werden von der ersten Weiche 8 an eine Förderstrecke 20 für angenommene Banknoten abgegeben und dann von einer dritten Weiche 21 über ein Speicherrad 22 für wiederauszugebende Banknoten an einen Bereithaltespeicher 23 für wiederauszugebende Banknoten. Dagegen werden Banknoten, die keine 10 000-Yen-Scheine sind, von der dritten Weiche 21 in einem Speicher 23 für angenomme­ ne Banknoten über ein Speicherrad 25 für angenommene Bank­ noten an einen Behälter 25 für angenommene Banknoten abge­ geben.

Wenn ein Benutzer einen Befehl zur Ausgabe von Banknoten erteilt, werden die 10 000-Yen-Scheine von dem Bereithaltespeicher 23 für wiederauszugebende Banknoten über eine Übergabevorrichtung 28 für wiederauszugebende Bank­ noten an eine Förderstrecke 29 für auszugebende Banknoten abgegeben. Banknoten, die keine 10 000-Yen-Scheine sind, beispielsweise 1000-Yen-Scheine oder 5000-Yen-Scheine, sind vorher in einen Speicher 30 (Behälter) für auszuge­ bende Banknoten eingebracht worden und werden von einem Übergabemechanismus 31 für auszugebende Banknoten an die Förderstrecke 29 für auszugebende Banknoten abgegeben. Wäh­ rend dieser Arbeitsvorgänge wird eine Prüfung auf Abnormi­ täten durchgeführt. Beispielsweise wird festgestellt, ob die auszugebenden Banknoten einander bei der Förderung überlap­ pen. Wenn eine Abnormität festgestellt wird, werden die Banknoten über eine vierte Weiche 32, die Förderstrecke 20 für angenommene Banknoten und die dritte Weiche 21 zu dem Behälter 26 für angenommene Banknoten gefördert, der zu dem Speicher 24 für angenommene Banknoten gehört. Wenn dagegen keine Abnormität festgestellt wird, werden die Banknoten von der vierten Weiche 32 an die gemeinsame Förderstrecke 9 abgegeben und dann von der zweiten Weiche 10 an die Sammelstrecke 11. Von dieser gelangen die Bank­ noten über das Speicherrad 13 in die Banknoten-Transport­ vorrichtung 14, in der sie fortlaufend auf der Tragplatte 17 gestapelt werden. Wenn die auf der Tragplatte 17 gestapel­ ten Banknoten einen gewünschten Geldbetrag darstellen, wird der Sammel- und Übergabemechanismus 19 derart betätigt, daß die auf der Tragplatte 17 befindlichen Banknoten in den Durchlaß 4 für empfangene und auszugebende Banknoten gewor­ fen werden. Schließlich wird der Verschlußschieber 3 geöff­ net, so daß der Benutzer die Banknoten dem Durchlaß 4 ent­ nehmen kann.

Die in dem Speicherrad 22 befindlichen Bankno­ ten werden in dem Bereithaltespeicher 23 für wiederauszu­ gebende Banknoten fortlaufend vertikal gestapelt. Mit Hilfe der Übergabevorrichtung 28 für wiederauszugebende Banknoten wird die jeweils unterste Banknote des so gebildeten Sta­ pels aus dem Bereithaltespeicher 23 übergeben. Damit die Übergabevorrichtung 28 für wiederauszugebende Banknoten diese Übergabe einwandfrei durchführen kann, ist die in den Fig. 1 bis 3 gezeigte Niederdrückvorrichtung für wieder­ auszugebende Banknoten vorgesehen.

Anhand der Fig. 1 bis 3 sei nun der Aufbau des Bereithaltespeichers 23 für wiederauszugebende Banknoten, der Übergabevorrichtung 28 für wiederauszugebende Banknoten und der Niederdrückvorrichtung 35 für wiederauszugebende Banknoten beschrieben.

Der Bereithaltespeicher 23 für wiederauszugeben­ de Banknoten besitzt gemäß den Fig. 1 bis 3 eine geneigte Bodenplatte 23 a, die sich schräg abwärts zur Rückseite des Maschinengehäuses hin (in Fig. 1 nach rechts) erstreckt und an ihrem hinteren Ende mit einer Übergabeöffnung 23 b ausge­ bildet ist, durch die hindurch die mittels des Speicherra­ des 22 auf der Bodenplatte 23 a vertikal gestapelten Banknoten, die sich in einer geneigten Lage befinden, längs der Boden­ platte 23 a übergeben werden. Der Bereithaltespeicher 23 für wiederauszugebende Banknoten besitzt ferner eine auf der Vorderseite des Maschinengehäuses 1 angeordnete Frontplatte 23 c, die den Bereithaltespeicher 23 für wiederauszugebende Banknoten nach vorn abschließt. Die einen Teil des Maschinen­ gehäuses 1 bildende Frontplatte 23 c ist mit einer nicht ge­ zeigten Tür versehen, durch deren Öffnen der auf dieser Tür 23 c starr montierte Behälter 26 für angenommene Banknoten nach vorn aus dem Maschinengehäuse 1 herausbewegt und da­ durch der Bereithaltespeicher 23 freigelegt wird, so daß er durch die offene Tür hindurch mit zusätzlichen Banknoten (10 000-Yen-Scheinen) beschickt werden kann.

Die Übergabevorrichtung 28 für wiederauszugeben­ de Banknoten besitzt eine Walze 28 a, die mit einem Teil ihres Umfanges durch die nicht gezeigte Ausnehmung in der geneigten Bodenplatte 23 a in den Bereithaltespeicher 23 hineinreicht und reibungsschlüssig an der jeweils untersten Banknote des Banknotenstapels angreift und infolge der Rei­ bung zwischen der Walze 28 a und dieser untersten Banknote die unterste Banknote durch die Übergabeöffnung 23 b för­ dert, sowie im Bereich der Übergabeöffnung 23 b angeordne­ te Vereinzelungswalzen 28 b, 28 c und 28 d zum Vereinzeln der durch die Öffnung 23 b getretenen Banknoten und zur Ab­ gabe derselben an die Förderstrecke 29 für auszugebende Banknoten.

Die Niederdrückvorrichtung 35 für wiederauszu­ gebende Banknoten dient zum Niederdrücken des in dem Bereit­ haltespeicher 23 für wiederauszugebende Banknoten befind­ lichen Banknotenstapels zwecks Erzeugung der zur Übergabe der gestapelten Banknoten erforderlichen Reibungskraft zwischen der Übergabewalze 28 a, der Übergabevorrichtung 28 für wiederauszugebende Banknoten und der jeweils unter­ sten Banknote des Stapels. Gemäß der Fig. 1 besitzt die Niederdrückvorrichtung 35 einen Stapelsensor 36, der die Banknotenanzahl bzw. die Höhe des in dem Bereithaltespei­ cher 23 befindlichen Banknotenstapels bestimmt, ferner eine Niederdrückplatte 37 zum Niederdrücken der oberen Fläche des Banknotenstapels und einen Antriebsmechanismus 38, der dazu dient, der Niederdrückplatte 37 vorherbestimmte Be­ wegungen zu erteilen, durch die die Platte bis zum Angriff an der oberen Fläche des Banknotenstapels in den Bereithalte­ speicher 23 hinein ausgefahren bzw. von dem Banknotenstapel abgezogen und aus dem Bereithaltespeicher 23 herausbewegt wird.

Der Banknotenanzahlsensor 36 umfaßt beispiels­ weise eine aus einem Lichtsender und einem Lichtempfänger bestehende Lichtschranke und dient zur Feststellung der An­ zahl der in dem Bereithaltespeicher 23 gestapelten Bankno­ ten durch Bestimmung der Höhe "H" des Banknotenstapels über der Bodenplatte 23 a. Das Ausgangssignal des Sensors 36 wird an einen nicht gezeigten elektronischen Regler abgegeben, der einen Elektromagneten zur Betätigung des Antriebes 38 für die Niederdrückplatte 37 steuert. Dies wird nachstehend näher erläutert. Der Lichtsender und der Lichtempfänger des Sensors 36 sind auf einem Rahmenteil 39 des Maschinengehäuses auf entgegengesetzten Seiten des Bereithaltespeichers 23 montiert. Die Höhe "H" ist so gewählt, daß das Gewicht eines Banknotenstapels mit dieser Höhe "H" genügt, um zwischen der untersten Banknote des Stapels und der Walze 28 a die Reibungskraft zu erzeugen, die für die Übergabe der ge­ stapelten Banknoten aus dem Bereithaltespeicher 23 erfor­ derlich ist. Wenn die Banknotenanzahl kleiner ist als es der Höhe "H" entspricht, gibt der Sensor 36 an den Regler ein Signal ab, das bewirkt, daß die Niederdrückplatte 37 gegen die obere Fläche des Banknotenstapels gedrückt und dieser zu der Walze 28 a hin niedergedrückt und daher zwi­ schen der Walze 28 a und der untersten Banknote des Stapels die Reibungskraft erzeugt wird, die für eine zuverlässi­ ge Übergabe der Banknoten aus dem Bereithaltespeicher 23 erforderlich ist.

Gemäß den Fig. 1 und 2 wird die Niederdrück­ platte 37 von dem Antrieb 38 unterhalb des Speicherrades 22 für die wiederauszugebenden Banknoten gehalten. Wenn die Banknotenanzahl des Stapels den Wert überschreitet, der der Höhe "H" entspricht und daher ein Niederdrücken des Stapels mittels der Platte 37 nicht mehr erforderlich ist, schwenkt der Antrieb 38 die Niederdrückplatte 37 in eine Rückzugs­ stellung in nächster Nähe der aufwärtsgerichteten Abschab­ platte 40, die zum Herausschaben der Banknoten aus dem Spei­ cherrad 22 dient. Wenn dagegen die Banknotenanzahl des Sta­ pels den Wert unterschreitet, der der Höhe "H" entspricht, und daher die Niederdrückplatte 37 den Stapel niederdrücken muß, schwenkt der Antrieb 38 die Niederdrückplatte 37 in den Bereithaltespeicher 23 hinein, bis die Niederdrückplat­ te 37 an der oberen Fläche des Banknotenstapels angreift und diesen niederdrückt. Die Niederdrückplatte 37 ist an ihrem vorderen Ende mit Einkerbungen 37 a ausgebildet, damit sie die Funktion des Speicherrades 22 nicht stört, und ist fer­ ner an ihren Seitenrändern mit vorstehenden Verbindern 37 b versehen, die die Niederdrückplatte 37 mit ihrem Antrieb 38 verbinden.

Gemäß den Fig. 1 bis 3 besitzt der Antrieb 38 für die Niederdrückplatte 37 einen Elektromagneten 42, eine in dem Rahmen 39 drehbar gelagerte Welle 43, an je einem Ende der Welle 43 befestigte Hebel 44 zum Umformen der geradlinigen Bewegung des Elektromagneten 42 (Pfeil "A") in eine Drehbewegung der Welle 43, mittels je eines Lagers 45 a in dem Rahmen schwenkbar gelagerte Hebel 45, am einen Ende je eines der Hebel 45 befestigte Kupplungskörper 46 mit je einem Kupplungszapfen 46 a, an dem der der zugeordnete Umformhebel 44 angreifen und daher auf Grund einer Verschwen­ kung desselben den Hebel 45 verschwenken kann, und eine Trag­ achse 47, die fest mit dem anderen Ende der Hebel 45 ver­ bunden und auf der mittels der Verbinder 37 a der Nieder­ drückplatte 37 diese schwenkbar gelagert ist. Wenn in die­ ser Anordnung der Elektromagnet 42 in der Pfeilrichtung "A" ausgefahren oder eingezogen wird, werden die Hebel 45 und daher auch die Achse 47 um ihre durch die Lager 45 a be­ stimmte Drehachse verschwenkt, so daß die Niederdrückplat­ te 37 in der Pfeilrichtung "B" in Fig. 1 in den Bereithal­ tespeicher 23 hinein ausgefahren oder aus ihm heraus abge­ zogen wird.

Das Ausfahren und Abziehen des Elektromagne­ ten 42 erfolgen unter Steuerung durch das Ausgangssignal des Banknotenanzahlsensor 36 und bewirken, daß die Nieder­ drückplatte 37 von dem Banknotenstapel weg seitlich in die in Fig. 1 gezeigte Stellung zurückgezogen wird, wenn die Banknotenanzahl des Stapels den Wert überschreitet, der der Höhe "H" entspricht, und daß die Niederdrückplatte 37 gegen den Banknotenstapel ausgefahren wird und dessen obere Fläche niederdrückt, wenn die Banknotenanzahl des Stapels den Wert unterschreitet, der der Höhe "H" entspricht. Da die Nieder­ drückplatte 37 auf der Schwenkachse 47 schwenkbar gelagert ist, wird die Niederdrückkraft über die ganze obere Fläche des Banknotenstapels gleichmäßig verteilt.

In der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird die Niederdrückplatte nur ausgefahren, wenn die Banknotenanzahl bzw. die Höhe des Stapels einen vorherbestimmten Wert unter­ schreitet. Infolgedessen kann die vertikale Verstellung der Niederdrückplatte kleiner sein als nach dem Stand der Tech­ nik, in der die Platte den Banknotenstapel ständig nieder­ drückt. Daher kann ferner die Größe des Mechanismus zum vertikalen Verstellen der Niederdrückplatte und können auch die Baumaße der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Bankno­ ten kleiner gewählt werden.

In der Vorrichtung gemäß der Erfindung wird fer­ ner die Niederdrückplatte weniger oft eingezogen und ausge­ fahren, weil diese Platte zum Niederdrücken nur betätigt wird, wenn die Höhe des Banknotenstapels einen vorherbe­ stimmten Wert unterschreitet. Infolgedessen kann das Ar­ beitsspiel der Maschine zur Annahme und Ausgabe von Bank­ noten verkürzt und können deren Herstellungskosten gesenkt werden.

Claims (1)

1. Niederdrückvorrichtung für wiederauszugebende Banknoten für eine Maschine zur Annahme und Ausgabe von Banknoten mit einem Bereithaltespeicher für angenommene und wiederauszugebende, vertikal gestapelte Banknoten, einer Übergabevorrichtung für wiederauszugebende Banknoten, die eine Walze zum reibungsschlüssigen Angriff an der jeweils untersten Banknote eines in dem Bereithaltespeicher be­ findlichen Banknotenstapels und zur Übergabe dieser je­ weils untersten Banknote aufweist, und einer Niederdrück­ vorrichtung zum Niederdrücken der oberen Fläche des Sta­ pels der wiederauszugebenden Banknoten zwecks Erzeugung der für die Übergabe der Banknoten erforderlichen Reibungs­ kraft zwischen der Walze und der jeweils untersten Bank­ note des Stapels, dadurch gekennzeichnet, daß die Nieder­ drückvorrichtung für wiederauszugebende Banknoten einen Sta­ pelsensor zum Feststellen der Banknotenanzahl bzw. der Höhe des in dem Bereithaltespeicher befindlichen Banknoten­ stapels besitzt, ferner eine Niederdrückplatte zum Nieder­ drücken der oberen Fläche des Banknotenstapels und einen zum Betätigen der Niederdrückplatte dienenden Antrieb, der durch ein Signal des Banknotenanzahlsensors gesteuert wird und der geeignet ist, die Niederdrückplatte von dem Bank­ notenstapel seitlich abzuziehen, wenn die Banknotenanzahl bzw. die Höhe des Stapels einen vorherbestimmten Wert über­ schreitet, und die Niederdrückplatte zu der oberen Fläche des Banknotenstapels hin auszufahren, so daß die Nieder­ drückplatte dann den Banknotenstapel niederdrückt, wenn die Banknotenanzahl bzw. die Höhe des Stapels den vorherbe­ stimmten Wert unterschreitet.