DE3726354C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Rasierapparat mit einem Gehäuse und einem um eine Schwenkachse relativ zum Gehäuse in beliebige Schwenkpositionen relativ zum Gehäuse frei schwenkbar gelagerten Scherkopf, mit wenigstens einem Obermesser und wenigstens einem, von einem Motor angetriebenen, dem Obermesser zugeordneten Untermesser sowie wenigstens einem, am Gehäuse vorgesehenen Betätigungsschalter.

Scherköpfe dieser Art (DE-A 36 10 736 und DE-A 37 21 243) haben den Vorzug, daß bei normal üblichen Anstellwinkeln des Rasierergehäuses zur Hautfläche, die gesamte für eine Rasur nutzbare Scherfläche an der Hautfläche zur Anlage gelangt und daß bei wechselnden Schieberichtungen des Scherkopfes an der Hautfläche ein Wegkippen der Scherfläche bzw. eines Teiles der nutzbaren Scherfläche von der Hautfläche nicht auftritt.

Aufgabe der Erfindung ist es, bei einem Gerät der eingangs genannten Gattung eine Steuervorrichtung für den frei schwenkbar gelagerten Scherkopf zu schaffen, mittels der besondere Rasuranforderungen zu bewerkstelligen sind.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Rasierapparat der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, daß eine Steuervorrichtung aus wenigstes einer im Scherkopf zwischen zwei die Schwenkbewegung des Scherkopfes begrenzenden Anschlägen vorgesehenen, wenigstens eine Raststellung aufweisenden Kurvenbahn und wenigstens einem verschiebbar gelagerten, in den Schwenkbereich eingreifenden Stößel, mittels dem der Scherkopf automatisch aus einer beliebigen Schwenkstellung über die Kurvenbahn in eine vorgegebene Raststellung überführbar und verriegelbar ist durch Betätigung des auf den Stößel mittelbar oder unmitelbar einwirkenden Betätigungsschalters.

Ein Vorteil der Steuervorrichtung nach der Erfindung besteht darin, daß ein vorhandenes Langhaarschneidsystem L des Rasierapparates sowohl als Bestandteil des Scherkopfes als auch als Bestandteil des Betätigungsschalters mittels der Steuervorrichtung in optimale Schneidpositionen bringbar ist, in denen eine Kombinationsrasur mit dem im Scherkopf vorgesehenen Kurzhaarschneidsystem K oder eine Trimmrasur mittels eines das Kurzhaarschneidsystem K überragenden Langhaarschneidsystems L durchführbar ist. Bei einem mit einem Langhaarschneidsystem L ausgestatteten Betätigungsschalter bewirkt die Steuervorrichtung eine Bewegung des schwenkbar gelagerten Scherkopfes aus einer beliebigen Schwenkstellung in eine Arretierungsstellung, die gewährleistet, daß der Betätigungsschalter mit dem Langhaarschneidsystem L in den vom Scherkopf freigegebenen Schwenkbereich zum Zwecke der Kombinationsrasur mit dem im Scherkopf vorgesehenen Kurzhaarschneidsystem K bzw. K ₁ und K ₂ sowie darüber hinaus zum Zwecke der Trimmrasur mit einer im Blickwinkel zu einem Spiegel befindlichen Stellung bewegt werden kann.

Bei dem Rasierapparat nach der JP-A-62-34 587 hingegen ist ein drehbar gelagerter Scherkopf mit einem Kurzhaarschneidsystem vorgesehen, der während der normalen Rasur mit dem Kurzhaarschneidsystem nicht frei beweglich, sondern arretiert ist. Der Scherkopf wird mittels einer Zwangssteuerung von dem Langhaarschneider in eine Stellung gedreht, die eine gleichzeitige Benutzung von Langhaarschneidsystem und Kurzhaarschneidsystem ausschließt. Die am Langhaarschneider sowie am Scherkopf vorgesehenen Steuerelemente der Zwangssteuerung stehen nach einer Ausführungsform permanent im Eingriff, wodurch ein Freilauf des drehbar gelagerten Scherkopfes, das heißt, eine nicht der Zwangssteuerung unterliegende Schwenkbarkeit des Scherkopfes um seine Drehachse grundsätzlich ausgeschlossen ist. Nach einer weiteren Ausführungsform ist eine Kopplung der die Drehbarkeit des Scherkopfes sowie die Schwenkbewegung des Langhaarschneiders bewirkenden Steuerelemente nur in der für die Kurzhaarschneidrasur bestimmten Stellung des Scherkopfes, in der dieser arretiert ist, durchführbar.

Eine Ausführungsform nach der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Stößel von einer Feder beaufschlagt ist, von dem Betätigungsschalter über einen schwenkbar gelagerten Hebel verschiebbar und von dem Hebel und dem Betätigungsschalter in der Raststellung gehalten ist.

Eine weitere Ausführungsform nach der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel von dem Betätigungsschalter in der Raststellung gehalten ist.

Ein wesentlicher Vorteil dieser Ausführungsformen besteht darin, daß mit wenigen Bauelementen eine freie Beweglichkeit des schwenk­ bar gelagerten Scherkopfes innerhalb eines vorgegebenen Schwenk­ bereiches sowie automatisch eine Schwenkbewegung des Scherkopfes aus einer beliebigen Schwenkstellung in eine Feststellposition be­ wirkt wird, die den Benutzer eines derartigen Rasierapparates in die Lage versetzt, die vorgesehenen Schersysteme je nach Bedarf gemeinsam oder einzeln in optimaler Weise zu nutzen.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist an dem dem Scherkopf zugewandten Ende des Betätigungsschalters ein Langhaarschneid­ system vorgesehen. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfin­ dung ist in dem Scherkopf ein Langhaarschneidsystem vorgesehen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Betätigungsschalter einteilig oder als Doppelschalter ausgebildet sein.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung kann der Rasierapparat mit zwei Betätigungsschaltern derart ausgerüstet sein, daß ein Be­ tätigungsschalter zur Betätigung des Scherkopfes und ein weiterer Betätigungsschalter zur Betätigung des elektrischen Antriebes an dem Gehäuse vorgesehen ist. Vorzugsweise ist bei einer derartigen Ausführungsform an dem Betätigungsschalter der Stößel als Steuer­ glied angeformt. Bei einem, dem Betätigungsschalter als separates Bauteil zugeordneten Steuerglied ist es von Vorteil, den Stößel mittels einer Feder in Anlage an den Betätigungsschalter zu hal­ ten.

Vorzugweise weist der Betätigungsschalter eine Mitnahmefläche für den Hebel auf. Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungs­ form der Erfindung weist der Betätigungsschalter eine Mitnahme­ fläche und eine Haltefläche für den Hebel auf.

Nach der Erfindung ist der Schwenkbereich in wenigstens einer von zwei Seitenwänden des Scherkopfgehäuses eingeformt. Das Steuer­ folgeglied wird vorzugsweise dadurch gebildet, daß die die An­ schläge verbindende Wand des eingeformten Schwenkbereichs als Kurvenbahn ausgebildet ist. Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Raststellung im Übergangsbereich der Kurvenbahn zum Anschlag vorgesehen.

Das Steuerfolgeglied kann nach einer weiteren Ausführungsform auch dadurch gebildet werden, daß zwischen den Anschlägen des einge­ formten Schwenkbereichs zwei Kurvenbahnen vorgesehen sind, die in eine Raststellung einmünden. In weiterer Ausgestaltung dieser Aus­ führungsform ist die Raststellung Teil einer Steuernut, in die der Stößel mittels eines Steuernockens gleitend bis zur Raststellung einschiebbar ist. Vorzugsweise ist der Stößel an der Seitenwand des Gehäuses linear verschiebbar gelagert und durch eine in der oberen Seitenwand vorgesehenen Öffnung hindurchgeführt ist. Vorzugsweise ist der Stößel stufenförmig abgesetzt.

Die freie Beweglichkeit des schwenkbar gelagerten Scherkopfes ist nach einer Ausführungsform der Erfindung dadurch begrenzbar, daß der Stößel als Begrenzungsanschlag für die Anschläge in den ein­ geformten Schwenkbereich hineinragt.

Die Rückführung des Stößels in seine Ausgangsstellung bzw. in eine die Schwenkbewegung des Scherkopfes begrenzende Position wird da­ durch bewerkstelligt, daß die Feder einerseits an der Seitenwand des Gehäuses und andererseits an dem Stößel anliegt.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist ein Hebel vorgesehen, der an der Seitenwand des Gehäuses schwenkbar gelagert ist und in seiner Ausgangsstellung einerseits an einem an der Seitenwand vor­ gesehenen Anschlag und andererseits am Stößel anliegt. In weiterer Ausgestaltung dieser Ausführungsform ist der Hebel an der Seiten­ wand des Gehäuses schwenkbar gelagert und liegt in seiner Aus­ gangsstellung einerseits am Stößel an und andererseits auf der Mitnahmefläche des Betätigungsschalters auf.

Vorzugsweise ist das vom Schwenklager abgewandte Ende des Hebels mit einer abgeschrägten Stirnfläche versehen. Nach einer bevor­ zugten Ausführungsform der Erfindung ist der von der Feder beauf­ schlagte Stößel mittels Anlage der Stirnfläche des Hebels an der Haltefläche des Betätigungsschalters in der Raststellung gehalten. Vorzugweise sind die Schaltstellungen des Betätigungsschalters durch am Gehäuse sowie am Betätigungsschalter vorgesehene, in Eingriff bringbare Rastelemente bestimmt.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist als Rastelement am Betätigungsschalter eine, wenigstens zwei Rastpositionen aufwei­ sende Schaltkulisse vorgesehen. Für den Eingriff in die Rastposi­ tionen der Schaltkulisse ist bevorzugt am Gehäuse ein einen Rast­ nocken aufweisender, federelastisch ausgebildeter Arm als Rast­ element vorgesehen.

In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen sind einige Ausführungsbeispiele dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Rasierapparates mit einem schwenkbar gelagerten Scherkopf sowie einem, mit einem Langhaarschneidsystem ausge­ statteten Betätigungsschalter,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Rasierapparat nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung von Scherkopf sowie des oberen Teils eines Gehäuses mit teilweise durchbrochenen Gehäusewänden in Perspektive.

Fig. 4 bis 7 einen Längsschnitt durch den Rasierapparat nach Fig. 3 mit verschiedenen Schaltstellungen des Betätigungsschalters.

Fig. 8 einen Längsschnitt durch einen Rasierapparat mit einem Betätigungsschalter sowie einem, unter­ schiedliche Schersysteme aufweisenden Scherkopf.

Fig. 9 den Kurvenverlauf eines, in einer Seitenwand des Scherkopfes eingeformten Schwenkbereiches.

Fig. 10 einen Längsschnitt durch einen Rasierapparat mit einem am Betätigungsschalter angeformten Stößel.

Fig. 1 zeigt einen elektrischen Rasierapparat mit einem Gehäuse 1 und einem aus der dargestellten Mittelstellung in entgegengesetzte Richtungen um eine Schwenkachse Z relativ zum Gehäuse 1 schwenkbaren Scherkopf 2, mit zwei Kurzhaarschneidsystemen K ₁, K₂ sowie einem auf der Frontseite 3 des Gehäuses 1 verschiebbar angeord­ neten Betätigungsschalter 4 mit eingebautem Langhaarschneidsystem L. Der Scherkopf 2 ist zwischen zwei am Gehäuse 1 angeformten Tragarmen 5, 6, mittels aus der Zeichnung nicht erkennbaren Lager­ elementen frei schwenkbar gelagert.

Fig. 2 zeigt einen durch den Rasierapparat nach Fig. 1 gelegten Schnitt mit einer Darstellung der Steuervorrichtung für dieses Ausführungsbeispiel. In der Seitenwand 7 des Scherkopfgehäuses 9 ist ein Schwenkbereich 10 eingeformt, dessen umlaufende Seitenwand derart gestaltet ist, daß Anschläge 11, 12, eine Kurvenbahn 13 als Steuerfolgeglied sowie eine Raststellung 14 gebildet werden.

Als Steuerglied ist in dem Gehäuse 1 an der Seitenwand 15 ein stufenförmig ausgebildeter Stößel 16 gegen den Druck einer am Stößel 16 anliegenden sowie an der oberen Seitenwand 17 des Ge­ häuses 1 anliegenden Feder 18 linear verschiebbar gelagert.

Der Stößel 16 ist durch eine in der oberen Seitenwand 17 vorge­ sehene Öffnung 19 hindurchgeführt, wobei die Öffnung 19 in der oberen Seitenwand 17 derart positioniert ist, daß der Stößel 16 mittig in den Schwenkbereich 10 des sich in Mittenstellung befind­ lichen Scherkopfes 2 hineinragt. Ein an der Seitenwand 15 vorge­ sehener Anschlag 20 hält sowohl den aufliegenden, an der Seiten­ wand 15 schwenkbar angelenkten Hebel 21 als auch den an dem Hebel 21 anliegenden Stößel 16 unter Einwirkung der Federkraft der Feder 18 in der dargestellten Ausgangsstellung. Der in seiner Ausgangs­ stellung durch die Öffnung 19 geringfügig in den Schwenkbereich 10 ragende Stößel 16 dient als Begrenzungsanschlag für die Schwenk­ bewegung des Scherkopfes 2 um die Schwenkachse Z, wobei das Ausmaß der Schwenkbewegung durch den Abstand, den die Anschläge 11 und 12 im Schwenkbereich 10 zueinander einnehmen, vorgegeben ist.

Auf der Frontseite 3 des Gehäuses 1 ist der Betätigungsschalter 4 mit einem integrierten Langhaarschneidsystem L verschiebbar ge­ lagert. An dem Betätigungsschalter 3 ist eine Schaltkulisse 27 mit fünf Rastpositionen 22, 23, 24, 25, 26 angeformt, durch die die jeweilige Schaltstellung des Betätigungsschalters 3 in Verbindung mit einem Rastnocken 28 eines federelastisch ausgebildeten Armes 29, der an der Seitenwand 15 des Gehäuses 1 angeformt ist, be­ stimmt ist. Auf der dem Stößel 16 zugewandten Seite ist der Betäti­ gungsschalter 4 stufenförmig abgesetzt. Die parallel zur Schiebe­ richtung des Betätigungsschalters 4 verlaufende Stufenwand dient als Haltefläche 30 für die abgeschrägte Stirnfläche 31 des schwenkbar gelagerten Hebels 21 und die quer zur Haltefläche 30 verlaufende Stufenwand als Mitnahmefläche 32 für den auf dieser zeitweilig aufliegenden Hebel 21.

In Schaltstellung AUS des Betätigungsschalters 4, in der der Rast­ nocken 28 des federelastischen Armes 29 in die Rastposition 22 der Schaltkulisse 27 eingreift, befindet sich die Mitnahmefläche 32 in einem vorgegebenen Abstand zu dem auf dem Anschlag 20 liegenden Hebel 21. Mittels Verschiebung des Betätigungsschalters 4 in die erste Schaltstellung ST 1, in der der Rastnocken 28 im Eingriff mit der Rastposition 23 steht, gelangt die Mitnahmefläche 32 in Anlage mit dem Hebel 21. Mit diesem ersten Schaltvorgang wird der nicht dargestellte, elektrische Antrieb des Rasierapparates und somit das oder die im Scherkopf 2 vorgesehenen Schneidsysteme in Betrieb gesetzt, wobei der im Betrieb befindliche Scherkopf 2 durch den Eingriff des Stößels 16 in den Schwenkbereich 10 durch diesen begrenzte Schwenkbewegungen um die Schwenkachse Z ausführen kann.

In der zweiten Schaltstellung ST 2 des Betätigungsschalters 4 be­ findet sich der Rastnocken 28 im Eingriff mit der Rastposition 24, wobei das im Betätigungsschalter integrierte Langhaarschneidsystem L eine Position zum Scherkopf 2 einnimmt, die in etwa in Höhe der oberen Seitenwand 17 liegt, d.h. unterhalb des Schwenkbogens 33 der Bodenfläche 34 des schwenkbaren Scherkopfes 2. Diese, die vor­ hergehenden sowie die nachfolgenden Stellungen, die das Langhaar­ schneidsystem L infolge der Verschiebung des Betätigungsschalters 4 einnimmt, sind in Fig. 2 gestrichelt dargestellt. Im Verlauf der Überführung des Betätigungsschalters 4 von der ersten Schalt­ stellung ST 1 in die zweite Schaltstellung ST 2 wird der Hebel 21 von der Mitnahmefläche 32 zunächst mitgenommen. Der am Hebel 21 anliegende Stößel 16 wird dabei gegen den Druck der Feder 18 zur Anlage an die Kurvenbahn 13 gebracht, löst durch den auf den Be­ tätigungsschalter 4 ausgeübten Schiebedruck die hier vorgesehene Kurvensteuerung aus, mittels der der Stößel 16 dann über die Kur­ venbahn 13 in die vorgesehene Raststellung 14 gelangt. Die Rast­ stellung 14 ist bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 im Scher­ kopf 2 auf der dem Schiebeweg des Betätigungsschalters 4 zuge­ wandten Seite vorgesehen. Der in einer Mittenstellung dargestellte Scherkopf 2 vollzieht im Verlauf dieses Schaltvorganges unter Ein­ wirkung des Stößels 16 auf die Kurvenbahn 13 eine Schwenkbewegung in Richtung RE und wird nach Einrastung des Stößels 16 in der Raststellung 14 von diesem im ausgeschwenkten Zustand durch den Betätigungsschalter 4, dessen Rastposition 24 sich im Eingriff mit den Rostnocken 28 befindet, gehalten.

Wie beispielsweise aus Fig. 6 ersichtlich, gibt der in Richtung RE ausgeschwenkte und in Feststellposition befindliche Scherkopf 2 den Schiebeweg für den Betätigungsschalter 4 mit integriertem Langhaarschneidsystem L für weitere Schaltstellungen frei, um bei­ spielsweise eine Kombinationsrasur von Langhaarschneidsystem L und dem im Scherkopf 2 vorgesehenen Kurzhaarschneidsystem K und dar­ über hinaus eine Trimmrasur mittels eines gut sichtbaren, über dem Kurzhaarschneidsystem K in Stellung bringbaren Langhaarschneid­ system L zu ermöglichen.

Die Länge des Hebels 21 vom Schwenklager 35 zur Stirnfläche 31 ist derart bemessen, daß bei einem in der zweiten Schaltstellung ST 2 befindlichen Betätigungsschalter 4 der Hebel 21, bedingt durch die von der Mitnahmefläche 32 ausgelöste Schwenkbewegung, von der Mit­ nahmefläche 32 zur Anlage an die Haltefläche 30 gelangt ist, wo­ durch einerseits der Stößel 16 von dem Hebel 21 im Eingriff mit der Raststellung gehalten und andererseits der Schiebeweg für eine Verschiebung des Betätigungsschalters 4 in die dritte sowie die nachfolgende vierte Schaltstellung ST 3 und ST 4 freigegeben wird.

Der Betätigungsschalter 4 mit dem Langhaarschneidsystem L kann demzufolge ungehindert unter Aufrechterhaltung des in gesperrter Schwenkposition befindlichen Scherkopfes 2 in die dritte Schalt­ stellung ST 3, die für eine Kombinationsrasur von Langhaarschneid­ system L mit dem Kurzhaarschneidsystem K vorgesehen ist sowie in die für die Trimmrasur bestimmte vierte Schaltstellung ST 4 ver­ stellt werden, wobei eine Koppelung des Langhaarschneidsstems L mit dem nicht dargestellten Antriebssystems des Rasierapparates in der dritten und vierten Schaltstellung erfolgt.

Im Verlauf der Rückführung des Betätigungschalters 4 von der Schaltstellung ST 2 in die Schaltstellung ST 1 gleitet der Stößel 16 unter Einwirkung des Druckes der Feder 18 aus der Raststellung 14, bringt den schwenkbar gelagerten Hebel 21 zur Anlage an den Anschlag 20 und nimmt somit seine Ausgangsstellung ein. Der sonach entriegelte Scherkopf 2 ist jetzt wieder für eine durch die An­ schläge 11 und 12 und den in Ausgangsstellung geringfügig in den Schwenkbereich 10 ragenden Stößel 16, begrenzte Schwenkbewegung um die Schwenkachse Z freigegeben.

Mit der Rückführung des Betätigungsschalters 4 in die Schalt­ stellung AUS wird dann der elektrische Antrieb des Rasierapparates abgeschaltet.

Fig. 3 zeigt eine Explosionsdarstellung des Scherkopfes 2 und des oberen Teiles des Gehäuses 1 eines Rasierapparates mit teilweise durchbrochenen Seitenwänden des Gehäuses 1 sowie einem auf der Frontseite 3 angeordneten, als Doppelschalter ausgebildeten Be­ tätigungsschalter 4, bestehend aus dem Betätigungsteil 4.1 und dem mit einem Langhaarschneidsystem L ausgestatteten Betätigungsteil 4.2. An den Seitenwänden 7 und 8 des Scherkopfes 2 sind Lager­ bolzen 36 vorgesehen, mittels denen der Scherkopf 2 in in den Tragarmen 5 und 6 vorgesehenen Lagerbohrungen 37 um die Schwenk­ achse Z schwenkbar gelagert ist. In den Seitenwänden 7 und 8 sind identisch ausgebildete Schwenkbereiche 10 eingeformt. Der in der Seitenwand 7 eingeformte Schwenkbereich ist mittels einer aus Dar­ stellungsgründen vorgenommenen Aussparung sichtbar.

Die unter Fig. 2 dargestellten und beschriebenen Bauelemente der Steuervorrichtung sind in symmetrischer Anordnung zueinander an den Seitenwänden 15 und 38 des Gehäuses 1 sowie an dem Betäti­ gungsschalter 4, und zwar an dessen Betätigungsteil 4.1, vorge­ sehen zum Zwecke einer ausgeglichenen Steuerung des Scherkopfes 2 in die in den Schwenkbereichen 10 vorgesehenen Raststellungen 14. Die sich an der oberen Seitenwand 17 abstützende Feder 18 ist ein­ teilig ausgebildet und hält mit den Federarmen 18.1 und 18.2 die Stößel 16 sowie die Hebel 21 in Ausgangsstellung, die durch Anlage der mittels der Schwenklager 35 schwenkbar gelagerten Hebel 21 auf den Anschlägen 20 bestimmt ist. In der oberen Seitenwand 17 sind zwei Öffnungen 19 vorgesehen, durch die die Stößel 16 in der dar­ gestellten Ausgangsstellung geringfügig herausragen. Die Öffnung 39 in der oberen Seitenwand 17 dient zur Durchführung eines nicht dargestellten Antriebsstiftes des elektrischen Antriebes zum Be­ treiben der im Scherkopf 2 vorgesehenen Schneidsysteme. In den Seitenwänden 15 und 18 des Gehäuses 1 ist jeweils ein federelas­ tischer Arm 29 vorgesehen, dessen Rastnocken 28 in Eingriff mit in den Schaltkulissen 27 eingeformten Rastpositionen 22, 23, 24 u. 25 bringbar ist, durch die die jeweiligen Schaltstellungen des Betä­ tigungsteils 4.1 des Betätigungsschalters 4 bestimmt sind. Die beiden Schaltkulissen 27, von denen in den Fig. 3 bis 7 nur eine dargestellt ist, sind Bestandteil des Betätigungsteiles 4.1. An dem Betätigungsteil 4.1 sind im Bereich der Stirnfläche 31 der Hebel 21, Mitnahmeflächen 32 und Halteflächen 30 für die die Stößel 16 in die Raststellungen 14 bringenden und dort haltenden Hebel 21 vorgesehen. In der Zeichnung ist aus Gründen der Übersicht lediglich eine Mitnahmefläche 32 und eine Haltefläche 30 dargestellt.

In den Fig. 4 bis 7 ist der Ablauf der Schaltvorgänge des als Doppelschalter ausgebildeten Betätigungsschalters 4 nach Fig. 3 näher dargestellt. In der Schaltstellung AUS nach Fig. 4 steht der Rastnocken 28 im Eingriff mit der Rastposition 22 der am Betäti­ gungsteil 4.1 angeformten Schaltkulisse 27. Das oberhalb des Be­ tätigungsteiles 4.1 vorgesehene, mit einem Langhaarschneidsystem L ausgestattete Betätigungsteil 4.2 erstreckt sich bis in Höhe der oberen Seitenwand 17. In der Frontseite des Betätigungsteiles 4.2 ist eine Vertiefung 40 vorgesehen, in die der am Betätigungs­ teil 4.1 vorgesehene Steuernocken 41 in der in Fig. 6 dargestellten Schaltstellung ST 2 in Eingriff gelangt, um das Betätigungsteil 4.2 in die Schaltstellung ST 3 nach Fig. 7 sowie zurück in die Schaltstellung ST 2 zu transportieren, die die Ausgangsstellung für das Betätigungsteil 4. 2 darstellt. Die am Betätigungsteil 4.1 vorgesehene Mitnahmefläche 32 befindet sich in der Schaltstellung AUS in einem vorgegebenen Abstand zu dem auf dem Anschlag 20 lie­ genden Hebel 21. Durch Verschieben des Betätigungsteiles 4.1 in die Schaltstellung ST 1 nach Fig. 5 wird der nicht dargestellte, elektrische Antrieb des Rasierapparates in Betrieb gesetzt sowie die Mitnahmefläche 32 zur Anlage an den schwenkbar gelagerten Hebel 21 gebracht. Der Steuernocken 41 gleitet dabei an der leicht ab­ geschrägten Frontseite 42 des Betätigungsteils 4.2 entlang, ohne dieses mitzunehmen. In der Schaltstellung ST 1 nach Fig. 5 kann der im Betrieb befindliche Scherkopf 2 eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse Z ausüben, die begrenzt ist durch den in den Schwenk­ bereich 10 eingreifenden Stößel 16 sowie der dort vorgesehenen An­ schläge 11 und 12.

Im Verlauf der Verschiebung des Betätigungsteiles 4.1 in die Schaltstellung ST 2 nach Fig. 6 wird der Hebel 21 von der Mitnah­ mefläche 32 mitgenommen, schiebt dabei zugleich den Stößel 16 ge­ gen den Druck der Feder 18 an die Kurvenbahn 13 und bewirkt ein Verschwenken sowie eine Feststellung des Scherkopfes 2 nach Ein­ rasten des Stößels 16 in der Raststellung 14 und damit eine Frei­ gabe des Schiebeweges für den mit einem Langhaarschneidsystem L ausgestatteten Betätigungsschalter 4. Mit Erreichen der Schalt­ stellung ST 2 gleitet der Steuernocken 41 in die Vertiefung 40 und bewirkt eine mechanische Koppelung der Betätigungsteile 4.1 und 4.2, so daß nunmehr das mit einem Langhaarschneidsystem L ausge­ stattete Betätigungsteil 4.2 über das Betätigungsteil 4.1 in die weiter vorgesehene Schaltstellung ST 3 nach Fig. 7 und wieder zu­ rück bewegt werden kann. Aufgrund der von der Schaltstellung ST 1 in die Schaltstellung ST 2 von dem Hebel 21 vollzogenen Schwenkbe­ wegung kann das Betätigungsteil 4.1 mit seiner Haltefläche 30 an der Stirnfläche 31 des Hebels 21 entlang in die Schaltstellung ST 3 nach Fig. 7 bewegt werden, wobei mittels Anlage der Stirnfläche 31 des Hebels 21 an der Haltefläche 30 des Betätigungsteils 4.1 der Verriegelungszustand des Scherkopfes 2 aufrechterhalten wird. In Abhängigkeit von dem Abstand der in der Schaltkulisse 27 vor­ gesehenen Rastpositionen 24 und 25, wird das in dem Betätigungs­ teil 4.2 vorgesehene Langhaarschneidsystem L von der in Höhe der oberen Seitenwand 17 befindlichen Stellung in eine Position ausge­ fahren, mittels derer entweder eine Kombinationsrasur mit dem im Scherkopf 2 vorgesehenen Kurzhaarschneidsystem K₁, K₂ oder nur eine Lang­ haarschneidrasur, d.h., Trimmrasur durchführbar ist. Wie bereits unter Fig. 2 dargestellt und beschrieben, kann in der Schalt­ kulisse 27 noch eine weitere Rastposition 26 vorgesehen werden, wodurch in der Schaltstellung ST 3 eine Kombinationsrasur und in der durch die nicht dargestellte Rastposition 26 bestimmte zusätz­ liche Schaltstellung ST 4 eine Trimmrasur durchführbar ist.

Fig. 8 zeigt einen Längsschnitt durch einen Rasierapparat mit einem einteiligen Betätigungsschalter 4. Zwecks Ein- und Ausschal­ tung des elektrischen Antriebes ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein hier nicht dargestellter, zweiter Betätigungsschalter vorge­ sehen. An dem Betätigungsschalter 4 ist zur Steuerung des um die Schwenkachse Z schwenkbar gelagerten Scherkopfes 2 eine mehrere Rastpositionen 22, 23, 24 aufweisende Schaltkulisse 27 angeformt. In dem Scherkopf 2 sind zwei unterschiedliche Haarschneidsysteme, und zwar ein Kurzhaarschneidsystem K, bestehend aus einem bogen­ förmig gestalteten Untermesser 43 sowie einem, diesem zugeordneten Obermesser 44 und ein Langhaarschneidsystem L, bestehend aus einem Scherkamm 45 und einer Schneidklinge 46, vorgesehen. In der Sei­ tenwand 7 des Scherkopfgehäuses 9 ist ein Schwenkbereich 10 einge­ formt, dessen umlaufende Seitenwand derart gestaltet ist, daß An­ schläge 11 und 12 sowie zwei Kurvenbahnen 13.1 und 13.2 gebildet werden, die in der Mitte des Abstandes, den die Anschläge 11 und 12 zueinander aufweisen, in eine Raststellung 14 einmünden, um eine Feststellung des Scherkopfes 2 in der dargestellten Mitten­ stellung mittels des Stößels 16 zu bewirken.

Der in Schaltstellung AUS dargestellte Betätigungsschalter 4 be­ findet sich mit der Rastposition 22 in Eingriff mit dem Rastnocken 28 des am Gehäuse 1 vorgesehenen, federelastisch ausgebildeten Armes 29. Der Betätigungsschalter 4 ist mit einer Aussparung 47 versehen, um eine Verschiebung des Betätigungsschalters 4 auf einer nach außen geschlossenen Frontseite 3 des Gehäuses 1 zu er­ möglichen. Der um das Schwenklager 35 schwenkbar gelagerte Hebel 21 liegt bei diesem Ausführungsbeispiel in der Schaltstellung AUS des Betätigungsschalters 4 auf der Mitnahmefläche 32 sowie in Anlage an dem Anschlag 20. Mittels Überführung des Betätigungsschalters 4 in die Schaltstellung ST 1 wird der Hebel 21 von der Mitnahme­ fläche 32 um das Schwenklager 35 in Richtung des Scherkopfes 2 ge­ schwenkt. Der Hebel 21 bringt dabei den Stößel 16 gegen den Druck der Feder 18 je nach gerade vorhandener Schwenkstellung des Scher­ kopfes 2 zur Anlage an eine der Kurvenbahnen 13.1 oder 13.2. Der über den Betätigungsschalter 4, den Hebel 21 und den Stößel 16 auf die jeweiligen Kurvenbahnen 13.1 oder 13.2 einwirkende Schiebe­ druck bewirkt eine Schwenkbewegung des Scherkopfes 2 um die Schwenkachse Z solange, bis der Stößel 16 in die Raststellung 14 einrastet. Gleichzeitig gleitet der Rastnocken 28 in die Rast­ position 23, wodurch der nunmehr in der Schaltposition ST 1 be­ findliche Betätigungsschalter 4 den Scherkopf 2 in Feststell­ position hält. Mittels des sonach festgestellten Scherkopfes 2 können die vorgesehenen, unterschiedlichen Haarschneidsysteme sowohl jedes für sich als auch in Kombination zum Schneiden von Haaren eingesetzt werden.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 kann in Abhängigkeit von der Länge des Hebels 21 vom Schwenklager 35 bis zur Stirnfläche 31 die Mitnahmefläche 32 auch die Funktion einer Haltefläche 30 aus­ üben.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 läßt jedoch auch eine andere Formgebung des Schwenkbereiches 10, beispielsweise nach Fig. 9, zu, sofern wenigstens eine zweite Schaltstellung ST 2 für den Be­ tätigungsschalter 4 in der Schaltkulisse 27 zu diesem Zweck, wie dargestellt, vorgesehen wird und eine Abstimmung der Hebellänge des Hebels 21 zur Mitnahmefläche 32 und Haltefläche 30 des Betäti­ gungsschalters 4, die ein Übergleiten des Hebels 21 von der Mit­ nahmefläche 32 zur Haltefläche 32 gewährleistet, wie in den Fig. 2 bis 7 dargestellt und beschrieben, durchgeführt wird. Die Formge­ bung des Schwenkbereiches 10 nach Fig. 9 kann sonach sowohl bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 als auch bei den Ausführungs­ beispielen nach den Fig. 2 bis 7 vorgesehen werden. In der Sei­ tenwand 7 des Scherkopfgehäuses 9 nach Fig. 9 ist ein Schwenkbe­ reich 10 eingeformt, dessen umlaufende Seitenwand derart gestaltet ist, daß durch die Einformung zwei Anschläge 11 und 12, zwei von den Anschlägen 11 und 12 ausgehende, in eine Raststellung 14 einmündende Kurvenbahnen 13.1 und 13.2 sowie eine, in die Raststellung 14 ein­ mündende, in etwa L-förmige Steuernut 48 mit einer, am Ende der Steuernut 48 vorgesehenen Raststellung 14.1 gebildet werden, wobei die Steuernut 48 von der Raststellung 14 in Richtung zu der Seite des Scherkopfgehäuses 9 ausgerichtet ist, auf der der Anschlag 11 vorgesehen ist. Analog der Ausführungsbeispiele nach den Fig. 2- 8 ragt der Stößel 16 als Begrenzungsanschlag für die vorgegebene Schwenkbewegung des Scherkopfes 2 in Schaltstellung AUS des Rasierapparates geringfügig in den Schwenkbereich 10 hinein. Der Stößel 16 ist mit einem Steuernocken 49 versehen, der nach Über­ führung des Stößels 16 in die Feststellposition des Scherkopfes 2 in Eingriff mit der Raststellung 14 steht und somit den Scherkopf 2 zunächst in der in Fig. 8 dargestellten Mittenstellung arre­ tiert. Im Verlauf der Verschiebung des Betätigungsschalters 4 in die Schaltstellung ST 2, die beispielsweise nach Fig. 8 durch den Eingriff des Rastnockens 28 in die Rastposition 23 beendet ist, gleitet der linear verschiebbare Steuernocken 49 in der Steuernut 48 von der Raststellung 14 in die Raststellung 14.1, wodurch der Scherkopf 2 zu einer Schwenkbewegung in Richtung RE veranlaßt wird. Nach Erreichen der Raststellung 14.1 durch den Steuernocken 49 wird der ausgeschwenkte Scherkopf 2 von dem Stößel 16 dem an der Haltefläche 30 anliegenden Hebel 20 sowie dem in der Schalt­ stellung ST 2 eingerasteten Betätigungsschalter 4 gehalten. In dieser Feststellposition des schwenkbar gelagerten Scherkopfes 2 wird bei einem, mit unterschiedlichen Schersystemen ausgerüsteten Scherkopf 2 eine hervorragende Positionierung des vorgesehenen Langhaarschneidsystems L zu Trimmzwecken erreicht, wobei der aus­ geschwenkte, in Feststellposition befindliche Scherkopf 2 zugleich auch für eine Kombinationsrasur verwendbar ist.

Die in den Fig. 1 bis 10 beschriebenen Bauelemente der Steuer­ vorrichtung für den um die Schwenkachse Z schwenkbar gelagerten Scherkopf 2 können sowohl an einer der Seitenwände 15 oder 38 des dargestellten Rasierapparates als auch an beiden Seitenwänden 15 und 38 in symmetrischer Anordnung zueinander vorgesehen werden, wobei der letztgenannten Ausführungsform der Vorzug zu geben ist, aufgrund der aus dieser Maßnahme ableitbaren, ausgeglichenen leichten Steuerung des Scherkopfes 2 in die vorgesehenen Rast­ stellungen.

Fig. 10 zeigt eine weitere Ausführungsform des unter Fig. 8 be­ schriebenen Rasierapparates mit einem am Betätigungsschalter 4 angeformten Stößel 16 sowie einer angeformten Schaltkulisse 27, in der Rastpositionen 22, 23 vorgesehen sind. Der in Schaltstellung AUS dargestellte Betätigungsschalter 4 befindet sich mit der Rast­ position 22 in Eingriff mit dem Rastnocken 28 des am Gehäuse 1 vorgesehenen, federelastisch ausgebildeten Armes 29, wobei der Stößel 16′ geringfügig in den Schwenkbereich 10 des Scherkopfes 2 hineinragt zum Zwecke der Begrenzung der Schwenkbewegung des Scherkopfes 2 um die Schwenkachse Z. Im Verlauf der Überführung des Betätigungsschalters 4 in die Schaltstellung ST 1 gelangt der Stößel 16′ zur Anlage an eine der Kurvenbahnen 13.1 bzw. 13.2 und bewirkt mittels des auf diese einwirkenden Schiebedruckes eine Schwenkbewegung des Scherkopfes 2 solange, bis der Stößel 16′ in die Raststellung 14 eingerastet ist. Im eingerasteten Zustand wird der Stößel 16′ und somit der Scherkopf 2 von dem in Schaltstellung ST 1 befindlichen Betätigungsschalter 4 gehalten. Die bei diesem Ausführungsbeispiel vorgesehene, einerseits an der oberen Seiten­ wand 17 und andererseits am Stößel 16′ anliegende Feder 18 ist nicht zwingend erforderlich. Sie dient lediglich einer erleichterten Rückführung von Stößel 16′ und Betätigungsschalter 4 von der Schaltstellung ST 1 in die Schaltstellung AUS. Nach einer weiteren Ausführungsform ist es jedoch möglich, den Stößel 16′ sowie den Betätigungsschalter 4 als separate Bauteile auszubilden. Bei einer derartigen Ausführungsform ist die Anordnung der Feder 18 jedoch erforderlich, um den am Betätigungsschalter 4 anliegenden Stößel 16′ zusammen mit dem Betätigungsschalter 4 von der Schaltstellung ST 1 und die Schaltstellung AUS zurückzuführen.

Jeder der zuvor beschriebenen Ausführungsformen kann bei Bedarf eine weitere Schaltposition zugeordnet werden, mittels der der Stößel 16 in eine Ausgangsstellung überführbar ist, in der die be­ schriebene und dargestellte Funktion als Begrenzungsanschlag für die Anschläge 11 und 12 und somit des Scherkopfes 2 aufgehoben ist und erst nach Durchführung eines ersten Schaltvorganges durch den Betätigungsschalter 4 hergestellt wird.

Claims (28)

1. Elektrischer Rasierapparat mit einem Gehäuse (1) und einem um eine Schwenkachse (Z) relativ zum Gehäuse (1) in beliebige Schwenkpositionen relativ zum Gehäuse (1) frei schwenkbar gelagerten Scherkopf (2), mit wenigstens einem Obermesser (44) und wenigstens einem von einem Motor angetriebenen, dem Obermesser (44) zugeordneten Untermesser (43) sowie wenigstens einem am Gehäuse (1) vorgesehenen Betätigungsschalter (4), dadurch gekennzeichnet, daß eine Steuervorrichtung aus wenigstens einer im Scherkopf (2) zwischen zwei die Schwenkbewegung des Scherkopfes (2) begrenzenden Anschlägen (11, 12) vorgesehenen, wenigstens eine Raststellung (14, 14.1) aufweisenden Kurvenbahn (13, 13.1, 13.2) und wenigstens einem verschiebbar gelagerten, in den Schwenkbereich (10) eingreifenden Stößel (16, 16′) besteht, mittels dem der Scherkopf (2) automatisch aus einer beliebigen Schwenkstellung über die Kurvenbahn (13, 13.1, 13.2) in mindestens eine vorgegebene Raststellung (14, 14.1) überführbar und verriegelbar ist durch Betätigung des auf den Stößel (16, 16′) mittelbar oder unmittelbar einwirkenden Betätigungsschalter (4).

2. Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (16, 16′) von einer Feder (18) beaufschlagt ist, von dem Betätigungsschalter (4) über einen schwenkbar gelagerten Hebel (21) verschiebbar und von dem Hebel (21) und dem Betätigungsschalter (4) in der Raststellung (14, 14.1) gehalten ist.

3. Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (16, 16′) von dem Betätigungsschalter (4) in der Raststellung (14, 14.1) gehalten ist.

4. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Scherkopf (2) zugewandten Ende des Betätigungsschalters (4, 4.2) ein Langhaarschneidsystem (L) vorgesehen ist.

5. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Scherkopf (2) ein Langhaarschneidsystem (L) vorgesehen ist.

6. Rasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschalter (4) einteilig ausgebildet ist.

7. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschalter (4) als Doppelschalter (4.1, 4.2) ausgebildet ist.

8. Rasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschalter (4, 4.1) zur Betätigung des Scherkopfes (2) und ein weiterer Betätigungsschalter zur Betätigung des elektrischen Antriebes an dem Gehäuse (1) vorgesehen ist.

9. Rasierapparat nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Betätigungsschalter (4) der Stößel (16′) angeformt ist.

10. Rasierapparat nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (16′) mittels der Feder (18) in Anlage an den Betätigungsschalter (4) gehalten ist.

11. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschalter (4) eine Mitnahmefläche (32) für den Hebel (21) aufweist.

12. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsschalter (4) eine Mitnahmefläche (32) und eine Haltefläche (30) für den Hebel (21) aufweist.

13. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbereich (10) in wenigstens einer von zwei Seitenwänden (7, 8) des Scherkopfgehäuses (9) eingeformt ist.

14. Rasierapparat nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die Anschläge (11, 12) verbindende Wand des eingeformten Schwenkbereichs (10) als Kurvenbahn (13) ausgebildet ist.

15. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Raststellung (14) im Übergangsbereich der Kurvenbahn (13) zum Anschlag (11) vorgesehen ist.

16. Rasierapparat nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Anschlägen (11, 12) des eingeformten Schwenkbereichs (10) zwei Kurvenbahnen (13.1, 13.2) vorgesehen sind, die in eine Raststellung (14) einmünden.

17. Rasierapparat nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Raststellung (14) Teil einer Steuernut (48) ist, in die der Stößel (16) mittels eines Steuernockens (41) gleitend bis zur Raststellung (14.1) einschiebbar ist.

18. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (16, 16′) an der Seitenwand (15, 38) des Gehäuses (1) linear verschiebbar gelagert und durch eine in der oberen Seitenwand (17) vorgesehene Öffung (19) hindurchgeführt ist.

19. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (16, 16′) stufenförmig abgesetzt ist.

20. Rasierapparat nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (16, 16′) als Begrenzungsanschlag für die Anschläge (11, 12) in den eingeformten Schwenkbereich (10) hineinragt.

21. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (18) einerseits an der Seitenwand (17) des Gehäuses (1) und andererseits an dem Stößel (16, 16′) anliegt.

22. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (21) an der Seitenwand (15, 38) des Gehäuses (1) schwenkbar gelagert ist und in seiner Ausgangsstellung einerseits an einem an der Seitenwand (15, 38) vorgesehenen Anschlag (20) und andererseits am Stößel (16) anliegt.

23. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 1 oder 2, 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (21) an der Seitenwand (15, 38) des Gehäuses (1) schwenkbar gelagert ist und in seiner Ausgangsstellung einerseits am Stößel (16, 16′ anliegt und andererseits auf der Mitnahmefläche (32) des Betätigungsschalters (4) aufliegt.

24. Rasierapparat nach einem der Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß das vom Schwenklager (35) abgewandte Ende des Hebels (21) mit einer abgeschrägten Stirnfläche (31) versehen ist.

25. Rasierapparat nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Feder (18) beaufschlagte Stößel (16) mittels Anlage der Stirnfläche (31) des Hebels (21) an der Haltefläche (30) des Betätigungsschalters (4) in der Raststellung (14, 14.1) gehalten ist.

26. Rasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstellungen des Betätigungsschalters (4) durch am Gehäuse (1) sowie am Betätigungschalter (4) vorgesehene, im Eingriff bringbare Rastelemente bestimmt sind.

27. Rasierapparat nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß als Rastelement am Betätigungsschalter (4) eine, wenigstens zwei Rastpositionen (22, 23) aufweisende Schaltkulisse (27) vorgesehen ist.

28. Rasierapparat nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (1) ein, einen Rastnocken (41) aufweisender, federelastisch ausgebildeter Arm (29) als Rastelement vorgesehen ist.