DE3643612A1 - Invalidenhebeeinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Invalidenhebeeinrichtungen für eine Benutzung mit Hebegurten, in welchen Invaliden während des Hebevorgangs abgehängt sind. Sie betrifft insbesondere eine Hebeeinrichtung, die eine Gurt-Hänge­ einrichtung umfaßt, welche mit Abstand voneinander ange­ ordnete Gurt-Anbringungspunkte aufweist und an dem anderen Ende eines Hubarms der Hebeeinrichtung angebracht ist, so daß sie um eine starre vertikale Lagerachse schwenkbar ist.

Der Begriff "starr", wie er in dieser Anmeldung in bezug auf das vertikale Lager benutzt wird, hat die besondere Bedeutung, daß die Lagerachse im wesentlichen vertikal verbleibt über den Bereich der Hubbewegung des Armes. Das starre Vertikallager verhindert die freie, pendel­ ähnliche Schwingbewegung eines abgehängten Invaliden, die einen markanten Nachteil einer Hebeeinrichtung mit einer frei abgehängten Gurt-Hängeeinrichtung ohne ein solches Lager ist. Somit bietet das starre Vertikallager einen beachtlichen Vorteil während des Transportes eines abge­ hängten Invaliden mit einer beweglichen Hebeeinrichtung, da es eine mögliche Verletzung verhindert und ein psychologisch wichtiges Gefühl der Sicherheit vorsieht.

Jedoch weisen bekannte Hebeeinrichtungen mit einem solchen Lager den Nachteil auf, daß die Gurt-Hängeeinrichtung eine fixe Stellung relativ zur Lagerachse einnimmt, die ihren Anwendungsbereich insoweit begrenzt, als es unter­ schiedliche Hebevorgänge anbetrifft. Dieser Nachteil tritt bei einer einfachen Hängeeinrichtung, die nur zwei mit Abstand voneinander angeordnete Abhängpunkte aufweist, nicht auf, er ist jedoch unmittelbar sichtlich bei einer komplexeren Hängeeinrichtungs-Anordnung, die mehr als zwei Aufhängungspunkte aufweist, z.B. zwei mit Abstand von­ einander angeordnete Paare von Aufhängungspunkten an welchen getrennte Rücken- und Sitz/Bein-Gurte oder ein gleichartiger einstückiger Gurt angebracht werden können. In diesem Fall ist die Anordnung für den Transport eines Invaliden in wechselnden Stellungen nicht einfach ein­ stellbar.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Invalidenhebeeinrichtung vorzusehen, welche die Vorteile der bekannten Anordnungen mit starrem Vertikallager beibehält, während sie den vor­ genannten Nachteil von diesem überwindet.

Eine erfindungsgemäße Invalidenhebeeinrichtung umfaßt einen Hubarm, eine Gurt-Hängeeinrichtungs-Stütze, die um eine Achse eines starren Vertikallagers an dem äußeren Ende des Armes drehbar anbracht ist, und eine Gurt-Hänge­ einrichtung, welche eine unitäre bzw. einheitliche Konstruktion ist, die um eine horizontale Achse relativ zu der Gurt-Hängeeinrichtungs-Stütze schwenkbar ist und mit Abstand voneinander angeordnete Gurt-Anbringungs­ punkte auf beiden Seiten der horizontalen Achse aufweist für eine Anbringung eines Paares von Gurt-Befestigungs­ einrichtungen auf einer Seite der horizontalen Achse und eine Anbringung eines zweiten Paares von Gurt-An­ bringungseinrichtungen auf der entgegengesetzten Seite der horizontalen Achse.

Bevorzugt sind vier Gurtanbringungspunkte vorgesehen, die so angeordnet sind, daß sie ein erstes Paar von mit Ab­ stand voneinander angeordneten Gurtanbringungspunkten, das auf einer Seite der horizontalen Achse vorgesehen ist, und ein zweites Paar von mit Abstand voneinander angeordneten Gurtanbringungspunkten, das auf der ent­ gegengesetzten Seite der horizontalen Achse angeordnet ist, umfassen. In diesem Fall können beide Paare von Anbringungspunkten mit vergleichsweise weitem Abstand voneinander angeordnet sein für die Anbringung von ge­ trennten Rücken- und Sitz/Bein-Gurten oder von einem gleich­ artigen einstückigen Gurt. Jedoch ist bei einer bevor­ zugten Ausführungsform ein Paar von Anbringungspunkten mit vergleichsweise weitem Abstand voneinander angeordnet für die Anbringung von Befestigungseinrichtungen im Schulterbereich eines einstückigen Gurtes, während das andere Paar relativ eng mit Abstand voneinander ange­ ordnet ist. Eine solche Hängeeinrichtungs-Anordnung kann in Verbindung mit einem einstückigen Gurt genutzt werden, welcher einen Hauptteil zum Tragen des Körpers des Invaliden und untere, hängende Beine tragende Teile umfaßt, die sich bei der Benutzung unter und zwischen den Oberschenkeln des Invaliden aufwärts erstrecken, wobei die Enden der Beintragteile an den mit engen Abstand von­ einander angeordneten Paar von Anbringungspunkten ange­ bracht sind.

Bevorzugt ist eine Einrichtung vorgesehen, mit der die Hängeeinrichtung in verschiedenen vorgewählten Winkel­ stellungen um die horizontale Achse lokalisierbar ist. Eine solche Einrichtung ermöglicht es vorteilhafterweise die Hängeeinrichtung in irgendeiner Stellung über einen Arbeitsbereich der Winkelbewegung beliebig einzustellen, und zu diesem Zweck sieht sie vorteilhafterweise eine Reibungs-Haltekraft entgegen der Bewegung der Hängeein­ richtung um die horizontale Achse vor. Bei einer anderen Ausführungsform kann die Lokalisierungseinrichtung für die Hängeeinrichtung die Hängeeinrichtung in zwei (oder mehr) unterschiedlichen Winkelstellungen lokalisieren und festhalten, welche in der Benutzung im allgemeinen auf dem Rücken liegenden bzw. sitzenden Positionen des abge­ hängten Invaliden entsprechen. Eine mit Hand betätigbare, federvorgespannte Klinkeneinrichtung ist vorteilhafter­ weise für eine solche wahlweise Lokalisierung der Hänge­ einrichtung vorgesehen.

Auf Grund der Möglichkeit, die Hebeeinrichtung mit der Hängeeinrichtung in alternativen Winkelstellungen zu benutzen, sieht die Erfindung den Vorteil vor, daß die Stellung des abgehängten Invaliden geändert werden kann ohne Verstellung des benutzten Gurtes oder der benutzten Gurte der Anbringungs­ punkte von diesen an der Hängeeinrichtung. Beispielsweise kann der Invalide aus einem Bett angehoben werden, während sich die Hängeeinrichtung in einer Winkelstellung befindet, und dann kann die Hängeeinrichtung um die horizontale Achse in eine andere Winkelstellung bewegt werden, in welcher der Invalide sich in einer mehr oder weniger sitzenden Stellung befindet zur Überführung in einen Invalidenstuhl oder auf die Toilette.

Die horizontale Schwenkachse der Gurt-Hängeeinrichtung ist bevorzugt unter dem Vertikallager angeordnet, welches die starre Vertikalachse vorsieht, so daß die Hänge­ einrichtung in bezug auf das Vertikallager unter diesem angeordnet bzw. abgehängt ist. Die zwei zueinander senk­ rechten Lagerachsen der Hängeeinrichtung können einander schneiden. Eine Hubanordnung der Hebeeinrichtung ist vorteilhafterweise vorgesehen, um den Hubarm in einer allein translatorischen Bewegung anzuheben und abzusenken, jedoch ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Arm in einer Parallelogrammform vorgesehen und an einer aufrechten Säule oder Tragstruktur der Hebeeinrichtung schwenkbar angebracht.

Die einheitliche Hängeeinrichtungs-Konstruktion umfaßt bevorzugt ein Mittelglied, welches sich an einem Ende der Hängeeinrichtung als ein Handgriff erstreckt, so daß es von einer Bedienungsperson ergriffen und als ein Hebel benutzt werden kann, um die Hängeeinrichtung um die horizontale Schwenkachse zu drehen, während ein Invalide in dem angebrachten Gurt oder den Gurten abge­ hängt ist. An dem anderen Ende kann das Mittelglied an zwei Armen starr befestigt oder mit diesen integral ausge­ bildet sein, an deren Enden ein Paar von mit Abstand von­ einander angeordneten Anbringungspunkten vorgesehen ist. Wenn die Hängeeinrichtung zwei Paare von mit weitem Abstand voneinander angeordneten Anbringungspunkten aufweist, kann das andere Paar von diesen an den Enden der Seitenarme vor­ gesehen sein, die von dem Mittelglied an einer Zwischen- Längsstellung von diesem vorstehen. Wenn jedoch das zweite Paar von Anbringungspunkten mit vergleichsweise engem Abstand voneinander vorgesehen ist, können diese auf den Seiten des Mittelgliedes selber vorgesehen sein.

Die Anbringungspunkte können von hakenähnlicher Form zur Benutzung mit Hängeketten oder Hängeleinen sein. Bevorzugt sind die Anbringungspunkte jedoch durch mit Köpfen versehene Ansätze vorgesehen, die mit Gurt-An­ bringungseinrichtungen in der Form von Schlüsselloch- Platten in Eingriff bringbar sind.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben; in dieser zeigt:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer Hebeeinrichtung;

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht einer bevorzugten Gurt- Hängeeinrichtung in einem größeren Maßstab;

Fig. 3 und 4 geschnittene Detailansichten auf den Linien III- III bzw. IV-IV in Fig. 2 und

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer anderen Aus­ führungsform einer Hängeeinrichtung.

Nach der Darstellung umfaßt eine Hebevorrichtung ein be­ wegliches Chassis 1, welches Laufrollen 2 umfaßt und auf der Rückseite eine aufrechte Säule 3 trägt. Die Säule 3 wiederum trägt einen Hubarm 4, welcher mittels einer Hebeeinrichtung mit Schraube und Mutter bzw. Schraubenwindenrichtung angehoben und abgesenkt werden kann, die in der Säule 3 untergebracht ist und durch einen oberen Windengriff 5 betätigt wird. Die Mutter der Hebeeinrichtung ist mit dem Arm 4 durch eine schwenkbare Stützstrebe 6 verbunden. Der Arm 4 ist vom Parallelogramm­ typ mit parallelen Stangen, von denen, eine in der anderen ummantelt ist und die an der Säule 3 schwenkbar ange­ bracht sind. Infolgedessen bleibt ein Endteil 7 des Armes 4 zu allen Zeiten horizontal, wenn der Arm 4 durch die Hebeeinrichtung unter der Steuerung des Griffs 5 ange­ hoben und abgesenkt wird. Ein Stützlager 8 für eine Hängeeinrichtung an einem Ende des Armteils 7 definiert eine starre vertikale Lagerachse V, d.h. eine Achse, die vertikal bleibt, wenn der Arm 4 durch seinen Bereich der Hubbewegung schwenkt.

In Fig. 1 ist eine Gurt-Hängeeinrichtung 10 mit einem daran angebrachten einstückigen Gurt 11 dargestellt, in welchem ein Invalide I abgehängt ist. Die Hängeeinrichtung 10 ist von einer einheitlichen, rohrförmigen Metall­ konstruktion und wird von dem Arm 4 mittels einer Gurt- Hängeeinrichtungs-Stütze 12 getragen, so daß sie um eine horizontale Achse H relativ zu der Gurt-Hängeeinrichtungs- Stütze 12 schwenkbar ist. Die Hängeeinrichtungsstütze 12 ist in dem vertikalen Lager 8 angebracht, so daß die Gurt-Hängeeinrichtung 10 so angebracht ist, daß sie sich um die starre vertikale Achse V mit der Hängeeinrichtungs- Stütze 12 dreht, während sie um die horizontale Achse H getrennt schwenkbar ist. Nach der Zeichnung ist die Hängeeinrichtung 10 unter dem bzw. hängend in bezug auf das Vertikallager 8 angeordnet.

Die Hängeeinrichtung 10 umfaßt ein Mittelglied 13, welches an seinem äußeren Ende mit einem geformten Handgriff 14 vorgesehen ist, so daß es von einer Bedienungsperson bequem ergriffen und als ein Hebel benutzt werden kann, die Winkelstellung der Hängeeinrichtung 10 um die hori­ zontale Achse H zu ändern, während der Invalide I abge­ hängt ist. Der verbleibende Teil der Hängeeinrichtung 10 ist von einer im allgemeinen V-förmigen Gestalt, die an das innere Ende des Gliedes 13 geschweißt ist. Er umfaßt Seitenglieder 15 und 16, welche aus in bezug aufeinander divergierenden inneren Teilen 15 a und 16 a und geraden, im allgemeinen parallelen, äußeren Endteilen 15 b und 16 b besteht. Die Gurt-Hängeeinrichtungs-Stütze 12 ist von gegabelter Form mit in bezug aufeinander divergierenden Schenkeln 17 und 18, welche mit den Schenkeln 15 und 16 der Hängeeinrichtung 10 durch Schwenklager 19 bzw. 20 verbunden sind.

Fig. 3 veranschaulicht die Konstruktion des Schwenklagers 19. Das Glied 17 endet in einer kreisförmigen Nabe 17 a und einem horizontal gestuften Ansatz bzw. Achsschenkel 21, welcher an seinem kleinsten äußeren Stirndurchmesser bei 22 mit Schraubengewinde versehen ist, um eine selbst­ sperrende Mutter 23 aufzunehmen. An seinem Ende mit größtem innerem Durchmesser trägt der Achsschenkel 21 eine Lagerhülse 24, der Einstieg 25, der an das Glied 16 der Hängeeinrichtung angeschweißt ist, schwenken kann. Der Steg 25 ist zwischen zwei ringförmige Reibungs­ scheiben 26 und 27 durch eine Klemmscheibe 28 einge­ klemmt, die auf einem Zwischenteil 29 mit rechteckigem Querschnitt des Achsschenkels 21 angebracht ist. Die Reibungsscheiben 26 und 27 legen eine Reibungskraft an die Hängeeinrichtung 10 und dienen somit als Mittel zur Lokalisierung der Hängeeinrichtung in irgendeiner einge­ stellten Winkelstellung um die horizontale Achse H über den Bewegungsbereich, der durch den Pfeil 9 in Fig. 2 angegeben ist. Die Reibungs-Klemmkraft wird auf die Scheibe 28 durch die Mutter 23 über einen Sprengring bzw. eine Kegelscheibe 30 angelegt, so daß ein Grad an Reibungsspannung bzw. Reibungskraft voreingestellt ist, währende diese leicht einstellbar bleibt.

Das Schwenklager 20 legt an die Hängeeinrichtung 10 keine Reibungskraft an. Eine Stufenscheibe 31, die an einer kreisförmigen Nabe 18 a am Ende des Gliedes 18 durch einen Bolzen 32 befestigt ist, trägt eine Lagerhülse 33, auf welcher ein Steg 34, der mit dem Glied 15 der Hängeein­ richtung verbunden ist, frei drehbar ist.

Ein Drucklagerring 35 ist zwischen der Scheibe 31 und dem Steg 34 angeordnet und ein Drucklagerring 36 ist zwischen der Außenseite des Stegs 34 und der Nabe 18 a angeordnet.

An ihren äußeren Enden weisen die Glieder 15 und 16 der Hängeeinrichtung 10 vergleichsweise weit mit Abstand voneinander angeordnete Gurt-Anbringungspunkte in der Form von nach außen gerichteten, mit Kopf versehenen Ansätzen 37 und 38 auf. Die Hängeeinrichtung 10 umfaßt ein zweites Paar von relativ eng mit Abstand voneinander angeordneten Gurt-Anbringungspunkten auf, die auf der entgegengesetzten Seite der Horizontalen Achse H ange­ ordnet und wiederum in der Form von nach außen gerichteten, mit Köpfen versehenen Ansätzen 39 und 40 vorgesehen sind. Die Ansätze 39 und 40 sind auf entgegengesetzten Seiten des Mittelgliedes 13 befestigt. Die Ansätze 37, 38, 39 und 40 sind für eine Anbringung von Gurthalterungen in der Form von Schlüsselloch-Platten an der Hängeeinrichtung 10 ausgelegt, wie sie bei 41 in den Fig. 1 und 2 veran­ schaulicht sind. Die in diesen zwei Fig. veranschaulichte Anordnung einer Hängeeinrichtung, d.h. eine Einrichtung mit einem Paar von vergleichsweise mit weitem Abstand voneinander angeordneten Gurtanbringungspunkten (Ansätze 37 und 35) und einem zweiten Paar von relativ nah mit Abstand voneinander angeordneten Gurtanbringungspunkten (Ansätze 39 und 40) ist für die Benutzung mit einem einstückigem Gurt der in Fig. 1 gezeigten allgemeinen Form ausgelegt. Ein solcher Gurt 11 umfaßt einen Haupt­ teil 11 a, welcher den Körper des Invaliden I trägt und im Schulterbereich mit den Ansätzen 37, 38 verbunden ist und hängende Bein-Tragteile 11 b, die sich unter und zwischen den Oberschenkeln des Invaliden I aufwärts er­ strecken und deren Enden an dem mit engem Abstand von­ einander angeordneten Paar von Ansätzen 39, 40 angebracht ist.

Die in Fig. 5 gezeigte, modifizierte Hängeeinrichtungs- Anordnung umfaßt in ähnlicher Weise eine einstückige Hängeeinrichtung 50 welche um eine horizontale Achse H relativ zu einer Gurt-Hängeeinrichtungs-Stütze 51 schwenkbar ist, die in dem starren vertikalen Lager 8 der Hebeeinrichtung angebracht ist. Die Hängeeinrichtungs- Stütze 51 ist in diesem Fall in der Form eines Verbindungs­ jochs vorgesehen, welches die enge Einrichtung 50 an einem Schwenkzapfen 52 abstützt, der sich zwischen den zwei vertikalen Gliedern 53 des Jochs 51 und durch diese hindurch erstreckt. Der Zapfen 52 definiert somit die horizontale Schwenkachse H und bei dieser Konstruktion schneiden sich die zueinander senkrechten Lagerachsen V und H auf einer zentralen Längsachse der Gurt-Hänge­ einrichtung 50, welche wiederum in bezug auf das Vertikal­ lager 8 unter diesem angeordnet bzw. abgehängt ist.

Ein Hauptmittelglied 54 der Hängeeinrichtung 50 besteht aus einem Metallrohr mit rechtwinkligem bzw. quadratischem Querschnitt und umfaßt einen verbreiterten, im Zwischen­ bereich liegenden Lagerteil 54 a, durch welchen der Schwenkzapfen 52 hindurchgeht. Zwei Paare von Armen 55, 56 und 57, 58 stehen seitlich in bezug auf das Mittel­ glied 54 vor. Die Arme 55, 56 sind näher an der Schwenk­ achse H angeordnet als die Arme 57, 58 und sie sind durch ein einziges rohrförmiges Glied vorgesehen, welches an einem Ende mit dem Mittelglied 54 verschweißt ist. Die anderen Arme 57, 58 sind getrennte Rohrglieder, die jeweils an entgegengesetzten Seiten des Mittelgliedes 54 angeschweißt sind.

Alle Arme 55, 56, 57, 58 sind von gleicher Gestalt und von der Achse H weggekrümmt und sie enden jeweils in Gurtanbringungshaken 59, 60, 61 und 62. Getrennte Rücken­ und Sitz/Bein-Traggurte können an den zwei mit Abstand angeordneten Haken 59, 60 bzw. 61, 62 angebracht werden oder ein gleichartiger einstückiger Gurt kann an allen vier Haken angebracht werden. Solche Gurte sind nicht gezeigt und können von bekannter Form sein. Das Mittel­ glied 54 ist an dem von den Armen 55, 56 abgelegenen Ende verlängert, wo es mit einem geformten Handgriff 63 vorgesehen ist, der dem gleichen Zweck wie der vorstehend erwähnte Handgriff 14 dient.

Die Hängeeinrichtung 50 kann in wechselnden Winkel­ stellungen über den durch die Pfeile 70 angegebenen Bewegungsbereich mittels einer von Hand betätigbaren, federvorgespannten Fangeinrichtung bzw. Klinkeneinrichtung wahlweise lokalisiert werden. Diese Einrichtung umfaßt ein Klinkenglied 64, welches auf jeder Seite des Mittel­ gliedes 54 vorsteht und mit ausgenommenen Nuten, wie bei 65, die in den Jochgliedern 53 ausgebildet sind, betriebsmäßig in Eingriff bringbar sind. Das Klinken­ glied 64 ist in Führungsschlitzen 66 in dem Mittelglied 54 verschieblich geführt und an einem Ende einer Be­ tätigungsstange 67 angebracht, die mit einem Löseglied 68 verbunden ist, welches für eine Fingerbetätigung auf der Kopfseite des Gliedes 54 angebracht ist. Eine Feder 69 drückt die Stange 67 in die Richtung des Klinken­ eingriffs.

In jedem Falle sind das Paar von Anbringungspunkten 37, 38 oder 59, 60, welches den Gurt oder die Gurte trägt, die am oberen Ende oder "Kopf"-Ende des abgehängten In­ validen benutzt werden, und das andere Paar von An­ bringungspunkten 39, 40 oder 61, 62 so in bezug auf die horizontale Achse H angeordnet, daß ein im wesent­ lichen dynamisch ins Gleichgewicht gebrachten Zustand hergestellt wird. Die Gurtanordnung ist gewünschtenfalls derart vorgesehen, daß sich die Achse H in der Nähe des Schwerpunktes des Invaliden, jedoch etwas über diesem befindet, um einen stabilen abgehängten Zustand vorzusehen.

Somit ist es vergleichsweise leicht, die Haltung des Invaliden durch eine Schwenkbewegung der Hängeeinrichtung 10 oder 50 um die Achse H zu ändern, und bei der in den Fig. 1 bis 4 gezeigten Anordnung braucht der Grad an Reibungsspannung bzw. Reibungskraft, die erforderlich ist, die Hängeeinrichtung 10 in der eingestellten Position zu erhalten, nur so hoch zu sein, daß eine kleine, an den Handgriff 14 angelegte Kraft eine Einstellung bewirkt. Experimente haben gezeigt, daß mit einem einstückigen Gurt, wie er in Fig. 1 gezeigt ist, ein Bereich von vier Gurtgrößen den vollen Bereich von Invalidengewichten bis zu circa 160 kg abgedeckt wird, wobei der Invalide in geeigneter Weise relativ zur Horizontalen Achse H positioniert ist.

Im Vergleich zu bekannten Gurt-Hängeeinrichtungen, deren Anbringungspunkte im allgemeinen in der Linie quer zur vertikalen Lagerachse V angeordnet sind, führt die Positionierung der Gurtanbringungspunkte bei einer er­ findungsgemäßen Hängeeinrichtung zu dem Effekt, den nutzbaren Bereich der Hebeeinrichtung zu erweitern. Beispielsweise kann, wenn der Hubarm sich in seiner voll abgesenkten Position befindet, die Hängeeinrichtung um die Achse H nach vorne gekippt werden, um einen auf dem Rücken liegenden Invaliden vom Boden aufzunehmen, wobei die Hängeeinrichtung geschwenkt wird, nachdem der Gurt angebracht worden ist, um den Invaliden in eine im allge­ meinen sitzende Stellung zu bringen. Diese Schwenkbewegung der Hängeeinrichtung sieht im Effekt ein anfängliches Anheben in die Sitzstellung vor.

Der in Fig. 1 beispielsweise gezeigte Gurt 11 weist einen integralen Kopfstützteil 11 c auf. Wenn jede der beiden dargestellten Hängeeinrichtungen mit einem üblichen ein­ stückigen Gurt benutzt wird, der über den Schultern eines Invaliden keine Sütze vorsieht oder mit getrennten Rücken­ und Sitz/Bein-Gurten benutzt wird, kann eine (nicht ge­ zeigte) Kopfsütze vorgesehen werden. Diese kann an den Seitengliedern 15 und 16 oder Seitenarmen 55 und 56 lösbar angebracht und bei der Benutzung starr befestigt sein. Eine Kopfsütze ist insbesondere nützlich, wenn eine Hebe­ einrichtung bei einem Invaliden benutzt wird, dessen Kopf andernfalls umherschwenkt, wenn er nicht durch eine Be­ dienungsperson gesützt wird, die auf diese Weise für andere Arbeiten freigestellt wird.

Claims (11)

1. Invalidenhebeeinrichtung mit einem Hubarm und einer Gurt-Hängeeinrichtung, die um eine starre vertikale Lager­ achse an dem äußeren Ende des Armes schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gurt-Hängeeinrichtungs- Stütze (12 oder 51) um die vertikale Achse (V) schwenkbar angebracht ist, daß eine Gurt-Hängeeinrichtung (10 oder 50) die einen unitären Aufbau aufweist, um eine horizontale Achse (H) relativ zu der Gurt-Hängeeinrichtungs-Stütze (12 oder 51) schwenkbar ist und mit Abstand voneinander angeordnete Gurt-Anbringungspunkte (37, 38; 39, 40 oder 59, 60; 61, 62) auf beiden Seiten der horizontalen Achse (H) aufweist zur Verbindung eines Paares von Gurt-Befestigungs­ einrichtungen auf einer Seite der horizontalen Achse (H) und zur Verbindung eines zweiten Paares von Gurtanbringungs­ einrichtungen auf der entgegengesetzten Seite der horizon­ talen Achse (H).

2. Invalidenhebeeinrichtung nach Anspruch 1, bei der vier Gurtanbringungspunkte vorgesehen sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Anbringungspunkte so angeordnet sind, daß sie ein erstes Paar (37, 38 oder 59, 60) von mit Abstand angeordneten Gurtanbringungspunkten, die auf einer Seite der horizontalen Achse (H) angeordnet sind, und ein zweites Paar (39, 40 oder 61, 62) der Gurtanbringungs­ punkte umfassen, die auf der entgegengesetzten Seite der horizontalen Achse (H) angeordnet sind.

3. Invalidenhebeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß beide Paare von Anbringungs­ punkten (59, 60 und 61, 62) vergleichsweise mit weitem Abstand angeordnet sind für die Anbringung von getrennten Rücken- und Sitz/Bein-Gurten oder eines gleichartigen einstückigen Gurtes.

4. Invalidenhebeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Anbringungspunkte eines Paares (37, 38) von diesen mit vergleichsweise weitem Abstand voneinander angeordnet sind für die Anbringung der Befestigungseinrichtungen des Schulterbereiches eines einstückigen Gurtes (11), welche am unteren Ende Stütz­ teile für herabhängende Beine (11 b) umfaßt, die sich bei der Benutzung unter und zwischen den Oberschenkeln des Invaliden (I) nach oben erstrecken, und daß die Anbringungs­ punkte (39, 40) des anderen Paares von diesen relativ nahe mit Abstand zueinander angeordnet sind zur Anbringung der Beinstützteile (llb) des Gurtes.

5. Invalidenhebeeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (26, 27 oder 64, 65) zur Lokalisierung der Hängeeinrichtung (10 oder 50) in alternativen Winkel­ stellungen um die horizontale Achse (H) vorgesehen ist.

6. Invalidenhebeeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Einrichtung (26, 27) zur Lokalisierung der Hängeeinrichtung (10) es ermöglicht, die letztere in irgendeiner Stellung über einen Arbeits­ bereich der Winkelbewegung beliebig einzustellen, und eine Reibungs-Haltekraft entgegen der Bewegung der Hängeein­ richtung (10) um die horizontale Achse (H) vorsieht.

7. Invalidenhebeeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die horizontale Achse (H) unter einem Vertikallager (8) angeordnet ist, welche die starre vertikale Achse (V) vorsieht, so daß die Hängeeinrichtung (10 oder 50) in bezug auf das Verikallager (8) unter diesem bzw. hängend angeordnet ist.

8. Invalidenhebeeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die unitäre Hängeeinrichtungs-Konstruktion (10 oder 50) ein Mittelglied (13 oder 54) umfaßt, welches sich an einem Ende der Hängeeinrichtung (10 oder 50) als ein Handgriff (14 oder 63) erstreckt, so daß es von einer Bedienungsperson ergriffen und als ein Hebel benutzt wer­ den kann, um die Hängeeinrichtung (10 oder 50) um die horizontale Achse (H) zu drehen.

9. Invalidenhebeeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Mittelglied (13 oder 54) an seinem anderen Ende mit zwei Armen (15, 16 oder 55, 56) starr verbunden oder einstückig mit diesen ausgebildet ist, an deren Enden ein Paar (37, 38 oder 59, 60) von mit Abstand angeordneten Gurt-Anbringungspunkten vorgesehen ist.

10. Invalidenhebeeinrichtung nach den Ansprüchen 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Paar (61, 62) der mit Abstand voneinander angeordneten Anbringungspunkte an den Enden der Seitenarme (57, 58) vorgesehen ist, die sich von dem Mittelglied 54 an einer mittleren Längsposition von diesem aus erstrecken.

11. Invalidenhebeeinrichtung nach den Ansprüchen 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Paar (39, 40) von Anbringungspunkten auf den Seiten des Mittelgliedes (13) selber vorgesehen ist.