DE3611883A1 - Sicherungseinrichtung fuer eine tuer, insbesondere eines kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1.

Kraftfahrzeugtüren sind üblicherweise im Bereich der Fensterbrüstung mit einer Taste versehen, die zum Sichern des Schlosses niedergedrückt wird. Zum Entsichern ist es lediglich erforderlich, die Taste hochzuziehen; über ein mit dem türinneren Ende der Taste verbundenes Gestänge wird dann das Schloß entsichert. Es ist bekannt, daß derartige Sicherungseinrichtungen nur bedingt wirksam sind. Bei nicht ordnungsgemäß geschlossenem Fenster kann mittels einer Drahtschlaufe oder dergleichen die Sicherungstaste in ihre Entsicherungsstellung hochgezogen werden, und auch bei geschlossenem Fenster ist es einschlägig informierten Personen möglich, einen Draht zwischen Fensterscheibe und Fensterdichtung durchzuführen, einen Bestandteil des Gestänges zu hintergreifen und die Sicherungseinrichtung in ihre Entsicherungsstellung zu bewegen.

Die die Merkmale des Oberbegriffs des Hauptanspruchs aufweisende Schließvorrichtung nach der DE-OS 21 60 996, E05B 65/20, will dieser Gefahr dadurch begegnen, daß eine zweiteilige Sicherungstaste Einsatz findet. Sie besteht aus einem etwa hülsenförmigen, in Entsicherungsstellung aus der Türbrüstung herausragenden Bestandteil und einem mit dem Gestänge verbundenen, in der Hülse geführten und gegen diese federnd verspannten zweiten Teil, wobei der hülsenförmige Teil unter weiterem Spannen der Feder relativ zu dem zweiten Teil der Taste so weit niedergedrückt werden kann, daß sein freies Ende nicht mehr aus der Tür herausragt, also zum Hochziehen nicht mehr freiliegt.

Durch Verdrehen des hülsenförmigen Teils relativ zu dem zweiten Teil der Taste wird das hülsenförmige Teil in dieser niedergedrückten Stellung arretiert; damit es unter der Wirkung der Feder wieder in seine aus der Tür herausragende Stellung bewegt wird, muß es zunächst zurückgedreht werden.

Diese Konstruktion mag zwar ein unerlaubtes Entsichern der Tür durch Angriff an der Taste verhindern, schließt jedoch die beschriebene zweite Möglichkeit des Entsicherns, nämlich durch Ansetzen einer Drahtschlaufe oder dergleichen am Betätigungsgestänge, keineswegs aus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Sicherungseinrichtung gemäß dem Ober­ begriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, die mit einfachen konstruktiven Mitteln ein Entsichern des Schlosses unabhängig davon verhindert, ob in unerlaubter Weise Kräfte auf die Sicherungstaste oder das mit ihr verbundene Gestänge aufgebracht werden.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1, vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung beschreiben die Unteran­ sprüche.

Die Erfindung besitzt nicht nur den Vorteil, daß sie infolge Arretierung der Sicherungs­ taste einschließlich des mit dieser starr verbundenen Gestänges beispielsweise in einem Türblech unempfindlich gegen Kräfte ist, die an irgendeiner Stelle auf sie ausgeübt werden, sondern daß ihr Aufbau denkbar einfach und mechanisch robust ist. Auch die Bedienung ist sehr einfach: Nach Drücken der Taste in ihre Sicherungsstellung wird sie um einen bestimmten Winkel bis zum Wirksamwerden eines Anschlags um ihre Längsachse gedreht, und zum Entsichern ist es lediglich erforderlich, diese Drehbewegung wieder rückgängig zu machen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung erläutert, der die Sicherungseinrichtung im eingebauten Zustand, teilweise im Schnitt, wiedergibt.

In einer Ausnehmung in dem Brüstungsblech 1 der Kraftfahrzeugtür ist die aus einem Kunststoff gefertigte einstückige Rosette 2 eingesetzt. Mit nasenförmigen Ansätzen 3 hintergreift sie den Rand dieser Ausnehmung. Die Rosette 2 weist den von dem eigentlichen Rosettenkörper 4 durch den Spalt 5 getrennten Befestigungssteg 6 auf.

Auch im eigentlichen Rosettenkörper 4 ist ein parallel zu dem erwähnten Spalt 5 verlaufen­ der Spalt 7 vorgesehen. Er unterteilt eine im Rosettenkörper 4 vorgesehene Ausnehmung, die die hier ein eigenständiges Teil bildende Führungshülse 8 gleichsam mit durch den Spalt 7 gebildeten Backen klemmend aufnimmt. Um einen guten Reibschluß zwischen Führungshülse 8 und Ausnehmung im Rosettenkörper 4 zu erzielen, sind die beiden zusammenwirkenden Oberflächen mit senkrecht zueinander verlaufenden Riffelungen versehen. Die entsprechende Riffelung 9 auf der Mantelfläche der Führungshülse 8 verläuft, wie dargestellt, längs Umfangslinien, während die Riffelung der Oberfläche der Ausnehmung in dem Rosettenkörper 4 längs Mantellinien verläuft.

Die Montage erfolgt nun so, daß nach Einsetzen der Rosette 2 in die Ausnehmung des Türblechs 1 die Führungshülse 8 mit der Sicherungstaste 10 relativ zum Rosetten­ körper 4 in eine Höhe gebracht wird, die zum Aufbringen des Sicherungs- bzw. Entsiche­ rungshubs auf das mit dem türinneren Ende der Taste 10 verbundene, bei 11 angedeutete Sicherungsgestänge erforderlich ist. Dann wird diese Höhenlage der Führungshülse 8 durch Eintreiben des Stifts 12 in den Spalt 5 festgelegt.

Die Sicherungstaste 10, die an ihrem freien Ende zur leichteren Betätigung mit einer Riffelung 13 versehen sein kann, besitzt auf ihrem innerhalb der Führungshülse 8 liegenden Bereich den etwa radialen Fortsatz 14, mit dem sie in einer Führungsnut 15 der Führungs­ hülse 8 läuft. Diese Führungsnut enthält einen achsparallelen Bereich 15′ und einen sich daran anschließenden, in Umfangsrichtung verlaufenden Bereich 15′′. Nur dann, wenn sich der Sicherungsstift 10, wie gezeichnet, in einer Stellung befindet, in der der Fortsatz 14 in der Flucht des Bereichs 15′ liegt, ist die Möglichkeit gegeben, die Taste 10 aus ihrer gezeichneten Sicherungsstellung nach oben in ihre Entsicherungsstellung zu ziehen. Ist dagegen die Taste im Uhrzeigersinn verschwenkt, so daß die Nase 14 im Bereich 15′′ liegt, hintergreift sie einen Anschlag in der Führungshülse 8, so daß die Taste nicht in ihre Entsicherungsstellung bewegt werden kann. Dies gilt unabhängig vom Angriffsort einer von einer unbefugten Person beispielsweise mittels einer Draht­ schlaufe aufgebrachten Kraft: Egal, ob diese Kraft als Zugkraft auf das freiliegende Ende der Taste 10 oder irgendwo auf das Gestänge 11 aufgebracht wird, verhindert die Nase 14 im Zusammenwirken mit dem oberen Rand des Führungsbereichs 15′′ eine Entsicherungsbewegung.

Damit ist eine Sicherungseinrichtung geschaffen, die bei minimalem Aufwand eine leichte Anpassung an die individuellen Verhältnisse beispielsweise in einer Kraftfahrzeugtür ermöglicht, so daß sie toleranzunabhängig ist, und die ferner unabhängig vom Angriffsort in unerlaubter Weise aufgebrachter Kräfte wirksam ist. Die Einrichtung verhält sich auch montagegünstig, da Führungshülse und Sicherungstaste vormontiert angeliefert werden können. Die Arretierungsstellung der Taste in der Führungshülse kann durch eine Federrast markiert sein.

Claims (6)

1. Sicherungseinrichtung für eine Tür, insbesondere eines Kraftfahrzeugs, mit einer einen Türbestandteil zwischen einer Sicherungs- und einer Entsicherungsstellung längsverschiebbar durchsetzenden Sicherungstaste, der Mittel gegen ihr unerlaubtes Bewegen aus ihrer Sicherungsstellung in ihre Entsicherungsstellung zugeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel eine türfeste, bajonettverschlußartige Arre­ tierung (14, 15) der Sicherungstaste (10) bilden.

2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der türfeste Teil der Arretierung in einer türfesten Rosette (2) vorgesehen ist, die eine Führungs­ hülse (8) für die Taste (10) aufweist.

3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs­ hülse (8) mit zumindest einer hakenförmigen Ausnehmung (15) für zumindest eine Nase (14) am Tastenumfang versehen ist.

4. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (8) mittels zumindest eines Teils nach Art eines eingetriebenen Stifts (12) in einer im Hinblick auf die individuellen Abmessungen der übrigen Bestandteile der Sicherheitseinrichtung justierten axialen Lage festgelegt ist.

5. Sicherungseinrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshülse (8) als eigenständiges Teil in einer geschlitzten (7) Aufnahme der Rosette (2) gehalten ist.

6. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammen­ wirkenden Oberflächen von Führungshülse (8) und Rosette (2) zur Reibschlußerzeugung mit zueinander kreuzweise verlaufenden Riffelungen (9) versehen sind.