DE1975634U - Vorrichtung zur sicherung von mit einer zugknopf-innenverriegelung versehenen autotueren gegen unbefugte entriegelung. - Google Patents

Description

Dr. Ing. E. Berkenfeld R A. 61 5 k 5 2 * 2 7.10. Dipl. Ing. H. Berkenfeld

Patentanwälte

5 Köln-LincJenthal 1

Universitätsstraße 31

Postfach 1149 '

Kalkowski 5039 3jirth. lilmeaÄllee Mr»

Vorrichtung mir Sicherung von »it einer Zugknopf-XnnenTerriegelung versehenen Autotüren gegen unbefugt· Entriegelung.

1319 Erfindung betrifft ein« Vorrichtung zur Sicherung von «it einer Zugknopf-Innenverriegelung versehenen Autotüren gegen unbefugte Sntriegelun«.

Zugknopf-Innenverriegelungen für AutoMlren »ind bekannt. Bei diesen Zugknopf-Innen verriegeltingen ragt gewöhnlich in Be* reich die« Fensters einer Autotür ein ZugkAopf durch eine öffnung in der Türverkleidung hindurch, an dessen untere» Ende eine Stange befestigt ist, die einen Verriegelungsmechaniamue betätigt. Wenn man den Zugknopf durch die öffnung in der Türyerkleidung hindurch heraussieht wird die Tür entriegelt« wJihrencJ die Tür verriegelt wird, wenn man de» Zugknopf durch die Verkleidungaöffnung hindurch einschiebt.

Es sind auch sogenannte Kinderaicherungen insbeaonder für die hinteren füren eines viertürigen Autos bekannt. Diese Kindersicherungen sollen bewirken« d&S auf dem Rücksitz des Autos sitzende Kinder die hinteren Türen nicht öf Aen können, 61/2 - 1

so daß die Kinder wähend der Fahrt nicht aus dem Auto herausfallen können. Diese KInderSicherungen sind so ausgebildet, da8 sie nur von eine» hierzu befugten Erwachsenen gelöst werden können. Sie bestehen zumeist aus komplizierten lind auf*· wendigen Gestängen und Vorrichtungen und es sind Ausftihrungsfonsen bekannt, bei denen die Kindersicherung für alle Türen zentral voa Armaturenbrett «02* bedient wird«

Der Erfindung liegt die Aufgabe xugrunde, ein« Vorrichtung zur Sicherung von eit einer Zugknopf-Innenverriegelung versehenen Autotüren gegen unbefugte Entriegelung, beispielsweise durch Kinder* asu schaffen, die überaus einfach und preiswert herzustellen und einzubauen ist. Da eine sehr grofle Zahl der bekannten Automobile 2^iciopf-Innenverriegelungen aufweist» soll die Vorrichtung gealS der Erfindung so ausgebildet sein, dad sie auoh bei den vorhandenen Fahrzeugen nachträglich mit verhältnismäßig geringe« Kostenaufwand eingebaut werden kann· Der Einbau und die Bedienung der Vorrichtung gemäS der Erfindung sollen einfach sein und dennoch soll eine zuverlässige Sicherung gegen eine unbefugte Entriegelung der AutotOren geschaffen werden.

Diese und weitere für den Fachmann auf der Hand liegende Auf* gaben werden gemäß der Erfindung dadurch gelöst« daj der 2ug~ knopf eine von seinem oberen Snde ausgehende Längsbohrunff&ufwelst, in der drehbar ein Zylinder angeordnet ist, daß der Zylinder an seinem unteren Ende zumindest auf eine» Teil seines Um* fangen mit einer Zahnung versehen ist, daj der Zugknopf in Hone dieser Zahnung eine tangential ζην Lfingabohrung und quer zur 61/2 ~ 2 -

Zugknopfläng3achse verlaufende Qurbohrung aufweist, in der ein Sieherungsstift verschieb!ich ist, welcher eine mit der Zyllnderzahnung in Singriff stehende Zahnung aufweist und dessen Länge etwa gleich de» Durohmesser des Zugknopfes ist, und daß das obere Ende des Zylinders mir Drehung im Zugknopf von der Oberseite des Zugknopf es zugänglich let.

Gemäß einer bevorzugte» Ausftihrungaform der Erfindung ist vorgesehen, dad im oberen Ende des Zylinders eine Vertiefung ausgebildet ist, in die zur Drehung des Zylinders in Zugknopf das entsprechend gestaltete finde eines Schlüssels einschiebbar ist. Der Zylinder kann, in diesem Fall an seine« oberen Ende zwei diametral einander gegenüberliegende Vertiefungen aufweisen» während der Schlüssel an aetoeia Ende zwei den Vertiefungen entsprechende Zapfen aufweist.

Der SchlUas«! besteht zweckssKßig aus eine« flachen Blechstreifen, der mit eine» Loch air Befestigung des Schlüssels an einem Schlüsselring versehen ist, so daß der Autofahrer diesen Schlüssel rait seine« Autoechlüssel zusammen an eine« 3chlüselering befestigen kann.

Die Zahnung des Zylinders erstreckt sieh vorzugsweise nur um etwa 220° des üafangea ums Zylinders, so daS die Drehung des Zylinders in beiden Sndstellungen, d.h. in der Sieherungsstellung und in der Entaicherungsstellung, automatisch begrenzt wird»

Zweckmäßig sind der Zylinder und die Längabohrung im Zugknopf auf gleicher Höhe mit einer Hingnut versehen* in der ein Federring 61/2 - 3 -

angeordnet ist, der den Zylinder in der Längsbohrung des Zugknopfes hSlt.

Die Erfindung sehafffc also eine konstruktiv und hinsichtlich des Einbaues und der Bedienung überaus einfache Sicherung für ei it einer Zugknopf-Innenverriegelung versehene Autotüren· Me ganze Sicherungsvorrichtung geaäd der Erfindung ist in den eigentlichen Zugknopf eingebaut* Zur Sicherung der Verriegelung braucht der Autofahrer nur «1t seinem Schlüssel den Zylinder in der LängsbohruBg des Zugknopfea zu drehen, nachdem der Zugknopf in die Verriegelungsstellung eingeschoben worden ist. Bei der Drehung des Zylinders wir« der Sichrungsstift durch seinen Zahnungseingriff iait dem Zylinder seitlich ausgeschoben« so daß er» wenn man nun an des) Sicherungsknopf zieht, um die Tür zu entriegeln* gegen die Unterseite der Türverkleidung anstößt und das Herauasiehen und somit das Entriegeln der Tür unmöglich «acht. Zur Lösung der Sicherung braucht der Autofahrer nur wiederum alt seine« Schlüssel den Zylinder im Zugknopf in entgegengesetzter Richtung zu drehen. Dabei wird der Sicherungsstift wieder in das Innere des Zugknopfes eingezogen und der Zugknopf kann nunmehr wieder zur Entriegelung der Tür hereaegezogen werden»

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungabelspiels, das In den beillegenden Zeichnungen dargestellt ist.

Fig. 1 zeigt in einer Ansicht die Vorrichtung geoäfl der

Erfindung in der Sicherungsatellung» wobei die Au« totürverkleidung im Schnitt dargestellt ist. 62/2 - 4 -

.. S «eigt eiaen Schnitt aaöt* der Linie IX-IX in Fig· 1.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht ku Fig* 2.

Fig» 4 und 5 zeigen ein« Vorderansicht und ein« Seitenansicht

eines Schlüssels zur Betätigung der la den Figuren t-5 dargestellten Vorrichtung·

Die Vorrichtung gsmXß der Erfindung besteht aus einen Zugknopf 10, der in seiner äuBeren Gestalt dmn bei Autotitren zur Verriegelung verwendeten Zugteaöpfen völlig gleich 1st. Dieser gewöhnlich aus Kunststoff bestehende Zugknopf to tritt in herkömeslicheyWeiee duroh eine Öffnung 14 in der Turverkleidung ta hindurch. Der Zugknopf 10 weist mn seinem unteren Ende eine Gewindebohrung 16 auf, in die ein mit eine» Gewinde versehener Stab 13 eingeschraubt ist, »it de» die Türverriegelung betätigt wird. Bei den bekannten Zugknopf-Innenverriegeiungen ναι Auto« türen wird der Zugknopf nach oben aus ύ9Τ Öffnung 14 herausgezogen, Uta die Verriegelung der für zu öffnen. Zu» Verriegeln der TUr wird der Zugknopf in die Öffnung 14 eingeschoben, so daß über den Stab 13 die Autotür verriegelt wird*

der Erfindung ist der 2ugknopf 10 von seiner oberen Stirnseite her alt einer Ltngabohrung 20 versehen, In der ein vorzugsweise aus Metall bestehender Zylinder 22 drehbar angeordnet ist. Der Zylinder 22 und die LEngsbohrung 20 können auf gleicher Höhe liegende Ringnuten aufweisen, in denen ein Federring 32 angeordnet *st, der den Zylinder drehbar in der Bohrung 20 hält.

61A - 3 -

Der Zylinder 22. ist an seine» unteren Ende mit einer achsparallelen Zahnung 24 versehen. Diese Zahnung 24 erstreckt sich vorzugsweise um etwa 220° des Umfang»» de» Zylinders 22. Etwa tangential zur Längsbolrrung 20 ist der Zugknopf 10 in Höhe der Zylinderaahnung 24 alt einer Querbohrung 26 versehen, in der «in 3icherungsstift 23 quer verschieblieh 1st. Dieser Sieharungsstift 28 weist auf seiner de» Zylinder 22 zugekehrten Seite eine Zahnung 30 auf, die mit der ZyIInderzahnung 24 in Eingriff steht. Der Sicherungastift 28 ist etwa so lang wie der Durchmesser des Zugknopfes 10, d.h. er 1st nur 30 lang, daß er, wann er in der nachfolgend¹'noch zu beschreibenden Weise zurückgezogen 1st, beim Herausziehen des Zugknopfes 10 durch die öffnung 14 in der Türverkleidung hindurohtreten kann.

Der Zylinder 22 weist im dargestellten Ausführungsfoeispiel an seinera oberen Ende zwei diametral einander gegenüberliegende radiale Einschnitte oder Schlitze 34 auf. Ferner ist ein Schlüssel 36 vorgesehen, der «us einem sehmalen Blechstreifen besteht.» an dessen unterem Saide zwei Zapfen 38 vorgesehen sind« die in die Schlitze 34 eingeschoben werden können. Der Sohlüasel 36 ist außerdem alt einem Loch 40 versehen« so daß man ihn rait de» Autosehlilssel an einem Schlüsselring befestigen kann«

Wenn der Autofahrer die Zugknopf-Innenverriegelung einer Autotor gegen unbefugte Entriegelung beispielsweise durch Kinder sichern will, geschieht dies bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung folgendermaSen. Der Autofahrer schließt dl* Autotür und schiebt den Zugknopf 10 in herkömmlicher Weise in die öffnung der Autoverkleidung 12 ein, so daß über die Stange 18 die Tür 61/2 - 6 -

verriegelt wird. aodann steckt der Autofahrer die Zapfen j des Schlüssel» 36 in die Schiitsse 3* des Zylinders 22 und dreht den Zylinder dann um etwa 45°, so daß durch den Zähnung»·« eingriff zwischen de» blinder 22 und dem Sieherungsstift £8 der Sieherungsstift gemäß der Darstellung in Fig. 1 seitlich aus dea Zugknopf 10 herausgeschoben wird. WürdesHsan nun an dem Zugknopf 10 ziehen, um die Tür zu entriegeln» so würde der Sloherungastift 28 gegen die Innenseite der Türverkleidung 12 stoßen« $Q daß der Zugknopf 10 nicht in die Entriegelungs- «teilung herausgesogen und die !Für also nicht entriegelt werden kann. Erst wenn der Autofahrer wiederum die Zapfen 38 seines Schlüssels 36 in die Sehlitxe $k des Zylinders 22 steckt und den Schlüssel 36 in entgegengesetzter Richtung dreht, bis der Sicherungsstift 28 wieder £anz zurückgezogen ist und durch die öffnung 14 der Türverkleidung 12 hindurchtreten kann, kann man ύ»η Zugknopf 10 wieder in die Entriegelungsstellung herausziehen* Die Autotür wird durch die Vorrichtung gemäß der Erfindung also solange in der Verriegelungsatellung gesichert» bis der Autofahrer durch Drehung de» Zylindern 22 mittels seine3 3pezialsehlüsaels d&n Siaherungsstlft 28 in die Sntsicherung33teliuag dreht. Ohne den 3pezial3öhlüssel 26 kann der Zylinder 22 nicht in die Entrlegelungssteilung gedreht werden, no dad Unbefugte, d.h. insbesondere Kinder, die Sicherung nicht lösen können.

Der Autofahrer wird den Schlüssel 56 zweckmäßig durch einen Schlüsselring mit seinem Autoschlüssel verbinden, so daß er den Schlüssel 36 bei» Autofahren immer bei sich hat. Selbstverständlich könnte man den Schlüssel % und die entsprechenden Schilfes«'34 sum Drehen des Zylinders 22 auch konstruktiv ander» ausführen. Wesentlich für diese Merkmale der Erfindung 1st, daß 61/2 ■ - 7 -

ein Unbefugter den Zylinder 22 nicht ohne die Benutzung ©ines Spezialwerkzeuge» im 2ugknopf 10 drehen kann.

Da der Zugknopf 10 ÄaSerllch die Gestalt 3er herköaalichen 2ugka8pfe hat, muß man zum nachträglichen Einbau der Vorrieh* tung gemäß der Erfindung nur die vorhandenen Zugknöpfe von der Stange 18 abschrauben und dia erfindungsgemKS ausgebildeten Zugknöpfβ auf die betreffende Stange 13 aufschrauben. Dies kann ohne weiteres vom Laien vorgenommen werden.

Es wurde bereits erwHhnt, daS die Zähnung 24 des Zylinders 22 sioh vorzugsweise um 220° des Umfanges des Zylinders 22 erstreckt. Auf diese Weise erreicht man, daS der Zylinder 22 Jeweils aur soweit gedreht werden kann, bi3 der aieherungsstift 28 sich in der ausgefahrenen bzw. in der zurückgezogenen Stellung befindet.

-ft-fc. Ansprüche

K 61/2 ■ ■ ■ . 8 -

Claims (5)

P.A. 615 452*27.10.6 9« Oktober 1967 Sola+ Kurt Ullrich Kalicowski 5039 Sürth, 01eei**all#« »r.

1. Vorriehtung asur Sicherung voa »it einer Zugknopf-Innenverr lege lung versehenen Autotüren gegen unbefugte Sat* riegelung, dadurch gekennzeichnet, dat der Zugknopf (10) .eine von seinem oberen Ende auegehende Llngsbohrung (SO) aufweist* in der drehbar ein Zylinder (22) angeordnet let, daß der Zylinder (?2) an seinen unteren Snde zumindest auf eine» Teil seines Un* fangen mit einer Zahnung (24) versehen ist» dad der Zugknopf (10) in Höhe dieser Zahnung eine tangential zur LSngsbohrung (SQ) und Quer zur Zugknop filings ach se »erlaufende Bbhrung (26) aufweist« in der ein Sicherunsestift (28) verstüeblioh 1st, der eine mit der Zylinderzahnung (24) in Bingriff stehende Zähnung (30) aufweist und dessen Länge etwa gleich de» Durchmesser des Zugknopfes (10) 1st» und dad das obere Snde des Zylinders (22) zur Drehung im Zugknopf (10) von der Oberseite des Zugknopfe β arugtaglich ist«

2* Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet» daß im obere» I?nde des Zylinders (22) eine Vertiefung O⁴O ausgebildet ist, in die zur Brehung des Zylinders (22) im Zugknopf (10) das entsprechend gestaltete Ende (?8) eines Schlüssels (36) einschiebbar ist,
61/2 - 9 -

>. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylinder (22) an seinen oberen Ende a$wei diametral einander gegenüberliegende Vertiefungen (j54) aufweist und da§ der Schlüssel 06) an seinem Ende zwei den Vertiefungen. 0h) entsprechende Zapfen (38) aufweist,

4« Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 2, dadurch ge* kennzeichnet« daß der Schlüssel 06) ein fl&eher Blechstreifen ist, der mit einem JUjeh (40) zur Befestigung des Schlüssels an einem Schlüsselring versehen, ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch net, daß die Zahaung (24) des Zylinders (22) sieh aur um etwa 220° des Otefanges des Zylinders erstreckt.

6« Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche« dadurch gekennzeichnet, daS der Zylinder (22) und die LSagsbohrung (20) im Zugknopf (10) auf gleicher H8he »it einer Ringnut versehen sindj in der ein Federring (32) angeordnet ist.

61/2 - 10 -