DE3610736C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Rasierapparat mit einem Gehäuse und einem um eine Schwenkachse relativ zum Ge­ häuse schwenkbaren Scherkopfsystem, das aus einem Scherkopfrah­ men, einer von mindestens einem Obermesser gebildeteten Scherebene mit bogenförmigen Übergängen zu den Längsseiten des Scherkopf­ rahmens und mindestens einem von einem Motor angetriebenen, dem Obermesser zugeordneten Untermesser besteht.

Das US-Design-Patent 2 32 494 zeigt einen Rasierapparat dieser Art mit einem schwenkbaren Doppelkopfschersystem, dessen durch den dargestell­ ten Schwenkradius bestimmte Schwenkachse unterhalb der die Über­ gangspunkte der scheraktiven Bereiche der bogenförmigen Übergänge zum Scherkopfrahmen verbindenden Verbindungslinie liegt, wodurch auch bei gezielt durchgeführter Anlage der beiden Scherköpfe an die Hautoberfläche in Abhängigkeit von der jeweiligen Bewegungs­ richtung der Scherköpfe über die Hautfläche stets nur ein Scher­ kopf an der Hautfläche verbleibt, während der andere von der Hautfläche wegkippt.

Aus der US-PS 20 99 537 ist ein an dem Handgriff eines Rasier­ apparates schwenkbar gelagerter Scherkopf mit sowohl einer als auch zwei parallel zueinander verlaufenden ebenen Scherflächen bekannt. Die dem Anpreßdruck ausgesetzte Scherebene geht bei dem Scherkopf nach der US-PS 20 99 537 in ihrer Breitenausdehnung über den von Obermesser und Untermesser gebildeten Scherbereich hinaus. Sie wird begrenzt durch zwei dem Hautschutz dienende Rol­ len, die dem ebenflächigen Scherbereich außerhalb desselben, pa­ rallel zu seiner Längsrichtung verlaufend, zugeordnet sind. Nach Fig. 8 der US-PS 20 99 537 liegt die Schwenkachse der Scherebene auf der die Mittenachsen der beiden Rollen verbindenden Hebel­ linie. Aufgrund des Abstandes der parallel zur Scherebene verlau­ fenden, durch die Schwenkachse führende Hebellinie zur Scher­ ebene, wird als Folge der senkrecht auf die Scherebene einwirken­ den Andruckkräfte der jeweiligen Schiebekraft, mit der die Scher­ ebene über die Hautoberfläche geführt wird sowie der Gleitreibung ein Drehmoment erzeugt, das in einer Schieberichtung die Scher­ ebene zur Anlage an die Hautoberfläche dreht und in der entgegen­ gesetzten Schieberichtung die Scherebene von der Hautoberfläche wegkippt. Letztgenannter Wegkippeffekt ist mit Sicherheit dann gegeben, wenn der Rasierapparat über eine der Rollen zur Anlage an die zu rasierende Hautfläche gebracht und über die Hautfläche gezogen wird.

Das die Scherebene von der Hautoberfläche wegkippende Drehmoment wird noch größer, wenn, wie Fig. 4 der US-PS 20 99 537 zu entneh­ men ist, die Schwenkachse der Scherebene unterhalb der die Mit­ tenachsen der beiden Rollen verbindenden Hebellinie angeordnet ist.

Der zuvor anhand von Fig. 8 der US-PS 20 99 537 dargelegte Kippeffekt einer Scherebene tritt auch bei der Vorrichtung nach Fig. 3 der US-PS 25 26 153 auf. Die Scherebene wird bei dieser Vorrichtung durch die den Kreisumfang der beiden kreisförmig ausgebildeten Scherköpfe verbindenden Tangentialebene gebildet. Der scheraktive Bereich der beiden bogenförmigen Übergänge er­ streckt sich von den jeweiligen Übergangspunkten des Scherkopf­ rahmens zu den bogenförmigen Übergängen und deren Tangential­ punkten in die Scherebene. Die Schwenkachse für den die beiden Scherköpfe verbindenden Hebelarm liegt bei dieser Vorrichtung un­ terhalb der die Übergangspunkte der scheraktiven Bereiche der bo­ genförmigen Übergänge zum Scherkopfrahmen verbindenden Verbin­ dungslinie.

Aus der DE-AS 10 48 509 ist ein Rasierapparat mit mindestens zwei nebeneinanderliegenden, ebene Scherflächen aufweisenden Scher­ köpfen bekannt, die in einem auf einem Handgriff unbeweglich auf­ gesetzten Scherkopfrahmen bewegbar gelagert sind, wobei mindestens einer der Scherköpfe gegenüber dem anderen derart beweglich ge­ lagert ist, daß die Scherköpfe je nach gegen die Haut ausgeübtem Andruck selbsttätig Stellungen einnehmen, in denen ihre Scher­ flächen entweder in gleicher Ebene oder zueinander in mehr oder weniger großem Winkel liegen. Diese von Andruckkräften abhängige Steuerung der Scherkopfstellung geht davon aus, daß der Handgriff mit den Scherköpfen nahezu im rechten Winkel an die Hautfläche an­ gedrückt wird und läßt, um die Anlage sämtlicher Scherköpfe an der Haut zu gewährleisten, nur einen geringen Schwenkbereich des Hand­ griffes zu. Bei Hautandruck der längsseits vorgesehenen, umge­ rollten Kanten, ist eine Anlage der Scherfläche an die Hautfläche bei dieser bekannten Vorrichtung ausgeschlossen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Scherkopfsystem eines Rasierapparates der eingangs genannten Art derart schwenkbar anzuordnen, daß bei normal üblichen Anstellwinkeln seines Gehäuses zur Hautfläche der gesamte für eine Rasur nutzbare scheraktive Be­ reich an der Hautfläche zur Anlage kommt und daß bei wechselnden Schieberichtungen an der Hautfläche ein Wegkippen des scheraktiven Bereichs bzw. eines Teils desselben von der Hautfläche verhindert ist; der gesamte nutzbare Bereich soll unabhängig von den jeweili­ gen auf ihn einwirkenden Andruckkräften der Kontur der Hautfläche folgen.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Rasierapparat der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, daß die Schwenkachse Z durch den Schnittpunkt SP zweier Geraden T ₃, G verläuft, wobei T ₃ die gemeinsame Tangente an die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ ist, G eine diese Tangente T ₃ in der Mitte des Abstandes A rechtwinklig schneidende Gerade ist, und A der Abstand der Tan­ gentialpunkte TP ₁, TP ₂ der Tangente T ₃ mit den bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂ ist.

Ein besonderer Vorteil dieser ausgeglichenen Scherkopfsystem­ lagerung besteht darin, daß die jeweilige über das Gehäuse des Rasierapparates ausgeübte Andruckkraft nach Anlage der Scherebenen an die Hautfläche sich gleichmäßig über den wirksamen scheraktiven Bereich aufteilt.

Eine weitere erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei einem Gerät der eingangs genannten Gattung darin, daß die Schwenk­ achse Z im Umgebungsbereich des Schnittpunktes SP zweier Geraden T ₃, G verläuft und der Umgebungsbereich oberhalb der Verbin­ dungslinie V liegt, wobei T ₃ die gemeinsame Tangente an die bogenförmigen Übergänge B ₁ , B ₂ ist, G eine diese Tangente T ₃ in der Mitte des Abstandes A rechtwinklig schneidende Gerade ist, A der Abstand der Tangentialpunkte TP ₁, TP ₂ der Tangente T ₃ mit den bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂ ist, und V die Verbin­ dungslinie der unteren, von den Tangentialpunkten TP ₁, TP ₂ ab­ gewandten Endpunkten P ₁, P ₂ des scheraktiven Bereichs der bo­ genförmigen Übergänge B ₁, B ₂ ist.

Jede der beiden zuvor aufgezeigten Lösungen gewährleistet, daß innerhalb normal üblicher Anstellwinkel des Scherkopfsystems eines Rasierapparates zur Hautfläche automatisch der bei dem jeweiligen zum Einsatz gelangenden Scherkopfsystem gegebene, optimale, für eine Rasur nutzbare scheraktive Bereich in Form einer Scherebene zur Hautfläche bewegt wird und dort verbleibt, unabhängig von den auf diesen einwirkenden Andruckkräften und wechselnden Schiebe­ richtungen des Scherkopfsystems über die Hautfläche.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen einige bevorzugte Ausführungsbeispiele dargestellt sind, und zwar zeigt

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Scherkopf­ systems mit symmetrisch ausgebildeten, bogen­ förmigen Übergängen,

Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Scherkopf­ systems mit unsymmetrisch ausgebildeten, bogen­ förmigen Übergängen,

Fig. 3 eine schematische Darstellung eines Scherkopf­ systems mit unsymmetrischen und von einer Kreisform abweichenden, bogenförmigen Übergängen,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines erfindungs­ gemäßen Rasierapparates,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines in ausge­ schwenktem Zustand befindlichen Scherkopfsystems,

Fig. 6 bis 9 Schnitte verschiedener Ausführungsformen des er­ findungsgemäßen Scherkopfsystems,

Fig. 10 und 11 Lagerausbildungen für die Schwenkachse Z,

Fig. 12 eine perspektivische Darstellung eines erfindungs­ gemäßen Rasierapparates mit einer oberhalb der Scherebene verlaufenden Schwenkachse Z .

Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung ein Obermesser 4 mit bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂ zu den Längsseiten 5, 6 eines nicht näher gezeichneten Scherkopfrahmens 3. Die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ stellen bei dieser Ausführungsform jeweils Teile eines Kreisbogens mit übereinstimmender Radiengröße dar. Die die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ verbindende Tangentialebene ist eine gedachte Ebene, die im folgenden als Scherebene SE be­ zeichnet wird. Die gemeinsame Tangente T ₃ an die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ bestimmt mit den Tangentialpunkten TP ₁, TP ₂ einerseits den Übergang von der Scherebene SE in die bogen­ förmigen Übergänge B ₁, B ₂ und andererseits durch den Abstand A, den die Tangentialpunkte TP ₁, TP ₂ zueinander haben, die Breite der Scherebene SE. Die Erstreckung der Scherebene SE in Längsrichtung parallel zu den Längsseiten 5 und 6 des Scherkopf­ rahmens 3 ist abhängig von dessen vorgesehener Länge.

Unter dem scheraktiven Bereich der bogenförmigen Übergänge B ₁ und B ₂ ist derjenige Bereich zu verstehen, in dem Untermesser und Obermesser 4 aufgrund einer schneidfähigen Berührung von Untermesser und Obermesser 4 scheraktiv wirksam sind. Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die von den Tangen­ tialpunkten TP ₁, TP ₂ abgewandten Endpunkte P ₁, P ₂ des scheraktiven Bereichs beispielsweise festgelegt durch den Übergang des Obermessers 4 in die Längsseiten 5, 6 des Scherkopfrahmens 3. Die die Endpunkte P ₁, P ₂ miteinander verbindende Verbindungs­ linie ist mit V und die sowohl die Verbindungslinie V als auch die Tangente T ₃ schneidende Gerade mit G bezeichnet.

Die Gerade G schneidet die Tangente T ₃ rechtwinklig, und zwar in der Mitte des Abstandes A. Der aus diesem Schnitt resultierende Schnittpunkt SP dient als bevorzugter Achsmittelpunkt für die Schwenkachse Z sowie auch als Anhaltspunkt für den Umgebungsbe­ reich innerhalb dessen die Schwenkachse Z ebenfalls vorgesehen werden kann. Die Schwenkachse Z verläuft, wie dargestellt, durch den Schnittpunkt SP sowie in der Scherebene SE und in Längsrich­ tung der Scherebene SE parallel zu den Längsseiten 5, 6 des Scher­ kopfrahmens 3.

Fig. 2 zeigt eine schematische Darstellung eines Scherkopfsystems mit unsymmetrisch ausgebildeten, bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂. Die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ stellen bei diesem Ausführungsbeispiel jeweils einen Teil eines Kreisbogens mit unterschiedlichem Kreisradius dar. Die gemeinsame Tangente T ₃ an die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ bestimmt auch hier mit den Tangentialpunkten TP ₁, TP ₂ sowohl den Übergang von der Scher­ ebene SE in die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ als auch durch den Abstand A, den die Tangentialpunkte TP ₁, TP ₂ zueinander haben, die Breite der Scherebene SE.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel wurden die auf den bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂ voneinander am weitesten entfernt liegenden Punkte als Endpunkte P ₁, P ₂ vorgesehen. Der scheraktive Bereich des bogenförmigen Überganges B ₁ erstreckt sich demnach von P ₁ über den Scheitelpunkt S ₁ des bogenförmi­ gen Überganges B ₁ bis zum Tangentialpunkt TP ₁ der Tangente T ₃, während der scheraktive Bereich des bogenförmigen Überganges B ₂ sich vom Endpunkt P ₂ bis zu dem vor dem Scheitelpunkt S ₂ liegenden Tangentialpunkt TP ₂ der Tangente T ₃ erstreckt. Eine als Verbindungslinie V bezeichnete Gerade verbindet die Endpunkte P ₁, P ₂. Die Breite der Scherebene SE ist bei dieser Ausfüh­ rungsform durch den Abstand A bestimmt, den die Tangentialpunkte TP ₁, TP ₂ auf der Tangente T ₃ zueinander haben. Eine den Ab­ stand A halbierende und die Tangente T ₃ rechtwinklig schneidende Gerade G ergibt den Schnittpunkt SP. Dieser Schnittpunkt SP stellt den Achsmittelpunkt für die Schwenkachse Z dar.

Fig. 3 zeigt eine schematische Darstellung eines Scherkopfsystems 2 mit dem Obermesser 4 zugeordneten Untermessern 25 und 26. Die unsymmetrisch ausgebildeten und von einer Kreisform abweichenden bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ des Obermessers 4 ragen in die Längsseiten 5, 6 des Scherkopfrahmens 3 hinein und sind dort befestigt. Die auf der Kurvenform der bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ befindlichen Endpunkte P ₁ und P ₂ des scheraktiven Bereichs sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die unte­ ren Grenzpunkte des gegebenen Anlagebereiches der ebenfalls bo­ genförmigen Untermesser 25, 26 an das Obermesser 4. Wie aus der Darstellung ersichtlich, endet die für einen Schneidvorgang nutz­ bare Bogenform der Untermesser 25, 26 in den Endpunkten P ₁, P ₂ und verläuft danach von dem Obermesser 4 weg in den Innenraum des Scherkopfrahmens 3 hinein. Die die Endpunkte P ₁, P ₂ verbinden­ de Gerade ist als Verbindungslinie V bezeichnet.

Die gemeinsame Tangente T ₃ an den Bogenformen der bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ bestimmt mit den Tangentialpunkten TP ₁, TP ₂ wiederum sowohl den Übergang von der Scherebene SE in die bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ als auch durch den Abstand A, den die Tangentialpunkte TP ₁, TP ₂ zueinander haben, die Breite der Scherebene SE. Der scheraktive Bereich der bogenförmigen Über­ gänge B ₁, B ₂ erstreckt sich von den jeweiligen Tangential­ punkten TP ₁, TP ₂ zu den von diesen abgewandten, auf den Bogen­ formen der bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ liegenden Endpunkte P ₁, P ₂.

Die Gerade G schneidet die Tangente T ₃ rechtwinklig und in der Mitte des Abstandes A. Der daraus resultierende Schnittpunkt SP stellt Achsmittelpunkt für die Schwenkachse Z des Schersystems dar. Untersuchungen an praxisgerechten Ausführungsformen von rela­ tiv zum Gehäuse bewegbaren Scherkopfsystemen haben ergeben, daß ein Verlauf der Schwenkachse Z durch den Schnittpunkt SP ein her­ vorragendes Kippverhalten des Scherkopfsystems 2 mit der Scher­ ebene SE zur Hautfläche und Anlageverhalten an der Hautfläche be­ wirkt.

Die Schwenkachse Z für das bewegliche Scherkopfsystem 2 kann unter Sicherstellung, daß bei normal üblichen Anstellwinkeln des Rasier­ apparategehäuses 1 zur Hautfläche der gesamte, für eine Rasur nutzbare scheraktive Bereich an der Hautfläche zur Anlage kommt und daß bei wechselnden Schieberichtungen des Scherkopfsystems an der Hautfläche ein Wegkippen des scheraktiven Bereichs bzw. eines Teils desselben von der Hautfläche verhindert ist, innerhalb eines Umgebungsbereiches um den Schnittpunkt SP vorgesehen werden. Es versteht sich von selbst, daß eine Anordnung der Schwenkachse Z im Umgebungsbereich des Schnittpunktes SP unter praxisgerechten Ge­ sichtspunkten, wie z. B. Kurvenverlauf der bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂, Breite der Scherebene SE, Größe des Abstandes B von SP zu SP ₁ sowie Reibung und Andruckkraft der Scherebene SE an der Hautfläche, durchzuführen ist. Die mit den nachstehenden Bereichs­ angaben aufgezeigten Grenzen des Umgebungsbereiches können deshalb im Einzelfall einer Einengung unterliegen.

Ausgehend von der durch die Tangentialpunkte TP ₁, TP ₂ begrenz­ ten Scherebene SE erstreckt sich der Umgebungsbereich zum einen unterhalb der Scherebene SE in etwa bis zur Mitte des von dem Schnittpunkt SP bis zum Schnittpunkt SP ₁ der Geraden G mit der Verbindungslinie V gegebenen Abstandes B und zum anderen oberhalb der Scherebene SE in etwa bis zu dem Zehnfachen des zuvor darge­ legten Abstandes B. Eine Verlagerung der Schwenkachse Z auf der die Tangente T ₃ rechtwinklig schneidenden Gerade G hat aufgrund der stets gleichen Abstände des Achsmittelpunktes der Schwenkachse Z zu den Tangentialpunkten TP ₁, TP ₂ eine ausgeglichene Lage­ rung des Scherkopfsystems zur Folge, die bewirkt, daß die jeweili­ lige über das Gehäuse 1 des Rasierapparates ausgeübte Andruckkraft nach Anlage der Scherebene SE an die Hautfläche sich gleichmäßig über die gesamte Fläche der Scherebene SE aufteilt.

Eine Verlagerung der Schwenkachse Z in einem Abstand zur Geraden G sowohl in Richtung des Tangentialpunktes TP ₁ als auch in Rich­ tung des Tangentialpunktes TP ₂, und zwar in der Scherebene SE oder unterhalb oder oberhalb der Scherebene SE, ist ebenfalls durchführbar.

Bei einer derartigen Ausführungsform stellt sich eine nicht ausge­ glichene Bewegung der Scherebene SE bzw. des Scherkopfrahmens 3 um diese Schwenkachse Z ein. Dies hat zur Folge, daß nach Anlage der Scherebene SE an der Hautfläche die Andruckkraft des Rasierappa­ rates auf die Scherebene SE ungleichmäßig aufgeteilt wird, wodurch die Scherebene SE mit ungleichen Andruckkräften an der Hautfläche anliegt. Die nicht ausgeglichene Bewegung der Scherebene SE kann durch wenigstens eine auf das Scherkopfsystem 2 einwirkende Feder kompensiert werden. Die Grenzen des zulässigen Abstandes der Schwenkachse Z zur Geraden G können aufgrund der zu berücksichti­ genden zahlreichen Einflußgrößen, wie z. B. Bogenform der bogenför­ migen Übergänge B ₁, B ₂, Abstand B der Schnittpunkte SP und SP ₁ der Geraden G mit der Scherebene SE und der Verbindungslinie V, Reibung des Obermessers 4 an der Haut und Bereich der auftre­ tenden Andruckkräfte des Rasierapparates an der Hautfläche, für die jeweilige Ausführungsform nur durch praktische Versuche er­ mittelt werden.

Fig. 4 zeigt einen Rasierapparat mit einem als Handgriff dienenden Gehäuse 1 und einem um die Schwenkachse Z bewegbaren Scherkopf­ system 2, bestehend aus einem Scherkopfrahmen 3 und einer von einem 2fach gewölbten Obermesser 4 gebildeten Scherebene mit bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂ zu den Längsseiten 5, 6 des Scherkopfrahmens 3. In dem Gehäuse ist ein elektrischer Motor untergebracht, der einen aus dem Gehäuse 1 herausragenden An­ triebsstift 7 in eine oszillierende Schwingbewegung versetzt. Der Antriebsstift 7 ragt aus der im folgenden als Antriebsseite 8 be­ zeichneten Seitenfläche des Gehäuses 1 heraus und ist sowohl mittelbar als auch unmittelbar mit dem oder den in Fig. 4 nicht dargestellten Untermesser(n) kuppelbar. Einzelheiten der Ausge­ staltungsmöglichkeiten und Zuordnungen von Untermesser und Ober­ messer sind den Fig. 6 bis 9 zu entnehmen. An der Antriebsseite 8 sind in Verlängerung der Schmalseiten 9 und 10 des Gehäuses zwei abstehende Tragarme 11 und 12 vorgesehen zwecks Lagerung des schwenkbaren Scherkopfrahmens 3.

Bei dem in Fig. 4 dargestellten Rasierapparat ist der Handgriff 1 in zwei Gehäusebaugruppen 1.1, 1.2 unterteilt, die über eine von einer Verriegelungstaste 13 zu betätigende Verriegelungsmechanik lösbar zusammengehalten werden.

Ein auf der Breitseite des Handgriffes 1 an der Gehäusebaugruppe 1.2 vorgesehener Schalter 14 dient zur Betätigung eines Sperr­ stiftes 15.

In Fig. 5 ist die Gehäusebaugruppe 1.2 des Gehäuses 1 nach Fig. 4 mit einem eine andere Schwenkstellung einnehmenden Scherkopfrahmen 3 dargestellt, und zwar derart, daß die der Antriebsseite zuge­ wandte Seite des Scherkopfrahmens 3 sichtbar ist. Der Scherkopf­ rahmen 3 ist bei diesem Ausführungsbeispiel mit einem Bodenteil 16 versehen, das zwischen den Stirnwangen 17, 18 des Scherkopfrahmens 3 lösbar, d. h. herausnehmbar über Verriegelungsmittel 19, 20 ge­ halten ist. Zwecks Begrenzung des um die Schwenkachse Z bewegbaren Scherkopfsystems 2 bzw. Scherkopfrahmens 3 nach den Fig. 4 und 5 sind in der Bodenplatte 16 zwei Anschläge 21, 22 vorgesehen, an die der über den Schalter 14 verschiebbare Sperrstift 15 in her­ ausgeschobenem Zustand zur Anlage gelangt, während im zurückge­ nommenen Zustand des Sperrstiftes 15 der Scherkopfrahmen 3 um die Schwenkachse Z um 360° schwenkbar ist.

In dem Bodenteil 16 ist eine mit dem bzw. den im Scherkopfrahmen 3 angeordneten Untermesser(n) gekuppelte Antriebsplatte 23 ver­ schiebbar gelagert. Die Antriebsplatte 23 ist mit einer Antriebs­ nut 44 versehen, in die der Antriebsstift 7 zum Zwecke der Be­ wegungsübertragung vom Motor auf das bzw. die Untermesser ein­ greift.

Der Scherkopfrahmen 3 nach den Fig. 4 und 5 stellt in Verbindung mit dem die Scherebene bildenden Obermesser 4, dem Bodenteil 16 und dem zwischen dem Obermesser und der Bodenplatte oszillierbar angeordneten Untermesser(n) ein allseits geschlossenes Scherkopf­ system 2 dar, das zwischen den Tragarmen 11, 12 um die Schwenk­ achse Z schwenkbar gelagert ist, wobei die Schwenkbewegung mittels eines Sperrstiftes 15 und Anschlägen 21, 22 derart begrenzbar ist, daß die Bewegungsübertragung vom oszillierenden Antriebsstift 7 auf das oder die Untermesser bei Benutzung des Rasierapparates sichergestellt ist.

Die Fig. 6 bis 9 zeigen in schematischer Darstellung verschiedene Ausgestaltungsvarianten und Zuordnungen von Obermesser und Unter­ messer in einem Scherkopfrahmen 3.

Fig. 6 zeigt ein über zwei kreisförmig ausgebildete Untermesser 25 und 26 gewölbt gespanntes Obermesser 4, das an den Längsseiten 5, 6 des Scherkopfrahmens 3 befestigt ist. Zwischen den Untermessern 25, 26 ist eine Führungsrolle 24 derart angeordnet, daß durch den Verlauf des Obermessers 4 um die Führungsrolle 24 eine U-förmige Vertiefung zwischen den beiden Untermessern 25, 26 erreicht wird. Die Führungsrolle 24 verläuft parallel zu den Längsseiten 5 und 6 und ist in den Stirnwangen 17 und 18 in einer länglich ausgebil­ deten und rechtwinklig zur nicht ausgeschwenkten Scherebene SE ausgerichteten Führungseinrichtung 29, wie z. B. einer Nut, beweg­ bar angeordnet. Auf dem an den Längsseiten 5 und 6 anliegenden Bodenteil 16 ist ein die oszillierende Antriebsbewegung auf die Untermesser 25, 26 übertragender Kupplungsblock 27 angeordnet. In der Stirnwange 17 ist eine der Lagerung der Schwenkachse dienende Bohrung 28 vorgesehen. Die Mittenachse der Bohrung 28 ist zugleich Teil der Schwenkachse Z und liegt bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 geringfügig unterhalb der Scherebene SE. Bei auf dem Kupp­ lungsblock 27 in vertikaler Richtung federnd gelagerten Unter­ messern 25, 26 oder bei einem in vertikaler Richtung federnden Kupplungsblock 27 verlagert sich die Scherebene SE beim Gebrauch des Rasierapparates, veranlaßt durch den Anpreßdruck des Rasier­ apparates an der Hautfläche, zur Schwenkachse Z, so daß zumindest zeitweise die Scherebene SE die Schwenkachse Z horizontal schneidet.

Das Schneidkopfsystem nach Fig. 7 zeigt, abweichend von dem Scher­ kopfsystem nach Fig. 6, zwei über die kreisförmig ausgebildeten Untermesser 25, 26 gewölbt gespannte Obermesser 4.1, 4.2. Das Obermesser 4.1 ist an der Längsseite 6 des Scherkopfrahmens be­ festigt und um das Untermesser 26 herumgeführt, bis es zur Anlage an die zwischen den beiden Untermessern 25, 26 befindliche Füh­ rungsrolle 24 kommt. Das an der Längsseite 5 befestigte Obermesser 4.2 ist bis zur Anlage an der Führungsrolle 24 um das Untermesser 25 herumgeführt. Die Führungsrolle 24 und die beiden Obermesser 4.1, 4.2 sind fest miteinander verbunden, z. B. mittels einer Schweiß- oder Nietverbindung. Die Führungsrolle 24 ist, wie unter Fig. 6 beschrieben, in der Führungseinrichtung 29 gleitend geführt.

Nach Fig. 8 ist das Scherkopfsystem mit einem Obermesser 4 und einem Untermesser 30 versehen. Das Untermesser 30 besteht aus zwei halbrunden Messerköpfen 31, 32, die über einen Verbindungssteg 33 zu einem einstückigen Bauteil verbunden sind. Das Untermesser 30 ist mit dem Kupplungsblock 27 gekoppelt und auf diesem bzw. mit diesem, wie unter Fig. 6 beschrieben, in vertikaler Richtung gegen eine nicht dargestellte Federung bewegbar. Das Obermesser 4 ist um die dargestellte Kontur des Untermessers 30 gespannt und in den Längsseiten 5, 6 des Scherkopfrahmens 3 befestigt. Die in einer Führungseinrichtung 29 gleitende Führungsrolle 24, um die das Obermesser 4 herumgeführt ist, gewährleistet die erforderliche An­ lage des Obermessers 4 am Untermesser 30 bzw. des federnd gelager­ ten Untermessers 30 am Obermesser 4.

Fig. 9 zeigt ein Scherkopfsystem mit einem über ein Untermesser 34 gespannten Obermesser 4. Die in Längsrichtung des Untermessers 34 verlaufenden Seiten sind zu den Längsseiten 5, 6 des Scherkopf­ rahmens 3 bogenförmig ausgebildet zwecks Bildung der bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ für das darüber befindliche Obermesser 4 von der Scherebene SE. Die Unterseite 35 des Untermessers 34 fällt bei diesem Ausführungsbeispiel zusammen mit der durch die Mittelpunkte M ₁, M ₂ gehenden, die Endpunkte P ₁, P ₂ der bogenförmigen Übergänge B ₁, B ₂ verbindenden Verbindungslinie V. Die die senkrecht über den Mittenachsen der Mittelpunkte M ₁, M ₂ liegenden Tangentialpunkte TP ₁ und ZP ₂ verbindende Scherebene SE führt bei Anpassung der Untermesserform an die Scherebene SE zu einer Ausbildung des Untermessers, das zwei bogenförmige Scherbe­ reiche und einen ebenen Scherbereich in Verbindung mit dem darüber gespannten Obermesser 4 aufweist. In der Stirnwange 17 ist eine der Lagerung der Schwenkachse Z dienende Bohrung 28 angeordnet. Die Mittenachse der Bohrung 28, zugleich Schwenkachse Z, ist in der Stirnwange 17 in Höhe der Scherebene SE angeordnet. Die Schwenkachse Z verläuft demnach durch die Scherebene. Beim Ge­ brauch des Rasierapparates, veranlaßt durch den Anpreßdruck des Rasierapparates an die Haut, findet bei einem federnd gelagerten Untermesser 34 oder bei einem in vertikaler Richtung federnden Kupplungsblock 27 eine diesem Federweg entsprechende Verlagerung der Scherebene SE in den unterhalb der Schwenkachse Z befindlichen Bereich statt.

Die Fig. 10 und 11 zeigen beispielsweise zwei Ausführungsformen der Lagerausbildung für die Schwenkachse Z des Scherkopfsystems, und zwar an einem der Tragarme nach Fig. 4. In Fig. 10 sind der Tragarm 11, die Stirnwange 17, das Bodenteil 16 und das Obermesser 4 teilweise im Schnitt sowie ein Untermesser dargestellt. Auf der Innenseite des Tragarmes 11 ist die Bohrung 28 nach Art einer Sacklochbohrung und in der Stirnwange 17 eine Durchgangsbohrung 26 vorgesehen. Ein die Durchgangsbohrung 36 durchsetzender und mit dieser fest verbundener Lagerbolzen 37 greift in die Bohrung 28 ein und ist dort drehbar gelagert. Die Schwenkachse Z verläuft in dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch die Mittenachsen der Durchgangsbohrung 36 sowie der Bohrung 28 und liegt in Höhe der Scherebene SE des Obermessers 4. Der nicht dargestellte Tragarm 12 des Handgriffes 1 sowie die Stirnwange 18 sind mit einer analogen Lagerausbildung versehen.

Nach Fig. 11 ist der Tragarm 11 gegenüber der Schmalseite 9 des Gehäuses 1 geringfügig versetzt angeordnet. Der Tragarm 11 ragt in den Innenraum des Scherkopfrahmens 3 hinein und wird von der Stirnwange 17 teilweise umgeben. In der Stirnwange 17 ist eine Durchgangsbohrung 36 und in dem Tragarm 11 eine Gewindebohrung 38 vorgesehen. Eine mit einem der drehbaren Lagerung der Stirnwange 17 und somit des Scherkopfsystems dienenden Absatz 45 versehene Befestigungsschraube 39 durchragt die Durchgangsbohrung 35 und ist in die Gewindebohrung 38 eingeschraubt. Der nicht dargestellte Tragarm 12 des Gehäuses 1 sowie die Stirnwange 18 sind mit einer analogen Lagerausbildung versehen. Die Schwenkachse Z verläuft durch die Mittenachsen der Durchgangsbohrungen 36 und Gewindeboh­ rungen 38 der Tragarme 11 und 12.

Fig. 12 zeigt einen Rasierapparat mit einem als Handgriff dienen­ den Gehäuse 1 und einem um die Schwenkachse Z bewegbaren Scher­ kopfsystem 2, bestehend aus einem Scherkopfrahmen 3 und einer von einem 2fach gewölbten Obermesser 4 gebildeten Scherebene SE mit bogenförmigen Übergängen B ₁, B ₂ zu den Längsseiten 5 und 6 des Scherkopfrahmens 3. In Verlängerung der Schmalseiten 9, 10 des Ge­ häuses 1 sind zwei abstehende Tragarme 11, 12 vorgesehen, an denen der Scherkopfrahmen 3 um die oberhalb der Scherebene SE liegende Schwenkachse Z bewegbar gelagert ist.

Die in Längsrichtung des Scherkopfsystems 2 verlaufende Schwenk­ achse Z schneidet sowohl die Scherebene SE im Schnittpunkt SP als auch die die Verbindungslinie V schneidende Gerade G oberhalb der Scherebene in einem Abstand, der innerhalb des angegebenen Umge­ bungsbereiches um den Schnittpunkt SP liegt. Dieser kann - wie ausgeführt - bis zu dem Zehnfachen des Abstandes B betragen.

Der Scherkopfrahmen 3 ist mittels Führungselementen 40, 41 in in den Tragarmen 11 und 12 vorgesehenen Nuten 42 und 43 beweglich ge­ lagert, wobei sowohl die Führungselemente 40, 41 als auch die Nuten 42, 43 eine dem von der Schwenkachse Z ausgehenden Radius r entsprechende Bogenform aufweisen.

Claims (14)

1. Elektrischer Rasierapparat mt einem Gehäuse (1) und einem um eine Schwenkachse (Z) relativ zum Gehäuse (1) schwenkbaren Scherkopfsystem (2), das aus einem Scherkopfrahmen (3), einer von mindestens einem Obermesser (4) gebildeten Scherebene (SE) mit bogenförmigen Übergängen (B ₁, B ₂) zu den Längs­ seiten (5, 6) des Scherkopfrahmens (3) und mindestens einem von einem Motor angetriebenen, dem Obermesser (4) zugeordne­ ten Untermesser (25, 26, 30, 34) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (Z) durch den Schnittpunkt (SP) zweier Geraden (T ₃, G) verläuft, wobei T ₃ die gemeinsame Tangente an die bogenförmigen Übergänge (B ₁, B ₂) ist, G eine diese Tangente (T ₃) in der Mitte des Abstandes (A) rechtwinklig schneidende Gerade ist, und A der Abstand der Tangentialpunkte (TP ₁, TP ₂) der Tangen­ te (T ₃) mit den bogenförmigen Übergängen (B ₁, B ₂) ist.

2. Elektrischer Rasierapparat nach dem Gattungsbegriff des An­ spruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (Z) im Umgebungsbereich des Schnittpunk­ tes (SP) zweier Geraden (T ₃, G) verläuft und der Umgebungs­ bereich oberhalb der Verbindungslinie (V) liegt, wobei T ₃ die gemeinsame Tangente an die bogenförmigen Übergänge (B ₁, B ₂) ist, G eine diese Tangente (T ₃) in der Mitte des Abstandes (A) rechtwinklig schneidende Gerade ist, A der Abstand der Tangentialpunkte (TP ₁, TP ₂) der Tangen­ te (T ₃) mit den bogenförmigen Übergängen (B ₁, B ₂) ist, und V die Verbindungslinie der unteren, von den Tangentialpunkten (TP ₁, TP ₂) abgewandten Endpunkten (P ₁, P ₂) des scher­ aktiven Bereiches der bogenförmigen Übergänge (B ₁, B ₂) ist.

3. Rasierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (Z) bis zur Hälfte des Abstandes (B), den die Tangente (T ₃) und die Verbindungslinie (V) im Be­ reich der Geraden (G) zueinander haben, unterhalb der Tangen­ te (T ₃) auf der Geraden (G) vorgesehen ist.

4. Rasierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (Z) in einem Abstand bis zum Zehnfachen des Abstandes (B) oberhalb der Tangente (T ₃) auf der Gera­ den (G) vorgesehen ist.

5. Rasierapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (Z) in einem Abstand zur Geraden (G) vorgesehen ist.

6. Rasierapparat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Scherkopfsystem (2) von wenigstens einer auf das Scherkopfsystem (2) einwirkenden Feder beaufschlagt ist.

7. Rasierapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Scherkopfrahmen (3) mittels eines ihn antriebsseitig zudeckenden Bodenteils (16) allseitig geschlossen ist.

8. Rasierapparat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bodenteil (16) eine Antriebsplatte (23) gleitend befestigt ist.

9. Rasierapparat nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsplatte (23) mit einer Antriebsnut (44) ver­ sehen ist.

10. Rasierapparat nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Bodenteil (16) zwei Anschläge (21, 22) vorgesehen sind.

11. Rasierapparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit den Anschlägen (21, 22) zusammenwirkender, aus dem Gehäuse (1) herausragender, von einem Schalter (14) betä­ tigbarer Sperrstift (15) vorgesehen ist.

12. Rasierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Scherkopfsystem (2) zwischen zwei an dem Gehäuse (1) vorgesehenen Tragarmen (11, 12) angeordnet ist.

13. Rasierapparat nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Scherkopfsystem (2) mittels zweier Lagerbolzen (37) oder zweier Befestigungsschrauben (39) an den Tragarmen (11, 12) schwenkbar befestigt ist (Fig. 10, 11).

14. Rasierapparat nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Scherkopfsystem (2) mittels zweier Führungselemente (40, 41) in in den Tragarmen (11, 12) vorgesehenen Nuten (42, 43) gleitend geführt ist (Fig. 12).