DE3532470A1 - Rueckholhaspel fuer einen fahrzeug-sicherheitsgurt - Google Patents

Description

AUTOLIV DEVELOPMENT AB, Box 124, S-447 00 Vargarda, Schweden

Rückholhaspel für einen Fahrzeug-Sicherheitsgurt

Die hier beschriebenen Erfindung betrifft eine Rückholhaspel für Fahrzeug-Sicherheitsgurte und insbesondere Sicherheitsgurte in Motorfahrzeugen, einer Art, bei der der Gurt automatisch auf einer Welle aufgewickelt wird, die drehbar über zumindest ein Lager an einem Ende abgestützt ist, wenn der Gurt nicht verwendet wird, wobei die Lager in gegenüberliegenden Wandbereichen einer Abstützung, die den Sicherheitsgurt führt, angeordnet sind. Die Rückholhaspeleinrichtung weist ein erstes Festsetzungsmittel und ein zweites Festsetzungsmittel auf, das zusammenwirkt und in Eingriff kommt mit dem ersten

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BOEHMERT & BO.EHN":RT

Festsetzungsmittel. Eines der Festsetzungsmittel ist an der Abstützung angebracht und das andere an der drehbaren Welle. Eines der Festsetzungsmittel ist weiter bewegbar und so angeordnet, daß es zwischen einer Leerlaufposition, in der das Festsetzungsmittel nicht mit dem anderen Festsetzungsmittel in Eingriff gerät, und einer Eingriffsposition,.in der das Festsetzungsmittel mit dem anderen Festsetzungsmittel in Eingriff ist, zur Festsetzung deo. Welle, bewegt werden kann.

Rückholhaspeln der zuvor beschriebenen Art sind bekannt. Solche im Stand der Technik bekannten Einrichtungen sind mit Festsetzungsmitteln versehen worden entweder nur an einem Ende oder an beiden Enden der drehbaren Welle. Im ersteren Fall, bei einer einendigen Festsetzung der drehbaren Welle, sind die Festsetzungsmittel leichter und im Betrieb genauer, so daß die gewünschten Grenzwerte für die Ein- und Ausschaltung der Festsetzungsmittel mit einer vergleichbar hohen Genauigkeit erreicht werden können. Andererseits ist die Steifheit der Konstruktion gering, da die Abstützung ungleichmäßig belastet ist, wenn eine hohe Last an dem Band des Sicherheitsgurtes auftritt, so daß die Abstützung deformiert werden kann und die Gefahr gegeben ist, daß die Welle aus ihren Lagerungen herausgleiten kann und den Gurt freilassen kann anstelle ihn festzusetzen. Daher müssen die Teile der Abstützung, die die Festsetzungseinrichtung bilden, vergleichsweise großzügig dimensioniert sein, um die Lasten aufnehmen zu können, die auftreten, ohne die Gefahr einer Deformation. Im zweiten Fall, bei

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einer zweiendigen Festsetzung der drehbaren Welle, sind die Festsetzungsmittel schwerer und schwieriger zu führen im Hinblick auf eine genaue Arbeitsweise. Daher ist es bisweilen schwierig, die gewünschte Arbeitsweise mit den gewünschten Grenzwerten bei diesen Einrichtungen zu erreichen. Allerdings ist bei derartigen Konstruktionen eine gleichmäßigere Belastung der Abstützung erreicht, so daß die notwendige Steifheit mit einer geringeren Dimensionierung der Stützteile erreicht werden kann.

Des weiteren ist es bekannt, bspw. aus der GB-PS 20 26 305, zwei Lagerungen an jedem Ende der drehbaren Welle zu verwenden, wobei eine Lagerung aus zwei Lagermitteln besteht, die eine gerinae Reibung und eine vergleichsweise geringe Steifheit besitzen und wobei die anderen Lager aus zwei Lagermitteln bestehen, die eine hohe Steifheit besitzen jedoch nicht die Präzision aufweisen, die für einen ruhigen Lauf und für einen geringen Reibungsverlust notwendig ist. Das erste Lager weist betrieblich einen normalen Lauf auf und auch einen ruhigen Lauf und desgleichen einen niedrigen Reibungsverlust während einem Herausziehen und einem Zurückziehen des Bandes. Das zweite Lager wird nur dann gebraucht, wenn eine sehr hohe Belastung auf den Sicherheitsgurt einwirkt, bspw. bei einem Unfall, und nimmt die auftretenden Kräfte dann auf, da das erste Lager in einem solchen Fall dann nachgibt. Bei dieser bekannten Konstruktion ist eine zweiendige Festsetzung verwendet. Desgleichen ist es bekannt, bspw. aus der schwedischen Patentanmeldung Nr. 77 11 192-0, die drehbare Welle an drehbar angelenkten Armen zu befestigen, so daß die Welle dann,

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wenn sie belastet ist, in einen Eingriff mit feststehenden Festsetzungsmitteln bewegt werden kann, für eine Festsetzung der Welle. In diesem Fall muß aber die gesamte Welle drehbar in der Lagerung angebracht sein, was die Konstruktion kompliziert und aufwendig macht.

Das Hauptziel der Erfindung ist es, eine Rückholhaspel anzugeben, die eine verbesserte Steifigkeit besitzt wenn der Sicherheitsgurt stark belastet ist, bspw. bei einem Unfall, mit Hilfe von vergleichsweise leichten Festsetzungsmitteln, die leicht zu führen sind. Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel erreicht, indem die Festsetzungseinrichtung mit den in den Ansprüchen angegebenen Merkmalen ausgestaltet wird.

Dank der Tatsache, daß die drehbare Welle mit Festsetzungsmitteln für ein normales Festsetzen der Welle nur an einem Ende und mit weiteren Festsetzungsmitteln, die nur eingreifen im Falle von Unfällen und Beinah-Unfällen an dem gegenüberliegenden Ende versehen ist, sind die Vorteile der einendigen und der zweiendigen Festsetzungsverfahren, wie sie zuvor beschrieben sind, kombiniert.

Gemäß der Erfindung ist eine Rückholhaspel für einen Fahrzeugsicherheitsgurt angegeben, die aus 3iner Welle mit zwei Enden und zwei Lagerungen besteht, wobei jede Lagerung drehbar ein jeweiliges Ende der Welle abstützt, eine Lagerung zwei entgegengesetzte Wände aufweist, die Lagerungen an den Wänden befestigt sind, Mittel für ein automatisches Auf-

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wickeln des Gurtes auf die Welle vorgesehen sind, wenn der Gurt nicht in Gebrauch ist, weiter erste Festsetzungsmittel _una zweite, zusammenwirkende Festsetzungsmittel vorgesehen sind, wobei eines der Festsetzungsmittel an der Abstützung angebracht ist, und das andere an der drehbaren Welle, eines der Festsetzungsmittel bewegbar ist und so angeordnet, daß es zwischen einer Leerlaufstellung, in der es nicht mit den anderen Festsetzungsmitteln in Eingriff ist, und einer Eingriffstellung, in der es mit den anderen Festsetzungsmitteln für eine Festsetzung der Welle in Eingriff ist, bewegbar ist, und die zwei Festsetzungsmittel an einem Ende der drehbaren Welle positioniert sind; wobei darüber hinaus die Wellenlagerung an dem gegenüberliegenden Ende der Welle bezüglich der Festsetzungsmittel geeignet ist, nachzugeben, wenn die Welle schwer belastet ist; zwei weitere Festsetzungsmittel angrenzend der nachgiebigen Lagerung positioniert sind und so angeordnet sind, daß sie miteinander zusammenwirken, um das Wellenende festzusetzen, wenn die Wellenlagerung an diesem Ende nachgibt, mit dem Ergebnis, daß die Welle an beiden Enden festgesetzt wird, wenn sie schwer belastet wird.

Dies ergibt eine verbesserte Festsetzungswirkung, wenn ein Unfall auftritt.

Vorzugsweise sind die weiteren Festsetzungsmittel jeweils mit Zähnen versehen, wobei die Zähne so angeordnet sind, daß sie in der Lage sind, miteinander

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zusammenzuwirken, um die Welle festzusetzen und weiter ist eines der weiteren Festsetzungsmxttel an der drehbaren Welle vorgesehen und das andere weitere Festsetzungsmittel an der Abstützung.

Gewöhnlich besteht eines der weiteren Festsetzungsmittel aus einem mit Zähnen versehenen Rad an der drehbaren Welle und das andere weitere Festsetzungsmxttel besteht aus zumindest einem Zahn der gerade außerhalb des Umfangs des Zahnrades positioniert ist, an der Seite der Welle, an der der Gurt von der Welle abgezogen wird.

Vorzugsweise ist das mit Zähnen versehene Rad an der Welle positioniert, in einer öffnung in einer Wand der Abstützung und liegt im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die Wand.

Vorteilhafterweise ist die nachgiebige Lagerung an einer nachgiebigen Abdeckung positioniert, die an der Abstützung angebracht ist, und das Lager dringt in das Ende der drehbaren Welle ein.

In einer alternativen Ausführungsform weist die nachgiebige Lagerung zumindest einen Kunststoffring auf, der das Ende der drehbaren Welle umgibt und der in der Lage ist, nachzugeben, wenn die Welle schwer belastet wird.

Vorzugsweise weist die nachgiebige Lagerung zwei Kunststoff ringe auf, von denen einer an einer Stützwand

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positioniert ist und der andere an der drehbaren Welle positioniert ist, und wobei die weiteren Festsetzung smittel in die Kunststoffringe eingefügt sind, die ausgelegt sind zu brechen, wenn die Welle schwer belastet wird.

Gewöhnlich ist die Stützwand eben und die Kunststoffringe sind im wesentlichen in der gleichen Ebene positioniert wie die Wand.

Vorzugsweise ist nur die Lagerung, die angrenzend an die weiteren Festsetzungsmittel positioniert ist, nachgiebig.

Um den Gegenstand der Erfindung besser verstehen zu können wird die Erfindung nachstehend, jedoch lediglich beispielhaft, mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung beschrieben, auf der zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erste Ausführungsform einer Rückzughaspel für einen Sicherheitsgurt gemäß der Erfindung, die eine Welle aufweist, um das Band des Gurtes aufzunehmen und eine Festsetzungseinrichtung für die Welle, wobei die Welle in Lagerungen in ihren Endflächen abgestützt ist;

Fig. 2 eine schematische perspektivische Ansicht, die die Festsetzungseinrichtung gemäß der Ausführungsform, die in Fig. 1 gezeigt ist, darstellt;

Fig. 3 eine Ansicht in einem vergrößerten Maßstab der Wellenlagerung bei einer zweiten Ausführungsform der Rückzugshaspel gemäß der Erfindung, wobei die Welle in einer Lagerung in einem Abstand von den Endflächen gehaltert ist.

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Die Rückholhaspel für einen Sicherheitsgurt, die in Fig. 1 dargestellt ist, besteht aus einer Abstützung 10, die eine Grundplatte 11 aufweist mit einer Bohrung 11A für eine Schraubbefestigung und zwei parallelen, beabstandeten Seitenwänden 12, 13. Eine Welle 14, auf die ein Gurt 15 eines Sicherheitsgurtes aufgewickelt werden kann, ist drehbar über zwei Lagerungen 16, 17 abgestützt, die in zwei Seitenwänden 18, 19 der Endabdeckungen 20, 21 angeordnet sind, befestige an der Abstützung 10. Jede Lagerung wirkt mit einem Ende der Welle zusammen und stützt dieses ab. Die Lagerungen 16, 17 weisen jeweils einen nach innen gerichteten konischen Vorsprung auf, der integral mit der jeweiligen Endabdeckung ausgebildet ist, die vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial besteht. Jeder konische Vorsprung ist in eine jeweilige konische Ausnehmung gerichtet, die in dem zugeordneten Ende der Welle ausgebildet ist. Die Endabdeckungen 20, 21 umgeben die Wellenenden und die Abdeckung 21, umgibt desgleichen eine Spiralfeder, die jedoch nicht dargestellt ist, für eine automatische Aufwicklung des Gurtes auf der Welle, wenn der Gurt nicht in Benutzung ist. Die Endabdeckungen 20, 21 sind aus einem Werkstoff gemacht, der leicht nachgiebig ist, aus Gründen, die deutlicher werden aus der nachstehenden Beschreibung. Die Welle 14 geht durch eine Öffnung in der Seitenwand 13. Dieser Bereich der Welle ist mit zwei Rädern 22, 23 versehen, die unbeweglich auf der Welle angebracht sind. Die Räder sind jeweils mit einer Anzahl von Zähnen an ihren Umfangen versehen und angeordnet an einer jeweiligen Seite der Seitenwand 13. Die mit Zähnen versehenen Räder 22,

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sind in der Lage, mit einer Festsetzungsstange 26 zusammenzuwirken, die bewegt werden kann, um die Welle festzusetzen und ein Abziehen des Gurtes zu verhindern. Die Festsetzungsstange erstreckt sich durch die Seitenwand 13, durch eine entsprechende öffnung. Die Festsetzungsstange ist zwischen einer Leerlaufstellung, in der die Stange nicht in die Bewegungsbahn, die von den Zähnen der mit Zähnen versehenen Räder 22, 23 durchsetzt wird, vorsteht, und einer Eingriffsposition, in der die Stange in die Bewegungsbahn, die durch die Zähne durchquert wird, vorsteht, bewegbar. Die mit Zähnen versehenen Räder bringen eine Kraft auf die Festsetzungsstange auf, aber die Stange kann sich nicht bewegen, da sie in ihrer öffnung in der Wand 13 zurückgehalten ist. Daher setzt die Festsetzungsstange die Welle fest. Die Festsetzungsstange kann in die Leerlaufposition oder in die Eingriffsposition mit Hilfe einer Steuerscheibe geführt werden, die nicht dargestellt ist, angeordnet an der Welle (oder konzentrisch mit der Welle) in einer solchen Weise, daß die Welle sich drehen kann, ohne daß die Steuerscheibe angetrieben wird. Die Steuerscheibe kann gedreht werden in Bezug auf die Festsetzungsstange, so daß die Festsetzungsstange zwischen verschiedenen Positionen bewegt wird. Die Drehung der Steuerscheibe, die notwendig ist, um die Festsetzung der Welle zu bewirken, kann bewirkt werden, indem gesteuert oder ausgewählt die Welle mit der Scheibe verbunden wird, so daß die Scheibe gezwungen ist, sich mit der Welle zu drehen. Diese Verbindung

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SB

kann entweder vorgesehen sein mit Hilfe eines Trägheitsrades, das drehbar an der Welle befestigt ist, wobei das Trägheitsrad in Abhängigkeit von einem schnellen Herausziehen des Bandes betätigt wird, oder mit Hilfe eines gesonderten Trägheitsmittels, das betätigt wird in Abhängigkeit von Bewegungen des Fahrzeuges, so wie etwa einer raschen Beschleunigung oder Verzögerung. Solche Verbindungsmittel sind schon bekannt, bspw. durch die US-PS 4,167,254 und sind daher aus diesem Grund hier nicht in aller Einzelheit zu beschreiben.

Die Rückholhaspel ist desgleichen mit einem Rad 27 versehen, das unbewegbar an der Welle 14 an einem Ende derselben angebracht ist, entfernt von den Rädern 22, 23. Das Rad 27 dreht sich mit der Welle. Das Rad 27 ist mit Zähnen 28 entlang seinem Umfang versehen. Das mit Zähnen versehene Rad 27 ist in einer öffnung 29 in der Seitenwand 12 positioniert und liegt in der Ebene der Seitenwand* Die Seitenwand 12 ist mit einem Zahn 30 versehen, der in die öffnung 29 ragt zu der Bewegungsbahn, die von den Zähnen 28 des Rades 27 durchsetzt wird, wie dies sehr genau in Fig. 2 dargestellt ist. Aus Deutlichkeitsgründen ist in Fig. 2 die Welle 14 ohne das aufgewickelte Band 15 dargestellt, aber das Band kann von der Welle in der Richtung abgezogen werden, die durch den Pfeil 31 angedeutet ist. Der Zahn 30 ist außerhalb des Umfangs des mit Zähnen versehenen Rades 27 positioniert, an der Seite der Welle 14, an der das Band von der Welle abgezogen wird. Der Zahn 28 an dem Rad 27 und der Zahn 30 an der Seitenwand 12 sind so ausgelegt und angeordnet, daß sie zusammenwirken, um die Welle in einer Weise

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festzusetzen, die im einzelnen nachstehend noch erläutert wird.

Die beschriebenen Rückholhaspel arbeitet auf die folgende Weise. Bei normaler Verwendung des Sicherheitsgurtes kann die Welle 14 sich frei drehen, was es erlaubt, den Gurt abzuziehen, aber die Welle ist festgesetzt beim Auftreten eines sehr beschleunigten Herausziehens des Gurtes und/ oder einer sehr starken Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs. Die Festsetzung ist nur durch eine Bewegung der Festsetzungsstange 26 in ihrer Eingriffsposition vorgesehen, d.h. in einen Eingriff mit den Festsetzungszähnen 24, 25 an den Rädern 22, 23. Unter der Annahme, daß die Last, die durch den Gurt ausgeübt wird, gemäßigt ist, wird die Last im wesentlichen durch die Seitenwand 13 aufgenommen. Wenn die Lage nicht mehr gegeben ist, die ein Festsetzen der Welle bewirkt hat, kann die Welle sich wieder in ihren Lagerungen 16, 17 drehen.

In einem Notfall, bspw. bei einem Zusammenstoß, wird die Belastung in dem Band sehr hoch und die Wellenlagerung 17 ist so ausgelegt, daß sie nachgibt, wenn sie einer sehr hohen Belastung dieser Art unterworfen wird. Die Welle 14 wird dann in die Richtung bewegt, die durch den Pfeil 31 in Fig. 2 angedeutet ist, und der Zahn 30 kommt in Zusammenwirkung mit einem Zahn 28 an dem Rad 27, so daß die Welle auch an ihrem Ende festgesetzt wird, gegenüber der Festsetzungsstange 26. Wenn also das Band unter einer sehr hohen Belastung steht, ist eine zweiendige Festsetzung der

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Welle vorgesehen, so daß die Festsetzungswirkung wesentlich stärker wird. Im Hinblick auf die zweiendige Festsetzungswirkung wird die Belastung zwischen den Seitenwänden 12 und 13 aufgeteilt und die Seitenwand 13 hat nicht der gesamten darauf aufgebrachten Belastung zu widerstehen. So können verschiedene Teile der Rückholhaspel "weicher" konstruiert werden, als es ansonsten der Fall wäre, wodurch sich das Gewicht und die Material kosten der Rückholhaspel vermindern.

Das Lager 16 an dem entgegengesetzten Ende der Welle, d.h. an dem Ende, an dem die Festsetzungsmittel 22, 23, 26 positioniert sind, ist desgleichen nachgiebig, wenn die Belastung an der Welle 14 hoch ist, aber dies ist keine Notwendigkeit.

Die Lagermittel für die Welle 14, die in Fig. 3 dargestellt sind, weisen zwei Ringe 32, 33 aus Kunststoffmaterial auf. Ein Ring 32 ist in einer Bohrung in der Seitenwand 12 befestigt und der andere Ring 33 ist an der Welle 14 angebracht. Der Kunststoffring 32, der in der Seitenwand befestigt ist, überdeckt eine Vielzahl von Zähnen 34, die an der Seitenwand ausgebildet sind und zu der Welle 14 hin vorstehen. Die Zähne sind im wesentlichen gleichmäßig beabstandet über den Umfang der Bohrung und sind vollständig in den Kunststoffring 32 eingebettet, so daß die innere Oberfläche des Rings eine glatte, zylindrische Lagerfläche bildet. Der Ring 33 umgibt einen Umfang von Zähnen 35, wobei die Zähne an der Welle 14 ausgebildet sind und gleichmäßig über den Umfang der Welle beabstandet sind. Die Zähne 35 sind vollständig in den Kunststoffring 33 eingebettet, so daß die äußere Oberfläche des Rings eine glatte, zylindrische Lagerfläche bildet, die geeignet

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ist, die Lagerfläche des Ringes 32 zu sein. Die Ringe 32, 33 befinden sich im wesentlichen in der gleichen Ebene wie die Seitenwand 12. Die Welle 13 ist daher drehbar in der Seitenwand 12 der Abstützung befestigt, mit Hilfe der Kunststoffringe 32, 33, wobei die Lagerung in dem gleichen Abstand von der Endfläche der Welle positioniert ist. Das entgegengesetzte Ende der Welle ist drehbar in der Lagerung befestigt, entweder mit Hilfe von Kunststoffringen oder mit Hilfe einer Lagerung, die in die Endfläche der Welle eindringt, wie dies in der zuvor beschriebenen Ausführungsform der Erfindung der Fall ist. Im übrigen ist die Rückholhaspel, die in Fig. 3 dargestellt ist, in der gleichen Weise aufgebaut, wie die Rückholhaspel, die in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist.

Die in Fig. 3 gezeigte Rückholhaspel arbeitet in der folgenden Weise. Bei normaler Verwendung des Gurtes dreht sich die Welle 14 in der Lagerung, die durch die Kunststoffringe 32, 33 gegeben ist, in der Seitenwand 12 der Abstützung. In diesem Fall ist eine Festsetzung in der Weise vorgesehen, die zuvor für die in den FIg. 1 und 2 dargestellte Ausführungsform beschrieben ist. Im Falle einer sehr hohen Belastung an der Welle 14, bspw. bei einem Zusammenstoß, brechen die Kunststoffringe, da diese Ringe die schweren Lasten, die in einem solchen Fall auftreten, nicht aufnehmen können. Wenn die Kunststoffringe brechen, geraten die Zähne 34, 35, die in die Kunststoffringe eingebettet sind, in Eingriff miteinander, so daß eine weitere Drehung der Welle verhindert ist. Am anderen Ende der Welle setzen die Festsetzungsmittel 22, 23, 26 in der wie zuvor beschriebenen Weise fest,

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so daß die Welle 1.4 so an beiden Enden festgesetzt ist,

Der prinzipmäßige Aufbau gemäß der Erfindung, wie er zuvor beschrieben ist, kann bei allen Sicherheitsgurthalterungen verwendet werden, die eine einendige Festsetzung der Welle besitzen und trägt zu einem Anstieg in der Starrheit von etwa 50% bei.

Wenn auch lediglich zwei Ausführungsformen der Festsetzungseinrichtung gemäß der Erfindung beschrieben und dargestellt worden sind, ist es offensichtlich, daß eine Reihe weiterer Ausführungsformen und Abänderungen innerhalb des Gegenstandes der Erfindung möglich sind. Bspw. können die nachgiebigen Wellenlagerungen auf andere Weise ausgelegt werden und auf andere Weise positioniert werden als dies auf der Zeichnung dargestellt ist. Die Lagerungen können bspw. durch einen vorstehenden Zapfen gebildet sein und der äußere Kunststoffring kann durch eine nachgiebige Scheibe aus Kunststoff oder einem anderen Material ersetzt werden, wobei die Scheibe an der Seitenwand angebracht ist. Die Zähne der Welle können desgleichen aus Zähnen bestehen, die in die Welle eingearbeitet sind, oder aus einem getrennten Lagerring, der an der Welle aufgebracht ist. Gleiches gilt für die Zähne in der Seitenwand. Die weiteren Festsetzungsmxttel können desgleichen angrenzend oder in einem gewissen Abstand vor der nachgiebigen Lagerung positioniert werden und alternativ aus Reibungs- oder Keilflächen bestehen. Es ist nicht notwendig, daß zwei Zahnräder aneinander angrenzend in der Seitenwand in der Festsetzungseinrichtung bei

BOEHMERT & BOEHMERT

normalem Gebrauch sich befinden, ein Zahnrad kann ausreichend sein. Die Festsetzungsstange kann desgleichen in einer anderen Weise ausgebildet sein und auch zweifach, so daß zwei Festsetzungsstangen gegenüberliegend in Bezug auf die Welle positioniert sind, was eine verbesserte Fähigkeit ergibt, Kräfte aufzunehmen. Alternativ hierzu kann die Festsetzungsstange auch durch eine bewegbare Verriegelung ersetzt sein und die Festsetzungsstange oder die Verriegelung kann desgleichen in oder an der drehbaren Welle positioniert sein. Die Festsetzungsmittel, die mit Zähnen an dem anderen Welle versehen sind, können desgleichen auf verschiedene Weisen konstruiert sein.

Rückholhaspel für einen Fahrzeugsicherheitsgurt einer Art, bei der der Gurt automatisch auf eine drehbar abgestützte Welle (14) aufgewickelt wird, wenn der Gurt nicht verwendet wird, aufweisend ein erstes Festsetzungsmittel (26) und ein zweites Festsetzungsmittel (22, 23), wobei eines von diesen (26) an der Abstützung (10) angebracht ist, und das andere (22, 23) an der drehbaren Welle (14). Eines der Festsetzungsmittel (26) ist bewegbar und so angeordnet, daß es zwischen einer Leerlaufposition, in der es nicht mit dem anderen Festsetzungsmittel (22, 23) in Eingriff ist und einer Eingriffsposition, in der es mit dem anderen Festsetzungsmittel zur Festsetzung der Welle (14) in Eingriff ist, bewegbar ist. Die zwei Festsetzungsmittel (22, 23; 26) sind an einem Ende der drehbaren Welle (14) positioniert und die zwei weiteren Festsetzungsmittel (27, 30) sind am gegenüberliegenden

BOEHMER-T & BOEHMERT

Ende der Welle positioniert, wo die Welle über ein Lager (17) angestützt ist, das so ausgelegt ist, daß es nachgeben kann, wenn die Welle schwer belastet wird. Wenn das Lager (17) nachgibt, geraten die zwei weiteren Festsetzungsmittel (27, 30) miteinander in Eingriff, um das Ende der Welle festzusetzen, so daß die Welle an beiden Enden festgesetzt wird, wenn sie schwer belastet wird. Dies vermehrt die Steifigkeit der Abstützung.

BOEHMLRT & BOEHMERT

AXM 1937

Bezugszeichenliste

10	Abstützung
11	Grundplatte
11A	Bohrung
12	Seitenwände
13	Seitenwände
14	Welle
15	Gurt
16	Lagerungen
17	Lagerungen
18	Seitenwände
19	Seitenwände
20	Endabdeckungen
21	Endabdeckungen
22	Räder
23	Räder
26	Festsetzungsstange
27	Rad
28	Zähne
29	Öffnung
30	Zähne
32	Ringe
33	Ringe
34	Zähne
35	Zähne

- Leerseitf -

Claims (4)

BOEHMERT & BCEHiviERT AXM 1937 Ansprüche

1. Rückholhaspel für einen Fahrzeugsicherheitsgurt, aufweisend eine Welle (14) mit zwei Enden, zwei Lager (16, 17; 32, 33) wobei jedes Lager drehbar ein jeweiliges Ende der Welle abstützt, eine Abstützung (10), die zwei gegenüberliegende Wände (18, 19) besitzt, wobei die Lagerungen an den Wänden angebracht sind, Mittel für ein automatisches Aufwickeln des Gurtes (15) auf die Welle, wenn der Gurt nicht in Gebrauch ist, ein erstes Festsetzungsmittel (26) und ein zweites, mit diesem zusammenwirkendes Festsetzungsmittel (22, 23), wobei eines der Festsetzungsmittel (36) an der Abstützung (10) angebracht ist und das andere (22;23) an der drehbaren Welle (14) angebracht ist, wobei weiter eines der Festsetzungsmittel (26) bewegbar ist und so angeordnet, daß es zwischen einer Leerlaufstellung, in der es nicht mit dem anderen Festsetzungsmittel (22, 23) in Zusammenwirkung ist, und einer Eingriffsstellung, in der es mit dem anderen Festsetzungsmittel (22, 23) in Eingriff ist, bewegt werden kann, für eine Festsetzung der Welle (14) , dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Festsetzungsmittel (22, 23; 26) an einem Ende der drehbaren Welle (14) positioniert sind; daß die Wellenlagerungen (17, 32, 33) an dem den Festsetzungsmitteln gegenüberliegenden Ende der Welle in der Lage sind, nachzugeben, wenn die Welle sehr stark

BOEHMKRT & BQEHMERT

belastet wird; daß zwei weitere Festsetzungsmittel (27, 30; 34, 35) angrenzend der nachgiebigen Lagerung positioniert und angeordnet sind, um miteinander in Eingriff zu kommen, um das Wellenende festzusetzen, wenn die Wellenlagerung (17, 32, 33) an diesem Ende nachgibt, mit dem Ergebnis, daß die Welle fest an beiden Enden festgesetzt wird, wenn sie sehr stark belastet wird.

2. Rückholhaspel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die weiteren Festsetzungsmittel (23, 30; 34, 35) jeweils mit Zähnen versehen sind, daß die Zähne so angeordnet sind, daß sie in der Lage sind, miteinander in Eingriff zu kommen, um die Welle festzusetzen und daß eines der weiteren Festsetzungsmittel (27; 35) an der drehbaren Welle (14) angebracht ist und das weitere Festsetzungsmittel an der Abstützung (10).

3. Rückholhaspel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines der weiteren Festsetzungsmittel aus einem mit Zähnen versehenen Rad (27; 35) an der drehbaren Welle (14) besteht, und daß das weitere Festsetzungsmittel aus zumindest einem Zahn (30, 34) besteht, der gerade außerhalb des Umfangs des mit Zähnen versehenen Rades (27; 35) angeordnet ist, an der Seite der Welle (14), an der der Gurt von der Welle abgezogen wird.

4. Rückholhaspel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das mit Zähnen versehene Rad (27; 35) an der Wellein einer Öffnung (29) in einer Wand (12)

BOEHMERT- & BÖEHM ERT

der Abstützung (10) posxtxoniert ist und im wesentlichen in derselben Ebene wie die Wand liegt.