DE2720959A1 - Gurtaufroller fuer sicherheitsgurte - Google Patents
Gurtaufroller fuer sicherheitsgurteInfo
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Description
Beschreibung
Gurtaufroller für Sicherheitsgurte
Die Erfindung betrifft einen Gurtaufroller für Sicherheitsgurte,
insbesondere Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte, mit einem Gehäuse und einer darin drehbeweglich gelagerten, in Aufrollrichtung
des Gurtes federbelasteten Welle, um die sich das Gurtband aufwickelt und von der es gegen die Kraft der Feder
durch Ziehen am Gurt abgewickelt werden kann, und mit einer Einrichtung zum automatischen Blockieren der Welle, wenn vorbestimmte
Kräfte auf den Gurt oder das Gerät einwirken.
Gurtaufroller mit diesen Merkmalen sind in vielen verschiedenen
Ausführungsformen bekannt; sie unterscheiden sich insbesondere durch die Art und Weise der Ausbildung und Anbringung
der die Gurtaufwickelwelle beaufschlagenden Rückholfeder für den Sicherheitsgurt, ferner durch die Ausbildung und Wirkungsweise
der Vorrichtung zum automatischen Blockieren der Welle im Falle eines Unfalles oder eines sonstigen Ereignisses/
welches die Blockierung auslöst. Im Betrieb ist allen bekannten Gurtaufrollern gemeinsam, daß sie sehr häufig in einer Weise
in Anspruch genommen werden, die ein Rotieren der Gurtaufwickelwelle
in der einen oder anderen Drehrichtung hervorruft.
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Die Lagerung der Welle geschieht bei den bekannten Gurtaufrollern
in Form von Gleitlagern verhältnismäßig einfacher Bauweise, wobei selbstschmierende Kunststoffe verwendet werden können.
Meistens lagern die Wellenenden in entsprechenden kreisförmigen Ausnehmungen der Gehäusewand. Alle bekannten Lagerungen bergen
die Möglichkeit in sich, daß die Welle, insbesondere nach längerem Gebrauch des betreffenden Gurtaufrollers, beim Rotieren
Laufgeräusche abgibt und auch beim Stillstand zu klopfenden oder ratternden Geräuschen neigt, wenn das Fahrzeug beispielsweise
über eine Straße mit Kopfsteinpflaster oder Schlaglöchern
fährt. Alle diese Geräusche werden heutzutage als störend und entsprechend nachteilig empfunden.
Die bekannten Wellenlagerungen haben aber nicht nur den Nachteil der störenden Geräuschbildung, sondern unterliegen in
Verbindung damit besonderen Verschleißerscheinungen, die sich bis zu einem regelrechten Ausschlagen der Lager steigern können.
Die Folge davon sind möglicherweise Veränderungen der Funktionseigenschaften des Gerätes, womit wiederum unmittelbare Gefahren
für die angeschnallte Person verbunden sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gurtaufroller mit wesentlich verbesserter Laufruhe beim Ausziehen des Gurtes,
d. h. beim Abziehen von der Wickelwelle, und beim Aufrollen des Gurtes, also beim Zurückspulen, zu schaffen. Außerdem soll
die Möglichkeit zur Geräuschbildung beim Fahren des Fahrzeuges nachhaltig vermindert werden. Im Zusammenhang damit wird eine
Verbesserung der Verschleißverhältnisse der Wellenlagerung angestrebt.
Die Lösung der Aufgabe geschieht erfindungsgemäß durch einen
Gurtaufroller gemäß dem beigefügten Hauptanspruch. Vorteilhafte Weiterbildungen des darin wiedergegebenen Erfindungsgedankens ergeben sich aus den Unteransprüchen.
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— Q —.
Die erfindungsgemäßen Lösungsvorschläge gemäß den Patentansprüchen
bringen zahlreiche Vorteile mit sich. Abgesehen von der Erfüllung der Forderungen gemäß der Aufgabenstellung, d. h.
der Erzielung von Laufruhe und Vermeidung von beispielsweise Rattergeräuschen mit ihren schädlichen Verschleißfolgen, ergibt
sich eine Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Lagern. Die eine Lagerung übernimmt die lagemäßige Fixierung der Welle
und ihre Führung während des Rotierens, die andere Lagerung ist zur Lastaufnahme im Falle des Blockierens und zur Überleitung
der dabei auftretenden großen Kräfte in das Gehäuse
und in die Fahrzeugkarosserie bestimmt. Aufgrund dieser Arbeitsteilung kann die erstgenannte Lagerung nahezu kräftefrei ausgelegt werden, wodurch sich eine erhebliche Steigerung ihrer Dauerbelastbarkeit erzielen läßt. Dies kommt wiederum jüngeren behördlichen Bestrebungen entgegen, die sog. Zyklenzahl von gegenwärtig 50.000 Blockierungen auf 150.000 oder sogar (Schweden) 200.000 Blockierungen zu steigern. Mit den herkömmlichen Wellenlagerungen erscheint etwas Derartiges ausgeschlossen.
und in die Fahrzeugkarosserie bestimmt. Aufgrund dieser Arbeitsteilung kann die erstgenannte Lagerung nahezu kräftefrei ausgelegt werden, wodurch sich eine erhebliche Steigerung ihrer Dauerbelastbarkeit erzielen läßt. Dies kommt wiederum jüngeren behördlichen Bestrebungen entgegen, die sog. Zyklenzahl von gegenwärtig 50.000 Blockierungen auf 150.000 oder sogar (Schweden) 200.000 Blockierungen zu steigern. Mit den herkömmlichen Wellenlagerungen erscheint etwas Derartiges ausgeschlossen.
Weitere Vorteile bestehen darin, daß die Gängigkeit der Wellenlagerung
gegenüber den bekannten Lagerungen verbessert wird, so daß der Gurt leichter ausgezogen werden kann und sich auch
leichter wieder aufrollt, sich also eine geringere Hysteresis ergibt, was dem Benutzungskomfort zugute kommt, und daß die
Lagerung der Welle in ihrer Achsenrichtung verbessert wird, was günstige Auswirkungen im Hinblick auf die Ausschaltung
von Querbeschleunigungen hat. Die Zugänglichkeit der Lagerstellen läßt sich auch leichter gestalten als bei bekannten Lagerungen.
von Querbeschleunigungen hat. Die Zugänglichkeit der Lagerstellen läßt sich auch leichter gestalten als bei bekannten Lagerungen.
Wenn nach einer Ausführungsform der Erfindung die Lagerstellenhalter
als Abdeckkappen für die Gurtaufwickelfeder und die
Blockiereinrichtung ausgebildet sind, läßt sich die Druckbelastbarkeit der ohnehin erforderlichen Kappen ohne Beeinträchtigung der Aufrolleigenschaften des Gerätes wesentlich
Blockiereinrichtung ausgebildet sind, läßt sich die Druckbelastbarkeit der ohnehin erforderlichen Kappen ohne Beeinträchtigung der Aufrolleigenschaften des Gerätes wesentlich
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erhöhen. Hierdurch können wiederum Funktionsstörungen vermieden werden, wenn beispielsweise ein Fuß einer im Fahrzeugfond
sitzenden Person oder ein hinter den Vordersitzen abgestellter Gegenstand, z. B. ein Aktenkoffer, den in üblicher Weise am
Boden des Fahrgastraumes montierten Gurtaufroller belastet.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen,
daß die Gurtaufwickelwelle stirnseitig auf einer kugeligen Lagerung läuft. Durch diesen Vorschlag wird eine praktisch
spielfreie und durch den ständigen Erneuerungseffekt des Berührungspunktes der sich drehenden Kugel verschleißarme
Lagerung der Welle während des Normalbetriebes erreicht, die im Hinblick auf die Geräuschbildung optimale Wirkungen hat.
Zwar sind stirnseitige Wellenlagerungen mittels Kugeln in anderen Zweigen der Technik bekannt, aber dort handelt es sich
um die Bewältigung anderer Probleme, insbesondere der zweckmäßigen Lagerung aufrechtstehend angeordneter Wellen, die ihrerseits
vergleichsweise schwere Bauteile tragen, wodurch größere Kräfte in Achsenrichtung der Welle auf die Lagerstelle ausgeübt
werden. Auf die Erzielung von Geräuschwirkungen kommt es dabei nicht wesentlich an.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben,
welche nachstehend beschrieben werden. Es zeigen:
Fig. 1 die linke Hälfte eines Querschnittes durch einen Gurtaufroller im Bereich der Gurtaufwickelwelle,
Fig. 2 die Lagerstelle des einen Endes der Gurtaufwickelwelle,
Fig. 3 eine andere Ausführung der Lagerstelle der Gurtaufwickelwelle,
Fig. 4 die Anordnung der Kugel zwischen Hülsenboden und Wellen-
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Stirnseite,
Fig. 5 eine Ausführung der Lagerstelle, bei der die Kugel im Innern des Wellenendes angeordnet ist,
Fig. 6 eine andere Ausführung der Lagerstelle mit kugeliger Lagerung im Innern des Wellenendes,
Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie VII - VII in Fig. 6,
Fig. 8 eine wiederum andere Ausführung der Lagerstelle im Innern des Wellenendes,
Fig. 9 eine Ausführung der Lagerung des Wellenendes mittels eines Zylinderstiftes.
Wie sich aus Figur 1 ergibt, hat der Gurtaufroller in üblicher Weise ein U-förmiges Gehäuse mit seitlichen Schenkeln 10, von
denen in Figur 1 nur der linke Schenkel zu sehen ist, und mit einem die Schenkel 10 verbindenden Querstück 11. Parallel
zu diesem erstreckt sich eine Gurtaufwickelwelle 12 quer durch das Gehäuse 10, 11, auf die ein Gurtband 13 in mehreren Lagen
aufgewickelt ist. Die Welle 12 durchstößt den Schenkel 10 an jeder Seite des Gehäuses mittels einer im Durchmesser entsprechenden
kreisförmigen Öffnung 15, deren Rand die Wellenoberfläche mit vergleichsweise großem Spiel umgibt. Die Öffnung
15 dient also nicht zur radialen Lagerung der Welle 12 während
des Normalbetriebes, womit der Vorteil verbunden ist, daß das Gehäuse 10, 11 mit geringem Aufwand gefertigt werden kann, da
weder die Toleranz noch die Güte der Stanzfläche der Öffnungen für die Lagerung von Bedeutung sind.
Die kreisförmige Öffnung 15 in jedem Gehäuseschenkel 10 tritt
als Lagerstelle für die Welle 12 nur dann in Funktion, wenn der
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Sicherheitsgurt 13 blockiert wird, beispielsweise bei einem
Zusammenstoß. Die dabei auftretenden Kräfte sind so groß, daß die Wellenoberfläche unter Überwindung des Spieles in 15 zur
Anlage am Gehäuseschenkel 10 gelangt, wodurch die Last in das Gehäuse und damit in den Fahrzeugkörper, an dem der Gurtaufroller
befestigt ist, eingeleitet wird.
Die Stirnfläche 16 der Welle 12 trägt einen axialen, insbesondere mit der Welle einstückigen Fortsatz 17, dessen Stirnfläche
18 im dargestellten Ausführungsbeispiel konkav gestaltet ist, jedoch auch eben ausgebildet sein kann. Eine Stahlkugel
19 berührt die konkave Fläche 18 punktförmig, indem der
Halbmesser der Kugel 19 kleiner ist als der Halbmesser der Konkavität der Fläche 18.
Ein zusätzlicher Gehäuseteil 20 in Form einer Abdeckkappe mit hohem Rand ist in herkömmlicher Weise an den Gehäuseschenkel
angeschraubt (Verschraubung nicht dargestellt) und weist zur Lagerung der Welle 12 in deren Achsenrichtung eine zylindrische
Hülse 21 auf, die sich an der Innenseite der Kappe 20 befindet und vorzugsweise einstückig mit dieser hergestellt ist. Der
innere Durchmesser der Hülse 21 entspricht dem Außendurchmesser des Fortsatzes 17, so daß dieser darin mit Gleitpassung sitzt.
Die Hülse 21 hat einen konkaven Boden 22, der bei anderen Ausführungsbeispielen auch eben gestaltet sein kann und an dem
die Kugel 19 punktförmig anliegt. Die Kugel 19 ist also zwischen der konkaven Stirnfläche 18 des Fortsatzes 17 und dem konkaven
Boden 22 der Hülse 21 eingespannt. Wenn die Gurtaufwickelwelle
12 rotiert, dreht sich die Kugel 19 mehr oder weniger mit. Durch die gewählte Art der Lagerung erfolgt eine ständige Selbstzentrierung
der Längsachse der Welle 12.
Wie sich aus Figur 2 ergibt, kann die innere Oberfläche der Hülse 21 im Bereich des Wellenfortsatzes 17 mit einer verchromten
Buchse 23 ausgefüttert sein, um die Laufeigenschaften
der Welle weiter zu verbessern.
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Während die bereits beschriebene Lagerung der Welle 12 in der Öffnung 15 des Gehäuseschenkels 10 nur für den Fall vorgesehen
ist, daß größere Kräfte in radialer Richtung auf die Welle einwirken, dient die Lagerung der Welle 12 mittels des Fortsatzes
17 in der Hülse 21 der Funktion des Gurtaufrollers im Normalfall,
d. h. beim Ausziehen des Gurtes 13 durch die Person, wenn diese sich anschnallen will oder wenn sie sich - schon angeschnallt
- nach vorn beugt, um beispielsweise das Autoradio einzuschalten oder abzustimmen. In entsprechender Weise dient die
zuletzt beschriebene Lagerung 17, 19, 21 zur Führung der Welle
beim Aufspulen des Gurtbandes 13. Es geschieht also eine Arbeitsteilung
bezüglich der Halterung und Führung der Welle 12 in Abhängigkeit von den Kräften, welche auf die Welle wirken.
Während des Normalbetriebes lagert die Welle mittels ihres Fortsatzes 17 in der Hülse 21 und wird dort sowohl axial als
auch radial geführt, dagegen lagert die Welle im Falle des Blockierens des Gurtaufrollers (Zusammenstoß) radial am Rand
der Öffnungen 15 der Gehäuseschenkel 10.
Zur Überwindung des Spielraumes in 15 kann der Gehäuseteil 20 mit der Hülse 21 oder die Hülse 21 allein verformbar ausgebildet
sein, indem diese Teile beispielsweise aus einem geeigneten Werkstoff, insbesondere Kunststoff, hergestellt sind. Die notwendige
geringe Verlagerung der Hülse 21 zwecks Anlage der Welle 12 am Rand der Öffnung 15 läßt sich jedoch auch durch eine
entsprechende Gestaltung der Befestigung der Kappe 20 am Gehäuse 10, 11 verwirklichen.
In axialer Richtung hat die Welle 12 in ihrer Lagerung kein
Spiel, womit ein wesentlicher Beitrag zur Geräuschdämpfung geleistet wird. Gleichzeitig ergeben sich Vorteile im Hinblick auf
die Funktionsfähigkeit des Gurtaufrollers bei Schräglage, z. B. Fahren auf geneigter Fahrbahn oder Parken am Hang. In radialer
Richtung kann die Lagerung 17, 19, 21 ohne oder mit Spiel ausgeführt
sein. Die radiale Lagerung 10, 12, 15 hat stets so viel
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Spiel, daß die Welle 12 während des Normalbetriebes niemals
an den Gehäuseschenkel 10 anstößt.
Aus Figur 4 ist zu entnehmen, daß die innere Oberfläche der Hülse 21 in dem ringförmigen Zwickel zwischen Kugel 19 und
Fläche 18 mit einem Vorsprung 24 ausgestattet ist, welcher ringförmig
durchlaufend oder aus einzelnen beabstandeten Stücken zusammengesetzt sein kann. Auf diese Weise ergibt sich ein
Hinterschnitt zur Vormontage der Kugel 19, damit diese nach dem Einsetzen nicht mehr aus der Hülse 21 herausfallen kann. Der
Werkstoff der Hülse 21 und die Abmessungen des Vorsprunges müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß sich die Kugel
unter einem bestimmten Druck in die Hülse 21 einführen läßt.
Figur 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel, bei welchem
keine Kugel vorgesehen, vielmehr die Stirnseite des Fortsatzes 17 der Welle 12 ballig gestaltet ist, und zwar in Form einer
Halbkugel 25. Diese liegt mit ihrer axialen Spitze an der ebenen Stirnfläche einer Druckplatte 31 aus hartem, verschleißfestem
Werkstoff, z. B. Stahl, Glas oder Keramik an, wobei die Druckplatte 31 im Tiefsten der zylindrischen Hülse 21
untergebracht ist. Die Hülse 21 ist im übrigen ebenso gestaltet, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 und
2. Auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 kann eine besondere
Lagerbuchse 2 3 vorgesehen werden.
Eine Umkehrung der baulichen Verhältnisse ergibt sich aus den Figuren 5 bis 8. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5
ist das Ende der Welle 12 als Hülse 26 zur Aufnahme der Kugel ausgebildet, indem eine Bohrung 27 in das Wellenende eingebracht
ist, deren Tiefstes 28 wiederum eine konkave - möglicherweise auch ebene - Form hat. Der Halbmesser der Konkavität
steht zum Halbmesser der Kugel 19 in dem bereits erwähnten
Verhältnis. An die Innenseite des zusätzlichen Gehäuseteils
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ist ein Fortsatz 29 angeformt, dessen Gestalt und Abmessungen dem Innenraum der Hülse 26 entsprechen. Der Fortsatz 29 hat
eine konkave Stirnfläche 30, welche punktförmig auf der Kugel zur Anlage kommt. Hierdurch ist die Kugel 19 bei diesem Ausführungsbeispiel
zwischen den konkaven Flächen 28 und 30 eingespannt. Im übrigen herrschen sinngemäß die gleichen Verhältnisse
wie bei den vorgenannten Ausführungsbeispielen.
Die Figuren 6 und 7 beinhalten ein Ausführungsbeispiel, bei welchem die Gurtaufwickelwelle 12 an ihrem Ende abgesetzt und
dort als Hülse 26 ausgebildet ist. Im Tiefsten der Hülse 26 befindet sich eine Druckplatte 31 aus hartem, verschleißfestem
Werkstoff. Der Fortsatz 29 des zusätzlichen Gehäuseteils 20 taucht hier unter Zwischenlagerung einer Laufbuchse 32 aus
verchromtem Stahl, rostfreiem Stahl, Bronze oder Keramik in die Hülse 26 ein. Die Laufbuchse 32 hat ein im wesentlichen
halbkugelig gestaltetes Vorderende, mit welchem sie an der Druckplatte 31 anliegt. Die innere Oberfläche der Hülse 26 weist,
wie sich aus Figur 7 ergibt, Ausnehmungen 33 auf, die als Schmutztaschen vorgesehen sind. Der zwickeiförmige Raum zwischen
dem balligen Ende der Laufbuchse 32 und der Druckplatte 31 enthält eine Schmierstoffüllung 34.
Der Fortsatz 29 ist im wesentlichen zylindrisch gestaltet und hat die Funktion eines Lagerzapfens. An seiner Stirnfläche befindet
sich eine Anlaufspitze 35, die im Tiefsten der Laufbuchse 32 anliegt. Auf der Mantelfläche des Fortsatzes 29 sind
Längsrippen 36 angeordnet, auf denen die Laufbuchse 32 mit engen Toleranzen lagert. Das Ausführungsbeispiel gemäß den
Figuren 6 und 7 stellt eine besonders praxisgerechte Bauweise dar.
Gemäß Figur 8 liegt die Anlaufspitze 35 unmittelbar am ebenen Tiefsten der Hülse 26 an. Auch mit dieser Ausführungsform kann
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eine zentrische Lagerung der Welle 12 erzielt werden. Der Durchmesser
der Anlaufspitze 35 beträgt beispielsweise 2-3 mm.
Figur 9 schließlich zeigt ein Ausführungsbeispiel ähnlich Figur 1, 2 und 4, wobei jedoch eine in axialer Richtung besonders
kompakte Bauweise erzielt worden ist. Hierzu taucht die Hülse 21 des zusätzlichen Gehäuseteils 20 weitgehend in
eine Bohrung 37 am Ende der Gurtaufwickelwelle 12 ein, wobei die Lagerung der Welle aber im Tiefsten der Hülse 21 mittels der
Kugel 19 stattfindet. Hierzu ist ein besonderer Lagerstift
vorgesehen, bei dem es sich um einen genormten Zylinderstift
handeln kann, der in eine entsprechende Bohrung der Welle eingepreßt wird. Der Lagerstift 38 ragt zentrisch in die
Bohrung 37 hinein und wird dort von der Hülse 21 übergriffen. In dem vergleichsweise schmalen Raum zwischen dem Gehäuseschenkel
10 und dem zusätzlichen Gehäuseteil (Kappe) 20 kann die (nicht dargestellte) Gurtrückholfeder untergebracht werden.
Die Welle 12 kann entweder an ihren beiden Enden oder auch nur an einem Ende gemäß einem der in der Zeichnung wiedergegebenen
Lagerungsbeispiele gelagert sein. Es ist möglich, an dem einen Ende z. B. die Lagerung gemäß Figur 1 vorzusehen,
während das andere Ende gemäß Figur 5 gelagert ist.
Bei praktischen Ausführungen beträgt das Spiel zwischen der Oberfläche der Gurtaufwickelwelle 12 und der Randfläche der
öffnung 15 im Gehäuseschenkel 10 etwa 0,5 mm, d. h. der Durchmesser
der öffnung 15 ist rund 1 mm größer als der Durchmesser der Welle 12. Die Passung zwischen dem Wellenfortsatz 17 und
der Hülse 21 gemäß Figur 1, 3 oder 4 weist ein Spiel von maximal 0,1 mm auf, so daß der Abstand zwischen den beiderseitigen
Oberflächen also höchstens 0,05 mm beträgt. Dies gilt entsprechend für die Passungen bei den Ausführungsbeispielen
gemäß den Figuren 2, 5, 6, 8 und 9. Die Kugeln 19 haben
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einen Durchmesser in der Größenordnung von 6 mm.
Bei allen Ausführungsbeispielen ist der zusätzliche Gehäuseteil 20 bzw. sind die in üblicher Weise an beiden Seiten des
Gurtaufrollers vorgesehenen Kappen 20, welche aus Kunststoff hergestellt sind, mit einer leichten Vorspannung versehen,
so daß die Böden 22 gemäß den Figuren 1, 2 und 4 in Achsenrichtung
der Welle 12 nach Innen drücken und damit die Welle und die Kugeln 19 zwischen sich einspannen. Dies gilt sinngemäßg
für die Ausführungsbeispiele gemäß den anderen Figuren der Zeichnung.
Für alle Ausführungsbeispiele in gleicher Weise gilt auch die Möglichkeit, die radiale Lagerung der Welle 12 an dem zusätzlichen
Gehäuseteil 20, welches auch als Lagerstellenhalter zu bezeichnen ist, entweder so stark auszubilden, daß während des
Normalbetriebes und auch während der Dauertestprüfung (10.000 Blockierungen mit etwa 30 kp Zuglast) beim Blockieren keine
Berührung der Welle 12 an dem Gehäuseschenkel 10 stattfindet. Nur bei einer so hohen Lasteinleitung, wie sie bei einem Unfall
auftritt, wird das Spiel in 15 überwunden, d. h. die Kraftübertragung
findet unmittelbar von der Welle 12 auf das Gehäuse 10, 11 statt. Oder die radiale Lagerung wird von vornherein so
weich ausgelegt, daß auch während der Prüfungsblockierungen eine Berührung zwischen Welle und Gehäuse erfolgt. Da hierbei aber
noch eine geringfügige Relativbewegung zwischen diesen beiden Teilen stattfindet, müssen Vorkehrungen getroffen werden, um
diesen Gleitvorgang zu kontrollieren. Eine entsprechende Ausbildung der Öffnung 15 im Gehäuseschenkel 10 als Quasi-Lagerstelle
ist also notwendig.
Grundsätzlich siehtdie Erfindung eine radialer Lagerung mit
Spiel auf dem Wege über eng tolerierbare, kleine Abmessungen der Teile einerseits und eine axiale Lagerung ohne Spiel mittels
spitzen- bzw. punktförmiger Berührung andererseits vor. Hier-
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durch wird das Ziel einer laufruhigen, geräusch- und verschleißarmen
Wellenlagerung im Gehäuse eines Gurtaufrollers erreicht.
Die in der Beschreibung, in der Zeichnung und in den Patentansprüchen
offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen
untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.
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Claims (29)
- Patentansprüche.J Gurtaufroller für Sicherheitsgurte, insbesondere Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurte, mit einem Gehäuse und einer darin drehbeweglich gelagerten, in Aufrollrichtung des Gurtes federbelasteten Welle, um die sich das Gurtband aufwickelt und von der es gegen die Kraft der Feder durch Ziehen am Gurt abgewickelt werden kann, und mit einer Einrichtung zum automatischen Blockieren der Welle, wenn vorbestimmte Kräfte auf den Gurt oder das Gerät einwirken, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (12, 17, 26) zur Aufnahme der auf sie während des Normalbetriebes einerseits und im Falle des Blockierens andererseits einwirkenden Kräfte in axialer Richtung und in radialer Richtung auf unterschiedliche Weise gelagert ist.
- 2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die axiale Lagerung (18, 19, 22, 25, 31, 35) ohne Spiel und die radiale Lagerung (15, 21, 23, 26, 32) mit Spiel ausgebildet ist.809846/0254
- 3. Gurtaufroller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur axialen und radialen Lagerung während des Normalbetriebes am Gehäuse (10, 11) besondere Lagerstellenhalter (20) befestigt sind, während zur radialen Lagerung im Falle des Blockierens, wie an sich bekannt, eine Ausbildung (15) des Gehäuses (10, 11) dient, so daß zwei radiale Lagerungen vorhanden sind.
- 4. Gurtaufroller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstellenhalter als Abdeckkappen (20) für die Gurtaufwickelfeder und die Blockiereinrichtung ausgebildet sind.
- 5. Gurtaufroller nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Lagerung (21, 26) für den Normalbetrieb in radialer Richtung verformbar ausgebildet ist, so daß die radiale Kraftübertragung im Blockierfall von der Welle(12) unmittelbar auf das Gehäuse (10) übertragen wird, indem die Normalbetrieb-Radiallager (21, 26) ihre Lage derart verändern, daß die Welle (12) und das Gehäuse (10) unter Aufhebung der Lagerluft (in 15) in formschlüssige Berührung gelangen.
- 6. Gurtaufroller nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerstellenhalter, z. B. Abdeckkappen (20), in axialer Richtung der Welle (12) mit einer Vorspannung versehen sind, so daß die Welle kein Axialspiel hat.
- 7. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (12, 17) stirnseitig auf einer kugeligen Lagerung (18, 19, 22, 25, 32) läuft.
- 8. Gurtaufroller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die kugelige Lagerung am stirnseitigen Ende der Welle (12, 17) aus einer einzelnen Stahlkugel (19) besteht.8098A6/02BA
- 9. Gurtaufroller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die kugelige Lagerung am stirnseitigen Ende der Welle (12, 17) aus zwei axial hintereinander angeordneten Kugeln besteht.
- 10. Gurtaufroller nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die kugelige Lagerung am stirnseitigen Ende der Welle (12, 17) aus einer balligen Gestaltung (25) des Wellenendes selbst besteht.
- 11. Gurtaufroller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Wellenende einen verjüngten Fortsatz (17) hat, dessen Stirnseite (18) insbesondere konkav ausgebildet und zur zentralen punktförmigen Berührung mit der Kugel (19), deren Radius kleiner als der Radius der Konkavität ist, vorgesehen ist, und daß der Fortsatz (17) in eine zylindrische Hülse (21) eintaucht, deren Boden (22) ebenfalls insbesondere konkav gestaltet und zur Berührung mit der Kugel (19) vorgesehen ist, so daß die Kugel (19) zwischen den beiden insbesondere konkaven Flächen (18, 22) von Wellenfortsatz (17) und Hülsenboden (22) eingefaßt und dort in den ihr gegebenen Grenzen frei beweglich gelagert ist.
- 12. Gurtaufroller nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Oberfläche der zylindrischen Hülse (21) im Bereich des Wellenfortsatzes (17) mit einer aus nichtrostendem Stahl, Bronze oder Keramik bestehenden oder verchromten Lagerbuchse (23) ausgekleidet ist.
- 13. Gurtaufroller nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Tiefste der zylindrischen Hülse (21) mit einer Druckplatte (31) aus verschleißfestem Werkstoff, z. B. Stahl, Glas oder Keramik, ausgekleidet ist.
- 14. Gurtaufroller nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (21) im Bereich des Zwickels zwischen Kugel-809846/0254Oberfläche (19) und Stirnfläche (18) des Wellenfortsatzes (17) mit einem durchlaufend oder absatzweise gestalteten ringförmigen Wandungsvorsprung (24) von geringer Höhe versehen ist, so daß die Kugel (19) in einem Käfig lagert.
- 15. Gurtaufroller nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (12) an ihren zur Lagerung bestimmten Enden mit einer zentrischen Bohrung (27) versehen ist, deren Tiefstes (28) insbesondere konkav gestaltet und zur Lagerung der Kugel (19) vorgesehen ist, so daß sich diese innerhalb des Wellenendes befindet, und daß ein die Bohrung (27) ausfüllender Fortsatz (29) des Lagerstellenhalters (20) mit insbesondere konkav gestalteter Stirnfläche (30) in die Bohrung (27) bis zur Anlage an der Kugel (19) eintaucht.
- 16. Gurtaufroller nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Wellenfortsatzes (17), welches in die zylindrische Hülse (21) eintaucht, ungefähr halbkugelig gestaltet ist (25) und mit seiner Spitze den insbesondere konkaven Boden (22) der Hülse berührt, so daß die halbkugelige Ballung (25) des Fortsatzes (17) an die Stelle der Kugel tritt.
- 17. Gurtaufroller nach Anspruch 10 und sinngemäß entsprechend 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Wellenbohrung (27) eintauchende Fortsatz (29) des Lagerstellenhalters (20) an seiner Spitze anstelle der Kugel mit einer ungefähr halbkugeligen Ballung versehen ist und damit am Tiefsten (28) der Bohrung anliegt.
- 18. Gurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Hülse (21) zur Aufnahme des Wellenfortsatzes (17) einen Bestandteil des Gehäuses (10, 11) des Gurtaufrollers bildet.809846/0254
- 19. Gurtaufroller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Hülse (21) einen Bestandteil eines am Gehäuse (10, 11) außen angebrachten zusätzlichen Gehäuseteils, insbesondere der Abdeckkappe (20) , bildet und an deren innere Oberfläche einstückig angeformt ist.
- 20. Gurtaufroller nach Anspruch 15 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der in die stirnseitige Wellenbohrung (27) eintauchende Fortsatz (29) einen Bestandteil eines zusätzlichen Gehäuseteils (20) im Sinne des Anspruchs 19 bildet.
- 21. Gurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Hülse (21) und/oder ihre verschleißfeste Auskleidung (23, 32) mit Ausnehmungen (33) der jeweiligen Gleitfläche als Schmutztaschen versehen sind.
- 22. Gurtaufroller nach Anspruch 10 und entsprechend 17, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Wellenbohrung (27) eintauchende Fortsatz (29) des Lagerstellenhalters (20) eine Laufbuchse (32) aus verschleißfestem Werkstoff mit balliger Endgestaltung trägt, welche am beispielsweise mit einer Druckplatte (31) ausgekleideten Tiefsten der Wellenbohrung (27) anliegt.
- 23. Gurtaufroller nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwickel zwischen Laufbuchse (32) und Tiefstem der Wellenbohrung (27) mit einer Schmierstoffüllung (34) versehen ist.
- 24. Gurtaufroller nach Anspruch 1 und entsprechend Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Wellenbohrung (27) eintauchende Fortsatz (29) des Lagerstellenhalters (20) mit einer angeformten Anlaufspitze (35) versehen ist, deren Vorderfläche kraftschlüssig unmittelbar oder mittelbar am Tiefsten der Wellenbohrung (27) anliegt.809846/0254
- 25. Gurtaufroller nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufspitze (35) zylindrisch ausgebildet ist.
- 26. Gurtaufroller nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufspitze (35) als separat eingelegter Zylinderstift mit verschleißfester Oberfläche ausgebildet ist.
- 27. Gurtaufroller nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufwickelwelle (12) an ihren Enden eine durchmessermäßig abgesetzte Bohrung aufweist, in deren engeren Teil ein genormter Zylinderstift eingepreßt ist, welcher in den weiteren Teil hineinragt und dort in eine zylindrische Hülse (21) eintaucht, die einen Bestandteil des zusätzlichen Gehäuseteils (20) bildet und ihrerseits in den durchmessermäßig weiteren Teil der Wellenbohrung hineinragt, so daß Welle (12) und Hülse (21) einander überlappen, wobei zur axialen Lagerung des Zylinderstiftes im Tiefsten der Hülse (21) eine Kugel (19) angeordnet ist.
- 28. Gurtaufroller nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibungspartner (17, 21, 25, 26, 29, 32) der radialen Wellenlagerung aus Kunststoff, beispielsweise selbstschmierendem Kunststoff, bestehen.
- 29. Gurtaufroller nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibungspartner wenigstens teilweise aus mineralstoffverstärktem Kunststoff bestehen.Beschreibung809846/0254
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