DE2751362A1

DE2751362A1 - Sicherheitsgurt-aufroller mit notsperreinrichtung

Info

Publication number: DE2751362A1
Application number: DE19772751362
Authority: DE
Inventors: Juichiro Takada
Original assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Current assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Priority date: 1976-11-18
Filing date: 1977-11-17
Publication date: 1978-05-24
Also published as: US4170329A; JPS5551501Y2; JPS5372330U; CA1072517A; GB1572303A; AU516826B2; AU3062777A

Description

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheitsgurt-Aufroller mit Notsperreinrichtung, mit einem zwischen Weitenwänden eines Rahmens mittels einer Achswelle gelagertem Gurt-Aufwickelkern, der mit der Achswelle gemeinsam in GurtaufWickelrichtung sowie entgegengesetzt drehbar und durch eine Feder in Aufwickelrichtung vorgespannt ist.

Derartige Einrichtungen gestatten üblicherweise im normalen Fahrzeugbetrteb das ungehinderte Abspulen des Sicherheitsgurtes, während bei einer raschen Abbremsungserscheinung am Fahrzeug der Aufwickelkern automatisch blockiert wird, so daß ein Auszug des Sicherheitsgurtes dann nicht mehr möglich ist. Es gibt Sperreinrichtungen, welche ansprechen, sobald die Sicherheitsgurt-Ausziehgeschwindigkeit einen vorbestimmten Wert überschreitet. Zwar kann der Aufwickelkern auf jeden gewünschten Sicherheitsgurt-Auszug ansprechen, vorzugsweise liegt die Ansprechgrenze jedoch bei einem Beschleunigungswert oberhalb 0,3 g. Die bekannten Einrichtungen dieser Art haben zahlreiche Nachteile. Sie sind kompliziert, umfangreich, teuer in der Herstellung, begrenzt in der Anwendung, schwierig einzubauen und wenig anpassungsfähig.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen die genannten Nachteile vermeidenden verbesserten Sicherheitsgurt-Aufroller mit Notsperreinrichtung zu schaffen. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Achswelle eine erste dieser Seitenwände, die eine Führungsöffnung aufweist, nach außen durchragt; daß ein mit mindestens einer Sperrausnehmung versehenes erstes Bremselement nahe der Innenseite dieser ersten Seitenwand auf der Achswelle befestigt ist; daß ein mit einem vorstehenden und die Führungsöffnung verschiebbar

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durchgreifenden Eingriffselement versehenes zweites Bremselement nahe der Außenseite dieser ersten Seitenwand angeordnet und zwischen einer vorgeschobenen Position, wo das Eingriffselement in den Rotationspfad der Sperrausnehmung eingreift Und einer zurückgezogenen Position, wo es sich außerhalb dieses Rotationspfades befindet und wohin es durch eine Federeinrichtung vorgespannt ist, verschiebbar ist; und daß das zweite Bremselement beim Vorliegen eines vorbestimmten Betriebszustandes durch eine Bremsauslöse-Einrichtung in die vorgeschobene Position verschoben wird, so daß der Aufwickelkern gebremst wird.

In Weiterbildung des Erfindungsgedankens kann es vorteilhaft sein, wenn zu dem zweiten Bremselement eine verschiebbar auf der Achswelle gelagerte und mehrere über ihren Umfang verteilte, in Radialrichtung verlaufende und Radial-Abtastkanten aufweisende Ausnehmungen besitzende Scheibe gehört; und wenn zu der Bremsauslöse-Einrichtung ein außerhalb des zweiten Bremselementes auf der Achswelle verschiebbar gelagertes innenverzahntes Mitnehmerrad, welches mit mindestens einem unter Schiebeeingriff mit einer zugeordneten Abtastkante vorstehenden Nockenvorsprung versehen ist, so daß das Mitnehmerrad auf diese Weise bei seiner Rotation in einer vorbestimmten Richtung den Axialvorschub des zweiten Bremselementes bewirkt, ferner ein innerhalb des Mitnehmerrades auf der Achswelle verdrehbares Trägheitsrad und schließlich eine an dem Trägheitsrad bewegbar gelagerte Klinke gehören, von denen die Klinke durch eine Feder in eine zurückgezogene Position, wo sie mit einem Nockenabtastabschnitt an einer mit der Achswelle fest verbundenen Nockeneinrichtung anliegt, vorgespannt ist, während die Nockeneinrichtung diese Klinke bei einer Nacheil-Rotation des Trägheitsrades in Eingriff mit dem Mitnehmerrad bringt, so daß letzteres mitbewegt wird. Die Bremsauslöse-Einrichtung spricht an, sobald die Sicherheitsgurt-Auszugsgeschwindigkeit einen vorbestimmten Wert überschreitet, beispielsweise einen Beschleunigungs-Grenzwert von 0,3 g.

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Zu dem später anhand der Zeichnung eingehend beschriebenen Sicherheitsgurt-Aufroller gehört ein U-förmiger Rahmen mit Seitenplatten, zwischen denen ein eine Achswelle aufweisender Aufwickelkern drehbar gelagert ist. Dieser Aufwickelkern, auf dem ein Sicherheitsgurt aufgewickelt ist, wird durch eine Rückstellfeder ständig in Aufwickelrichtung vorgespannt, und ein am Aufwickelkern befestigtes und dadurch mit diesem mitdrehbares Sternrad besitzt in gleichmäßigen Abständen über seinen Umfang verteilte Ausnehmungen. Auf der Achswelle ist gegenüber dieser verdrehbar ein innenverzahntes Mitnehmerrad gelagert und mit länglichen NockenvorSprüngen versehen. Eine innenseitig mit vorstehenden Stiften besetzte Sperrplatte ist ebenfalls drehbar auf der Achswelle gelagert und in Abhängigkeit von der Drehung des Mitnehmerrades axial darauf verschiebbar. Ein außerdem frei drehbar auf der Achswelle gelagertes Trägheitsrad trägt einen mit ihm mitdrehbaren Haken, der zwischen einer äußeren und einer inneren Position verschwenkbar ist und je nach Position in das innenverzahnte Mitnehmerrad eingreift oder dieses freigibt. Schließlich ist ein Nockenrad an der Achswelle befestigt, so daß es sich mit derselben mitdreht. Bei dieser Konstruktion drehen sich im normalen Fahrzeugbetrieb der Aufwickelkern, das Nockenrad und das Trägheitsrad synchron mit der Achswelle mit, während das innenverzahnte Mitnehmerrad sich nicht dreht und dessen NockenvorSprünge gerade in die Ausnehmungen der Sperrplatte eingreifen, ohne sich tief in diese hinein zu verschieben. Das Auf- und Abwickeln des Sicherheitsgurtes hängt jetzt im wesentlich«! von den beabsichtigten oder unbeabsichtigten Bewegungen des Fahrers ab. Tritt jedoch im Fahrzeugbetrieb ein plötzlicher Notfall mit einer besonderen Beschleunigungsbelastung auf, die beispielsweise über 0,3 g liegt, wie das bei Unfällen so üblich ist und zu einem schnellen Abwickeln des Sicherheitsgurtes führt, dann kommt es zu einer Relatiwerdrehung des schweren Trägheitsrades relativ

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zu dem Nockenrad, welches fest mit der schnell beschleunigt umlaufenden Achswelle verbunden ist. Dadurch wird der Haken über seinen Nockenabschnitt schnell nach außen geworfen, und zwar durch die Relativdrehunq des Nockenrades, so daß der Haken einen Zahn des innenverzahnten Mitnehmerrades erfaßt und das Mitnehmerrad selbst entgegen dem Uhrzeigersinne antreibt; dabei greifen die Stifte der Sperrplatte in die Ausnehmungen des Sternrades ein, indem sie sich durch Löcher in den Seitenplatten des U-förmigen Rahmens hindurchbewegen, und sie blockieren dabei das Sternrad und verhindern ein weiteres Abrollen des Sicherheitsgurtes. Der Sicherheitsgurt wird plötzlich abgebremst und verhindert einen Aufprall des Körpers des Fahrers.

Vorzugsweise beträgt die Anzahl der Ausnehmungen in der Sperrplatte sowie die Anzahl der Ausnehmungen des Sternrades gerade die Hälfte von der Anzahl der Zähne in dem innenverzahnten Mitnehmerrad und/oder der Ausnehmungen des Sternrades.

Die erfindungsgemäße Sperreinrichtung ist robust, einfach, zuverlässig, billig herstellbar und kompakt sowie leicht auf engstem sowie unzugänalichem Raum einbaubar.

Nachstehend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf eine Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 und 2 ein nachstehend beschriebenes

Ausführungsbeispiel in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht und einer Stirnansicht,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Ausführung von Fig. 1 und 2,

Fig. 4 eine abgebrochene, Fig. 1 ähnliche Darstellung des Ausführungsbeispiels, jedoch gegenüber Fig. 1 hier im Notfall-Betriebszustand, und

Fig. 5 eine Stirnansicht zu Fig. 4.

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Als tragendes Element der nachstehend beschriebenen bevorzugten Ausführung dient ein U-förmiger Rahmen 1 mit gegenüberliegenden Seibenwänden und einer Bodenwand, die einen Schlitz 2 enthältF durch den ein Sicherheitsgurt 3 nach außen hindurchgeftihrt ist. Das nicht dargestellte äußere Gurtende ist irgendwo im Fahrzeug oder am Sitz befestigt. Das innere Ende des Sicherheitsgurtes 3 ist auf einem fest mit einer Achswelle 4' verbundenen Aufwickelkern 5 befestigt. Außen auf der einen Seitenplatte des Rahmens 1 befinden sich eine Halteplatte 8 mit einem darin mittig angeordneten Lager T₁ ferner ein Federgehäuse 10, das nach außen durch das Lager T hindurchragende Ende der Achswelle 4' sowie eine normalerweise von dem Federgehäuse 10 verdeckte spiralförmige Rückstellfeder 9, die einseitig in der Achswelle 4¹ verankert ist. Die Rückstellfeder 9 spannt den Aufwickelkern 5 in der Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurtes 3 vor. Am anderen Ende des Aufwickelkerns 5 ist auf der Achswelle 4' ein Sternrad 6 befestigt, welches vorzugsweise mehrere über den Umfang verteilte Ausnehmungen 6' besitzt. Eine Sperrplatte 14, welche vorzugsweise mehrere gleichmäßig über den Umfang verteilte Ausnehmungen 14* besitzt und von deren stehengebliebenen Abschnitten mehrere Stifte 15 nach innen vorspringen, ist auf dem abgestuften Ende der Achswelle verdrehbar längsverschiebbar außerhalb der zugeordneten Seitenwand des Rahmens 1 gelagert. Ferner sitzt noch außerhalb der Sperrplatte 14 auf dem gleichen Abschnitt der Achswelle 4' ein innenverzahntes Mitnehmerrad 11, welches in beiden Richtungen frei drehbar gelagert, jedoch axial durch eine Splintscheibe 12 gesichert ist. Das Mitnehmerrad 11 ist aus Kunstharz hergestellt, becherförmig gestaltet und innenseitig mit mehreren Sperrzähnen besetzt, deren Anzahl mit der Zahl der Ausnehmungen 6* übereinstimmt. Auf der Innenseite des Mitnehmerrades 11 stehen mehrere längliche NOckenvorSprünge 13 nach innen vor, deren Anzahl mit der Zahl der Ausnehmungen 14' übereinstimmt und die so angeordnet sind, daß sie sich mit den genannten Ausnehmungen 14' der Sperrplatte im Eingriff befinden. Außerdem haben diese NockenvorSprünge 13 schräge Kanten, die so ge-

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stellt sind, daß sie sich an den Kanten der Ausnehmungen 14' entlangbewegen können, während sich die Sperrplatte selbst gegen die kraft einer Druckfeder 16, welche zwischen den gegenüberliegenden Flächen der Sperrplatte 14 und der entsprechenden Seitenwand des Rahmens 1 eingeschlossen ist, in Längsrichtung auf diese Seitenwand zu bewegt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel beträgt die Anzahl der Nockenvorsprünge 13 am Mitnehmerrad 11 sowie die Anzahl der Sternradausnehimingen 6' drei, aber es könnte auch eine andere Zahl sein. Dagegen besitzt das Sternrad sechs Ausnehmungen 6', aber auch diese Zahl könnte eine andere sein. Vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, daß die Anzahl der Nockenvorsprünge 13 gerade die Hälfte der Anzahl der Sperrzähne des innenverzahnten Mitnehmerrades 11 bzw. der Sternradausnehmungen 6¹ beträgt.

Ein frei drehbar auf der Achswelle 4¹ innerhalb des Mitnehmerrades 11 gelagertes Trägheitsrad 17 ist in Axialrichtung durch eine Splintscheibe 12 fixiert. In dem Trägheitsrad 17 sind zwei kleine Löcher angebracht/ in dem einen davon sitzt ein Zapfen 22 und in dem anderen ein Zapfen 23, der als Lagerzapfen für einen schwenkbaren Haken 18 dient. Auf diese Weise kann sich der Haken 18 leicht gegenüber der Oberfläche des Trägheitsrades 17 bewegen.

In einen am Ende des Hakens 18 gebildeten kleinen Schlitz greift eine mit ihrem entgegengesetzten Ende am Zapfen 22 eingehängte Zugfeder 20 ein. Normalerweise hält die Zugfeder 20 den Haken 18 innenseitig fest, so daß er auf einem Nockenrad 19 aufliegt, welches am äußeren Ende der abgestuften Achswelle 4¹ befestigt ist. In diesem Zustand befindet sich der Haken 18 außer Eingriff gegenüber den Sperrzähnen des Mitnehmerrades 11. Diese Situation zeigt Fig. 2. Seitlich wird der Haken 18 durch einen vergrößerten

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Flansch des Nockenfades 19 geführt. Wenn sich im Notfall das Trägheitsrad 17 gegenüber dem Nockenrad 19 verdreht, dann drückt dessen erhobener Abschnitt den Haken 18 nach außen und bringt ihn in Eingriff mit einem Sperrzahn des Mitnehmerrades 11. Der bisher beschriebene Trägheitsmechanismus gleicht im Wesentlichen jenem aus dem US-Patent Nr. 3,897,024 des gleichen Anmelders bekannten Mechanismus und könnte durch diesen ersetzt werden. In diesem Falle wäre an dem Mechanismus bei der Montage eine Justierung nötig, um das innenverzahnte Mitnehmerrad 11 gegenüber dem Sternrad 6 zu synchronisieren.

Nun zur Wirkungsweise des zuvor beschriebenen Mechanismus. Im normalen Fahrzeugbetrieb ist der Sicherheitsgurt 3 teilweise ausgezogen, man fährt mit normaler Geschwindigkeit und wenig Beschleunigung. Dabei drehen sich der Aufwickelkern 5, die Achswelle 4¹, das Nockenrad 19 und das Trägheitsrad 17 synchron mit der Achswelle 4¹, es kommt zu keiner Relatiwerdrehung. Dagegen verbleibt das Mitnehmerrad 11 stationär, und seine innenseitigen NockenvorSprünge 13 bleiben ebenfalls stationär und mit den Ausnehmungen 14' der Sperrplatte 14 verbunden, wie Fig. 1 zeigt. Die Sperrplatte 14 wird durch die Federwirkung nach außen von der Seitenplatte des Rahmens 1 weggedrückt, so daß die Stifte ebenfalls zurückgezogen bleiben und nicht in die ihnen zugeordneten Ausnehmungen 6¹ eingreifen. In diesem Normalzustand läßt sich der Sicherheitsgurt 3 ungehindert mit der Körperbewegung des Fahrers herausziehen. Tritt jedoch ein Notfall, wie eine Kollision ein, bei der der Sicherheitsgurt 3 mit einer ungewöhnlichen Beschleunigung abgespult wird, die einer auf den angegurteten Fahrer einwirkenden Beschleunigung von beispielsweise mehr als 0,3 g entspricht, dann wird das Nockenrad 19 unverzögert von der Achswelle 4" mit_wgedreht. Da sich jedoch das Trägheitsrad frei gegenüber der Achswelle 4' verdrehen kann und eine

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hohe Eigenträgheit besitzt, kommt es zu einer Relativverdrehung des Trägheitsrades gegenüber dem Nockenrad 19, das Trägheitsrad 17 beginnt sich später zu drehen als das Nockenrad, mit einer Zeitverzögerung. Bei diesem Vorgang drückt der Nockenabschnitt des Nockenrades 19 den Haken nach außen und bringt ihn gegen die Kraft der Zugfeder in Zwangseingriff mit einem Sperrzahn des Mitnehmerades (siehe Fig. 5). Auf diese Weise kommt es zu einer Verdrehung des Mitnehmerrades 11 entgegen dem Uhrzeigersinne. Die Folge davon ist, daß die schrägen Kanten der Nockenvorsprünge 13 des Mitnehmerrades 11 an den Kanten der Ausnehmungen 14' der Sperrplatte 14 entlanggleiten, siehe Fig. 4, so daß durch die Wirkung dieser Nockenvorsprungskanten und gegen die Kraft der Druckfeder 16 die Sperrplatte 14 nach innen auswandert. Aufgrund dessen werden die Stifte 15 nach innen durch die Seitenwand des Rahmens 1 und entgegen der Kraft der Druckfeder 16 hindurchbewegt, so daß sie jetzt in die Ausnehmungen 6¹ des Sternrades 6 eingreifen. Damit wird schlagartig ein weiteres Abrollen des Sicherheitsgurtes 3 verhindert und der angegurtete Fahrzeuginsasse zuverlässig zurückgehalten.

Bei früheren bekannten Sicherheitsgurt-Sperreinrichtungen der eingangs genannten Art benutzte man häufig einen komplizierten Kupplungsmechanismus, um den Sensor vor Oberlastung zu schützen und eine unvollständige Sperrung im Notfall zu vermeiden. Dies führt zu Mängeln und Fehlern in der Empfindlichkeit und zu erhöhten Schwierigkeiten bei der Herstellung kompakter Geräte. Im Gegensatz dazu ist der erfindungsgemäße Mechanismus äußerst kompakt herstellbar, weil der bei bekannten Geräten sonst benutzte komplizierte Kupplungsmechanismus fehlt. Auch die zahlreichen Fehlermöglichkeiten und Mängel der bekannten Mechanismen werden hier vermieden.

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Zusammenfassung: Bei dem vorliegenden Sicherheitsgurt-Aufroller mit Notsperreinrichtung ist ein Aufwickelkern für den Sicherheitsgurt zwischen Seitenwänden eines U-förmigen Rahmens drehbar gelagert und durch eine Feder in Aufwickelrichtung vorgespannt. Achswellen-Abschnitte des Aufwickelkerns durchragen die Rahmen-Seitenwände. Auf der Welle ist nahe der Innenseite einer Seitenwand des Rahmens ein erstes kreisförmiges Bremselement mit regelmäßig über seinen Umfang verteilten Ausnehmungen befestigt, während ein zweites Bremselement axial beweglich auf der Welle nahe der Außenseite der Seitenwand angeordnet ist und mehrere in Längsrichtung vorstehende Finger besitzt, die durch Ftihrungsöffnungen in der Seitenwand in Eingriff mit den Ausnehmungen des ersten Bremselementes bringbar sind. Dabei wird die Federkraft überwunden. Ein auf einen Notfall ansprechender Mechanismus verschiebt das zweite Bremselement, welches Ausnehmungen mit radialen Kanten aufweist. Ferner gehört zum Mechanismus ein innenverzahntes Mitnehmerrad, welches auf der Achswelle verschiebbar ist und nach innen vorspringende Stifte hat, welche die Radialkanten des zweiten Bremselementes erfassen. Ein auf der Achswelle verdrehbares Trägheitsrad befindet sich innerhalb des Mitnehmerrades und trägt eine Sperrklinke, die auf einer fest mit der Achswelle verbundenen Nockenscheibe entlanggleitet und nach außen gedruckt wird, sobald im Falle einer ungewöhnlichen Beschleunigung ein schnelles Ausziehen des Sicherheitsgurtes erfolgt. Dabei eilt die Nockenscheibe dem Trägheitsrad vor, und die Nockenscheibe bringt die Sperrklinke in Eingriff mit dem innenverzahnten Mitnehmerrad, dieses wird verdreht und schiebt dabei das zweite Bremselement so weit vor, daß es das erste Bremselement und damit den Sicherheitsgurt-Aufwickelkern blockiert. Vorzugsweise beträgt die Anzahl der Offnungen im zweiten Bremselement und/oder die Anzahl der Stifte am Mitnehmerrad die Hälfte von der Anzahl der Ausnehmungen in dem ersten Bremselement bzw. der Anzahl der Sperrzähne im Mitnehmerrad.

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Claims

TAKATA KOJYO CO., LTD., No. 10 Mori Building, 1-18-1 Toranomon, Minato-ku, Tokyo 105, Japan

Sicherheitsgurt-Aufroller mit Notsperreinrichtung

Ansprüche

' 1. ] Sicherheitsgurt-Aufroller mit Notsperreinrichtung, mit einem zwischen Seitenwänden eines Rahmens mittels einer Achswelle gelagerten Gurt-Aufwickelkern, der mit der Achswelle gemeinsam in GurtaufWickelrichtung sowie entgegengesetzt drehbar und durch eine Feder in Aufwickelrichtung vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Achswelle (4^f) eine erste dieser Seitenwände, die eine Führungsöffnung aufweist, nach außen durchragt; daß ein mit mindestens einer Sperrausnehmung (6¹) versehenes erstes Bremselement (6) nahe der Innenseite dieser ersten Seitenwand auf der Achswelle (4*) befestigt ist; daß ein mit einem vorstehenden und die Führungsöffnung verschiebbar durchgreifenden Eingriffselement (15) versehenes zweites Bremselement (14) nahe der Außenseite dieser ersten Seitenwand angeordnet und zwischen einer vorge-

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schobenen Position, wo das Eingriffselement in den Rotationspfad der Sperrausnehmung (6¹) eingreift und einer zurückgezogenen Position, wo es sich außerhalb dieses Rotationspfades befindet und wohin es durch eine Federeinrichtung (16) vorgespannt ist, verschiebbar ist; und daß das zweite Bremselement (14) beim Vorliegen eines vorbestimmten Betriebszustandes durch eine Bremsauslöse-Einrichtung (17, 18, 11, 13) in die vorgeschobene Position verschoben wird, so daß der Aufwickeldorn (5) gebremst wird.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsauslöse-Einrichtung (17 ...) auf einen Rotationsparameter des Aufwickelkerns (5) anspricht.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsauslöse-Einrichtung (17 ...) anspricht, wenn bei einer Abwickelrotation des Aufwickelkerns (5) eine vorbestimmte Beschleunigung überschritten wird.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu dem zweiten Bremselement eine verschiebbar auf der Achswelle (4¹) gelagerte und mehrere über ihren Umfang verteilte, in Radialrichtung verlaufende und Radial-Abtastkanten aufweisende Ausnehmungen (14 ') besitzende Scheibe (14) gehört; und daß zu der Bremsauslöse-Einrichtung ein außerhalb des zweiten Brenselementes auf der Achswelle (4') verschiebbar gelagertes innenverzahntes Mitnehmerrad (11), welches mit mindestens einem unter Schiebeeingriff mit einer zugeordneten Abtastkante vorstehenden Nockenvorsprung (13) versehen ist, so daß das Mitnehmerrad auf diese Weise bei seiner Rotation in einer vorbestimmten Richtung den Axialvorschub des zweiten Bremselementes (14) bewirkt, ferner ein innerhalb des Mitnehmerrades auf der Achswelle verdrehbares Trägheitsrad (17) und schließlich eine an dem Trägheitsrad bewegbar gelagerte Klinke (18) gehören, von denen die

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Klinke (18) durch eine Feder (20) in eine zurückgezogene Position, wo sie mit einem Nockenabtastabschnitt an einer mit der Achswelle fest verbundenen Nockeneinrichtung anliegt, vorgespannt ist, während die Nockeneinrichtung diese Klinke bei einer Nacheil-Rotation des Trägheitsrades in Eingriff mit dem Mitnehmerrad (11) bringt, so daß letzteres mitbewegt wird.
5. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Seitenwand mehrere über den Umfang verteilte Führungsöffnungen besitzt, da3 das erste Bremselement (6) mehrere über den Umfana verteilte Sperrausnehmungen (6¹) besitzt, und daß das zweite Bremselement (14) mehrere Eingriff selemente (15) besitzt, welche verschiebbar in zugeordnete Führungsöffnungen eingreifen und in zugeordnete Sperrausnehmungen (6') vorschiebbar sind.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine zu dem zweiten Bremselement gehörige Scheibe (14) verschiebbar auf der Achswelle gelagert ist und mehrere gleichmäßig über den Umfang verteilte radial verlaufende Ausnehmungen (14') besitzt, und daß ein zur Bremsauslöse-Einrichtung gehörendes Rad (11) verschiebbar auf der Achswelle gelagert ist, dessen Nockenvorsprünge (13) in Abtastkanten dieser Ausnehmungen (14') eingreifen.
7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl der Ausnehmungen (14') in dem zweiten Bremselement (14) sowie die Anzahl der Nockenvorsprünge (13) an dem Rad (11) der Bremsauslöse-Einrichtung jeweils halb so groß ist wie die Anzahl der Sperrausnehmungen (6') in dem ersten Bremselement (6).
8. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Bremsauslöse-Einrichtung ein innenverzahntes Mit-

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nehmerrad (11) gehört, und daß die Anzahl der Ausnehmungen (14') des zweiten Bremselementes (14) und die Anzahl der Nockenvorsprunge (13) des ^itnehmerrades (11) jeweils halb so groß ist wie die Anzahl der Sperrzähne des Mitnehmerrades (11).
9. Anordnung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) U-förmig mit sich gegenüberliegenden, Löcher aufweisenden Seitenwänden ausgebildet ist, zwischen denen der mit der Achswelle (4¹) verbundene Aufwickelkern (5) verdrehbar gelagert ist; daß das mit den in Axialrichtung vorstehenden Einqriffselementen (15) versehene scheibenförmige zweite Bremselement (14) auf der Achswelle (4') frei drehbar gelagert ist; daß sich unter Normalbedingungen der Aufwickelkern (5), die als Nockenrad (19) ausgebildete Nockeneinrichtung sowie das Trägheitsrad (17) synchron miteinander und zusammen mit der Achswelle (4) verdrehen, während das innenverzahnte Mitnehmerrad (11) stationär verbleibt, wobei die NockenvorSprünge (13) des innenverzahnten Mitnehmerrades nur wenig in die Ausnehmungen (14') des zweiten Bremselementes (14) eingreifen, während unter Notfallbedingungen aufgrund einer übermäßigen Beschleunigung beim Herausziehen des Sicherheitsgurtes (3) eine Nacheil-Rotation des Trägheitsrades (17) gegenüber dem Nockenrad (19) stattfindet, wobei die Klinke (18) nach außen gedrückt wird und in das innenverzahnte Mitnehmerrad (11) eingreift, so daß dieses entgegen dem Uhrzeigersinne verdreht wird und gleichzeitig die Eingriffselemente (15) des zweiten Bremselementes (14) zum Eingriff in die Sperrausnehmungen (6¹) des ersten Bremselementes (6) gelangen, wobei sie die Löcher in einer der Seitenwände des U-förmigen Rahmens (1) durchragen, so daß ein weiteres Herausziehen des Sicherheitsgurtes (3) verhindert und eine Vorwärtsbewegung des Gurtträgers verhindert wird.

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