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Selbsttätige Ein- und Ausrückvorrichtung für Flaschenverschließmaschinen,
Flaschenfüllmaschinen oder Flaschenetikettiermaschinen. Wenn Maschinen zum Verschließen,
zum Füllen oder zum Etikettieren von Flaschen die Flaschen nicht in lückenloser
Reihe zugeführt werden, so entsteht zweckloser oder sogar zweckwidriger Materialverbrauch,
und das zweckwidrig verbrauchte Material kann zu Betriebsstörungen Anlaß geben.
Z. B. werden bei der Flaschenverschließmaschine nach Patent 220525
aus einem
oder zwei über die Flaschenmündung weglaufenden Materialstreifen Scheiben ausgestanzt
und diese unter Benutzung der Flasche als Ziehdorn zu Kapseln umgestaltet. Fehlt
nun in der Reihe der zugefübrten Flaschen eine Einzelflasche, so fallen die ausgestanzten
Scheiben entweder, ohne in Kapselform überzugehen, herunter, oder sie bleiben im
Verkapselungsschacht hängen und werden zusammen mit der Verschlußscheibe für die
nächste Flasche in Kapselform gebracht, d. h. dey Verschluß für die nächste Flasche
bekommt doppelte Materialstärke, was zu einem fehlerhaften Verschluß oder zu einer
Beschädigung der Flasche oder zu einer Beschädigung der Maschine führt.
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Derartigen Vorkommnissen beugt die Erfindung dadurch vor, daß die
auf das zu verbrauchende Material und auf -die Flasche einwirkenden Getriebeteile
der Maschine dauernd durch eine vorgeschaltete Kupplung im allgemeinen ausgerückt
erhalten und für jeden einzelnen Arbeitsgang durch ein Tastorgan eingerückt oder
in der eingerückten Lage erhalten werden, wenn dieses Tastorgan durch eine an der
Arbeitsstelle vorhandene Flasche mit seiner Bewegung gehemmt wird. Das Wesen der
Erfindung liegt also darin, daß, wenn in der Reihe der zugeführten Flaschen eine
Lücke auftritt, nicht etwa, wie dies z. B. in der Patentschrift 277709, Seite
r, Zeile g, vörge= schrieben wird, die auf die Flasche einwirkenden Getriebeteile
ausgerückt werden; sondern es werden umgekehrt die auf die Flasche einwirkenden
Getriebeteile jedesmal dann und nur dann eingerückt, wenn an der Arbeitsstelle eine
Flasche vorhanden ist.
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Das auf die Ausrückstange wirkende Tastorgan der Patentschrift
277709 besitzt die Gestalt einer Fühlerleiste, an welcher die Flasche entlanggleitet.
Infolgedessen qrgibt sich während des Gleitens an der Berührungsstelle zwischen
der Fühlerstange und dem Tastorgan ein Reibungswiderstand, der abscheuernd auf etwa
vorhandene feucht gewordene Flaschenetikette wirken kann, und der ferner geeignet
ist, die Flasche in Drehung zu versetzen und dadurch in den Flaschenrumpf eingepreßte
erhöhte Buchstaben oder einen Fremdkörper in die Berührungsfuge zwischen dem Flaschenhalter
und der Flasche zu bringen, wodurch die Flasche aus ihrer zentrischen Lage abgedrängt
werden würde. Störend ist bei der älteren Maschine ferner der Umstand, daß die Fühlerleiste
bei der höchsten Lage der emporgehobenen Flasche unter der Einwirkung einer Abdrückrolle
von der Flasche entfernt -wird. Infolgedessen wird die Zentrierung im Augenblicke
des
Arbeitsvorganges gerade nicht von der angeblich zum Zentrieren bestimmten Fühlerleiste,
sondern von den Bearbeiturags-Werkzeugen bewirkt, sofern eine ausreichende Zentrierung
überhaupt zustande kommt.
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Zur Vermeidung dieser Übelstände wird gemäß der vorliegenden Erfindung
als Tastorgan ein mit Reibung mindernder Fühlrolle versehener * Hebel angewendet,
der während der vollen Bearbeitungsdauer an der zu behandelnden Flasche angelegt
bleibt.
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,Auf der Zeichnung zeigt Abb. i das Schaubild einer mit der erfundenen
Einrichtung versehenen Flaschenverschließmaschine.
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Abb. 2 und 3 lassen den Querschnitt durch die Kupplung bei ausgerückter
und bei eingerückter Stellung erkennen.
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Abb. q. ist der Längsschnitt nach IV-IV der Abb. 2 und 3.
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Von der Hauptantriebsscheibe i aüs wird eine Hohlwelle 2 in dauernde
gleichförmige Drehung versetzt. Eine auf der Welle 2 sitzende Scheibe 3 ist durch
eine Kette q. mit einer Scheibe 5 verbunden, die auf einer Schaltwelle 6 sitzt,
so daß diese in zwangläufiger Verbindung mit der Welle 2 steht und ebenfalls dauernd
umläuft. Die Welle 6 treibt durch ein Malteserkreuzgetriebe bekannter Art einen
Drehtisch 7 nebst zwei übereinander angeordneten Sternrädern 8° und 811 schrittweise
um. Bogenförmige Aussparungen der Sternräder bestimmen zusammen mit auf dem Drehtisch
7 vorgesehenen Rasten g, die z. B. von Scheiben aus etwas nachgiebigem Stoff (Hartgummi,
Preßfilz) bestehen können, Plätze für die zu verschließenden Flaschen =o, welche
am einfachsten einzeln durch einen Arbeiter von Hand eingesetzt werden. Das Einsetzen
geschieht in üblicher Weise in einigem Abstande vor der Arbeitsstelle, z. B. bei
I. Nachdem die Flasche mit dem Drehtisch einige Schritte vorgerückt ist, gelangt
sie an die Arbeitsstelle II und wird wieder einige Schritte später bei der Stelle
III herausgenommen.
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Über die Arbeitsstelle II greift der mit der Rolle r versehene Tasthebel
=i, der beim gezeichneten Ausführungsbeispiel an der Stelle i2 im Maschinengestell
13 gelagert und durch einen Lenker 14 mit einem auf einer lotrechten Welle 15 sitzenden
Arm i6 verbunden ist. Die Welle 15 steht -durch Kegelräder 17, 18 mit einer
wagerechten Welle =g in Verbindung, auf der ein Arm 20 sitzt, an welchem eine mit
dem Maschinengestell 13 verbundene Zugfeder 21 angreift. Die Zugfeder 2i ist so
gerichtet, daß sie den Tasthebel =i über die Arbeitsstelle II zu ziehen oder über
dieser Arbeitsstelle zu erhalten strebt.
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Ist über der Stelle I rechtzeitig eine Flasche eingesetzt worden und
diese Flasche in vorhergehenden Arbeitsgängen schrittweise bis zur Stelle II vorgerückt,
so wird beim letzten Schritt der Tasthebel =i aus seiner mit vollen Linien gezeichneten
Grundstellung, bei der er über die Stelle II greift, in die gestrichelt eingetragene
Lage gedrängt, was einer Verstellung des Lenkers 14 und der Wellen 15 und =g im
Sinne der eingetragenen Pfeile entspricht.
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Innerhalb der Hohlwelle 2 ist die Hauptantriebswelle 22 für die auf
die Flasche einwirkenden Getriebeteile angeordnet, und zwar befindet sich die Welle
22 für gewöhnlich in Ruhe. Sie wird aber durch eine bei 23 (Abb. i) angeordnete
Kupplung mit der Hohlwelle 2 verbunden, sobald der Tasthebel =i seine mit gestrichelten
Linien eingetragene Lage einnimmt.
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Zum Einrücken der Kupplung dient ein auf der Welle =g sitzender Zahnsektor
2q., der in den gezahnten einen Arm eines im Maschinengestell gelagerten Übertragungshebels
25 eingreift, wodurch dessen anderer Arm in den Bereich eines an der Innenwelle
22 gelagerten Armes 26 gelangt.
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Die Welle 22 weist eine Längsnut 28 auf, deren Boden im Querschnitt
nach einem Kreisbogen begrenzt ist. Innerhalb dieser Nut ist eine Rundfeder 29 gelagert,
die auf einem Teil ihrer Länge so abgeflacht ist, daß ihr abgeflachtes Stück bei
entsprechender Drehlage vollständig in der Nut 28 versenkt liegt, d. h. über die
zylindrische Umfläche der Welle nicht vorsteht, vielmehr zusammen mit der genuteten
Welle 22 einen zylindrischen Vollkörper bildet. In starrer Verbindung mit der Rundfeder
29 steht der obenerwähnte Arm 26, den eine ruhende, d. h. nicht umlaufende Feder
27 ständig aus der Lage der Abb. 2 in die der Abb. 3 zu ziehen strebt.
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Die Hohlwelle 2 besitzt an ihrer Innenfläche eine Längsnut 30, welche
einmal während jeder vollen Umdrehung der Hohlwelle 2 in eine solche Lage gegenüber
der Nut 28 der ruhenden Welle 22 gelangt, daß eine Ausschwingung des Armes 26 und
der mit ihm verbundenen Rundfeder2g möglich ist. Kommt eine solche Ausschwingung
zustande, so legt sich das abgearbeitete Stück der Rundfeder 2g nach Art einer Keilfeder
in die Längsnut 30 der Welle 2 ein, wodurch die Kupplung hergestellt ist, so daß
nunmehr die Vollwelle 22 an der nächsten vollständigen Umdrehung der Hohlwelle 2
teilnimmt.
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Solange der Tasthebel =i sich in der mit vollen Linien gezeichneten
Lage befindet, d. h. über die Arbeitsstelle II greift, liegt der innere Arm des
Zwischenhebels 25 vor dem Einstellarm 26, wodurch die Rundfeder 29 in der Ausrücklage
(Abb. 2) erhalten, d. h. der Hohlwelle 2 Drehung um die ruhende Welle 22 gestattet
wird. Nimmt hingegen der Tasthebel
ii die gestrichelte Lage ein,
so bewegt sich der innere Arm des Zwischenhebels 25 so weit nach außen, daß er vom
Arm 26 abgleitet und diesen der Einwirkung der Feder 27 überläßt, wodurch, sobald
durch den Vorbeigang der Nut 3o an der Rundfeder 29 deren Drehung ermöglicht ist,
die Einrückung zustande kommt. Die Innenwelle 22 nimmt nun zunächst an einer vollen
Umdrehung der Hohlwelle 2 teil, worauf, wenn der Tasthebel ii wieder die gestrichelte
Lage einnimmt und dementsprechend der innere Arm des Zwischenhebels 25 sich außerhalb
der Bahn des Armes 26 befindet, die Kupplung zwischen der Innenwelle 22 und der
Außenwelle 2 erhalten bleibt, während, wenn der Tasthebel ii inzwischen die mit
vollen Linien gezeichnete Lage eingenommen und dementsprechend der innere Arm des
Zwischenhebels 25 wieder nach innen gegangen ist, der Arm 26 angehalten, die Rundfeder
29 zurückgedreht und somit die Kupplung gelöst wird, -worauf die Innenwelle 22 zunächst
in Ruhe verharrt, 'bis eine neue Einrückung erfolgt.
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Unter der.Einwirkung der Feder 21 würde der Tasthebel ii jedesmal,
wenn der Drehtisch 7 um einen Schritt weiter geschaltet wird, in den zwischen zwei
aufeinanderfolgenden Flaschen verbleibenden, stets leeren, keilförmig einspringenden
Raum eindringen, also eine überflüssige Bewegung ausführen. Um diese zu verhindern,
ohne auf die Anwendung der reibungsmindernden Rolle v zu verzichten, ist mit dem
auf der Welle i9 sitzenden Arm 2o ein zweiter Arm 31 verbunden, der an seinem freien
Ende eine Rolle 32 trägt, die sich gegen den Umfang einer auf der Welle 2 sitzenden
Kurvenscheibe 33 legt. Diese Kurvenscheibe besitzt auf dem größten Teil ihres Umfanges
runde Form und ist auf einem Stück 34 ausgenommen. Solange die Rolle 32 am runden
Scheibenstück anliegt, wird der Arm ii aus der Bahn der Flaschen ferngehalten, verbleibt
also in der gestrichelten Lage. Während der Stillstände des Drehtisches 7 liegt
der Rolle 32 der ausgenommene Teil 34 der Kurvenscheibe 33 gegenüber, so daß die
Einwärtsbewegung des Tasthebels ix (Übergang aus der gestrichelten Lage in die mit
vollen Linien gezeichnete) möglich ist, aber immer nur dann zustande kommt, wenn
sich keine Flasche an der Arbeitsstelle II befindet. Die Flaschen selbst werden
also dazu benutzt, um die Ausrückbewegung des Tasthebels ii zu verhindern.
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Die Rolle y liegt etwa in der mittleren Höhe zwischen den beiden Sternrädern
8° und 8u an der Flasche an, hält also die Flasche liis zur Vollendung des Arbeitsganges
zen. triert.