DE349929C

DE349929C - Befestigung eiserner Schemelbeine

Info

Publication number: DE349929C
Application number: DE1920349929D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1920-12-09
Filing date: 1920-12-09
Publication date: 1922-03-10
Also published as: DE348821C

Description

Gemäß dem Hauptpatent wird jedes Schemelbein an der metallenen Hilfsplatte durch eine besondere Beilage festgehalten, durch welche der einwärts gebogene obere Rand des Schemelbeines gegen eine U-förmig gestaltete Wulst der Hilfsplatte angedrückt wird.

Dieser Grundgedanke wird durch die Erfindung nach zwei Richtungen hin verbessert.

In erster Linie soll die an der Hilfsplatte vorgesehene Stützwulst, die ein Wegrutschen des Schemelbeines verhüten soll, durch andere Verbindungsmittel zwischen Bein und Hilfsplatte ersetzt werden. Z. B. erfüllen drei kurze Schlitze, die an der letzteren vorgesehen werden, und drei entsprechend verteilte Zapfen am oberen Rand des Schemelbeines den angegebenen Zweck vollkommen. Man kann aber auch umgekehrt aus der Hilfsplatte kurze Lappen herausbiegen und am Schemelbeinrand entsprechend verteilte Schlitze vorsehen»

Der zweite Vorschlag geht dahin, die Beilage mit dem Schemelbein fester zu verbinden. Zu diesem Zweck werden entweder am oberen Beinrand taschenartige Ausbiegungen eingestanzt, in die man die Beilage einschieben kann, oder es werden entsprechend gestaltete Randlappen am Bein derart nach dessen Innenseite zu herumgebogen, daß sie sich zu einer geschlossenen Kopfplatte zusammenfügen.

In der Zeichnung sind drei Ausführungsbeispiele für die vorgeschlagenen Abänderungen zur Darstellung gebracht.

Abb. ι zeigt einen senkrechten Schnitt durch die Befestigungsstelle eines Schemelbeines, wobei letzteres durch Schlitz und Zapfen gegenüber dem Druck der Beilage festgehalten wird.

Abb. 2 ist die untere Ansicht zu Abb. 1.

Abb. 3 zeigt das obere Ende eines abgenommenen Schemelbeines nach Abb. 1 im Schnitt.

Die Abb. 4, 5 und 6 erläutern eine ähnliche Befestigungsart wie die Abb. 1 bis 3, wobei jedoch am oberen Ende des Schemelbeines eine Tasche eingearbeitet ist, in die der Rand der Beilage eingeschoben wird.

Abb. 7 macht eine weitere Befestigungsart von einem Schemelbein an der Sitzplatte efsichtlich, wobei die Beilage mit dem Bein fest verbunden ist.

Abb. 8 ist die untere Ansicht zu Abb. 7.

Wie beim Hauptpatent wird auf der Unterseite der hölzernen Sitzplatte 1 eine metallene Hilfsplatte 2 befestigt, die eine äußere Randwulst 3 und mittelpunktsgleich zu dieser die Ringwulst 4 besitzt. An Stelle der U-förmigen Stützwulst sind aber bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 1 bis 3 drei kurze Schlitze 15 vorgesehen. Dementsprechend sind am oberen Rande des Schemelbeines drei ebenso verteilte Randstücke 16 nicht nach dem Innern des rinnenförmigen Schemelbeines

zu umgebogen, sondern in Richtung der Schemelbeinwand stehengeblieben. Beim Zusammenbau des Schemels werden diese zapfenartigen Beinteile 16 in die Schlitze 15 eingesteckt. Die übrigen Randteile 7 werden dagegen wie beim Hauptpatent nach dem Innern des rinnenartigen Schemelbeines 6 zu umgebogen. Auf sie stützt sich die Beilage 8 auf, wodurch das Schemelbein an der Sitzplatte festgehalten wird, während sie sich mit ihrer freien Seite 10 gegen die Ringwulst 4 anlegt und im übrigen mittels der Befestigungsschraube 11 an der Hilfsplatte 2 festgespannt wird.

Die Ausführungsform nach den Abb. 4 bis 6 unterscheidet sich von der eben besprochenen nur dadurch, daß unterhalb der Randteile 7 und 16 in der Wand des Schemelbeines 6 eine taschenartige Auswölbung 17 vorgesehen ist, in die sich der Rand der Beilage 8 einschieben läßt. Auf diese Weise wird die letztere fester mit dem Bein 6 verbunden, so daß dieses sicherer, als es mit der vorher beschriebenen Anordnung möglich ist, mit der Sitzplatte verbunden wird.

Ein weiterer Schritt in der letzteren Richtung ist bei dem Ausführungsbeispiel nach den Abb. 7 und 8 getan, bei dem die Beilage 8 gewissermaßen mit dem Schemelbein 6 starr verbunden ist bzw. von dessen Randteilen 7 gebildet wird. Hierbei sind letztere nach Form und Größe so gestaltet, daß sie sich nach dem Einbiegen zu einer geschlossenen Kopfplatte zusammenfügen, wie das namentlieh aus Abb. 8 zu ersehen ist. In der Mitte derselben ist eine Durchstecköffnung für die Befestigungsschraube 11 ausgespart. Rings um diese öffnung herum ist in den Lappen 7 eine kreisrunde Einwölbung für eine kugelsegmentartige Unterlegscheibe 18 vorgesehen, auf der die Mutter 14 der Befestigungsschraube 11 einen sicheren Halt findet.

Eine ähnliche Einwölbung 13 ist übrigens auch an der Hilfsplatte 2 zur Aufnahme des flachen Schellkopfes 12 der Befestigungsschraube 11 vorgesehen.

Um die Schraubenverbindung gegen eine selbsttätige Lockerung zu sicherti, sind die Lappen 7 so weit in die Hohlrinne des Schemelbeines hineingebogen, daß sie beim Anziehen der Mutter 14 leicht durchfedern, bevor sie sich bei 13 an die Hilfsplatte 2 anlegen.

Bei dem in den Abb. 7 und 8 dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Kante des Schemelbeines zum Zweck seiner Befestigung an der Hilfsplatte 2 wie beim Hauptpatent an den inneren Rand einer AVulst 5 angedrückt, während sich gleichzeitig die freie Kante 10 der Lappen 7 an der Ringwulst 4 abstützt. Auf diese Weise wird das Schemelbein in der richtigen Lage zur Hilfsplatte 2 festgehalten. Es steht aber nichts im Wege, gerade in diesem Fall statt der U-förmigen Wulst 5 mehrere kurze zapfenartige Lappen aus der Hilfsplatte 2 herauszubiegen und dementsprechend in die Lappen 7 am Schemelbein 6 einige kurze Schlitze einzustanzen, um die ! Stellung des letzteren an der Hilfsplatte 2 zu ! sichern.'

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Befestigung eiserner Schemelbeine von U-förmigem Querschnitt an der metallenen Hilfsplatte des Sitzes gemäß Patent 348821, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rande des Schemelbeines (6) kurze aufwärts gebogene Lappen (16) vorgesehen sind, die in entsprechend verteilte Schlitze (15) in der Hilfsplatte (2) beim Zusammenbau des Schemels eingesteckt werden, um ein Wegrutschen des Schemelbeines unter dem Druck der Beilage (8) zu verhindern.
2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß aus der Hilfsplatte kurze Lappenstücke herausgestoßen sind, gegen die sich das Schemelbein unter dem Druck der Beilage abstützt, wobei die genannten Lappenstücke in Schlitze ein- go gesteckt werden können, die in den am oberen Rande des Beines einwärts gebogenen Lappen (7) vorgesehen sind.
3. Befestigung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rande des Schemelbeines (6) eine taschenartige Auswölbung (17) vorgesehen ist, in die der Rand .der Beilage (8) eingeschoben werden kann.
4. Befestigung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß sich die am oberen Rande des Schemelbeines (6) vorgesehenen Lappen (7) zu einer in sich geschlossenen Kopfplatte zusammenfügen und eine Durchstecköffnung für die Befestigungsschraube (11) aussparen.
5. Befestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß rings um die Durchstecköffnung für die Befestigungsschraube (11) eine kreisförmige Einwölbung zur Aufnahme einer kugelsegmentförmigen Unterlegscheibe (18) für die Mutter der Befestigungsschraube angeordnet ist.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.