DE3431967A1 - Entwicklungsvorrichtung - Google Patents

Description

Henkel, Pfenning, Feiler, Hänzel & Meinig

Kabushiki Kaisha Toshiba i, Japan European Patent Attorneys Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt

. Dr phil. G Henkel, München Dipl -Ing. J Pfenning, Berlin Dr. rer nat. L Feiler, München Dipl -Ing W. Hänzei. München Dipl.-Phys. K H Meinig., Berlin Dr Ing. A Butenschön, Berlin Dipl.-Ing. D. Kottmann, München Möhlstraße 37
D-8000 München 80

Tel 089/982085-87 Telex. 0529802 hnkld Telegramm ellipsoid Telefax (Gr 2+3):
089/981426

59P408-2 Hz/ld 30. August 1984

Entwicklungsvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Entwicklungsvorrichtung zum Auftragen eines Entwicklungsmittels auf einen Bildträger mit einem darauf befindlichen latenten δ Bild (Latentbild), um dadurch das latente Bild zu entwickeln.

Eine Entwicklung erfolgt beispielsweise, wenn ein Entwicklungsmittel (als Toner bezeichnetes gefärbtes Pulver), das mit einer Polarität geladen ist, die zu derjenigen der elektrischen Ladungen entgegengesetzt ist, die ein elektrostatisches latentes Bild erzeugen, elektrostatisch zu dem elektrostatischen latenten Bild angezogen wird. Entwicklungsmittel umfassen Einkomponenten-Entwicklungsmittel, die nur aus einem pulverförmigen Toner oder aus einem mit SiO- oder einem anderen Zusatz beschichteten Toner bestehen, und Zweikomponenten-Entwicklungsmittel, die aus einem pulverförmigen Toner und einem sogenannten Träger, wie beispielsweise einem magnetischen Pulver oder einem feinen Harzpulver, Glas usw. zusammengesetzt sind. Bei Zweikomponenten-Entwicklungsmitteln wird der Toner sicher durch Reibung mit dem Träger aufgeladen. Um dagegen eine konstante Entwicklungsdichte aufrechtzuerhalten, muß das Mischungsverhältnis zwischen Toner und Träger, d.h. die Tonerdichte, konstant gehalten werden. Da er eine solche Einstellung oder Steuerung der Tonerdichte nicht benötigt, sind die Einkomponenten-Entwicklungsmittel den Zweikomponenten-Entwicklungsmitteln in ihrer einfachen Handhabung überlegen.

Die Einkomponenten-Entwicklungsmittel werden in zwei Arten, nämlich magnetische Einkomponenten-Entwicklungsmittel und nicht-magnetische Einkomponenten-Entwicklungsmittel eingeteilt.

Im allgemeinen wird ein nicht-magnetisches Entwicklungsmittel vorbereitet, indem Harzpulver mit einem Färb-

, 3*31987

mittel, wie beispielsweise Kohlenstoff, gemischt wird, während ein magnetisches Entwicklungsmittel eine Mischung von Harzpulver und magnetischem Pulver ist. 5

Ein herkömmliches Verfahren, das ein Einkomponenten-Entwicklungsmittel verwendet, beruht auf einer Anwendung des sogenannten berührungsfreien Entwicklungsprozesses, der in der JP-OS 94 75/66 beschrieben ist.

Bei diesem Entwicklungsprozeß wird ein Bildträger gegenüber zu einer Schicht eines Entwicklungsmittels auf einem Entwicklungsmittelträger bei einem festen Abstand angeordnet, und eine geeignete Vorspannung wird an die Entwicklungsmittelschicht angelegt, um das Entwicklungsmittel zu Bildteilen eines elektrostatischen latenten Bildes auf dem Bildträger fliegen zu lassen. Der berührungsfreie Entwicklungsprozeß ist allen anderen Entwicklungsverfahren in den folgenden Punkten überlegen:

Da ein Entwicklungsmittel mit elektrisch isolierenden

Eigenschaften oder einem hohen Widerstand in dem Prozeß . verwendet werden kann, besteht keine Möglichkeit für eine fehlerhafte Übertragung. Überdies verursacht das Entwicklungsmittel keine Schleierbildung, da es nicht zu den bildfreien Teilen des elektrostatischen latenten Bildes fliegt.

Beim Entwickeln eines elektrostatischen latenten Bildes durch den berührungsfreien Entwicklungsprozeß muß der Abstand zwischen dem Bildträger und dem Entwicklungsmittelträger für ein sichtbares Bild höherer Qualität möglichst klein gemacht werden. Daher muß die Entwicklungsmittelschicht auf dem Entwicklungsmittelträger sehr dünn und gleichmäßig sein.

Um eine solche dünne Schicht eines Entwicklungsmittels zu bilden, ist in der JP-OS 43047/79 ein BiIderzeügungs-

verfahren beschrieben, bei dem eine dünne Schicht eines magnetischen Entwicklungsmittels auf einem Entwicklur.gsmittelträger erzeugt wird, der eine Magnetfeld-Generatoreinrichtung enthält. Nach diesem Verfahren kann mit hoher Zuverlässigkeit eine gleichmäßig dünne Schicht eines magnetischen Entwicklungsmittels hergestellt werden. Somit kann ein befriedigend sichtbares Bild durch die Verwendung des berührungsfreien Ent-Wicklungsprozesses erhalten werden.

Der berührungsfreie Entwicklungsprozeß erfordert jedoch als unverzichtbare Voraussetzungen eine Magnetfeld-Generatoreinrichtung, d.h. einen Magneten, und ein magnetisches Entwicklungsmittel, das aus Toner und einem darin dispergierten magnetischen Pulver zusammengesetzt ist. Somit hat dieser Entwicklungsprozeß die folgenden Nachteile:

(D Die Verwendung des Magneten in dem Entwicklungsmittelträger macht die Vorrichtung kompliziert und aufwendig, was eine Verringerung von Abmessungen und Gewicht der Vorrichtung behindert,

(2) Das magnetische Entwicklungsmittel ist teuerer als das nicht magnetische Entwicklungsmittel und

(3) Das magnetisches Pulver enthaltende magnetische Entwicklungsmittel hat ein geringes Farbbildungsvermögen und ist für einen Farbdruck ungeeignet.

Somit hat der das magnetische Entwicklungsmittel verwendende berührungsfreie Entwicklungsprozeß sowohl auf den Einsatz des magnetischen Entwicklungsmittels zurückzuführende wesentliche Nachteile als auch zahlreiche Vorteile.

Ein berührungsfreier Entwicklungsprozeß, der ein nichtmagnetisches Entwicklungsmittel verwendet, kann als ein ideales Entwicklungsverfahren angesehen werden, B das alle Probleme löst, die mit den bestehenden Verfahren verknüpft sind. Jedoch hat dieser alternative Prozeß ein Hauptproblem, das darin liegt, daß die Verwendung des nicht-magnetischen Entwicklungsmittels es schwierig macht, eine gleichmäßig dünne Schicht des Entwicklungsmittels stabil auf dem Entwicklungsmittelträger auszubilden. Daher wurde dieses Verfahren bisher in der Praxis noch nicht verwirklicht, wenn die ; dünne Schicht des Fntwicklungsmittels nicht gleichmäßig ist, dann wird die Menge des zum elektrostatisehen latenten Bild geflogenen Entwicklungsmittels teilweise ungleichmäßig, was die Entstehung einer sichtbaren Bildes (Bild, das entsteht, indem das Entwicklungsmittel auf ein elektrostatisches latentes Bild fliegt) guter Qualität verhindert.

Um eine dünne Schicht des nichtmagnetischen Entwicklungsmittels zu bilden, wird eine elastisches Blatt oder Messer gegen die Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers gepreßt. Das elastische Blatt ist elastisch und teilweise deformierbar durch den Fluß eines Entwicklungsmittels o.dgl. In einer Entwicklungsvorrichtung, in der ein Entwicklungsmittel gleichmäßig auf die gesamte Oberfläche eines Entwicklungsmittelträgers geschichtet wird, steigt die Druckverteilung des Entwicklungsmittels auf einer Oberfläche einer Entwicklungswalze an beiden Endteilen des Entwicklungsmittelträgers an. Daher wird das elastische Blatt teilweise durch ein derartiges Entwicklungsmittel unter Druck deformiert, um so einen Spalt zwischen dem Entwicklungsmittelträger und dem elastischen Blatt zu bilden. In diesem Fall kann das Entwicklungsmittel auslaufen und von den beiden Endteilen des Entwicklungsmittelträgers durch diesen Spalt

.⁰I-

herausfallen. Diese Tendenz tritt insbesondere dann auf, wenn ein nichtmagnetisches Entwicklungsmittel

verwendet wird, was zu einer Verschmutzung des Innen-5

raumes eines Kopiergerätes o.dgl. führt.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Entwicklungsvorrichtung zu schaffen, bei der ein Auslaufen oder Herausfallen eines Entwicklungsmittels von 10

den beiden Endteilen eines Entwicklungsmittelträgers vermieden wird und bei der eine Verschmutzung des Innenraumes eines Kopiergerätes o.dgl. ausgeschlossen ist.

Diese Aufgabe wird bei einer Entwicklungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 erfindungsgemäß durch die in dessen kennzeichnenden Teil enthaltenen Merkmale gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich insbesondere aus den Patentansprüchen 2 bis

Die Erfindung ermöglicht also eine Entwicklungsvorrichtung mit einem Gehäuse zum Speichern eines Ent-25

Wicklungsmittels darin und mit einer Auslaßöffnung einer ersten Breite, wobei das Entwicklungsmittel aus dem Innenraum des Gehäuses durch die Auslaßöffnung fließt, mit einem Entwicklungsmittelträger zum Tragen

des aus der Auslaßöffnung fließenden Entwicklugns-30

mittels und zum Fördern dieses Entwicklungsmittels und mit einem elastischen Glied, das gegen die Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers mit einer zweiten Breite, die größer ist als die erste Breite, gepreßt wird, um dort das Entwicklungsmittel aufzutra-

gen, so daß das Entwicklungsmittel auf die Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers durch das elastische Glied aufgetragen wird, um auf der Oberfläche des

Entwicklungsmittelträgers eine Schicht zu bilden, und so daß die Schicht einem Bildhalteglied in einem vorbestimmten Abstand gegenüberliegt, um das Entwick-B lungsfTvittel auf einem latenten Bild auf dem Bildhalteglied abzulagern.

Nachfolgen wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
10

Fig. 1 einen Schnitt, der schematisch ein Kopiergerät zeigt, das die erfindungsgemäße Entwicklungsvorrichtung verwendet,

j Fig. 2 eine perspektivische Darstellung, die schema-■ tisch die Entwicklungsvorrichtung nach einem j Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt,

Fig. 3 einen Schnitt, der schematisch die Entwick- < lungsvorrichtung von Fig. 2 zeigt,

Fig. 4 die Entwicklungsvorrichtung von Fig. 2 in Explosionsdarstellung,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung, die schema-

tisch ein Entwicklungsmittel-Einschränkungsglied nach einem abgewandelten Ausführungsbeispiel zeigt, und

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung, die schema-

tisch eine Entwicklungsmittel-Einschränkungsglied nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung zeigt.

' -6a-

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Entwicklungsvorrichtung für eine Bilderzeugungsvorrichtung wird im folgenden anhand der Fig. 1 bis 6 näher erläutert.

Zunächst wird die Bilderzeugungsvorrichtung, beispielsweise ein Kopiergerät, die die erfindungsgemäße Entwicklungsvorrichtung verwendet, näher erläutert. Fig. ist ein schematischer Schnitt des Kopiergerätes. Fig. zeigt ein Gehäuse 1 des Kopiergerätes. Im mittleren Teil des Gehäuses 1 ist drehbar ein Bildträger, beispielsweise eine aus Selen bestehende licht- oder photoempfindliche Trommel 2 angeordnet, auf deren Oberfläche ein elektro-

■Al·

statisches latentes Bild (Ladungsbild) erzeugt wird. Die photoleitende Trommel 2 ist umgeben von einer Lampe 4 mit einem konvergenten Lichtübertragungsteil 5 zum optischen Abtasten eines Vorlagenpapiers, das auf einen horizontal hin- und herverfahrbaren Vorlagentisch 3 aufgelegt ist, und zum Erzeugen eines elektrostatischen latenten Bildes entsprechend einem Bild des Vorlagenpapieres auf der Oberfläche der photoleitenden Trommel 2, einer Entladungslampe 6 zum Entelektrifizieren der Oberflache der photoleitenden Trommel 2 vor der Erzeugung des Vorlagenbildes, einer Ladeeinrichtung 7 zum gleichmäßigen Aufladen der Oberfläche der photoleitenden Trommel 2 nach der Entelektrifizierung bzw. Entladung und einer Entwicklungsvorrichtung 8 gemäß der vorliegenden Erfindung, die selektiv ein Entwicklungsmittel zum elektrostatischen latenten Bild auf der Oberfläche der.photoleitenden Trommel 2 fliegen läßt, um das elektrostatische latente Bild zu entwickeln. Somit bildet die Entwicklungsvorrichtung 8 ein sichtbares Bild auf der Oberfläche der photoleitenden Trommel 2.

Ein Papierzufuhrabschnitt 10 ist an einem Seitenteil (in Fig. 1 rechts) des Gehäuses 1 vorgesehen. Der Papierzufuhrabschnitt 10 umfaßt eine Papierkassette 11, die lösbar an dem einen Seitenteil des Gehäuses 1 angebracht ist, eine Papierzufuhrwalze 12, die in Rollberührung mit dem obersten Blatt von in der Papierkassette 11 enthaltenen Blättern P ist und nacheinander die Blätter P in das Gehäuse 1 liefern kann, und eine Blatt-Umgehungsführung 13 für die Hand-Papier-• . zufuhr. Jedes vom Papier-Zufuhrabschnitt 10 gelieferte Blatt P wird für die Zufuhr-Zeiteinstellung durch zwei Ausrichtwalzen 15 eingestellt und so zugeführt, daß es in Ro.llberührung mit der photoleitenden Trommel 2 in einem Übertragungsabschnitt ist.

Die photoleitende Trommel 2 ist weiterhin umgeben von einer Vorübertragungs-Ladeeinrichtung 9, einer Übertragungs-Lädeeinrichtung 16 zum Übertragen des Entwicklungsmi.ttels auf das Blatt, um darauf ein sichtbares Bild zu erzeugen, und von einer Trenn-Ladeeinrichtung 17 zum Trennen des Blattes von der photoleitenden Trommel 2 nach einer Übertragung. Der Übertragungsabschnitt ist zwischen der photoleitenden Trommel 2 und der Übertragungs-Ladeeinrichtung 16 fest gelegt. Nachdem das Entwicklungsmittelbild·(sichtbare Bild) auf das Blatt übertragen ist, wird das Blatt zu einer Fixiereinheit 20 durch ein Förderband 19 geführt. Das Entwicklungsmittel wird durch Druck und Wärme von zwei Heizwalzen 21 fixiert, die die Fixiereinheit 20 bilden. Nach der Fixierung wird das Blatt auf einen Trog 23 durch zwei Ausgangswalzen 22 abgegeben. Nach der Übertragungsoperation wird das auf der Oberfläche der photoleitenden Trommel 2 zurückbleibende Entwicklungsmittel durch eine Reinigungs einheit 18 entfernt.

Die Entwicklungsvorrichtung 8 nach dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden näher erläutert. Die Fig. 2 und 3 sind eine perspektivische Darstellung bzw. eine Schnittansicht, die jeweils die Entwicklungsvorrichtung 8 schematisch zeigen.

Die Entwicklungsvorrichtung 8 hat ein Gehäuse 34, das ein ein nichtmagnetisches Entwicklungsmittel enthält. Das Gehäuse 34 ist mit einem hinteren Teil oder Rahmen 30 und einem davon beabstandeten vorderen. Teil oder Rahmen 31 sowie mit zwei Seitenrahmen 32 und 33 versehen, die an beiden Seitenteilen der Rahmen 30

und 31 befestigt sind. Das Gehäuse 34 ist an seiner 35

Oberseite und am Boden offen und hat ein schwingbares j-Deckelglied . 41 an seiner oberen Öffnung 34A. Wenn Deckel 41 oben ist, wird Entwicklungsmittel durch die

obere Öffnung 34A eingespeist. In der Nähe einer Bodenöffnung 34B des Gehäuses 34 ist eine drehbarer Entwicklungsmittelträger, beispielsweise eine Entwicklungswalze 35 aus Aluminium oder rostfreiem Stahl vorgesehen, der bzw. die auf seiner bzw. ihrer Oberfläche das Entwicklungsmittel trägt. Die Entwicklungswalze 35 ist schwenkbar an den beiden Seitenrahmen und 33 befestigt.

Ein Rückgewinnungsblatt 42 ist auf der Innenfläche des hinteren Rahmens 30 angebracht. Im Gehäuse 34 der Entwicklungsvorrichtung ist ein Rührer 43 schwenkbar oder drehbar, vorgesehen, um das Entwicklungsmittel T umzurühren. Weiterhin erstreckt sich der Vorderendteil des vorderen Rahmens 31 in eine Lage nahe der Entwicklungswalze 35 und dient als ein Entwicklungsmittel-Einstellglied 44, wie dies weiter unten näher erläutert werden wird.

An den vorderen Rahmen 31 ist ein elastisches Blatt oder Messer 36 mittels eines Blatthalters 37 angepaßt. Das elastische Blatt 36 besteht beispielsweise aus Silikon-Butadien-Gummi (40 - 90° Härte), Urethan-Gummi, rostfreiem Stahl, Phosphorbronze (ungefähr 0, 01 - 0,5 mm dick) oder aus einer Urethanschicht.

Das elastische Blatt 36 wird gegen die Oberfläche der Entwicklungswalze 35 gepreßt, um die Oberfläche mit den Entwicklungsmittel T zu beschichten. Der Berührungsdruck zwischen dem elastischen Blatt 36 und der Entwicklungswalze 35 kann fein eingestellt werden, indem die Lage des Blatthalters 37 gesteuert wird.

Ein Teil der Oberfläche des elastischen Blattes 36 gegenüber zu der Entwicklungswalze 35 ist in Oberflächenberührung mit der Entwicklungswalze 35. Daher ist die Berührungsfläche zwischen dem elastischen Blatt 36 und 4er Entwicklungswalze 35 weiter als bei bestehenden Vorrichtungen, bei denen der freie Endteil des elastischen Blattes gegen die Entwicklungswalze gepreßt wird. Somit ist die Feineinstellung des Berührungsdruckes auf die Entwicklungswalze 35 einfach, und der Berührungsdruck kann gleichmäßig gemacht werden. Auch kann das Entwicklungsmittel die Reibung unter dem Berührungsdruck für eine längere Zeit ausnutzen, wodurch so gleichmäßige und ausreichende elektrische'Ladungen gebildet werden.

Die Entwicklungsvorrichtung 8 liegt an einer solchen Stelle, daß die Entwicklungsmittelschicht auf der Entwicklungswalze 35 nicht in Berührung mit der photoleitenden Trommel 2 ist. Ein Spalt G zwischen der Entwicklungswalze 35 und der photoleitenden Trommel 2 hängt von der Teilchengröße des Entwicklungsmittels und der Dicke der Entwicklungsmitte]schicht ab. Um

den Flug des Entwicklungsmittels für ein sichtbares Bild guter Qualität zu gewährleisten, ist es erforderlich, den Spalt G möglichst klein zu machen. Der Spalt G kann nur verengt werden, wenn die Entwicklungsmittelschicht auf der Entwicklungswalze 35 eine dünne Schicht ist. Der Bereich der Teilchengröße des verwendeten Entwicklungsmittels hängt von der Auflösung des gewünschten Bildes ab. Somit liegt zweckmäßiger-Weise der Spalt G zwischen der Entwicklungswalze 35 und der photoleitenden Trommel 2 zwischen ungefähr 50 - 400 μΐη. Im vorliegenden Fall kann die dünne Schicht eine einlagige oder mehrlagige Schicht bis zu sechs oder sieben Lagen des Entwicklungsmittels sein. 15

Um die Genauigkeit des Spaltes G aufrechtzuerhalten, sind zwei Spaltsteuerrollen 41 auf der Achse der Entwicklungswalze 35 befestigt, um in einem Körper drehbar zu sein. Die Spaltsteuerrollen 41 kommen in Berührung mit beiden Seitenteilen der Mantelfläche der photoleitenden. Trommel 2 oder mit (nicht gezeigten) und auf der Achse der photoleitenden Trommel 2 befestigten Eingriffrollen, um so den zwischenzentralen Abstand zwischen der photoleitenden Trommel 2 und der Entwicklungswalze 35 beizubehalten. Eine Spannungsquelle 42 ist vorgesehen, um eine Spannung an die Entwicklungswalze 35 zu legen, so daß ein elektrisches Feld zwischen der photoleitenden Trommel 2 und der Entwicklungswalze 35 aufgebaut wird, und sie umfaßt im allgemeinen eine Gleichstromquelle oder eine abgewandelte Wechselstromquelle. Die Spannungsquelle die für die erfindungsgemäße Ertwicklungsvorrichtung 8 nicht erforderlich ist, erleichtert den Flug des Entwicklungsmittels auf der Entwicklungswalze 35 zur Oberfläche der photoleitenden Trommel 2, indem ein elektrisches Feld zwischen den beiden Bauteilen 2 und 35 durch eine Gleichspannung oder Wechselspannung auf-

gebaut wird. Das durch Reibung auf der Entwicklungswalze 35 aufgeladene Entwicklungsmittel wird auf die Oberfläche der photoleitenden Trommel 2 lediglich durch elektrostatische Anziehung übertragen, die auf latente Bildladungen auf der Oberfläche der photo-'leitenden Trommel 2 zurückzuführen ist.

Die Entwicklungswalze 35, das elastische Blatt 36 und das Entwicklungsmittel-Einstellglied 44 werden im folgenden anhand der Fig. 4 näher erläutert.

Fig. 4 ist eine Explosionsdarstellung der Entwicklungsvorrichtung in Perspektive. Das Entwicklungs-· mittel-Einstellglied 44 ist durch einen unteren Endteil des vorderen Rahmens 31 aufgebaut, der sich bis zu einer Lage nahe der Entwicklungswalze 35 erstreckt. Ein unterer Teil des Entwicklungsmittel-Einstellgliedes 44 entsprechend einem zentralen Teil der Entwicklungswalze 35 hat eine Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung bzw. einen Entwicklungsmittel-Auslaß-Schlitz 45 mit einer Tiefe d und einer Breite a. Die Tiefe d ist so festgelegt, daß das Entwicklungsmittel T im Gehäuse 34 glatt fließen kann. Zusätzlich ist die Breite a so bestimmt, das sie einem Entwicklungsbereich entspricht. Wenn die Tiefe d klein ist, wird die Fließbarkeit des Entwicklungsmittel T beeinträchtigt. Wenn die Tiefe d groß ist, kann das Entwicklungsmittel-Einstellglied 44 seinen Zweck nicht erfüllen.

Die Fließbarkeit des Entwicklungsmittels T hängt von dessen Komponenten ab. Ein Einkomponenten-Entwicklungsmittel kann beispielsweise aus Tonerteilchen aus

Acryl-, Epoxy- oder Styren-Harz o.dgl. oder aus derartigen Tonerteilchen zusammengesetzt sein, auf die ein Zusatz, wie beispielsweise Kohlenstoff, SiIiziumdioxid (SiO„) o.dgl. aufgetragen ist. Wenn die Tiefe d bestimmt wird, muß der mittlere Durchmesser des Entwicklungsmittelteilchens T berücksichtigt werden. Der mittlere Durchmesser des Entwicklungsmittelteilchens T beträgt ungefähr 10 um. Durch Versuche wurde bestätigt, daß die Tiefe d vorzugsweise auf 2 mm oder weniger eingestellt wird.

Zwei Vorsprünge 46 sind an zwei Seitenendteilen des Entwicklungsmittel-Einstellgliedes 44 vorgesehen und legen zwei Seitenenden einer Entwicklungsmittel-Auslaßoffnung 45 fest. Die Vorsprünge 46 sind geringfügig von der Oberfläche der Entwicklungswalze 35 beabstandet. Die Vorsprünge 46 verhindern das Austreten des Entwicklungsmittels T im Gehäuse 34 von den beiden Endteilen der Entwicklungswalze 35.

Wenn die Breite des elastischen Blattes 36 durch b gegeben ist, dann ist die Breite a der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45 kleiner als die Breite b. Wenn weiterhin die Breite der Entwicklungswalze 35 durch c gegeben ist, dann ist die Breite b des elastischen Blattes 36 kleiner als die Breite c.

Im folgenden wird der Betrieb der Entwicklungsvorgo richtung 8 mit dem oben beschriebenen Aufbau näher erläutert.

In der Entwicklungsvorrichtung 8, die das Entwicklungsmittel T im Gehäuse 34 aufbewahrt, wird die ge Entwicklungswalze 35 in einer durch einen Pfeil A in

■/Ι<5·

Fig. 4 angezeigten Richtung gedreht. Das Entwicklungsmittel T wird unter dem elastischen Blatt 36 durch das Entwicklungsmittel-Einstellglied 44 von einer Förderkraft gefördert, die durch die Drehung der Entwicklungswalze 35 o.dgl. erzeugt wird. Das so geförderte Entwicklungsmittel T wird durch Reibung mit dem elastischen Blatt 36 aufgeladen. In diesem Fall wird der Fließweg des durch die Förderkraft der Entwicklungswalze 35 geförderten Entwicklungsmittels T eingestellt, bevor es das elastische Blatt 36 erreicht. D.h., der Fluß des Entwicklungsmittels T, das gegen die Vorsprünge 46, die an beiden Seiten der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45 liegen, fließt, wird verhindert. Daher fließt das Entwicklungsmittel T innerhalb der Breite a der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45. Das unter dem elastischen Blatt 36 geförderte Entwicklungsmittel T wird im wesentlichen so eingestellt, daß es innerhalb der Breite a fließt oder eine etwas größere Fließbreite als die Breite a aufweist. Das Entwicklungsmittel T wird unter dem elastischen Blatt 36 auf diese Weise gefördert und gleichförmig geschichtet, um eine dünne Schicht auf der Entwicklungswalze 35 durch die Preßkraft des elastischen Blattes 36 zu bilden.

Die Breite b des elastischen Blattes 36 ist größer als die Breite a der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45. Aus diesem Grund kann das durch die Auslaßöffnung

QQ 45 geförderte Entwicklungsmittel geladen und auf die Entwicklungswalze 35 ohne Streuung geschichtet werden. Dagegen ist die Breite b des elastischen Blattes 36 schmaler als die Breite c der Entwicklungswalze eingestellt. Selbst wenn daher das Entwicklungsmittel

Q5 T zu einem die Breite b überschreitenden Bereich ge-

fördert wird, kann dieses ausgetretene Entwicklungsmittel T wenigstens auf die Entwicklungswalze 35 aufgetragen werden. Somit tritt oder fällt das Ent-Wicklungsmittel T nicht von den beiden Endteilen der Entwicklungswalze 35 heraus.

Das Entwicklungsmittel T, das nicht durch das elastische Blatt 36 gepreßt wird, kann durch wechselseit ige Berührung aufgrund der Rühroperation des Rührers 43 aufgeladen werden, und es kann auf die Entwicklungswalze 35 aufgetragen werden. Wenn weiterhin die beiden Endteile der Entwicklungswalze 35, auf die das ausgetretene Entwicklungsmittel T angetragen ist, einem nicht belichteten Teil entspricht, dann kann das auf den nicht belichteten Teil angetragene Entwicklungsmittel T durch die photoleitende Trommel 2 wiedergewonnen werden. Da auf diese Weise der Fließweg des Entwicklungsmittels T eingestellt und das Entwicklungsmittel T wenigstens auf die Entwicklungswalze 35 aufgetragen wird, tritt oder fällt das Entwicklungsmittel T nicht von den beiden Endteilen der Entwicklungswalze 35 heraus, um so die Verschmutzung des Innenraumes des Gerätes zu verhindern.

Die vorliegende Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, und es sind verschiedene Abwandlungen möglich. Beispielsweise braucht das Entwicklungsmittel-Einstellglied 44 nicht immer einheitlich mit dem vorderen Rahmen 31 ausgeführt sein; es kann als ein getrenntes Glied bezüglich des vorderen Rahmens 31 aufgebaut werden. Es kann auch eine Anordnung vorgesehen werden, in der die Tiefe d fein einstellbar ist. Die Vorsprünge, die die beiden Seitenenden der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45

festlegen, können aus einem Glied mit einem niedrigen Reibungskoeffizienten bestehen, wie beispielsweise aus Filz, Urethan oder Silikongummi, und sie können so vorgesehen werden, daß sie gegen die Oberfläche

der Entwicklungswalze 35 pressen. Auf diese Weise ist eine Feineinstellung des Spaltes zwischen den Vorsprüngen 46 und der Entwicklungswalze 35 nicht erforderlich, um so ausreichend und einfach den Fließ- IQ weg des Entwicklungsmittels T einzustellen.

Weiterhin kann das Entwicklungsmittel-Einstellglied als eine Einrichtung zum Einstellen des Fließweges des Entwicklungsmittels T abgewandelt werden, wie dies in Fig. 5 gezeigt ist. Fig. 5 ist eine perspektivische Darstellung, die schematisch ein Entwicklungsmittel-Einstellglied nach einem abgewandelten Ausführungsbeispiel zeigt.

Eiⁿ iⁿ Fig. 5 dargestelltes Entwicklungsmittel-Einstellglied 50 besteht aus Wandgliedern 51 mit geneigten Oberflächen, deren beiden Endteile zum Festlegen der beiden Seitenteile der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45 in einer Richtung senkrecht zur Förderrichtung des Entwicklungsmittels T geneigt sind. Das EntwjLcklungsmittel T stößt gegen die geneigten Oberflächen der Wandglieder 51 an, und sein Fließweg wird so eingestellt, daß er innerhalb die Breite a fällt. Berührungsteile der Wandglieder 51 mit der Entwick-

go lungswalze 35 sind beispielsweise aus Filz, Urethan, Silikongummi ο.dgl. hergestellt. Die Wandglieder 51 sind senkrecht entlang Befestigungsgliedern 52 verfahrbar, die durch (nicht gezeigte) Rahmen festgelegt sind. Obere und untere Stellungen der Wandglieder können durch Stellschrauben 53 eingestellt werden,

und sie können an den Befestigungsgliedern 52 in 'jeder gewünschten Stellung durch Befestigungsschrauben 54 festgelegt werden.

Bei dem oben beschriebenen Aufbau des Entwicklungsmittel-Einstellgliedes 50 wird die Förderrichtung des entlang den beiden Endteilen der Entwicklungswalze 35 geförderten Entwicklungsmittels T an den beiden Endteilen zu einem mittleren Teil der Entwicklungswalze 35 eingestellt. Zusätzlich ist die Entwicklungsmittel-Auslaßöfnnung 45 so ausgeführt, daß sie die Breite a bezüglich des elastischen Blattes 36 hat.

Fig. 6 zeigt eine weitere Abwandlung des Entwicklungsmittel-Einstellgliedes. Wie in Fig. 6 dargestellt ist, kann das Entwicklungsmittel-Einstellglied . 50 zusätzlich zum Entwicklungsmittel-Einstellglied 44 mit den Vorsprüngen 46 zwischen dem Glied 44 und dem ■ elastischen Blatt 36 angeordnet werden.

Selbst wenn bei diesem Aufbau das zuerst durch das Entwicklungsmittel-Einstellglied 44 auf die Breite a eingestellte Entwicklungsmittel T sich zu den beiden Endteilen der Entwicklungsmittel-Auslaßöffnung 45 ausbreitet oder dorthin streut, kann das gestreute Entwicklungsmittel T wieder auf die Breite a durch das Entwicklungsmittel-Einstellglied 50 eingestellt werden. Daher kann eine Ausfließen bzw. Streuen und

go Herausfallen des Entwicklungsmittels T von den beiden Endteilen der Entwicklungswalze 35 vollständig vermieden werden.

Bei Verwendung eines Einkomponenten-Entwicklungsmittels ermöglicht die Erfindung so eine Entwicklungs-

Vorrichtung, die ein Streuen und Herausfallen eines

Entwicklungsmittels von den beiden Endteilen eines Entwicklungsmittelträgers zu verhindern vermag. 5-

Claims (12)

Patentansprüche

1. Entwicklungsvorrichtung, mit

einem Gehäuse zum Aufbewahren eines Entwicklungsmittels darin und mit einer Auslaßöffnung einer

^q ersten Breite, wobei das Entwicklungsmittel aus dem Inneren des Gehäuses durch die Auslaßöffnung fließt, einem Entwicklungsmittelträger zum Tragen des aus der Auslaßöffnung fließenden Entwicklungsmittels und zum Fördern des Entwicklungsmittels, und

^g einem elastischen Glied, das gegen die Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers gepreßt ist, um dort das Entwicklungsmittel aufzutragen, so daß das Entwicklungsmittel auf die Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers durch das elastische Glied auf-

2Q getragen wird, um eine Schicht auf der Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers zu bilden, und so daß die Schicht einem Bildhalteglied in einem vorbestimmten Abstand gegenüberliegt, um das Entwicklungsmittel auf einem latenten Bild auf dem BiIdhalteglied abzulagern,
dadurch gekennzeichnet,

daß das elastische Glied (36) gegen die Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers (35) mit einer zweiten Breite (b) gepreßt wird, die größer ist als die

ο« erste Breite (a).

2. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch · gekennzeichnet, daß das Gehäuse (34) eine Innenbreite im wesentlichen gleich der Breite (c) des

gg Entwicklungsmittelträgers (35) hat und ein Teil des

Entwicklungsmittelträgers (35) im Gehäuse (34) liegt.

3. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet, daß das Gehäuse (34) ein Einstellglied (44) aufweist, das stromauf oder vor dem elastischen Glied (36) in der Förderrichtung des Entwicklungsmittels (T) durch den Entwicklungs- IQ mittelträger (35) angeordnet ist, und daß das Einstellglied (44) die Auslaßöffnung (45) an einem dem Entwicklungsmittelträger (35) gegenüberliegenden Teil hat.

4. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (34) eine Vorderwand (31) hat, daß das elastische Glied (36) an der Vorderwand (31) befestigt ist, und daß das Einstellglied (44) an einem unteren Teil der Vorderwand (31) ausgeführt.

5. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellglied (44) aufweist:

eine Öffnung (45), die an einem im wesentlichen mittleren Teil hiervon ausgeführt ist, um die Auslaßöffnung (45) festzulegen, und Vorsprünge (46), die an zwei Seitenteilen der Öffnung (45) ausgeführt sind, um im wesentlichen

go einen Fluß des Entwicklungsmittels (T) zu verhindern .

6. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderenden der Vorsprünge

op- (46) biegefest oder streif und geringfügig von der

Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers (35) beabstandet sind.

7. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderenden der Vorsprünge (46) einen geringen Reibungskoeffizienten haben und in Berührung mit der Oberfläche des Entwicklungsmittelträgers (35) sind.

8. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Entwicklungsmittelträger (35) eine Breite (c) hat, die größer ist als die Breite (b) des elastischen Gliedes (36).

9. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch

gekennzeichnet, daß der Entwicklungsmittelträger (35) an seinen beiden Seitenteilen berührungsfreie Teile hat, die nicht gegen das elastische Glied
(36) gepreßt sind.

10. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die berührungsfreien Teile
Nichtentwicklungsteilen entsprechen.

11. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch

gekennzeichnet, daß sich die Vorsprünge (46) in
einer Richtung im wesentlichen senkrecht zur Förderrichtung des Entwicklungsmittels (T) erstrecken.

12. Entwicklungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch

gekennzeichnet, daß sich die Vorsprünge (46) schräg in einer Richtung senkrecht zur Förderrichtung des Entwicklungsmittels (T) erstrecken und das Entwicklungsmittel (T) zu einem mittleren Teil des
Entwicklungsmittelträgers (35) einstellen.