DE3424778C2 - - Google Patents
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- DE3424778C2 DE3424778C2 DE3424778A DE3424778A DE3424778C2 DE 3424778 C2 DE3424778 C2 DE 3424778C2 DE 3424778 A DE3424778 A DE 3424778A DE 3424778 A DE3424778 A DE 3424778A DE 3424778 C2 DE3424778 C2 DE 3424778C2
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- B41J—TYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
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-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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- B41J17/36—Alarms, indicators, or feed-disabling devices responsible to material breakage or exhaustion
Landscapes
- Impression-Transfer Materials And Handling Thereof (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft ein Druckgerät, in das ein Übertragungselement
in Form eines Farbbandes mit einer auf ein (Papier-)Blatt
zu übertragenden Druckfarbe einsetzbar ist
und welches die Druckfarbe nach Maßgabe eines Vorlagenmusters
zur Erzeugung eines Bildes auf dem Blatt auf letzteres überträgt,
mit einem Gehäuse und einer Einsetz- oder Halterungseinheit
zur Halterung des Farbbandes in der Stellung,
in welcher die Druckfarbe entsprechend dem Muster auf
das Blatt übertragbar ist, und mit einem Haltemittel zur
Halterung eines Reserve-Farbbandes, welches einen Halter
zur gleichzeitigen Halterung des an der Halterungseinheit anzubringenden
Farbbandes und des am Haltemittel anzubringenden
Reserve-Farbbandes aufweist.
Bei einem bekannten Druckgerät der genannten Art (DE-PS 2 02 177)
sind Reserve-Farbbänder vorhanden, die entweder verschieden
gefärbt sind, beispielsweise blau oder rot, oder deren eines
für bleibenden Druck bestimmt ist, während das andere ein Kopierband
ist. Die Reserve-Farbbänder sind übereinander angeordnet.
Wenn beispielsweise das untere Farbband schneller als
das obere Farbband verbraucht wird, muß, um das untere Farbband
ersetzen zu können, zunächst das obere Farbband entfernt
werden. Hierzu sind aufwendige Mittel erforderlich, und auch
der Arbeitsvorgang selbst ist vergleichsweise umständlich.
Die Erfindung betrifft auch ein Druckgerät, in das ein Übertragungselement
in Form eines Farbbandes mit einer auf ein
(Papier-)Blatt zu übertragenden Druckfarbe einsetzbar ist und
welches die Druckfarbe nach Maßgabe eines Vorlagenmusters zur
Erzeugung eines Bildes auf dem Blatt auf letzteres überträgt,
mit einem Gehäuse und einer Einsetz- oder Halterungseinheit
zur Halterung des Farbbandes in der Stellung, in welcher die
Druckfarbe entsprechend dem Muster auf das Blatt übertragbar
ist, und mit einem Haltemittel für Reserve-Farbbänder, wobei
das Haltemittel einen Halter zur Halterung mehrerer Reserve-
Farbbänder aufweist.
Bei einem bekannten Druckgerät dieser Art (DE-AS 26 10 369)
ist eine Mehrzahl von Farbbandträgern in einem Magazin übereinander
angeordnet. Auch hier ist das Auswechseln eines verbrauchten
Farbbandes vergleichsweise umständlich.
Aufgabe der Erfindung ist es, ein Druckgerät der hier interessierenden
Art derart auszuführen, daß das Auswechseln des Übertragungsmaterials
bzw. der Farbbänder vereinfacht ist.
Gelöst wird diese Aufgabe ausgehend von einem Druckgerät der
einleitend genannten Art, gemäß der Erfindung dadurch, daß
das Haltemittel einstückig mit dem Gehäuse ausgebildet und
dicht an der Halterungseinheit angeordnet ist, und daß der
Halter das an der Halterungseinheit anzubringende Farbband
und das Reserve-Farbband Rücken an Rücken trägt und so drehbar
ist, daß die von ihm getragenen Farbbänder durch Drehung
des Halters über etwa 180° gegeneinander wechselbar sind.
Die genannte Aufgabe wird weiterhin bei einem Druckgerät der
später angegebenen Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß
das Haltemittel zur Halterung von Reserve-Farbbändern eine
vom Gehäuse unabhängige bzw. getrennte Halteeinheit umfaßt, die
einen Verschiebe- oder Wechselmechanismus zum Verschieben jedes
Farbbandes auf dem Halter zur Halterungseinheit des Gehäuses
aufweist, und daß der Halter der Halteeinheit ein Drehgestell
und mehrere materialeinheitlich mit diesem ausgebildete Halterungsplatten,
welche die verschiedenen Reserve-Farbbänder zu
haltern vermögen, aufweist.
Bei beiden Ausführungsformen gemäß der Erfindung kann ein verbrauchtes
Farbband durch einen einfachen Verschiebevorgang und
Drehvorgang bequem ausgewechselt werden.
Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung
anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Druckgerätes
gemäß einer Ausführungsform der Erfindung,
Fig. 2 eine teilweise weggebrochene perspektivische, schematische
Darstellung des Druckgerätes nach Fig. 1,
Fig. 3 einen in vergrößertem Maßstab gehaltenen,
schematischen lotrechten Schnitt durch das
Druckgerät nach Fig. 1,
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung des Übertragungsvorganges
beim Druckgerät nach Fig. 1,
Fig. 5 eine Aufsicht zur Veranschaulichung des Druckfarbauftrags
auf ein beim Druckgerät nach
Fig. 1 verwendetes Farbband,
Fig. 6 bis 9 Schnittansichten zur Verdeutlichung der
Arbeitsweise des Druckgeräts nach Fig. 1,
Fig. 10 eine Schnittansicht einer beim Druckgerät nach
Fig. 1 verwendeten Farbband-Kassette,
Fig. 11 eine perspektivische Darstellung der Farbband-
Kassette gemäß Fig. 10,
Fig. 12 und 13 perspektivische Darstellungen zur Verdeutlichung
des Einsetzens der Farbband-Kassette
nach Fig. 11,
Fig. 14 eine schematische perspektivische Darstellung
einer Spulen-Antriebseinheit beim Druckgerät
nach Fig. 1,
Fig. 15 eine perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung
des Einsetzens der Farbband-Kassette,
Fig. 16 eine perspektivische Teil-Darstellung eines Fühlermechanismus
zur Feststellung der Art der jeweils
benutzten Farbband-Kassette,
Fig. 17 eine perspektivische Darstellung eines Kassetten-Halterungs-
oder -Einsetzteils beim Druckgerät
nach Fig. 1,
Fig. 18 eine schematische perspektivische Darstellung
des Hauptteils des Kassetten-Halterungsteils
gemäß Fig. 17,
Fig. 19 und 20 perspektivische Darstellungen zur Verdeutlichung
der Art und Weise der Anbringung
von Farbband-Kassetten am Kassetten-Halterungsteil,
Fig. 21 eine schematische perspektivische Darstellung
eines Druckgeräts gemäß einer anderen Ausführungsform
der Erfindung,
Fig. 22 eine schematische perspektivische Darstellung
eines Kassetten-Halterungs- oder -Einsetzteils
beim Druckgerät nach Fig. 21,
Fig. 23 eine schematische perspektivische Darstellung
des Hauptteils einer Kassetten-Halteeinheit
gemäß Fig. 21,
Fig. 24 eine perspektivische Darstellung zur Verdeutlichung
der Art und Weise, in welcher die
Farbband-Kassette mit einem Transportelement
eines Kassetten-Wechselmechanismus gemäß
Fig. 23 in Eingriff gelangt,
Fig. 25 eine perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung
der Arbeitsweise des Kassetten-Wechselmechanismus
nach Fig. 23,
Fig. 26 eine perspektivische Darstellung einer Verteilereinheit
gemäß Fig. 21,
Fig. 27 eine perspektivische Darstellung einer abgewandelten
Farbband-Kassette,
Fig. 28 eine Schnittansicht einer weiter abgewandelten
Farbband-Kassette,
Fig. 29 eine perspektivische Darstellung des Hauptteils
eines Sperrmechanismus der Farbband-Kassette
nach Fig. 28 und
Fig. 30 eine perspektivische Darstellung einer noch weiter
abgewandelten, erfindungsgemäß verwendeten
Farbband-Kassette.
Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Kopiergerät (Druckgerät)
10 mit thermischer bzw. Wärmeübertragungsfunktion
weist ein Gehäuse 12 mit einem Vorlagenträger 14 auf,
auf den eine zu kopierende Vorlage (Papierblatt) auflegbar
ist, der aus einem durchsichtigen Werkstoff, wie
Glas, besteht und auf dem eine schwenkbare, die Vorlage abdeckende
Abdeckung 15 liegt. Unter dem Vorlagenträger 14
befindet sich eine Abtasteinheit 16 zum Abtasten der auf
dem Vorlagenträger 14 liegenden Vorlage. Die Abtasteinheit
16 ist mit einem optischen Belichtungssystem 18 versehen,
das zur Belichtung der Vorlage in Richtung des Pfeils N
bewegbar ist. Die Abtasteinheit 16 vermag außerdem eine
durch das Belichtungssystem 18 gelieferte optische Information
in ein elektrisches Signal umzuwandeln. Im
Mittelbereich des Gehäuses 12 befindet sich eine noch
näher zu beschreibende Bilderzeugungseinheit 20, die
entsprechend dem elektrischen Signal von der Abtasteinheit
16 ein Bild auf einem (Papier-)Blatt zu erzeugen
vermag.
Das Gehäuse 12 weist auf seiner Oberseite ein Fach 22
auf, in welches das Papierblatt nach der Bilderzeugung
durch die Bilderzeugungseinheit 20 in Richtung des
Pfeils F ausgetragen wird. Eine Papierblatt-Kassette 24
zur Beschickung der Bilderzeugungseinheit 20 mit Papierblättern,
auf denen Bilder erzeugt werden sollen, ist
herausnehmbar in den vorderen Abschnitt des Gehäuses 12
eingesetzt. Die Kassette 24 ist oberseitig mit einer
herausnehmbaren Papier-Umleitführung 23 versehen, über
welche eine Bedienungsperson Blätter einzeln von Hand
einzugeben vermag. Im oberen vorderen Bereich des Gehäuses
12 befindet sich eine Operator-Bedientafel 32,
auf welcher eine Start-Taste 26, ein Tastenfeld mit
Zifferntasten 28 von 0 bis 9 und eine Anzeige 30 zur
Anweisung der Bedienungsperson, z. B. zur Lieferung einer
Anzeige "Steckenbleiben", angeordnet sind.
Im Inneren des Gehäuses 12 schließt sich an die Bilderzeugungseinheit
20 ein Farbbandkassetten-Halte- oder
-Aufnahmeteil 37 an, der eine Farbband-Kassette (als
Übertragungselement) 34 und eine noch zu beschreibende
zusätzliche oder Reservefarbband-Kassette (Reserveübertragungselement)
35 aufnimmt. Bei der dargestellten
Ausführungsform ist der Kassetten-Halteteil 37 einstückig
aus einer Halterungs- oder Einsetzeinrichtung
zum Einsetzen der Kassette 34 und einer Halteeinrichtung
zum Halten der Reservekassette 35 gebildet. Der
Kassetten-Halteteil 37 ist mit einer Klappe oder Tür 36
versehen, die zum Einsetzen der Farbband-Kassetten 34
und 35 geöffnet und geschlossen werden kann.
Die Bilderzeugungseinheit 20 ist mit einem aus Punktabschnitten
gebildeten Thermokopf 46
zum Erwärmen des außerhalb der Kassette 34 freiliegenden
Abschnitts eines Farbbands 44 für die Druckfarbübertragung
versehen. Die Punktabschnitte des Thermokopfes
46 werden nach Maßgabe des von der Abtasteinheit
16 gelieferten Mustersignals erwärmt und schmelzen eine
auf das Farbband 44 aufgetragene Druckfarbe zu ihrer
Übertragung auf das Papierblatt an. Eine Druckwalze 48
zum Andrücken des Farbbands 44 und des Papierblatts P
an den Thermokopf 46 ist letzterem mit dazwischen befindlichem
Farbband 44 gegenüberstehend angeordnet. An
der Rückseite (an der Seite der Papier-Kassette) des
Thermokopfes 46 ist eine Strahlungsplatte 50 zum Abstrahlen
der vom Thermokopf 46 erzeugten Wärme angeordnet.
Die Bilderzeugungseinheit 20 ist im folgenden anhand
von Fig. 3 im einzelnen erläutert. Im vorderen Bereich
der Kassette 24 ist eine Abzugsrolle 52 angeordnet,
durch welche Papierblätter P aus der Papier-Kassette 24
ausgebbar sind. Dicht neben der Abzugsrolle 52 befinden
sich zwei Leitplatten 54 zur Führung der einzelnen, durch
die Abzugsrolle 52 ausgegebenen Papierblätter P sowie
zwei Ausrichtrollen 56 zum Ausrichten bzw. Geradestellen
der Vorderkante des geführten Papierblatts P. Zum
Herumwickeln des aus den Ausrichtrollen 56 austretenden
Papierblatts P um die Druckwalze 48 sind an deren
Ober- und Unterseite Andruckrollen 58 angeordnet, welche
das Papierblatt P gegen die Druckwalze 48 andrücken.
Das sich an die Bilderzeugungseinheit 20 anschließende
Fach 22 besteht einstückig aus einer Auflagerplatte 60
zur Aufnahme der der Bilderzeugung unterworfenen Papierblätter
sowie einer ersten und einer zweiten Leitplatte
62 bzw. 64 zur Führung der Papierblätter während der
Bilderzeugung in der Weise, daß die Papierblätter vorübergehend
auf den Leitplatten 62 und 64 gehalten bzw. abgelegt
werden. Am inneren Endabschnitt der Auflageplatte
60 sind zwei Ausgaberollen 66 zum Austragen der
Papierblätter aus der Bilderzeugungseinheit 20 auf die
Auflageplatte 60 angeordnet. Das Fach 22 und die Ausgaberollen
66 sind als Einheit ausgebildet und herausnehmbar
in das Gehäuse 12 eingesetzt.
Am Innenendabschnitt der ersten Leitplatte 62 ist eine
erste Verteilungsführung (d. h. Weiche) 68 zur Änderung
der Bewegungsrichtung der Papierblätter während
des Bilderzeugungsvorgangs zwischen den Ausrichtrollen
56 und der Druckwalze 48 schwenkbar gelagert, und
sie dient zur selektiven Führung der von den Ausrichtrollen
56 zulaufenden Papierblätter zur Druckwalze 48
sowie der von der Druckwalze 48 ablaufenden Papierblätter
auf die erste Leitplatte 62. Auf ähnliche Weise
ist am Innenendabschnitt der zweiten Leitplatte 64
eine zweite Verteilungsführung (d. h. Weiche) 70 schwenkbar
zwischen den Ausgaberollen 66 und der Druckwalze 48
angeordnet, um die auf die Auflageplatte 60 geförderten
Papierblätter und die auf die zweite Leitplatte 64
transportierten Papierblätter selektiv zu führen.
Beim Wärmeübertragungs-Druckvorgang mittels des Thermokopfes
46 wird gemäß Fig. 4 die auf das Farbband 44
aufgetragene Druckfarbe (Farbmittel) 74 durch den
Thermokopf 46 erwärmt und angeschmolzen, um damit auf
ein Papierblatt P übertragen zu werden. Während des
Wärmeübertragungsvorganges bewegen sich das Farbband 44
und das Papierblatt P gleichzeitig in Richtung der
Pfeile S bzw. T.
Gemäß Fig. 5 weist das Farbband 44 z. B. der einen Kassette
34 einen durchgehenden Abschnitt A, der beispielsweise
je einen Druckfarbbereich 76, 78 und 80
für Gelb, Magenta bzw. Cyan umfaßt, oder einen Abschnitt
B auf, der die genannten Bereiche 76, 78 und 80 und zusätzlich
einen Druckfarbbereich 82 für Schwarz umfaßt.
Beim Übertragungsvorgang wird zunächst nur eine Druckfarbe
einer dieser Farben auf das Papierblatt P übertragen.
Das Papierblatt P wird sodann in seine Ausgangsstellung
zurückgeführt, um mit einer andersfarbigen
Druckfarbe bedruckt zu werden. Durch Wiederholung
dieses Übertragungsvorganges werden somit mehrere Druckfarben
unter Erzeugung eines Farbdrucks einander überlagert.
Im allgemeinen kann ein schwarzer Farbdruck
durch Überlagerung der drei Farben des Abschnitts A
erzeugt werden. Eine tiefere Schwarzfärbung läßt sich
aber durch Verwendung eines Farbbands mit dem Abschnitt
B erzielen, welcher vier Druckfarbbereiche,
einschließlich des Schwarz-Druckfarbbereichs 82, umfaßt.
Die andere Farbband-Kassette 35, die ein Farbband derselben
Farbanordnung wie beim Farbband der Kassette 34
enthalten kann, kann als Reserve oder Ersatz für die
erste Kassette 34 auf einer Farbbandkassetten-Einsatzeinheit
21 montiert sein. Wahlweise kann die zweite
Kassette 35 ein Farbband enthalten, das nur mit schwarzer
Druckfarbe (einfarbig) beschichtet ist. In diesem
Fall wird die erste Kassette 34 für Farbausdruck benutzt,
während die zweite Kassette für einen Ausdruck
in schwarzer Farbe (einfarbiger Druck) eingesetzt wird.
Im letzteren Fall kann somit die Druckfarbe für nicht
benötigte Farben eingespart werden.
Im folgenden ist die Arbeitsweise der Bilderzeugungseinheit
20 anhand der Fig. 6 bis 9 erläutert.
Wenn sich die Abzugsrolle 52 gemäß Fig. 6 in Richtung
des Pfeils C dreht, wird ein Papierblatt P aus der Papier-Kassette
24 ausgegeben. Das Papierblatt P wird sodann
durch die Leitplatte 54 zu den Ausrichtrollen 56 geführt
und durch diese an seiner Vorderkante ausgerichtet
bzw. geradegestellt. Hierauf wird das Papierblatt P
zur Druckwalze 48 überführt. Da sich die Druckwalze 48
in Richtung des Pfeils D dreht, bewegt sich das Papierblatt
P auf der Druckwalze 48 in eine dem Thermokopf 46
über das Farbband 44 gegenüberstehende Stellung. Wie
erwähnt, erwärmt der Thermokopf 46 einen Teil des Farbbands
44 nach Maßgabe des Signals vom Belichtungssystem
18, um damit die Druckfarbe der ersten Farbe auf dem
Farbband 44 auf das Papierblatt P aufzudrucken.
Gemäß Fig. 7 ist die zweite Verteilungsführung (Weiche)
70 im wesentlichen parallel zur zweiten Leitplatte 64
angeordnet, und sie führt das dem ersten Druckvorgang
zum Ausdrucken der ersten Farbe unterworfene Papierblatt
P zu seiner vorübergehenden Ablage auf der zweiten
Leitplatte 64. Wenn das Papierblatt P an der ersten
Verteilungsführung 68 vorbeigelaufen ist, verschwenkt
sich diese gemäß Fig. 8 abwärts.
Das dem ersten Druckvorgang unterworfene Papierblatt P
wird hierauf von der Oberseite der zweiten Leitplatte 64
gemäß Fig. 8 zur Oberseite bzw. auf die Oberfläche der
ersten Leitplatte 62 transportiert. Dies bedeutet, daß
das Papierblatt P für das zweite Bedrucken mit der
zweiten Farbe vorübergehend zur ersten Leitplatte 62
zurückgeführt wird. Die Druckwalze 48 dreht sich dabei
entgegen dem Uhrzeigersinn bzw. in Richtung des Pfeils E,
so daß das Papierblatt P längs der ersten Leitplatte 62
transportiert wird. Da die erste Verteilungsführung 68
hierbei in der Schrägstellung verbleibt, bewegt sich
das Papierblatt P gleichmäßig bzw. ungehindert längs
der Oberseite der ersten Leitplatte 62.
Wenn der Transport des Papierblatts P zur Oberseite
der ersten Leitplatte 62 beendet ist, dreht sich die
Druckwalze 48 gemäß Fig. 9 wiederum in Richtung des
Pfeils D, um den zweiten Druckvorgang (mit der zweiten
Farbe) durchzuführen. Nachdem der Druckvorgang auf diese
Weise für zweite, dritte und vierte Farbe wiederholt
worden ist, verbleibt die zweite Verteilungsführung 70
in ihrer schräg aufwärts gerichteten Stellung, so daß
das Papierblatt P auf die Auflageplatte 60 ausgetragen
werden kann. Nach Abschluß des Bedruckens (Bilderzeugung)
wird das Papierblatt P auf die Auflageplatte 60
des Fachs 22 ausgetragen.
Nachstehend ist anhand der Fig. 10 bis 13 die eine Farbband-Kassette
34 im einzelnen beschrieben. Eine Beschreibung
der anderen, praktisch denselben Aufbau wie
die Kassette 34 besitzenden Kassette 35 erübrigt sich.
Gemäß Fig. 10 sind dabei innerhalb eines Gehäuses 84
zwei im wesentlichen parallele Hohlwellen bzw. Spulen
86 und 88 angeordnet, die jeweils mit einem der beiden Endabschnitte
des Farbbands 44 bewickelt sind. Ein Teil
des Farbbands 44 liegt in einem Ausschnitt des Gehäuses
84 nach außen hin frei.
Zwischen den die Spulen 86 und 88 enthaltenden Gehäuseteilen
90 bzw. 92 und dem auf die Spulen 86 und 88 aufgewickelten
Farbband 44 ist ein Schlitz 94 zur Aufnahme
eines ersten Tragteils 95 eines Halters 93 festgelegt.
Gemäß Fig. 11 verläuft der Schlitz 94 in Erstreckungsrichtung
der Spulen 86 und 88, und er endet
im Mittelbereich des Gehäuses 84. Im schlitzseitigen
Endabschnitt jeder Spule 86 und 88 sind je zwei Aussparungen
98 zur Verbindung mit einem noch näher zu beschreibenden
Antriebsmechanismus 96 ausgebildet.
Am schlitzseitigen Seitenteil des Gehäuses 84 sind aus
durchsichtigem Kunststoff bestehende Seiten- oder Stirnwände
97, 99 vorgesehen. Da diese Stirnwände 97, 99
durchsichtig sind, kann der Durchmesser des Farbbandwickels
auf jeder Spule von außen her ohne weiteres geprüft
werden. An der unteren Stirnwand 99 sind Vorsprünge
101 - bei der dargestellten Ausführungsform
drei Vorsprünge 101 A-101 C - angeformt, welche die Art
der Farbband-Kassette, z. B. Mehrfarbtyp, Einfarbtyp,
für Format B5 oder für Format A4, bezeichnen. Die Vorsprünge
101 sind mittels eines noch zu beschreibenden
Fühlermechanismus 116 abgreifbar. Gemäß Fig. 30 kann
an der gegenüberliegenden Stirnwand des Gehäuses 84,
die ebenso wie die Stirnwände 97, 99 aus einem durchsichtigen
Werkstoff bestehen kann, ein Griff 103 zur
Erleichterung des Einsetzens und Herausnehmens der
Farbband-Kassette angeformt sein. In diesem Fall kann
die Bedienungsperson beim Einsetzen oder Herausnehmen
der Kassette 34 in das bzw. aus dem Gehäuse 12 den
Griff 103 erfassen.
In der Farbband-Kassette 34 ist außerdem zwischen dem
nach außen freiliegenden Abschnitt des Farbbands 44 und
den Gehäuseteilen 90 und 92 ein Raum 100 zur Aufnahme
des Thermokopfes 46 festgelegt. Gemäß 11 erstreckt
sich der Raum 100 in Erstreckungsrichtung der Spulen
86 und 88. Die auf die beschriebene Weise ausgebildete
Farbband-Kassette 34 wird gemäß den Fig. 12 und 13
in Richtung des Pfeils F gegen den ersten Tragteil 95
des Halters 93 und den Thermokopf 46 geschoben, wenn
sie in das Gehäuse 12 eingesetzt wird. Das Herausziehen
der Kassette 34 aus dem Gehäuse 12 erfolgt in Richtung
des Pfeils G.
Die Abmessungen der Farbband-Kassette 34 sind in den
Fig. 10 bis 13 wie folgt bezeichnet: Breite des Farbbands
44 = L R (Fig. 11); maximaler Farbbandwickeldurchmesser
= L S (Fig. 10); Schlitzbreite = L B (Fig. 13);
Schlitzhöhe = L H (Fig. 11); Gesamtlänge der Farbband-
Kassette = L C (Fig. 13); Breite des schlitzfreien Abschnitts
der Farbband-Kassette = L A (Fig. 13); Haltervorsprungdicke
= H L (Fig. 12) und Haltervorsprungbreite
= H B (Fig. 13). Hierbei ergibt sich eine Beziehung
L B < ½ L C . Bei der dargestellten Ausführungsform
sind L C und L B mit 250 mm bzw. etwa 160 mm gewählt.
Die Breite oder Länge L B des Schlitzes 94 zur Aufnahme
des ersten Tragteils 95 des Halters 93 beträgt somit
mehr als die Hälfte der Gesamtlänge L C der Farbband-
Kassette 34, so daß der Tragteil 95 die in das Gehäuse
12 eingesetzte Kassette 34 über einen großen Bereich
hinweg sicher festzuhalten vermag.
Da die Quer-Stützfestigkeit oder -kraft
des Thermokopfes 46 von der Breite
H B (etwa 160 mm bei der dargestellten Ausführungsform)
des ersten Tragteils 95 des Halters 93 abhängt,
ist der Schlitz 94 so ausgebildet, daß L B (etwa 160 mm)
größer ist als L A (etwa 90 mm).
Die Schlitzhöhe L H ist etwas größer als die Halterdicke
H L (etwa 10 mm bei der dargestellten Ausführungsform),
während die Schlitzbreite L B etwa der Breite H B (etwa
160 mm) des ersten Tragteils 95 des Halters 93 entspricht.
Wenn die Farbband-Kassette 34 in das Gehäuse 12
eingesetzt ist, ist somit zwischen dem ersten Tragteil
95 des Halters 93 und dem Gehäuse 84 kein Spiel
vorhanden.
In Fig. 14 ist der Antriebsmechanismus 96 für das Transportieren
oder Rückspulen des in der Farbband-Kassette 34
aufgewickelten Farbbands 44 dargestellt. Der Antriebsmechanismus
96 ist mit einer Kupplung 102 zum Eingreifen
in die Aussparungen 98 der Spulen 86 oder 88 und
einem Motor 104 für den Antrieb der Kupplung 102 versehen.
Der Motor 104 ist mittels Leitungen 105 mit
einem Schalter 107 und einer nicht dargestellten
Stromquelle verbunden. Der Schalter 107 steuert den
Antrieb durch den Motor 104 beim Einsetzen der Kassette
34 in das Gehäuse 12. Die Kupplung 102 weist zwei
Vorsprünge (Nasen) 106 auf, die praktisch den beiden
Aussparungen 98 angepaßt und entsprechend den Aussparungen
98 einander diametral gegenüberstehend angeordnet
sind. Die Kupplung 102 ist mit einer Antriebswelle
108 des Motors 104 längs dieser Antriebswelle 108
verschiebbar verbunden. Eine um die Antriebswelle 108
herumgelegte Feder 110 drängt die Kupplung 102 normalerweise
vom Motor 104 hinweg. Mit der Kupplung 104
ist ein Hebel 112 verbunden, durch den der Schalter 107
zum Anfahren des Motors 104 schließbar ist. Am äußersten
Ende des Hebels 112 ist eine Klaue 114 zum Betätigen
(Drücken) des Schalters 107 angeformt. Wenn der Schalter
107 von der Klaue 114 beaufschlagt wird, wird er
zum Anfahren des Motors 104 geschlossen. Wenn sich die
Klaue 114 vom Schalter 107 trennt, öffnet dieser zum
Abschalten des Motors 104.
Wenn bei dem beschriebenen Antriebsmechanismus 96 beim
Einsetzen der Farbbandkassette 34 in das Gehäuse 12 die
Aussparungen 98 der betreffenden Spule 86 (88) nicht mit
den Vorsprüngen (Nasen) 106 in Eingriff gelangen, drücken
letztere gegen den Endabschnitt der betreffenden Spule
86 (88) an, so daß sich die Kupplung 102 gegen die Kraft
der Feder 110 in Richtung auf den Motor 104 verschiebt.
Sodann betätigt der Hebel 112 den Schalter 107 unter
Schließung desselben, so daß sich die Antriebswelle 108
des Motors 104 zu drehen beginnt. Dabei ändern die Vorsprünge
106 ihre Stellungen, um schließlich in die betreffenden
Aussparungen 98 einzutreten. Dabei wird die
Kupplung 102 durch die Feder 110 so verschoben, daß die
Klaue 114 des Hebels 112 vom Schalter 107 freikommt und
diesen öffnet und letzterer dabei von der Klaue 114 getrennt
ist. Im Normalbetrieb des Motors 104 stößt der
Schalter 107 in keinem Fall gegen die so von ihm getrennte
Klaue 114 an, d. h. er behindert die Drehung
der Kupplung 102 in keiner Weise.
Im folgenden ist anhand der Fig. 15 und 16 der Fühlermechanismus
116 zur Feststellung der jeweiligen Art
der Farbband-Kassette 34 (35) beschrieben. Im Gehäuse 12
ist der Fühlermechanismus 116 am Kassetten-Halteteil 37
angebracht, in den die Farbband-Kassette 34 eingesetzt
werden soll. Der Fühlermechanismus 116 weist eine feststehende
Schaltereinheit 118 auf, die beim Einsetzen
der Kassette 34 in den Halteteil 37 durch den betreffenden
Vorsprung 101 (101 A, 101 B oder 101 C) betätigt wird
und die drei den drei Vorsprüngen 101 A-101 C an der
Farbband-Kassette 34 entsprechend zugeordnete Schalterelemente
118 A, 118 B bzw. 118 C aufweist. Die Schalterelemente
118 A-118 C werden betätigt bzw. geschlossen,
wenn sie durch den jeweils entsprechenden Vorsprung 101
eingedrückt werden. Die Schaltereinheit 118 ist mit
einer Steuereinheit 120 verbunden, welche die jeweiligen
Schließ/Offenzustände der drei Schalterelemente
118 A-118 C erfaßt und nach Maßgabe dieser Erfassung
ein Anzeigesignal zur Anzeige 30 (Fig. 1) liefert. Wenn
nämlich die Farbband-Kassette 34 in den Halteteil 37
eingesetzt ist, sind die Schalterelemente 118 A-118 C
sämtlich oder zum Teil geschlossen. Die Steuereinheit
120 erfaßt mithin die Art der betreffenden Farbband-
Kassette anhand der Ein/Aus-Kombination (binär kodiert)
der Schalterelemente 118 A-118 C. Wenn alle drei Schalterelemente
118 A-118 C offen sind, stellt die Steuereinheit
120 anhand dieses Zustands fest, daß keine
Kassette 34 in das Gehäuse 12 eingesetzt ist, und sie
liefert ein entsprechendes Anzeigesignal zur Anzeige 30.
Letztere liefert daraufhin eine entsprechende Anzeigemitteilung
"Nicht eingesetzt" oder dgl. Die zu bestimmende
Art der Farbband-Kassette 34 kann beispielsweise
der jeweiligen Farbe des Farbbands entsprechen, d. h.
einem schwarzen, einem roten, einem grünen oder einem
mehrfarbigen Farbband. Die folgende Tabelle veranschaulicht
die Ein/Aus-Kombinationen der Schalterelemente
118 A-118 C.
Ersichtlicherweise fehlt an der betreffenden Farbband-
Kassette 34 jeweils der Vorsprung 101, welcher dem in
der Aus-Stellung befindlichen (offenen) Schalterelement
entspricht. Dies bedeutet, daß an der Farbband-Kassette
34 nicht in jedem Fall drei Vorsprünge vorgesehen sind,
vielmehr sind je nach Art der verwendeten Farbband-
Kassette an dieser möglicherweise nur ein oder zwei Vorsprünge
angeformt. Wie vorher erwähnt, gibt die zu bestimmende
Art der jeweiligen Farbband-Kassette nicht
in jedem Fall die betreffende Druckfarbe wieder, sondern
kann auch z. B. der Größe bzw. dem Format der zu
bedruckenden Blätter, wie Format A4 oder B5, entsprechen.
In diesem Fall kann das Farbband verlustfrei benutzt
werden. Wahlweise kann jedoch der Fühlermechanismus
116 auch so ausgelegt sein, daß er die jeweilige
Farbe des Farbbands in Kombination mit dem Blattformat
feststellt.
Nachstehend ist anhand der Fig. 17 bis 19 der für die
Aufnahme zweier Farbband-Kassetten 34 und 35 geeignete
Farbband-Kassetten-Halterungs- bzw. Einsetzteil 37 beschrieben.
Bei dieser Ausführungsform umfaßt der Halterungsteil
37 einheitlich einen Einsetzabschnitt zum Einsetzen
oder Aufschieben der Farbband-Kassette 34 und
einen Halteabschnitt zur Halterung der Reserve-Farbband-Kassette
35. Der Halterungsteil 37 ist mit einem Halter
93 versehen, der sich in der Erstreckungsrichtung
der Druckwalze 48 bzw. in Einschubrichtung der Farbband-Kassetten
erstreckt. Der Halter 93 hält eine
Kassette 34 derart, daß der nach außen freiliegende
Abschnitt des Farbbands der Druckwalze 48 zugewandt
ist. Der Halter 93 vermag auch die andere Farbband-
Kassette 35 zu haltern, so daß die beiden Kassetten in
entgegengesetzte Richtungen weisen. Dies bedeutet,
daß im Gehäuse 12 ein Farbband-Kassetten-Halteteil
für Wechselzwecke vorgesehen ist. Der Halter 93 umfaßt
den ersten Tragteil 95 und einen zweiten, im wesentlichen
L-förmigen Tragteil 122, wodurch die betreffende
Farbband-Kassette 34, d. h. die der Druckwalze 48 für die
tatsächliche Durchführung des Druckvorgangs zugewandte
Kassette sicher festgehalten wird. Der erste Tragteil 95
erstreckt sich über etwa zwei Drittel der Länge des
Halters 93, so daß er in den Schlitz 94 der Farbband-
Kassette 34 einzutreten vermag. Der zweite Tragteil 122
ist so ausgebildet, daß er sich an die Kassette 34 anzulegen
und diese somit zu halten bzw. zu unterstützen
vermag. Die erste Kassette 34 ist mithin (im Einsetzzustand)
sicher festgelegt, weil ihr unterer Gehäuseteil
90 (mit der einen Spule 88) von den beiden Tragteilen
95 und 122 praktisch umschlossen ist.
An der einen Seite des ersten Tragteils 95 ist eine
Stange 124 angeordnet, welche die beiden Farbband-
Kassetten gleichzeitig zu halten vermag und die zum
Wechseln der Farbband-Kassetten um etwa 180° drehbar
ist; an derselben Seite ist eine vorrichtungsfeste
Führungs-Achse (guide shaft) 126 angeordnet, welche
die Stange (d. h. das Rohr) 124 in Längsrichtung des
Halters 93 (Richtung des Pfeils V) verschiebbar führt,
wobei sich die Stange 124 auf der Außenfläche der
Führungs-Achse 126 verschiebt. An den beiden Enden der
Stange 124 sind Anschlußplatten 128 und 130 zur Halterung
der beiden Farbband-Kassetten 34 und 35 auf der
Stange 124 angeordnet. In die Anschlußplatten 128
und 130 sind Schrauben 132 zur Befestigung der Farbband-
Kassetten eingesetzt.
Zum Auswechseln der Farbband-Kassette 34 gegen die
Kassette 35, nachdem das Farbband der ersten Kassette 34
verbraucht worden ist, wird die Stange 124 zusammen mit
den beiden auf ihr sitzenden Kassetten 34 und 35 in Richtung
des Pfeils W (Fig. 20) verschoben. Dabei wird die
Farbband-Kassette 34 vom Halter 93 bzw. Tragteil 95 getrennt.
Hierauf wird die Stange 124 in der einen oder
anderen Richtung um 180° gedreht (vgl. Pfeil Y in
Fig. 20), so daß die beiden Kassetten 34 und 35 ihre jeweilige
Lage wechseln. Sodann werden die beiden Farbband-Kassetten
34 und 35 mittels der Stange 124 gemäß
Fig. 19 wieder auf den Halter 93 aufgeschoben. Aufgrund
dieser Ausgestaltung des Farbband-Kassetten-
Halteteils 37 läßt sich die betreffende Farbband-
Kassette leicht und schnell wechseln.
Obgleich bei der dargestellten Ausführungsform an den
Anschlußplatten 128 und 130 zur Halterung der Farbband-
Kassetten die Schrauben 132 angebracht sind, können sie
durch Vorsprünge oder Zapfen an den Anschlußplatten
128 und 130 ersetzt werden. In diesem Fall sind in den
Stirnwänden 97 und 99 der Kassetten 34 und 35 entsprechende
Vertiefungen zur Aufnahme der Vorsprünge vorgesehen.
In den Fig. 21 bis 26 ist eine andere Ausführungsform
der Erfindung dargestellt. Dabei ist der die Reserve-
Kassette halternde Abschnitt (Halteeinrichtung) des
Farbband-Kassetten-Halteteils als vom Gehäuse 12 getrennte
Einheit ausgebildet. Der innerhalb des Gehäuses
12 befindliche Abschnitt des Halteteils 37 dient dabei
als Einsetzeinheit zur Halterung der einen Farbband-
Kassette 34. In jeder anderen Hinsicht entspricht diese
zweite Ausführungsform im wesentlichen der zuerst beschriebenen
Ausführungsform, weshalb die betreffenden
Teile mit denselben Bezugsziffern wie vorher bezeichnet
und nicht mehr im einzelnen erläutert sind.
Gemäß den Fig. 21 und 22 ist unabhängig bzw. getrennt
vom Gehäuse 12 eine Kassetten-Halteeinheit 134 vorgesehen,
die vier Reserve-Farbband-Kassetten 35 als Ersatz
für die erste Farbband-Kassette 34 aufzunehmen
vermag. In der noch näher zu beschreibenden Halteeinheit
134 sind die Farbband-Kassetten 35 verschiebbar bzw.
drehbar angeordnet. Im Gehäuse 12 ist eine Schalter-
bzw. Schaltungsplatten 136 enthaltende Verteilereinheit
138 für den Betrieb bzw. Betätigung des
Geräts angeordnet.
Gemäß Fig. 26 umfaßt die Verteilereinheit 138 einen die
Schalter- bzw. Schaltungsplatten 136 aufnehmenden Schaltkasten
137, der in einem mit Kühlbohrungen versehenen Gehäuse
139 unterbringbar ist. Der Schaltkasten 137 ist
dabei in Richtung des Pfeils B verschiebbar. Ein Gebläse
oder Lüfter 140 dient zum Kühlen des Inneren der
Verteilereinheit 138.
Gemäß Fig. 22 ist hinter der Bilderzeugungseinheit 20
oder dem Fach 22 eine Stromversorgungseinheit 141 für
das Gehäuse 12 bzw. das Druckgerät angeordnet.
Gemäß Fig. 23 weist die Kassetten-Halteeinheit 134 ein
Drehgestell 142, das zusammen mit den aufgesetzten Reserve-Kassetten
35 drehbar ist, und einen Kassetten-
Wechselmechanismus 144 zur Lieferung der einzelnen auf
dem Drehgestell 142 befindlichen Farbband-Kassetten 35
zum Kassetten-Halterungsteil (Einschub- bzw. Trageinrichtung)
37 im Gehäuse 12 auf.
Das Drehgestell 142 umfaßt eine drehbare Welle 146 und
vier in regelmäßigen Abständen von letzterer nach außen
abstehende Halterungs-Platten 148, die jeweils eine
Farbband-Kassette 35 zu tragen vermögen. Jede Halterungs-
Platte 148 ist mit einem Leitflansch 150 zur sicheren
Halterung des Bodenteils der betreffenden Farbband-
Kassette und zur Führung derselben bei ihrer Verschiebung
versehen. Jede Farbband-Kassette 35 wird dabei von
zwei Seiten her zwischen einer Vorderseite 149 (mit dem
Leitflansch 150) der einen Halterungs-Platte 148 und
einer Rückseite 151 einer anderen, davor befindlichen
Halterungs-Platte 148 festgehalten. Die Welle 146 ist
über einen Untersetzungsmechanismus (z. B. ein Zahnrad)
152 mit einem Motor 154 verbunden, bei dem es sich um
einen reversiblen Motor handelt, der mit einem Steuermechanismus
156 verbunden ist. Letzterer steuert den
Motor 154 nach Maßgabe einer Eingabe an einer nicht
dargestellten Operator-Bedientafel an der Kassetten-
Halteeinheit 134 an. Genauer gesagt: die Halterungs-
Platten 148 werden durch den Motor 154 über etwa 90°
gedreht, um jeweils die betreffende Kassette 35 in eine
vorbestimmte Stellung zu bringen, welche dem Kassetten-
Halteteil 37 im Gehäuse 12 entspricht.
Der Kassetten-Wechselmechanismus 144 ist mit einem
Transportelement 158 versehen, das an der Kassette 35
angreift und diese zum Kassetten-Halterungsteil 37 im Gehäuse
12 verschiebt, wenn sich die Kassette 35 in der
vorbestimmten Stellung befindet. Das Transportelement
158 ist auf einer Führungsschiene 160 verschiebbar geführt.
Die Führungsschiene 160 erstreckt sich parallel
zur Welle 146. Unter der Führungsschiene 160 ist ein
Riemen 162 zum Bewegen des Transportelements 158 längs
der Führungsschiene 160 zwischen Rollen 164 und 166
gespannt. Der Riemen 162 ist dabei an einer Stelle mit
dem Transportelement 158 verbunden. Die Rolle 166 ist
mit einem reversiblen bzw. umsteuerbaren Motor 168 für
den Antrieb des Riemens 162 gekoppelt. Der Motor 168
ist an den Steuermechanismus 156 angeschlossen und in
Abhängigkeit von einer Eingabe an der nicht dargestellten
Bedientafel ansteuerbar.
Gemäß Fig. 24 weist das Transportelement 158 eine Einrast-Klaue
170 und ein Solenoid 172 zum Ausfahren der
Klaue 170 auf. Solenoid 172 und Klaue 170 sind mit
einem Gelenkmechanismus 174 gekoppelt, über den die
Klaue 170 bei erregtem Solenoid 172 aus dem Transportelement
158 ausfahrbar ist. Das Solenoid 172 ist an
den Steuermechanismus 156 (Fig. 23) angeschlossen und
wird synchron mit der Ansteuerung des umsteuerbaren
Motors 168 betätigt.
Die bei dieser Ausführungsform verwendete Farbband-
Kassette 34 (35) weist gemäß Fig. 24 einen Einrastteil
176 auf, in welchen die Einrast-Klaue 170 einzugreifen
vermag und der im Mittelbereich einer von der schlitzseitigen
Stirnwand der Kassette 34 (35) abgewandten
Stirnwand 178 angebracht ist und eine Ausnehmung 178
zur Aufnahme der Klaue 170 aufweist.
Im folgenden ist anhand von Fig. 25 die Arbeitsweise
des Kassetten-Wechselmechanismus 144 beschrieben. Zunächst
wird durch Verdrehen des Drehgestells 142 eine
der von den Halterungs-Platten 148 gehalterten Reserve-Kassetten
35 in die dem Kassetten-Halteteil 37
gegenüberstehende Stellung gebracht. Sodann wird die
Klaue 170 in Eingriff mit dem Einrastteil 176 der so
eingestellten Farbband-Kassette 35 ausgefahren, und der
Riemen 162 wird angetrieben, um das Transportelement
158 in Richtung des Pfeils Y zu verschieben. Hierdurch
wird die Kassette 35 aus der Halteeinheit 134 in den Halterungsteil
37 im Gehäuse 12 verschoben und in diesem in
ihrer Betriebslage angeordnet. Das Transportelement 158
bewegt sich dabei von dem einen Endabschnitt (strichpunktierte
Linien in Fig. 25) der Führungsschiene 160
zu deren anderem Endabschnitt (ausgezogene Linien).
Anschließend wird die Klaue 170 aus dem Einrastteil 176
ausgerückt, und das Transportelement 158 wird in seine
strichpunktiert eingezeichnete Ausgangsstellung zurückgeführt.
Beim Zurückziehen der in den Halterungsteil 37 des
Gehäuses 12 eingesetzten Farbband-Kassette auf eine unbelegte
Halterungs-Platte 148 der Halteeinheit 134 wird das
Transportelement 158 (d. h. die Klaue 170) in der Position
am anderen Endabschnitt der Fühungsschiene 160 mit dem
Einrastteil 176 der im Halterungsteil befindlichen Kassette
35 in Eingriff gebracht und dann in eine Stellung
am ersten Ende der Führungsschiene 160 verschoben. Mittels
dieses Kassetten-Wechselmechanismus 144 kann die
Farbband-Kassette 35 auf einfache Weise automatisch in
den Kassetten-Halteteil 37 eingesetzt und aus ihm herausgezogen
werden. Zum Wechseln einer Farbband-Kassette
wird zunächst die Kassette 35 aus dem Gehäuse 12 auf die
unbesetzte Halterungs-Platte 148 der Halteeinheit 134
heraustransportiert, worauf eine andere Farbband-Kassette
35 aus der Halteeinheit 134 in den Halterungsteil 37 des Gehäuses
12 überführt und somit in dieses eingesetzt wird.
Bei dieser zweiten Ausführungsform der Erfindung kann
die Farbband-Kassette einfach und schnell automatisch
ausgewechselt oder ersetzt werden, wobei im Druckgerät
mehrere Reserve-Kassetten gleichzeitig vorgesehen sein
können.
Bei dem mit der Halteeinrichtung zur Aufnahme eines oder
mehrerer Reserve-Übertragungselemente versehenen Druckgerät
gemäß der Erfindung wird demzufolge das Auswechseln
bzw. der Ersatz des Übertragungsmaterials erheblich
vereinfacht.
Verschiedene Änderungen der beschriebenen
Ausführungsformen sind möglich:
Beispielsweise kann der Schlitz 94 in der
Farbband-Kassette
so ausgebildet sein, daß er sich gemäß Fig. 27 über die
gesamte axiale Länge der Farbband-Kassette längs der
Achse jeder Spule erstreckt.
Gemäß den Fig. 28 und 29 kann die Farbband-Kassette 35
weiterhin mit einem Sperrmechanismus 180 zur Festlegung
der Spulen 86 und 88 in der Weise versehen sein, daß
das auf die Spulen aufgespulte Farbband stets gestrafft
ist. Der Sperrmechanismus 180 umfaßt gezahnte Scheiben
184, die jeweils an einem Endabschnitt der betreffenden
Spulen 86 und 88 angebracht und mit Zähnen 182 versehen
sind, sowie am Gehäuse 84 angebrachte Einrastelemente
186, die in die Zähne 182 der betreffenden gezahnten
Scheiben 184 einzugreifen vermögen und die jeweils um
ihren Mittelteil 181 herum schwenkbar sind. Am einen
Endabschnitt des Einrastteils 186 ist eine Klaue oder
Klinke 188 angeformt, die zwischen die Zähne 182 einzugreifen
vermag, während am anderen Endabschnitt ein
vom Gehäuse 84 nach außen ragender Vorsprung oder Ansatz
190 angeformt ist. Das Einrastelement 186 ist
durch eine nicht dargestellte Feder stets so vorbelastet,
daß die Klaue oder Klinke 188 mit den Zähnen 182 in Eingriff
steht. Der Kassetten-Halteteil 37 ist dabei in
den Ansätzen 190 entsprechenden Positionen mit Andruckteilen
192 versehen, die sich gegen die Ansätze 190 anzulegen
vermögen. Der Sperrmechanismus 180 wird freigegeben,
wenn die Farbband-Kassette in den Halterungsteil 37
eingesetzt ist. Bei nicht eingesetzter Kassette sind
die Spulen 86 und 88 verriegelt.
Bei der vorstehend beschriebenen zweiten Ausführungsform
der Erfindung trägt das Drehgestell vier Farbband-
Kassetten. Das Drehgestell kann jedoch so ausgebildet
sein, daß es eine beliebige andere Anzahl von z. B.
sechs oder acht Farbband-Kassetten zu tragen vermag.
In diesem Fall weist das Drehgestell eine der Anzahl
der aufzunehmenden Farbband-Kassetten entsprechende
Zahl von auf gleiche Abstände verteilten Halterungs-
Platten auf.
Claims (20)
1. Druckgerät, in das ein Übertragungselement in Form
eines Farbbandes (34) mit einer auf ein (Papier-)Blatt
(P) zu übertragenden Druckfarbe einsetzbar ist und
welches die Druckfarbe nach Maßgabe eines Vorlagenmusters
zur Erzeugung eines Bildes auf dem Blatt auf
letzteres überträgt, mit einem Gehäuse (12) und
einer Einsetz- oder Halterungseinheit (37) zur Halterung
des Farbbandes in der Stellung, in welcher
die Druckfarbe entsprechend dem Muster auf das Blatt
übertragbar ist, und mit einem Haltemittel (93)
zur Halterung eines Reserve-Farbbandes (35), welches
einen Halter zur gleichzeitigen Halterung des an der
Halterungseinheit anzubringenden Farbbandes und des
am Haltemittel anzubringenden Reserve-Farbbandes
aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß das
Haltemittel (93) einstückig mit dem Gehäuse (12)
ausgebildet und dicht an der Halterungseinheit (37)
angeordnet ist, und daß der Halter das an der Halterungseinheit
(37) anzubringende Farbband (34) und
das Reserve-Farbband (35) Rücken an Rücken trägt
und so drehbar ist, daß die von ihm getragenen
Farbbänder durch Drehung des Halters über etwa 180°
gegeneinander wechselbar sind.
2. Druckgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (93) in der
Richtung, längs welcher die Farbbänder an der Halterungseinheit
angebracht sind, aus dem Gehäuse (12)
heraus verschiebbar ist, so daß die vom Halter getragenen
Farbbänder nach der Verschiebung aus dem
Gehäuse heraus durch Drehen zusammen mit dem Halter
über etwa 180° (gegeneinander) wechselbar sind.
3. Druckgerät nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter einen ersten
Tragteil (95) aufweist, der jedes an der Halterungseinheit
(37) anzubringende Farbband über mindestens
die Hälfte seiner axialen Länge unterstützt.
4. Druckgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungseinheit
(37) eine Fühlereinheit zur Bestimmung der Art des
jeweils angebrachten Farbbandes aufweist.
5. Druckgerät nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fühlereinheit eine
Anzeigeeinrichtung zur Anzeige der bestimmten Art
des jeweiligen Farbbandes aufweist.
6. Druckgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fühlereinheit ein
Schalterelement mit mehreren Zweistellungsschaltern
aufweist und daß am Farbband Vorsprünge vorgesehen
sind, welche jeweils gegen die Zweistellungsschalter
(zum Betätigen derselben) anzudrücken vermögen.
7. Druckgerät nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß das Schalterelement drei
Zweistellungsschalter aufweist und damit acht Arten
von Farbbändern anhand von Kombinationen von Ein/
Aus-Zuständen der drei Zweistellungsschalter zu bestimmen
vermag.
8. Druckgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel zur
Halterung des Reserve-Farbbandes eine vom Gehäuse
unabhängig bzw. getrennte Halteeinheit (134) umfaßt.
9. Druckgerät nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinheit (134)
einen Halter zur Halterung mehrerer Reserve-Farbbänder
aufweist.
10. Druckgerät nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeeinheit einen
Verschiebe- oder Wechselmechanismus (124) zum Verschieben
jedes Farbbandes auf dem Halter zur Halterungseinheit
des Gehäuses aufweist.
11. Druckgerät nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter der Halteeinheit
ein Drehgestell (142) und mehrere materialeinheitlich
mit diesem ausgebildete Halterungsplatten
(148), welche die verschiedenen Reserve-
Farbbänder zu haltern vermögen, aufweist.
12. Druckgerät nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter vier in
regelmäßigen (gegenseitigen) Abständen angeordnete
Halterungsplatten (148) aufweist.
13. Druckgerät nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinheit (134)
nahe der Einsetz- oder Halterungseinheit (37) angeordnet
ist und daß das Drehgestell (142) mit einem
Antriebsmechanismus (152, 154) zum Anhalten des
Drehgestells in einer Stellung, in welcher eines der
von den Halterungsplatten getragenen Reserve-Farbbänder
praktisch auf die Halterungseinheit ausgerichtet
ist, versehen ist.
14. Druckgerät nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß der Wechselmechanismus
ein Transportelement (158), das mit dem jeweiligen
Reserve-Farbband in Eingriff bringbar ist und an
diesem anzudrücken und es damit zur Halterungseinheit
(37) zu verschieben vermag, und eine Führungsschiene
(160) zur Führung des Transportelementes
für geradlinige Hin- und Herbewegung aufweist.
15. Druckgerät nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß das Farbband (34) und
das Reserve-Farbband (35) jeweils mit einem Einrastteil
(186) zum Eingreifenlassen des Transportelementes
(158) versehen sind, so daß das an der Halterungseinheit
(37) angebrachte Farbband auf eine
unbesetzte Halterungsplatte (148) der Halteeinheit
(134) verschiebbar ist.
16. Druckgerät, in das ein Übertragungselement in Form
eines Farbbandes (34) mit einer auf ein (Papier-)Blatt
(P) zu übertragenden Druckfarbe einsetzbar ist und
welches die Druckfarbe nach Maßgabe eines Vorlagenmusters
zur Erzeugung eines Bildes auf dem Blatt
auf letzteres überträgt, mit einem Gehäuse (12) und
einer Einsetz- oder Halterungseinheit (37) zur Halterung
des Farbbandes in der Stellung, in welcher
die Druckfarbe entsprechend dem Muster auf das Blatt
übertragbar ist, und mit einem Haltemittel (93) für
Reserve-Farbbänder (35), wobei das Haltemittel einen
Halter zur Halterung mehrerer Reserve-Farbbänder
aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Haltemittel (37, 134) zur Halterung von Reserve-
Farbbändern eine vom Gehäuse (12) unabhängige bzw.
getrennte Halteeinheit umfaßt, die einen Verschiebe-
oder Wechselmechanismus (124) zum Verschieben jedes
Farbbandes auf dem Halter zur Halterungseinheit des
Gehäuses aufweist, und daß der Halter der Halteeinheit
ein Drehgestell (142) und mehrere materialeinheitlich
mit diesem ausgebildete Halterungsplatten
(148), welche die verschiedenen Reserve-Farbbänder
zu haltern vermögen, aufweist.
17. Druckgerät nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halter vier in regelmäßigen
(gegenseitigen) Abständen angeordnete Halterungsplatten
(148) aufweist.
18. Druckgerät nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinheit (134)
nahe der Einsetz- oder Halterungseinheit (37) angeordnet
ist und daß das Drehgestell (142) mit einem
Antriebsmechanismus (152, 154) zum Anhalten des
Drehgestells in einer Stellung, in welcher eines
der von den Halterungsplatten getragenen Reserve-
Farbbänder praktisch auf die Halterungseinheit ausgerichtet
ist, versehen ist.
19. Druckgerät nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, daß der Wechselmechanismus
ein Transportelement (158), das mit dem jeweiligen
Reserve-Farbband in Eingriff bringbar ist und an
diesem anzudrücken und es damit zur Halterungseinheit
(37) zu verschieben vermag, und eine Führungsschiene
(160) zur Führung des Transportelementes für
geradlinige Hin- und Herbewegung aufweist.
20. Druckgerät nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, daß das Farbband (34) und
das Reserve-Farbband (35) jeweils mit einem Einrastteil
(186) zum Eingreifenlassen des Transportelementes
(158) versehen sind, so daß das an der Halterungseinheit
(37) angebrachte Farbband auf eine
unbesetzte Halterungsplatte (148) der Halteeinheit
(134) verschiebbar ist.
Applications Claiming Priority (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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