DE3517616A1

DE3517616A1 - Uebertragungsmaterialkassette

Info

Publication number: DE3517616A1
Application number: DE19853517616
Authority: DE
Inventors: Masao Kamakura Kanagawa Saitou
Original assignee: Toshiba Corp
Current assignee: Toshiba Corp
Priority date: 1984-05-15
Filing date: 1985-05-15
Publication date: 1985-11-21
Also published as: JPH07106657B2; US4687358A; JPS60240482A

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Übertragungsmaterialkassette nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. 5

Es ist bekannt, daß Übertragungsmaterialkassetten (übertragungsmaterialhaltekassetten) dieser Art für Bilderzeugungsgeräte verwendet werden, bei denen ein Bild dadurch erzeugt wird, daß ein auf dem Übertragungsmaterial befindlicher Farbstoff auf einen Bildträger übertragen wird.

Diese Art Übertragungsmaterialkassette ist im allgemeinen so aufgebaut, daß ein Paar von Wickelkernen, um die das Übertragungsmaterial gewickelt ist, drehbar in einem Gehäuse gehalten wird, das lösbar in das Bilderzeugungsgerät

T5 eingesetzt wird, während sich ein Teil des Übertragungsmaterials zwischen den beiden Wickelkernen außerhalb des Kassettengehäuses befindet. Wenn die Kassette in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist, wird von letzterem eine Drehung auf die Wickelkerne übertragen, so daß das übertragungsmaterial von dem einen Wickelkern abgewickelt und auf den anderen Wickelkern aufgewickelt wird.

Wenn die Kassette einmal in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist, dann sind beide Wickelkerne mechanisch mit der Antriebsquelle in dem Gerät verbunden, und das Übertragungsmaterial wird zuverlässig mittels der von der Antriebsquelle übertragenen Antriebskraft transportiert, ohne daß Fehler, wie ein Lockern des Übertragungsmaterials, auftreten. Der bekannten Übertragungsmaterialkassette ist aber das Problem eigen, daß ein Lockern oder Schlaffwerden oder ähnliches des Übertragungsmaterials auftreten kann, bevor die Kassette in das Gerät eingesetzt wird, da sich in diesem Zustand beide Wickelkerne frei drehen können. Hierbei besteht die Gefahr, daß das Übertragungsmaterial beschädigt oder verletzt wird, wenn die Kassette schließ-

3Γ Ί ¹^ P 1 P 5 1 / ο ! ο

•j lieh in das Gerät eingesetzt wird bzw. während des Betriebs im Gerät.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Übertragungsmaterialkassette der angegebenen Art zu schaffen, bei der ein unerwünschtes Lockern, Schlaffwerden oder dergleichen des Übertragungsmaterials in keinem Betriebszustand auftreten kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Ubertragungsmaterialkassette mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

Fig. 2

Fig. 3

Fig. 4

eine perspektivische Ansicht des Äußeren eines Bilderzeugungsgeräts, in Verbindung mit dem die erfindungsgemäße Übertragungsmaterialkassette verwendbar ist,

eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht des Bilderzeugungsgeräts von Fig. 1 mit einer Darstellung wesentlicher Teile innerhalb des Geräts,

eine Vertikalseitenschnittansicht des Bilderzeugungsgeräts von Fig. 1,

eine schematische perspektivische Ansicht zur Erläuterung, wie das übertragungsmaterial in Verbindung mit einem Bildträger verwendet wird,

1/2/4/5

Fig. 5 eine Teildraufsicht auf ein als Übertragungsmaterial dienendes Thermo-Farbband, wobei insbesondere dargestellt ist, wie eine Vielzahl von Farbabschnitten in einer Reihe auf dem Thermo-Farbband angeordnet

ist,

Fig. 6A bis 6D Vertikalteilschnittansichten des Bilderzeugungsgeräts zur Erläuterung, wie das

'® Papier zur übertragung mehrerer Farben

hin- und hertransportiert wird,

Fig. 7 ein Blockschaltbild eines Steuersystems

des gesamten Geräts,
15

Fig. 8 eine Vertikalseitenschnittansicht einer

Übertragungsmaterialkassette gemäß der Erfindung, aus der hervorgeht, wie die Kassette in das Gehäuse des Bilderzeugungsgeräts eingesetzt wird,

eine Teilseitenansicht der Kassette gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,

eine Querschnittsansicht längs der Linie A-A in Fig. 9A,

eine perspektivische Ansicht der in den Fig. 9A und 9B gezeigten Kassette,

Fig. 11 eine perspektivische Ansicht der Kassette

aus einem anderen Blickwinkel als in Fig. 10,
35

20	Fig.	9A

25	Fig.	9B
	Fig.	10

30

5	Fig.	1	3A
	Fig.	1	3B
10

Fig. 12 eine Teilseitenansicht der Kassette

eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung/

eine Teilseitenansicht der Kassette eines dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

eine Teilquerschnittsansicht der Kassette von Fig. 13A,

Fig. 14 eine Teilquerschnittsansicht der Kassette

von Fig. 13A/ aus der insbesondere hervorgeht, wie die Drehung des Wickelkerns verhindert wird,

eine Schnittfrontansicht der Kassette eines vierten Ausführungsbeispiels der Erfindung,

eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Kassette von Fig. 14, aus der insbesondere hervorgeht, wie die Drehlagerung aufgebaut ist,

Fig. 17A eine Teilseitenansicht der Kassette von Fig. 15, aus der insbesondere hervorgeht,

wie der Dreh-Sperrmechanismus aufgebaut ist,

Fig. 17B eine Teilquerschnittsansicht der Kassette von Fig. 17A, aus der insbesondere hervor

geht, wie das Reibungsbremsglied mit dem Bremsbelag am Wickelkern in Kontakt kommt, und

Fig. 18 eine schematische Seitenansicht der Kasset-

6/7

15	Fig.	15
	Fig.	16

20

te von Fig. 15, aus der insbesondere

hervorgeht, wie die beiden Wickelkerne in das Gehäuse eingesetzt werden, während die Deckel um das obere Ende des Gehäuses aufgeklappt sind.

Die Erfindung wird nunmehr anhand der Figuren, die bevorzugte Ausführungsbeispiele darstellen, näher beschrieben.

Zunächst wird unter bezug auf die Fig. 1 bis 3 ein Bilderzeugungsgerät beschrieben, in das eine ein Übertragungsmaterial haltende Kassette gemäß der Erfindung eingesetzt ist. Die Fig. 1 bis 3 zeigen schematisch den gesamten Aufbau des Geräts.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des Bilderzeugungsgeräts, die speziell das Äußere des Geräts zeigt. Fig. 2 zeigt in einer teilweise geschnittenen perspektivischen Ansicht den Gesamtaufbau des Geräts. Fig. 3 ist eine Vertikalschnittansicht des Geräts. Gemäß den Zeichnungen besitzt ein Gehäuse 1 auf dem oberen Teil seiner Vorderwand eine Steuertafel 1a. Das Gerät weist ferner an der Oberseite des Gehäuses 1, und zwar in der Zeichnung links, einen Vorlagentisch 2 auf, auf dem sich ein Deckel 3 befindet. Ein Vorlagen-Abtastabschnitt 4 (Abtaster) zum Abtasten einer auf den Vorlagentisch 2 gelegten Vorlage ist unterhalb des Vorlagentisches 2 im Gehäuse 1 angeordnet. An der rechten Seite des Gehäuses befindet sich ein Bilderzeugungsabschnitt 5 (Drucker).

Wie Fig. 2 zeigt, ist ein im optischen Belichtungssystem angeordnetes bewegliches Abtastelement 9 parallel zur Unterseite des Vorlagentisches 2 beweglich, um die Vorlage optisch abzutasten. Hierbei erhaltene optische Informationen werden fotoelektrisch in elektrische Signale umgesetzt

8/9

und diese in den Bilderzeugungsabschnitt 5 eingegeben.

Der Bilderzeugungsabschnitt 5 hat den in den Fig. 2 und 3 gezeigten Aufbau. Das heißt, eine Druckwalze 10 befindet sich im wesentlichen in der Mitte des Bilderzeugungsabschnitts 5, und ein Thermokopf 11, der als Aufzeichnungskopf dient, ist vor der Druckwalze 10 (Fig. 3 links von der Druckwalze) angeordnet, so daß er sich gegen die Druckwalze 10 und von ihr weg bewegen kann.

Der Druckkopf 11 ist unter Zwischenlage einer Wärmestrahlungsplatte an einem Halter 12 befestigt. Das Gerät enthält ferner eine Thermo-Farbbandkassette 14 (nachfolgend einfach als Farbbandkassette bezeichnet), die als das Übertragungsmaterial haltende Kassette dient und mit Hilfe eines Tragelements 52 ein Bilderzeugungsabschnitt 5 gehalten wird. Ein Thermo-Farbband 15, das als Übertragungsmaterial dient, erstreckt sich durch den Zwischenraum zwischen dem Thermokopf 11 und der Druckwalze 10.

Eine Papiertransportwalze 16 ist an einer Stelle unterhalb der Druckwalze 10 angeordnet, so daß Papierblätter 10, die als Bildträger dienen und sich in einer Papierkassette 17 befinden, aus dieser einzeln entnommen werden.

Ein so aus der Papierkassette 17 entnommenes Blatt Papier wird zu einem oberhalb der Papiertransportwalze 16 angeordneten Paar von Ausrichtwalzen 18 gebracht, so daß die Vorderkante des Papierblattes P korrekt ausgerichtet wird. Danach wird das Papierblatt zur Druckwalze 10 transportiert und mit Hilfe von Andruckwalzen 19 und 20 in einem Zustand gehalten, in dem es teilweise um die Druckwalze 10 gewunden ist. Wenn dann die Druckwalze 10 gedreht wird, wird das Papierblatt P ohne Schlupf richtig weitertransportiert. Es sei anqemerkt, daß das Gerät an der Vorderseite des Gehäuses oberhalb des linken Endes der Papier-

9/10

kassette 17 mit einer Papierführung 17A versehen ist, durch die Papier manuell eingeführt werden kann.

Der Thermokopf 11 drückt das Papierblatt P unter Zwischenlage des Thermo-Farbbandes 15, welches ein thermisches übertragungsmaterial darstellt, gegen die Druckwalze 10. Wie in Fig. 4 dargestellt, wird unter dem Einfluß der erhöhten Temperatur des Thermokopfes 11 Farbstoff (Tinte) 21 auf dem Thermofarbband 15 geschmolzen und der geschmolzene Farbstoff auf das Papierblatt P übertragen.

Es soll nun das Thermo-Farbband 15 beschrieben werden.

Wie in Fig. 5 gezeigt, entspricht die Breite des Thermo-Farbbandes 15 im wesentlichen derjenigen des Papierblatts P. Das Thermo-Farbband umfaßt drei Farbabschnitte 21a, 21b und 21c, die in Längsrichtung hintereinander angeordnet sind. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist in einem Bereich a auf einem geeigneten Film, der den Hauptkörper des Thermo-Farbbandes 15 bildet, die Farbe Gelb (Y) dem Farbabschnitt 21a, die Farbe Magenta (M) dem Farbabschnitt 21b und die Farbe Zyan (C) dem Farbabschnitt 21c zugeordnet. Alternativ kann das Farbband im Bereich b auf dem Film vier Farbabschnitte 21a, 21b, 21c und 21d in Längsrichtung nacheinander angeordnet umfassen. In diesem Fall ist dem Farbabschnitt 21a die Farbe Gelb (Y), dem Farbabschnitt 21b die Farbe Magenta (M), dem Farbabschnitt 21c die Farbe Zyan (C) und dem Farbabschnitt 21d die Farbe Schwarz (B) zugeordnet. Der Bilderzeugungsabschnitt 5 arbeitet in einer solchen Weise, daß jedesmal, wenn eine der erwähnten Farben auf das Papierblatt P übertragen wurde, der Bilderzeugungsabschnitt 5 wieder in eine Ausgangsstellung zurückversetzt wird und durch Wiederholen dieser Schritte die Farben in der erforderlichen Anzahl nacheinander überlagert werden.

10/11

Das Thermo-Farbband mit dem schwarzen Farbabschnitt 21d wird verwendet, wenn die Farbe Schwarz klar und deutlich in Erscheinung treten soll. Allerdings kann man eine dem tatsächlichen Schwarz sehr nahe könnende Farbe durch Überlagerung der drei Farben Gelb, Magenta und Zyan erreichen, ohne daß der schwarze Farbabschnitt 21d erforderlich wäre.

Durch Drehen der Druckwalze 10 wird das Papierblatt P mit einer Häufigkeit gleich der Anzahl der in beschriebener Weise zu überlagernden Farben hin- und hertransportiert. Dabei wird es auf eine erste und eine zweite Führung 23 und 24 gebracht, die unterhalb eines Papierausgabebehälters 22 geneigt angeordnet sind.

Unter bezug auf die Fig. 6A bis 6D soll nun der Hin- und Hertransport des Papierblatts P beschrieben werden.

Nachdem ein Papierblatt P aus der Papierkassette 17 entnommen wurde, wird es über das Paar von Ausrichtwalzen und eine erste in der dargestellten Position befindliche Verteilerführung 25 der Druckwalze 10 zugeführt und dann teilweise um diese geschlungen (siehe Fig. 6A) .

Wenn die Druckwalze 10 mit Hilfe eines nicht dargestellten, als Antrieb dienenden Schrittmotors gedreht wird, wird das Papierblatt P mit einer vorgegebenen Geschwindigkeit transportiert. In diesem Moment wird eine Anzahl von an dem Thermokopf 11 in Form einer Punktzeile in Axialrichtung der Druckwalze 10 angeordneten Heizelementen in Abhängigkeit von der zu übertragenden Bildinformation aufgeheizt, wodurch Farbstoff 21 vom Thermo-Farbband 15 auf das Papierblatt P übertragen wird.

Nachdem das vordere Ende des Papierblatts P die Druckwalze 10 verlassen hat, gelangt es über eine zweite Ver-

11/12

teilerführung 26, die sich in der dargestellten Position befindet, auf die erste Führung 23, die sich parallel zum Papierausgabebehälter 22 unter diesem erstreckt (siehe Fig. 6B).
5

Das Papierblatt P, auf das Farbstoff 21 einer bestimmten Farbe übertragen wurde, wird dann, wenn sich die Drehrichtung der Druckwalze 10 umkehrt, rückwärts transportiert, bis es über die erste Verteilerführung 25, die im Gegenuhrzeigersinn in die dargestellte Position verschwenkt wurde, auf die zweite Führung 24 gelangt, die parallel zur ersten Führung 23 verläuft und unter dieser angeordnet ist (siehe Fig. 6C).

Durch den Hin- und Hertransport des Papierblatts P in der beschriebenen Weise mit einer der Anzahl von Farben entsprechenden Häufigkeit wird die übertragung der verschiedenen Farben erreicht.

Nachdem schließlich alle Farbstoffe 21 auf das Papierblatt P übertragen wurden, wird dieses über die zweite Verteilerführung 26, die im Gegenuhrzeigersinn in die dargestellte Position verschwenkt wurde, auf den Papierausgabebehälter 22 transportiert, und zwar dadurch, daß ein Paar von Papierausgabewalzen 27 gedreht wird (siehe Fig. 6D).

Fig. 7 ist ein Blockschaltbild, das schematisch ein Steuersystem für den gesamten Apparat darstellt. Darin ist mit 40 ein Hauptsteuerabschnitt bezeichnet, der den Betriebsablauf des gesamten Geräts steuert. Der Hauptsteuerabschnitt 40 setzt sich im wesentlichen aus einer Kombination einer Zentraleinheit mit zugeordneten Komponenten zusammen. Ein Bus 41 ist mit dem Hauptsteuerabschnitt 40 verbunden. An den Bus 41 sind die Steuertafel 1a, eine Anzeigesteuerschaltung 42, ein Speicherabschnitt 43, ein Abtaststeuer-

12/13/14

abschnitt 44, ein fotoelektrischer Umsetzerabschnitt 45, ein Farbumsetzerabschnitt 46, ein Transportsteuerabschnitt 47, ein Thermokopfaktivierungsabschnitt 48 und ein Thermokopf-Temperatursteuerabschnitt 49 angeschlossen. 5

Die Anzeigesteuerschaltung 42 wird nach Maßgabe von Signalen, die über den Bus 41 von dem Hauptsteuerabschnitt 40 übertragen werden aktiviert, um den Betrieb eines Anzeigeabschnitts 6 an der Steuertafel 1a zu steuern. Der Speicherabschnitt 43 wird abhängig von Signalen aktiviert, die über den Bus 41 von dem Hauptsteuerabschnitt 40 übertragen werden, damit, je nach Erfordernis, über dem Bus 41 übertragene Information gespeichert oder derart gespeicherte Information gelesen wird. Der Abtaststeuerabschnitt 44 wird abhängig von Signalen aktiviert, die von dem Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 übertragen werden, damit er das An- und Abschalten einer vorderen Lampe 9A im beweglichen Abtastelement 9 sowie den Betrieb des fotoelektrischen Umsetzerabschnitts 45 und des nicht gezeigten Abtastmotors steuert. Der fotoelektrische Umsetzerabschnitt 45 nimmt unter der Steuerung durch von dem Hauptsteuerabschnitt 40 an den Bus 41 übertragene. Signale die Abbildung einer Vorlage auf und gibt Signale entsprechend den einzelnen erwähnten Farben ab. Der Farbumsetzerabschnitt 46 empfängt diese Signale vom fotoelektrischen Umsetzerabschnitt 45, setzt sie in Farbsignale für die einzelnen Farbstoffe der Farben Gelb, Magenta, Zyan und Schwarz um. Die so umgesetzten Farbsignale werden auf den Bus 41 ausgegeben. Der Farbumsetzerabschnitt 46 führt die Farbumsetzung auch als Antwort auf vom Bus 41 übertragene Signale durch und gibt dann neue Signale auf den Bus 41. Der Transportsteuerabschnitt 47 wird mittels vom Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 übertragenen Signalen aktiviert, um den Betrieb des Motors zum Antrieb der Druckwalze, des nicht gezeigten Motors zum Antrieb von

14/15

Wickelkernen der Farbbandkassette 14a, der Motoren für den Antrieb der Ausrichtwalzen 18 und der Papierausgabewalzen 27 sowie von Elektromagneten (nicht gezeigt) zum Verschwenken der ersten bzw. der zweiten Verteilerführung 25, 26 zu steuern. Der Thermokopfaktivierungsabschnitt 48 wird durch vom Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 übertragene Signale sowie vom Thermokopf-Temperatursteuerabschnitt 49 übertragene Signale aktiviert, um das Ein- und Ausschalten der Heizelemente an dem Thermokopf 11 zu steuern. Schließlieh gibt der Thermokopf-Temperatursteuerabschnitt 49 Temperatursteuersignale an den Thermokopfaktivierungsabschnitt 48, und zwar abhängig von Signalen, die von dem Hauptsteuerabschnitt 40 über den Bus 41 übertragen werden.

Es soll nun ein Ausführungsbeispiel einer Farbbandkassette gemäß der Erfindung unter bezug auf die Fig. 8 bis 11 beschrieben werden.

Fig. 8 ist eine Vertikalseitenschnittansicht einer in den Bilderzeugungsabschnitt eingesetzten Farbbandkassette. Gemäß dieser Darstellung ist an einem Druckerrahmen 51 ein Tragelement 52 befestigt, das abnehmbar die Farbbandkassette 14a hält und an dem seinerseits Trägerzapfen 51 für die Kassette befestigt sind, die sich parallel zur Achse der Druckwalze 10 erstrecken. Die Farbbandkassette 14a enthält zwei Wickelkerne 31 und 32, die zueinander parallel liegen. Die beiden Enden des Thermo-Farbbands 15 sind an den Wickelkernen 31 und 32 befestigt und das Thermo-Farbband um diese gewickelt. Ein Teil des Thermo-Farbbands 15 liegt im Zwischenraum zwischen der Druckwalze 10 und dem Thermokopf 11 nach außen frei, wenn das Thermo-Farbband in ein Gehäuse 33 eingesetzt und seine beiden Enden um die Wickelkerne 31 und 32 gewickelt sind.

Wie aus Fig. 8 hervorgeht, ist das Gehäuse 33 mit einem gegenüberliegenden Paar axial verlaufender öffnungen 34

15/16/17

in Wickelkern-Gehäuseteilen 33a und 33b versehen, die in Richtung auf die Wickelkerne 31 und 32 ausgerichtet sind. Das Gehäuse 33 weist ferner ein mit ihm einstückig ausgebildetes Paar von Führungen 37 auf, die in der Nähe der öffnungen 34 bogenförmig gestaltet sind, um das beim Auf- und Abwickeln um die Wickelkerne 31 und 32 entlang gleitende Thermo-Farbband 15 zu führen. Je einer der Tragzapfen 51 ist durch die von den Innenwänden dieser Führungen gebildeten halbkreisförmigen Hohlräume gesteckt.

Fig. 9A ist eine Teilschnittansicht der Farbbandkassette 14a entsprechend dem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung. Fig. 9B ist eine Querschnittsansicht der Farbbandkassette längs der Linie A-A in Fig. 9A. Das Gehäuse 33 setzt sich aus einem Gehäusekörper 33A und einem Deckel 33B zusammen, der abnehmbar am Gehäusekörper 33A befestigt ist. In der Seitenwand des Gehäusekörpers 33A ist eine vertikal verlaufende Nut 33e ausgebildet, die das axiale Endes des Wickelkerns 31 drehbar lagert. Zu diesem Zweck ist ein Halteglied 33f, das den oberen Teil des axialen Endes jedes der Wickelkerne 31 und 32 drehbar hält, als Teil des Gehäusekörpers 33A an diesem ausgebildet. Das Halteglied 33f ist mit einem Dreh-Sperrmechanismus 60 versehen der dazu dient, eine freie Drehung des Wickelkerns zu verhindern, solange die Farbbandkassette 14a nicht in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Sperrmechanismus 60 gebildet von einem gegenüberliegenden Paar von Tragstücken 33h, die sich in das Innere des Gehäuses 33 erstrecken, einem Stopphebel 61, der in seinem mittleren Teil von einem sich durch die Tragstücke 33h erstreckenden Stift getragen wird und um diesen schwenkbar ist, einem elastischen Element (zum Beispiel einer Schraubendruckfeder) 62, das zwischen den Stopphebel 61 und das Halteglied 33f gesetzt ist, um das eine Ende des Stopphebels 61 in Richtung vom Gehäuse

17/18

33 weg zu verschwenken, einem Reibungsbremsglied 63, das auf den Stopphebel 61 geklebt ist, und einem im Halteglied 33f ausgebildeten Löseloch 33i, durch das das dem Reibungsbremsglied 63 entgegengesetzte Ende des Stopphebels 61 nach außen freiliegt. In der Nähe des äußeren Endes des Wickelkerns 31 ist ein Flansch 31A befestigt. An eine Seite des Flansches 31A ist ein Bremsbelag 65 geklebt derart, daß er mit dem Reibungsbremsglied 63 in Flächenkontakt treten kann. Solange die Farbbandkassette 14a nicht in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist, wird das Reibungsbremsglied 63 in Reibkontakt mit dem Bremsbelag 65 gehalten und dadurch der Wickelkern 31 an einer freien Drehung gehindert. Am Druckerrahmen 50 befindet sich ein Stift 66 und ragt von diesem nach innen. Wenn die Farbbandkassette 14a in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt wird, tritt dieser Stift 66 durch die öffnung 33i, wobei sein vorderstes Ende gegen das andere Ende des Stopphebels 61 stößt. Der Stopphebel 61 wird dadurch im Uhrzeigersinn (in der Zeichnung gesehen) gegen die elastische Kraft des elastischen Elements 62 verschwenkt, so daß das Reibungsbremsglied 63 vom Bremsbelag 65 abgehoben wird. Wenn die Farbbandkassette 14a einmal in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt wurde, ist der Sperrzustand für den Wickelkern 31 aufgehoben. Der in den Zeichnungen nicht dargestellte andere Wickelkern 32 ist in entsprechender Weise mit einem Dreh-Sperrmechanismus 60 versehen.

Wie in den Fig. 10 und 11 gezeigt, sind an der einen Seitenwand des Gehäuses 33 Kupplungsenden 31a und 32a in

3Q axialer Ausrichtung mit den Wickelkernen 31 und 32 angeordnet, um durch Löcher 33c mit Antriebswellen von nicht gezeigten Motoren verbunden zu werden. Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, sind diese Kupplungsenden 31a und 32a in Schlitzform mit Schlitzen 31b bzw. 32b an dem jeweiligen einen Ende der Wickelkerne 31 und 32 ausgebildet. Wenn

18/19

die Farbbandkassette 14a in das Gehäuse 1 des Bilderzeugungsgeräts an der vorgesehenen Stelle eingesetzt wird, dann treten Vorsprünge, die als Kupplungsgegenstücke an den Antriebswellen der Motoren dienen, in die Schlitze 31b und 32b ein, so daß eine Drehung abwechselnd auf den Wickelkern 31 und 32 übertragen wird.

Wie aus den Fig. 10 und 11 erkennbar, besitzt das Gehäuse 33 der Farbbandkassette 14a im Querschnitt im wesentlichen U-förmige Gestalt. Vom freiliegenden Teil des Thermo-Farbbands 15 und der Innenwand des Gehäuses 33 wird ein offener Raum 42 gebildet, in dem sich der Halter 12 und der Thermokopf 11 befinden. Die geometrische Gestalt des Gehäuses 33 soll nun im einzelnen beschrieben werden. Die Breite 1_R des Thermo-Farbbandes 15 (siehe Fig. 10) ist größer als der maximale Durchmesser l_g einer um den Wickelkern 31 oder 32 gewickelten Farbbandspule (siehe Fig. 8), und die Tiefe 1„ eines Schlitzes 53 im Gehäuse 33 (siehe Fig. 11) ist größer als die halbe Breite 1_. des Thermo-Farbbandes 15. Das heißt, es gilt die Ungleichung 1_ y- (1/2)1_. Das Gehäuse 33 der Farbbandkassette 14a mit

ο Κ

der Gesamtbreite 1„ setzt sich somit zusammen aus einem geschlossenen Teil der Breite 1. sowie einem oberen und einem unteren Teil der Länge 1_, die über den geschlossenen Teil miteinander verbunden sind und zwischen denen sich der Schlitz 53 befindet.

Zum Einsetzen der Farbbandkassette 14a in das Gehäuse 1 des Bilderzeugungsgeräts wird das jeweilige freie Ende der Tragzapfen 51 in Ausrichtung mit den offenen Enden der Führungen 37 gebracht und die Farbbandkassette 14a dann in Längsrichtung (Axialrichtung der Druckwalze) nach vorne gedrückt, wobei die Seitenfläche des Tragelements 52 dem offenen Ende des Schlitzes 53 gegenüberliegt. Das Entfernen der Farbbandkassette 14a aus dem Gehäuse 1 er-

19/20/21

folgt dagegen auf umgekehrte Weise.

Aus der voranstehenden Beschreibung geht hervor, daß das am Stopphebel 61 festgeklebte Reibungsbremsglied 63 in Reibeingriff mit dem Bremsbelag 65 an dem Wickelkern gehalten wird/ solange die Farbbandkassette 14a nicht in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist. Hierdurch wird der Wickelkern an einer freien Drehung gehindert. Ein Vorteil der erfindungsgemäßen Farbbandkassette liegt darin, daß keine Gefahr einer Fehlfunktion wie ein Lockern des thermischen übertragungsmaterials oder von ähnlichem vor dem Einsetzen der Kassette in das Bilderzeugungsgerät besteht. Ein anderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der Farbbandtransport und damit die Bildübertragung ungehindert erfolgen kann, wenn die Farbbandkassette in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt wurde, da das Reibungsbremsglied 63 vom Bremsbelag 65 entfernt wird, sobald der Vorgang des Einsetzens der Farbbandkassette abgeschlossen ist.

Es soll nun eine Farbbandkassette gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung unter bezug auf Fig. 12 beschrieben werden.

Fig. 12 ist eine Teilseitenansicht der Farbbandkassette dieses zweiten Ausführungsbeispiels. Teile und Elemente in Fig. 12, die solchen des ersten Ausführungsbeispiels gleich oder ähnlich sind, sind mit denselben Bezugszahlen bezeichnet und der Einfachheit halber nicht noch einmal beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Sperrmechanismus 70 vorgesehen, der sich im Aufbau vom Sperrmechanismus 60 des vorigen Ausführungsbeispiels unterscheidet. Anstelle einer Kombination aus dem Stopphebel 61 und dem elastischen Element 62 ist in diesem Fall eine Zunge 71 als Stoppglied vorgesehen, die aufgrund ihrer

01 /OO

eigenen elastischen Deformation in Druckkontakt mit der Seitenwand des Bremsbelags 65 kommt. Diese Zunge 71 ist dadurch einstückig mit dem Halteglied 33f ausgebildet, das ein Teil des letzteren in der Form eines Paares gegenüberliegender U's CT aufgeschlitzt wurde. Solange die ■Farbbandkassetee 14a noch nicht in das Gehäuse des Bilderzeugungsgeräts eingesetzt ist, kommt das eine Ende 71a der Zunge 71 mit dem Bremsbelag 65 in Kontakt, wodurch die Wickelkerne 31 und 32 an einer freien Drehung gehindert werden. Wenn die Farbbandkassette in das Gehäuse des Bilderzeugungsgerats eingesetzt ist, stößt der Stift am Druckerrahmen gegen das andere Ende 71b der Zunge 71, so daß das eine Ende 71a der Zunge vom Bremsbelag 65 abgehoben wird. Mit diesem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden die gleichen Vorteile wie beim vorangegangenen Ausführungsbeispiel erzielt, wobei jedoch darüberhinaus die Farbbandkassette in einer einfachen Weise mit einer verringerten Zahl von Teilen aufgebaut werden kann. Es sei angemerk-t, daß der Bremsbelag 65 durch eine Anzahl von Sperrzähnen ersetzt werden kann, die in radialer Richtung an der Seitenwand des Flansches 31A abstehen. Es braucht nicht extra betont zu werden, daß der beschriebene Sperrmechanismus 70 in gleicher Weise am anderen Wickelkern 32 vorgesehen ist.

Unter bezug auf die Fig. 13 und 14 soll nun eine Farbbandkassette entsprechend einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben werden.

Fig. 13A ist eine Seitenteilansicht der Farbbandkassette dieses dritten Ausführungsbeispiels, während Fig. 13B eine Teildraufsicht ist. Die dargestellte Farbbandkassette 14a ist so aufgebaut, daß das thermische Übertragungsmaterial nicht erneuert werden kann. Ein als Zunge 71 ausgebildetes Stoppglied ist in gleicher Weise wie bei

22/23

dem vorangegangenen Ausführungsbeispiel einstückig mit dem Gehäuse 33 an dessen Seitenwand ausgebildet. Eine Anzahl von Sperrzähnen 72 steht in Radialrichtung von der Seitenwand des Flansches 31A ab. Solange die Farbbandkassette 14a nicht in das Gehäuse des Bilderzeugungsgeräts eingesetzt ist, steht das eine Ende 71a der Zunge 71 mit einem der Sperrzähne 72 im Eingriff, wie dies in Fig. 13B gezeigt ist, so daß die Wickelkerne 31 und 32 sich nicht frei drehen können. Wenn die Farbbandkassette in das Gehäuse des Geräts eingesetzt wird, stößt der Stift 66 gegen das andere Ende 71b der Zunge 71, so daß deren eines Ende 71a aus dem Eingriff mit dem Sperrzahn 72 gelöst wird. Mit diesem dritten Ausführungsbeispiel lassen sich deshalb die gleichen Vorteile wie mit den ersten beiden Ausführungsbeispielen erzielen. Insbesondere, wenn die Farbbandkassette als sogenannte Einwegkassette ausgebildet wird, kann sie in einfacher Weise und unter Verwendung einer geringen Anzahl von Teilen und Komponenten aufgebaut werden.

Unter bezug auf die Fig. 15 bis 18 soll schließlich eine Farbbandkassette gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben werden.

Fig. 15 ist eine Vorderschnittansicht der Farbbandkassette des vierten Ausführungsbeispiels. Die Farbbandkassette 14a ist in einem Betriebszustand dargestellt, wie er sich ergibt, wenn die Farbbandkassette in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist, wobei der Wickelkern 31 bereit ist, über eine Kupplung 73 gedreht zu werden. Dabei ist der andere 5Q Wickelkern 32 ebenfalls bereit, über eine ähnliche, in der Zeichnung nicht gezeigte Kupplung gedreht zu werden. Die Farbbandkassette des vierten Ausführungsbeispiels ist im Hinblick auf die Drehlagerung 80 für die Wickelkerne 31 und 32 und den Sperrmechanismus 90 anders als die Ausführungsbeispiele 1 bis 3 aufgebaut. Es sei hervorgehoben, daß,

23/24

obwohl nicht dargestellt, der Wickelkern 31 mit einem ähnlichen Sperrmechanismus 90 versehen ist.

Fig. 16 ist eine Teilschnittansicht der Farbbandkassette, die die Drehlagerung 80 im einzelnen zeigt. Darin ist mit

81 ein Tragrahmen bezeichnet, der am Gehäusekörper 33A befestigt ist. Der Tragrahmen 81 ist mit einem vertikal verlaufenden Schlitz 81A versehen, in den eine Lagerbüchse

82 lose eingesetzt ist, die drehbar an einem Ende des Wickelkerns 31 bzw. 32 gehalten wird. Der Tragrahmen 81 besitzt ferner einen Sperrnocken 83, der schwenkbar an ihm befestigt ist. Damit das freie Ende des Sperrnockens 83 gegen die Außenfläche der Lagerbüchse 82 stoßen und diese auf den Grund des Schlitzes 81A drücken kann, ist zwischen den Sperrnocken 83 und den Tragrahmen 81 ein elastisches Glied 84 gespannt, durch das der Sperrnocken 83 elastisch im Uhrzeigersinn (in der Zeichnung) gedreht wird.

Fig. 17A ist eine Teilseitenschnittansicht der Farbbandkassette, die insbesondere den Aufbau des Sperrmechanismus 90 im einzelnen zeigt. Fig. 17B ist eine Teilvorderschnittansicht dieser Farbbandkassette. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt der Sperrmechanismus 90 einen Stopphebel 91 einer bogenförmigen Gestalt, der von einem Tragstift 91A gehalten und um diesen schwenkbar ist. Der Tragstift 91A ist im mittleren Bereich der Innenwand des Gehäusekörpers 33A befestigt. An den Innenflächen beider Enden des Stopphebels 91 sind Reibungsbremsglieder 93 festgeklebt. Ein elastisches Element 92, etwa eine Schraubendruckfeder oder ähnliches, ist zwischen die Rückseiten der Reibungsbremsglieder 93 an dem Stopphebel 91 und die Innenwand des Gehäusekörpers 33A gesetzt, um den Stopphebel 91 gegen den Bremsbelag 65 elastisch vorzuspannen. Ein Auslöseloch 33i' ist im Gehäusekörper 33A ausgebildet und macht den mittleren Teil des Stopphebels 91 von der

24/25/26

•j Außenseite zugänglich.

Wie am besten aus Fig. 18 zu ersehen, sind die Wickelkerne 31 und 32 in die Schlitze 81A (nur die obere Hälfte ist dargestellt) eingesetzt und die Lagerbüchsen 82 werden dann mit Hilfe der Sperrnocken 83 (wiederrum ist nur die obere Hälfte gezeigt) drehbar gehalten. Nachdem die Wickelkerne 31 und 32 in dieser Weise eingesetzt wurden, werden die Reibungsbremsglieder 93 durch eine Schwenkbewegung des Stopphebeis 91 im Uhrzeigersinn {in Fig. 17B gesehen) aufgrund der elastischen Kraft des elastischen Elements 92 verschwenkt und gegen den Bremsbelag 65 gedrückt, so daß die Wickelkerne 31 und 32 an einer freien Drehung gehindert sind. Daher besteht keine Gefahr, daß das thermische übertragungsmaterial 15 sich lockert, bevor die Farbbandkassette 14a in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt wird. Wenn die Farbbandkassette 14a in das Bilderzeugungsgerät eingesetzt ist, tritt der Stift 66 in das Auslöseloch 33i' ein und stößt gegen den mittleren Teil des Stopphebels 91, wie es in Fig. 15 dargestellt ist. Als Folge davon wird der Stopphebel 91 im Gegenuhrzeigersinn um den Tragstift 91A und gegen die elastische Kraft des elastischen Elements 92 verschwenkt, wobei die Reibungsbremsglieder 93 von dem Bremsbelag 95 abgehoben werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann jeder der Deckel 33B um ein Gelenk aufgeklappt werden. Die Erfindung ist jedoch nicht hierauf beschränkt. Jede Möglichkeit der Entfernung des Deckels 33B vom Gehäusekörper 33A kann eingesetzt werden. Außerdem kann die Drehlagerung 80 durch das Halteglied 33f ersetzt

3Q werden, wie es unter bezug auf die Fig. 9A und 9B beschrieben wurde.

Die Erfindung wurde im Hinblick auf wenige typische Ausführungsbeispiele erläutert. Es sind zahlreiche weitere Abwandlungen möglich, von denen als Beispiel genannt sei,

26/27

daß der Stopphebel oder die als Stoppglied dienende Zone direkt in Kontakt mit dem Wickelkern ohne zwischenliegendes Reibungsbremsglied oder den Bremsbelag gebracht werden kann, um den Wickelkern an einer freien Drehung zu hindern.

Wie aus der vorangegangenen Beschreibung hervorgeht, schafft die Erfindung eine Farbbandkassette mit einem Dreh-Sperrmechanismus, der einfach aufgebaut ist und klein bemessen ist. Deshalb kann diese Erfindung gleichermaßen für Kassetten mit austauschbarem oder mit nicht austauschbarem thermischen übertragungsmaterial verwendet werden.

-Λ5' Leerseite -

Claims

Patentansprüche

1. Übertragungsmaterialkassette für ein Bilderzeugungsgerät, umfassend ein Übertragungsmaterial (15) in Form eines Farbbandes oder Bandes, dessen eine Seite mit einem geeignet ausgewählten Farbstoff (21) beschichtet ist, einen ersten und einen zweiten Wickelkern (31, 32) zum Hin- und Hertransport des Übertragungsmaterials (15), von denen jeweils der eine zum Aufwickeln und der andere zum Abwickeln des Übertragungsmaterials dient, und ein Gehäuse (33) zur Aufnahme des Übertragungsmaterials (15) sowie des ersten und des zweiten Wickelkerns (31, 32), wobei das Gehäuse (33) in das Bilderzeugungsgerät einsetzbar und aus ihm entfernbar ist und ein Bild durch übertragung des auf dem Übertragungsmaterial (15) befindlichen Farbstoffs (21) auf einen Bildträger (P) erzeugt wird, g e k e η η zeichnet durch einen Dreh-Sperrmechanismus (60, 70, 90), der an einer vorbestimmten Position entsprechend dem ersten oder dem zweiten Wickelkern (31, 32) angeordnet ist und den ersten oder den zweiten Wickelkern (31 oder 32) daran hindert, frei gedreht zu werden, bevor die Kassette in das Gehäuse (1) des Bilderzeugungsgeräts eingesetzt ist, sowie die Drehsperre automatisch aufhebt, wenn die Kassette in das Gehäuse eingesetzt ist.

2. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Dreh-Sperrmechanismus (60, 90) im wesentlichen umfaßt: Einen Hebel (61, 91), der um seinen mittleren Teil schwenkbar an der Innenwand des Gehäuses (33) befestigt ist und sich rechtwinklig zur Achse des zugeordneten Wickelkerns (31, 32) erstreckt, wobei das eine Ende des Hebels (61, 91) einer Ebene gegenüberliegt, die sich rechtwinklig relativ zur Achse des Wickelkerns (31, 32) erstreckt, und das andere Ende des Hebels gegenüber einer öffnung (33i, 33i') liegt, die im Gehäuse (33) ausgebildet ist, und ein elastisches Element (62, 92),das den Hebel (61, 91) in eine solche Richtung verschwenkt, daß sein eines Ende unter dem Einfluß der elastischen Kraft in Kontakt mit der Ebene des Wickelkerns (31, 32) kommt, um den Wickelkern an einer freien Drehung zu hindern, wobei das elastische Element (62, 92) durch Schwenken des Hebels in entgegengesetzter Richtung mit Hilfe eines Stifts (66), welcher in die dem anderen Ende des Hebels (61, 91) gegenüberliegende öffnung (33i, 33i') eingeführt wird, aus dem Dreh-Sperrzustand gelöst wird.

3. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Hebel an dem einen Ende mit einem Reibungsbremsglied (63, 93) versehen ist.

4. Übertragungsmaterialkassette nach einem der Ansprüche 2 oder

3, dadurch gekennzeichnet , daß die Ebene des Wickelkerns (31, 32), die sich rechtwinklig zu seiner Achse erstreckt, mit einem Bremsbelag (65) versehen ist.

5. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 2, dadurch

gekennzeichnet , daß das eine Ende des Hebels (61, 91) mit einem Reibungsbremsglied (63, 93) versehen ist, während die Ebene des Wickelkerns (31, 32), die mit dem Hebel (61, 91) in Kontakt treten kann, mit einem Brems-

belag (65) versehen ist.

6. Übertragungsmaterialkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Dreh-Sperrmechanismus (60) an einem Halteglied

(33f), der einen Teil des Gehäuses (33) bildet, befestigt ist, wobei das Halteglied (33f) abnehmbar an dem Gehäuse (33) befestigt ist, um den einen Teil des Wickelkerns (31, 32) drehbar zu halten.
10

7. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Dreh-Sperrmechanismus

(70) im wesentlichen umfaßt: Ein Zungen-Stoppglied (71), das einstückig mit dem Gehäuse (33) als Teil desselben ausgebildet ist und sich in dessen Mitte befindet, wobei das eine Ende des Zungen-Stoppglieds (71) durch eigene elastische Deformation mit einer sich rechtwinklig zur Achse des Wickelkerns (31, 32) erstreckenden Ebene in Kontakt kommen kann, um den Wickelkern zu hindern, frei gedreht zu werden, während das andere Ende des Zungen-Stoppglieds

(71) freiliegt, so daß das eine Ende des Zungen-Stoppglieds (71) aus dem Dreh-Sperrzustand dadurch lösbar ist, daß das andere Endes des Zungen-Stoppglieds mit Hilfe eines am Gehäuse (1) des Bilderzeugungsgeräts vorgesehenen Stifts (66) verschoben wird.

8. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Ebene des Wickelkerns (31, 32), die mit dem Zungen-Stoppglied (71) in Kontakt bringbar ist, mit einem Bremsbelag (65) versehen ist.

9. Übertragungsmaterialkassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Ebene des Wickelkerns (31, 32), die mit dem Zungen-Stoppglied (71) in Kontakt

bringbar ist, einstückig mit einer Anzahl von Sperrzähnen (72) ausgebildet ist, die sich von der Achse des Wickelkerns (31, 32) in Radialrichtung erstrecken.

10. Ubertragungsmaterialkassette nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß der Dreh-Sperrmechanismus (70) auf einem Halteglied (33f) montiert ist, das einen Teil des Gehäuses (33) bildet und lösbar am Gehäuse (33) befestigt ist, um den einen Teil des Wickelkerns (31, 32) drehbar zu halten.

15

20

25

30

35