DE69120744T2

DE69120744T2 - Kassette für mittels Übertragung arbeitenden Aufzeichnungsträger und Aufzeichnungsvorrichtung

Info

Publication number: DE69120744T2
Application number: DE69120744T
Authority: DE
Inventors: Hitoshi Kamoda
Original assignee: Sony Corp
Current assignee: Sony Corp
Priority date: 1990-08-21
Filing date: 1991-08-21
Publication date: 1997-01-02
Anticipated expiration: 2011-08-22
Also published as: DE69120744D1; KR0176713B1; EP0472471A3; US5253941A; EP0472471B1; KR920004918A; EP0472471A2

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine neuartige Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette und ein neuartiges Aufzeichnungsgerät, welches die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette verwendet, insbesondere auf eine neuartige Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette, die in der Lage ist, das Aufzeichnungspapier und das dazugehörige Übertragungspapier in Kombination zu handhaben, das Laden eines Aufzeichnungsgeräts mit dem Aufzeichnungspapier und dem Übertragungspapier und die Entfernung des Aufzeichnungspapiers und des Übertragungspapiers aus dem Aufzeichnungsgerät zu erleichtern, das Aufbewahren des dazugehörigen Aufzeichnungspapiers und des Übertragungspapier zu erleichtern, eine falsche Kombination des Aufzeichnungspapiers und des Übertragungspapiers zu vermeiden, bei der das Aufzeichnungspapier in einer falschen Position zugeführt und das Aufzeichnungspapier mit den Fingern oder dergleichen berührt wird, diese in einem Aufzeichnungsgerät in einer geeigneten Position durch einen automatischen Kassettenlademechanismus zu befestigen, und auf ein Aufzeichnungsgerät, bei dein die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette zum Aufzeichnen verwendet wird.

Beschreibung des Standes der Technik (Fig. 22)

Am häufigsten wird beim Aufzeichnungsbetrieb mit einem Aufzeichnungsgerät, beispielsweise einem Drucker die Tinte eines eingefärbten Übertragungspapiers auf ein Aufzeichnungspapier übertragen. Bei einem in Fig. 22 gezeigten Videodrucker wird ein Druckpapier b um eine nichtgezeigte Walze geschlungen, ein Tintenband c, auf welchem eine Tintenschicht gebildet ist, in Kontakt mit der Oberfläche des Druckpapiers b gebracht, das Druckpapier b und das Tintenband c synchron zugeführt, und ein nichtgezeigter thermischer Druckkopf gegen das Tintenband c gedrückt, um die Tinte vom Tintenband c auf das Druckpapier b zum Drucken zu übertragen.
In Fig. 22 sind außerdem eine Papierlieferschale d, die Druckpapier b aufbewahrt, und eine Tintenbandkassette e, die ein Gehäuse f besitzt, eine Zuführspule g, die das aufgespulte Tintenband c trägt und drehbar innerhalb des Gehäuses f gelagert ist, und eine Wickeispule h, die den Anfang des Tintenbandes c fest hält und drehbar innerhalb des Gehäuses f gelagert ist, gezeigt. Die Papierlieferschale d, die das Druckpapier b aufbewahrt, wird in eine Schalenaufnahmeeinheit i entfernbar eingeführt, um die Papierliefereinheit des Videodruckers a mit dem Druckpapier b zu laden. Die Bandkassette e wird in die Tintenbandaufnahmeeinheit j eingeführt, um den Videodrucker mit dem Tintenband c zu laden.
Eine Kassette, in der ein Übertragungspapierbehälter und ein Aufzeichnungspapierbehälter integriert angeordnet ist, und ein Drucker, der für die Verwendung einer derartigen Kassette ausgelegt ist, ist beispielsweise in der US-PS 4 917 513 vorgeschlagen worden, um das Wechseln des Übertragungspapiers und das Wiederauffüllen der Aufzeichnungspapierbehältereinheit mit Aufzeichnungspapier zu erleichtern.
Das herkömmliche Aufzeichnungsgerät, beispielsweise der Videodrucker a, besitzt die folgenden Nachteile.
Das Druckpapier b muß in der Papierlieferschale d vorher untergebracht werden, und das gesamte Druckpapier b muß in der Papierlieferschale d so untergebracht werden, daß die richtige Seite in die richtige Richtung weist.
Folglich ist zur Vorbereitung des Druckbetriebs eine sehr mühsame Arbeit erforderlich.
Üblicherweise sind die Druckflächen von Druckpapieren b durch einen chemischen Prozeß bearbeitet, und es ist daher wünschenswert, eine Verunreinigung der Druckflächen mit einer schmierigen Hand oder dergleichen zu vermeiden. Da jedoch die Druckpapiere b unmittelbar durch die Hand gehandhabt werden, besteht die Gefahr, daß die Druckflächen der Druckpapiere b durch eine schmierige Hand verunreinigt werden, wodurch ein fehlerhaftes Drucken verursacht wird.
Der Videodrucker a kann miß einer Fehlfunktionsverhinderungseinrichtung ausgestattet sein, mit der es möglich ist, in den Videodrucker a geladenes Druckpapier b zu ermitteln, wenn die Druckoberflächen in die falsche Richtung weisen, und eine bestimmte Prozedur auszuführen, um eine Fehlfunktion zu vermeiden, damit ein fehlerhaftes Drucken vermleden wird. Durch eine solche Fehlfunktionsverhlnderungseinrichtung jedoch werden die Herstellungskosten des Aufzeichnungsgeräts beträchtlich erhöht
Bei einem Aufzeichnungsgerät dieser Art muß das Aufzeichnungspapier und ein Übertragungspapier, welches zum Aufzeichnungspapier gehört, in Kombination verwendet werden; andernfalls ist das Aufzeichnungsgerät nicht in der Lage, den Druckbetrieb auszuführen, oder, sogar wenn das Aufzeichnungsgerät den Druckbetrieb ausführen könnte, ist es unmöglich, daß das Aufzeichnungsgerät zufriedenstellend arbeitet. Da das herkömmliche Aufzeichnungsgerät separat mit Aufzeichnungspapier und einem Übertragungspapier geladen wird, ist es möglich, daß das Aufzeichnungsgerät mit Aufzeichnungspapiere und einem Übertragungspapier einer falschen Kombination geladen wird. Insbesondere wird, wenn Restaufzeichnungspapier mit Aufzeichnungspapieren einer verschiedenen Art beim Speichern der Restaufzeichnungspapiere gemischt wird, falsches Aufzeichnungspapier in Kombination mit einem Übertragungspapier verwendet.
Die US 4 917 513 offenbart ein Aufzeichnungsgerät zur Erzeugung eines Bildes auf einem Aufzeichnungspapier, welches eine Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette besitzt, die einstückig damit einen Aufzeichnungspapierbehälter, welcher Aufzeichnungspapier enthält, und einen Übertragungspapierbehälter besitzt, der eine Lieferspule enthält, auf welcher ein Übertragungspapier gewickelt ist, und eine Wickelspule, an der der Anfang des Übertragungspapiers befestigt ist.
Erfindungsgemäß weist das Gerät weiter auf:
einen Kassettenhalter, der die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette ausziehbar hält und der zwischen einer Auswurfsposition, wo die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette darin eingefügt oder daraus entfernt werden kann, und einer vorgegebenen Ladeposition verschoben werden kann;
eine Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette am Kassettenhalter;
eine Verschiebeeinrichtung zum Verschieben des Kassettenhalters zur Ladeposition; und
einen Lagerrahmen, der den Kassettenhalter lagert, wobei der Lagerrahmen Lagerplatten besitzt, die mit Führungsschlitzen versehen sind, um die Kassette im Gerät korrekt zu positionieren.
Vorzugsweise besitzt die Übertragungs-Aufzeichnungs- Papierkassette Verriegelungsnuten, die mit der Verriegelungseinrichtung in Eingriff stehen.
Die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette gemäß der vorliegenden Erfindung enthält sowohl Aufzeichnungspapiere einer bestimmten Art als auch Übertragungspapier, das zum Aufzeichnungspapier gehört. Das Aufzeichnungsgerät kann daher sowohl mit dem Aufzeichnungspapier, das mit den richtigen Oberflächen aufgestapelt ist, die in die richtige Richtung weisen, und dem Übertragungspapier geladen werden, wobei in einfacher Weise die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette in das Aufzeichnungsgerät eingeführt wird, so daß die Vorbereitungsarbeit in sehr einfacher Weise beendet werden kann.
Wenn die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette mit Verriegelungsnuten vorgesehen ist, die mit den Verriegelungsteilen des Aufzeichnungsgeräts in Eingriff stehen, kann die Position der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette gegenüber dem sich verschiebenden Kassettenhalter fest sein, wodurch die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette automatisch und korrekt in einer bestimmten Position im Aufzeichnungsgerät durch den automatischen Lademechanismus, der Verschiebemittel aufweist, geladen werden kann.
Bei dem Aufzeichnungsgerät nach der vorliegenden Erfindung, welche einen Kassettenhalter besitzt, kann die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette an einer bestimmten Position mechanisch und sehr stabil angeordnet und davon entfernt werden, so daß ein zufriedenstellender verläßlicher Betrieb bereitgestellt wird.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Aufzeichnungspapierbehälter und der Übertragungspapierbehälter In einem Gehäuse angeordnet, wobei das Gehäuse eine Papierzufuhröffnung und das Gerät weiter eine Abdeckung besitzt, um die Papierzufuhröffnung des Gehäuses zu verschließen.
Da zumindest die Öffnung des Aufzeichnungspapierbehälters durch die Abdeckung verschlossen ist, kann das Aufzeichnungspapier vor einer Berührung durch Finger oder dgl. geschützt werden, wodurch die Handhabung des Aufzeichnungspapiers ohne besondere Aufmerksamkeit ermöglicht wird. Da das Aufzeichnungspapier und das Übertragungspapier, welches zu dem Aufzeichnungspapier gehört, immer in einer korrekten Kombination gehandhabt werden, kann ein unzufriedenstellender Druck, der einer falschen Kombination von Aufzeichnungspapier und Übertragungspapier zuzuschreiben wäre, sicher vermieden werden. Da das Restaufzeichnungspapier und das Restübertragungspapier immer proportional ist, wird das Aufzeichnungspapier und das Übertragungspapier nicht verschwendet.
Wenn ein Aufzeichnungsgerät mit der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette geladen wird, wird die Abdeckung in eine offene Position verschoben, um die Öffnung des Aufzeichnungspapierbehälter zu öffnen, so daß die Papierzuführungseinrichtung, die im Aufzeichnungsgerät vorhanden ist, in der Lage ist, daß sie mit dem Aufzeichnungspapier in Kontakt kommt.
Die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette ermöglicht die Handhabung von Aufzeichnungspapier und zugehörigem Übertragungspapier kombinationsmäßig, erleichtert das Laden von Aufzeichnungspapier und Übertragungspapier in das Aufzeichnungsgerät und die Entfernung aus diesem Gerät, ermöglicht das Speichern von Restaufzeichnungspapier und Restübertragungspapier, schützt das Aufzeichnungspapier sicher von der Berührung durch Finger oder dergleichen und vermeidet eine falsche Kombination von Aufzeichnungspapier und Übertragungspapier sowie die Einführung von Aufzeichnungspapier in einer falschen Position in das Aufzeichnungsgerät Vorzugsweise verschiebt sich die Abdeckung in einer Richtung parallel zur Einführungsrichtung der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette in einem Aufzeichnungsgerät, um die Papierzuführöffnung zu öffnen, wobei das Gerät weiter aufweist:
a) Federteile, um die Abdeckung in einer Richtung vorzuspannen, um die Papierzufuhröffnung zu verschließen;
b) Federzapfen, die an der Abdeckung vorgesehen sind, wobei jeder das Federteil an seinem einem Ende hält;
c) Federzapfen, die an dem Gehäuse vorgesehen sind, jeder zum Halten des Federteils an seinem anderen Ende; und
d) einen Flansch, der an der Abdeckung so vorgesehen ist, daß er an einem Abdeckungsöffnungsteil des Aufzeicbnungsgeräts angreift.
Das Abdeckungsöffnungstell öffnet die Abdeckung, um die Öffnung des Aufzeichnungspapierbehälters zu öffnen, wenn die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette geladen wird, damit die Papierzufuhreinrichtung in Kontakt mit dem Aufzeichnungspapier kommen kann. Damit ist das Aufzeichnungsgerät in der Lage, das Aufzeichnungspapier zuzuführen, sogar dann, wenn die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette in das Aufzeichnungsgerät geladen wird, ohne die Abdeckung zu öffnen.
Die obigen und anderen Aufgaben, Gesichtspunkte und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen deutlicher, in denen:
Fig. 1 bis 7 eine Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette zeigen, die bei einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung verwendet wird, die bei einer Band/Druckpapierkassette in einem Aufzeichnungsgerät, beispielsweise einem Videodrucker verwendet wird, in denen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Band/Druckpapierkassette ist, wobei eine Bandzuführspule in einer Spulenkammer angeordnet ist,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Band/Druckpapierkassette ist, wobei die Bandzuführspule aus der Spulenkammer herausgenommen ist,
Fig. 3 eine perspektivische Explosionsansicht ist,
Fig. 4 eine Draufsicht ist,
Fig. 5 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie V-V in Fig. 4 ist,
Fig. 6 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie VI-VI in Fig. 4 ist, und
Fig. 7 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie VII-VII in Fig. 4 ist;
Fig. 8 bis 15 zeigt eine Aufzeichnungsgerät nach der vorliegenden Erfindung, welches für einen Videodrucker verwendet wird, der zur Verwendung der Band/Druckpapierkassette von Fig. 1 bis 7 bestimmt ist, in denen:
Fig. 8 eine allgemeine Draufsicht ist,
Fig. 9 eine perspektivische Ansicht eines wesentlichen Bereichs ist,
Fig. 10 eine zentrale Längsquerschnittsansicht des Videodruckers im Ausgangsstadium ist,
Fig. 11 eine zentrale Längsquerschnittsansicht des Videodruckers in der Ausgangslage ist,
Fig. 12 eine zentrale Längsquerschnittsansicht des Videodrucker im Druckzustand ist,
Fig. 13 eine perspektivische Explosionsansicht einer Kassettenhalters und eines Teils eines Kassettenhalterantriebsmechanismus ist,
Fig. 14 eine vergrößerte Draufsicht eines Tintenbandzuführmechanismus ist, und
Fig. 15(A), 15(B), 15(C) und 15(D) vergrößerte Ansichten eines wesentlichen Bereichs in verschiedenen Betriebszuständen sind;
Fig. 16 bis 21 zeigt eine Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette einer zweiten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, die bei einer Band/Druckpapierkassette angewandt wird, in denen:
Fig. 16 eine allgemeine perspektivische Ansicht ist,
Fig. 17 eine Draufsicht ist,
Fig. 18 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie XVIII-XVIII in Fig. 17 ist,
Fig. 19 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie XIX-XIX in Fig. 17 ist,
Fig. 20 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie XX-XX in Fig. 17 ist, und
Fig. 21 eine vergrößerte Querschnittsansicht längs der Linie XXI-XXI in Fig. 17 ist; und
Fig. 22 ist eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Videodruckers, und von Druckpapier und einer Tintenbandkassette, die in Kombination mit dem Videodrucker verwendet werden.
Es wird nun eine Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette und ein Aufzeichnungsgerät nach der vorliegenden Erfindung mit Hilfe der Zeichnungen beschrieben.
Die vorliegende Erfindung wird als Anwendung für eine Band/Druckpapierkassette und einen Videodrucker beschrieben, bei dem die Band/Druckpapierkassette verwendet werden soll.

Band/Druckpapierkassette bei einer ersten Ausführungsform (Fig. 1 bis 7)

Die Band/Druckpapierkassette 1 weist auf: mehrere Druckpapiere 2, eine Bandzuführungsspule 4, eine Bandwickel spule 5, ein Tintenband 3, welches um die Bandzuführungsspule 4 gewickelt und dessen Anfang an der Bandwickelspule 5 befestigt ist, und ein Gehäuse 6, welches eine Druckpapierkammer besitzt, das das Druckpapier 2 enthält, und eine Bandkammer, die die Spulen 4 und 5 enthält.

Druckpapier (Fig. 2 bis 5)

Das Druckpapier 2 besitzt eine rechteckige Form und eine Druckoberfläche, die durch einen chemischen Prozeß bear beitet wurde, so daß sie mit den Tinten des Tintenbandes 3 zusammenwirkt und Farben entwickelt. Die vorgegebene Anzahl von Druckpapieren 2 wird als Stoß in der Druckpapierkammer des Gehäuses 6 aufbewahrt.

Tintenband (Fig. 1 bis 7)

Das Tintenband 3 besteht aus einem langen Basisfilm 3 aus Kunststoff und mehreren Tintenschichten 9 aus sublimierbaren Tinten, die auf einer Oberfläche des Basisfilms 8 nach einander längs der Längsrichtung des Basisfilms 8 in regelmäßigen Intervallen gebildet sind. Die Tintenschichten 9 besitzen eine rechteckige Form, deren Größe etwas kleiner die als des Druckpapiers 2 ist. Die Tintenschichten 9 enthalten Farbstoffe, die Farben wie zyan, magenta und gelb entwickeln können. Eine bestimmte Anzahl von Sätzen jeweils der drei verschiedenen Tintenschichten 9, die in einer bestimmten Reihenfolge angeordnet sind, sind nacheinander auf dem Basisfilm 8 angeordnet. Die Anzahl der Sätze von Tintenschichten 9 ist gleich der Anzahl der Druckpapiere 2
Das Tintenband 3 ist auf der Bandzuführungsspule 4 gewickelt, und der Anfang des Tintenbands 3 ist an der Bandwickelspule 5 befestigt.
Die Bandzuführungsspule 4 und die Bandwickelspule 5 besitzt jeweils eine Spindel 10, deren Länge einwenig größer als die Breite des Tintenbandes 3 ist, zwei Außenflansche 11, die an den gegenüberliegenden Enden der Spindel 10 gebildet sind, und zwei Innenflansche 12, die einwenig innerhalb der Außenflansche 11 gebildet sind und die einen Durchmesser besitzen, der einwenig größer als der des Außenflansches 11 ist. Die Bandzuführungsspule 4 und die Bandwickelspule 5 bestehen aus Kunststoff und sind einstückig ausgebildet. Bei der folgenden Beschreibung bezieht sich "rechts" auf die untere rechte Seite, "links" bezieht sich auf die obere linke Seite, "vorne" bezieht sich auf die untere linke Seite, "hinten" bezieht sich auf die obere rechte Seite, "längs" bezieht sich auf die Richtung von der vorderen in die hintere Richtung oder von der hinteren in Richtung auf die vordere Seite, und "seitlich" bezieht sich auf die Richtung senkrecht zur Längsrichtung, wenn man die Fig. 1 betrachtet. Am jeweils rechten Ende der Spindeln 10 der Bandzuführungsspule 4 und der Bandwickelspule 5 sind Zahnräder 13 angeordnet.
Das Tintenband 3 ist um die Spindel 10 der Bandzuführungsspule 4 zwischen den inneren Flanschen 12 gewickelt, wobei die Tintenschichten 9 nach innen weisen und der Anfang des Tlntenbands 3 fest an einem Bereich der Spindel 10 zwischen den Innenflanschen 12 der Bandwickelspule 5 befestigt ist.

Gehäuse (Fig. 1 bis 7)

Die Dicke des Gehäuses 6 ist etwa doppelt so dick wie des Stapels 7 des Druckpapiers 2. Das Gehäuse 6 besitzt einen Hauptkörper 14, der die Form einer Box aufweist, die seitlich sich erstreckende längere Seiten besitzt, parallele Hohlarme 15, die sich nach vorne zum vorderen Ende des Hauptkörpers 14 erstrecken, und Unterteilungswände 16, die den Innenraum des Hauptkörpers 14 in eine Druckpapierkammer 17 und eine Spulenkammer 18 unterteilen. In der oberen Wand 19 des Hauptkörpers 14 ist in einem Bereich, der der Druckpapierkammer 17 ent spricht, eine Papierzuführungsöffnung 20 angeordnet. In der Außenoberfläche der seitlichen Seiten der Bodenwand 21 des Hauptkörpers 14 sind Verriegelungsnuten 22 angeordnet, in die Verriegelungshebel eines Druckers eingreifen, was später beschrieben wird. Der Stapel 7 des Druckpapiers ist in der Druckpapierkammer 17 untergebracht, und die Bandwickelspule 5 ist drehbar innerhalb der Spulenkammer 18 gelagert. Die Bandzuführungsspule 4 ist abnehmbar auf Spulenhaltern gelagert, was später beschrieben wird, die auf den beiden Armen 15 vorgesehen sind.
Das derart aufgebaute Gehäuse ist durch Verbinden einer oberen und unteren Gehäusehälfte gebildet, die jeweils aus Kunststoff einstückig ausgebildet sind.

Untere Gehäusehälfte

Die untere Gehäusehälfte 23 besitzt eine Bodenwand 21, eine periphere Wand 24 und zwei parallele Spulenlagerwände 25.
Die Bodenwand 21 besitzt ein Hauptteil 21a, welches eine rechteckige Form besitzt, dessen Größe etwas größer die des Druckpapiers 2 ist, sowie Ansätze 21c, die sich jeweils von den seitlichen Enden des Vorderrands 21d des Hauptteils 21a erstrecken. Die Länge der Ansätze 21c ist etwas größer als der maximale Durchmesser der Rolle des Tintenbands 3, welches auf die Spindel 10 der Bandzuführungsspule 4 gewikkelt ist. Die unteren Teile der vorderen Enden der Ansätze 21c sind so abgerundet, daß sie in etwa die Form eines Kreisbogens aufweisen. Der Abstand zwischen den Innenoberflächen der beiden Ansätze 21c ist etwas größer als die axiale Länge der Bandzuführungsspule 4.
Der mittlere Bereich des vorderen Abschnitts der peripheren Wand 24, der senkrecht auf dem Vorderrand 21b der Bodenwand angeordnet ist, ist als Ausnehmung ausgebildet. In etwa halbkreisförmige Ausnehmungen 26, die nach oben offen sind, sind in den Endbereichen des vorderen Abschnitts der peripheren Wand 24 gebildet, die in die Ansätze 21c münden. Längs der Ränder der in etwa halbkreisförmigen Ausnehmungen 26 sind konische Flansche 24a gebildet, die sich nach innen ausdehnen.
Die Innenwand 16 besitzt einen Vorderabschnitt 16a, der senkrecht auf der Bodenwand 21 an einer Position angeordnet ist, die etwas hinter dem Vorderrand 21b der Bodenwand 21 liegt, und parallele seitliche Abschnitt 16b, die sich jewells nach hinten von den gegenüberliegenden Enden des Vorderabschnitts 16a ausdehnen. Die Höhe des Vorderabschnitts 16a der Innenwand 16 ist ungefähr zweimal so hoch wie die periphere Wand 24. Die gegenüberliegenden Enden des Vorderabschnitts 16a der Innenwand 16 sind etwas von den entsprechenden Abschnitten der peripheren Wand 24 getrennt. Die Höhe der seitlichen Abschnitte 16b der Innenwand 16 ist etwas größer als die der peripheren Wand 24. Die hinteren Enden der seitlichen Abschnitte 16b der Innenwand 16 sind mit dem hinteren Abschnitt der peripheren Wand 24 verbunden.
Am rechten Ende eines Vorderabschnitts des Hauptbereichs 21a der Bodenwand 21 ist ein Schlitz 21d angeordnet, der sich nach vorne vom vorderen Abschnitt 16a der Innenwand 16 erstreckt, um das Zahnrad 13 der Bandwickelspule 5 aufzunehmen. Die Breite des Schlitzes 21d ist etwas größer als die Zahnbreite des Zahnrads 13 der Bandwickelspule 5.
Ein Bereich der Bodenwand 21, der von der Innenwand 16 und dem Hinterabschnitt der peripheren Wand 24 umgeben ist, bildet die Bodenwand 21e der Druckpapierkammer 17. Ein Vorderabschnitt des gleichen Bereichs 21e ungefähr zwei Bruchteile hinter dem Vorderabschnitt 16a der Innenwand 16 ist erhöht ausgebildet, um einen erhöhten Abschnitt zu bilden, ein in Längsrichtung langer Schlitz 21f ist im erhöhten Abschnitt in der Mitte in bezug auf die seitliche Richtung gebildet, und in seitlicher Richtung lange Schlitze 219 sind jeweils an den gegenüberliegenden Seitenenden des hinteren Bereichs des erhöhten Bereichs gebildet.
Die beiden parallelen Spulenlagerwände 25 sind jeweils in der Nähe der gegenüberliegenden seitlichen Enden eines Bereichs der Bodenwand 21 gebildet, die sich nach vorne vom Vorderabschnitt 16a der Innenwand 16 erstrecken. Die Höhe der Spulenlagerwände 25 ist gleich hoch wie die periphere Wand 24. An den oberen Rändern dieser Spulenlagerwände 25 sind jeweils in etwa halbkreisförmige Ausnehmungen 25a gebildet.
Die Verriegelungsnuten 22 sind in der Außenoberfläche der Bodenwand 21 an Positionen hinter dem Vorderabschnitt 16a der Innenwand 16 in den gegenüberliegenden seitlichen Enden des Bereichs 21e der Bodenwand 21 gebildet.

Obere Gehäusehälfte

Die obere Gehäusehälfte 27 besitzt eine obere Wand 19, eine periphere Wand 28, die sich von der Peripherie der Abdeckwand 19 nach unten erstreckt, und zwei Spulenlagerwände 29. Die Größe des Hauptbereichs 19a der Abdeckwand 19 ist gleich groß wie die Größe des Hauptbereichs 21a der Bodenwand 21. Die Größe in Draufsicht auf die Ansätze 19b, die sich nach vorne von den gegenüberliegenden Enden des Vorderrandes des Hauptbereichs 19a aus erstrecken, ist gleich der entsprechenden Größe der Ansätze 21c der Bodenwand 21. Die Vorderenden der Ansätze 19b sind in Form eines Kreisbogens nach unten gebogen. Die Höhe der peripheren Wand 28 mit Ausnahme eines Vorderabschnitts 28a, der sich vom vorderen Rand des Hauptbereichs 19a der oberen Wand 19 erstreckt, ist in etwa gleich hoch wie periphere Wand 24 der unteren Gehäusehälfte 23. Die Höhe des Vorderabschnitts 28a ist etwas größer als die der anderen Abschnitte der peripheren Wand 28.
In den unteren Rändern der Seitenwände sind halbkreisförmige Ausnehmungen 30 gebildet, die sich jeweils nach unten von den Innenrändern der Ansätze 19b der peripheren Wand 28 erstrecken. Längs der Innenränder der halbkreisförmigen Ausnehmungen 30 sind jeweils konische Flansche 28b gebildet.
In der oberen Wand 19 ist in einem Bereich, der dem Vorderabschnitt des erhöhten Bereichs 21e der Bodenwand 21 entspricht, die Papierzuführungsöffnung 20 gebildet. Die Größe der seitlich langen, rechteckigen Papierzuführungsöffnung 20 in bezug auf die Längsrichtung ist ungefähr halb so groß wie die des Druckpapiers 2 in bezug auf die Zuführungsrichtung.
An den gegenüberliegenden seitlichen Enden eines Vorderabschnitts der oberen Wand 19 sind Längsnuten 19c gebildet, die sich nach vorne von der Papierzuführungsöffnung 20 aus erstrecken. Die vorderen Enden der Nuten 19d sind zum Vorderabschnitt der peripheren Wand 28 hin offen, und die hinteren Enden der gleichen Nuten sind in Richtung auf die Papierzuführöffnung 17 offen.
Die Spulenlagerwände 29 sind auf der oberen Wand 19 an Positionen gebildet, die jeweils den Spulenlagerwänden 25 der unteren Gehäusehälfte 23 entsprechen. In den unteren Rändern der Spulenlagerwände 29 sind halbkreisförmige Ausnehmungen 29a gebildet.

Zusammenbau

Die untere Gehäusehälfte 23 und die obere Gehäusehälfte 27 sind so mit einander verbunden, daß der obere Rand der peripheren Wand 24 und der untere Rand der peripheren Wand 28 miteinander in Kontakt sind und daß der obere Rand des Vorderabschnitts 16a der Innenwand 16 mit dem Vorderrand der Papierzuführungsöffnung 20 in Kontakt ist, wonach dann die untere Gehäusehälfte 23 und die obere Gehäusehälfte 27 mittels nichtgezeigter Befestigungsmittel miteinander verbunden werden.
Der Hauptbereich 21a der Bodenwand 21, der Hauptbereich 19a der oberen Wand 19 und die peripheren Wände 24 und 28 bilden einen Hauptkörper 14, der die Form einer vergleichsweise dünnen Box besitzt. Die Ansätze 21c der Bodenwand 21, die Abschnitte der peripheren Wand 24, die den Rändern der Ansätze 21c entsprechen, die Ansätze 19b der oberen Wand 19 und die Abschnitte der peripheren Wand 28, die den Rändern der Ansätze 19b entsprechen, bilden die Hohlarme 15, die eine Form besitzen, die in etwa ähnlich dem Buchstaben U von der Seite her gesehen sind. Die Druckpapierkammer 17, die durch die Innenwand 16 und die hinteren Abschnitte der peripheren Wände 24 und 28 festgelegt ist, und die seitlich lange Spulenkammer 18 sind im Hauptkörper 14 gebildet. Kreisförmige Halteraufnahmelöcher 31 sind koaxial mit den inneren Seitenwänden der Arme 15 durch die Ausnehmungen 26 und 30 gebildet. Durch die Spulenlagerwände 25 und 29 sind parallele Wände 32 gebildet, und koaxiale kreisförmige Lagerlöcher 33 sind in den Wänden 32 durch die Ausnehmung 25a und 29a festgelegt.
Rund um die Innenränder der Halteraufnahmelöcher 31 sind ringförmige Ansätze 34, die eine konische Außenoberfläche haben, durch die konischen Flansche 24a und 28b gebildet.
Am unteren Ende der Vorderwand des Hauptkörpers 14 ist in einem Bereich, der dem Spalt in der Spulenkammer 18 zwischen den beiden Wänden 32 entspricht, ein seitlich sich in Längsrichtung erstreckender Tintenbandauslaß 35 gebildet.
Daher ist die Spulenkammer 18 nach vorne zum Tintenbandauslaß offen und öffnet sich nach unten in den Schlitz 21d.

Abdeckung (Fig. 1 bis 5)

Die Papierzuführungsöffnung 20 ist mit einer Abdekkung 36 abgedeckt.
Die Abdeckung 36 besitzt einen Hauptbereich 36a, der Form einer Platte besitzt, der größer als die Papierzuführungsöffnung 20 ist, Seitenfüße 36b, die sich jeweils nach unten von den gegenüberliegenden Seitenenden des Hauptbereichs 36a erstrecken, und einen Flansch 36c, der sich nach oben vom Vorderrand des Hauptbereichs 36a erstreckt. An den hinteren Bereichen der Seitenfüße 36b sind Federstifte 37 befestigt, die nach außen ragen. Die Abdeckung 36 besteht aus Kunststoff und ist einstückig ausgebildet.
Die Abdeckung 36 ist mit der unteren Gehäusehälfte 23 so verbunden, daß die Seitenfüße 36b in gleitendern Kontakt mit den äußeren Oberflächen der seitlichen Abschnitte 16b der Innenwand 16 sind, und der Hauptbereich 36a in gleitendem Kontakt mit den oberen Rändern der seitlichen Abschnitte 16b der Innenwand 16 ist.
Die Abdeckung 36 kann zwischen einer geschlossenen Position, wo der Hauptbereich 36a mit dem Vorderabschnitt 16a der Innenwand 16 in Kontakt ist, um die Papierzuführungsöffnung 20, wie in Fig. 1 gezeigt ist, zu verschließen, und einer offenen Position, wo der Flansch 36c mit dem hinteren Rand der Papierzuführungsöffnung 20 in Kontakt ist, um die Papierzuführungsöffnung 20 zu öffnen, wie in Fig. 2 gezeigt ist, verschoben werden.
Es sind Zugfedern 38 vorgesehen, deren jeweils vorderes Ende durch einen Federstift, der an der unteren Gehäusehälfte 23 befestigt ist, gehalten wird, und deren jeweils hinteres Ende jeweils durch den Federstift 37, der an der Ab deckung 36 befestigt ist, gehalten wird. Die Abdeckung 36 ist nach vorne hin durch die Zugfedern 38 vorgespannt, um die Abdeckung 36 in der geschlossenen Position zu halten, bis die Abdeckung 36 nach hinten gedrückt wird.

Papierhubplatte und Druckpapierspeicher (Fig. 3 bis 5)

Die Papierhubplatte 40 ist eine Metallplatte, die eine in etwa rechteckige Form aufweist, deren Größe etwas größer als die des erhöhten Bereichs 21e der Bodenwand der Druckpapierkammer 17 ist. Ein nach unten weisender Ansatz 41 ist mittels eines Preßvorgangs im Zentralbereich der Papierhubplatte 40 gebildet. An den gegenüberliegenden Seitenenden des hinteren Rands der Papierhubplatte 40 sind Klauen 42 gebildet, die einen L-förmigen Querschnitt aufweisen. Die Klauen 42 greifen jeweils lose in die Schlitze 219 ein, die im angehobenen Bereich 21e der Bodenwand der unteren Gehäusehälfte 23 gebildet sind, so daß die Papierhubplatte 40 in vertikaler Richtung auf den Klauen 42 in der Papierdruckkammer 17 verschwenkbar ist.
Der Stoß 7 des Druckpapiers 2 ist auf der Papierhubplatte 40 in der Papierdruckkammer 17 angeordnet.

Lagerspulen (Fig. 1 bis 7)

Die Bandwickelspule 5 ist in der Spulenkammer 18 mittels eines linken Bereichs der Spindel 10 der Bandwickelspule zwischen dem linken Außenflansch 11 und dem rechten Innenflansch 12 und einem rechten Bereich der Spule zwischen dem rechten Außenflansch 11 und dem rechten Innenflansch 12, die in den Lagerlöchern 23 aufgenommen sind, die in den Wänden 32 gebildet sind, drehbar gelagert.
Das Zahnrad 13 der Bandwickelspule 5 ist teilweise im Schlitz 21d untergebracht. Das Tintenband 3, das an der Bandwickelspule 5 befestigt ist, erstreckt sich durch Tintenband auslaß-Außenseite des Hauptkörpers 14.
Spulenhalter 43 zum Halten der Bandzuführungsspule 4 besitzen einen großen Durchmesser in bezug auf ihre Dicke. Jeder Spulenhalter 43 besitzt einen rohrförmigen Haltevorsprung 44, dessen eines Ende offen und dessen anderes Ende geschlossen ist, sowie einen Flansch 45, der am offenen Ende des Haltevorsprungs 44 gebildet ist. Die äußere Hälfte des Haltevorsprungs 44 ist auf einen Durchmesser hin abgeschrägt, der etwas kleiner als der Innendurchmesser der entsprechenden Bohrung 10a der Spindel 10 der Bandzuführspule 4 ist, um einen abgeschrägten Bereich 44a zu bilden.
Wie in Fig. 6 gezeigt ist, sind die Haltevorsprünge 44 der Spulenhalter 43 axial verschiebbar in die Halteraufnahmelöcher 31 der Arme 15 so eingeführt, daß sie sich nach innen erstrecken. Die Spulenhalter 43 sind gegeneinander durch Druckspulenfedern 46 vorgespannt, die jeweils zwischen den Außenwänden der Arme 15 und den Endwänden der Haltevorsprünge 44 angeordnet sind. Die axial nach innen gerichtete Bewegung der Spulenhalter 43 wird begrenzt, wenn die Flansche an den Rändern der Halteraufnahmelöcher 31 anliegen. Im freien Zustand erstrecken sich die abgeschrägten Bereiche 44a der Haltevorsprünge 44 durch die Halteaufnahmelöcher 31 nach Innen.
Die abgeschrägten Bereiche 44a der Spulenhalter 43 sind in die entgegengesetzte Enden der Bohrung 10a der Spindel 10 der Bandzuführungsspule 4 eingepaßt, um die Bandzuführungsspule 4 auf den Armen 15 zu lagern. Beim Lagern der Bandzuführungsspule 4 auf den Armen 15 werden die entgegengesetzten Enden der Spindel 10 gegen die abgesetzten Bereiche 44a der Spulenhalter 43 in einer Richtung senkrecht zu ihrer Achse gepreßt. Dann werden die Spulenhalter 43 vorübergehend in die Arme 15 durch die Spindel 10 gedrückt, und dann werden die abgesetzten Bereiche 44a in die Bohrung 10a der Spindel beim Übereinstimmen der freien Enden der abgesetzten Bereiche 44a mit der Bohrung 10a der Spindel 10 gedrückt.
Das Tintenband 3 besitzt einen Anfangsbereich mit einer geeigneten Länge, der keine Tintenschicht aufweist, der sich von der Bandwickelspule 5 erstreckt. Beim Laden der Spule 4 und 5 wird der Anfangsbereich auf die Bandwickelspule 5 aufgewickelt.

Funktion

Die Band/Druckpapierkassette 1, die mit der Bandzuführungsspule 4 geladen ist, wird in den Drucker eingeführt, was später beschrieben wird. Dann öffnet der Drucker die Abdeckung 16, nimmt die Bandzuführungsspule 4 aus dem Gehäuse 6 und schiebt das Tintenband 3.
Somit wird das Laden des Druckpapiers 2 und des Tin tenbands 3 in den Drucker durch Einführen der Band/Druckpapierkassette 1 in den Drucker in einfacher Weise abgeschlossen, und daher wird das Druckpapier 2 und das Tintenband 3 nicht unmittelbar durch die Hand gehandhabt. Demzufolge wird das Druckpapier 2 und das Tintenband 3 niemals verschmutzt oder beschädigt, das Druckpapier 2 und das Tintenband 3, das zum Druckpapier 2 gehört, werden gemeinsam gehandhabt, wodurch eine falsche Kombination von Druckpapier und einem Tintenband vermieden wird, und das Druckpapier 2 und das Tintenband 3 werden gemeinsam aufgebraucht, so daß das Druckpapier 2 und das Tintenband 3 gleichzeitig ausgestoßen werden. Die Band/Druckpapierkassette 1 erleichtert die Unterbringung von Restdruckpapier 2 und des Tintenbands 3 und vermeidet das Mischen von verschiedenen Arten von Druckpapier.

Videodrucker (Fig. 8 bis 15)

Die Fig. 8 bis 15 zeigt ein Aufzeichnungsgerät gemäß der vorliegenden Erfindung in Form eines Videodruckers 47, der dazu bestimmt ist, die Band/Druckpapierkassette 1 zu verwenden.

Allgemeine Beschreibung (Fig. 8 bis 12)

Der Videodrucker 47 (nur wesentliche Teile des Mechanismus sind den Zeichnungen gezeigt) besitzt einen Kassetten lademechanismus 48, um die Band/Druckpapierkassette 1 lagerichtig anzuordnen und diese aus dem Videodrucker 47 auszuwerfen, eine Druckeinheit 49, um das Druckpapier 2 zum Drukken zu verarbeiten, einen Papierzuführungsmechanismus 50 zum Zuführen des Druckpapiers 2 zur Druckeinheit 49, einen Bandlademechanismus 51 zum Beladen der Druckeinheit 49 mit dem Tintenband 3, und einen Tintenbandzuführungsmechanismus 52 zum Antreiben der Bandwickelspule 5, um das Tintenband 3 zuzuführen.
In der folgenden Beschreibung des Videodruckers 47 bezeichnet "vorne" die untere Seite, "hinten" die obere Seite, "rechts" die rechte Seite, "links" die linke Seite, "längs" die Richtung von der vorderen zur hinteren oder von der hinteren zur vorderen Seite, und "seitlich" die Richtung senkrecht zur Längsrichtung, wenn man die Fig. 8 betrachtet.
Der Kassettenlademechanismus 48 ist zusammen mit der Band/Druckkassette 1 ausziehbar befestigt. Der Kassettenlade mechanismus 48 besitzt einen Lagerrahmen 53, einen Kassettenhalter 54, der in Längsrichtung auf dem Lagerrahmen verschiebbar gelagert ist, einen Verschiebemechanismus 55 zum Verschieben des Kassettenhalters 54, und Verrlegelungshebel 56, um die Band/Druckpapierkassette 1 im Kassettenhalter 54 zu verriegeln. Beim Befestigen der Band/Druckpapierkassette 1 in den Kassettenhalter 54 und deren Entfernung daraus wird der Kassettenhalter 54 in einer Auswurfsposition hinter einem Kassettentor 58a angeordnet, welches in der Vorderwand 58 eines in Fig. 10 gezeigten Gehäuses 57 gebildet ist. Die Band/Druckpapierkassette 1, die im Kassettenhalter 54 befestigt ist, wird angestoßen, um den Kassettenhalter 54 um eine bestimmte Entfernung nach hinten zu verschieben. Wenn der Kassettenhalter 54 nach hinten verschoben wird, greifen die Verriegelshebel 56 in die Verriegelungsnuten 22 des Gehäuses 6 ein, so daß das Gehäuse 6 im Kassettenhalter 54 verriegelt wird, und der Verschiebemechanismus 45 wird so angetrieben, daß der Kassettenhalter 54 zu einer Ladeposition verschoben wird, wo das Kassettentor 58a durch die Rückwand des Gehäuses 6 verschlossen wird, wie in Fig. 11 gezeigt ist.
Wenn die Band/Druckpapierkassette 1 in Richtung auf die Ladeposition verschoben wird, wird die Abdeckung 36 durch die Abdeckungsöffnungsteile 59 geöffnet.
Der Bandlademechanismus 51 besitzt einen rechten und linken Schwinggreifer 60, die verschwenkbar gelagert sind, und einen Drehmechanismus zum Drehen der Schwinggreifer 60. Wenn die Band/Druckpapierkassette 1 in die Ladeposition versetzt wird, halten die Schwinggreifer 60 die Bandzuführungsspule 4 und befördern diese zur Druckeinheit 49, wie in Fig. 11 gezeigt ist, um die Druckeinheit 49 mit dem Tinten band 3 zu laden.
Die Druckeinheit 49 besitzt eine Drehwalze 61, um die das Druckpapier 2 gewickelt ist, und einen Thermodruckkopf 62. Der Papierzuführungsmechanismus 50 besitzt einen Hebearm 63, ein Papierzuführungsband 64 und eine nichtgezeigte Papierführung. Beim Beginn des Druckbetriebs wird der Hebearm 63 verdreht, um die Papierhubplatte 40, die im Gehäuse 6 vorgesehen ist, nach oben zu drehen, so daß der Anfang des obersten Druckpapiers 2 des Stoßes gegen das Papierzuführungsband 60 gedrückt wird. Dann wird das Papierzuführungsband 64 ge dreht, um das oberste Druckpapier 2 aus dem Gehäuse 6 herausziehen und das Druckpapier 2 zur Walze 61 zu liefern. Das Druckpapier wird durch die Papierführung, die nichtgezeigt ist, geführt, so daß es längs einer Papierzuführungsbahn zur Walze 61 läuft, wo das Druckpapier 2 um die Walze 61 ge schlungen wird. Dann wird der Druckkopf 62 verschoben, um das Tintenband 3 und das Druckpapier 2 gegen die Walze 61 zu drücken. Dann wird die Walze 61 verdreht, das Tintenband 3 wird synchron mit der Drehung der Walze 61 weiter verschoben und der Druckkopf 62 wird angetrieben, um die Tinte des Tintenbands 3 auf das Druckpapier 2 mittels Wärme zu übertragen.
Der Lagerrahmen 53 dient als Basis für den oben erwähnten gesamten Mechanismus. Der Lagerrahmen 53 ist fest im Gehäuse 57 angeordnet und besitzt eine Bodenplatte 65, zwei Seitenplatten 66 (danach als "Lagerplatten" bezeichnet), die senkrecht auf den entgegengesetzten seitlichen Rändern der Bodenplatte 65 stehen.

Kassettenlademechanismus (Fig. 8 bis 13 und 15) Kassettenhalter

Der Kassettenhalter 54 besitzt eine seitlich lange, flache Bodenplatte 67, die eine Breite besitzt, die etwas größer als die des Gehäuses 6 ist, Seitenplatten 68, die senkrecht auf den gegenüberliegenden seitlichen Rändern der Bodenplatte 67 stehen, vergleichsweise schmale Kopfplatten 69, die nach innen von der Mitte der oberen Ränder der Seitenplatten 68 ragen, Kassettendruckteile 70, aus einem Federmaterial bestehen und an den Kopfplatten 69 befestigt sind, und Innenseitenplatten 71, die aus Kunststoff bestehen und jeweils an den inneren Oberflächen der Seitenplatten 68 befestigt sind. Der Zwischenraum zwischen der Bodenplatte 67 und den Kopfplatten 69 ist etwas größer als die Dicke des Gehäuses 6, und der Zwischenraum zwischen den Innenseitenplatten 71 ist in etwa gleich der Breite des Gehäuses 6.
Die Bodenplatte 67 besitzt eine vergleichsweise große Ausnehmung 67a in der Mitte ihres vorderen Randes, die in etwa die Form eines Trapezes besitzt. Teile des hinteren Randes der Bodenplatte 67 sind in der Nähe der gegenüberliegenden seitlichen Enden senkrecht darauf angeordnet, um Haltean sätze 67b zu bilden. Ein in Längsrichtung langer Schlitz 67c ist am hinteren Rand der Bodenplatte 67 in einer Position in der Nähe des linken Endes gebildet. In der Mitte längs der Verbindung der Bodenplatte 67 mit der Seitenplatten 68 sind jeweils Durchgangslöcher 72 gebildet. An den unteren Rändern der inneren Seitenplatten 71 an Positionen, die denen der Durchgangslöcher 72 entsprechen, sind Ausnehmungen 71 gebildet.
Die Vorderenden der Kassettendruckteile 70 sind jeweils an der oberen Fläche der Kopfplatte 69 befestigt, und die hinteren Enden sind in etwa in Form eines Buchstabens L gebogen und etwas unter dem Niveau der Kopfplatten 69 angeordnet.
An den vorderen unteren Enden der Seitenplatten 68 sind erste Führungsstifte 73 so befestigt, daß sie horizontal nach außen ragen, und an den hinteren oberen Enden der Platten sind zweite Führungsstifte 74 so befestigt, daß sie horizontal nach außen ragen. Die Führungsstifte 73 und 74 sind in etwa runde Stifte.
In der vorderen Hälfte jeder der Lagerplatten 66 sind zwei parallele, längliche Führungsschlitze 75 und 76 gebildet. Die ersten Führungsstifte 73 sind in die Führungsschlitze 75 eingepaßt, so daß sie längs der Führungsschlitze 75 gleiten, und die zweiten Führungsstifte 74 sind in die Führungsschlitze 76 eingepaßt, so daß sie längs der Führungs schlitze 76 gleiten, um den Kassettenhalter 54 auf den Lagerplatten 66 auf dem Niveau des Kassettentors 58a so zu lagern, daß der Kassettenhalter 54 sich in Längsrichtung verschieben kann.

Verriegelungshebel

Jeder Verriegelungshebel 56 besteht aus einer flachen Platte 56a, die eine Länge besitzt, die etwa die Hälfte der Länge der Seitenplatte 68 ausmacht, und ist mit einem runden Durchgangsloch 56a vorne versehen und mit einem rechteckigen Verriegelungsfinger 56c, der sich nach innen vom hinteren Ende seines unteren Randes erstreckt. Die längliche Größe der Verriegelungsfinger 56c ist etwa gleich der Breite der Verriegelungsnuten 22. An jeder flachen Platte 56a der Verriegelungshebel 56 ist ein Führungsstift 77 so befestigt, daß er in einer Position in der Nähe des unteren Randes und in etwa in der Mitte in bezug auf ihre Länge nach außen herausragt.
In den Lagerplatten 66 sind jeweils unter den Führungsschlitzen 75 Führungsschlitze 78 gebildet. Jeder Führungsschlitz 78 besitzt einen horizontalen Halteabschnitt 78a als längsten Abschnitt, einen horizontalen Vorderabschnitt 78b und einen vergleichsweise kurzen Übergangsabschnitt 78c, der den Halteabschnitt 78a mit dem Vorderabschnitt 78b verbindet. Der Übergangsabschnitt 78c ist nach oben hinten geneigt.
Die Verriegelungshebel 56 sind zwischen den Seitenplatten 68 des Kassettenhalter 54 und den Lagerplatten 66 angeordnet und auf den vergrößerten Basisenden der ersten Führungsstifte 73 aufgesetzt, so daß sie jeweils in einer vertikalen Ebene verschwenkbar sind. Die ersten Führungsstifte 73 sind verschiebbar in den Führungsschlitzen 78 befestigt.
Folglich verschiebt sich die Verriegelungshebel 56 in Längsrichtung zusammen mit dem Kassettenhalter 54, und die vertikale Position der Verriegelungshebel 56 wird durch die Position der Führungsstifte 77, die an den Verriegelungshebeln 56 in den Führungsschlitzen 78 befestigt sind, bestimmt.
Die Position der Verriegelungshebel 56 in bezug auf den Kassettenhalter 54 wird so bestimmt, daß die Verriegelungsfinger 56c der Verriegelungshebel 56 in der Lage sind, in die Durchgangslöcher 72 des Kassettenhalters 54 einzudringen. Jeder Verriegelungshebel 56 wird in einer Freigabeposition gehalten, wo der Verriegelungsfinger 56c etwas unterhalb der Bodenplatte 67 des Kassettenhalters 54 angeordnet ist, wenn der Führungsstift 77 im Vorderabschnitt 78b des Führungsschlitzes 78 sich befindet, wie in Fig. 15(A) gezeigt ist, und in einer Verriegelungsposition gehalten, wo der Verriegelungsfinger 56c etwas über der Bodenplatte 67 angeordnet ist, wenn der Führungsstift 77 sich in dem Halteabschnitt 78a des Führungsschlitzes 78, wie in Fig. 15(B) gezeigt ist, befindet.

Verschiebemechanismus

Der Verschiebemechanismus 55 zum Verschieben des Kassettenhalters 54 besitzt zwei Schwenkarme, eine Welle zum Synchronisieren der beiden Schwenkarme, einen Motor, und mehrere Zahnräder, um die Drehantriebskraft des Motors auf einen der Schwenkarme zu übertragen.

Schwenkarme, Welle und damit verbundene Teile

Jeder der Schwenkarme 79 und 79' besitzt einstückig damit ein Basisteil 80, das die Form einer Scheibe aufweist, und ein Armteil 81, das sich radial nach außen vom Basisteil 80 erstreckt und eine Breite besitzt, die kleiner als die des Durchmessers des Basisteils 80 ist. Jeder der Schwenkarme 79 und 79' besitzt eine periphere Wand, die sich nach innen erstreckt, um einen Federaufnahmeraum 82 zu bilden, ein Durchgangsloch 80a, welches in der Mitte des Basisteils 80 gebildet ist, einen Längsschlitz 83, der in der vorderen Hälfte des Arms 81 gebildet ist, und eine Ausnehmung 83b, die in der oberen Fläche 83a des Schlitzes 83 in einer Position in der Nähe des vorderen Endes des Schlitzes 83 gebildet ist.
Das Basisteil 80 des linken Schwenkarms 79 besitzt eine Dicke, die größer ist als die des Arms 81, so daß die linke Hälfte des Basisteils 80 nach links aus einer Ebene über linke Oberfläche des Arms 81 ragt. Ein Zahnradabschnitt 84 ist in der vorderen Hälfte des Umfangs der linken Hälfte des Basisteils 80 in einem Winkelbereich von 180º gebildet.
Am linken Schwenkarm 79 ist in einer Position, die durch einen kleinen Winkelabstand im Uhrzeigersinn von dem einen Ende 84a (Fig. 13) des Zahnradabschnittes 84 getrennt ist, ein Stift 85 befestigt, der sich nach links von der linken Oberfläche des Basisteils 80 aus erstreckt.
Die Welle 86 besitzt Bereiche in der Nähe ihrer gegenüberliegenden Enden, die auf den Lagerplatten 66 in einer Position gelagert sind, die etwas über dem Kassettenhalter 54 liegt. Teile der Welle 86, die nach außen von den Lagerplatten 66 ragen, sind fest in die Durchgangslöcher 80a der Schwenkarme 79 und 79' eingepreßt
Damit sind die beiden Schwenkarme 79 und 79' für eine synchrone Schwenkverschiebung auf den Lagerplatten 66 gelagert.
Die Enden der ersten Führungsstifte 73, die am Kassettenhalter 54 befestigt sind, sind jeweils in den Schlitzen 83 der Schwenkarme 79 bzw. 79' verschiebbar untergebracht.
Der Kassettenhalter 54 ist durch Federn 87 in die Ladeposition vorgespannt Jede Feder 87 besitzt einen gekrümm ten Bereich 87a, der eine Form hat, die in etwa dem Buchstaben C ähnelt, einen längeren Bereich 87b, der sich von dem einen Ende des gekrümmten Bereichs 87a erstreckt, und einen kürzeren Bereich 87c, der sich von dem anderen Ende des gekrümmten Bereichs 87a erstreckt. Die gekrümmten Bereiche 87a der Federn 87 sind in Bereichen der Federaufnahmeräume 82 angeordnet, die den Basisbereichen 80 der Schwenkarme 79 bzw. 79' entsprechen, die längeren Bereiche 87b und die kürzeren Bereiche 87c sind in Bereichen der Federaufnahmeräume 82 angeordnet, die den Armen 81 der Schwenkarme 79 bzw. 79' entsprechen. Die kürzeren Bereiche 87c der Federn 87 stehen jeweils federnd mit den oberen Abschnitten der peripheren Wände 82 in Kontakt. Die Enden der längeren Bereiche 87b der Federn 87 stehen jeweils in federndem Kontakt mit den Vorderseiten der Führungsstifte 73 des Kassettenhalters 54.
Demnach werden die Führungsstifte 73 gegen die hinteren Flächen 83c der Schlitze 83 jeweils durch die längeren Bereiche 87b der Federn 87 gedrückt, wobei keine Kraft, um die Schwenkarme 79 und 79' gegen den Uhrzeigersinn zu drükken, an die Schwenkarme 79 und 79' angelegt wird. Wenn die Schwenkarme 79 und 79' im Uhrzeigersinn gedreht werden, werden die Führungsstifte 73 nach hinten durch die Schwenkarme 79 und 79' gedrückt, so daß der Kassettenhalter 54 nach hinten verschoben wird.
Der Kassettenhalter 54 kann nach hinten verschoben werden, und zwar auch dann, wenn die Band/Druckpapierkassette 1, die darauf befestigt ist, nach hinten gedrückt wird.

Motor, Getriebe und damit in Verbindung stehende Teile

Der Motor 88 ist auf einer Motorgrundplatte 89 befestigt, die an der äußeren Fläche der linken Lagerplatte 66 befestigt ist. Ein Dreifach-Schneckengewinde 90 ist an der Abgabewelle 88a des Motors 88 befestigt.
Ein Schneckenrad 91, das einstückig mit einem Ritzel 91a ausgebildet ist, ist drehbar auf der Motorgrundplatte 89 im Eingriff mit dem Ritzel 90 gelagert. Ein Doppelzahnrad 92, das einstückig mit einem Zahnrad 93a und einem Ritzel 92b ausgebildet ist, ist drehbar auf der Lagerplatte 66 so gela gert, daß das Zahnrad 92a in Eingriff mit dem Ritzel 91a steht, und das Ritzel 92b steht in Eingriff mit dem Zahnradabschnitt 84 des Schwenkarms 79.
Die Welle des Doppelzahnrads 82 ist an der vorderen Seite der Drehachse des Schwenkarms 79 angeordnet. Das Zahn rad 92a des Doppelzahnrads 92 ist an der linken Seite des Schwenkarms 79 so angeordnet, daß es den Schwenkarm 79 überlappt. Auf der rechten Oberfläche des Zahnrads 92a in der Nähe der Peripherie dieses Zahnrads ist ein Nocken 93 gebildet. Der Nocken 93 hat einen Halteabschnitt 93a, der sich parallel zum Umfang des Zahnrads 92a erstreckt, und einen vergleichsweise kurzen, im wesentlichen geraden Druckabschnitt 93b, der sich entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, wenn man von der linken Seite des Zahnrads 92a darauf blickt, vom Halteabschnitt 93a erstreckt, so daß er sich dem Mittelpunkt des Doppelzahnrads 92 mit dem Abstand vom Verbindungspunkt des Halteabschnitts 93a und dem Druckabschnitt 93b nähert. Eine Kreislinie, längs der die in etwa Mittelposition des Druckabschnitts 93b sich dreht, ist außen in Kontakt mit einer Kreislinie, längs der der Stift 85 des Schwenkarms 79 sich dreht.
Auf der linken Oberfläche des Zahnrads 92a des Doppelzahnrads 92 ist eine reflektierende Markierung 94 angeordnet (Fig. 9).
Der Motor 88 wird für eine Drehbewegung aktiviert, um das Schneckenzahnrad 91 im Uhrzeigersinn anzutreiben, wodurch der Kassettenhalter 54 nach hinten (danach wird die Drehung des Motors 88 für diesen Zweck als "Normaldrehrichtung" bezeichnet) verschoben wird, und er wird für eine Drehbewegung aktiviert, um dieses entgegen dem Uhrzeigersinn anzutreiben, wodurch der Kassettenhalter 54 nach vorne verschoben wird (danach wird die Drehung des Motors 88 für diesen Zweck als "Umkehrdrehrichtung" bezeichnet)
Wenn der Motor 88 in der Normaidrehrichtung angetrieben wird, wird das Doppelzahnrad 92 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, und die Schwenkarme 79 und 79' werden im Uhrzeigersinn gedreht, so daß die Führungsstifte 73 des Kassettenhalters 54 nach hinten gedrückt werden, so daß der Kassettenhalter 54 nach hinten verschoben wird. Wenn der Motor 88 in der Umkehrdrehrichtung angetrieben wird, wird das Schnekkenrad 91 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, das Doppelzahnrad 92 im Uhrzeigersinn verdreht, die Schwenkarme 79 und 79' entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, so daß die Führungsstifte 73 nach vorne gedrückt werden, so daß der Kassettenhalter 54 nach vorne verschoben wird.

Ladeband/Druckpapierkassette

Im Ausgangszustand befinden sich die Schwenkarme 79 und 79' in der Ausgangsposition, wo die Arme 81 sich diagonal nach vorne von den Basisbereichen 80 aus erstrecken, wie in Fig. 15(A) gezeigt ist, der Kassettenhalter 54 befindet sich Auswurfsposition, die Verriegelungshebel 56 sind in der Freigabeposition gehalten, wobei ihre Führungsstifte 77 an den vorderen Enden 78b der Führungsschlitze 78 sich befinden.
Beim Laden der Band/Druckpapierkassette 1 wird die Band/Druckpapierkassette 1 in den Kassettenhalter 54 eingeführt und gedrückt, so daß der Kassettenhalter 54 leicht nach hinten verschoben wird.
Die Band/Druckpapierkassette 1 wird in den Kassettenhalter 54 so weit eingeführt, bis die Vorderseite des Hauptkörpers 14 gegen die Halteansätze 67b anstößt, und dann wird die Band/Druckpapierkassette 1 nach hinten gedrückt, so daß der Kassettenhalter 54 um eine bestimmte Entfernung nach hinten von der Auswurfposition in eine in Fig. 15(B) gezeigte Position verschoben wird. Während sich der Kassettenhalter 54 nach hinten verschiebt, werden die Führungsstifte 77 der Verriegelungshebel 56 längs der Übergangsabschnitte 78c der Seitenschlitze 78 zu den Vorderenden der Halteabschnitte 78a verschoben, und folglich fallen die Verriegelungsfinger 56c der Verriegelungshebel 56 in die Verriegelungsnuten 22 des Gehäuses 6, so daß das Gehäuse sich nicht in Längsrichtung gegenüber dem Kassettenhalter 54 verschieben kann.
Die Band/Druckpapierkassette 1, die in dem Kassettenhalter 54 eingeführt ist, ist in bezug auf die seitliche Richtung durch die inneren Seitenplatten 71 des Kassettenhalters 54 lagerichtig angeordnet, und die Band/Druckpapierkassette 1 wird federnd gegen die Bodenplatte 67 des Kassettenhalters 54 durch die Kassettendruckteile 70 gedrückt. Der Schlitz 21f, der in der Bodenwand 21 des Gehäuses angeordnet ist, liegt der trapezförmigen Ausnehmung 67a der Bodenplatte 67 des Kassettenhalters 54 gegenüber, und der Schlitz 21d des Gehäuses 6 fluchtet mit der Ausnehmung 67c, die in der Bodenplatte 67 des Kassettenhalters 54 gebildet ist.
Während der Kassettenhalter 54 durch die Band/Druckpapierkassette 1 gedrückt und nach hinten verschoben wird, drücken die Führungsstifte 73 auf die hinteren Flächen 83c der Schlitze 83 der Schwenkarme 79 und 79', so daß die Schwenkarme 79 und 79' im Uhrzeigersinn gedreht werden, und folglich das Doppelzahnrad 92 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht wird, das Schneckenrad 91 im Uhrzeigersinn verdreht wird, und daher der Motor 88 gezwungen wird, in der Normalrichtung zu drehen.
In etwa gleichzeitig mit der Ankunft der Verriegelungshebel 56 in der Verriegelungsposition kommt die reflektierende Marke 94, die am Doppelzahnrad 92 befestigt ist, an einer Position gegenüber einem Reflexions-Fotosensor (nicht gezeigt) an. Dann liefert der Fotosensor ein Signal, um den Motor 88 zu aktivieren, damit dieser in der Normalrichtung dreht.
Dann werden die Schwenkarme 79 und 79' durch die Drehung durch den Motor 88 im Uhrzeigersinn angetrieben, so daß der Kassettenhalter 54 durch den Verschiebemechanismus 5 nach hinten verschoben wird.
Wenn die Schwenkarme 79 und 79' um etwa 90º von der Ausgangsposition verdreht sind, kommt der Kassettenhalter 54 an der Ladeposition an, wo die Führungsstifte 73 und 74 des Kassettenhalters 54 an den hinteren Enden der entsprechenden Führungsschlitze 75 und 76 ankommen, wie in Fig. 15(C) gezeigt ist, so daß der Kassettenhalter 54 nicht weiter nach hinten verschoben werden kann.
In diesem Zustand greift das Ritzel 92b des Doppelzahnrads 92 in die Zähne des Zahnradabschnitts 84 des Schwenkarms 79 in der Nähe des Endes 84a des Zahnradabschnitts ein, und der Druckabschnitt des Nockens 93 des Doppelzahnrads 92 ist mit dem Stift 85 von oben her in Kontakt.
Die Normaldrehung des Motors 88 wird angehalten, wenn das Doppelzahnrad 92 sich etwas entgegen dem Uhrzeigersinn von dem gleichen Zustand aus gedreht hat, um den Schwenkarm 79 weiter im Uhrzeigersinn zu drehen, wobei der Stift 85 des Schwenkarms 79 durch den Druckabschnitt 93b des Nockens 93 gedrückt wird. Die Drehung im Uhrzeigersinn des Schwenkarins 79 wird angehalten, wenn der Stift 85 in den Halteabschnitt 93a des Nockens 93 eingreift.
Somit werden die Schwenkarme 79 und 79' im Uhrzeigersinn um einen kleinen Winkel gedreht, nachdem der Kassettenhalter 54 in der Ladeposition angekommen ist. Daher werden die hinteren Flächen 83c der Schlitze 83 der Schwenkarme 79 und 79' von den ersten Führungsstiften 73 getrennt und die ersten Führungsstifte 73 werden in den Ausnehmungen 83b der Schlitze 83, wie in Fig. 15(D) gezeigt ist, aufgenommen, wenn die Drehung im Uhrzeigersinn der Schwenkarme 79 und 79' angehalten wird. Folglich drücken die längeren Bereiche 87b der Federn 87 die Führungsstifte 73 jeweils federnd gegen die hinteren Enden der Führungsschlitze 75.
Obwohl die Schwenkarme 79 und 79' in diesem Zustand entgegen dem Uhrzeigersinn gedrückt werden, werden die Schwenkarme 79 und 79' daran gehindert, daß sie entgegen dem Uhrzeigersinn drehen, und zwar durch den Halteabschnitt 93a des Nockens 93, der mit dem Stift 85 in Eingriff steht.
Somit wird der Kassettenhalter 54 in der Ladeposition gedrückt gehalten.
Die Band/Druckpapierkassette 1 wird in den Videodrukker 87 in der obigen Weise geladen.
Wenn ein Befehl, der den Auswurf der Band/Druckpapierkassette 1 aus dem Videodrucker 47 fordert, gegeben wird, wird der Motor 88 in der Urnkehrdrehrichtung angetrieben, das Doppelzahnrad 92 wird im Uhrzeigersinn angetrieben und der Stift 85 des Schwenkarms 79 wird vom Halteabschnitt 93a des Nockens 93 des Doppelzahnrads 92 gelöst. Dann werden die Schwenkarme 79 und 79' durch die Federkraft der Federn 87 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, und dann greift das Ritzel 92b des Doppelzahnrads 92 in die Zähne des Zahnradabschnitts 84 in der Nähe des Endes 84a des Getriebeabschnitts 84 ein. Somit werden die Schwenkarme 79 und 79' weiter entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so daß der Kassettenhalter 54 in die Auswurfposition verschoben wird. Die Verriegelungshebel 56 kehren unmittelbar vor der Ankunft des Kassettenhalters 54 in die Auswurfsposition zur Freigabeposition zurück.

Abdeckungsöffnungs- und Schließbetrieb (Fig. 8 bis 12)

Eine Papierlieferführungsplatte 95 (Fig. 10 bis 12) ist einer horizontalen Position im oberen vorderen Halteabschnitt des Zwischenraums innerhalb des Lagerrahmens 53 angeordnet. Die vergleichsweise kleinen Abdeckungsöffnungsteile 59, die die Form einer Platte besitzen, ragen nach unten von der Papierlieferzuführungsplatte 95 an Positionen in der Nähe der entgegengesetzten Seitenränder der Päpierlieferzuführungsplatte 95.
Die Abdeckungsöffnungsteile 59 erstrecken sich nach unten über die Kopfplatten 69 des Kassettenhalters 54 hinaus und entsprechen den Längsnuten 19c, die in der oberen Fläche des Gehäuses 6 der Band/Druckpapierkassette 1 gebildet sind.
Wenn die Band/Druckpapierkassette 1 in den Kassettenhalter 54 eingeführt ist, werden die unteren Enden der Abdecköffnungsteile 59 in den Längsnuten 19c des Gehäuses 6 aufgenommen. In etwa im Moment, wenn das Gehäuse 6 damit beginnt, auf den Kassettenhalter 54 nach hinten zu drücken, kommen die unteren Enden der Abdeckungsöffnungsteile 59 mit dem Flansch 36c der Abdeckung 36 in Eingriff, und somit wird die Abdeckung 36 nach vorne in bezug auf das Gehäuse 6 in die Öffnungsposition verschoben, wenn das Gehäuse 6 nach hinten verschoben wird. In etwa gleichzeitig mit der Ankunft der Band/Druckpapierkassette in der Ladeposition erreicht die Abdeckung 17 die offene Position, so daß die Papierzuführungsöffnung 20 geöffnet ist.
Wenn die Band/Druckpapierkassette 1 nach vorne von der Ladeposition aus verschoben wird, wird die Abdeckung 36 vom Druck der Abdeckungsöffnungsteile 59 gelöst, und dann wird die Abdeckung 36 in Richtung auf die Schließposition durch die Ausdehnungsfedern 38 verschoben. Die Abdeckung 36 verschließt die Papierzuführungsöffnung 20 vollständig und in etwa gleichzeitig mit der Ankunft des Kassettenhalters 54 in der Auswurfposition.
Damit ist die Papierzuführungsöffnung 20 geschlossen, bevor die Band/Druckpapierkassette 1 aus dem Kassettenhalter 54 entfernt wird. Demzufolge wird das Druckpapier, welches in der Band/Druckpapierkassette 1 verbleibt, nicht berührt.

Papierzuführungsmechanismus (Fig. 8 bis 12)

Eine vordere Welle 96 und eine hintere Welle 97 sind in den Lagerplatten 66 so gelagert, daß sie sich quer zum Raum zwischen den Lagerplatten 66 in einem dazwischenliegenden Intervall im oberen zentralen Bereich des Innenraums der Lagerrahmen 53 in bezug auf die Längsrichtung erstrecken. Die vordere Welle 96 wird, gesehen von der linken Seite aus, durch einen nichtgezeigten Antriebsmechanismus im Uhrzeigersinn angetrieben.
Walzen 98 und 98' sind auf dem mittleren Bereichen der Wellen 96 bzw. 97 fest angeordnet, und ein breiter Endlospapierzuführungsriemen 64 erstreckt sich zwischen den Walzen 98 und 98'.
Die vordere Welle 96 ist so angeordnet, daß die damit befestigte Walze über und in der Nähe des mittleren Bereichs in bezug auf die seitliche Richtung in der Nähe der vorderen Seite der Papierzuführungsöffnung 20 der Band/Druckpapierkassette 1 angeordnet ist.
Eine angetriebene Walze 99 wird über das Papierzuführungsband gegen die untere Walze 98' gedrückt.
Die Welle 96 wird so gedreht, daß der untere Lauf des Papierzuführungsbands 64 nach hinten läuft, und dann dreht die angetriebene Walze 99 entgegen dem Uhrzeigersinn, gesehen von der linken Seite aus.
Der Hebearm 63, der einen vorderen Bereich besitzt, der nach vorne hin geneigt ist, ist in Längsrichtung angeordnet.
Eine Welle 100 ist drehbar auf Lagerteilen gelagert, die nicht gezeigt sind, so daß sie sich seitlich im unteren Mittelbereich des Innenraums des Lagerraffiens 53 erstreckt. Der Hebearm 63 ist an seinem hinteren Ende an der Welle 100 befestigt.
Eine Drehkraft, die dazu neigt, die Welle 100 entgegen den Uhrzeigersinn vorzuspannen, gesehen von der linken Seite aus, wird an die Welle 100 durch eine Federeinrichtung, die nicht gezeigt ist, angelegt. Wenn kein Papierzuführungsbefehl gegeben wird, wird der Hebearm 63 in einer in etwa horizontalen Position gegen die Drehkraft gehalten. Wenn ein Papierzuführungsbefehl gegeben wird, wird der Hebearm 63 aus der horizontalen Position gelöst. Wenn der Hebearm 63 in der horizontalen Position gehalten wird, ist dieser auf einem Niveau etwas unterhalb einer Ebene, die den Durchgang des Kassettenhalters 54 bildet. Wenn der Kassettenhalter 54 in der Ladeposition angeordnet ist, ist die Ausnehmung 67a der Bodenplatte 67 des Kassettenhalters 54 über dem Hebearm 63 an geordnet.
Wenn ein Papierzuführungsbefehl gegeben wird, wenn die Band/Druckpapierkassette 1 sich in der Ladeposition befindet, beginnt das Papierzuführungsband 64 damit, sich zu drehen, der Hebearm 63 wird entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, so daß die vordere Hälfte des Hebearms 63 durch den Schlitz 21f, der in der Bodenwand 21 des Gehäuses 6 gebildet ist, in die Druckpapierkammer 17 ragt, so daß die Papierhubplatte 40 an den Ansatz 41 gedrückt wird.
Da die Papierhubplatte somit nach oben gedreht wird, wird der Stoß 7 aus Druckpapier 2 angehoben, so daß der Anfang des obersten Druckpapiers 2 gegen den unteren Lauf des Papierzuführungsbands 64 gedrückt wird. Dann wird das oberste Druckpapier 2 durch den Papierzuführungsriernen 64 und die angetriebene Walze 99 aus der Druckpapierkammer 17 herausgezogen, das Druckpapier 2 wird längs einer nichtgezeigten Papierführung transportiert und das Druckpapier 2 wird um die Walze 61 geschlungen.

Tintenbandlademechanismus (Fig. 8 bis 12)

An den inneren Flächen der Lagerplatten 66 sind Lagerteile 101, die eine in etwa zylindrische Form haben, an Positionen in der Nähe der oberen Ränder der Lagerplatten 66 und einwenig hinter der Mitte der Lagerplatten 66 in bezug auf die Längsrichtung befestigt. Eine Welle 102, die fest mit der Walze 61 verbunden ist, ist an ihren gegenüberliegenden Enden in den Lagerteilen 101 drehbar gelagert.
Armdrehzahnräder 103, d.h., vergleichsweise dicke Geradstirnräder, sind drehbar jeweils den Lagerteilen 101 befestigt. Zwei Antriebszahnräder 105, die synchron durch einen Motor 104 angetrieben werden, stehen in mit den Armdrehzahnrädern 103 in Eingriff.
Jeder Schwinggreifer 60 besitzt ein Schwenkteil 106 und 107 sowie eine Ausdehnungsfeder, die nicht gezeigt ist, die sich zwischen Schwenkteilen 106 und 107 erstreckt. Das Schwenkteil 106 besitzt eine Basis 106a mit einer in etwa einer plattenähnlichen Form, wenn man seitlich darauf blickt, und einen Arm 106b, der eine Form besitzt, die in etwa einer Kurbel ähnelt, wenn man von vorne darauf blickt, der sich in der Umfangsrichtung der Basis 106a ausdehnt. Das Schwenkteil 107 besitzt eine Basis 107a, die ähnlich der Basis 106a ist, und einen Arm 107b, der ähnlich dem Arm 106b ist. Die Vorderbereiche der Arme 106b und 107b dehnen sich entgegengesetzt zueinander aus, und sie besitzen konkave Ränder 106c und 107c, die jeweils durch einen Kreisbogen gebildet sind.
Wenn die Schwinggreifer 60 in einer Warteposition, wie in Fig. 10 gezeigt ist, sich befinden, sind die Basen 106a der unteren Schwingteile 106 drehbar auf nichtgezeigten Vorsprüngen befestigt, die auf den inneren Flächen der Armdrehzahnräder 103 entsprechend gebildet sind, und die Basen 107a der oberen Schwingteile 107 sind koaxial an den Vorsprüngen 106a der unteren Schwingteile 106 an den Innenenden der Ansätze befestigt. Zugfedern sind zwischen den unteren Schwenkteilen 106 und den entsprechenden oberen Schwenkteilen 107 gespannt, um die unteren Schwenkteile 106 und die entsprechenden oberen Schwenkteile 107 gegeneinander so federnd zu ziehen, daß die Kurvenränder 106c der unteren Schwenkteile 106 und die Kurvenränder 107c der entsprechenden oberen Schwenkteile 107 jeweils Kreise bilden.
Im Ausgangszustand werden die Schwinggreifer 60 in der Warteposition gehalten, bei der die Arme 106b der unteren Schwenkteile 106 so gehalten werden, daß die Kurvenränder 106c nach oben nach vorne zu geneigt sind, und die Arme 107b der oberen Schwenkteile 107 werden so gehalten, daß die Kurvenränder 107c nach unten nach vorne zu geneigt sind. Die Schwenkteile 106 werden an einer weiteren Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn aus dieser Position durch Haltestücke 108 gehindert, die an den Lagerplatten 66 befestigt sind, und durch Eingriffsansätze 106d, die sich jeweils von den Armen 106b aus erstrecken. Die oberen Schwenkteile 107 werden in der gleichen Position durch die Festlegung der Winkelposition der Armdrehzahnräder 103 gehalten.
Wenn die Band/Druckpapierkassette 1 in der Ladeposition sich befindet, wobei der Videodrucker 47 sich im Ausgangszustand befindet, sind Teile der Spindel 10 der Bandzuführungsspule 4, die sich nach außen von den äußeren Flanschen 11 erstrecken, zwischen den Kurvenrändern 106c der unteren Schwenkteile 106 und den Kurvenrändern 107c der entsprechenden oberen Schwenkteile 107 angeordnet.
Wenn die Ankunft der Band/Druckpapierkassette 1 in der Ladeposition ermittelt wird, wird der Motor 104 aktiviert, so daß die Armdrehzahnräder 103 durch die Antriebszahnräder 105 im Uhrzeigersinn angetrieben werden, gesehen von links.
Dann werden nur die Schwenkteile 107 im Uhrzeigersinn gedreht, und die Arme 107b werden in Kontakt mit den entsprechenden Armen 106b der Schwenkteile 106 gebracht. Damit wird die Spindel 10 der Bandzuführungsspule 4 drehbar an den Bereichen, die sich nach außen von den Außenflanschen 11 erstrecken, zwischen den Kurvenrändern 106c der Arme 106b und den entsprechenden Kurvenrändern 107c der Arme 107b gelagert. Dann werden, wenn die Armdrehzahnräder 103 weiter im Uhrzeigersinn drehen, die Schwenkarme 106 und die entsprechenden Schwenkarme 107 gemeinsam gedreht. Bei der Ankunft der Schwinggreifer 60 in der Ladeendposition, wie in Fig. 11 gezeigt ist, wird, um die Bandzuführungsspule 4 in der Betriebsposition hinter der Walze 61 anzuordnen, der Motor 104 angehalten.
Beim Herausnehmen der Bandzuführungsspule 4 aus dem Gehäuse 6 durch die Schwinggreifer 60 laufen die gegenüberliegenden Enden der Bohrung 10a der Spindel 10 über die abgeschrägten Bereiche 44a der Haltevorsprünge 44 der Spulenhalter 43, wobei die Spulenhalter 43 in die entsprechenden Arme des Gehäuses 6 gedrückt werden.
Ein nichtgezeigter Verriegelungshebel, der auf dem Schwenkteil 106 des linken Schwinggreifers 60 gelagert ist, greift in das Zahnrad 13 der Bandzuführungsspule 4 ein, so daß die Bandzuführungsspule 4 an einer Drehung gehindert wird, während diese zur Ladeposition transportiert wird, und folglich wird das Tintenband 3 von der Bandwickelspule 5 abgewickelt, während die Bandzuführungsspule 4 zur Ladeposition transportiert wird.
Das von der Bandwickelspule 5 abgewickelte Tintenband 3 erstreckt sich unter der Walze 61 zwischen der Bandzuführungsspule 4 und der Bandwickelspule 5.
In diesem Zustand befindet sich der Videodrucker 57 in seiner Ausgangsposition.
Wenn ein Befehl, der das Entladen des Tintenbands fordert, gegeben wird, wird der Motor 104 aktiviert, um die Bandzuführungsspule 4 in das Gehäuse 6 zurückzuführen, wobei das Armdrehzahnrad 103 entgegen dem Uhrzeigersinn zusammen mit den Schwinggreifern 60 durch die Antriebszahnräder 105 gedreht wird. Nach Zurückkehren der Bandzuführungsspule in das Gehäuse 6 werden die Schwenkteile 106 durch die Stopper 108 in etwa im gleichen Zeitpunkt angehalten, wenn die Halteansätze der Spulenhalter 43 in die Bohrung 10a der Spindel 10 der Bandzuführungsspule 4 fallen, und dann werden die Armdrehzahnräder 103 angehalten.
Da die Schwenkteile 106 und die entsprechenden Schwenkarme 107 der Schwinggreifer 60 voneinander getrennt sind, ist die Bandzuführungsspule 4 von den Schwinggreifern 60 gelöst.

Tintenbandzuführungsmechanismus (Fig. 8, 9, 14 und 15)

Der Tintenbandzuführungsmechanismus besitzt einen Schaukelhebel, der ein Wickelzahnrad zum Drehen der Bandwikkelspule 5 besitzt, eine Gleitplattenanordnung zum Drehen des Schaukelhebels, einen Zwischenhebel, der durch den Schwenkarm 79 eine bestimmte Zeitlang gedrückt wird, um die Gleitplattenanordnung vorzuschieben, und einen Motor zum Antreiben des Wickelzahnrads.
Der Schaukelhebel 109 besitzt eine in etwa V-förmige Ausnehmung 109a, die sich nach oben hin öffnet, und einen in etwa zylindrischen Ansatz 110, der sich seitlich in entgegengesetzten Richtungen erstreckt und der auf einer Welle 112 befestigt ist, die auf den Lagerplatten 65 des Lagerrahmens 53 gelagert ist. An der Welle 112 ist ein Zwischenzahnrad 113 befestigt und in der Ausnehmung 109a der Schaukelplatte 109 angeordnet. Ein Wickelzahnrad 114 ist drehbar am vorderen Ende der Ausnehmung 109a der Schaukelplatte 109 so gelagert, daß dieses in das Zwischenzahnrad 113 eingreift und teilweise aus dem vorderen und oberen Ende der Schaukelplatte 109 ragt. Ein angetriebenes Zahnrad 115, welches am linken Ende der Welle 112 befestigt wird, wird durch einen Motor 116 angetrieben. Der Motor 116 treibt das Wickelzahnrad 114 über das getriebene Zahnrad 115, die Welle 112 und das Zwischenzahnrad 113 an. Das Wickelzahnrad 114 wird immer im Uhrzeigersinn angetrieben, gesehen von der linken Seite aus.
Die Gleitplattenanordnung 117 besitzt eine Hauptplatte 118, die zur Gleitverschiebung in Längsrichtung im linken Bereich der oberen Fläche der Basisplatte 111 gelagert ist, eine Hilfsplatte 119, die auf der Hauptplatte 118 so gelagert ist, daß sie sich in einem festen Bereich gleitend verschieben kann, eine Begrenzungsfeder 120, die zwischen entsprechenden hinteren Enden der Hauptplatte 118 und der Hilfsplatte 119 zusammengepreßt ist, und einen Verbindungsstift 121, der sich nach links vorn vorderen Ende der Hauptplatte 118 aus erstreckt. Ein Ansatz 109b, der nach links von einer Position etwas hinter der Mitte der Drehbewegung des Schaukelhebels 109 und auf dem unteren Ende der Schaukelplatte 119 herausragt, steht mit einer Ausnehmung 119a in Eingriff, die im vorderen Ende der oberen Fläche der Hilisplatte 119 gebildet ist.
Eine Zugfeder 122 erstreckt sich zwischen der Hauptplatte 118 und der Basisplatte 111, die die Hauptplatte 118 nach hinten vorspannt. Die Gleitplattenanordnung 117 ist an einer Position gehalten, die dem hintersten Verschiebebereich entspricht (danach als "Einziehstellung" bezeichnet), wenn die Hauptplatte 118 nicht nach vorne gedrückt wird. Wenn die Gleitplattenanordnung sich in der Einziehstellung befindet, wird der Schaukelhebel 109 in einer Warteposition gehalten, wo das Wickelzahnrad 114 in einer Position etwas unter der Bewegungsbahn der Bandwickelspule 5 der Band/Druckpapierkassette 1, die auf dem Kassettenhalter 54 gehalten wird, gehalten wird.
Wenn die Band/Druckpapierkassette 1 sich der Ladeposition nähert, tritt ein Teil des Wickelzahnrads 114 in die Spulenkammer 18 über den Schlitz 21d des Gehäuses 6 ein und ist unter und gegenüber dem Zahnrad 13 der Bandwickelspule 5, wie in Fig. 15(C) gezeigt ist, angeordnet.
Der Zwischenhebel 123, der eine Form besitzt, die in etwa dem Buchstaben L (Fig. 15(C)) ähnelt, ist drehbar in seiner Mitte auf der linken Lagerplatte 66 gelagert und mit einem Schlitz 123a in seinem unteren Ende versehen. Der Verbindungsstift 121, der nach links vom vorderen Ende der Hauptplatte 118 herausragt, ist im Schlitz 123a des Zwischenhebels 123 verschiebbar angeordnet.
Wenn der Schwenkarin 79 dreht, um den Kassettenhalter 54 in die Ladeposition zu drücken, nachdem der Kassettenhalter 54 in der Ladeposition angekommen ist, drückt der äußerste Bereich des Arms 81 des Schwenkarms 79 auf das obere Ende 123b des Zwischenhebels 123, wie in Fig. 15(D) gezeigt ist, um die Gleitplattenanordnung 117 durch Drehen des Zwischenhebels 123 entgegen dem Uhrzeigersinn nach vorne zu verschieben, gesehen von der linken Seite aus. Folglich wird der Ansatz 109b des Schaukelhebels 109 nach vorne gedrückt, um den Schaukelhebel 109 entgegen dem Uhrzeigersinn zu verdrehen, so daß das Wickelzahnrad 114 und das Zahnrad 13 der Bandwickel spule 5 miteinander in Eingriff sind.
Das Wickelzahnrad 114 wird gegen das Zahnrad 13 der Bandwickelspule 5 aufgrund der Federkraft der Begrenzungsfeder 120 gepreßt.
In diesem Zustand wird der Motor 116 aktiviert, so daß er das Tintenband 3 wickelt, wobei die Bandwickelspule 5 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, gesehen von der linken Seite aus.
Der Motor 116 wird als Antwort auf einen Druckbeginnbefehl oder einem Auswurfsbefehl, der den Auswurf der Band/Druckpapierkassette 1 befiehlt, aktiviert, um das Tintenband 3 aus der Bandzuführungsspule 4 zum Drucken herauszu ziehen oder um einen Bereich des Tintenbands 3, der sich zwischen der Bandzuführungsspule 4 und der Bandwickelspule 5 beim Zurückführen der Bandführungsspule 5 in das Gehäuse 6 erstreckt, aufzunehmen.
Wenn der Kassettenhalter 54 in Richtung auf die Auswurfsposition verschoben wird, wird der Zwischenarm 123 von dem Schwenkarm 79 gelöst, und die Gleitplattenanordnung 117 kehrt zur Einziehstellung aufgrund der Zugkraft der Zugfeder 123 zurück, so daß der Schaukelhebel 109 in die Warteposition zurückkehrt.
Wenn die Bandzuführungsspule 4 zur Ladepositlon transportiert wird, gelangt ein hinteres Zugzahnrad 124, welches auf der Lagerplatte 66 gelagert ist, mit dem Zahnrad 13 der Bandzuführungsspule 4 in eingriff und legt ein gemäßigtes Drehmoment an die Bandzuführungsspule 4 an, um einen geeigneten Zug auf das Tintenband 3, das von der Bandzuführungsspule abgewickelt ist, anzulegen.

Druckeinheit und Druckbetrieb (Fig. 8 bis 12)

Druckeinheit

Am Umfang der Walze 61 ist eine nichtgezeigte Papiergreifeinrichtung vorgesehen. Der Anfang des Druckpapiers 2, welches aus der Band/Druckpapierkassette 1 durch den Papierzuführungsmechanismus 50 herausgezogen wird, wird durch die Papiergreifeinrichtung gegriffen, und dann wird die Walze 61 gedreht, um das Druckoapier 2 um die Walze 61 zu schlingen.
Ein Druckkopf 62 wird in das hintere Ende des Lagerrahmens 53 verschoben.
Der Druckkopf 62 ist auf einem Wagen 125 befestigt. Der Wagen 125 ist durch Biegen einer Metallplatte gebildet und besitzt einen seitlich langen Hauptbereich 125a, Seitenbereiche 125b, die jeweils senkrecht auf den gegenüberliegenden seitlichen Enden des Hauptbereichs 125a stehen, Rollenlagerbereiche 125c, die sich jeweils nach unten von den gegenüberliegenden seitlichen Enden der vorderen Hälfte des Hauptbereichs 125a erstrecken, einen Führungsbereich 125d, der nach oben vorn vorderen Rand des Hauptbereichs 125a ragt, und Ansätze 125e, die jeweils nach oben von Positionen auf der vorderen Hälfte des Hauptbereichs 125a in der Nähe der entgegengesetzten seitlichen Enden ragen. Eine Bandführung 126 erstreckt sich zwischen den vorderen Enden der Seitenbereiche 125b. Die Rollen 127 sind jeweils drehbar auf den äußeren Oberflächen der Rollenlagerbereiche 125c gelagert.
Eine gedruckte Schaltungsplatte 128 ist am Wagen 125 parallel zum Hauptbereich 125a befestigt, und ein nichtgezeigtes Druckelement ist auf dem vorderen Ende der gedruckten Schaltungsplatte 128 befestigt.
Eine verschiebbare Welle 129 erstreckt sich in seitlicher Richtung, wobei ihre gegenüberliegenden Enden gleitend in länglichen Führungsschlitzen 130, die in den Lagerplatten 66 gebildet sind, aufgenommen sind. Die Seitenbereiche 125b des Wagens 125 sind drehbar auf der verschiebbaren Welle 129 gelagert.
Auf den Lagerplatten 66 sind Schwenkplatten 131 für eine Schwenkverschiebung drehbar gelagert, und sie sind in ihren äußersten Bereichen mit Schlitzen 131a versehen. Die gegenüberliegenden Enden der verschiebbaren Welle 129 sind gleitend in den Schlitzen 131a der Schwenkplatten 131 angeordnet.
Die Rollen 127 können auf der Bodenplatte 65 des Lagerrahmens 53 rollen.
Folglich ist der Druckkopf 62 für eine Längsverschiebung durch die Rollen 127 und die verschlebbare Welle 129 auf dem Lagerrahmen 53 und zur Schwenkverschiebung auf der verschiebbaren Welle 129 gelagert. Wenn die Schwenkplatten 131 gedreht werden, wird der Druckkopf 62 in Längsrichtung zwischen einer Einziehstellung, wo der Druckkopf 62 unter und hinter der Walze 61 angeordnet ist, wobei ein Zwischenraum den Transport der Bandwickelspule 4 dazwischen erlaubt, wie in Fig. 10 gezeigt ist, und einer vorgeschobenen Position, wo der Druckkopf 62 direkt unter der Walze 61 angeordnet ist, verschoben.
Zur Längsverschiebung in einem festen Bereich sind auf der Außenfläche der Lagerplatten 66 Gleitschienen 132 gelagert. Die Gleitschienen 132 besitzen an ihren Vorderbereichen jeweils Steuerschlitze 133. Die vorderen halben Abschnitte 133a der Steuerschlitze 133 sind nach oben hinten geneigt, und die hinteren halben Abschnitte 133b der Schlitze erstrecken sich in horizontaler Richtung.
Eine Kopfhebewelle 134 ist zur Auf- und Abbewegung an ihren Bereichen in der Nähe der entgegengesetzten Enden in Führungsschlitzen 135 gelagert, die in den Lagerplatten 66 in Form eines Kreisbogens gebildet sind. Die gegenüberliegenden Enden der Kopfhebewelle 134 sind jeweils gleitend in den Steuerschlitzen 133 untergebracht.
Die Führungsschlitze 135 besitzen die Form eines Kreisbogens, dessen Mittelpunkt auf der Achse der verschiebbaren Welle 129 in einem Stadium ist, wo der Druckkopf 62 in der vorgeschobenen Position angeordnet ist.
Somit wird die Kopfhebewelle 134 in vertikaler Richtung verschoben, wenn die Gleitschienen 132 in Längsrichtung verschoben werden.
Im Ausgangszustand wird der Druckkopf 62 in der Einziehstellung gehalten, d.h., in der untersten Position im Bewegungsbereich, die Gleitschienen 132 werden in der hintersten Position im Bewegungsbereich gehalten, und die gegenüberliegenden Enden der Kopfhebewelle 134 sind an den vorderen Enden der Steuerschlitze 133 der Gleitschienen 132 angeordnet.
Wenn der Druckkopf 62 sich der vorgeschobenen Position nähert, kommen die Ansätze 125e mit den oberen hinteren Bereichen der Kopfhebewelle 134 in Kontakt, und danach beginnen die Gleitschienen 132 damit, sich nach vorne zu verschieben. Dann verschieben sich die gegenüberliegenden Enden der Kopfhebewelle 134 nach oben längs den vorderen halben Abschnitten 133a der Steuerschlitze 133 der Gleitschienen 132, und somit wird die Kopfhebewelle 134 nach oben längs der Führungsschlitze 135 verschoben, um auf die Ansätze 125e des Druckkopfs 62 zu drücken. Damit wird der Druckkopf 62 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht, gesehen von der linken Seite aus, so daß das Druckelement, das nicht gezeigt ist, in der Druckposition angeordnet wird, so daß das Druckelement gegen die untere Umfangsfläche der Walze 61 gepreßt wird. In diesem Zustand wird die Kopfhebewelle 134 in einer Höhe gehalten, die der der hinteren halben Abschnitte 133b der Steuerschlitze 133 der Gleitschienen 132 entspricht.

Druckbetrieb

Wenn ein Befehl zum Druckbeginn gegeben wird, wobei sich der Videodrucker 47 in der Ausgangsposition befindet und das Tintenband 3 darauf geladen ist, wird das Druckpapier 2 von der Band/Druckpapierkassette 1 geführt und um die Walze 61 geschlungen, und dann wird der Druckkopf 62 zur Druckposition verschoben und das Druckelement des Druckkopfs 62 über das Druckpapier 2 und das Tintenband 3 gegen die Walze 61 gepreßt. In diesem Zustand erstreckt sich das Tintenband 3, welches sich zwischen der Bandzuführungsspule 4 und der Bandwickelspule 5 befindet, längs einer Bahn, die die Bandführung 126 und den Führungsbereich 125d des Druckkopfes 62 umfaßt.
In diesem Zustand wird das Tintenband 3 eingestellt, um die Tintenschichten 9 des Tintenbands 3 korrekt gegenüber dem Druckpapier 2 anzuordnen, die Walze 61 gedreht, das Tintenband 3 synchron mit der Walze 61 zugeführt, um die Tinten der Tintenschichten 9 nacheinander in einem Druckmuster auf das Druckpapier 2 zu übertragen, um einen Farbdruck aus mehreren Farben zu bilden.

Band/Druckpapierkassette bei einer zweiten Ausführungsform (Fig. 16 bis 21)

Fig. 16 bis 21 zeigen Band/Druckpapierkassette 136 einer zweiten Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung.
Der herausragende Unterschied zwischen der Band/Druckpapierkassette 1 und 136 besteht darin, daß die Band/Druckpapierkassette 136 mit einer Schwenkabdeckung (danach als "erste Abdeckung" bezeichnet) versehen ist, die die Spulen abdeckt, einer Schwenkabdeckung (danach als zweite Abdeckung" bezeichnet), die die Papierzuführungsöffnung abdeckt, und Verriegelungsteilen, die die erste und zweite Abdeckung verriegeln, versehen ist.
Bei der folgenden Beschreibung sind Teile, die den gleichen Aufbau oder Funktion wie die bei der obigen Band/Druckpapierkassette 1 und dem obigen Videodrucker 47 haben, mit den gleichen Bezugszeichen versehen, so daß auf eine Beschreibung verzichtet wird.

Gehäuse (Fig. 16 bis 21)

Das Gehäuse 137 ist durch Verbinden einer oberen Ge häusehälfte 138 mit einer unteren Gehäusehälfte 139 aufgebaut, und es besitzt einen Hauptkörper 140, eine erste Abdekkung 142, die die Öffnung der Spulenkammer 141, die im vorderen einen Teil des Hauptkörpers 140 gebildet ist, abdeckt, und eine zweite Abdeckung 145, die eine Papierzuführungsöff nung 144, die in der oberen Wand 143 des Hauptkörpers 140 ge bildet ist, abdeckt. Das Gehäuse 137 besitzt die Form einer vergleichsweise flachen, in etwa quadratischen Box.

Hauptkörper

Der Hauptkörper besitzt eine Bodenwand 146, die die Form einer quadratischen Platte besitzt, und eine obere Wand 143, die eine Form besitzt, die in etwa dem Buchstaben U ähnelt und nach vorne offen ist. Die gegenüberliegenden seitlichen Endbereiche des vorderen Randes der oberen Wand 143 liegen hinter dem Vorderrand der Bodenwand 146, und der Mittelbereich des Vorderrands der oberen Wand 143 besitzt eine Ausnehmung. Die Vorderwand 147 des Hauptkörpers 140 erstreckt sich längs dem in etwa U-förmigen Vorderrand der oberen Wand 143, so daß die Spulenkammer 141 vor der Vorderwand 147 gebildet wird. Der vordere Bereich, der obere Bereich und die Vorderhälften der Seitenbereiche der Spulenkammer 141 sind offen.
Längliche parallele Spulenlagerwände 148 erstrecken sich nach oben von der Bodenwand 146. Die hinteren Hälften der Spulenlagerwände 148 dienen als untere Hälften der gegenüberliegenden seitlichen Endwände eines hinteren halben Bereichs 141a der Spulenkammer 141. In den oberen Rändern der hinteren Hälften der Spulenlagerwände 148 sind jeweils in etwa U-förmige Ausnehmungen 148a und 148b gebildet. Von der oberen Wand 143 erstrecken sich Spulenlagerwände 149 nach unten, so daß sie den hinteren Hälften der Spulenlagerwände 148 entsprechen, und schmale Ansätze 149a erstrecken sich von den unteren Rändern der Spulenlagerwände 149. Wenn die obere Gehäusehälfte 138 und die untere Gehäusehälfte 139 zusammengefügt werden, so daß die oberen Ränder der Spulenlagerwände 148 der unteren Gehäusehälfte 149 und die entsprechenden unteren Ränder der Spulenlagerwände 149 der oberen Gehäusehälfte 138 in engem Kontakt miteinander sind, werden die Ansätze 149a in die oberen Enden der hinteren Ausnehmungen 148a eingepaßt, um damit Spulenlagerlöcher 150 zu bilden, die eine Bandwickelspule drehbar aufnehmen.
Im Hauptkörper 140 sind längliche parallele Unterteilungswände 151 gebildet. Jede Unterteilungswand 151 besitzt ein vorderes Ende, welches mit der hinteren Fläche der Vorderwand 147 an einer Position etwas innerhalb des hinteren halben Bereichs 141a der Spulenkammer 141 verbunden ist, und ein hinteres Ende, welches mit der inneren Oberfläche der hinteren Wand 152 des Hauptkörpers 140 verbunden ist. Die Un terteilungswände 151, die Vorderwand 147, die hintere Wand 152, die Bodenwand 146 und die obere Wand 143 bilden eine Papierdruckkammer 153, die den Stoß 7 aus Druckpapier aufnimmt. Der vordere Bereich der oberen Wand 143 der Druckpapierkammer 153 besitzt eine Ausnehmung, wodurch eine rechteckige Papierzuführungsöffnung 144 durch den U-förmigen Vorderrand der oberen Wand 143 und den unteren Rand der vorderen Wand 147 gebildet wird. Eine Papierhubplatte 40 ist in der Druckpapierkammer 153 vorgesehen.
In der Bodenwand 146 ist längs des unteren Randes der linken Spulenlagerwand 148 auf der rechten Seite der Spulenlagerwand 148 ein länglicher Schlitz 146a gebildet. Das vordere Ende des Schlitzes 146a ist zum Vorderrand der Bodenwand 146 hin offen.
Die übrigen Komponenten des Hauptkörpers 140 werden später beschrieben.

Erste Abdeckung

Die erste Abdeckung 142 ist einstückiges Bauteil, welches aus einem oberen Bereich 154 besteht, das zur oberen Oberfläche paßt, einer vorderen Oberfläche und den gegenüberliegenden seitlichen Flächen der Spulenkammer 141, einem vorderen Bereich 155, gegenüberliegenden seitlichen Endbereichen 156, Spulenhaltewänden 157, die sich nach unfien von der unteren Fläche des oberen Bereichs 154 an Positionen in der Nähe der gegenüberliegenden seitlichen Enden der vorderen Hälfte des Hauptbereichs 154 jeweils ausdehnen, und Füßen 158, die sich nach unten von den gegenüberliegenden seitlichen Enden des hinteren Endes des oberen Bereichs 154 erstrecken. In den Mittelbereichen der unteren Ränder der Spulenhaltewände 157 sind jeweils schmale Ansätze 157a gebildet, und Ausnehmungen 158a, die sich nach unten hin öffnen, die in etwa die Form eines Schlüssellochs besitzen, sind in den unteren Rändern der Füße 158 gebildet.
Von den oberen Bereichen der hinteren Enden der Spulenlagerwände 149 ragen jeweils kleine Stifte 159 nach außen, die jeweils in den in etwa kreisförmigen oberen Bereichen der Ausnehmungen 158a der Füße 158 drehbar aufgenommen sind.
Die erste Abdeckung 142 ist somit so gelagert, daß sie vertikal auf den Stiften 159 verschwenkbar ist. Wenn die erste Abdeckung 142 sich in der geschlossenen Position befindet, wobei ihr unterer Rand auf der Bodenwand 146 sitzt, wie durch die gezogenen Linien in Fig. 21 angedeutet ist, sind die offenen Flächen der Spulenkammer 141 durch die erste Abdeckung 142 bedeckt, die unteren Ränder der Spulenhaltewände 157 der ersten Abdeckung 142 und die oberen Ränder der vorderen Hälften der Spulenhaltewände 148 miteinander verbunden, und die Ansätze 157a der Spulenhaltewände 157 sind in die Ausnehmungen 148b der Spulenhaltewände 148 eingepaßt.

Zweite Abdeckung

Die zweite Abdeckung 145 besitzt einen flachen Hauptbereich 160, der eine Größe besitzt, die etwa gleich der der Papierzuführungsöffnung 144 ist, schmale Füße 161, die sich nach unten von den hinteren Enden der gegenüberliegenden Seitenränder des Hauptbereichs 140 erstrecken, und einen Vernegelungsansatz 162, der sich nach unten von einer Position in der Nähe des vorderen Endes des rechten Rands des Hauptbereichs 160 erstreckt. Die Füße 161 besitzen Ausnehmungen 161a, die die Form eines Schlüssellochs besitzen, und ein Verriegelungsansatz 162 besitzt ein Verriegelungsloch 162a. Eine vergleichsweise große Ausnehmung 160a ist im vorderen Rand des Hauptbereichs 160 gebildet.
Von den Unterteilungswänden 151 des Gehäuses 137 ragen Stifte 163 nach außen in Positionen jeweils in der Nähe des hinteren Endes der Papierzuführungsöffnung 144 und in der Nähe der oberen Ränder der Unterteilungswände 151. Die Stifte 163 sind jeweils in den oberen Bereichen der Ausnehmungen 161a der Füße 161 untergebracht, so daß die zweite Abdeckung 145 in der Lage ist, auf den Stiften 163 verschwenkt zu werden.
Die zweite Abdeckung 145 ist somit so gelagert, daß sie in vertikaler Richtung auf den Stiften 163 verschwenkbar ist. Wenn sich die zweite Abdeckung 145 in einer Schließposition befindet, wobei die gegenüberliegenden seitlichen Bereiche auf den oberen Rändern der Unterteilungswände 151 sitzen, wie in Fig. 20 gezeigt ist, ist die Papierzuführungsöffnung 144 durch die zweite Abdeckung 145 abgedeckt.

Spulen (Fig. 16 bis 21)

Eine Bandzuführungsspule 164 und eine Bandwickelspule 165 haben jeweils eine zylindrische Spindel 166, zwei Flansche 167, die auf der Spindel 166 in der Nähe ihrer gegenüberliegenden Enden gebildet sind, und Drehzapfen 168, die sich von den gegenüberliegenden Enden der Spindel 166 koaxial mit der Spindel 166 erstrecken. Auf den linken Enden der Spindel 166 der Bandzuführungsspule 164 und der Bandwickelspule 165 sind jeweils Zahnräder 166a angeordnet.
Auf der Spindel der Bandzuführungsspule 164 ist zwischen den Flanschen 167 ein Tintenband 3 gewickelt. Der Anfang des Tintenbands 3 ist an der Spindel 166 der Bandwickelspule 165 zwischen den Flanschen 167 befestigt.
Die Bandwickelspule 165 ist im hinteren halben Bereich 141a der Spulenkammer 141 untergebracht, wobei ihre Drehzapfen 168 drehbar in den Spulenlagerlöchern 150, die im Gehäuse 137 gebildet sind, aufgenommen werden. Die Bandzuführungsspule 164 ist abnehmbar im vorderen halben Bereich 141b der Spulenkammer 141 enthalten, wobei ihre Drehzapfen 168 in den Ausnehmungen 148b aufgenommen sind, die in den Spulenlagerwänden 148b gebildet sind, und die Bandzuführungsspule 164 lagerichtig durch die Ansätze 157a, die in den Spulenhalte wänden 157 der ersten Abdeckung 142 gebildet sind, gehalten wird.
Der untere Bereich des Zahnrads 166a der Bandwickelspule 165 erstreckt sich nach unten durch den hinteren halben Bereich des Schlitzes 146a, der in der Bodenwand 146 des Ge häuses 137 gebildet ist.

Verriegelungsteil (Fig. 16, 17, 19 und 21)

Ein Verriegelungsteil 169 besitzt einen längs ange ordneten zylindrischen Stabbereich 170, zwei Verriegelungsarme 171, die entsprechend von der Mitte und einer Position in der Nähe des hinteren Endes des Stabbereichs 170 ragen, und einen Ansatz 173, der vom Stabbereich 170 in einer Position in der Nähe dessen vorderen Endes ragen. Die Verriegelungsarme 171 und die Ansatz 173 besitzt eine Form, die in etwa der des Buchstabens L ähnelt, gesehen von vorne. Die Verriegelungsarme 171 und 172 und der Ansatz 173 erstrecken sich jeweils in entgegengesetzten Richtungen.
Das Verriegelungsteil 169 ist drehbar um die Achse des Stabbereichs 170 im Hauptkörper 140 des Gehäuses 137 in einem Raum auf der rechten Seite der Spulenkammer 141 und der Druckpapierkammer 153 gelagert. Das Verriegelungsteil 169 ist entgegen dem Uhrzeigersinn, gesehen von vorne, durch eine nichtgezeigte Federeinrichtung vorgespannt Wenn die Band/Druckpapierkassette 136 nicht in einem Drucker eingebracht wird, ist der äußerste Bereich des vorderen Verriegelungsarms 171 (danach als "erster Verriegelungsarm" bezeichnet) in Kontakt mit der vorderen Fläche des rechten Fußes 158 der ersten Abdeckung 152 oder in der Nähe davon, der äußerste Bereich des hinteren Verriegelungsarrns 172 (danach als "zweiter Verriegelungsarm" bezeichnet) in Eingriff mit dem Verriegelungsloch 162a des Verriegelungsansatzes 162 der zweiten Abdeckung 145, und der äußerste Bereich des Ansatzes 173 in einem Durchgangsloch 174a angeordnet, welches in der rechten Seitenwand 174 des Hauptkörpers 140 des Gehäuses 137 gebildet ist, wie in Fig. 16 gezeigt ist.
In diesem Zustand wird vermieden, daß der rechte Fuß 158 der ersten Abdeckung 142 und der Verriegelungsansatz 162 der zweiten Abdeckung 145 sich im Uhrzeigersinn drehen, gese hen von der rechten Seite aus, so daß die erste Abdeckung 142 und die zweite Abdeckung 145 in ihrer geschlossenen Position verriegelt werden.
Wenn die Band/Druckpapierkassette 136 im Drucker geladen ist, wird ein Entriegelungsteil 175 (Fig. 19), welches im Drucker vorgesehen ist, durch das Durchgangsloch 174a in das Gehäuse 137 geschoben, wodurch der Ansatz 173 des Vernegelungsteils 169 nach links gedrückt wird. Somit wird das Verriegelungsteil 169 in eine Position gedreht, die durch abwechselnd lange und kurze gestrichelte Linien in Fig. 19 angedeutet ist, so daß die äußersten Bereiche der Verriegelungsarme 171 und 172 nach rechts verschoben werden, so daß die Abdeckungen 142 und 145 entriegelt werden.
Somit wird die erste Abdeckung 142 um einen bestimmten Winkel durch die Abdeckungsöffnungseinrichtung (nicht gezeigt) nach oben in eine Position verdreht, die durch abwechselnd lange und zwei kurze gestrichelte Linien angedeutet ist, so daß die Spulenkammer 141 geöffnet wird. Dann wird die Bandführungsspule 164 aus dem Gehäuse 137 herausgenommen, um den Drucker mit dem Tintenband 3 zu laden.
Als Antwort auf einen Papierzuführungsbefehl wird die Papierhubplatte 40 durch den Hebearm 63 angehoben, so daß der Stapel 7 aus Druckpapieren 2 und die zweite Abdeckung 145 angehoben wird, so daß das oberste Druckpapier des Stapels 7 durch die Ausnehmung 160a, die im Hauptbereich 160 der zweiten Abdeckung 145 gebildet ist, gegen ein Papierzuführungsband 64 gepreßt wird, so daß dann das Papierzuführungsband 64 das Druckpapier 2 aus dem Gehäuse 137 herauszieht. Wenn die Band/Druckpapierkassette 136 im Drucker geladen ist, greift das Zahnrad 166a der Bandwickelspule 165 in ein Bandwickelzahnrad durch den Schlitz 146a ein, der in der Gehäusewand 146 gebildet ist.
Als Antwort auf einen Kassettenauswurfsbefehl wird die Bandzuführungsspule 64, die aus dem Gehäuse 137 genommen wurde, in die Spulenkammer 141 zurückgebracht, die erste Abdeckung 142 in die Schließposition verschoben, der Hebearin 63 in seine Ausgangsposition zurückgebracht, damit sich die Papierhubplatte 40 und die zweite Abdeckung 145 aufgrund der Schwerkraft nach unten verschieben, die zweite Abdeckung kehrt in die Schließposition zurück, und dann wird das Entriegelungsteil 175 aus dem Gehäuse 137 herausgezogen, damit das Verriegelungsteil 169 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht werden kann, um die erste Abdeckung 142 und die zweite Abdekkung 145 zu verriegeln. Danach wird die Band/Druckpapierkassette 136 aus dem Drucker entfernt.
Wie aus den obigen Ausführungen deutlich wird, besitzt eine Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette nach der vorliegenden Erfindung in Kombination einen Aufzeichnungspapierbehälter, der Aufzeichnungspapier enthält, und einen Übertragungspapierbehälter, der eine Übertragungspapierzuführungsspule, auf der ein Übertragungspapier geschlungen ist, welches Tinten, die auf das Aufzeichnungspapier zu übertragen sind, enthält, und eine Wickelspule, auf der der Anfang des Übertragungspapiers befestigt ist. Die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Öffnung, die im Aufzeichnungspapierbehälter gebildet ist, durch eine Abdeckung bedeckt ist, die Abdeckung geöffnet ist, wenn die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette in das Aufzeichnungsgerät geladen wird, und die Papierzuführungseinrichtung des Aufzeichnungsgeräts mit dem Aufzeichnungspapier in Kontakt gebracht wird, nachdem die Öffnung geöffnet wurde.
Außerdem besitzt die Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette nach der vorliegenden Erfindung in Kombination einen Aufzeichnungspapierbehälter, der das Aufzeichnungspapier enthält, und einen Übertragungspapierbehälter, der eine Übertragungspapierzuführungsspule, auf der ein mit Tinten versehenes Übertragungspapier gewickelt ist, und eine Wickelspule enthält, an der der Anfang des mit Tinten versehenen Übertragungspapiers befestigt ist, und die dadurch gekennzeichnet ist, daß Verriegelungsnuten mit Verriegelungsteilen des Aufzeichnungsgeräts in Eingriff gelangen können.
Demnach ermöglicht die Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette nach der vorliegenden Erfindung die Handhabung von Aufzeichnungspapier einer bestimmten Art und eines Übertragungspapiers, welches zu dem Aufzeichnungspapier gehört, immer in Kombination, ermöglicht weiter das Laden eines Aufzeichnungsgeräts, das sowohl mit dem Aufzeichnungspapier als auch mit dem Übertragungspapier geladen werden soll, lediglich durch die Aufnahme der Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette. Da das Aufzeichnungspapier in das Aufzeichnungsgerät mit der richtigen Oberfläche in der richtigen Richtung geladen wird, kann die Vorbereitungsarbeit sehr leicht durchgeführt werden. Da außerdem zumindest die Öffnung des Aufzeichnungspapierbehälters mit einer Abdeckung abgedeckt ist, wird das Aufzeichnungspapier sicher vor einer Berührung durch die Finger geschützt, wodurch eine Handhabung des Aufzeichnungspapiers ohne eine besondere Vorsicht möglich ist. Da das Aufzeichnungspapier und das dazu gehörige Übertragungspapier immer in der richtigen Kombination gehandhabt wird, kann ein unzufriedenstellender Druck, der einer falschen Kombination von Aufzeichnungspapier und Übertragungspapier zuzuschreiben wäre, sicher vermieden werden. Da das restliche Aufzeichnungspapier und das restliche Übertragungspapier immer gleich ist, wird das Aufzeichnungspapier und das Übertragungspapier nicht verschwendet.
Die Abdeckung der Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette bei der ersten Ausführungsform, die so ausgelegt ist, daß sie in Richtungen parallel zur Verschieberichtung der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette gegenüber dem Aufzeichnungsgerät verschoben werden kann, erfordert eine Abdeckungsöffnungseinrichtung mit einem einfachen Aufbau.
Die Übertrags/Aufzeichnungs-Papierkassette bei der zweiten Ausführungsform ist mit einer Abdeckung versehen, um den Übertragungspapierbehälter abzudecken, zusätzlich zur Abdeckung, die den Aufzeichnungspapierbehälter abdeckt, und die Abdeckungen werden in einem geschlossenen Zustand durch ein Verriegelungsteil verriegelt, wenn die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette nicht verwendet wird. Daher wird sowohl das Aufzeichnungspapier als auch das Übertragungspapier sicher davor geschützt, nicht durch die Finger berührt zu werden.
Da außerdem die Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette mit den Verriegelungsnuten versehen ist, in die die Verriegelungsteile des Aufzeichnungsgeräts eingreifen, kann die Position der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette gegenüber dem Verschiebeteil fest sein, und daher kann die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette automatisch und korrekt in einer bestimmten Position im Aufzeichnungsgerät durch den automatischen Lademechanismus, der das Verschiebeteil einschließt, angeordnet werden.
Obwohl die Verriegelungsnuten bei der obigen Ausführungsform in der äußeren Fläche der Bodenwand der Übertrags/Aufzeichnungs-Papierkassette gebildet sind, können die Verriegelungsnuten in jeder beliebigen Position der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette gebildet sein, vorausgesetzt, daß der Aufzeichnungspapierzuführungsbetrieb und der Betrieb zum Herausnehmen der Bandzuführungsspule oder der Bandaufwickelspule aus der Übertragungs/Aufzeichnungspapier kassette reibungslos durchgeführt wird.
Mit dem Aufzeichnungsgerät gemäß der vorliegenden Erfindung ist es möglich, einen Papierzuführungsbetrieb auszuführen, sogar wenn die Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette in das Aufzeichnungsgerät eingeführt wird, wenn ihre Abdeckung geschlossen ist.
Somit ist es durch das Aufzeichnungsgerät nach der vorliegenden Erfindung möglich, daß die Übertragungs/Aufzeichnungspapierkassette an einer bestimmten Position mechanisch und sehr stabil angeordnet und davon entfernt werden kann, um einen zufriedenstellenden verläßlichen Betrieb zu ermöglichen.
Bei den obigen Ausführungsformen wird die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette zu einer bestimmten Position im Aufzeichnungsgerät durch den Kassettenhalter, der durch den Motor verschoben wird, transportiert und dort angeordnet, die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette kann jedoch an einer bestimmten Position im Aufzeichnungsgerät durch eine manuelle Betätigung ohne Verwendung eines derartigen Kassettenhalters angeordnet werden.
Die Federeinrichtung, die bei der obigen Ausführungsform verwendet wird, um den Kassettenhalter lagerichtig in der Ladeposition zu halten, ermöglicht es der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette, daß diese stabiler im Aufzeichnungsgerät geladen wird.
Obwohl die vorliegende Erfindung als Anwendungsbeispiel für einen Videodrucker beschrieben wurde, und für eine Band/Druckpapierkassette, die in Kombination mit dem Videodrucker verwendet wird, ist die Erfindung nicht auf diese praktische Anwendung beschränkt. Sie kann für verschiedene Aufzeichnungsgeräte verwendet werden, die ein Übertragungspapier und Aufzeichnungspapier zum Aufzeichnen verwenden, und außerdem für Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassetten, die in Kombination mit solchen Aufzeichnungsgeräten, wie dies beansprucht wurde, verwendet werden.

Claims

1. Aufzeichnungsgerät zur Erzeugung eines Bildes auf einem Aufzeichnungspapier, mit einer Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1), die einstückig damit aufweist einen Aufzeichnungspapierbehälter (17), der Aufzeichnungspapiere (2) enthält, und einen Übertragungspapier behälter, der eine Lieferspule (4) enthält, auf der ein Übertragungspapier (3) gewickelt ist, und einer Wickelspule (5), an welcher der Anfang des Übertragungspapiers (3) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät außerdem aufweist:

einen Kassettenhalter (54), der die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) ausziehbar hält und der zwischen einer Auswurfsposition, wo die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) darin eingefügt oder daraus entfernt werden kann, und einer vorgegebenen Ladeposition verschoben werden kann;

eine Verriegelungseinrichtung (56) zum Verriegeln der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) am Kassettenhalter (54);

eine Verschiebeeinrichtung (55) zum Verschieben des Kassettenhalters zur Ladeposition; und

einen Lagerrahmen, der den Kassettenhalter (54) lagert, wobei der Lagerrahmen Lagerplatten (66) besitzt, die mit Führungsschlitzen (75, 76; 78) versehen sind, um die Kassette im Gerät korrekt zu positionieren.

2. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, wobei die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) Verriegelungsnuten (22) besitzt, die mit der Verriegelungseinrichtung (56) in Eingriff stehen.

3. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Kassettenhalter (54) aufweist:

a) eine Bodenplatte (67), die mit Stoppansätzen (67b) versehen ist, mit denen die Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) in Kontakt gebracht wird;

b) zwei Seitenplatten (68), die jeweils längs den ge genüberliegenden Seitenrändern der Bodenplatte (67) vorgesehen sind; und

c) Führungsstifte (73), die so aus den Außenoberflächen der Seitenplatten (68) ragen, daß sie längs Führungsschlitzen (75, 76) der Lagerplatten (66) gleiten.

4. Aufzeichnungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verriegelungseinrichtung (56) aufweist:

a) Verriegelungshebel (56), die am Kassettenhalter (54) so verdrehbar gelagert sind, daß sie zusammen mit dem Kassettenhalter (54) verschiebbar sind;

b) erste Führungsstifte (77), die auf den Verriegelungshebeln so vorgesehen sind, daß sie längs Führungsschlitzen (78) der Lagerplatten (66) gleiten; und

c) Verriegelungsfinger (56c), die auf den Verriegelungshebeln (56) so vorgesehen sind, daß sie mit der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) in Eingriff stehen.

5. Aufzeichnungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Verschiebeeinrichtung (55) aufweist:

a) zwei Arme (79, 79'), die mit Schlitzen (83) versehen sind, die gleitend Führungsstifte (73) aufnehmen, die am Kassettenhalter (54) vorgesehen sind;

b) eine Welle zum synchronen Drehen der beiden Arme (79, 79');

c) einen Motor (88) zum Antreiben der Welle, um die beiden Arme (79, 79') zu verdrehen; und

d) eine Zahnradfolge (92), um die Antriebskraft des Motors (88) auf die Arme (79, 79') zu übertragen.

6. Aufzeichnungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Aufzeichnungspapierbehälter (17) und der Übertragungspapierbehälter in einem Gehäuse (6) vorgesehen sind, wobei das Gehäuse (6) eine Papierzuführungsöffnung (20) besitzt, wobei das Gerät außerdem eine Abdeckung (36) besitzt, um die Papierzuführungsöffnung (20) des Gehäuses (6) zu verschließen.

7. Aufzeichnungsgerät nach Anspruch 6, wobei die Abdeckung (36) in einer Richtung parallel zur Einführungsrichtung der Übertragungs/Aufzeichnungs-Papierkassette (1) in einein Aufzeichnungsgerät gleitet, um die Papierzuführungsöffnung (20) zu öffnen, wobei das Gerät weiter aufweist:

a) Federteile (38), um die Abdeckung in einer Rich tung vorzuspannen, um die Papierzufuhröffnung (20) zu verschließen;

b) Federzapfen (37), die an der Abdeckung (36) vorgesehen sind, wobei jeder das Federteil (38) an seinem einem Ende hält;

c) Federzapfen, die an dem Gehäuse vorgesehen sind, jeder zum Halten des Federteils (38) an seinem anderen Ende; und

d) einen Flansch (36c), der an der Abdeckung (36) so vorgesehen ist, daß er an einem Abdeckungsöffnungsteil des Aufzeichnungsgeräts angreift.