DE2951610C2 - Farbbandkassette für eine Schreib- o.ä. Büromaschine - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für eine Schreib- oder ähnliche Büromaschine der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
• Bei Schreib- oder ähnlichen Maschinen mit Farbbandkassetten werden im allgemeinen entweder Textilfarbbänder, die von einer Spule zur anderen oder als endlose Bandschleife mehrmals an der Druckstation vorbeitransportiert werden, oder Einfachcarbonbänder, die nur ein einziges Mal durch die Maschine laufen, da jeder Flächenteil dieser Farbbänder nur einmal zum Abdruck verwendet werden kann, oder Multi-Carbonbänder verwendet, die ebenfalls nur ein einziges Mal durch die Maschine laufen, aber bei denen einzelne Flächenabschnitte einen mehrmaligen Abdruck liefern. Bei den Textilfarbbändern ist die Größe des Vorschubschrittes nicht wichtig, da jeder Flächenabschnitt des Farbbandes mehrmals benutzt wird. Bei Einfach-Carbonbändern muß der Vorschubschritt eine ganze Zeichenbreite betragen, während bei Multi-Carbonbändern zu ihrer wirtschaftlichen Ausnutzung eine Antriebseinrichtung für das Farbband benötigt wird, die einen geringeren Schrittvorschub erzeugt.
• Um eine Antriebseinrichtung für das Farbband allein durch Einsetzen der jeweiligen Farbbandkassette automatisch auf die jeweils erforderliche Betriebsart umzuschalten, weist bei einer bekannten Antriebsvorrichtung (DE-AS 16 11 454) die Kassette ein in Abhängigkeit von der in ihr befindlichen Farbbandart die Größe des Transportschrittes änderndes Ausbildungsmerkmal auf. Der maschinenseitig angeordneten Transportrolle ist dabei ein Übersetzungsgetriebe vorgeschaltet, welches durch das den Transportschritt ändernde Ausbildungsmerkmal der Kassette zwangsläufig umschaltbar ist, so daß im einen Fall ein der Breite der angeschlagenen Type entsprechender und im anderen Fall eine Überlappung der Typenabdrücke auf dem Farbband hervorrufender Längstransportschritt erzeugt wird.
• Weiterhin ist durch die deutsche Offenlegungsschrift 28 10 768 eine Antriebsvorrichtung für ein in einer Kassette angeordnetes Farbband bekannt, wobei der Vorschub des Farbbandes durch Antrieb einer Antriebsrolle erfolgt. Diese Antriebsrolle ist mit einer maschinenseitig angeordneten Einrichtung zum Erzeugen eines in Abhängigkeit von der Farbbandart unterschiedlichen Schrittvorschubs des Farbbandes verbunden. Diese Einrichtung weist abtriebsseitig zwei mit unterschiedlicher Umfangsgeschwindigkeit umlaufende Getriebeteile auf, von denen nur ein Getriebeteil beim Aufsetzen der jeweiligen Kassette mit der kassettenseitig angeordneten Transportrolle kuppelbar ist. Das Kuppeln des einen mit der Kassette fest verbundenen Zahnrades mit dem anderen maschinenseitig angeordneten Zahnrad ist nicht immer störungsfrei, da die zu kuppelnden Teile nicht immer stellungsgenau zueinander stehen. Außerdem enthält die bekannte Vorrichtung keine Aufwickelspule, deren äußerste Windung durch ein Zahnrad antreibbar ist.
• Die durch die deutsche Offenlegungsschrift 25 53 329 bekannte abnehmbare Kassette für ein Kohleband von Schreib- und anderen Büromaschinen weist zwar einen mit der äußersten Windung der Aufwickelspule zusammenwirkendes Zahnrad auf, das durch ein maschinenseitig angeordnetes Antriebselement antreibbar ist. Diese bekannte Anordnung ermöglicht aber nur einen konstanten Farbbandtransportschritt und sieht keine Möglichkeit zum unterschiedlichen Antreiben des Farbbandes je nach der Farbbandart vor. Auch ermöglicht diese bekannte Anordnung keine optimale Ausnutzung des Lagerraumes für die Vorrats- und die Aufwickelspule, da die Zahnwalze und der Schwenkhebel für die Aufwickelspule in dem Lagerraum mitangeordnet sind.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Farbbandkassette zu schaffen, die eine optimale Ausnutzung des Speicherraumes für verschiedene und mit unterschiedlichen Schrittweiten anzutreibende Farbbandarten ermöglicht und die leicht auf die Aufnahmevorrichtung in der Maschine aufsetzbar und von dieser wieder abnehmbar ist, ohne daß eine Umschaltung eines Übersetzungsgetriebes durch ein Ausbildungsmerkmal der Kassette oder durch eine manuelle Betätigung erforderlich ist. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.
• Durch das in dem Gehäuse der Farbbandkassette angeordnete Zahnradgetriebe ist beim Einsetzen einer neuen Farbbandkassette auch der Transportschritt automatisch festgelegt. Außerdem ist durch die Anordnung des Zahnradgetriebes im Übergangsbereich zwischen dem Speicherraum für die Farbbänder und dem Führungsarm mit der Eintrittsstelle eine optimale Ausnutzung des Speicherraumes gegeben. Weiterhin ist eine Anfertigung eines gemeinsamen Kassettengehäuses für Farbbandkassetten mit unterschiedlichen Farbbandarten möglich. Hierdurch werden die Fertigungs- und Lagerkosten wesentlich reduziert.
• Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.
• Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt
• Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Farbbandkassette, wobei der Deckel entfernt worden ist.
• Fig. 2 und Fig. 3 zeigen Einzelheiten aus Fig. 1.
• In Fig. 1 ist eine Farbbandkassette 1 betriebsbereit in eine Druckstation einer Schreib- oder ähnlichen Büromaschine eingebaut dargestellt. In der Kassette 1 ist eine Vorratsspule in einem Speicherraum 5 eines Kassettengehäuses 7 um eine Achse (9) drehbar gelagert, von der das Farbband 11 über Umlenkführungen 13, 15, 17, 19, 21 in einem Führungsarm 23 aus dem Kassettengehäuse 7 heraus durch die Druckstation und über Führungselemente 25, 27, 29 in einem zweiten Führungsarm 24 zu einem Wickelantrieb 31 geleitet wird. Die Führungsarme 23 und 24 sind fest an dem Kassettengehäuse angeordnet. Das Kassettengehäuse 7 besteht aus einer wannenförmigen Bodenplatte 33, in der die Führungselemente angeordnet sind, und einer Deckplatte 37. Der Wickelantrieb 31 weist ein gezahntes Antriebsrad 39 auf, das mit der äußersten Windung einer Aufwickelspule 41 ständig in Eingriff steht. Die Aufwickelspule 41 ist mit Lagerstiften 43 in Führungsschlitzen 45 der Bodenplatte 33 und der Deckplatte 37 von dem Antriebsrad 39 gegen die Kraft von Blattfedern 47, 48 weg verschiebbar angeordnet. Die Führungsschlitze 45 sind gekrümmt ausgebildet, wobei deren Krümmungsmittelpunkte 49, 51 dem Antriebsrad 39 gegenüber und an der von der Schreibebene am weitesten entfernt angeordneten Seite 53 des Speicherraumes 5 angeordnet sind. Die Aufwickelspule 41 ist durch an deren Lagerstiften 43 angreifende freie Enden 55, 57 der fest eingespannten Blattfedern 47, 48 gegen das Antriebsrad 39 preßbar angeordnet.
• Das Antriebsrad 39 ist über ein als Schrittweitenumschalteinrichtung ausgebildetes Wechselgetriebe mit einem über einen Motor 59 antreibbaren Antriebselement 61 kuppelbar. Das Wechselgetriebe weist austauschbare Zahnradpaarungen 63, 65 auf, die zum Erzeugen eines in Abhängigkeit von der Farbbandart unterschiedlichen Schrittvorschubs des Farbbandes 11 auswählbar und unmittelbar vor oder während des Einsetzens der Vorrats- 3 und der Aufwickelspule 41 in den Speicherraum 5 miteinsetzbar sind. Das Wechselgetriebe hat zwei Zahnräder 63, 65, wobei das eine Zahnrad 63 mit dem Antriebsrad 39 und das andere Zahnrad 65 mit dem Antriebselement 61 der Maschine kuppelbar und mit einem Handstellrad 67 fest verbunden ist. Dieses Handstellrad 67 ist mittels eines Fingers von außerhalb des Kassettengehäuses verdrehbar.
• Es ist auch möglich, daß die Aufwickelspule 41 auf einem um den Krümmungsmittelpunkt 49 drehbar gelagerten Hebel drehbar gelagert ist. Die äußerste Windung der Aufwickelspule 41 wird hierbei durch eine an dem Hebel angreifende Feder ständig mit dem gezahnten Antriebsrad 39 in Eingriff gehalten.
• Zwischen den freien Enden 69, 71 der Führungsarme 23, 24 ist ein Typenträger 73 mittels eines nicht dargestellten Schrittmotors drehbar gelagert. Der Typenträger 73 weist federnde Arme auf, an deren freien Enden die Typen in bekannter Weise angeordnet sind. Die jeweils eingestellte Type wird durch einen durch einen Magneten 77 angetriebenen Druckhammer 75 gegen einen Aufzeichnungsträger 79 geschlagen, wobei unter Zwischenschaltung des Farbbandes 11 in bekannter Weise ein Abdruck erzeugt wird.
• Die Vorratsspule 3 ist mit einer gezahnten Bremsscheibe 81 fest verbunden. Diese Bremsscheibe 81 weist an ihrem äußeren Umfang eine Verzahnung 83 auf, in die die an einem einseitig fest eingespannten, federnden Runddraht 85 angeordnete Umlenkführung 15 eingreift. Das von der Vorratsspule 3 kommende Farbband wird über die Umlenkführung 13 und 15 und dann über die Umlenkführungen 17, 19, 21 in der oben beschriebenen Weise weitergeführt. Wird das Farbband 11 in Pfeilrichtung 89 durch den Wickelantrieb 31 angetrieben, dann wird die Umlenkführung 15 aus der Verzahnung 83 der Bremsscheibe 81 herausgehoben, wodurch die Vorratsspule 3 freigegeben wird. Sobald die Spannung in dem Farbband 11 wieder nachläßt, dann kehrt die Umlenkführung 15 des federnd gelagerten Rundrahtes 85 wieder in die Verzahnung 83 des Bremsrades 81 zurück, wodurch die Vorratsspule 3 wieder gesperrt wird.
• Das Wechselgetriebe mit dem Wickelantrieb 31 ist übrigens im Übergangsbereich des Führungsarmes 24 mit der Eintrittsstelle des Farbbandes 11 zu dem Speicherraum 5 in dem Gehäuse 7 für die Vorrats- 3 und die Aufwickelspule 41 angeordnet.
• Ebenso weist der Führungsarm 23 an der Austrittsstelle des Farbbandes 11 aus dem Speicherraum 5 eine Aussparung 93 für den auf der Kassettenaufnahmeplatte 95 in der Maschine angeordneten Farbbandendschalter 97 auf. Dieser Farbbandendschalter 97 enthält eine Lichtquelle 99 und ein lichtempfindliches Steuerelement 101, das z. B. aus einer Fotodiode besteht, auf. Durch eine entsprechende Ausbildung des Farbbandendes wird mit Hilfe des Farbbandendschalters 97 das Farbbandende angezeigt oder der Farbbandtransport unterbrochen.
• Da die mit den verschiedenen Farbbandarten zusammenwirkenden Steuereinrichtungen, wie Wickelantrieb, Schrittweitenumschalteinrichtung, Bandendschalter im Raum des Farbbandein- und -austrittes bzw. aus den Speicherräumen der Kassettengehäuse wirksam angeordnet sind, ist eine optimale Ausnutzung der Speicherräume gewährleistet. Weiterhin weist der Boden des Speicherraumes 5 keine Öffnungen zur Maschine hin auf, so daß eine Verschmutzung der Maschine verhindert wird. Das Auswechseln der Farbbandkassetten mit den unterschiedlichen Farbbandarten kann in jeder Transportstellung der Farbbandkassetten vorgenommen werden, ohne daß eine besondere Geschicklichkeit der den Wechsel ausführenden Bedienungsperson erforderlich ist. Der Farbbandkassettenwechsel kann schnell und sicher einhändig durchgeführt werden; dieses wird durch die kompakte Ausbildung begünstigt. Außerdem wird die Schrittweite des Schrittantriebs für die Farbbänder je nach Farbbandart durch Auswahl der Zahnräder 64, 65 bei der Montage automatisch festgelegt, so daß die Bedienungsperson keine zusätzlichen Betätigungen außer des Kassettenwechsels ausführen muß.

Claims (3)

1. Farbbandkassette für eine Schreib- oder ähnliche Büromaschine mit einer Aus- und einer Eintrittsöffnung für ein Farbband, mit einer Vorrats- und einer Aufwickelspule in einem Speicherraum des Kassettengehäuses sowie einem gezahnten Antriebsrad eines Wickelantriebs zum Antrieb der Aufwickelspule über das Farbband, wobei das gezahnte Antriebsrad ortsfest im Kassettengehäuse angeordnet ist und die drehbar gelagerte Aufwickelspule um einen Krümmungsmittelpunkt bewegbar und mittels einer Feder derart beaufschlagt ist, daß das Farbband der Aufwickelspule gegen das gezahnte Antriebsrad gedrückt wird, so daß durch eine Drehung des Antriebsrades das Farbband auf die Aufwickelspule aufgewickelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Wickelantrieb (31) über ein Zahnradpaar (63, 65) im Raum des Farbbandeintritts in den Speicherraum (5) des Kassettengehäuses (7) antreibbar angeordnet ist, daß die Zahnräder (63, 65) sowie das Antriebsrad (39) des Wickelantriebs (31) zum Erzeugen eines in Abhängigkeit von der Farbbandart unterschiedlichen Schrittvorschub des Farbbandes (11) auswählbar und unmittelbar vor oder während des Einsetzens der Vorrats- (3) und der Aufwickelspule (41) in den Raum des Farbbandeintritts in den Speicherraum (5) mit einsetzbar sind, und daß der Krümmungsmittelpunkt (49, 51) um den die mit dem gezahnten Antriebsrad (39) in Eingriff stehende Aufwickelspule (41) verschwenkbar ist, dem gezahnten Antriebsrad (39) gegenüber und an der von der Schreibebene am weitesten entfernt angeordneten Seite (53) des Speicherraums (5) und an derselben Seite wie der Wickelantrieb (31) angeordnet ist.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelspule (41) mit Lagerstiften (43) in Führungsschlitzen (45) der Bodenplatte (33) und des Deckels (35) verschiebbar angeordnet ist, und daß die Führungsschlitze (45) zu dem Krümmungsmittelpunkt (49, 51) gekrümmt ausgebildet sind.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelspule (41) auf einem um den Krümmungsmittelpunkt (49) drehbar gelagerten Hebel drehbar gelagert ist, und daß eine an dem Hebel angreifende Feder die äußerste Windung der Aufwickelspule (41) ständig mit dem gezahnten Antriebsrad (39) in Eingriff hält.