DE3344041C2 - Sicherheitsgurtschloß - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtschloß als Verschlußteil in Sicherheitsgurten, das als sogenanntes Servoschloß aufgebaut ist. Der lastaufnehmende Riegel 3 ist kippbar am Schloßhalter 6 gelagert und stützt sich im Falle der Unfallbelastung an einem oberhalb der Schloßzunge 7 zwischen den beiden Gehäuseschenkeln 31 angeordneten Querriegel ab. Der sich auf diese Weise ergebende geringe Öffnungshub erlaubt eine flache Bauhöhe des Schlosses. Der Stützriegel 5 ist in Führungsnuten der Schiebetaste 12 längsverschiebbar gelagert. Die unter Last auftretenden Abstützkräfte werden über die Schiebetaste 12 in das Gehäuse 2 eingeleitet. Auf diese Weise ergibt sich aufgrund der Reibungserhöhung eine Verschiebesicherung der Taste 12 im Unfall. Die C-Profil-artige Gestaltung des Hakenbereiches 20 erlaubt eine sichere Übertragung der Unfallast aus der Schloßzunge 7 in den Lastriegel 3. Der Lasttransfer in den Schloßhalter 6 erfolgt sowohl direkt vom Lastriegel 3 als auch vom Gehäuse 2 ohne Zwischenschaltung eines Verbindungselementes durch entsprechende Gestaltung der zu verbindenden Teile selbst. Für besonders große Belastungsfälle ist die konstruktive Ausgestaltung einer zweischnittigen Verbindung möglich. Die resultierenden inneren Kräfte bei Unfallbelastung ergeben Momente, die das Schloß in Schließstellung halten, also keine öffnenden Spreizkräfte. Die Betätigung des Lastriegels 3 erfolgt durch reibungsarmes Kippen. Der konstruktive Aufbau des Schlosses ...

Description

Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtschloß als Verschlußteil eines Sicherheitsgurtes für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Ein solches gattungsbildendes Schloß ist aus der DE-OS 27 19 325 bekannt. Hierbei gibt es zwei Konstruktionsweisen. Einmal taucht der Lastriegel nur in die Schloßzunge ein. In diesem Fall ist ein aufwendiger und schwerer Lastriegel erforderlich, um die Unfallast in das Gehäuse zu leiten. Außerdem entstehen relativ große öffnend wirkende Kräfte unter Last, die innerhalb des Schlosses abgestützt werden müssen. Nach diesem Prinzip arbeiten beispielsweise Schlösser gemäß DE-PS 30 21 796, DE-OS 33 42 783 oder DE-OS 32 00 770. Bei der anderen Konstruktionsweise taucht der Lastriegel sowohl durch die Schloßzunge, als auch durch die Öffnung im Boden des Schloßgehäuses. Unter Last kann sich der Lastriegel nach entsprechender elastischer Verformung gegen die Kante der Bodenöffnung abstützen. Dadurch läßt sich zwar eine leichtere Konstruktion bewerkstelligen, weil ein großer Teil der Last direkt in das Gehäuse geleitet wird und nicht über den Lastriegel und dessen Drehpunkt fließen muß; es stellt sich aber eine größere Bauhöhe ein. Weil der Lastspiegel durch Schloßzunge und Gehäuseboden taucht, wird ein großer Öffnungshub erforderlich, der sich in der Bauhöhe auswirkt. Nach diesem Prinzip arbeiten beispielsweise Schlösser gemäß DE-OS 31 09 248 oder PCT/SE 81/00178.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sicherheitsgurtschloß nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 zu entwickeln, der die angedeuteten Nachteile nicht aufweist, sondern deren Vorteile vereint, d. h., ein Schloß, das nur in die Schloßzunge eintaucht und somit über eine kleine Bauhöhe verfügen kann, sowie einen direkten Krafttransfer von der Schloßzunge über den Lastriegel in das Schloßgehäuse im vorderen Bereich, so daß der Lastriegel ein einfaches und leichtes Stanz-Biege-Teil sein kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgerr.äß durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1 gelöst.

Aus der DE-AS 10 59 692 ist ein Schloß bekannt, dessen Sperrplatte sich unter Belastung am Gehäuse abstützt. Je höher aber die Kraft an der Schloßzunge wirkt, desto mehr verklemmt sich die Sperrplatte zwischen Schloßzunge und Gehäuse und desto größer wird die ίο erforderliche Öffnungskraft unter Belastung.

Diese Wirkungsweise stellt einen großen sicherheitstechnischen Nachteil dar, da das Schloß nur schwer oder gar nicht zu öffnen ist, wenn z. B. nach einem Unfall ein Fahrzeug umgestürzt ist, und der Fahrzeuginsasse im Gurt hängt. Schlösser dieser Art entsprechen in ihren Leistungsdaten nicht mehr den gesetzlichen Zulassungsvorschriften.

Der Anmeldungsgegenstand gehört zu der Gattung der Servoschlösser entsprechend der eingangs beschriebenen Art. Seine erfindungsgemäßen Vorteile liegen in der Realisierung einer niedrigen Bauhöhe trotz des Einsatzes eines leichten und einfach herzustellenden Lastriegels, sowie in einer einfachen Montage durch die Auslegung der Konstruktion auf geradlinige Zuführbewegungen beim Zusammenbau.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In den Zeichnungen sind einige Ausführungsbeispiele dargestellt:
Es zeigt

Fig. 1 ein Längsschlitz durch ein erfindungsgemäßes Schloß im geschlossenen Zustand

F i g. 2 ein Längsschnitt im geöffneten Zustand F i g. 3 eine Seitenansicht ohne Kappen F i g. 4 eine Draufsicht

F i g. 5 ein Querschnitt im hinteren Teil F i g. 6 ein Querschnitt im vorderen Teil

F i g. 7 eine Ausführungsform als zweischnittige Verbindung
Fig. 8 Schloß gem. Fig. 7 unter Last

Fig.9 ein Längsschnitt eines Schlosses mit zweischnittiger Verbindung

F i g. 10 bis 13 Wirkungsweise der Kipplager Fig. 14 perspektivische Darstellung des Bereiches Kipplager

Fig. 15 perspektivische Darstellung des vorderen Lastübertragungsbereic'nes

Fi g. 16 alternative Gestaltung des Schloßhalterkopfes
F i g. 17 alternative Ausführung des Abstützbereiches F i g. 18 alternative Ausführung des Abstützbereiches

Fig. 19 alternative Gestaltung eines Gehäuseschenkels

F i g. 20,21 alternative Gestaltung eines Schloßhalterkopfes

Die F i g. 1 zeigt eine vollständige konstruktive Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schlosses. Die Schloßzunge 7 ist gegen den Auswerfer 8 und die Kraft der Auswerferfeder 9 in das Gehäuse eingeschoben worden, bis die Schließnocken 45 gegen die Schließarme 44 drückten und den Lastriegel 13 veranlaßten, in die Halteöffnung 22 einzurasten. Dabei gelangt der Stützriegel ■? durch die Riegelfeder 10 über die Stütznocken 18 und sichert die Schließstellung ab. Bis zu einer BeIastung der Prüflast von z. Z.30 daN findet keine nennenswerte elastische Verformung des Lastriegels statt, so daß die konstruktiv gewählten geometrischen Verhältnisse beibehalten bleiben. Bei einem positiven Lastwin-

kel klappt der Lastriegel 3 nach Betätigen der Schiebetaste 12 und Verschiebung des Stützriegels 5 selbsttätig hoch und die Schloßzunge 7 wird durch den Auswerfer 8 ausgeworfen.

Bei neutralem Lastwinkel und niedrigen Reigungs-Verhältnissen passiert das gleiche, wenn das Moment aus der Riegelfeder 10 auf den Lastriegel 3 ausreicht. Bei größerer innerer Reibung verharrt der Lastriegel 3 nach Freigabe durch den Stützriegel 5 zunächst in seiner Stellung und wird erst beim Resthub der Schiebetaste 12 durch die schiefe Ebene 13 des Öffnungskeiles 14 gegen die Öffnungskante 19 des Stütznocken 18 hochgedrückt, jedoch mit geringer Betätigungskraft, die nicht nennenswert über der Kraft der Riegelfeder 10 liegt. Dieser Zustand ist in F i g. 2 dargestellt.

Die Fi g. 3 zeigt zur Darstellung von Einzelheiten eine Seitenansicht. Deutlich wird hier die flexible Gestaltung der hinteren Gehäuseschenkel 31 durch die Freinehmung 60'. Unter elastischer Verbiegung der Schenkel 31 kann der Schloßhalter mit seinen Vierkantzapfen 32 von hinten eingeschoben werden, bis die Schenkel 31 mit ihren Öffnungen 33 zurückschnappen und eine formschlüssige Verbindung hergestellt ist, die durch anschließendes Verprägen der Zapfen 32 abgesichert werden kann. Die Krallen 46 werden beim Betätigen der Schiebetaste 12 in den Längsschlitzen 38 hin- und herbewegt. Hier kann eine zusätzliche Abstützung der Kräfte des Stützriegels 5 auf die Schiebetaste 12 erfolgen.

Die F i g. 4 zeigt eine Draufsicht, aus der der Kraftverlauf bei einer Unfallbelastung deutlich wird. Bei einer größeren Belastung werden durch elastische Verformung des Lastriegels 3 die Schrägen 36 der Stützschenkel 17 gegen den Querriegel 4 gedrückt. Bei geometrischer Wahl eines neutralen Lastwinkels kann dies z. B. erst bei sehr hohen Lasten eintreten, da sich dann keine großen resultierenden Abstützkräfte auf den Stützriegel ergeben. Erforderlich für eine späte Abstützung erst bei hohen Kräften (ca. 800 daN) ist jedoch eine steife Ausgestaltung des Lastriegels 3, was mit einem um den Radius R herumgezogenen U-Profil gegeben ist. Auf diese Weise kann ein größerer Kräftetransport über den Riegel 3 an den Schloßhalter 6 erfolgen und eine Lastverteilung auf Gehäuse 2 und Lastriegel 3 von ca. 60% zu 40% wäre möglich. Das erlaubt dann die Dimensionierung mit dünnen Wandstärken.

Bei eindeutiger geometrischer Auslegung als Servoschloß, also mit positivem Lastwinkel, wo sich unter Belastung ein öffnendes Moment auf den Lastriegel 3 und entsprechen höhere Abstützkräfte auf den Stützriegel 5 ergeben, empfiehlt es sich, eine Abstützung gegen den Querriegel 4 ab etwa 100 daN vorzusehen. Der Lasttransfer erfolgt vom Querriegel 4 über die Gehäuseschenkei 31 zu den Greiföffnungen 33, wo er von den Vierkantzapfen 32 des Schloßhalters 6 aufgenommen wird.

Deutlich in F i g. 4 wird auch der Spalt von etwa 1 mm zwischen Schließarm 44 und Schließnocken 45, der sicherstellt, daß der Lastriegel 3 nur dann die Schloßzunge 7 einrastet, wenn die Halteöffnung 22 genau unter dem Hakenbereich 20 liegt.

Der Schnitt im hinteren Bereich des Schlosses in F i g. 5 zeigt die Ausgestaltung des Kopfbereiches des Schloßhalters 6 mit Zapfen 32. Stütznocken 49, Haltenocken 30 und die Einbettung des Lastriegels.

Aus F i g. 6 geht die Anordnung der Schiebetaste 12 hervor und die Lage des Stützriegels 5, der verschiebbar in den Riegelnuten 15 gelagert ist. Die Schiebetaste 12 gleitet in Führungsnuten 16 und an Gleitflächen 72, so daß keine Stanzflächen einen nachteiligen Reibungseinfluß ausüben können. Die Öffnungskeile 14 schieben sich im Bedarfsfall zwischen den Querriegel 4 unten und den Uruerkanten 70 des Stülznockens 18 oben. Der Querriegel 4 und Stütznocken 47 sorgen für eine allseitige Mornentenabstützung der Schloßzunge 7 im Schloßgehäuse 2.

Dieses erfindungsgemäße Schloß mit Abstützung gegen einen Querriegel 4 bietet die Möglichkeit, für Heavy-duty-Fälle oder gesteigerte Leistungsanforderungen eine zweischnittige Verbindung für die Schloßzunge zu realisieren, wie in F i g. 7 dargestellt. Der Hakenbereich 20 des Lastriegels 3 ist nach unten mit einem Riegelhaken 52 verlängert und taucht in eine Öffnung des Gehäusebodens 34. Unter hoher Belastung findet die Abstützung sowohl gegen den Querriegel 4 wie auch gegen eine Abstützkante 53 des Gehäuses 2 statt. Diese Ausführungsform bedingt einen größeren Hub und somit eine Bauhöhe wie bei heutigen Schlössern auch.

Die Fig. 8 zeigt das Schloß gem. Fig. 7 unter max. Last im Unfall mit elastisch verformtem Lastriegel 3. Diese Lastriegelverformung setzt erst ab einer Belastung über 100 daN ein.

Die Fig. 9 zeigt den Schnitt gemäß Fig. 1 in zweischnittiger Ausführungsform.

Die Fig. 10 bis 13 zeigen die Abstützung des Riegels 3 beim Hoch- und Runterklappen. Fig. 10 zeigt die verriegelte Stellung mit Lastübertragung unter Zuglast zwischen Haltenocken 30 und Fläche 56. In dieser Stellung ist die vordere Kippkante 23' frei, wie aus F i g. 13 ersichtlich. In hochgeklappter Stellung wird der Riegel 3 durch die Feder 10 gegen den Kippnocken 51 gedrückt, was aus Fig. 12 ersichtlich ist. Fig. 11 zeigt, daß dann die Kippkante 23 zum Haltenocken 30 etwas Spiel hat. Eine einfache Sicherung gegen Abheben des Riegels 3 kann durch das Ausbiegen eines vorgestanzten Steges 57 aus den Gehäuseschenkel 31 erfolgen wie in Fig. 13 und 14 dargestellt. Dieser Steg 57 kann auch fertig im Gehäuse 2 angeprägt sein. Dann wird bei der Montage der Lastriegel 3 clipsartig eingesetzt, indem die Gehäuseschenkel 31, die ja flexibel gestaltet sind, auseinanderspreizen. Der Überstand der beiden Stege 57 braucht ja nicht mehr als 1 mm zu sein, um den Lastriegel 3 gegen Herausfallen zu sichern. Die Mittellinie 50' des Steges 57 liegt sinnvollerweise deckungsgleich mit der Kipplinie 50, um ein reibungsarmes Kippen des Lastriegels 3 zu ermöglichen.

In Fig. 15 ist zur schnelleren Erfassung der Zusammenhänge der Lastriegel 3 mit seiner U-Profil-artigen Ausführung und seinen Stützschenkeln 17 gegen den Querriegel 4 perspektivisch dargestellt

Um im Gegensatz zu der Ausführung gem. Fig. i den Kräftefluß zwischen Schloßzunge 7 und Schloßhalter 6 in einer Ebene zu halten, was normalerweise nicht erforderlich ist, kann der Schloßhalter 6' in gekröpfter Ausführung gestaltet werden (siehe F i g. 16).

Je nachdem, ob die elastische Verformung des Riegels 3 in einer Längung des oberen Abschnittes oder in einer Aufbiegung des abgekanteten Hakenbereiches 20 um den Radius R erfolgt, verändert sich der Winkel der Schrägen 36 der Stützschenke] 17. Der unkritischste Fall ist eine Längendehnung mit paralleler Verschiebung des Hakenbereiches 20. Bei einer Aufbiegung um den Radius R muß dafür Sorge getragen werden, daß der Keilwinkel zwischen Schräge 36/37 und Berührungsflächen 21/35 unterhalb des Reibungswinkels μ bleibt, um einen Selbstöffnungseffekt zu vermeiden. Sollte unter besonderen Bedingungen dies nicht möglich sein, sorgt eine

geriffelte Gestaltung der Kontaktflächen 36a und 37a für Abhilfe (F ig. 17).

Ebenfalls aus F i g. 17 geht hervor, daß ein Eintauchen des Lastriegels 3a mit dem Hakenbereich 20a in die Halteöffnung 22 nur etwa zur Hälfte für eine sichere Kraftübertragung ausreicht, da die Scherfläche (73) der U-Profil-artigen Gestaltung ausreichend dimensioniert ist. Um einen freien Öffnungshub zu gewährleisten, ist ein Winkel 58 zwischen den Kontaktflächen 36/37 sinnvoll.

Die F i g. 18 zeigt eine drehbare Lagerung des Querriegels 46 in öffnungen 59 der Schenkel 31. Hier ist in jedem Falle, unabhängig von der Art der elastischen Verformung des Riegels 3, gewähleistet, daß die Stützfläche 37£> vollständig gegen die Schrägen 36 der Stützschenkel 17 anliegt.

Die Fig. 19 zeigt eine Alternative in der flexiblen Ausgestaltung der Gehäuseschenkel 31a. Im Bereich der Greiföffnungen 33, wo ja ein Aufweiten des Gehäuses 2 zum Einsetzen des Schloßhalters 6 stattfindet, ist eine Ausnehmung 60 eingebracht. Um den Widerstand beim Aufweiten zu reduzieren und die erforderliche Verformung im elastischen Bereich zu halten, ist die Abkantung des Gehäuses 2 zusätzlich mit übergroßen Radien 62 vorgenommen. In den Fällen, wo der Stützriegel 5 große Kräfte aufnehmen und weiterleiten muß, ist eine direkte Abstützung um Gehäuse 2 sinnvoll. Das kann, ohne daß Montageprinzip der Vormontage von Stützriegel 5 mit der Schiebetaste 12 aufzugeben, dergestalt realisiert werden, daß die Gehäuseschenkel 31a vorne offene Riegelschlitze 61 erhalten, in die der Stützriegel 5 mit seinen Endflächen 69 längsverschiebbar angeordnet ist.

In den F i g. 20 und 21 ist eine alternative Gestaltung eines Schloßhalters 66 dargestellt. Die Lagerung des Lastriegels 3 erfolgt nicht an einer Durchprägung (Haltenocken 30), sondern an einer ausgestanzten Nockenkontur 306, die sich an einem abgekanteten Schenkel 71 befindet. Gegen eine übermäßige Aufweitung der Kanten, die eine vorzeitige Anlage des Lastriegels 3 gegen den Querriegel 4 zur Folge hätte, sind aus den Gehäuseschenkeln 3\bausgestellte Widerlager 64 vorgesehen.

Die Lastübertragung vom Gehäuse 2 in den Schloßhalter 6b erfolgt über Butzen 63, die in entsprechende Bohrungen 68 des Gehäusebodens 34b eingreifen. Gesichert wird diese Position zueinander durch nach der Montage in die Gehäuseschenkel eingebrachte Einprägungen 65 und Ausstellungen 66. Eine andere Möglichkeit ergibt sich bei Druchprägungen, die längere Butzen 63' ergeben. Diese können von hinten vernietet werden.

Diese o. g. erfindungsgemäßen Merkmale bieten dem Konstrukteur die Möglichkeit, die Auslegung des Schlosses in einem größeren Rahmen festzulegen, je nach Leistungsanforderung und Kundenwunsch.

Benennungen
1 Sicherheitsgurtschloß

Gehäuse
Lastriegel

4 Querriegel

5 Stützriegel

6 Schloßhalter

7 Schloßzunge

8 Auswerfer

9 Auswerferfeder

10 Riegeifeder

11 Tastfeder ' '

12 13 14 15

5 16 17 18 19 20

io 21 22 23 24 25

15 26 27 28 29 30

20 31 32 33 34 35

25 36

37 38 39 40

30 41 42 43 44 45

35 46 47 48 49 50

40 51 52 53 54 55

45 56

57 58 59 60

50 61 62 63 64 65

35 66 67 68 69 70

60 71 72 73

Schiebetaste schiefe Ebene aktiver Öffnungskeil Riegelnut Führungsnut Stützscnenkel Stütznocken Öffnungskante Hakenbereich Anschlagfläche Halteöffnung Kippkante Schaltnocken Halteclips Federdorn Anschlag Aufsatz

Federarm Haltenocken Gehäuseschenkel Vierkantzapfen Greiföffnung Gehäuseboden Anschlagkante Schräge

Stützfläche Längsschlitz Oberkappe Unterkappe Mikroschalter Haltefläche öffnung

Schließarm Schließnocken Kralle

Stütznocken Führungsbördel

Kipplinie Kippnocken Riegelhaken Abstützkante

Kraftübertragungsfläche Steg

Winkel

Schwenklager Freinehmung Riegelschlitz Biegeradius Butzen

Widerlager Einprägung Ausstellung Riegelöffnung Bohrungen Endfläche Unterkante Schenkel Gleitfläche Scherfläche

Hierzu 12 Blatt Zeichnungen

Claims (25)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurtschloß für Sicherheitsgurte in Fahrzeugen mit einem an einem Schloßhalter befestigten U-förmigen Gehäuse aus einem kippbar angeordneten hakenförmigen Lastriegel, der eine Anschlagfläche zum Verriegeln einer Schloßzunge aufweist und sich im verriegelnden Zustand gegen einen Stützriegel und unter Belastung an einem Widerlager im Gehäuse abstützt, sowie einer Schiebetaste zum Betätigen des Lastriegels, dadurch gekennzeichnet, daß als Widerlager im vorderen Bereich des Gehäuses (2) oberhalb der Einschubbahn der Schloßzunge (7) ein Querriegel (4, 4a, 4b) angeordnet ist, und daß der Lastriegel (3) an seiner der Anschiagfläche (21, 35) abgewandten Seite mit Schrägen (36,36a) versehene Stützschenkel (17) aufweist, über die er sich an einer Stützfläche (37,37a,) des Querriegels (4,4a)abstützt.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastriegel (3) als U-Profil ausgebildet ist.

3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastriegel (3) über zwei auf einer Kipplinie (50) liegenden Kippkanten (23, 23') verfügt und sich über die Kippkante (23) gegen den Haltenocken (30, 30b) abstützt, wenn das Schloß geschlossen ist und über die Kippkante (23') gegen zwei Kippnokken (51), wenn das Schloß geöffnet ist, wobei Haltenocken (30, 30b) und Kippnocken (51) am Schloßschalter (6, Sb) angeordnet sind.

4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastriegel (3) in der Fluchtung der Kipplinie (50) um 5° bis 10° hinten hochgezogen ist, und daß im verriegelten Zustand des Schlosses (1) die Kippkante (23) vollflächig mit der Kraftübertragungsfläche (56) am Haltenocken (30) anliegt.

5. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltenocken (306,) von einem rechtwinklig angebogenen Schenkel (71) des Schloßhaiters (6b) gebildet ist und Widerlager (64) in den Gehäuseschenkel (3Ib) vorgesehen sind, die eine übermäßige Verformung unter Last verhindern.

6. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Eintauchtiefe der Anschlagfläche (21) des Lastriegels (3) in die Halteöffnung (22) der Schloßzunge (7) nur die Hälfte der Dicke der Schloßzunge (7) beträgt.

7. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hakenbereich (20) des Lastriegels (3) nach unten verlängert ist und mit seinem Riegelhaken (52) in den Gehäuseboden (34) eintaucht, wo er sich unter Last zusätzlich gegen die Abstützkante (53) des Gehäuses (2) abstützt.

8. Schloß nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lagefixierung des Lastriegels (3) nach dessen Montage am Haltenocken (30) vorgestanzte Stege (57) aus den Gehäuseschenkeln (31) herausgebogen werden, wobei die Mittellinie des Steges (57) mit der eo Kipplinie (50) übereinstimmt.

9. Schloß nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lasiriegel (3) mit einem Aufsatz (28) versehen ist, der einerseits den Federdorn (26') für die Riegelfeder (10) beinhaltet und die daraus resultierende Kraft als Drehmoment auf den Lastriegel (3) überträgt, sowie zwei Federarme (29), die unter geringer elastischer Verbiegung in öffnungen (43) der Gehäuseschenkel (31) eingreifen.

10. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastwinkel zwischen der BeIasiungsebene innerhalb der Schloßzunge (7), also parallel zum Gehäuseboden (34) und der Ebene zwischen den Lastaufnahmepunkten des Lastriegels (3), nämlich der Kraftübertragungsfläche (56) und der Anschlagfläche (21), einen Winkel bildet, der dem Reibwinkel μ zwischen den Reibpartnern Schloßzunge (7) und Lastriegel (3) entspricht.

11. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querriegel (4,4b) als Halbrundstift, Zylinderstift, Vierkantstift oder Winkelprofil ausgebildet ist.

12. Schloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet daß die Schrägen (36) mit der Stützfläche (37) einen positiven Winkel (58) bilden, der nach Verformung des Lastriegels (3) unter Last bis zur Anlage auf Null zurückgeht.

13. Schloß nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Querriegel (4b) in Schwenklagern (59) at\- Gehäuseschenkel (31) drehbar angeordnet ist.

14. Schloß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Verlauf der Schrägen (36) und der Stützfläche (37) im wesentlichen dem Verlauf der Tangente an den Kreisbogen umd die Kippkante (23) angepaßt ist.

15. Schloß nach einem der Ansprüche 11 — 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfläche (37a^ des Querriegels (4a,) und die Schrägen (36a) der Stützschenkel (17a,) mit einer riffeligen Kontur versehen sind.

16. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützriegel (5) beidseitig mit seinen Endflächen (69) in Riegelnuten (15) der Schiebetaste (12) längsverschiebbar gelagert ist.

17. Schloß nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützriegel (5) so mit der Schiebetaste (12) in das Gehäuse (2) montiert wird, daß der Stützriegel (5) mit seinen Endflächen (69) in vorne offene Riegelschlitze (61) des Gehäuses (2) eingreift.

18. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßhalter (6b) über Butzen (63) verfügt, die in entsprechende Bohrungen (68) des Gehäusebodens (34) eingesetzt/eingepreßt werden und anschließend in dieser Lage durch Einprägungen (65) und Ausstellungen (66) aus den Gehäuseschenkeln (316,) gesichert werden.

19. Schloß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß längere Butzen (63') durch die Bohrungen (68) des Gehäusebodens (34) durchragen und von hinten vernietet werden.

20. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kraftübertragungsbereich zwischen Gehäuse (2) und Schloßhalter (6) ohne zusätzliche Verbindungselemente dergestalt ausgebildet ist, daß eine direkte Kupplung beider Teile durch flexibles Einfügen von Hinterschneidungen in Öffnungen hergestellt wird mit anschließenden plastischen Verformungsverfahren zur Sicherung der Verbindung.

21. Schloß nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßhalter (6) über mindestens 2 Zapfen (32) verfügt, die in entsprechende Öffnungen (33) von flexibel gestalteten Gehäuseschenkeln (31) eingreifen und anschließend verprägt werden.

22. Schloß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseschenkel (31) des Gehäuses (2) im hinteren Bereich der Greiföffnungen (33) nicht mit dem Gehäuseboden (34) verbunden sind und dadurch eine erhöhte Flexibilität aufweisen.

23. Schloß nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß beim Gehäuse (2) der Übergang von Gehäuseboden (34) in die Gehäuseschenkel (31) mit einem übergroßen Biegeradius (62) ausgebildet iit und im hinteren Bereich der Greiföffnungen (33) für eine erhöhte Flexibilität eine Freinehmung (W) eingebracht ist.

24. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebetaste beidseitig mit Führungsnuten (16) an Führungsbördeln (48) des Gehäuses (2) längsverschiebbar angeordnet ist, und daß zusätzlich zur Kraftaufnahme im Bedarfsfall zwei Krallen (46) mit Spiel in zwei Längsschlitze (38) der Gehäuseschenkel (31) eingreifen.

25. Schloß nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebetaste (12) über zwei Öffnungskeile (14) verfügt, die beim Öffnungsversuch nach Freigabe von am Lastriegel (3) angeordneten Stütznocken (18) durch den Stützriegel (5) gegen die Unterkanten (70) der Stütznocken (18) fahren und mit ihrer schiefen Ebene (13) die Offnungskanten (19) anheben.