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DE2648461A1 - Schloss fuer sicherheitsgurte oder dergleichen, und verfahren fuer seine herstellung - Google Patents

Schloss fuer sicherheitsgurte oder dergleichen, und verfahren fuer seine herstellung

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Publication number
DE2648461A1
DE2648461A1 DE19762648461 DE2648461A DE2648461A1 DE 2648461 A1 DE2648461 A1 DE 2648461A1 DE 19762648461 DE19762648461 DE 19762648461 DE 2648461 A DE2648461 A DE 2648461A DE 2648461 A1 DE2648461 A1 DE 2648461A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bolt
closing plate
lock according
axis
legs
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19762648461
Other languages
English (en)
Inventor
Patrice Marie Bayon
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
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Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE2648461A1 publication Critical patent/DE2648461A1/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A44HABERDASHERY; JEWELLERY
    • A44BBUTTONS, PINS, BUCKLES, SLIDE FASTENERS, OR THE LIKE
    • A44B11/00Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts
    • A44B11/25Buckles; Similar fasteners for interconnecting straps or the like, e.g. for safety belts with two or more separable parts
    • A44B11/2503Safety buckles
    • A44B11/2507Safety buckles actuated by a push-button
    • A44B11/2523Safety buckles actuated by a push-button acting parallel to the main plane of the buckle and in the same direction as the fastening action

Landscapes

  • Buckles (AREA)
  • Emergency Lowering Means (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Patrice Marie B A Y O Ii CF 75/105
Schloß für Sicherheitsgurte oder dergleichen, und Verfahren für seine Herstellung,
Gegenstand der Erfindung ist ein Schloß für Sicherheitsgurte, welches dank seiner Ausbildung mit Hilfe von Elementen grosser Einfachheit hergestellt werden und beträchtliche Kräfte aushalten kann.
Die Ausführung des erfindungsgemäßen Schlosses kann insbesondere so erfolgen, daß die Kräfte, welche zwischen der Schließplatte und dem eigentlichen Schloß auftreten können, stets genaue Axialkräfte sind, so daß die arbeitenden Teile des Schlosses im wesentlichen Zugbeanspruchungen ausgesetzt sind, ohne daß Torsions- oder Biegungsbeanspruchungen auftreten können.
Ferner ermöglicht das erfindungsgemäße Schloß den Ausgleich jedes konstruktionsgemäßen Spiels und somit die Unterdrückung von Klappergeräuschen oder Erschütterungen.
Das erfindungsgemäße Schloß weist einen Körper in der allgemeinen Form eines Bügels auf, dessen Boden an einem Ende mit einem Befestigungsorgan verbunden ist, während das andere Ende einen Kanal zur Aufnahme einer Schließplatte abgrenzt, wobei der Boden hochgebogene Laschen für die seitliche Führung eines schwenkbaren Riegels aufweist, welcher an einer Achse schwenkbar ist, welche durch Langlöcher gesteckt ist, welche in den Schenkeln des Körpers ausgebildet und so angeordnet sind, daß diese Achse sich gleichzeitig gegen den Boden des Körpers und gegen ein Ende der umgebogenen Laschen legt, wobei eine zwischen dem Körper und dem Riegel angeordnete Feder den Riegel in dem Sinn zu verschwenken sucht, in welchem von ihm getragene Zähne in einer Öffnung der in
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diesen Kanal eingeführten Schließplatte gehalten werden.
Die Erfindung hat auch ein Verfahren zur Herstellung des wesentlichen Teils des Schlosses, nämlich des Körpers, zum Gegenstand. Gemäß diesem Merkmal der Erfindung wird eine Metallplatte so ausgeschnitten, daß in dieser konvergierende Langlöcher entstehen, welche eine fiktive Linie schneiden, welche einer Biegelinie entspricht, welche einen ebenen Abschnitt von Abschnitten trennt, welche zur Begrenzung der Schenkel umgebogen werden sollen, wobei gleichzeitig Führungen in dem zur Bildung der Schenkel bestimmten Abschnitt gestanzt werden, wobei ferner gleichzeitig Öffnungen gebildet werden, welche mit den gestanzten Teilen in einer Flucht liegen und sich wenigstens teilweise längs der fiktiven Biegelinien erstrecken, worauf in einem zweiten Arbeitsgang die Biegung längs dieser Linien erfolgt, um die Schenkel hochzubiegen, welche der Schloßkörper aufweisen soll.
Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber erläutert.
Fig. 1 ist eine auseinandergezogene schaubildliche Ansicht, welche die Hauptteile des erfindungsgemäßen Schlosses zeigt.
Fig. 2 ist eine von oben gesehene Teilansicht, welche unter Wegbrechung von Teilen die Anordnung gewisser Teile des Schlceses zeigt.
Fig. 3 ist eine abgewickelte Draufsicht des Sockels oder Körpers des Schlosses, welche besondere Merkmale der Erfindung sichtbar macht.
Fig. 4 ist ein Längsschnitt des Schlosses in seiner Arbeitsstellung.
Fig. 5 ist eine längs der Linie V-V der Fig. 4 geschnittene Teilansicht.
Fig. 6 ist ein der Fig. 4 entsprechender Schnitt einer Ausführungs abwandlung.
Fig. 7 ist ein der Fig. 6 entsprechender Schnitt, welcher eine kennzeichnende Stellung zeigt.
Der Schloßkörper 1 besitzt einen Boden 2, welcher auf einem Teil seiner Länge von zwei sich rechtwinklig zu ihm erstrekkenden Schenkeln 3» 4 eingefaßt wird. Der Körper 1 ist zur Verbindung mit einem Wagenkasten durch ein Befestigungsorgan bestimmt,
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welches in Fig. 1 in Form eines Säbels 5 dargestellt ist, welches an seinem Ende mit einem vorspringenden Endstück 6 versehen ist, welches in einer von dem Körper 1 an einem Ende des Bodens 2 gebildeten Öffnung 7 gefaßt werden soll. Das Befestigungsorgan kann natürlich auch eine andere Form haben und z.B. durch einen Eisenteil, ein Band oder ein anderes ähnliches Organ gebildet werden, welches insbesondere in der Öffnung 7 gefaßte Mittel zur Verbindung mit dem Körper 1 aufweist.
Von dem Boden 1 aus sind Laschen 8 und 9 hochgebogen, welche zwischen den Schenkeln 3, 4 parallel zu diesen liegen. Eine Öffnung 10 ist etwa in dem mittleren Abschnitt des Bodens 2 so ausgebildet, daß in diesem eine Zunge 11 entsteht, welche von zwei Öffnungen 11a, 11b eingefaßt ist, wobei gegenüber der Zunge 11 eine sich axial erstreckende Ausnehmung 12 vorhanden ist.
In den Schenkeln 3, 4 sind Langlöcher 13, 14 ausgebildet, welche, wie deutlich, aus Fig. 3 hervorgeht, eine längliche Form und eine schräge Lage haben, wobei ihre Enden 13a bzw. 14a die Biegelinien 15, 16 schneiden, um welche die Schenkel 3» 4 gegenüber dem Boden 2 gebogen sind.
Die Schräglage der Langlöcher 13, 14 ist auf der Zeichnung übertrieben dargestellt, um ein weiter unten beschriebenes Merkmal der Erfindung verständlich zu machen.
Da die Langlöcher die Biegelinien 15, 16 schneiden, ist sichergestellt, daß nach Biegung der Schenkel 3, 4 diese Langlöcher bestimmt bis zu der durch die Oberseite des Bodens 2 definierten geometrischen Ebene reichen. Die Langlöcher 13, 14 sind zur Aufnahme einer Achse 17 bestimmt, deren L'änge, wie in Fig. 2 dargestellt, so gewählt ist, daß sie nicht jenseits der Schenkel 3, 4 vorspringt, wenn sie eingesetzt ist.
Infolge der Schräglage der Langlöcher 13, 14 und der Tatsache, daß sie bis über den Boden 2 reichen, ist sichergestellt, daß die Achse 17 sich an dem Boden 2 abstützen kann. Die Lage der Langlöcher 13, 14 ist ferner so gewählt, daß sich die Achse 17 an den Laschen 8, 9 abstützt, wenn sie auf dem Boden 2 aufliegt.
Die Achse 17 dient als Gelenk für einen Riegel 18, welcher bei dem betrachteten Beispiel die Form eines Bügels mit einer Oberseite 19 und zwei Seitenteilen 20, 21 hat, in welchen einerseits Zähne 22 und andererseits Laschen 23 gebildet sind, deren jede ein
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Loch 23 für den Durchtritt der Achse 7 aufweist. Ferner ist vor den Zähnen 22 eine Schrägfläche 24 gebildet.
Die Breite des Riegels 18 ist so gewählt, daß die Seitenteile 20, 21 seitlich durch die gegenüberliegenden Flächen der Laschen 8, 9 geführt werden, und in dem Boden 2 des Körpers 1 sind Öffnungen 25 zur Aufnahme der Zähne 22 vorgesehen, wie in Fig. 4 dargestellt. Durch die Seitenteile 20, 21 des Riegels 18 tritt an ihren Enden oberhalb der Schrägfläche 24 eine Achse 26.
Der Riegel 18 kann gegebenenfalls durch hinzugefügte Platten 27 (Fig. 1) verstärkt werden, deren Form der eines Seitenteile 20 oder 21 entspricht, wobei diese Platten entweder außerhalb der Seitenteile 20 oder innerhalb derselben angeordnet werden können, so daß sie einerseits durch die Achse 17 und andererseits durch die Achse 26 in ihrer Stellung gehalten werden. Die Zeichnung zeigt, daß die Platten 27 Zähne 22 aufweisen, wie die Seitenteile des Riegels. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist eine Fe der 28 zwischen dem Boden 2 des Körpers 1 und dem rückwärtigen Abschnitt des Riegels 18 vorgesehen. Diese auf Druck arbeitende Feder sucht stets die Zähne 22 des Riegels in den Öffnungen 25 zu halten, so daß dann nur die Schrägflächen 24 oberhalb des Bodens 2 vorspringen.
Die Feder 28 sucht den Riegel anzuheben, sie sucht jedoch auch die Achse 17 anzuheben, welche an dem oberen Abschnitt der Langlöcher 13» 14 anliegt, wobei sie etwas von den Laschen 8, 9 entfernt ist. Der Riegel und die Achse haben daher keine Neigung, innerhalb des Schlosses zu schwingen und zu vibrieren.
Von den einander gegenüberliegenden Seiten der Schenkel 3 und 4 gehen Führungen 29» 30 aus, welche über dem Boden 2 in einer Entfernung liegen, welche praktisch der Dicke des vorderen Abschnitts einer Schließplatte 31 entspricht, welche eine Verriegelungsöffnung 32 und eine Öffnung 33 für den Durchtritt und die Befestigung eines Sicherheitsgurtes 34 aufweist.
Wie auf der Zeichnung, insbesondere in Fig. 2, dargestellt, liegt, wenn sich die Schließplatte 31 in ihrer Arbeitsstellung befindet, ihr vorderer Abschnitt unterhalb der Führungen 29, 30 und wird an dem Boden 2 des Körpers 1 durch den Riegel 18 gehalten, auf welchen die Feder 28 drückt, wobei die Zähne 22 des Riegels in der Öffnung 32 der Schließplatte liegen.
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-3 -
Die Seiten der Schließplatte liegen ihrerseits
an den Schenkeln 3, 4 an, so daß die Schließplatte in keiner Richtung schwenken kann, da sie zwischen dem Boden 2, den Schenkeln 3, 4 und den Führungen 29, 30 gefaßt ist. Dies hat zur Folge, daß die einzigen Kräfte, welche die Schließplatte auf die Zähne 22 des Riegels 18 übertragen kann, axiale Zugkräfte in Richtung des Pfeils fj sind, so daß die Zähne 22 stets unter den besten Bedingungen arbeiten.
Gemäß einem weiteren Kennzeichen der Erfindung
wird der Halbmesser der Achse 17 so gewählt, daß ihre geometrische Achse 17a (Fig. 4) in einer Ebene liegt, welche sich parallel zu der Ebene des Bodens 2 erstreckt und wenigstens auf der Höhe der von der Oberseite 31a der Schließplatte 31 begrenzten Ebene liegt. Bei dieser Ausbildung kann nämlich jede in Richtung des Pfeils f.. auf die Zähne 22 ausgeübte Zugkraft nur den Riegel in eine Stellung zu bringen suchen, in welcher er genau auf die Schließplatte 31 ausgerichtet ist, und die Schließplatte kann nicht über den Boden 2 angehoben werden, da sie hieran durch die Führungen 29, 30 verhindert wird. Es besteht daher keine Gefahr einer Auskupplung des Riegels gegenüber der Schließplatte bei einer beliebigen von dieser ausgeübten Kraft, und zwar selbst wenn die Feder 28 zufällig bricht.
Es ist zu bemerken, daß ein von der Schließplatte in Richtung des Pfeils f, ausgeübte Zugkraft die Achse 17 gegen den Boden 2 des Körpers und gleichzeitig gegen die Rückwand der Laschen 8, 9 drückt, welche sich unmittelbar über den Seiten des Riegels 18 befinden. Infolgedessen ist die Achse 17 keiner Biegungskraft ausgesetzt, sondern arbeitet auf Abscherung, wie ein Verstiftungsdorn } und wird an mehreren Punkten gehalten.
Zur leichten und somit wirtschaftlichen Herstellung des Körpers 1 zeigt Fig. 3» daß man zunächst die oben beschriebenen verschiedenen Öffnungen und Langlöcher ausschneidet, und daß man außerdem die Öffnungen 35» 36 ausschneidet, welche in der Querrichtung auf die Stelle ausgerichtet sind, an welcher sich die Fuh rungen 29» 30 in den Schenkeln 3, 4 befinden sollen, wobei diese Öffnungen 35t 36 zum Teil auf den Biegelinien 15, 16 gebildet sind.
Dieser Schneidvorgang kann natürlich leicht auf der Presse in einem einzigen Arbeitsgang vorgenommen werden, ebenso
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wie ein Ziehvorgang zur Bildung der Führungen 29, 30.
Ein nächster Arbeitsgang besteht in der Biegung der Laschen 8, 9 und der Schenkel 3, 4 zur endgültigen Bildung des Körpers 1. Dieser zweite Biegevorgang kann ebenfalls leicht in einem einzigen Arbeitsgang mit Hilfe von einfachen Biegewerkzeugen vorgenommen werden, welche einen Stempel enthalten, welcher an der Stelle der Öffnungen 35, 36 und des Fußes der Langlöcher 13, 14 ausgehöhlt ist. Da nämlich die Öffnungen 35, 36 die Wirkung haben, das Metall an der Stelle der gestanzten Führungen 29, 30 längs der Biegelinien abzuführen, besteht keine Schwierigkeit mehr bei der Biegung der Laschen 3, 4. Das gleiche gilt hinsichtlich der Langlöcher 13, 14, welche während der Biegung der Laschen nicht verformt werden, da sie ursprünglich die Biegelinien 15, 16 schneiden.
Die Zunge 11 dient zu Halten und zur Führung des umgebogenen Endes 37a einer Klammer 37, welche sich unter dem Boden 2 abstützt, wie deutlich in Fig. 4 dargestellt,und auf welche eine Druckfeder 38 aufgeschoben ist,'deren Enden sich an dem Ende der Zunge 11 bzw. an dem Boden der Ausnehmung 12 abstützen, wie in Fig. 2 dargestellt. Die Feder 38 springt so über dem Boden 2 vor, so daß sie von dem Vorderende der Schließplatte 31 zusammengedrückt wird, wenn diese in den Körper 1 eingeführt wird. Wenn die Feder 38 zusammengedrückt und die Schließplatte durch die Zähne 22 verriegelt ist, hält die Feder 38 die Schließplatte gegen die Zähne gedrückt, so daß sie jedes Flattern der Schließplatte verhindert. Wenn ferner der Hiegel 18 in der weiter unten beschriebenen Weise frei gegeben wird, entspannt sich die Feder 38 und wirft die Schließplatte 31 aus.
Zur Steuerung der Freigabe des Riegels 18 können
verschiedene Mittel in Betracht gezogen werden. Bei der Ausführung der Fig. 4 und 5 ist ein gleitender Knopf 39 vorgesehen, welcher so geformt ist, daß er die Oberseite der Schenkel 3, 4 umfassende Gleitbahnen 40, 41 aufweist, wodurch Gleit- und Führungsflächen für den Knopf 39 entstehen. In jeder Seite des Knopfs 39 ist eine Öffnung 42 vorgesehen, welche eine Schrägfläche 43 abgrenzt, an welcher sich jedes Ende der von dem Ende des Riegels 18 getragenen Achse 26 abstützt, wobei die Feder 28 so wirkt, daß sie den Knopf in der Stellung hält, in welcher sich die Achse 26 an dem tiefsten Punkt der Schrägflachen 43 befindet.
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Bei Verschiebung des Knopfs in dem Sinn des Pfeils fp hebt die Schrägfläche 43 die Achse 26 an, und somit auch den Riegel 18 sowie die etwa diesem zugeordneten Platten 27. Die Zähne 22 werden so aus der Öffnung 32 der Schließplatte herausgezogen, welche durch die Feder 38 ausgeworfen werden kann.
Wie in Fig. 4 dargestellt, weisen die Öffnungen 42 des Knopfs 39 zweckmäßig einen lotrecht ansteigenden, auf die Achse 26 ausgerichteten Rand 44 auf. Bei dieser Ausbildung wirkt nämlich im Augenblick der Einführung der Schließplatte 31 das Ende derselben auf die Schrägflächen 24 des Riegels 18, wodurch dieser verschwenkt wird, wobei sich dann die Achse 26 in der Öffnung 42 verschiebt, ohne daß dies eine Bewegung des Knopfs 39 zur Folge hat.
Der gesamte oben beschriebene Schloßmechanismus
ist in einer Hülle enthalten, welche durch zwei Schalenhälften 45, 46 gebildet wird, welche miteinander durch gegenseitige Verklinkung, durch Kleben oder mit Hilfe von sie mit dem Körper 1 verbindenden Schrauben vereinigt sind. Die Seiten der Hülle liegen neben den Seiten der Schenkel und des Knopfs 39, so daß es die die Hülle bildenden Schalenhälften sind, welche Anschlagorgane sowohl für die Achse 17 als auch für die Achse 26 bilden, welche nicht auf andere Weise gehalten zu werden brauchen. Ebenso ist es die Schalenhälfte 45, welche jede Bewegung der Feder 38 und ihrer Führungskiamirier 37 nach unten verhindert.
Bei geeigneter Einstellung der Schräglage der
Schrägflächen 43 zur Steuerung der Achse 26 kann man offenbar in weitem Maße den Hub des Knopfs und somit auch die Kraft verändern, welche auf diesen zum Anheben des Riegels 18 ausgeübt werden muß, wenn die Schließplatte freigegeben werden soll. Ferner braucht für die Einführung der Schließplatte infolge der Lage der Achse 17 gegenüber der Schließplatte, wenn diese auf der Oberseite des Bodens 2 geführt wird, nur eine geringe Kraft ausgeübt zu werden. Da nämlich die Schließplatte auf einer Bahn geführt wird, welche fast auf die geometrische Achse 17a ausgerichtet ist, erstreckt sich der Kreisbogen, längs welchem der Riegel schwenkt, beiderseits einer fiktiven Linie, welche durch die Achse 17a geht und parallel zu dem Boden 2 liegt, so daß das Maß, um welches die Feder 28 verformt wird, gering ist.
Zur Erleichterung der Einführung der Schließplatte 709820/0279
grenzen die Schalenhälften 45, 46 Führungen bildende konvergierende Wände 45a, 46a ab.
Fig. 6 und 7 zeigen eine Aueführungsabwandlung zur Steuerung des Riegels 18, bei welcher die Achse 26 beiderseits des Riegels Wipper 47 trägt, welche gleichzeitig Hebel und Nocken bilden, welche sich an dem Boden 2 durch eine Uockenflache 48 und an einem Anschlag 59a des Knopfs 39 durch eine abgerundete Fase 49 abstützen.
Wie in Fig. 6 dargestellt, bewirkt eine Verschiebung des Knopfs 36 in Richtung des Pfeils f_2 ein Kippen des Wippers 47 und somit ein Anheben des Riegels 18, wie in Fig. 7 dargestellt, um das Freimachen der Zähne 22 zu ermöglichen.
Man verläßt nicht den Rahmen der Erfindung, wenn man die Enden der Achse 26 unmittelbar mit den Seiten des Knopfs 39 verbindet und diesen an dem Boden 2 oder an der Oberseite der Schenkel 3, 4 schwenkbar macht, wodurch ebenfalls der Riegel 18 zur Freigabe der Schließplatte angehoben wird.
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Claims (13)

  1. -B-
    PATENTANSPRÜOHE
    \±y Schloß für Sicherheitsgurte oder dgl., gekennzeichnet durch einen Körper (1) in der allgemeinen Form eines Bügels, dessen Boden (2) an einem Ende mit einem Befestigungsorgan (6) verbunden ist, während das andere Ende einen Kanal zur Einführung einer Schließplatte (31) abgrenzt, wobei der Boden gebogene Laschen (8, 9) zur seitlichen Führung eines schwenkbaren Riegels (18) aufweist, welcher an einer Achse (17) schwenkbar ist, welche durch Langlöcher (13, 14) gesteckt ist, welche in den Schenkeln (3, 4) des Körpers ausgebildet und so angeordnet sind, daß die Achse (17) sich gleichzeitig gegen den Boden (2) des Körpers und gegen ein Ende der gebogenen Laschen (8, 9) legt, wobei eine zwischen dem Körper und dem Riegel (18) angeordnete Feder (28) den Riegel in dem Sinn zu verschwenken sucht, in welchem an ihm vorhandene Zähne (22) in einer Öffnung (32) der in den Kanal eingeführten Schließplatte gehalten werden.
  2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (13, 14) schräg in den Schenkeln (3, 4) so geformt sind, daß eine von der Schließplatte (31) auf die Zähne (22) des Riegels (18) ausgeübte Zugkraft die den Riegel tragende Achse (17) stets gleichzeitig gegen den Boden des Körpers und gegen die von diesem gebildeten gebogenen Laschen drückt.
  3. 3. Schloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal der Schließplatte durch den Boden (2), die diesen seitlich einfassenden Schenkel (3, 4) und durch von den Schenkeln ausgehende vorspringende Stanzteile (29> 30) begrenzt wird.
  4. 4. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Halbmesser der Achse (17), an welcher der Riegel (18) schwenkbar ist, so gewählt ist, daß ihre geometrische Achse (17a) in einer Ebene liegt, welche zu dem Boden des Körpers parallel ist und von diesem einen Abstand hat, welcher wenigstens gleich der Dicke der Schließplatte (31) ist, derart, daß diese geometrische Achse (17a) in einer Ebene liegt, welche sich stets wenigstens auf der Höhe der Ebene der Oberseite der Schließplatte befindet, wenn diese in den sie führenden Kanal eingesteckt ist.
  5. 5. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da-
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    ORIGINAL INSPECTED
    -wodurch gekennzeichnet, daß der Boden des Körpers eine Zunge (11) abgrenzt, welche eine Anlagefläche für eine zwischen der Oberseite der Zunge und der Unterseite des Riegels angeordnete Druckfeder (38) bildet, wobei die Zunge außerdem eine Führung für das umgebogene Ende einer Klammer (37) bildet, welche sich in der Längsrichtung unterhalb des Körpers erstreckt, und auf welche die Druckfeder (38) aufgesteckt ist, welche sich axial in Bezug auf den Körper erstreckt und sich an dem Vorderende der Schließplatte (31) abstützt, wenn diese in den sie führenden Kanal eingesteckt ist, derart, daß die Feder gleichzeitig den Ausgleich des Spiels zwischen der Schließplatte und dem Körper bewirkt und als Auswurforgan für die Schließplatte nach der Freigabe des Hiegels wirkt.
  6. 6. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel an seinem vorderen Teil Schrägflächen (24) abgrenzt, welche bis zu den einen Anschlag für die Schließplatte (31) bildenden Zähnen (22) führen, derart, daß der Riegel bei der Einführung der Schließplatte in den Kanal durch die Wirkung der Schließplatte auf diese Schrägflächen angehoben wird.
  7. 7. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel an seinem sich oberhalb der Schrägflächen und der Zähne befindenden Abschnitt mit einer Querachse (26) versehen ist, welche mit einem Betätigungsknopf zur ■Verschwenkung des Riegels zur Freigabe der Schließplatte versehen ist.
  8. 8. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Querachse (26) des Riegels in Öffnungen (42) des Knopfs (39) eingesteckt ist, wobei der Boden der Öffnungen Schrägflächen (43) abgrenzt, welche das Anheben der Querachse (26) und somit des Riegels bewirken, wenn der Knopf parallel zu dem Boden des Körpers verschoben wird.
  9. 9. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schrägflächen begrenzenden Öffnungen (42) eine rückwärtige lotrechte Wand (44) aufweisen, welche einen Ausschlag der Querachse (26) beim Anheben des Riegels (18) im Augenblick der Einführung der Schließplatte (31) ermöglicht, derart, daß der Knopf (39) bei dieser Einführung nicht verschoben wird.
  10. 10. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Riegels durch Wipper (47) erfolgt, welche auf der von dem Riegel getragenen Querachse (26)
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    schwenkbar sind und sich einerseits an dem Boden des Körpers und andererseits an einem Anschlag (39a) des Knopfs abstützen.
  11. 11. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine den Körper und teilweise den Knopf (39) umgebende Hülle (45, 46), welche ein Halteorgan bildet, welches die Verschiebung der Gelenkachse des Riegels und der von diesem getragenen Querachse verhindert, wobei diese Hülle auch die Verschiebung einer Klammer (37) verhindert, auf welche die einen Auswerfer für die Schließplatte (31) bildende Druckfeder (38) aufgeschoben ist.
  12. 12. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die den Körper umgebende Hülle einen zu dem Führungskanal der Schließplatte führenden Eingang mit konvergierenden Enden (45a, 46a) abgrenzt.
  13. 13. Verfahren zur Herstellung des Körpers des Schlosses nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Metallplatte so ausgeschnitten wird, daß in dieser konvergierende Langlöcher (13, 14) entstehen, welche eine fiktive Linie (15, 16) schneiden, welche einer Biegelinie entspricht, welche einen ebenen Abschnitt (2) von zur Bildung von Schenkeln umzubiegenden Abschnitten (3» 4) trennt, daß gleichzeitig in dem zur Bildung der Schenkel bestimmten Abschnitt Führungen (29, 30) ausgestanzt werden, daß, ebenfalls gleichzeitig, Öffnungen (35, 36) gebildet werden, welche mit den gestanzten Teilen (29, 30) in einer Flucht liegen und sich wenigstens teilweise längs der fiktiven Biegelinien (15» 16) erstrecken, worauf in einem weiten Arbeitsgang das Biegen längs der Biegelinien zum Hochbiegen der Schenkel vorgenommen wird, welche der Schloßkörper aufweisen soll.
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DE19762648461 1975-11-07 1976-10-26 Schloss fuer sicherheitsgurte oder dergleichen, und verfahren fuer seine herstellung Pending DE2648461A1 (de)

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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ES453095A1 (es) 1977-11-16
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