DE3308319C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein auf einem Türflügel oder dergleichen zu befestigendes Schloß gemäß Gattungsbegriff des Hauptanspruchs.

Bekannterweise variiert der Abstand zwischen den An­ schlagflächen von Türflügel oder dergleichen und Rahmen, so daß man bei Anbringung eines derartigen Schlosses mit Gegenschließteil gezwungen ist, insbesondere dem rahmenseitig zu befestigenden Gegenschließteil Distanz­ scheiben zuzuordnen. Dabei wird der Weg eingeschlagen, daß sämtliche Schlösser bereits mit einer entsprechenden Anzahl von Distanzscheiben ausgerüstet werden. (Vgl. Baubeschlagmagazin 2/1978, S. 25). Einerseits führt dies zu einer erhöhten Vielteiligkeit des Schlosses verbunden mit einem erhöhten Montageaufwand und andererseits zu einer erschwerten Montage.

Ein gattungsgemäßes Schloß ist aus der GB 6 31 012 be­ kannt. Hier greift der Riegelbolzen in eine kreisrunde Öffnung eines Aufnahmeteils ein. Das Aufnahmeteil wird von einer Aussparung eines türrahmenseitig angeschlage­ nen Gehäuses abstandverstellbar aufgenommen. Als ab­ standsverstellbares Distanzmittel dient hier ein in das Aufnahmeteil eingeschraubter Gewindebolzen, dessen Länge so bemessen ist, daß er genau in die Aussparung paßt. Durch Verdrehen des Gewindebolzens kann der Abstand zwischen Türfläche und Anschlagfläche am Rahmen ausgegli­ chen werden. Aus der GB-PS 15 60 268 ist ein mehrkantig ausgebildeter Einsatzkörper bekannt, der mit unterschied­ lich beabstandeten Riegeleingriffsflächen als abstands­ verstellbares Gegenschließteil bei Kofferraumschlössern für Kraftfahrzeuge Verwendung findet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der vorausgesetzten Art in herstellungstechnisch einfacher Weise so auszugestalten, daß ohne Hinzuziehung zusätzli­ cher Distanzmittel eine Anpassung an unterschiedliche Abstände zwischen den Anschlagflächen von Rahmen und Türflügel oder dergleichen gegeben ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruchs. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen dar.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Schloß geschaffen, welches herstellungs- und montagetech­ nische Vorteile verwirklicht. Trotz variierender Abstän­ de zwischen den Anschlagflächen von Gegenschließteil und Schloß ist eine Anpassung auf einfache Art und Weise möglich. Hierzu bedarf es keiner zusätzlichen Distanz­ scheiben. Es ist lediglich erforderlich, die im Gegen­ schließteil angeordnete Scheibe umzustellen, daß deren exzentrische Öffnung in die entsprechende Höhenlage gelangt. Bei der Einstellung kann der vorgeschlossene Riegel als Montagehilfsmittel dienen dadurch, daß er in die Öffnung des Gegenschließteils eintaucht und dann die weitere Ausrichtung von Gegenschließteil und Scheibe zuläßt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, daß die Scheibe kreisförmig gestaltet und mittels einer Madenschraube feststellbar ist. Demgemäß ist es nicht erforderlich, daß die Scheibe zwecks Anpassung das Gegen­ schließteil verläßt. Dieses wäre bspw. erforderlich, wenn die Scheibe mehrkantig ausgestaltet wäre. Hierbei könnte eine acht- oder mehreckige Form vorgesehen wer­ den, wenn die Abstandsdifferenz zwischen den Anschlagflä­ chen bei den genormten Türen bekannt ist.

Darüber hinaus ist ein weiterer Vorteil darin zu sehen, daß die Scheibe in exzentrischer Anordnung gelenkig eine Sperrlasche trägt, welche die Öffnung besitzt. Auf diese Weise läßt sich in gewisser Hinsicht ein Baukastensystem verwirklichten. Es besteht die Möglichkeit, bei Einsatz der Sperrlasche eine Spaltöffnung des Türflügels oder dergleichen zu erreichen. Wird die Sperrlasche einge­ setzt, so bleibt die in der Scheibe befindliche Öffnung ohne Wirkung. Es kommt dann nämlich die Öffnung der Sperrlasche zum Einsatz, welche sich in bekannter Weise in einen gegenüber der Öffnung schmaleren Längsschlitz fortsetzt. Bei spaltoffenem Türflügel oder dergleichen hintergreift ein querschnittsgrößerer Bund des Riegels die Randkanten dieses Längsschlitzes.

Damit eine stabile Festlegung des Gegenschließteiles gewährleistet ist, ist das Gegenschließteil mit spitzwin­ kelig zur Anschlagebene liegenden Löchern für Befesti­ gungsschrauben ausgestattet, welche mit zur Oberseite reichenden Werkzeug-Durchsteckbohrungen fluchten. Bei montiertem Gegenschließteil sind die Befestigungsschrau­ ben abgedeckt, so daß nur bei Vorhandensein des vor­ schriftmäßigen Schlüssels eine Demontage ermöglicht ist.

Hierbei besteht eine vorteilhafte Ausgestaltung darin, daß die Scheibe im Bereich zwischen den Löchern und den Werkzeug-Durchsteckbohrungen liegen. Das Ein- oder Her­ ausschrauben der Befestigungsschrauben kann daher nur bei herausgenommener Scheibe bestehen.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfin­ dung anhand der Fig. 1-7 erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht des einer Tür zugeordneten Schlos­ ses mit Gegenschließteil, die erste Ausfüh­ rungsform betreffend,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch Fig. 1, wobei in strichpunktierten Linien die Verriegelungsstel­ lung dargestellt ist,

Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch das Gegenschließ­ teil in der Ebene der Löcher für die Befesti­ gungsschrauben,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt durch das Schloß in der Ebene der Löcher der Befestigungsschrauben,

Fig. 5 eine abgewandelte Ausgestaltung, wobei das Gegenschließteil mit einer Sperrlasche ausge­ stattet ist bei in deren Öffnung eingreifendem Riegel,

Fig. 6 einen Vertikalschnitt durch das Schloß auf Höhe des Riegels, in Richtung der Sperrlasche gesehen, und

Fig. 7 den Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6.

Beim Ausführungsbeispiel ist das Schloß 1 einem Türflü­ gel 2 zugeordnet. Es könnte jedoch auch an einem Fenster­ flügel angeordnet sein. Das Schloß setzt sich aus einem Schloßgehäuse 3 und einer Tragbüchse 4 zur Aufnahme eines als Druckzylinder ausgebildeten Schließzylinders 5 zusammen. Zur Aufnahme der Tragbüchse 4 ist das Schloß­ gehäuse 3 mit einer Bohrung 6 ausgestattet, die sich in einen querschnittskleineren Bohrungsabschnitt 7 fort­ setzt. Letzterer dient zur Führung eines Riegels 8, welcher als zylindrische Verlängerung des Druckzylinders ausgebildet ist. Endseitig ist der Riegel 8 mit einer Ringnut 9 ausgestattet. Zur Festlegung der den Druckzy­ linder aufnehmenden Tragbüchse 4 dient eine Zylinder­ schraube 10, die von der dem Türfalz zugekehrten Stirn­ seite des Schloßgehäuses 3 in die Tragbüchse 4 einge­ schraubt ist.

Das Befestigen des Schloßgehäuses 3 an dem Türflügel 2 geschieht jedoch bei nicht eingesetzter Tragbüchse 4 plus Schließzylinder 5. Zur Festlegung des Schloßgehäu­ ses 3 sind in diesem spitzwinklig zur Anschlagebene liegende Löcher 11 für Befestigungsschrauben 12 vorgese­ hen derart, daß jeweils zwei Löcher auf zwei hintereinan­ derliegenden Querschnittsebenen des Schloßgehäuses vorge­ sehen sind. Die Löcher 11 fluchten mit zur Oberseite des Schloßgehäuses 3 reichenden Werkzeug-Durchsteckbohrungen 13 für einen Schraubendreher, um die Befestigungsschrau­ ben 12 hinein- oder herausdrehen zu können. Nach dem Einschrauben der Befestigungsschrauben 12 erfolgt das Einsetzen der Tragbüchse 4 und Fesseln derselben mittels der Zylinderschaube 10.

Das Schloß 1 wirkt zusammen mit einem am Rahmen 14 zu befestigenden Gegenschließteil 15. Letzteres besitzt eine kreisförmige Ausnehmung 16 zur formausfüllenden Aufnahme einer Scheibe 17. In dieser befindet sich eine exzentrisch angeordnete, in Form einer Bohrung ausgebil­ dete Öffnung 18 zum Eintritt des Riegels 8, vergl. strichpunktierte Darstellung in Fig. 2. Eine Lagensiche­ rung erhält die Scheibe 17 in der Ausnehmung 16 durch eine Madenschraube 19, die von der Oberseite her in das Gegenschließteil 15 eingeschraubt ist und gegen die Mantelfläche der Scheibe 17 drückt.

Zur Festlegung des Gegenschließteils 15 sind in diesem spitzwinklig zur Anschlagebene des Rahmens 14 liegende Löcher 20 vorgesehen, welche mit zur Oberseite reichen­ den Werkzeug-Durchsteckbohrungen 21 fluchten. Das Eindre­ hen der Befestigungsschrauben 22 ist nur bei herausgenom­ mener Scheibe 17 möglich, da diese sich im Bereich zwi­ schen den Löchern 20 und den Werkzeug-Durchsteckbohrun­ gen erstreckt. Eine zusätzliche Befestigungsmöglichkeit kann darin bestehen, daß das Gegenschließteil 15 zwi­ schen den Löchern 20 eine Durchstecköffnung 23 besitzt, die ebenfalls spitzwinklig zur Anschlagebene ausgerich­ tet verläuft derart, daß die Ausnehmung 16 das Einführen eines Mauerdübels zuläßt. Beim Ausführungsbeispiel ist das Gegenschließteil 15 ausschließlich mittels der Befe­ stigungsschrauben 22 festgelegt.

Nachdem das Schloß 1 an dem Türflügel 2 festgelegt ist, erfolgt das Anbringen des Gegenschließteils 15. Zu die­ sem Zweck ist die Madenschraube 19 gelöst. Der Riegel 8 ist vorzuschließen, daß er in die Öffnung 18 der Scheibe 17 eintauchen kann. Nun kann die Scheibe 17 relativ zum Gegenschließteil 15 in der Ausnehmung 16 verdreht wer­ den. Dieses ist abhängig von dem Abstand zwischen An­ schlagfläche des Türflügels 2 und Anschlagfläche des Rahmens 14. Die Ausrichtstellung ist dann zu kennzeich­ nen. Anschließend ist die Scheibe 17 herauszunehmen, um das Anbringen der Befestigungsschrauben 22 zu ermögli­ chen. Ist dieses geschehen, wird die Scheibe 17 einge­ setzt und in der entsprechenden Stellung mittels der Madenschraube 19 gesichert.

Bei der in Fig. 5-7 veranschaulichten abgewandelten Ausgestaltung besitzen gleiche Bauteile gleiche Bezugs­ ziffern. Abweichend zur vorgeschildeten Ausführungsform befindet sich die mit dem Riegel 8 zusammenwirkende Öffnung 18′ in einer Sperrlasche 24. Zur Halterung der­ selben dient ein mit einem endseitigen Bund 25 versehe­ ner Zapfen 26, der mit einem abgesetzten Ende 26′ in eine Bohrung 27 der Scheibe 17 eingreift, welche Bohrung 26′ in diametraler Gegenüberlage zur Öffnung 18 der Scheibe 17 angeordnet ist. Beim ersten Ausführungsbei­ spiel bleibt die Bohrung 27′ leer. Zur Fixierung des Zapfens 26 dient eine quer zur Bohrung 27′ gerichtete Madenschraube 28. Sodann erstreckt sich zwischen dem Bund 25 des Zapfens 26 und der der Sperrlasche 24 zuge­ kehrten Stirnfläche der Scheibe 17 ein auf dem Sperrzap­ fen 26 angeordneter Distanzring 29.

Nach Befestigen des Schlosses 1 in der vorbeschriebenen Weise erfolgt die Montage des Gegenschließteils 15 bei an diesem sitzender Sperrlasche 24. Bei der Ausrichtung von Öffnung 18′ der Sperrlasche 24 und Riegel 9 sitzt die Scheibe 17 lose in der Ausnehmung 16 des Gegen­ schließteils 15. Die Scheibe 17 ist dann so in der Aus­ nehmung 16 zu verdrehen, daß die Öffnung 18′ der Sperrla­ sche 24 mit dem Riegel 9 fluchtet. Hiernach kann das Gegenschließteil 15 in der vorgeschilderten Weise ange­ schraubt werden.

Bei Ausstattung des Gegenschließteils 15 mit der Sperrla­ sche 24 bleibt die Öffnung 18 der Scheibe 17 ohne Wir­ kung. Der Riegel 8 greift dann in seiner vorgeschlosse­ nen Stellung in die Sperrlasche 24 ein derart, daß die Ringnut 9 auf gleicher Höhe mit der Sperrlasche 24 liegt. Zwecks Herbeiführung einer spaltoffenen Stellung der Tür 2 setzt sich die Öffnung 18′ der Sperrlasche 24 in einen gegenüber der Öffnung 18′ schmaleren Längs­ schlitz 30 fort. Dessen Weite ist dem Durchmesser des Riegels 8 im Bereich der Ringnut 90 angepaßt. Wird nun die spaltoffene Stellung herbeigeführt, so verlagert sich der Riegel 8 in dem Längsschlitz 30 des Sperrglie­ des 24, welches dabei um den Zapfen 26 verschwenkt. Die Länge des Längsschlitzes 30 bestimmt die Spaltweite.

Um danach die Tür 2 öffnen zu können, ist sie zu schlie­ ßen, wobei dann der Riegel 8 mit der Öffnung 18′ der Sperrlasche 24 fluchtet. Anschließend kann der Riegel 8 durch Schlüsselbetätigung in die Freigabestellung fah­ ren, vergl. strichpunktierte Darstellung des Riegels in Fig. 5.

Wie die Zeichnungen veranschaulichen, sind die Obersei­ ten von Schloßgehäuse 3 und Gegenschließteil 15 im Be­ reich der Werkzeug-Durchsteckbohrungen 13 bzw. 21 an­ gephast.

Claims (5)

1. Auf einem Türflügel oder dergleichen zu befestigendes Schloß mit einem Riegelbolzen, der in eine kreisrunde Öffnung eines Aufnahmeteils einfährt, das in einem rah­ menseitig zu befestigenden Gegenschließteil gelagert ist derart, daß der Abstand zwischen Öffnung und Türblatt einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (18, 18′) exzentrisch an dem drehbar und feststellbar im Gegenschließteil (15) angeordneten, als Scheibe (17) ausgestalteten Aufnahmeteil sitzt.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (17) kreisförmig gestaltet und mittels einer Madenschraube (19) feststellbar ist.

3. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (17) in exzentrischer Anordnung gelenkig eine Sperrlasche (24) trägt, welche die Öffnung (18′) besitzt.

4. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegenschließteil (15) mit spitzwinklig zur Anschlag­ ebene liegenden Löchern (11, 20) für die Befestigungs­ schrauben (12, 22) ausgestattet ist, welche mit zur Ober­ seite reichenden Werkzeug-Durchsteckbohrungen (21) fluch­ ten.

5. Schloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (17) im Bereich zwischen den Löchern (20) und den Werkzeug-Durchsteckbohrungen (21) liegt.