DE7809937U1

DE7809937U1 - Schliesstueck fuer fenster- oder tuerverschluesse

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Publication number: DE7809937U1
Application number: DE19787809937
Authority: DE
Original assignee: Wilh Frank 7022 Leinfelden- Echterdingen GmbH
Current assignee: Wilh Frank 7022 Leinfelden- Echterdingen GmbH
Priority date: 1978-04-04
Filing date: 1978-04-04
Publication date: 1978-07-20
Also published as: YU78879A

Description

GM 440 - 3 -

WiIh. Frank GmbH

Stuttgarter Str. 145

7022 Leinfelden-Echterdingen 1

Schließstück für Fenster- oder Türverschlüsse

Die Neuerung betrifft ein Schließstück für Fenster- oder Türverschlüsse, das mit einem Riegelglied eines Kantengetriebes zusammenarbeitet, mit zwei angeformten Schließzungen die mittels eines Steges miteinander verbunden sind, im Bereich der Schließzungen ein mit einem Exzenter versehener Einbohrzapfen angeordnet ist, der in einer Ausnehmung des Schließstückes kraftschlüssig gelagert ist, auf dem Exzenter eine Deckplatte angeordnet ist, die stirnseitig einen Betätigungsschlitz aufweist- und im Abstand von einem Einbohrzapfen am Schließstück ein zweiter angeordnet ist.

Ein derartiges Schließstück ist aus dem DE-GM 72 42 894 bekannt. Das symmetrisch zu seiner Längsmittelebene aufgebaute Schließstück besitzt zwei angeformte Schließ? ungen die über einen Steg miteinander verbunden sind. Die freien Enden der Schließzungen sind mit Einlaufschrägen versehen für das verstellbare Riegelglied, eines am Flügel angeordneten Kantengetriebes. Das Schließstück ist mittels

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eines Einbohrzapfens,der als Schraube ausgebildet und die im Schließstück angeordnete Senkbohrung durchgreift sowie einem im Bereich der Schließzungen angeordneten Einbohrzapfen,im Falz des feststehenden Rahmens befestigt. Der im Bereich der Schließzungen angeordnete Einbohrzapfen besitzt einen Exzenter, der in einer formschlüssigen Ausnehmung des Schließstückes kraftschlüssig gelagert isi . Auf dem Exzenter ist eine Deckplatte angeordnet, die stirnseitig mit einem Betätigungsschlitz versehen ist.

Um ein dichtes Anpressen des Flügels an den feststehenden Rahmen zu erreichen ist das Schließstück, durch Verdrehen des mit einem Exzenter versehenen Einbohrzapfens, zur Rahmenebene verstellbar.

Nachteilig ist hierbei, daß bei einer erforderlichen Regulierung des Anpreßdruckes zwischen Riegelglied und Schließstück beim Verdrehen des im Bereich der Schließzungen angeordnete!Einbohrzapfens, das Schließ.stück dabei nicht nur zur Rahmenebene verstellt wird, sondern infolge der formschlüssigen Lagerung des am Einbohrzapfen angeordneten Exzenters, zwangsläufig auch eine unerwünschte Verschiebung in Längsrichtung des Schließstückes erfolgt.

Der Einstellbereich des Schließstückes sowie das Maß der Verschiebung in Längsrichtung ist abhängig von der Größe der Exzentrizität des am Einbohrzapfen angeordneten Exzenters _fund von dem vorhandenen Spiel zwischen der im Schließstück angeordneten Senkbohrung und

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der die durchgreifenden Schraube. Ist dieses Spiel klein, so ergibt sich zwar bei einer sehr großen Exzentrizität ein ausreichendes Maß zur Regulierung des Anpreßdruckes, jedoch reicht dieses aber nicht aus, um ζ. B. bei einem stark verzogenen Rahmen bzw. Flügel eine ausreichende Verstellung des Schließ-Btückes gegenüber dein Riegelglied zu erreichen. Da aber im vorliegenden Fall nur die übliche Toleranz zwischen der Senkbohrung und der Schraube ausgenutzt wird, ergibt sich somit nur ein kleiner Verstellbereich.

Die Aufgabe der Neuerung besteht darin, die vorbeschriebenen Nachteile zu beseitigen und ein Schließstück für Fenster- oder Türverschlüsse mit zwei Einbohrzapfen eingangs genannter Art zu schaffen, bei dem durch Verdrehen des mit einem Exzenter versehenen Einbohrzapfen eine Kraftwirkung in Längsrichtung des Schließstückes vermieden wird, so daß ausschließlich eine Verstellung des Schließstückes zur Rahmenebene erfolgt, und gleichzeitig das Schließstück gegen Verschieben in Längsrichtung gesichert ist.

Die gestellte Aufgabe wird bei einem Schließstück mit zwei Einbohrzapfen dadurch gelöst, daß die in der Bodenplatte des Schließstückes angeordnete Ausnehmung ein Langloch ist, das sich parallel zur Längsmittelebene des Schließstückes erstreckt und daß der zweite Einbohrzapfen an der Bodenplatte ortsfest angeordnet

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Dadurch, daß die in der Bodenplatte des SchließstückeF angeordnete Ausnehmung ein Langloch ist, das sich parallel zur Längsmittelebene des Schließstückes erstreckt, wird beim Verdrehen des Einbohrzapfens, dessen Exzenter in dem Langloch kraftschlüssig eingreift, das Schiießstück ausschließlich zur Rahmenebene verstellt, so daß eine Regulierung des Anpreßdruckes zwischen Schließstück und flügelseitigem Riegelglied erfolgt. Eine Verschiebung des Schließstückes in Längsrichtung erfolgt nicht, da eine Kraftwirkung durch den Exzenter in Längsrichtung, infolge der bestimmten Anordnung des Langloches nicht mehr erfolgt. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, daß durch diese Ausgestaltung beim Verdrehen des Einbohrzapfens die gesamte Exzentrizität zur Verstellung des Schließstückes ausgenutzt werden kann, wodurch sich bei einer großen Exzentrizität ein größerer Verstellbereich ergibt, so daß auch bei einem stark verzogenen Rahmen bzw. Flügel eine Anpassung des Schließstückes an das flügelseitige Riegelglied erfolgen kann. Ferner wird durch die ortsfeste Anordnung des zweiten Einbohrzapfens an der Bodenplatte des Schließstückes eine Verschiebung in Längsrichtung des Schließstückes verhindert.

Nach einei zweckmäßigen Ausführungsform ist der mit einem Exzenter versehene Einbohrzapfen an der Bodenplatte lösbar angeordnet und der Einbohrzapfen mit einem feingängigen Sägezahnge-

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winde ausgerüstet. Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß der mit dem Exzenter versehene Einbohrzapfen, der z. B. bei der Montage des Schließstückes am Rahmen beschädigt worden ist, in einfacher Weise ausgetauscht werden kann. Damit der beschädigte Einbohrzapfen aus der Bohrung des Rahmens leicht herausgedreht werden kann, ohne daß dabei die Bohrung beschädigt wird, ist der Einbohrzapfen mit einem feingängigen Sägezahngewinde ausgerüstet, so daß der Einbohrzapfen mit Hilfe eines Schraubenziehers aus der Bohrung herausgedreht werden kann.

Ferner ist es günstig, wenn die Deckplatte des Einbohrzapfens größer ist als das in der Bodenplatte angeordnete Langloch und die Höhe des Exzenters kleiner ist als die Tiefe des Langloches. Bei einem ganz in der Bohrung des Rahmens eingepreßten Einbohrzapfens liegt dadurch die Deckplatte des Einbohrzapfens auf der Bodenplatte des Schließstückes auf und hält somit das Schließstück gegen den Rahmen fest. Gleichzeitig wird durch die Größe der Deckplatte verhindert, daß sich zwischen dem Exzenter und dem Langloch Malerfarbe bzw. Schmutz absetzen kann, so daß der gesamte Verstellbereich des Schließstückes ausgenutzt werden kann.

Weitere Vorteile und Einzelheiten des Gegenstandes der Neuerung sind der Zeichnung zu entnehmen, die in schematischer Darstellung eine bevorzugte Ausführungsform als Beispiel zeigt.

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Es stellen dar:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Schließstückes und

Fig. 2 das neuerungsgemäße Schließstück in eingebautem Zustand.

Das in den Fig. 1 und 2 aus Zinkdruckguß hergestellte Schließstück 1 ist zwecks einer links/rechts Verwendung symmetrisch zu seiner Längsmittelebene aufgebaut. Es besitzt in bekannter Weise zwei im Abstand voneinander angeordnete, an einer Bodenplatte 2 angeformte Schließzungen 3, 4 hinter die ein nicht dargestelltes Riegelglied eines Kantengetriebes beim Verriegeln des Flügels mit dem Rahmen treten kann, und je nach Anschlag des Schließstückes 1 mit seiner Riegelfläche an der Schließwandung 5 bzw. 5¹ des Schließstückes 1 anliegt. Damit das flügelseitige Riegelglied leichter hinter die Schließzunge 3 bzw. des Schließstückes 1 treten kann, sind die freien Schließzungenenden mit Einlaufschrägen 6 versehen, über einen Steg 7, sind die beiden Schließzungen 3, 4 miteinander verbunden. In Verlängerung der Schließzungen weist die Bodenplatte 2 eine Verstärkung auf, in der eine als Langloch 8 ausgebildete Ausnehmung angeordnet ist. Das Langloch 8 erstreckt sich parallel zur Längsmittelebene des Schließstückes 1. Im Bereich des Lang-

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loches 8 ist ein langlochförmiger Durchbruch 9 quer zur I.ängsmittelebene angeordnet, dessen Länge durch die Breite des Langloches 8 begrenzt ist. Das Schließstück 1 ist mittels eines an der Bodenplatte 2 ortsfest angeordneten Einbohrzapfens 10 und einem lösbaren Einbohrzapfen 11, der das in der Bodenplatte 2 angeordnete Langloch 8 sowie den langlochförmigen Durchbruch 9 durchgreift, im Falz 12 des Rahmens 12' (Fig. 2) eines Fensters befestigt.

Der lösbare Einbohrzapfen 11 weist zwischen der Deckplatte 13 und dem zylindrischen Ansatz einen Exzenter 15 auf, dessen Achse 16 im Abstand χ von der Längsachse 17 des zylindrisehen Ansatzes angeordnet und krafti-chlüssig im Langloch 8 gelagert ist. Die Deckplattei 3 besitzt stimseitig für den Eingriff eines Werkzeuges einen Kreuzschlitz 18.

Die Deckplatte 13 des Einbohrzapfens 11 ist größer als das in der Bodenplatte des Schließstückes 1 angeordnete Langloch 8, und die Höhe des Exzenters ist niedriger als die Tiefe des Langloches 8, so daß bei einem am Rahmen angeschlagenen Schließstück 1 die Deckplatte 13 auf der Bodenplatte 2 aufliegt und das Schließstück 1 gegen ein Abheben vom Rahmen 12 sichert. Gleichzeitig ist das Langloch gegen Ablagerungen von Farbe und Schmutz geschützt.

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1st zum Beispiel der Rahmen 12' oder der nicht dargestellte Flügel infolge von Witterungs- und Temperatureinflüsse so stark verzogen, daß das am Flügel angeordnete Riegelglied eines Kantengetriebes nicht mehr einwandfrei hinter die Schließzunge 3 bzw. 4 des Schließstückes 1 greifen kann, bzw. ein dichter Verschluß nicht mehr gegeben ist, ist durch Verdrehen des Einbohrzapfens 11 um die Längsachse 17,des Schließstückes 1 zur Rahmsnebene verstellbar. Der in dem Langloch 8 der Bodenplatte 2 kraftschlüssig gelagerte Exzenter 15 des Einbohrzapfens 11 gleitet dabei an der Wandung des Langloches entlang wobei das Schließstück um den ortsfest mit der Bodenplatte verbundene Einbohrzapfen, entsprechend dem Abstand χ der beiden Achsen 17, 16 zur Rahmenebene verschwenkt wird. Den maximalen Verstellbereich des Schließstückes 1 zeigt die strichpunktierte Lage in Fig. 2.

Durch die Anordnung des Langloches 8 parallel zur Längsmittelebene des Schließstückes 1 tritt beim Verdrehen des Einbohrzapfens 11 keinerlei Verschiebung in Längsrichtung auf, da der Exzenter des Einbohrzapfens im Langloch in Längsrichtung ausweichen kann, so daß keine Kraftwirkung in dieser Richtung auftritt. Zusätzlich ist das SchiieRstück 1 durch den ortsfest an der Bodenplatte angeordnete Einbohrz&pfen 10 am Rahmen befestigt und insbesondere gegen ein Verschieben in Längsrichtung gesichert.

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Der am Schließstück 1 lösbare Einbohrzapfen 11 ist mit einem feingängigen Sägezahngewinde 14 ausgestaltet, so daß dieser z. B. bei einer Beschädigung ausgetauscht werden kann, indem man den Einbohrzapfen mit Hilfe eines Schraubenziehers einfach aus der Bohrung des Rahmens herausdreht. Dabei wird die im Rahmen angeordnete Bohrung nicht beschädigt und ist füi einen neuen Einbohrzapfen wieder verwendbar.

Claims

WiIh. Frank GmbH Stuttgarter Str. 145 Leinfelden-Echterdingen 1 Schließstück für Fenster- oder Türverschlüsse Schutzansprüche

1. Schließstück für Fenster- oder Türverschlüsse, das mit einem Riegelglied eines : imtengetriebes zusammenarbeitet, mit zwei angeformten Schließzungen, die mittels eines Steges miteinander verbunden sind, im Bereich der Schließzungen ein mit einem Exzenter versehener Einbohrzapfen angeordnet ist, der in einer Ausnehmung des Schließstückes kraftschlüssig gelagert ist, auf dem Exzenter eine Deckplatte angeordnet ist, die stirnseitig einen Betätigungsschlitz aufweist, und im Abstand von einem Einbohrzapfen am Schließstück ein zweiter angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung in der Bodenplatte (2) des Schließstückes (1) angeordnete Ausnehmung ein Langloch (8) ist, das sich parallel zur Längsmittelebene des SChließstückes (1) erstreckt, und daß der zweite Einbohrzapfen (10) an der Bodenplatte (2) ortsfest angeordnet ist.

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2. Schließstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Exzenter (15) versehene Einbohrzapfen (11) an der Bodenplatte (2) lösbar angeordnet ist, und der Einbohrzapfen (11) mit einem feingängigen Sägez ahngev/inde (14) ausgerüstet ist.

3. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckplatte (13) des Einbohrzapfens (1i) größer ist als das in der Bodenplatte (2) angeordnete Langloch (8) und daß die Höhe des Exzenters (15) kleiner ist als die Tiefe des Langloches (8).

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