DE3303063A1 - Drehschieberventil fuer hydraulische hilfskraftlenkungen - Google Patents

Description

• Ein Drehschieberventil nach dem Oberbegriff des Anspruches 1
• ist bereits aus der DE-OS 21 52 776 bekannt. Ein solches Ventil setzt sich zusammen aus einer Ventilbchse und einem in dieser geführten Drehschieber. Die Ventilbüchse und der Drehschieber sind zur Steuerung des Drucköls mit einander zugewandten Axialnuten versehen und durch einen Drehstab elastisch miteinander gekuppelt.
• Die Ventilbüchse ist mit einem in eine Zahnstange eingreifenden Ritzel einstückig ausgebildet. Der Drehschieber steht über die Lenkspindel mit einem Lenkhandrad in Verbindung. Beim Drehen des Lenkhandrades erfthrt der Drehschieber durch die Wirkung des Drehstabes innerhalb eines vorgegebenen Steuerweges gegenüber der Ventilbüchse eine elastische Relativverdrehung, wobei über die Axialnuten eine Druckölströmung zu einem die Lenkkraft unterstützenden Arbeitszylinder stattfindet. Zur Begrenzung der Relativverdrehung sind am Drehschieber und an der Ventilhülse Keile vorgesehen, welche durch einen sogenannten Spielsitz die Relativverdrehung zulassen und anschließend nach Überwindung des Steuerweges die beiden Ventilteile starr miteinander verbinden. Eine derartige Begrenzung des Steuerweges Uber Keile oder eine entsprechend ausgelegte Verzahnung ist in der Herstellung aufwendig und daher teuer.
• Ein weiteres Drehschieberventil mit einem mit der Ventilbüchse einstückig gefertigten Ritzel (DE-OS 17 55 438) weist zur Begrenzung des Steuerweges an der Ventilbüchse eine Anschläge bildende Nut auf, in welche am Drehschieber vorgesehene Vorsprünge eingreifen. Derartige, etwa in der axialen Mitte des Drehschiebers angeordnete Vorsprünge sind nur mit erheblichem Fertigungsaufwand herzustellen.
• Es ist daher Aufgabe der Erfindung, für ein Drehschieberventil der angeführten Bauart eine möglichst einfache und daher kostengünstige Steuerweg-Begrenzung zu finden.
• Nach der Erfindung ist in die Ventilbüchse durch Räumen oder Stoßen ein radialer Durchbruch eingearbeitet, so daß ebene Seitenwände entstehen. Der Drehschieber weist weiterhin zwei in den Durchbruch hineinragende Klauen auf, die nach Überwinden des vorgesehenen Steuerweges S an den Seitenwänden zur Anlage gelangen.
• Auf diese Weise ist es möglich, auch bei Drehschieberventilen, die eine einstückig mit einem Antriebselement, z. B. einem Ritzel, hergestellte Ventilbüchse aufweisen, mit verhältnismäßig geringem Fertigungsaufwand eine betriebssichere Steuerweg-Begrenzung zu schaffen. Selbstverständlich ist Aie Erfindung auch vorteilhaft anwendbar in Kugelmutter-Hydrolenkungen, z. B. nach der DE-PS 29 13 484, bei welcher die Ventilbüchse mit einer in den Arbeitskolben eingreifenden Gewindespindel einstückig hergestellt ist.
• Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Teillängsschnitt einer Ventilbüchse mit einem aus einem Stück gefertigten Ritzel, Fig. 2 einen Teilschnitt nach Fig. 1, jedoch um 900 verdreht, Fig. 3 einen Drehschieber in Ansicht, Fig. 4 den Zusammenbau des Drehschieberventils im Schnitt bei weggelassenem Lenkgehäuse, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4.
• Nach Fig. 1 sind das in eine Zahnstange (nicht dargestellt) eingreifende, als Ritzel 1 ausgeführte Antriebselement und die Ventilbüchse 2 einstückig ausgeführt. Die Ventilbüchse 2 weist in ihrer Bohrung 3 für die Druckölverteilung eine Anzahl Axialnuten 4 auf. Ebenso ist der in Fig. 3 dargestellte Drehschieber 5 mit einer entsprechenden Anzahl von Axialnuten 6 versehen. Wie Fig. 4 zeigt, ist der Drehschieber 5 in der Ventilbüchse 2 gelagert, so daß sich die Axialnuten 4 und 6 einander gegenüberliegen, die zur Steuerung des Drucköls in bekannter Weise zusammenwirken. Der Drehschieber 5 steht über eine nicht dargestellte Lenkspindel mit einem Lenkhandrad in Verbindung. Die Ventilbüchse 2 bzw. das Ritzel 1 und der Drehschieber 5 sind über einen Drehstab 7 miteinander gekuppelt. Hierzu sind die beiden Drehstabenden durch Stifte 8 und 10 in den beiden Teilen des Drehschiebers gesichert. Der Drehstab 7 hat die Aufgabe, das Drehschieberventil 2, 5 nach Beendigung des Lenkvorganges in die hydraulische Mitte zurückzuführen.
• Zur Begrenzung des Verdrehwinkels zwischen der Ventilbüchse 2 und dem Drehschieber 5 ist gemäß der Erfindung folgende Einrichtung vorgesehen: Wie am besten aus Fig. 1 und 2 ersichtlich, ist in die Ventilbüchse 2 durch Räumen ein radial verlaufender Durchbruch 11 mit vorzugsweise ebenen Seitenwänden 12 und 13 eingearbeitet. Dabei wird zur Erleichterung des eigentlichen Räumvorganges eine Führungsbohrung gebohrt, die geringfügig kleiner als der Radius R ist. Nach Fig. 4 und 5 ragen am Drehschieber 5 vorgesehene Klauen 14 und 15 mit einem bestimmten Verdrehspiel in den Durchbruch 11 hinein. Innerhalb dieses Verdrehspieles oder Steuerweges S erfolgt in bekannter Weise die Druckölsteuerung. Anlageflächen 16, 16A und 17, 17A der Klauen 15 bzw. 14 sind vorteilhaft leicht schräg ausgeführt, so daß diese nach Überwinden des Steuerweges S mit der gesamten Fläche an den Seitenwänden 12 und 13 zur Anlage gelangen. Dies ist immer dann der Fall, wenn sich durch einen Defekt im hydraulischen Teil der Hilfskraftlenkung kein Druck im Arbeitszylinder aufbauen kann. In diesem Falle wird die Lenkkraft vom Lenkhandrad rein manuell über den Drehschieber 5 auf das Ritzel 1 übertragen.
• Bezugszeichen 1 Ritzel 2 Ventilbüchse 3 Bohrung 4 Axialnuten 5 Drehschieber 6 Axialnuten 7 Drehstab 8 Stift 9 -10 Stift 11 Durchbruch 12 Seitenwand 13 Seitenwand 14 Klaue 15 Klaue 16 Anlagefläche 16A Anlagefläche 17 Anlagefläche 17A Anlagefläche R Radius S Steuerweg - Leerseite -

Claims (2)

1. Drehschieberventil für hydraulische Hilfskraftlenkungen A n s p r ü c h e .Ü. rehschieberventil für hydraulische Hilfskraftlenkungen mit fo enden Merkmalen: - eine in einem Gehäuse gelagerte und mit einem Abtriebselement einstöckig ausgebildete Ventilbüchse nimmt einen an ein Lenkhandrad angeschlossenen Drehschieber auf; - die Ventilbüchse und der Drehschieber sind mit Axialnuten zur Steuerung des Drucköls versehen; - die Ventilbüchse und der Drehschieber sind über einen Drehstab elastisch miteinander verbunden; - zwischen der Ventilbüchse und dem Drehschieber ist ein einen Steuerweg begrenzender Anschlag vorgesehen, durch den die elastische Verdrehung begrenzt und eine starre Verbindung zwischen den beiden Ventilorganen hergestellt ist, g e k e n n z e i c h n e t durch folgende Merkmale: die Ventilbüchse (2) enthält zur Steuerwegbegrenzung einen durch Räumen oder Stoßen hergestellten radialen Durchbruch (11) mit im wesentlichen ebenen Seitenwänden (12, 13); - der Drehschieber (5) weist an seinem von der Ventilbüchse (2) umschlossenen Ende sich gegenüberliegende und in den Durchbruch (11) hineinragende Klauen (14, 15) auf, die nach Oberwinden eines Steuerweges (S) an den als Anschlag wirkenden Seitenwänden (12, 13) anliegen.
2. 2. Drehschieberventil nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß die mit den Seitenwänden (12, 13) zusammenwirkenden Anlageflächen (16, 17 bzw. 16A, 17A) der Klauen (14, 15) schräg ausgeführt sind.