DE3300006A1

DE3300006A1 - Scharnierbefestigung fuer kraftwagentueren

Info

Publication number: DE3300006A1
Application number: DE3300006A
Authority: DE
Inventors: Ernst 5630 Remscheid Brockhaus
Original assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Current assignee: ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date: 1983-01-03
Filing date: 1983-01-03
Publication date: 1984-10-11
Also published as: SE453311B; GB2134173A; FR2541348B1; US4619016A; SE8400022D0; SE8400022L; FR2541348A1; GB8400022D0; GB2134173B

Description

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Scharnierbefestigung für Kraf tu/agentüren, bei der ein aus zwei über einen Scharnierstift schwenkbar miteinander v/erbundenen Scharnierflügeln bestehendes Flügelscharnier über seinen einen Scharnierflügel in üblicher Weise fest mit der Fahrzeugtür verbunden und über seinen anderen Scharnierflügel mittels Schraubenbolzen lösbar an einem am Türrahmen der Fahrzeugkarosserie befestigten Befestigungselement befestigbar ist und am Scharnierflügel angeordnete, beim Zusammensetzen der Scharnierbefestigung aneinander gleitende und senkrecht zu den gegenseitigen Anlage flächen von Befestigungselement und Scharnierflügel gerichtete Führungsflächen angeordnet sowie die den Befestigungsschrauben zugeordneten Bohrungen im Scharnier flügel mit Übermaß

ausgebildet sind, nach Patent (Patentanmeldung P

29 37 609.8).

Scharnierbefestigungen derjenigen Bauart nach dem Hauptpatent dienen dazu die Fahrzeugtüren bereits, in deren Rohbau in die Fahrzeugkarosserie einzupassen und hinsichtlich Ihrer Anlenkung endgültig zu justieren, die Türen aber dann für die nach der Lackierung der Karosserie vorzunehmende Montage der Innenausrüstung des Fahrzeuges vorübergehend wieder abzunehmen, um die Montagearbeiten zu erleichtern. Nach Beendigung des Einbaues der Innenausrüstung des Fahrzeuges sollen dann die Türen ohne weitere Justierarbeiten und mit geringstmöglichem Montageaufwand erneut und passgerecht in die Fahrzeugkarosserie eingesetzt werden könne. Auch unter Berücksichtigung der meist sehr beengten, durch die Konstruktion der Karosserie und der Türen vorgezeichneten, unabänderlichen Einbauverhältnisse für die Türscharniere ist die vorgenannte Verfahrensweise mit Hilfe der Scharnierbefestigung nach dem Hauptpatent einwandfrei ausführbar. Vorraussetzung für ein erneutes passgerechtes Einsetzen der Türen in die Fahrzeugkarosserie ist dabei allerdings eine hohe Präzision bei der Fertigung der Scharnierflügel und des Be-

festigungselementes, insbesondere im Hinblick auf die miteinander als Führungsflächen zusammenwirkenden Bereiche derselben. Das Erfordernis hoher Präzision setzt aber entsprechende Fertigungsmethoden und Kontrollen voraus, woraus wiederum eine Verteuerung der Scharniere resultiert.

Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Scharnierbefestigung nach dem Hauptpatent derart weiter zu bilden, daß ohne zusätzlichen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand bei der Herstellung der Scharnier flügel und der Befestigungselemente bei der Endmontage der Fahrzeugtür beseitigt werden können und die miteinander zusammenwirkenden Führungsflächen einerseits am Befestigungselement und andererseits am Scharnierflügel in eine spielfreie gegenseitige Anlage gebracht werden können.

Ausgehend von einer Scharnierbefestigung nach dem Hauptpatent wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führungsflächen am Scharnierflügel und am Befestigungselement mindestens zum einen Teil mit einer Einrichtung zur Spielbeseitigung versehen und mit Mitteln zur selbstzentrierung ausgerüstet sind.

Insbesondere ist·es vorteilhaft, daß die die Führungsflächen bildenden Mittel zum einen Teil durch an einem der Teile der Scharnierbefestigung, Scharnierflügel oder Befestigungselement befestigte oder befestigbare Zapfen oder Bolzen und zum anderen Teil durch im anderen Teil der Scharnierbefestigung angeordnete durchgehende Bohrungsausnehmungen gebildet sind.

Zur Spielbeseitigung zwischen den beiden Teilen der Scharnierbefestigung im Zuge der Endmontage der Tür sind nach einem besonderen Merkmal der Erfindung die am einen Teil der Scharnierbefestigung befestigten Zapfen oder Bolzen über einen Teil ihrer in die Bohrungsausnehmung im anderen Teil der Scharnierbefestigung eintauchenden Länge hin spreizbar ausgebildet. Dadurch kann nach dem erneuten Einsetzen der

Tür in die Karosserie im Zuge der Endmontage jedu/edes, die exakte Justierung der Tür beeinträchtigende Spiel zwischen dem einen Scharnierflügel und dem Befestigungselement durch Spreizen des in die durchgehende Bohrung eintauchenden Längenabschnittes des oder der Zapfen oder Bolzen ohne besonderen Aufwand, beispielsweise durch einfaches Verstemmen, beseitigt werden. Diese Möglichkeit einer nachträglichen und absolut zuverlässigen Beseitigung eines evtl. vorhandenen Spieles zwischen Scharnier flügel und Befestigungselement ermöglicht bei der Herstellung der Teile der Scharnierbefestigung die Zulassung gewisser Toleranzen, wodurch sich diese Herstellung wesentlich verbilligt, ohne daß sich daraus beim Einsatz der Scharnierbefestigung Nachteile ergeben.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die am einen Teil, Scharnier flügel oder Befestigungselement befestigten bzw. befestigbaren Zapfen oder Bolzen über ihren in die Bohrungsausnehmung im anderen Teil der Scharnierbefestigung eintauchenden Längenabschnitt hin wenichstens teilweise konisch gestaltet sind. Die konische Gestaltung der Zapfen oder Bolzen ergibt dabei bereits beim Zusammensetzen der Scharnierbefestigung eine gewisse Zentrierung der mit einander zusammenwirkenden Führungsflächen und damit auch eine gegenseitige Ausrichtung der beiden Teile der Scharnierbefestigung.

Eine spreizbare Ausbildung des in die Bohrungsausnehmung im anderen Teil der Scharnierbefestigung eintauchenden Länge des oder der am einen Teil der Scharnierbefestigung angeordneten Zapfens oder Bolzens wird vorteilhaft dadurch erreicht, daß der Zapfen oder Bolzen über einen entsprechenden Teil seiner Länge hin mit mindestens einer axial gerichteten Ausnehmung versehen ist. Die axial gerichtete Ausnehmung des Zapfens oder Bolzens kann dabei im einfachsten Fall durch eine einfache längsgerichtete Schlitzausnehmung oder aber durch kreuzweise angeordnete längsgerichtete Schlitzausnehmungen gebildet sein. Erfindungsgemäß ist aber insbesondere auch vorgesehen, daß der Zapfen oder Bolzen über einen Teil seiner

Länge hin mit einer axialen Bohrungsausnehmung versehen ist.

Gemäß eine bevorzugten Einzelausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Zapfen oder Bolzen durch einen Schraubenbolzen gebildet ist, der über einen an den Schraubenkopf anschließenden Teil seiner Länge hin konisch ausgebildet ist, Mach Art einer Senkschraube,und dem eine entsprechend gestaltete konische Erweiterung der durchgehenden Bohrungsausnehmung im einen Teil der Scharnierbefestigung zugeordnet ist, während er mit dem anderen Teil der Scharnierbefestigung über eine Gewindebohrung zusammenwirkt. Wird dieser Schraubenbolzen im Zuge der Endmontage der Fahrzeugtür angezogen so erfolgt eine spielfreie gegenseitige Ausrichtung der beiden Teile der Scharnierbefestigung und ist damit die Tür in der angestrebten justierten Lage ausgerichtet.

Gemäß einer anderen bevorzugten Einzelausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Führungsflächen einerseits durch einen über den freien Teil seiner Länge hin konisch ausgebildeten Zapfen mit einer innenliegenden axial gerichteten Längsbohrung und andererseits durch eine zylindriche Bohrungsausnehmung im anderen Teil der Scharnierbefestigung gebildet sind. Beim Einsetzen der Tür im Rahmen der Endmontage des Fahrzeuges bewirkt die konische Gestaltung des Zapfens zunächst eine gewisse gegenseitige Ausrichtung der beiden Teile der Scharnierbefestigung zueinander, während die endgültige und spielfreie Ausrichtung der Teile der Scharnierbefestigung dann durch ein entsprechendes Spreizen des hohl ausgebildeten Zapfens in der Zylindrischen Bohrung, beispielsweise durch ein Verstemmen erfolgt.

Schließlich ist nach einer weiteren bevorzugten Einzelausgestaltung der Erfindung noch vorgesehen, daß dieFührungsflachen zum einen Teil durch zwei am einen Teil der Scharnierbe-· festigung befestigte, über einen geringen Teil ihrer freien Länge hin konisch ausgebildete und mit jeweils eine innenliegenden axialen Ausnehmung versehene Zapfen und zum anderen

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Teil durch zwei durchgehende zylindrische Bohrungsausnehmungen im anderen Teil der Scharnierbefestigung gebildet sind, \uobei die am einen Teil der Scharnierbefestigung befestigten Zapfen beim erneuten Einsetzen der Fahrzeugtür im Rahmen der Endmontage über ihre konischen Längenabschnitte hin zunächst ein grobes gegenseitiges Ausrichten der beiden Teile der Scharnierbefestigung zueinander erzwingen und eine spielfreie gegenseitige Ausrichtung der beiden Teile der Scharnierbefestigung dann durch Spreizen der hohlen Zapfen, beispielsweise im Wege des Verstemmens erfolgt.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand dreier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die

Figur 1 eine teilweise geschnittene Stirnansicht einer Scharnierbefestigung;

Figur 2 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf eine Scharnierbefestigung gemäß Figur 1;

Figur 3 eine teilweise geschnittene Draufsicht zu einer anderen Einzelausgestaltung einer Scharnierbefestigung;

Figur 4 eine teilweise geschnittene Draufsicht zu einer u/eiteren Einzelausgestaltung einer Scharnierbefestigung .

An einem in der Zeichnung nicht dargestellten Türholm einer Fahrzeugkarosserie ist durch vermittlung eines Befestigungselementes 1, welchse seinerseits durch Schraubenbolzen 2 oder dergl. am Türholm befestigt ist, der türrahmenseitige Scharnierflügel 3 eines Flügelscharnieres 4 für die Aufhängung einer Fahrzeugtür befestigt. Über seinen anderen Scharnierflügel 5 ist das Flügelscharnier 4 in herkömmlicher Weise unlösbar mit der in der Zeichnung gleichfalls nicht dargestellten Fahrzeugtür verbunden. Die beiden Scharnierflügel 3 und 5

des Flügelscharnieres 4 sind untereinander über den Scharnierstift 6 gelenkig verbunden. Das Befestigungselement 1 ist in den gezeigten Ausführungsbeispielen jeweils durch ein Winkelstück gebildet, welches über seinen einen Schenkel 7 am Türholm anliegt und an dessen anderem Schenkel8der türrahmenseitige Scharnier flügel 3 durch Vermittlung von, im Ausführungsbeispiel zwei, Schraubenbolzen 9 befestigt ist. Den Schraubenbolzen 9 sind dabei Geu/indebohrungen 10 im Profilschenkel 8 des Befestigungselementes 1 zugeordnet. Die den Schraubenbolzen 9 zugeordneten Bohrungsausnehmungen 11 im türrahmenseitigen Scharnierflügel 3 weisen gegenüber dem Durchmesser der Schraubenbolzen 9 ein gewisses Übermaß auf, welches ein gegenseitiges Ausrichten der beiden Teile, Scharnierflügel 3 und Befestigungselement 1, der Scharnier flügelbefestigung ermöglicht. Zur Herbeiführung einer gegenseitigen Ausrichtung zwischen dem Befestigungselement 1 und dem türrahmenseitigen Scharnierflügel ist in dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ein Schraubenbolzen 12 vorgesehen, der über seinen Gewindeteil 13 in eine Gewindebohrung 14 im Befestigungselement 1 eingreift und der in seinem an den Schraubenkopf 15 anschließenden Längenbereich konisch 16 gestaltet ist. Dem Schraubenbolzen 12 ist eine durchgehende Bohrungsausnehmung 17 im Scharnierflügel 3 zugeordnet, die über einen Teil ihrer Tiefe hin gleichsinnig und gleichförmig zum Schraubenbolzen 12 konisch erweitert ist.

Bei dem in der Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der türrahmenseitige Scharnierflügel 3 gleichfalls vermittels zweier Schraubenbolzen 9 am Profilschenkel 8 des Befestigungs elementes 1 befestigbar. Die gegenseitige Ausrichtung zwischen Befestigungselement 1 und Scharnierflügel 3 beim erneuten Einsetzen der Tür in die Karosserie wird hierbei jedoch durch einen am scharnierflügel 3 befestigten konischen Zapfen 19 bewirkt. Der konische Zapfen 19 ist am Scharnierflügel 3 mittels einer Schraubenmutter 20 befestigt. Mit seinem konischen Schaftteil 21 greift der Zapfen 19 beim Zusammensetzen der Scharnierbefestigung in ein zylindrische, durchgehende Bohrung 22 im Profilschenkel 8 des Befestigungselementes 1 ein

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und bewirkt dadurch zunächst ein gewisses gegenseitiges Ausrichten des Scharnierflügels 3 gegenüber dem Befestigungselement 1 bzw. dessen Profilschenkel 8.Der Schaftteil 21 des konischen Zapfens 19 ist mit einer axial gerichteten zylindrischen und innenliegenden Bohrungsausnehmung 23 versehen, die es ermöglicht den Schaftteil 21 des konischen Zapfens 19 nach dem Zusammenfügen der Scharnierbefestigung beispielsweise durch Verstemmen, zu spreizen und damit jegliches Spiel in der gegenseitigen Ausrichtung zwischen dem türrahmenseitigen Scharnierflügel 3 und dem Befestigungselement auszuschalten.

Bei dem in der Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist zur Befestigung des türrahmenseitigen Scharnierflügels 3 am Profilschenkel 8 des Befestigungselementes lediglich ein Schraubenbolzen 9 vorgesehen. Beiderseits der durchgehenden Bohrung 11 für den Schraubenbolzen 9 sind am türrahmenseitigen Scharnierflügel 3 je ein Zapfen 24 befestigt, welchen durchgehende zylindrische Bohrungsausnehmungen 25im Profilschenkel 8 des Befestigungselementes 1 zugeordnet sind. In ihrem den türrahmenseitigen Scharnierflügel 3 überragenden Längenbereich sind die Zapfen 24 im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und lediglich im Bereich ihres freien Endes mit einer konischen l/erjüngung 26 versehen. Die Zapfen 24 sind ferner jeweils mit einer axialen innenliegenden zylindrischen Bohrungsaunehmung 27versehen. Über ihre konisch verjüngten Endbereiche bewirken die Zapfen 24 beim Zusammenfügen der Scharnierbefestigung eine gewisse gegenseitige Ausrichtung des türrahmenseitigen Scharnierflügels 3 und des Profilschenkels θ des Befestigungselementes 1, die dann durch Spreizen, beispielsweise Verstemmen der Endbereiche der Zapfen 24 noch spielfrei gemacht wird, bevor der Schraubenbolzen 9 angezogen wird.

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Claims

ED. Scharu/ächter GmbH & Co. KG. Hohenhagener-Straße 26 - 28 Remscheid 1 Scharnierbefestigung für Kraftu/agentüren PATENTANSPRÜCHE:

1) /Scharnierbefestigung für Kraf tu/agentüren, bei der ein aus

zwei über einen Scharnierstift schwenkbar miteinander ver bundenden Scharnierflügeln bestehendes Flügelscharnier über seinen einen Scharnierflügel in üblicher Weise fest mit der Fahrzeugtür verbunden und über seinen anderen Scharnierflügel mittels Schraubenbolzen lösbar an einem am Türrahmen der Fahrzeugkarosserie befestigten Befestigungselement befestigbar ist und am Scharnierflügel angeordnete, beim Zusammensetzen der Scharnierbefestigung aneinander gleitende, und senkrecht zu den gegenseitigen Anlageflächen von Befestigungselement und Scharnierflügel gerichtete Führungsflächen angeordnet sowie die den Befestigungsschrauben zugeordneten Bohrungen im Scharnierflügel mit Übermaßausgebildet sind, nach Patent ( Patentanmeldung P 29 37 609.8), dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen am Scharnierflügel (3) und am Befestigungselement (1) mindestens zu einem Teil mit Mitteln zur Selbstzentrierung und zur Spielbeseitigung versehen sind.

2) Scharnierbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich· net, daß die die Führungsflächen bildenden Mittel zum einen Teil durch an einem der Teile der Scharnierbefesti-

gung , Scharnierflügel (3) oder Befestigungselement (1), befestigte oder befestigbare Zapfen (19 bzu/. 24) oder Bolzen (12) und zum anderen Teil durch im anderen Teil (8) der Scharnierbefestigung angeordnete durchgehende Bohrungsausnehmungen ( 17,22,25) gebildet sind.

3. Scharnierbefestigung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die am einen Teil,5charnierflügel (3) oder Befestigungselement (1), befestigten Zapfen (19,24) über einen Teil ihrer in die Bohrungsausnehmung (22, 27) eintauchenden Länge hin spreizbar ausgebildet sind.

4. Scharnierbeefestigung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am einen Teil, Scharnierflügel (3) oder Befestigungselement (1), der Scharnierbefestigung befestigten Zapfen über einen Teil ihrer Länge hin mit axial gerichteten Ausnehmungen versehen sind.

5. Scharnierbefestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die am einen Teil , Scharnier flügel (3) oder Befestigungselement (1), befestigten Zapfen über einen Teil ihrer Länge hin mit einer oder mehreren axial gerichteten Schlitzausnehmungen versehen sind.

6. Scharnierbefestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die am einen Teil, Scharnierflügel (3) oder Befestigungselement (1), befestigten Zapfen (19.24) über einen Teil ihrer Länge hin mit einer innenliegenden axialgerichteten Bohrungsausnehmung (23, 27) versehen sind.

7. Scharnierbefestigung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen zum einen Teil durch einen konisch ausgebildeten, an den Schraubenkopf anschliessenden Längenabschnitt (16) eines Schraubenbolzens (12) und zum anderen Teil durch einen gleichsinnig konisch ausgebildeten Längenabschnitt (18) einer durchgehenden Boh-

rungsausnehmung (17) im Scharnier flügel (3) gebildet sind.

8. Scharnierbefestigung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen durch einen am einen Teil, Scharnierflügel (3) oder Befestigungselement (1), der Scharnierbefestigung angeordneten konisch ausgebildeten Zapfen (19) und zum anderen Teil durch eine im anderen Teil der Scharnierbefestigung angeordnete zylindrische und durchgehende BoHrungsausnehmung (22) sowie eine spreizbare Gestaltung wenigstens eines Teiles der in die Bohrungsausnehmung (22) eintauchenden Länge des Zapfens (19) gebildet sind.

Scharnierbefestigung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsflächen durch zwei am einen Teil, Scharnierflügel (3) oder Befestigungselement (1), der Scharnierbefestigung angeordnete Zapfen (24), die im Bereich ihres freien Endes konisch verjüngt und mit einer innenliegenden axial gerichteten Bohrungsausnehmung (27) versehen sind und zum anderen Teil durch zylindrische durchgehende Bohrungsaunehmungen (25) im anderen Teil der Befestigungseinrichtung gebildet sind.