DE3128482A1 - Sicherheitsausgangstuer und sperrmechanismus fuer sie - Google Patents

Description

Anmelder: ADAMS RITE MANUFACTURING CO.,

540 West Chevy Chase Drive, Glendale, Kalifornien (USA)

Sicherheitsausgangstür und Sperrmechanismus für sie

Die Erfindung befaßt sich allgemein mit dem Gebiet von Sicherheitsausgangstüren und einem Sperrmechanismus für diese Türen.

Spezieller ist die Erfindung ähnlich dem Sperrmechanismus mit Mehrfachriegel für Ausgangstüren, wie er in der US-PS 4 130 vom 19. 12. 1978 beschrieben ist und auf den in dieser Anmeldung verwiesen wird.

In dem vorerwähnten Patent wird eine Betätigungsvorrichtung nach Art einer Stoßstange für einen Notausgang, wie in der US-PS

4 083 590 vom 11. 4. 1978 beschrieben ist, auf der Innenseite einer Notausgangstür montiert und gesteuert, um eine gemeinschaftliche Antriebswelle zur Betätigung eines Sperrmechanismus in einem engen Türrahmenpfeiler zu verdrehen, der entlang der schwingenden Kante der Tür verläuft. Die gemeinsame Antriebswelle war ständig angeschlossen, um ein Paar zwischengeschalteter Hebel, verbunden durch eine Stangenkonstruktion, mit dem oberen und unteren Riegelmechanismus zu betätigen, und wobei der obere Riegelmechanismus ein festliegendes Glied am oberen Türrahmen und einen waagerecht schwenkbaren Schnapper an der Tür besitzt, der mit dem festliegenden Glied in eine Einschnapp-

lage zum Eingriff kommt, sobald sich die Tür in der Schließlage befindet und bei ausschwingender Bewegung der sich öffnenden Tür außer Eingriff kommt. Ein Mitnehmerhebel, der mit der Konstruktion der Betätigungsstangen des oberen Riegelmechanismus verbunden ist, dient zur lösbaren Mitnahme des schwenkbaren Schnappers in seine Einschnapplage.

Die Erfindung besitzt eine Anzahl verbesserter Ausführungs- und Arbeitsmerkmale, die sich wesentlich von dem vorerwähnten bekannten Patent unterscheiden. Diese Merkmale sind folgende:

1. Ein wichtiges Merkmal besteht in der Eingliederung eines gleitenden Verbindungsanschlusses in der gemeinsamen Welle, der die Ausgangsbetätigungs-Vorrichtung mit dem Betätigungsmechanismus des Mehrfachriegels verbindet, wobei die Betätigungsvorrichtung des Panik-Ausganges und der Betätigungsmechanismus des Mehrfachriegels im wesentlichen unabhängige und getrennt montierte Baugruppen werden, die leicht betriebsfähig zur kombinierten Zusammenarbeit in einer einzigen Einrichtung verbindbar sind. Der Einbau und die Bedienung sind somit wesentlich erleichtert.

2. Einmalige Mittel der verbesserten und neuen Ausbildung erzeugen eine anfängliche Längeneinstellung der die Riegel betätigenden Stangen und anschließend eine ständige Sicherung der Komponenten der Stangen in ihren eingestellten Lagen.

3. Die die Stange betätigenden Hebel sind in unterschiedlicher Weise zur Erreichung einer normierten Betätigung verbunden. Zu diesem Zweck sind die Hebel mit Zahnsektoren ausgerüstet, die verbesserte Betätigungs-Merkmale erzeugen.

4. Die Schnapperausbildung des oberen Riegelmechanismus wurde umgestaltet und so abgeändert, daß der obere Riegel nun als ein Mitnehmerteil für den Schnapper in seine Einschnappstellung funktioniert.

5. Die Halterausführung wurde umgestaltet und abgeändert, um zuzulassen, daß die lösbar an der freien Türoberrahmenwand mittels einer durch eine einzige Schraube betätigten Klemmelementes montiert wird.

Inhalt der Erfindung

Die Erfindung befaßt sich spezieller mit Verbesserungen des Sperrmechanismus für Panik-Ausgangstüren mit Mehrfachriegelanordnungen 'und insbesondere mit dem Riegelmechanismus und gegenseitigen Verbindungen zwischen den Mehrfachriegelmechanismen und der Betätigungsvorrichtung des Panikausganges auf der Innenseite der Tür.

Eine Aufgabe der Erfindung besteht darin, verbesserte Verbindungen zwischen einer auf der Innenseite montierten Betätigungsvor-

richtung eines Panikausganges und einem Betätigungsmechanismus des Mehrfachriegels vorzusehen und eine gesonderte Verbindung zu schaffen, die eine unabhängige Installation und die Bedienung der Betätigungsvorrichtung des Panikaus^anges und des Mehrfachriegels zuläßt.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine Betätigungsvorrichtung für eine Panik-Ausgangstür mit Mehrfachriegel vorzusehen, bei der die Riegel mittels Stangen betätigbar sind, die zu Anfang in Abhängigkeit von der Türhöhe auf eine feste Länge einstellbar sind und die Mittel zur ständigen Sicherung der Stangenkomponenten in den eingestellten Lagen aufweisen.

Eine weitere Aufgabe befaßt sich mit der Einrichtung einer verbesserten Anordnung, in der die Mehrfachriegel durch ein Paar treibender, untereinander verbundener Hebel betätigbarsind, die mit in Eingriff stehenden Zahnsektoren versehen sind.

Eine andere Aufgabe besteht darin, einen verbesserten oberen Riegelmechanismus für eine Ausgangstür zu schaffen, bei dem ein schwenkbares Glied mit einem Halter am oberen Türrahmen zusammenarbeitet, wobei der Schnappermechanismus durch den Halter beim Schließen der Tür in eine Einschnapplage gebracht wird und in eine Freigabestellung bewegbar ist, sobald die Tür geöffnet wird, und wobei ein oberer Riegel zur Mitnahme des Schnappers in die

- 14 Einschnappstellung verwendet wird.

Noch eine weitere Aufgabe besteht darin, einen Halterzusammenbau vorzusehen, der in der Lage ist, an einer freien Wandung des Türoberrahmens montiert zu werden und der durch eine einzige Schraube betätigte Kiemmittel· enthält, deren Teile durch eine Durchbrechung der Oberwandung in eine in die Wandung eingreifende Lage einsetzbar ist.

Weitere Aufgaben der Erfindung werden im nachfolgenden Teil der Beschreibung erörtert, in der die Erfindung im einzelnen erläutert wird, ohne daß dies die Erfindung beschränkt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung erläutert, in der Ausführungsbeispiele dargeste^t sind. Es zeigen:

Figur 1 eine Innenansicht einer Ausgangstür mit einem Mehrfachriegel aufweisenden Sperrmechanismus nach der Erfindung und eine auf der Innenseite der Tür betätigbare Auslösevorrichtung bei einer Panik,

Figur 2 einen vergrößerten, horizontalen Teilschnitt eines Endteiles einer Betätigungsvorrichtung bei einer Panik und einer zugeordneten, durch einen Schlüssel kontrollierten Betätigungsvorrichtung zur wahlweisen Betätigung der Mehrfachriegel nach Linie 2-2 der Figur 1,

Figur 3 eine vergrößerte vertikale Teilansicht, gesehen von der Schnittlinie 3-3 der Figur 2, die die Betätigungsverbindung mit dem Lenkersystem der zugeordneten Betätigungsvorrichtung bei einer Panik zeigt,

Fig.4a,4b, Querschnitte des oberen RiegeImechanismus, die Be-4c

tätigungshebelausbildung und den Bodenriegelmechanismus in dem Rohrrahmen an der schwingenden Kante der Tür nach der Linie 4-4 der Figur 2,

Figur 5 einen teilweisen vertikalen Schnitt nach der Linie 5-5 der Figur 4b mit Einzelheiten der Antriebsverbindung zwischen der Panikbetätigungsvorrichtung und den den Mehrfachriegel betätigenden Hebeln,

Figur 6 einen teilweisen vertikalen Schnitt nach Linie 6-6 der Figur 4a mit Einzelheiten des oberen Riegelmechanismus und den Mitteln zur Montage des Halters an der Oberwandung des Türrahmens,

Figur 7 einen Querschnitt nach Linie 7-7 der Figur 4a mit dem Schnapper in der mit dem Halter eingeschnappten Lage und den oberen Riegel in seiner Mitnahmelage,

Figur 8 einen zu Bigur 7 gleichen Schnitt, jedoch mit dem Schnapper in der nicht eingeschnappten Lage,

Figur 9 eine Teilansicht mit Einzelheiten der verbindenden Stangenkonstruktion mit Mitteln zur anfänglichen und dauernden Verbindung ihrer Lenker-Einstellkomponenten,

Figur 10 eine perspektivische Ansicht und Einzelheiten der

Haltervorrichtung und der Montage an der oberen Rahmenwand.

In Figur 1 ist eine Ausgangstür 10 üblicher Konstruktion dargestellt, in der eine Glasscheibe 12 in einem umgebenden, schmalen Rahmen 14 montiert ist. Die Tür ist in üblicher Weise an ihrer inneren Kante 16 zur schwingenden Bewegung im Rahmen einer Türöffnung angelenkt, der einen oberen Binder 18, eine Bodenschwelle 20 und im vorliegenden Fall einen Rahmenteil 22 aufweist, der sich längs des Türrahmens 24 an der schwingenden Kante der Tür erstreckt. Es ist nur eine einflügelige Ausgangstür gezeigt, aber es kann sich auch um zweiflügelige Türen handeln, deren schwingende Kanten dann aneinanderstoßen. Die Tür besitzt einen Betätigungsmechanismus mit Mehrfachriegel nach der Erfindung, der wahlweise durch einen Schlüssel von der Außenseite des Rohrrahmens 24 (Figur 2) oder bei einer Panik durch eine Vorrichtung 28 betätigt werden kann, die die Innenseite der Tür überspannt und zwischen den Türrahmenteilen und den angelenkten und schwingenden Kanten verläuft.

Die Betätigungsvorrichtung 28 besitzt eine übliche Konstruktion, jedoch sollte vorzugsweise mechanisch so ausgebildet sein, daß sie eine drehende Bewegung auf eine Betätigungswelle für den Mehrfachriegelmechanismus auslöst. .Die Darstellung der Betätigungsvorrichtung bei einer Panik entspricht grundsätzlich derjenigen nach der US-PS 4 083 590 vom 11. 4. 1978, die in der

Ausführung nach der Erfindung verwendet wird und grundsätzlich einen länglichen Gehäuseaufbau 30 und eine Stoßstange 32 gleicher Länge aufweist, die für eine Bewegung zum und weg vom Gehäuse gelagert ist. Die Stoßstange 32 ist an ein verbindendes Gelenksystem (nicht dargestellt) mit hin- und her beweglich montiertem Betätigungselement 34 angeschlossen in der Art, daß beim Niederdrücken der Stoßstange 32 das Betätigungselement 34 nach rechts bewegt wird (Figur 3). Die Hin- und Herbewegungen des Elementes 34 werden auf einen länglichen Lenker 36 übertragen, der an einem Ende mit dem Außenende eines Hebelarmes 38 gelenkig verbunden ist, welcher auf einer verdrehbaren Betätigungswelle 40 befestigt ist, die drehbar in einem Endteil des Gehäuses 30 gelagert ist. Das andere Ende des Lenkrades 3 6 hat eine lösbare Verbindung mit dem Betätigungselement 34. Nach Figur 3 ist das Ende des Betätigungselementes 34 mit einer rechteckigen Durchbrechung 42 zur Aufnahme eines rechtwinkelig gebogenen Endes 44 versehen. Dieses Ende 44 liegt zwischen einem Paar AnschlagvorSprüngen 46 auf den gegenüberliegenden Seitenkanten der Durchbrechung 42, und um diese Vorsprünge kann das Ende 44 bei den Hin- und Herbewegungen des Betätigungselementes schwenken.

Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist der Mehrfachriegel-Betätigungsmechanismus 48, der am besten aus den Figuren 2 und 5 ersichtlich ist, der aus einem unabhängig und besonders montierbaren Einheit besteht, die leicht in wirksamer Weise mit der

Betätigungsvorrichtung für den Panikausgang zur kombinierten Zusammenarbeit in einer einzigen Installation anschließbar ist.

Wie spezieller dargestellt ist, besteht der Betätigungsmechanismust mit Mehrfachriegel aus einem Montagesockel 50 im rohrförmigen Pfeilerrahmen 24 und ist an seiner inneren Seitenwand durch eine Schraube 54 (Figur 5) befestigt. Der Montagesockel 50 ist auch lösbar mit einem angrenzenden Abschlußdeckel 56, der einen Teil des Gehäuses für die Betätigungsvorrichtung bei einer Panik bildet, mittels Schrauben befestigt. Der Aufbau des Montagesockels und des Abschlußdeckels sind mit teleskopischen Teilen verbunden, die aus einem ringförmigen Vorsprung 60 mit im allgemeinen quadratischen Querschnitt bestehen, der in der Lage ist, in eine Ausnehmung 62 quadratischen Querschnittes in der zugekehrten Fläche des MontagesockeIs 50 eingesetzt zu werden.

Nach Figur 5 bildet der Sockel 50 ein Lager für eine Triebwelle 64, die-in der Verbindungslage des Sockels 50 und des Deckels Ende an Ende axial ausgerichtet mit der Betätigungswelle 40 fluchtet, welch letztere drehbar im Deckel 56 gelagert ist. Wie sich aus Figur 2 ergibt, sind die aneinanderstoßenden Enden der Welle 40 und der Triebwelle 64 mit sich überlappenden Endteilen 66 und 68 versehen, die die Wellen mit gleicher Umdrehung verbinden, die aber leicht durch axiales Trennen außer Eingriff gebracht werden können, sobald der Sockel 50 und der Deckel 56 voneinander gelöst werden. Das innere Ende der Triebwelle 64

ist fest mit einem Hebelarm 70 verbunden.

Der Sockel 50 ist auch mit einem Lager für eine weitere drehbare Welle 72 versehen, die unmittelbar unter der und im Abstand von der Welle 64 liegt und die fest mit dem inneren Ende des Hebelarmes 74 verbunden ist. Die Hebelarme 70 und 74 sind schwenkbare Hebel zur Betätigung des oberen Riegelmechanismus 76 (Figur 4a) und eines Bodenriegelmechanismus 78 (Figur 4c). Diese Riegelmechanismen sind mit den Hebeln durch ein oberes Gestänge 80 und einen unteren Gestängeteiles 84a verbunden, welch letzteres durch einen Drehzapfen 86 mit dem Außenende des Hebels 70 verbunden ist, und das untere Gestänge 82 besitzt einen oberen Stangenabschnitt 84b, welcher durch einen Drehzapfen 88 mit dem Außenende des Hebels 74 verbunden ist. Nach Figur 4b ist die wirksame Arbeitslänge des Hebelarmes 70 etwas größer als die des Hebelarmes 74, und daß, sobald die Stangen 80 und 82 voneinander weg in ihre äußeren Grenzlagen bewegt werden, die Drehzapfen 86 und 88 gegenüber den Drehachsen der Triebwelle 64 und der drehbaren Welle 72 ihre Endlagen einnehmen. Der Hebelarm 70 und der Hebelarm 74 sind zur synchronen Bewegung verbunden, und zu diesem Zweck sind die Hebelarme mit Zahnsektoren 70a und 74a versehen, die sich im Eingriff befinden. Es wurde festgestellt, daß Arbeitsvorteile erreicht werden, wenn der Teilkreisdurchmesser des Zahnsektors 70a größer ist als der des Zahnsektors 74a.

Wie am besten aus Figur 4c zu ersehen ist, besteht der Bodenriegelmechanismus 78 aus einem Riegel 90 in Form eines hexagonalen Teiles. Dieser Riegel wird zur vertikalen Hin- und Herbewegung in einen U-Sockel 92 geführt, der durch senkrecht hierzu liegende Schrauben 94 mit der inneren Seitenwand 52 fest verbunden ist. Vorteilhaft ist der Riegel 90 in einem Sockelarm durch eine geeignete Buchse 96 aus Nylon oder dergleichen gelagert. Der Riegel 90 ist mit einem Gewindeteil 98 versehen, durch den ein Einregeln in einem rechtwinkeligen, abgebogenen Teil 100 der L-förmigen Stütze 102 möglich ist, während das andere Ende durch Nieten 104 mit dem untersten Ende eines in Längsrichtung geschlitzten Rohrstangenteiles 106b befestigt ist, der eine teleskopische Verbindung mit dem Stangenabschnitt 84b aufweist, der eine axiale Längeneinstellung der unteren Stange 82 zuläßt, um den Sperrmechanismus an Türen unterschiedlicher Höhenabmessung anzupassen. Das unterste Ende des Riegels 90 ist konisch und greift in der Riegelstellung in eine Halteausnehmung 108 der Bodenschwelle 20 ein.

Der obere Riegelmechanismus 86, wie am besten aus Figur 4a und 6 zu sehen ist, besteht aus einem Riegel 110,vorzugsweise rechteckigen Querschnittes. Der Riegel wird für die vertikale Hin- und Herbewegung in einem Ü-Sockel 112 geführt, der durch Schrauben 114 mit der inneren Seitenwand 52 fest verbunden ist. In gleicher Weise wie zum Riegel 90 beschrieben ist, ist der Riegel 110 mit

einem Gewindeteil 116 versehen, der in einem ähnlichen L-förmigen Bügel 102 verschraubbar ist, welcher in diesem Fall durch Niete 104 mit dem Oberende einer in Längsrichtung geschlitzten Rohrstange 106a verbunden ist, ähnlich dem Stangenteil 106b, und der teleskopisch gegenüber dem unteren Stangenteil 84a einstellbar ist.

Der obere Riegelmechanismus besitzt weiter einen feststehenden Halter 118, der mit dem oberen Rahmen 18 der Tür in nachstehender Weise verbunden ist. Dieser Halter 118 ragt aus dem oberen Rahmen nach unten bis in die Bewegungsbahn des Oberendes des Rohrrahmens 24. Ein Ausschnitt 120 ist am oberen Ende der inneren Seitenwand 52 vorgesehen, um den Durchgang des Halters in den Rahmen zuzulassen, sobald sich die Tür in die Schließlage bewegt.

Zum Zusammenarbeiten mit dem Halter 118 in der geschlossenen Lage der Tür ist eine Einschnappverbindung vorgesehen, bestehend aus einem Schnapper 122, der auf dem Oberende einer Welle 124 montiert ist, die drehbar in einem oberen Schenkel 126 des U-Sockels 112 gelagert ist. Der Schnapper liegt im Abstand zur anschließenden Mitnehmerplatte 128, durch Anordnung eines Abstandselementes 130. Bei dieser Anordnung werden der Schnapper und die Mitnehmerplatte mit der Welle 124 fest verbunden und werden durch eine Schraubenfeder 132 in die ausgeschnappte Stellung gedrückt, wie Figur 8 zeigt, in der die Mitnehmerplatte gegen einen Anschlag 134a liegt. Der Schnapper 122 ist mit radial di-

vergierenden Fingern 136 und 138 versehen, die an ihren Enden einen Durchgang 140 bilden, der in der nicht eingeschnappten Lage des Schnappers dem Ausschnitt 120 zugekehrt ist, um den Halter 180 aufzunehmen, sobald die Tür geschlossen wird. Während dieser Bewegung wird der Halter den Schnapper 122 in die Einklinkstellung nach Figur 7 verdrehen, in der die Mitnehmerplatte einen geringen Abstand von dem Anschlagzapfen 134b besitzt. In dieser Stellung wird der obere Riegel 110 frei werden, um sich aufwärts in eine Mitnehmerlage gegenüber der Mitnehmerplatte 128 zu bewegen, um eine Bewegung der Tür in eine offene Lage zu verhindern bis zu der Zeit, in der die Riegel 90 und TTO zurückgezogen werden, entweder durch Betätigung der Betätigungsvorrichtung für den Panikausgang oder durch Verwendung des Schlüssels 26. Es ist ebenfalls ersichtlich, daß, wenn die Riegel 90 und 110 zurückgezogen sind, die Bewegung der Mitnehmerplatte 128 in die Stellung nach Figur 8 dazu dient, diese Riegel in ihre zurückgezogenen Stellungen mitzunehmen bis zu der Zeit, in der die Tür geschlossen ist und der Schnapper 122 in die Einklinkstellung nach Figur 7 bewegt ist.

Wie vorstehend erwähnt ist, sind die Stangen 80 und 82 teleskopisch axial einstellbar, um ihre Länge zu verändern und den Mehrfachriegel-Betätigungsmechanismus an Türen unterschiedlicher Höhe anzupassen. Nach Figur 9 sind gleiche Mittel für das lösbare Halten jeder Verbindungsstange in ihrer teleskopischen Einstellung zu gewährleisten. Z.B. ist für die untere Stange 82 eine

gestreckte Feder 14 2 an einem Ende durch ein Paar festgesetzter Haltefinger 144 verankert, die auf dem geschlitzten Rohrstangenabschnitt T06b vorgesehen sind und durch im Abstand befindliche Öffnungen 146 des Federgliedes verlaufen. Das andere Ende dieser Feder ist abgebogen, um einen winkelig verlaufenden Teil 148 zu definieren, der eine Durchbrechung 150 für den Durchgang des Stangenabschnittes 84b aufweist. Normal verursacht die Federwirkung, daß der Teil 148 den zugehörigen Stangenabschnitt 84b einklemmt, aber ermöglicht nach Abbiegen der Feder eine axiale Bewegung zwischen den Stangenabschnitten 84b und 106b. Nach Loslassen der Feder wird sie diese Abschnitte in ihrer eingestellten Lage fixieren.

Damit gewährleistet wird, daß die eingestellten Lagen festgehalten werden, ist Vorsorge getroffen, die Abschnitte 84b und 106b ständig zu verbinden, um eine axiale teleskopische Bewegung zwischen ihnen zu verhindern. Zu diesem Zweck ist eine Schraube 152 in einer querverlaufenden Gewindebohrung des Teiles 84b montiert. Nach Anziehen dringt diese Schraube durch die angrenzende Wandung des zugehörigen Rohrstangenabschnittes 106b,so daß eine ständige Verbindung und Festhalten der Stangenabschnitte gegen axiale Bewegung erfolgt. Sogar ohne die durch die Schraube 152 erzeugte Verbindung ergibt die teleskopische Stangenausführung ein fehlerfreies Merkmal , indem irgendein Schmutzhindernis oder dergleichen, welches eine' Bewegung des Riegels 90 oder 110 ver-

VJ

hindert oder entgegensteht, versuchen· würde, die Stangenausführung zu kürzen und somit verhindert, daß die Riegel irrtümlich in ihre den Riegel betätigende Stellung eingestellt werden.

In den Figuren 6 und 10 sind die Einzelheiten der festliegenden Halterausbildung 118 mit den zugehörigen Komponenten dargestellt, die besonders vorteilhaft z.B. an einer freiliegenden Wandung 154 des Oberrahmens 18 montiert sind, der aus einem metallischen Rohrrahmen besteht.

Die Halterausbildung ist durch eine Durchbrechung 156 der Wandung 154 zu montieren und besteht aus einem Paar Klemmgliedern 158 und 160, die an der Außen- und Innenfläche der Wand 154 mittels einer Schraube 162 angeklemmt werden.

Speziell besitzt der Klemmteil 158 einen länglichen Rohrteil mit axialer Bohrung für das verschiebbare Umgeben der Gewindeschraube 162. Eine Gegenbohrung 168 nimmt den Kopfteil der Schraube 162 auf, wobei dieser Kopfteil eine die Schraube betätigendes Werkzeug 170 aufnimmt, sobald der Halter an dem Oberrahmen der Tür montiert wird. Der Rohrkörper 164 ist an einem Ende mit einem schmalen Radialflansch 172 versehen und am anderen Ende mit einem verhältnismäßig breiteren Radialflansch 174, dessen Durchmesser so gewählt ist, daß er die Durchbrechung 156 abdeckt, wenn der Halter zu seiner wirksamen Stellung am Rahmen

zusammengesetzt wird. Der Flansch 174 besitzt mehrere punktförmige Vorsprünge 176, um ein Rutschen oder Gleiten an der angrenzenden Fläche der Rahmenwandung zu verhindern.

Der Klemmteil 160 besitzt eine längliche Stangengestalt mit einer Gewindebohrung zwischen den Enden, in die die Schraube 162 eingreift. Die Stange 160 ist lang genug, um die Durchbrechung 156 zu überbrücken und ist an ihren Enden mit angestauchten, spitzen EckvorSprüngen 178 versehen, die ein Gleiten auf der inneren Wandfläche verhindern, wenn der Halter montiert ist-w

Um die Montage des Halters an der Wand 154 des Oberrahmens zu erleichtern, ist die Schraube 162 genügend lang, um eine Bewegung der Klemmglieder 158 und 160 im Abstand voneinander zu ermöglichen, wie Figur 10 zeigt, um damit ein ausreichendes Kippen der Klemmglieder für den Durchgang durch die Durchbrechung 156 ins Innere des Oberrahmens zu ermöglichen. Es ist dann einfach, die Schraube 162 anzuziehen und den Halter in seiner Stellung zu fixieren.

Das Schlüsselschloß 26 ist in Figur 5 gezeigt und wird auf der äußeren Wandseite 180 des Rohrrahmens 24 montiert, um den Ermächtigten auf der Außenseite der Tür zu ermöglichen, den Sperrmechanismus im gewünschten Fall von außen zu lösen. Das Schloß ist eine übliche Konstruktion und besteht aus einem Zühaltungs-

Sperrzylinder 182 zur Betätigung durch einen geeigneten Schlüssel 184 für das Verdrehen eines betätigbar zugeordneten Nockenhebels 160 zum Eingriff mit dem Ende eines Drehzapfens 86 und dadurch zum Verschwenken der Hebelarme 70 und 74 in die passende Richtung, um den oberen und den unteren Riegel freizugeben. Der Hebelarm 186 besitzt einen Totgang gegenüber dem Zapfen 86. GewünschtenfaIls kann das Schloß so montiert werden, daß der Nockenhebel 186 mit dem Zapfen 88 anstelle des Zapfens 86 zusammenarbeitet.

Der Zuhalte-Sperrzylinder ist auf einer äußeren Montageplatte 188 (Figur 5) montiert, die in ihrer Lage durch eine Schraube 190 gesichert ist, welche zwischen den Seitenwänden 52 und 180 des Rohrrahmens 24 verläuft.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich klar ersichtlich, wie die dargestellten Gegenstände und Merkmale der Erfindung ausgeführt worden sind.

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Claims (27)

Patentanwälte •Dr. Hugo Wilcken Dipt-lng. Thomas Wilcken . Musterbahn 1 · 2400 Lübeck 1 Anmelder: ADAMS RITE MANUFACTURING CO., 1 54 0 West Chevy Chase Drive, Glendale, Kalifornien (USA) Ansprüche

1. Sperrmechanismus für eine Ausgangstür mit einem rohrförmigen Pfeilerrahmenteil an der schwingenden Kante und oberem und unterem Riegelmechanismus, gekennzeichnet durch ein Paar im rohrförmigen Pfeiler (24) verschwenkbar montierter, separater Hebel (70, 74),

durch eine Stangenkonstruktion im Pfeiler, die die Hebel (70, 74) mit dem oberen Riegel (110) und dem unteren Riegel (90) verbindet, wobei der obere Riegelmechanismus aus einem festliegenden Halter (118) am oberen Querrahmen (18) und einem horizontal verschwenkbaren Schnapper (122) besteht, der in der geschlossenen Lage der Tür mit dem Halter zusammenarbeitet und der in die den Halter freigebende Stellung zum öffnen der Tür verschwenkbar ist,

durch eine Triebverbindung zwischen den Hebeln (70, 74), durch eine verdrehbare Antriebswelle (64) für einen der Hebel, wobei die Hebel normal durch die Antriebswelle in eine Richtung betätigt werden, um die Stangen voneinander wegzubewegen,

und durch von Hand betätigbare, auf der Innenseite der Tür zugängliche Mittel zur Verschwenkung der Hebel durch die Antriebswelle in entgegengesetzte Richtung, d.h. für die axiale Bewegung der Stangen zueinander.

2. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Triebverbindung zwischen den Hebeln (70, 74) ein Zahnradgetriebe ist.

3. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Hebel (70) eine größere Länge besitzt als der andere Hebel (74).

4. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (70, 74) durch Zahnsektoren (70a, 74) im Eingriff stehen.

5. Sperrmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilkreisdurchmesser der Zahnsektoren des einen Hebels größer ist als der des Zahnsektores des anderen Hebels.

6. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von Hand betätigbaren Mittel zusätzlich auf der Türaußenseite aus einem durch einen Schlüssel verschwenkbaren Nockenhebel zur Verschwenkung der Hebel (70,74) besteht, der gegenüber einem dieser Hebel einen Totgang besitzt.

7. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die von Hand betätigten Mittel aus einer niederdrückbaren

Stoßstange bestehen, die mit einer Betätigungswelle verbunden ist und diese durch Niederdrücken verdreht wird, und daß die lösbare Verbindung zwischen der Antriebswelle (64) und der Betätigungswelle (40) überlappende Enden aufweist, die durch axiale Bewegung außer Eingriff bringbar sind.

8. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von Hand betätigbaren Mittel aus einer niederdrückbaren Stoßstange bestehen, die mit einem hin- und herbeweglichen Betätigungselement verbunden ist, welches am Ende mit einer rechteckigen Durchbrechung versehen ist, und aus einem Hebelarm, der die Betätigungswelle aufweist, aus einem Lenker, der mit dem Kurbelarm verbunden ist und lösbar mit dem hin- und herbeweglichen Betätigungselement mittels eines rechtwinkelig abgebogenen, durch die rechteckige Durchbrechung gehenden Endes verbunden ist, bestehen, wobei die Durchbrechung gegenüberliegende Anschlagvorsprünge auf den gegenüberliegenden Seiten des Endteiles aufweist, auf denen sich dieser abgebogene Endteil während der Hin- und Herbewegung des Betätigungselementes schwingend abstützt.

9. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Riegel des oberen Riegelmechanismus bei geschlossener Tür in eine Mitnehmerstellung bewegbar ist, um sich der schwingenden Bewegung·des Schnappers in die freigegebene Stellung entgegenzustellen.

10. Sperrmechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schnapper in die nicht eingeschnappte Lage abgefedert ist.

11. Sperrmechanismus nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mitnehmerplatte zur schwingenden Bewegung mit dem Schnapper verbunden ist.

12. Sperrmechanismus nach Anspruch 9, 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Riegel zur axialen Bewegung rechtwinkelig zur Ebene der schwingenden Bewegung der Mitnehmerplatte gelagert ist.

13. Sperrmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberrahmen eine frei liegende Wandung (154) mit einer Durchbrechung aufweist und die Haltemittel Klemmelemente besitzen, die an die innere und äußere Fläche der Wandung zur Anlage bringbar sind.

14. Sperrmechanismus nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß Betätigungsmittel zur Bewegung der Elemente in die Klemmstellung und in die nicht geklemmte Stellung von der Außenseite der Wandung zugänglich und betätigbar sind.

15. Sperrmechanismus nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmittel auf der Innen- und Außenseite der Wandung

liegen und die Betätigungsmittel einen verdrehbaren Teil aufweisen, welcher durch die Durchbrechung verläuft und mit einem der Klemmelemente verschraubbar ist.

16. Sperrmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Klemmelement in seiner Größe so gewählt ist, daß es die Durchbrechung abschließt.

17. Sperrmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Klemmelement in der festgeklemmten Lage die Durchbrechung überbrückt.

18. Sperrmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente punktförmige Vorsprünge gegen Gleiten an den zugeordneten Wandflächen aufweisen.

19. Sperrmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Klemmelement eine längliche Gestalt mit Gewindebohrung zwischen den Enden zum Schraubeneingriff mit Betätigungsmitteln aufweist und angeprägte Endkanten besitzt, die spitze Vorsprünge für die nicht gleitende Anlage an der angrenzenden Fläche der Wandung bilden.

20. Sperrmechanismus nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Klemmelement einen länglichen Rohrteil mit axialer Bohrung, die an einem Ende in eine Gegenbohrung endet,

einen sich nach außen erstreckenden radialen Ringflansch an diesem einen Ende und einen sich nach außen erstreckenden radialen Ringflansch größeren Durchmessers am anderen Ende der Bohrung besitzt, der auf dem Umfang mit spitzen Vorsprüngen zum Angriff an einer benachbarten Fläche der Wandung versehen ist.

21. Halter zur Montage an einem Türoberrahmen, der eine freie Wandung mit einer Durchbrechung besitzt, gekennzeichnet durch ein äußeres Klemmelement zur Anlage gegen die Außenfläche der Wandung unter Übergreifen der Durchbrechung ,durch ein inneres Klemmelement zur Anlage an die Innenfläche der Wandung unter Überspannung der Durchbrechung und durch eine im äußeren Klemmelement verdrehbare Schraube, die in das innere Klemmelement einschraubbar ist und von der Außenseite der Wandung zur Betätigung mittels eines Werkzeuges zugänglich ist, um die Klemmelemente an der Wandung festzuklemmen und dadurch den Halter in der Arbeitsstellung abzustützen.

22. Halter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Klemmelement eine solche Länge besitzt, daß es auch noch beim Eingriff der Schraube in eine Stellung gekippt werden kann, in der es von außen durch die Durchbrechung zur Innenseite der Wandung durchtreten kann.

23. Halter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmelemente Oberflächenvorsprünge gegen eine Gleitbewegung an den angrenzenden Flächen der Wandung aufweisen.

24. Sperrmechanismus für eine Ausgangstür mit einem rohrförmigen Pfeilerrahmen an der schwingenden Kante und mit oberem und unterem Riegelmechanismus, gekennzeichnet durch Hebel im Rohrpfeiler, bestehend aus einem Paar separater, schwenkbar montierter Hebel, durch eine Stangenkonstruktion im Pfeiler, die die Hebel mit dem oberen und unteren Riegelmechanismus verbindet und die je einen Riegel für die hin- und hergehende Einstellbewegung aufweisen,

durch Mittel zum Einstellen der Stangenlängen zwecks Anpassung an Türen unterschiedlicher Höhe,

durch eine treibende Verbindung zwischen den Hebeln, wobei die Hebel normal in eine Richtung betätigt werden, um die Stangen voneinander wegzubewegen und einen wirksamen Zustand der Riegelmechanismus bewirken, und durch von der Außenseite der Tür von Hand betätigbare Mittel, um einen der Hebel mit dem anderen verbundenen Hebel als Einheit in eine entgegengesetzte Richtung zu verschwenken und die Stangen axial zueinander zu bewegen, um dadurch einen zweiten Zustand der Riegelmechanismus zu bewirken.

25. Sperrmechanismus nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die verbindende Stangenkonstruktion aus einer länglichen Stange und einem länglichen, in Längsrichtung gespaltenem Rohr besteht, die an benachbarten Enden axial teleskopisch einstellbar sind, um eine Gleitverbindung zu bilden, und aus Mitteln zum lösbaren Festsetzen der Enden in der eingestellten Teleskoplage für einheitliche Bewegungen besteht, die eine längliche,an einem Ende an dem benachbarten Ende des Rohres verankerte Feder aufweisen und einen vorspringenden flachen Teil mit winkelig abgelenktem Außenende, welches mit einer Durchbrechung zur Aufnahme des zugeordneten Stangengliedes versehen ist, wobei das abgelenkte Ende senkrecht elastisch in Eingrifflage »it der Stange gedrückt wird, aber von Hand in die gelöste Lage biegbar ist, um die Einstellbewegungen der Stange und des Rohres zu ermöglichen.

26. Sperrmechanismus nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß unabhängig von der Feder Mittel zum festlegenden Sichern der Stange und des Rohres in einer axial eingestellten Lage vorgesehen sind, die aus einer durch den Längsspalt des Rohres verlaufenden Schraube besteht, die in eine querliegende Gewindebohrung der Stange schraubbar ist, wobei durch Anziehen der Schraube deren Außenende unter Zwang durch die benachbarte Wandung des Rohres geschoben wird.

27. Sperrmechanismus nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Stangenverbindungen aus einer länglichen Stange und einem länglichen längsgespaltenen Rohr mit axial einstellbarem Teleskopeingriff besteht, um eine Gleitverbindung herzustellen, und aus einem im wesentlichen L-förmigen Sockel zur einstellbaren Lagerung eines zugeordneten Riegels besteht, wobei der Sockel einen Schenkel zum Einsetzen in das Außenende des Rohres und ein rechtwinkelig abgebogenes. Ende mit einer Gewindebohrung zum Einschrauben des Gewindeteiles des Riegels besitzt, und daß Mittel zum Verbinden des eingesetzten Schenkels des Sockels und des Außenendes des Rohres vorgesehen sind.