DE3049478A1 - "einstueckiger rasiererhandgriff" - Google Patents

Description

PATENTANWALT-D ^.-H E-R MA N N O. TH. OIEHL-DIPLOMPHYSIKER D-8000 MÖNCHEN 19 - FLÜGGENSTRASSE 17 ■ T E LE F O N= 0 8 9/17 70 61

W1624 - D

Anmelder:

Warner-Lambert Company-Morris Plains
New Jersey 07950, V.St.A.

Einstückiger Rasiererhandgriff

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PATENTANWALT-DR. HERMANN C. TK. D I E H L ■ D I P L O M P H'Y S I K E R D-POOO MÖNCHEN 19 - FlOGGtNSIRASSE 17 · T E L E FO N: 0 3 9/1 7 70 61

Einstückiger Rasiererhandgriff

Die Erfindung betrifft einen einstückigen Rasiererhandgriff gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Die Erfindung liegt auf dem Gebiet von Naßrasierersystemen, welche Klingenblöcke verwenden und betrifft insbesondere Rasiererhandgriffe- die in der Lage sind, Klingenblöcke derart zu ergreifen, daß diese um ihre Hauptachse während des Rasiervorgangs schwenkbar sind.

Die meisten gegenwärtig auf dem Markt erhältlichen Naßrasierersysteme verwenden Klingenblöcke anstelle von Einzelklingen als Austauschelemente des Systems. Die Klingenblöcke erlauben eine exakte Anordnung und Orientierung der Klingen in ihrer Halterungsstruktur und sind um so notwendiger,falls Zweiklingensysteme verwendet sind, bei denen zwei Schnittkanten in einem Klingenblock in genauer Ausrichtung zueinander angeordnet sind.

Es gibt verschiedene Techniken zur Befestigung der Klingenblöcke an Rasiererhandgriffen. Mit einigen dieser Befestigungen ist es darüber hinaus möglich, den Klingenblock derart am Rasiererhandgriff zu befestigen, daß der Klingenblock um die Hauptachse eine kontrollierte Schwenkbewegung durchführen kann. Die schwenkbare Befestigung 25

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des Klingenblocks erlaubt es der in diesem gehalterten Klinge den Konturen der Hautoberfläche unabhängig von der Orientierung des Handgriffs zu folgen. Der Klingenblock ist zwischen Grenzlagen verschwenkbar und im Normalfall in eine bevorzugte Winkellage gegenüber dem Rasiererhandgriff vorgespannt.

In einigen Fällen enthält ein Teil des Klingenblocks eine Nockenoberfläche, welche so ausgebildet ist, daß sie in Eingriff mit einem Nockenfolger auf dem Rasiererhandgriff tritt, wenn der Klingenblock befestigt wird. So zeigt beispielsweise die US-PS 4 083 104 einen schwenkbaren Klingenblock, bei dem die Nockenoberfläche in Eingriff mit einem federbelasteten Nockenfolger steht. Die Nockenoberfläche begleitet entlang der Vorderseite des Nockenfolgers und die Änderung in der Nockenfläche wirkt auf den Nockenfolger allgemein horizontal ein. Der Nockenfolger in dieser Entgegenhaltung wird von einem mehrstückigen Mechanismus gebildet.

Die US-PS 4 094 06 3 zeigt eine andere schwenkbare Kombination aus Klingenblock und Rasiererhandgriff. In diesem Falle ist die Gesamtanordnung wegwerfbar, so daß einige Vereinfachungen möglich sind, da es nicht notwendig ist, den Klingenblock von dem Rasiererhandgriff nach der Benutzung zu trennen. Klauen mit nach innen verlaufenden Fingern, in schwenkbarem Eingriff in Öffnungen des Klingenblocks, sind elastisch ausdehnbar, um den Klingenblock aufzunehmen. Es entsteht somit ein Einschnappen zwischen den Klauen des Handgriffs und dem Klingenblock. Am Kopf des Handgriffs befindet sich eine horizontale Brücke, welche auf von dem Handgriff vorstehenden beinartigen Verlängerungen befestigt ist. Die Brücke bildet einen elastischen

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Nockenfolger, der eine Vorspannung auf die Nockenoberfläche des Klingenblocks ausübt, wenn die Nockenoberfläche vertikal über sie verschoben wird, wobei sie wie in der Vorrichtung der US-PS 4 083 104 allgemein horizontal bewegt wird. In einer südafrikanischen Patentanmeldung, welche diesem US-Patent entspricht, wird die Brücke zusätzlich in einer Form gezeigt, bei der sie gespalten ist.

In den US-Patenten 3 938 247 und 3 935 659 sind Klingenblöcke gezeigt, die von frei auskragenden Federn ergriffen worden, welche dazu dienen, die Schwenkbewegung des Klingenblocks zu regeln.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,einen ein Ergreifen von Klingenblöcken geeigneten Rasiererhandgriff und dessen Mechanismus zum Ergreifen der Klingenblöcke sowie zur Ausübung einer Vorspannung bezüglich der Schwenkbewegung des Klingenblocks zu vereinfachen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Hauptanspruchs gelöst.

Mit der Erfindung wird ein Rasiererhandgriff geschaffen, der einfach in seinem Aufbau und leicht an einem schwenkbaren Klingenblock befestigbar ist. Der erfindungsgemäße Rasiererhandgriff hat darüber hinaus eine einfache, sichere und verläßliche Nockenfolgeranordnung, die in Eingriff mit der Nockenfläche tritt, welche auf den Rückseiten der Klingenblöcke angebracht sind. Der erfindungsgemäße Rasiererhandgriff ist darüber hinaus einfach und kostengünstig herzustellen.

Mit der Erfindung wird somit ein einstückiger Rasiererhandgriff geschaffen mit einem Paar von Armen mit zur Ergreifung eines Klingenblocks geeigneten Enden, welche

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von einem Stegbereich aus divergieren. Der Rasiererhandgriff enthält einen nachgiebigen, frei auskragenden Arm, der von einem der Arme des Rasiererhandgriffs an einer Stelle ausgeht, welche entfernt von dem Stegbereich liegt. Der frei auskragende Arm enthält an seinem vorderen Ende eine Kante, welche in Eingriff mit der Nockenoberfläche eines schwenkbaren Klingenblocks treten kann. Die Kante ist elastisch in einer allgemein vertikalen Richtung abbiegbar. Bei einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Handgriff aus Kunststoff.

Der frei auskragende Arm enthält einen Bereich, der nach innen von dem Arm des Rasiererhandgriffs absteht, sowie einen einheitlich damit ausgebildeten, frei abstehenden Bereich, der in der nach vorne gerichteten Kante endet , welche sich quer zu dem starren Bereich erstreckt.

Man erhält somit einen einstückigen,als offene Rahmenkonstruktion ausgebildeten und aus Kunststoff ausgeformten Rasiererhandgriff mit divergierenden oberen Armen, welche mit einem Klingenblock in Eingriff tretende Enden enthalten und auseinanderspreizbar sind. Ein L-förmiger, frei auskragender armförmiger Nockenfolger enthält eine starre Basis, die sich von der Innenseite eines der divergierenden Arme aus nach innen erstreckt und einen vertikal verlaufenden elastischen, frei auskragenden Bereich, der sich von dieser Basis in Richtung auf einen schwenkbaren Klingenblock erstreckt, der von dem Handgriff zu halten ist. Der Nockenfolger enthält eine Kante, welche in Eingriff mit der Nockenfläche des schwenkbaren Klingenblocks tritt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der beiliegenden Zeichnungen.

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Fig. 1 zeigt eine perspektivische Rückansicht eines

Klingenblocks und eines Rasiererhandgriffs gemäß einer Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 zeigt eine detaillierte teilgeschnittene

Seitenansicht, aus der der Eingriff des Klingenblocks mit dem Nockenfolger des Rasiererhandgriffs ersichtlich ist;

Fig. 3 zeigt eine Ansicht ähnlich derjenigen von

Fig. 2, bei der der Klingenblock nach oben geschwenkt dargestellt ist.

In Fig. 1 ist ein typischer schwenkbarer Klingenblock 10 eines Rasierapparates dargestellt, sowie ein Rasiererhandgriff 12 gemäß einer Ausführungsform der Erfindung. Der Klingenblock 10 enthält eine rückwärtige Oberfläche 14, die ein Paar von horizontal, im Abstand voneinander angeordneten vertikalen Wandungsgliedern 16 enthält, die nach rückwärts vorspringen. Jedes der Wandungsglieder 16 enthält eine horizontal verlaufende öffnung 18, die nach außen gerichtet ist und dazu dient, nach innen vorspringende Klauen eines Rasiererhandgriffs aufzunehmen.

Die rückwärtige Oberfläche 14 des Klingenblocks enthält des weiteren eine mittig gelegene, nach rückwärts vorspringende Wandung 20 mit einer Nockenoberfläche 22, die nach rückwärts gerichtet ist. Die Nockenoberfläche 22 ist an einer horizontalen Mittellinie 24 am tiefsten, d.h. sie erstreckt sich dort am weitesten nach vorne, vrährend sie zu beiden Seiten der Mittellinie 24 allmählich ansteigt, d.h. weiter nach rückwärts verläuft.

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Der Rasiererhandgriff 12 ist ein einstückiger offener Rahmen, der aus einem Kunststoff ausgeformt ist, welcher den Rahmenelementen eine gewisse elastische Nachgiebigkeit liefert. Der Rasiererhandgriff 12 enthält zwei im Abstand voneinander verlaufende vertikale Seitenwandungen 26, die von einem massiven Basisteil 28 an aufwärts verlaufen. Oberhalb des Basisteils 28 begrenzen die Wandungen 26 zwischen sich einen Schlitz 30. Der Schlitz 30 endet an seinem oberen Bereich in einem Steg 32, der sich von einer Seitenwandung 26 zur anderen erstreckt. Die Seitenwandungen 26 können elastisch in den Schlitz 30 zusammengedrückt werden, aufgrund der Eigenschaften des für den Handgriff verwendeten Kunststoffmaterials.

Oberhalb des Stegs 32 divergieren die Wandungen 26 des Rasiererhandgriffs,um klauenförmige obere Wandungsbereiche 34 zu bilden;welche in mit dem Klingenblock in Eingriff tretende horizontal nach innen verlaufenden Fingern 36 enden. Die Finger 36 dienen dazu, in Eingriff mit den öffnungen 18 des Klingenblocks 10 zu treten.

Die oberen Wandungsbereiche 34 sprechen auf das Zusammendrücken der unteren Seitenwandungsbereiche 38 des Handgriffs an. Wenn die unteren Seitenwandungsbereiche 38 der Seitenwandungen 26 zusammengepreßt werden in Richtung der Fig. 1 angedeuteten Pfeile 29, wirkt der Steg 32 als Gelenk bzw. Drehpunkt, so daß die oberen Wandungsbereiche 34 divergieren, d.h. in Richtung der Pfeile 41 verschwenkt werden. Dies ermöglicht ein Befestigen und ein Lösen des Rasiererhandgriffs von dem Klingenblock 10. In alternativer Ausgestaltung ist es möglich, die Klauen und Finger mittels Hilfe einer Maschine zu spreizen, insbesondere dann, wenn die Seitenwandungen des Handgriffs nicht so biegsam sind.

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Ein Nockenfolger 14 ist des weiteren als Teil des Rasiererhandgriffs 12 ausgebildet. Der Nockenfolger 40 bildet einen allgemein L-förmigen Teil des Rasiererhandgriffs. Er weist einen Basisbereich 42 auf, der sich horizontal nach hinten parallel zu dem Klingenblock 10 von e'er inneren Oberfläche 44 eines der oberen Wandungsbereiche erstreckt. An dem Basisbereich 42 schließt ein MitteL-bereich 46 an, der sich im allgemeinen horizontal in Richtung auf den Klingenblock 10 erstreckt und in einer Nockenfolgerkante 4 8 endet. Die Nockenfolgerkante 48 ist derart angebracht, daß dann, wenn der Klingenblock 10 und der Rasiererhandgriff über die Finger 36 in Eingriff stehen, die Nockenfolgerkante 48 an der Nockenoberflache 22 an deren Mittellinie 24 anliegt, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Die Eingriffslinie der Nockenfolgerkante 48 und der Nockenfläche 22 an der Mittellinie 24 liegt hinter der Schwenkachse des Klingenblocks 10, wobei diese Achse durch die Lage der mit dem Klingenblock 10 in Eingriff tretenden Finger 36 festgelegt ist.

Der Nockenfolger 40 ist um eine horizontale Achse biegsam elastisch, welche allgemein mit dem Basisbereich 42 fluchtet, so daß die Nockenfolgerkante 48 in einer allgemein vertikalen Richtung bewegbar ist. Die Nockenfolgerkante 4 8 übt eine Vorspannungskraft auf die Nockenfläche 22 aus, um sicherzustellen, daß der Klingenblock 10 einen neutralen Winkel einnimmt, wenn durch einen Rasiervorgang hervorgerufene Kräfte fehlen.

Mittels des Rasiererhandgriffs 12 der beschriebenen Ausführungsform wird der Klingenblock 10 dadurch ergriffen, daß man die unteren Seitenwandungsbereich 38 der Seitenwandungen 26 des Handgriffs an einer Stelle zwischen dem Steg 32 und dem Basisteil 28 zusammendrückt, vorzugsweise in der Mitte zwischen den genannten Stellen. Hierdurch werden die oberen Wandungsbereich 34 auseinandergespreizt,

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da der Steg 32 als Gelenk oder Drehpunkt wirkt.Der Rasiererhandgriff 12 wird gegenüber dem Klingenblock 10 derart angebracht, daß das Paar der auf dem Klingenblock angebrachten Öffnungen 18 zwischen die Finger 36 zu liegen kommt, welche von den auseinandergespreizten oberen Wandungsbereichen 34 nach innen abstehen. Wenn die Seitenwandungen 26 des Rasiererhandgriffs losgelassen werden, kehren die oberen Wandungsbereiche 34 in ihre Ausgangslage zurück, wobei die Finger 36 nunmehr in die Öffnungen 18 eingreifen.

Der Klingenblock 10 ist um eine Achse verschwenkbar, welche durch die Finger 36 hindurchläuft, wenn diese in der vorstehend beschriebenen Weise in Eingriff mit dem Klingenbloc. stehen. Wenn der Rasiererhandgriff in Eingriff mit dem Klingenblock steht, wird dieser auch von der jeweils eingenommenen Lage zwischen dessen Nockenfläche 22 und dem Nockenfolger 40 des Rasiererhandgriffs 12 beeinflußt. Die Nockenfolgerkante 48 des Nockenfolgers liegt an der Nockenfläche 22 an deren tiefsten Stelle 24 an. Wenn keine anderen Kräfte auf den Klingenblock wirken, hält die Nockenfolgerkante 48 den Klingenblock in einer neutralen Lage, welcher der entspannten Lage des Nockenfolgers 14 entspricht. Während des Rasierens entstehen jedoch Kräfte, welche den Klingenblock 10 zu einer Schwenkbewegung um die Finger 36 des Handgriffs drängen. Diese Kräfte werden auf die Nockenfolgerkante 18 von der Nockenfläche 22 übertragen, wobei der Nockenfolger 20 entsprechend abgebogen wird. Wenn daher der Rasiervorgang eine nach oben gerichtete Kraft auf die Vorderseite des Klingenblocks ausübt (sh. Fig. 3), zeigt die Nockenoberfläche 22 das Bestreben, die Nockenfolgerkante 4 8 nach unten abzubieten. Die Elastizität des Nockenfolgers 40 übt eine Rückstell-

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kraft auf sie aus, und drängt sie in die Ursprungslage zurück. Wenn bei einer sich ändernden Kontur der gerade rasierten Oberfläche die Art der auf den Klingenblock 10 wirkenden Kräfte sich ändern, drückt der Nockenfolger 40 den Klingenblock zurück in seine neutrale Lage.

Mit der beschriebenen Anordnung der Nockenoberfläche 22 und des Nockenfolgers 40 wird die Schwenkbewegung des Klingenblocks 10 in eine vertikale Bewegung der Nockenfolgerkante 48 umgesetzt. Der Basisbereich 42 des Nockenfolgers ist relativ unelastisch und unbeweglich, da er mit dem oberen Wandungsbereich 44 des Rasiererhandgriffs verbunden ist und da sein Querschnittsbereich groß genug ist. Der Mittelbereich 46 ist andererseits relativ nachgiebig, da sein Querschnitt dünn ist und da er einen relativ großen Abstand von dem Rasiererhandgriff hat, an dem er frei auskragend befestigt ist.

Die Ausgestaltung des Nockenfolgers 40 erlaubt seine Ver-Wendung mit den offenen, auseinanderspreizbaren oberen Wandungsbereichen 34 des Rasiererhandgriffs 12. Die offene Rahmenkonstruktion des Handgriffs 12 verhindert die Ausbildung eines "Kopfes" des Rasiererhandgriffs, an dem ein Nockenfolger gehaltert werden könnte. Ein Kopf würde jedoch die Auseinanderspreizbarkeit der oberen Bereiche des Handgriffs stören. Der Nockenfolger 40 der vorliegenden Erfindung ist als frei schwebender bzw. auskragender Arm an einer Seite von einem der divergierenden oberen Wandungsbereiche 34 gehaltert, so daß der obere Wandungsbereich 34 durch ein Zusammendrücken des unteren Wandungsbereiches 38 leicht auseinandergespreizt werden kann, ohne daß eine Störung von der Struktur eines Nockenfolgers entsteht.'

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Claims (5)

1. Patentansprüche

   (I,' Einstückiger Rasiererhandgriff (12) zur schwenkbaren Halterung eines mit einer Nockenfläche (22) versehenen Klingenblocks, wobei die Nockenfläche (22) im Eingriff mit einen Nockenfolger (40) tritt, mit einan vertikal verlaufenden, von einem Benutzer zu haltenden Hauptbereich, welcher einen Steg (32) enthält und mit einem Paar divergierender Arme (34), die sich nach oben von dem Steg (32) erstrecken, wobei die divergierenden Arme (34) Mittel (36) enthalten, um den Klingenblock (10) zu haltern,
   gekennzeichnet durch einen frei auskragenden Arm (40), der sich von einer entfernt von dem Steg (32) gelegenen Stelle auf einem der divergierenden Arme (34) in Richtung auf die Nockenfläche (22) erstreckt, um in Eingriff mit dieser zu treten, wobei der frei auskragende Arm (40) in einer allgemein vertikalen Richtung abbiegbar ist.
2. 2. Einstückiger Rasiererhandgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich ein einzelner frei auskragender Arm (40) von einem der divergierenden Arme (32) aus erstreckt.
3. 3. Einstückiger Rasiererhandgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche,

   dadurch gekennzeichnet, daß der frei auskragende Arm (40) einen ersten Bereich (42) enthält, der sich nach innen von der Befestigungsstelle erstreckt und zwar allgemein parallel zu dem Klingenblock (10) und einen zweiten Bereich (46) der

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   einstückig mit dem ersten Bereich (42) ausgebildet ist und sich quer zu dem ersten Bereich in Richtung auf die Nockenfläche (22) des Klingenblocks (10) erstreckt.
4. 4. Einstückiger Rasiererhandgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche,

   dadurch gekennzeichnet, daß der frei auskragende Arm (40) einen im wesentlichen starren Basisbereich (42) enthält, der sich von einem der divergierenden Arme (32) aus erstreckt, sowie einen im wesentlichen vertikal verlaufenden elastisch frei auskragenden Bereich (46) , der sich von dem Basisbereich (42) in Richtung auf die Nockenfläche (22) des Klingenblocks (10) erstreckt.
5. 5. Einstückiger Rasiererhandgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche,

   dadurch gekennzeichnet, daß der frei auskragende Arm der Nockenfläche (22) gegenüberliegend in einer Vorderkante (4 8) endet, welche in Eingriff mit der Nockenflache (22) des Klingenblocks (10) bringbar ist.

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