DE3019399A1

DE3019399A1 - Kopf eines sicherheitsrasierapparates

Info

Publication number: DE3019399A1
Application number: DE19803019399
Authority: DE
Inventors: John Frederick Horsell Woking Surrey Francis; Bryan Rodney Tadley Hampshire Kirk; John Charles Tilehurst Reading Berkshire Terry
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1979-05-25
Filing date: 1980-05-21
Publication date: 1981-04-23
Also published as: GB2056354B; US4335508A; US4443940A; FR2457155A1; CA1140321A; BR8003234A; GB2056354A

Description

HOFFMANN ΊβΊΤΪΛΕ & PARTNER g Ö 1 9 3 9

PATENTANWÄLTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) · DIPL.-ING. V/.EITLE · DR. RER; NAT. K. HOFFMAN N · D IPL-ING. W. LEHN

Dl PL.-I NG. K. FOCHSlE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELIASTRASSE 4 {STERNHAUS) . D-8000 MO NCHEN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29619 (PATH E)

_: 33. .49 8 p/wa

THE GILLETTE COMPANY, BOSTON, MASS. / USA

Kopf eines Sxcherheitsrasierapparates

Die Erfindung bezieht sich auf den Kopf eines Tandemklingensicherheitsrasierapparates mit einer fest an einem Schutzglied befindlichen voreilenden vorderen Klinge und mit einer fest an einer Kappe angebrachten nacheilenden hinteren Klinge.

Bei solchen Rasierapparaten ist Vorsorge für eine Relativbewegung zwischen unterschiedlichen Hautanlageelementen des Rasxerapparatekopfes getroffen, die während des Rasierens in Abhängigkeit von den Reaktionskräften erfolgt, denen diese Elemente begegnen.

Der Ausdruck "Hautanlageelemente" bezieht sich auf die Klinge oder Klingen des Rasierapparates, das Schutzglied,

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welches die Haut vor den Klingen berührt, und die Kappe, welche die Haut hinter der Klinge berührt.

Die Relativbewegung zwischen diesen Elementen ist manchmal dazu vorgesehen, den Benutzer in die Lage zu versetzen, an seinem Bart einen besseren Zugriff zu erzielen, d.h. die Rasierwirkung zu erhöhen und/oder einen höheren Anpassungsgrad an die Kontur des zu rasierenden Hautbereiches zu sichern. Die Relativbewegung kann alternativ der Reduzierung der Verletzungsgefahr dienen, beispielsweise dadurch, dass die Klingenschneidkante gegen eine elastische Rückstellkraft von dem Schutzglied weg nach hinten bewegt werden kann.

Beispiele dieser zwei Kategorien sind den britischen Patentschriften T 531 003 bzw. 1 295 586 entnehmbar,

Die vorliegende Erfindung bezieht sich insbesondere auf Rasierapparate mit zwei Klingen, deren Schneidkanten als Tandem parallel zueinander auf den Bart einwirken. Weiterhin bezieht sich die Erfindung insbesondere darauf, einen Tandemklingen-Rasierapparat zu schaffen, welcher einen zusätzlichen Einstell-* ,und Anpassgrad zwischen den Elementen ermöglicht.

Diese Aufgabe wird insbesondere dadurch gelöst, dass die Kappe und das Schutzglied so miteinander verbunden sind, dass eine Winkelbewegung der Kappe oder des Schutzgliedes und der zugeordneten Klinge relativ zum Schutzglied oder der Kappe um eine Achse möglich ist, die parallel zu den Schneidkanten der Klingen liegt.

Die Kappe und das Schutzglied können unabhängig voneinander

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um beabstandete parallele Achsen verschwenkbar sein, die parallel zu den Klingenschneidkanten liegen. Diese Achsen fallen vorzugsweise zusammen oder sind unmittelbar neben der jeweiligen Klingenschneidkante.

Die Kappe und das Schutzglied sind vorzugsweise federbelastet in einer Winkelstellung vorgespannt, in der die Freilage der zugeordneten Klinge minimal gehalten wird, so dass, wenn ein grösserer Druck auf die Kappe und/oder das Schutzglied ausgeübt wird, die Freilage der von der Kappe und/oder dem Schutzglied getragenen Klinge vergrössert wird.

Alternativ sind das Schutzglied und die Kappe durch-elastisch verbiegbare Brückenbereiche miteinander verbunden, die quer zu den Klingenschneidkanten verlaufen.

Die Erfindung kann bei einem wegwerfbaren Rasierapparat (Einwegrasierapparat) verwendet werden _r bei dem der Rasierkopf und der Handgriff integriert miteinander verbunden sind. Die Verwendung kann auch bei einem Klingenhalter erfolgen, welcher abnehmbar auf einen Handgriff aufsetzbar ist. Die Erfindung wird nachfolgend anhand dieses letzteren Ausführungsbeispiels beschrieben.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigt:

Fig. 1 einen Querschnitt einer Ausführungsform

eines Klingenhalters,

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Fig. 2 " eine explodierte perspektivische Darstellung eines Klingenhalters gemäss Fig. 1, allerdings in kleinerem Masstab,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer zweiten

Ausführungsform eines Klingenhalters,

Fig. 4 und 5 Querschnitte des Klingenhalters gemäss

Fig. 3 im grösseren Masstab und mit Teilen "· in unterschiedlichen Relativstellungen, und

Fig. .6 und 7 eine perspektivische Ansicht und einen

Querschnitt entsprechend Fig. 3 und 4 einer anderen Ausführungsform eines Klingenhalters. ' ■

Ein-Klingenhalter ist in der hier beschriebenen Art im allgemeinen als Rasierklingeneinheit ausgebildet, bei der die Metallklingen in einem Kunststoffkörper eingebettet sind. Ein derartiger Klingenhalter ist im allgemeinen auf einen Handgriff lösbar aufgesetzt und bildet den Kopf eines Sicherheitsräsierapparates.

Der in Fig. T und 2 dargestellte Klingenhalter umfasst einen im wesentlichen rechtwinkligen Rahmen mit gegenüber·- liegenden Seitenwänden 1.und gegenüberliegenden Stirnwänden 2. Die Seitenwände sind mit Kanälen 3 versehen, durch die der Klingenhalter mit einem nicht dargestellten Rasierapparathandgriff kuppelbar ist, welcher auf bekannte Weise mit komplementären Kupplungsflanschen versehen ist.

Jede Stirnwand 2 ist auf ihrer Innenseite und an ihrer Oberkante mit einem Paar von Schlitzen versehen, die Montagestellen für die Kappe und das Schutzglied bilden, wie

* entsprechend Fig. 1 und 2

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dies nachfolgend noch beschrieben wird. An derselben Stelle ist jede Stirnwand 2 mit einer integrierten Auslegerfeder 5 oder 6 versehen. Die Feder 5 verlauft dabei nach vorne und die Feder 6 nach hinten. Gegenüber dem freien Ende der Feder ist jede Stirnwand mit einer rechtwinkligen Ausnehmung 7 oder 8 versehen, deren Zweck noch beschrieben wird.

Der Rahmen ist auf geeignete Weise als ein integriertes Gusstiick aus Kunststoff ausgebildet, um die Herstellung zu vereinfachen, ■

Das Schutzglied 10 ist als Kunststoff gusstück oder als - ■ . '·■ Metallpressteil ausgebildet und hat einen Schutzabschnitt 11 und eine nach hinten verlaufende Verlängerung, die eine Klingenplattform-12 bildet, auf der die vordere Klinge 13 befestigt ist, beispielsweise durch Nieten oder Schweis— sen. Ein Rasierseifenschlitz 14, welcher kontinuierlich oder unterbrochen ausgebildet sein kann, befindet sich neben und vor der Schneidkante der Klinge.

An jedem Ende ist das Schutzglied 10.mit einem Schwenkzapfen 15 versehen, welcher in den vorderen Schlitz 4 der betreffenden Stirnwand 2 des Rahmens eingreift, so dass das Schutzglied um eine Achse schwenkbar ist, die mit der Schneidkante der Klinge 13 zusammenfällt. Die Gestalt der Schlitze 4 ist so, dass die Schwenkzapfen entsprechend einem Schnapp sitz in diese, eingesetzt v/erden können.

An einem Ende ist das Schutzglied mit einem nach hinten verlaufenden Finger 16 versehen, welcher in einen stegförmigen Vorsprung 17 endet, welcher zwischen der Feder 5 und

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dem Boden der Ausnehmung 7 eingefangen ist.

Die Kappe 20 ist mit einem nach vorne verlaufenden Abschnitt versehen/ der eine Klingenplattform 21 bildet, auf der die hintere Klinge 22 befestigt ist. Die Kappe 20 ist mit Schwenkzapfen 23 versehen, die in hintere Schlitze 4 eingreifen. An einem Ende der Kappe 20 befindet sich ein Finger 24 mit einem stegförmigen Vorsprung 25, welcher zwischen die Feder 6 und den Boden der Ausnehmung 8 eingreift. ■ ·

In Fig. T sind die Kappe und das Schutzglied in ihrer Ruhestellung dargestellt. Jedoch sind sie gegen die Wirkung der Federn 5 und 6 verschwenkbar, wenn während des Rasierens a!uf diese Teile ein Druck ausgeübt wird.

Die dargestellten Stellungen der an die Haut angreifenden Elemente sind solche, bei denen die Klingen-Freilage-Werte minimal sindV Jedoch werden diese Werte durch die Schwenkbewegung der Kappe und des Sehutzgliedes während des Rasierens erhöht.·

Wenn beispielsweise die Kappe 20 entsprechend einer theoretischen Überlegung in ihrer dargestellten Stellung fixiert wäre und das Schutzglied 10 verschwenkt sich im Gegenuhr-.zeigersinn, (entsprechend der Darstellung-in Fig. 1), dann wird die Freilage der vorderen Klingen-Schneidkante vergrössert, wogegen die Freilage der hinteren Klingen-Schneidkante (relativ zur vorderen Klingen-Schneidkante und der Kappe) dieselbe bleibt.

Wenn dagegen das Schutzglied 10 entsprechend einer theoretischen Überlegung fixiert wäre, würde ein Verschwenken der

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Kappe 20 im Uhrzeigersinn die Freilage der hinteren Klinge vergrössern, ohne dass die vordere Klinge beeinflusst würde.

Da natürlich beide Teile 10 und 11 frei verschwenkbar sind, sind verschiedene Kombinationen der Klingenfreilagen möglich, zusammen mit einem hohen Anpassungsgrad an Gesicht skon tür en.

Das Verschwenken des Schutzgliedes im Gegenuhrzeigersinn reduziert den Rasierwinkel der vorderen Klinge, während der Klingentangentialwinkel konstant verbleibt. Ein Verschwenken der Kappe im Uhrzeigersinn vergrössert den Rasierwinkel und den Klingentangentialwinkel der hinteren Klinge.

Der in Fig. 3 bis 5 dargestellte Klingenhalter besteht aus einem einheitlichen Kunststoffgussteil, welches mit einem Schutzglied 3.1 und einem Kappenglied 32 versehen ist, die zwischen Stirnwänden 33 verlaufen, welche bei 34 geschlitzt, sind, um integrierte Brücken 36 stehen zu lassen, die quer zur Länge des Klingenhalters verlaufen, und die ausreichend dünn sind, um ein nachgiebiges und elastisches Verbiegen der Kappe relativ zum Schutzglied zu erlauben.

Ein Plattformabschnitt 37 mit der Form eines umgekehrten L ist starr durch Abstandsrippen 38 mit dem Schutzglied verbunden und trägt eine vordere Klinge 39, die auf diesem Abschnitt 3 7 durch Nieten festgelegt ist. Die Unterseite des Gusstückes ist örtlich erleichtert und so ausgebildet, dass ein Paar von Steckfassungen 41 vorgesehen ist. An einer zentralen Stelle befindet sich eine Nockenausbildung 42, damit der Klingenhalter lösbar und verschwenkbar auf dem Rasierapparatehandgriff der Konstruktion befestigt werden kann, die in der GB-PS 1 523 377 beschrieben und dargestellt ist.

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Eine zweite, nachfolgende klinge 43 ist auf der Unterseite der Kappe 32 befestigt und ist im unbelasteten Zustand ("wie gegossen") des Klingenhalters in Richtung auf das Schutzglied nach unten und nach vorne geneigt. In diesem Zustand hat die Schneidkante der Klinge 43 eine minimale Freilage, vorzugsweise eine negative Freilager, d.h. sie liegt leicht unterhalb einer gedachten Ebene T, die durch die Schneidkante der vorderen Klinge gezogen ist und eine Tangente an der Oberseite der Kappe bildet.

Die auf die Kappe aufgebrachten Klingenhalter-Reaktionskräfte verursachen ein Abbiegen der Brücken 36 bis zu ungefähr 6°, um so die Schneidkante der Klinge 43 nach oben zu kippen, wodurch ihre Freilage und der Rasierwinkel yergrössert werden. Dieses Abbiegen bzw. diese Auslenkung der Kappe und der hinteren Klinge findet vor dem Verschwenken des Klingenhalters auf dem Handgriff statt. Die abgebogene bzw. ausgelenkte Stellung der Teile ist in Fig. 5 dargestellt.

Um einen zusätzlichen Anpassungsgrad an Gesichtskonturen zu erlauben und um das "Anheben" der hinteren, nachfolgenden Klinge als Reaktion auf·'den vom Benutzer aufgebrachten Druck zu vergrössern, erlaubt die vorbeschriebene Konstruktion durch Vorsehen eines Freiraumes zwischen den Klingen ein sehr wirkungsvolles Reinigen bzw. Auswaschen des Rasierapparates insbesondere von der Rückseite des Klingenhalters, wo der Spalt am breitesten ist.

Der in Fig. 6 und 7 dargestellte Klingenhalter hat im wesentlichen dieselbe Konstruktion und Funktion wie der in Fig.; 3 bis 5 dargestellte Klingenhalter, mit der Ausnahme,

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dass er aus zwei getrennten, und daher einfacheren Gussstücken besteht, welche permanent durch einen Schnappsitz miteinander verbunden sind.

Insbesondere umfasst ein Gusstück den Plattformabschnitt 37, modifizierte Stirnwände 51 und ein L-förmiges Teilschutzglied 52, dessen unterer Schenkel in Intervallen geschlitzt ist. Das zweite Gusstück umfasst die Kappe 32, Brücken 56 und ein Teilschutzglied 57 mit herabhängenden Widerhaken 58, die entsprechend einem Schnappsitz in die Schlitze des Teilschutzgliedes 52 eingreifen. Beispielsweise können drei Sätze von zusammenwirkenden Widerhaken und Schlitzen vorgesehen sein, von denen ein Satz in der Mitte des Klingenhalters und einer· in der Nahe jeden Endes des Klingenhalters liegt.

Verschiedene Abänderungen sind innerhalb des Schutzumfanges möglich. Beispielsweise kann die Unterseite des Klingenhalters dahingehend modifiziert werden, dass er auf unterschiedliche Handgriffe aufgesetzt werden kann, so wie die weitverbreitet verwendete Form mit einem länglichen Stab, welcher in einen Kanal eingreift, der im Klingenhalter ausgebildet ist. Der Klingenhalter kann auch den Kopf eines wegwerfbaren Rasierapparates (Einweg-Rasierapparat) bilden.

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Claims

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PATENTANWÄLTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DIPL.-l NG. W.EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMAN N · Dl PL.-ING. W. LEH N

DIPL.-ING. K. FOCHSLE · DK. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUS) · D-8000 MONCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-27619 (PATH E)

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THE GILLETTE COMPANY, BOSTON.. MASS. / USA

Kopf eines Sicherheitsrasierapparates

PA TENT ANS P R Ü C H E

Kopf eines Tandemklingensicherheitsrasierapparates mit einer fest an einem Schutzglied befindlichen voreilenden vorderen Klinge ,-und mit einer fest an einer Kappe angebrachten nacheilenden hinteren Klinge, dadurch gek.en η ζ e ic h η e t , dass die Kappe und das Schutzglied so miteinander verbunden sind, dass eine Winkelbewegung der Kappe oder des Schutzgliedes (11, 31 , 57) und der zugeordneten Klinge (13, 39) relativ ziim Schutzglied oder der Kappe (20) um eine Achse möglich ist, die parallel zu den Schneidkanten der Klängen (13, 22; 39, 43) liegt.

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2. Kopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe und das .Schutzglied (11, 20) .unabhängig voneinander um im Abstand zueinander liegende parallele Achsen schwenkbar sind, die parallel zu den Schneidkanten der jeweiligen Klingen liegen.
3. Kopf nach Anspruch 2, dadurch g .e k e η η ζ ei c h net, dass die Achse (15, 23) für die Kappe und das Schutzglied (11, 20) mit der Schneidkante der von dem entsprechenden Teil getragenen .Klinge zusammenfällt oder in enger Nachbarschaft zu dieser Schneidkante liegt.
4. Kopf nach Anspruch 2 oder 3, dadurch g e k e η'n zeichnet, dass die Kappe und das Schutzglied jeweils federbelastet in einer Winkelstellung vorgespannt sind, in der die Freilage der entsprechenden Klinge minimiert ist.
5. Kopf nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet , dass die Kappe und das Schutzglied durch Schwenkbefestigungsmittel (15, 23) an den Enden der Kappe und des Schutzgliedes (11, 20) an einem im wesentlichen rechtwinkligen Rahmen (1, 2) montiert sind. '
6. Kopf nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ze Lehnet, dass die Kappe und das Schutzglied durch elastisch verformbare Brückenbereiche (36, 56) miteinander verbunden sind, die quer zu den Schneidkanten der Klinge verlaufen.

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7. Kopf nach Anspruch 6, dadurch g e k e η η ζ e ichnet, dass das Schutzglied (31; 57) fest mit einer Klingenplattform (37) verbunden ist, auf der die voreilende vordere Klinge (39) befestigt ist, und dass die Klingenzwischen sich einen Auswaschkanal bilden, welcher über die gesamte Länge der Klingen verläuft.
8. Kopf nach Anspruch 6 oder 7, dadurch g e k e η η ze i c h η et, dass das Schutzglied (31) fest mit einem Kupplungsbereich (41, 42) verbunden ist, durch den der Rasierapparatekopf abnehmbar mit einem kooperativen Rasierapparatehandgriff gekuppelt ist.
9". Kopf nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , dass des Schutzglied (57) und die Kappe (32) Teile eines einheitlichen Gusstückes bilden, in dem die Kappe und das Schutzglied an ihren Enden durch die Brückenbereiche (56) integriert miteinander verbunden sind.
10. Kopf nach Anspruch 6 oder 7, dadurch g e k e η η ζ eic h ή e t , dass die beiden Klingen an jeweilig getrennten Gusstücken (32, 56, 57; und 52, 37) befestigt sind, die zur Ausbildung des Rasierapparatekopfes fest miteinander verbunden sind.

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