DE2620746A1

DE2620746A1 - Rasierer

Info

Publication number: DE2620746A1
Application number: DE19762620746
Authority: DE
Inventors: Warren Irvin Nissen
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1975-05-12
Filing date: 1976-05-11
Publication date: 1976-11-25
Also published as: CA1052084A; GB1523376A; US4026016A; DE2620746C2

Description

Patentanwalt DIPL.-PHYS. DR. W. LANGHOFF Rechtsanwalt B. LANGHOFF*

MÜNCHEN 81 · WISSMANNSTRASSE 14 · TELEFON 932774 · TELEGRAMMADRESSE: LANGHOFFPATENT MÜNCHEN

München, den 11. Mai 19 75 Unser Zeichen: 63 - 1638

The Gillette Company, Prudential Tower Building, Boston, Mass

USA

Rasierer

Die Erfindung bezieht sich auf Naßrasierer und betrifft insbesondere einen Rasierer mit einem aus Unterteil, Oberteil und einer dazwischenliegenden Klingenanordnung bestehenden Klingenhalter und einem Handgriff.

Sicherheitsrasierer bestehen im allgemeinen aus einem Führungsteil und einem Oberteil, zwischen denen zum Gebrauch eine Wegwerf- Rasierklinge eingespannt wird, und aus einem Handgriff. Führungsteil, Oberteil und Handgriff sind dabei miteinander verbunden. Das letztgenannte Merkmal findet sich bei den herkömm-.liehen einstückigen und dreistückigen Rasierern, die zweikantige Wegwerfklingen aufnehmen können. In letzter Zeit sind Sicherheitsrasierer auf dem Markt erschienen, die anstelle von Wegwerfklingen einen Wegwerf-Klingenhalter aufweisen, bestehend aus einem Führungsteil, einer oder mehreren Klingen und einem Oberteil, wobei alle Teile starr miteinander verbunden sind. Der Rasierer mit Wegwerf-Klingenhalter ist starr an einem Handgriff befestigt, so daß sich die Rasierkanten in einem starren Winkel bezüglich des Handgriffs befinden. Wenn die Schneidkanten stumpf werden, wird der Klingenhalter als Ganzes ausgewechselt.

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* Standiger allgemeiner Vertreter nach 9 48 PatAnwO. zugelassen bei den Landgerichten München I und II. Postscheckkonto: München. Nr. 48992-808 ■ Bankkonten: Bayerische Vereinsbank. München, Nr. 861899. Deutsche Bank. München, Nr. 52/13030

Es werden ständig Versuche unternommen, die Rasiereigenschaften derartiger Geräte zu verbessern und individuellen Wünschen anzupassen. Ein wesentlicher Faktor bei der Rasierleistung ist die Ausrichtung der aktiven Elemente des Schersystems bezüglich der Hautoberfläche, die rasiert werden soll. Oft ist diese Oberfläche uneben oder relativ schlecht zugänglich, und die Scherwirkung läßt nach, weil die relative Lage zwischen aktivem Scherelement und Hautoberfläche sehr stark von dem optimalen Wert abweicht. Rasierer mit einer starren Verbindung zwischen Schereinheit und Handgriff erfordern besondere Geschicklichkeit von Seiten des Benutzers und wesentliche Veränderungen in der Haltung des Handgriffes, um die Schereinheit immer in der besten Stellung in Bezug auf das Gesicht des Benutzers zu halten, insbesondere wenn Flächen wie die Backe rasiert werden sollen, wo starke Unterschiede in den Gesichtskonturen bestehen.

In der US-PS 3 59 3 4-16 wurde beispielsweise vorgeschlagen, die Rasiereigenschaften dadurch zu verbessern, daß der Handgriff mit einem Bügel und der Klingenhalter mit von beiden Seiten nach außen weisenden Zapfen versehen sind, wobei die Zapfen des Klingenhalters in den Bügel eingreifen, so daß der Klingenhalter bezüglich des Handgriffs pendelt. Eine derartige Anordnung weist jedoch verschiedene Nachteile auf, insbesondere eine unpraktische Verlängerung der Bügelanordnung über die Enden des Klingenhalters hinaus.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Rasierer mit Klingenhalter zu schaffen, bei dem der Klingenhalter sich an die Oberfläche der zu rasierenden Haut anpassen kann. Dies wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mindestens ein den Klingenhalter mit dem Handgriff verbindendes Schwenklager vorgesehen ist, daß der Klingenhalter mit einer Kurvenbahn versehen ist, und daß an dem Handgriff ein mit der Kurvenbahn zusammenwirkender, unter Vorspannung stehender Mocken angebracht ist.

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Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen ergänzend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine, auseinandergezogene perspektivische Ansicht

eines Rasierers mit Klingenhalter nach der Erfindung, Fig. 2 eine perspektivische, teilweise gebrochene Ansicht eines Teils eines Sicherheitsrasierers mit Handgriff und einem Rasierer mit Klingenhalter gemäß der

Erfindung;
Fig. 3 und 4 Seitenansichten, teilweise im Schnitt, eines Nockenstößels und eines Rasierers mit Klingenhalter

gemäß der Erfindung;
Fig. 5 eine perspektivische, teilweise gebrochene Ansicht eines Sicherheitsrasierers mit einem Handgriff und einem Rasierer mit Klingenhalter gemäß einer anderen

Ausführungsform der Erfindung; Fig. 6 und 7 perspektivische Ansichten eines Nocken des in Fig. 5 dargestellten Rasierers mit Klingenhalter.

Der in Fig. 1 dargestellte Klingenhalter 2 besteht aus einem im wesentlichen starren Unterteil 6, einem Oberteil 8 und einer aus einer oder mehreren Klingen 12 bestehenden Klingenanordnung 10. Besteht die Klingenanordnung 10 aus mehr als einer Klinge 12, so kann zwischen den beiden Klingen 12 ein Abstandshalter 14 eingesetzt sein, und die Klingen 12 sind ihrerseits zwischen dem Unterteil 6 und dem Oberteil 8 eingespannt. An dem Unter- oder dem Oberteil sind Bolzen 16 befestigt, die sich durch Öffnungen in den anderen Teilen des Klingenhalters 2 erstrecken und Jüapfenartig die verschiedenen Teile verschiebungssicher halten. Die Klinge 10 und das Unterteil 6 können mit Durchlässen 18 bzw. 20 (Fig. 3) versehen sein, durch welche Rasierabfälle fallen können. Das

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Unterteil 6 hat eine eine Führungsfläche 24 bildende Vorderkante 22, wie in Fig. 3 und 4 zu sehen ist, die sich im wesentlichen von der einen Stirnfläche 3 des Unterteils (Fig. 1) zu der anderen Stirnfläche 5 des Unterteils erstreckt und im Abstand von einer oder mehreren Schneidkanten 26 der Klinge 10 angeordnet ist.

Das Unterteil 6 weist ein sich zwischen den beiden Stirnflächen 3 und 5 erstreckendes Stützteil 36 auf. Ein Teil des Stütztei-ls erstreckt sich von der Unterseite 38 des Unterteils aus. Ferner ist das Unterteil 6 mit Stützteilen 44 und 46 versehen sowie mit einem Nocken 42, die im wesentlichen parallel und quer zur Ebene der Unterseite 3 8 des Unterteils an dieser und dem Stützteil 36 befestigt sind. An der Unterseite 38 des Unterteils sind Anschläge 29 und 31 angebracht, und an dem Stützteil 36 Anschläge 33 und 35 zur Begrenzung der Winkelbewegung des Klingenhalters 2, wenn er an einem Handgriff 60 befestigt ist, wie in Fig. 2 dargestellt und weiter unten noch beschrieben ist. Die Stützteile 40 und 44 und der. Nocken 42 sind vorzugsweise einstückig mit dem Unterteil 6 ausgebildet und überbrücken einen Zwischenraum 41 zwi-' sehen einer Vorderkante 43 der Unterseite 3 8 des Unterteils und einer Oberkante 45 des Stützteils 36. Die Stützteile 40 und 44 sind jeweils in einem Abstand d von den Stirnflächen 3 bzw. 5 des Unterteils angebracht, und der Nocken 42 befindet sich genau zwischen den Stützteilen 40 und 44. Im Gegensatz zu bekannten Rasierklingens chergeräten, wie beispielsweise gemäß der US-PS 3 724 070, sind die Stützteile 40 und 44 mit Öffnungen 41, 45 versehen, die Zapfenlager umfassen zur Aufnahme von mit dem Handgriff verbundenen Zapfen, wie weiter unten noch beschrieben wird. Ferner ist der Nocken 42 so ausgebildet, daß er eine winkelförmige Nockenfläche 46 aufweist, die durch zwei Schrägflächen 50 und 52 gebildet wird, die zwischen sich einen Dihedralwinkel mit einem Scheitelpunkt 48 einschließen. Die Achsen der Lager 41 und 45 fluchten miteinander und bilden eine Schwenkachse 61 im wesentlichen parallel zu den Schneidkanten 2 6 und oberhalb des Scheitelpunktes 48 gelegen.

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Die Schwenkachse 61 ist also näher an der Unterseite 3 8 des Unterteils als der Scheitelpunkt 48, wie in Fig. 3 und 4 zu sehen ist. Wie weiter unten noch beschrieben wird, sind die Lager 41 und 45 und der Nocken 42 an der Unterseite 38 des Unterteils derart angeordnet, daß sie mit einem Handgriff zusammenwirken und einen Rasierer mit einem Klingenhalter bilden, der den Konturen der zu rasierenden Fläche dynamisch folgt und somit zu jedem Zeitpunkt optimale Rasierergebnisse liefert.

Fig. 2 zeigt einen Sicherheitsrasierer, der einen Handgriff 60 aufweist, welcher derart an dem Klingenhalter 2 befestigt ist, daß die in Fig. 1 dargestellten Klingen 12 den Konturen der zu rasierenden Fläche dynamisch folgen. Der Handgriff 60 weist zwei Arme 6 2 und 64 mit gegenüberliegenden Zapfen 6 3 und 65 und einem im wesentlichen starren Nockenstößel 66 auf. Der Klingenhalter 2 wird an dem Handgriff 60 befestigt, indem die Zapfen 63 und 6 5 in die in Fig. 1 dargestellten Lager 41 und 45 gesteckt werden. Der Nocken 42 des Rasierers mit Klingenhalter 2 erfaßt den Nockenstößel 66 in dem Handgriff 60 aufgrund einer von einer Feder 70 erzeugten Vorspannkraft und stößt an ein Ende des Nockenstößels 66. Die Feder 70 erzeugt genügend Vorspannung, wenn sie zusammengepreßt wird, um das Ende 74 des Nockenstößels 66 gegen den Nocken 42 und in den Scheitelpunkt 48 zu pressen. Die Achsen der Lager 41 und 45 fluchten miteinander, so daß der Rasierer mit Klingenhalter 2 in den Lagern 6 3 und 6 5 schwenken kann.

Die Flächen 50 und 52 sind bezüglich der Ebene der Unterseite 3 8 des Unterteils derart in vorbestimmtem Winkel geneigt, daß der Nocken 42 normalerweise genau im Scheitelpunkt 48 den Nocken stößel 66 ergreift und somit die Klingenanordnung 10 in dem Klingenhalter 2 in eine Ebene und in gewünschter Winkelstellung 0 bezüglich der Längsachse 81 des Handgriffs bringt (Fig. 2). Wenn der Rasierer über die Hautoberfläche geführt wird, wirken die Hautkonturen auf den Klingenhalter 2 und erzeugen

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ein Drehmoment, das den Klingenhalter 2 um die Achse 62 schwenkt, so daß das Ende 74 des Nockenstößels 6 6 von dem Scheitelpunkt 48 beispielsweise zu einem Punkt 51 auf der Oberfläche 52 - wie in Fig. 3 dargestellt - oder zu einem Punkt 5 3 auf der Oberfläche - wie in Fig. 4· dargestellt - läuft. Die Schwenkbewegung des Klingenhalters 2 bewirkt, daß der Nockenstößel 6 6 sich entlang einem im wesentlichen linearen Weg innerhalb des Handgriffs bewegt, die Feder 70 weiter zusammendrückt und eine genügende Kraft F„ erzeugt, um den Klingenhalter 2 in seine Ausgangsstellung zurückzubringen. Die Größe der Kraft F„ wird im wesentlichen durch die Federkonstante der Feder 70 und die Neigungswinkel 50 und 5 2 bezüglich der Ebene der Unterseite 38 des Unterteils bestimmt. Es ist erwünscht, den Neigungswinkel der Flächen 50 und 5 2 und die Federkonstante der Feder 70 derart zu wählen, daß eine ausreichend große Kraft F„ für die Rückführung des Klingenhalters 2 in seine Ausgangsstellung erzeugt wird.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht, teilweise gebrochen, eines Sicherheitsrasierers mit einem Handgriff 160, der an einer anderen Ausführungsform eines Klingenhalters 102 gemäß der Erfindung befestigt. Der Klingenhalter 102 besteht aus einem im wesentlichen starren Unterteil 106, einem Oberteil 108 und einer Klingenanordnung 10 mit einer oder mehreren Klingen 12, die zwischen Unterteil 106 und Oberteil 8 angeordnet sind, wie unter Bezugnahme auf Fig. 1 beschrieben wurde. In dieser abgeänderten Ausführungsform weist das Unterteil 106 Stützteile 140 und 144 und einen Nocken 142 auf, die einstückig mit dem Unterteil 106 ausgebildet sind. Die Stützteile 140 und 144 und der Nocken/142 erstrecken sich von der Unterseite 138 des Unterteils aus. Öffnungen 141 und 145 in den Stützteilen 140 und 144 bilden Lager für Zapfen 163 und 165, die an den Armen 162 und 164 am Handgriff 160 befestigt sind. Die Achsen der Öffnungen 141 und 145

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fluchten miteinander, so daß der Klingenhalter 102 in den Lagern 163 und 165 um eine Schwenkachse 61 schwenken kann, die im wesentlichen parallel zu den Rasierkanten 26 der Klingen 12 verläuft.

Der Nocken 142 weist mehrere Nockenflächen 147 (Fig. 6) und 149 (Fig. 7) auf. Die Nockenfläche 147 ist durch entgegengesetzt geneigte Flächen 151 und 153 gebildet, die zwischen sich einen Dihedralwinkel Θ. mit einem Scheitelpunkt 15 5 begrenzen. Die Nockenfläche 149 ist durch entgegengesetzt geneigte Flächen 157 und 159 gebildet, die zwischen sich einen Dihedralwinkel θ mit einem Scheitelpunkt 161 begrenzen. Die Lager 141 und 145 haben miteinander fluchtende Achsen und bilden somit eine Schwenkachse 61, die oberhalb der Scheitelpunkte 161 und(-155 liegt. Somit ist die Schwenkachse 61 näher bei der Unterseite 13 8 des Unterteils als jeder der beiden Scheitelpunkte 155 oder 161.

Zusätzlich zu den gegensinnigen Lagern 163 und 165 weist der Handgriff 160 zwei Nockenstößel 166 und 167 in Form biegsamer Stangen auf. Der Rasierer mit dem Klingenhalter 102 wird mit dem Handgriff 160 verbunden, indem die Zapfen 163 und 165 in die Lager 141 und 145 gesteckt werden und der Nocken 142 beide Nockenstößel 166 und 16 7 berührt. Normalerweise berührt der Nocken 142 den Nockenstößel im Scheitelpunkt 155 und den Nockenstößel 167 im Scheitelpunkt 151. Nocken 142 und Nockenstößel 166 und 167 bringen gemeinsam die Klingenanordnung 10 in dem Klingenhalter 102 in eine Ebene und in die gewünschte Winkelstellung 0 bezüglich der Längsachse 171 des Handgriffs.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsformen beschränkt; vielmehr sind Änderungen und Ergänzungen denkbar, ohne daß dadurch vom Erfindungsgedanken abgewichen wird.

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Claims

Patentansprüche

Rasierer, mit einem aus Unterteil, Oberteil und einer dazwischen liegenden Klingenanordnung bestehenden Klingenhalter und einem Handgriff, dadurch gekennzeichnet , daß mindestens ein den Klingenhalter mit dem Handgriff verbindendes Schwenklager vorgesehen ist, daß der Klingenhalter mit einer Kurvenfläche versehen ist, und daß an dem Handgriff ein mit der Kurvenfläche zusammenwirkender, unter Vorspannung stehender Nocken angebracht ist.
2. Rasierer nach Anspruch I₉ dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Schwenklager als Zapfenlager ausgebildet ist.
3. Rasierer nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Zapfenlager an dem Unterteil sitzende Zapfenlöcher sowie an dem Handgriff angebrachte Z ap fen umf aß t.
4. Rasierer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch g e k e η η zeichnet , daß Anschläge (29,31, 33, 35) an dem Unterteil vorgesehen sind zur Begrenzung des Schwenkbereichs des Klingenhalters.
5. Rasierer nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Kurvenfläche aus zwei einen Winkel einschließenden Flächenabschnitten (50, 52) besteht.

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6. Rasierer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Flächenabschnitte (50,52) einen stumpfen Winkel einschließen, und daß die Scheitellinie (48) die der Schwenkachse nächstliegende Stelle der Kurvenfläche bildet.
7. Rasierer nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Scheitellinie (48) von der Schwenkachse einen Abstand hat.
8. Rasierer nach Anspruch 4 bis 7, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die Schwenkachse der Unterseite (38) des Unterteils näher liegt als die Scheitellinie (48) der Flächenabschnitte (50,52).
9. Rasierer nach Anspruch 1 bis 8, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der Nocken als Nockenstößel (66) ausgebildet ist, an dem eine Feder (70) angreift.
10. Rasierer nach Anspruch 1 bis 9, dadurch g e k e η η zeichnet , daß zwei im Abstand von den Stirn flächen (3,5) des Unterteils liegende Zapfenlager vorgesehen sind.
11. Rasierer nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwenklager ausrastbar ist.

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AO

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