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DE10123522C1 - Halter für einen Wischbesatz - Google Patents

Halter für einen Wischbesatz

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DE10123522C1
DE10123522C1 DE2001123522 DE10123522A DE10123522C1 DE 10123522 C1 DE10123522 C1 DE 10123522C1 DE 2001123522 DE2001123522 DE 2001123522 DE 10123522 A DE10123522 A DE 10123522A DE 10123522 C1 DE10123522 C1 DE 10123522C1
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Germany
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DE2001123522
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Rudolf Mueller
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Vermop Salmon GmbH
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Vermop Salmon GmbH
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Abstract

Ein Halter (1) für einen Wischbesatz (2) hat einen flachen Wischbesatzträger (3) und ein Verbindungselement (4), an das ein Stiel (5) anschließbar ist und das mit dem Wischbesatzträger (3) über ein Träger-Drehgelenk um eine Achse (a) drehbar verbunden ist, die im Wesentlichen parallel zu der hinteren Längskante des Wischbesatzträgers (3) verläuft. Das Verbindungselement (4) ist gegenüber dem Wischbesatzträger (3) in zwei Gebrauchsstellungen anordenbar, in denen jeweils eine der beiden Hauptflächen des Wischbesatzträgers (3) in flächigen Kontakt mit dem Boden gelangen kann. Die Achse (a) des Träger-Drehgelenks verläuft nahe der hinteren Längskante des Wischbesatzträgers (3), und das Verbindungselement (4) weist ein trägerseitiges Teilstück (4) auf, das über das Träger-Drehgelenk mit dem Wischbesatzträger (3) und über ein erstes Zwischengelenk mit einem mittleren Teilstück (4b) verbunden ist, welches seinerseits über ein zweites Zwischengelenk mit einem stielseitigen Teilstück (4c) verbunden ist. Die Achsen (b, c) dieser Zwischengelenke liegen im Wesentlichen parallel zu der Achse (a) des Träger-Drehgelenks, und die drei Teilstücke (4a, 4b, 4c) des Verbindungselements (4) sind in jeder der beiden Gebrauchsstellungen so relativ zueinander angeordnet, dass die Längsachse (L) eines an das Verbindungselement (4) angeschlossenen Stiels (5) die Ebene des Wischbesatzträgers (3) in dessen Flächenschwerpunkt (S) oder nahe dieses Flächenschwerpunktes (S) schneidet.

Description

Technisches Gebiet
Die Erfindung betrifft einen Halter für einen Wischbesatz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Glatte Bodenflächen können mit Hilfe eines Wischgeräts gereinigt werden. Zu solch einem Wischgerät gehören ein Halter und ein Wischbesatz, wobei der Halter aus einem flachen Wischbesatzträger und einem Verbindungselement besteht, über das der Wischbesatzträger an einem Stiel befestigt werden kann. So kann eine Reinigungskraft den Halter mit dem daran angebrachten Wischbesatz mittels des Stiels führen und so den Boden reinigen. Dabei ist es wichtig, dass der Wischbesatz über den Stiel und den Halter mit der zu reinigenden Bodenfläche möglichst gut in Anlage gebracht wird.
Der Wischbesatz besteht aus für den jeweiligen Bodenbelag geeigneten Gewebe zur Reinigung des Bodens.
Stand der Technik
In der Technik sind die verschiedensten Wischgeräte bekannt. Insbesondere gibt es Halter, die nur einseitig verwendbar sind, da sich der Wischbesatz nur auf einer Hauptfläche des Wischbesatzträgers befindet, und beidseitig verwendbare Halter.
Bei den einseitig verwendbaren Haltern erfolgt die Anbringung eines Stiels meist über ein Drehgelenk, das auf einer Hauptfläche des Wischbesatzträgers in dessen Flächenschwerpunkt angeordnet ist. Die derart ausgestalteten einseitig verwendbaren Halter bieten zum einen den Vorteil, dass der Stiel im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers an diesem angreift. So kann der Wischbesatzträger sicher geführt werden und liegt gleichmäßig auf dem zu reinigenden Boden auf. Außerdem können die Wischbesätze relativ einfach ausgestaltet sein, da sie die zweite Hauptfläche, d. h. die Wischfläche des Wischbesatzträgers vollständig abdecken können. Nachteilig ist, dass der Wischbesatz relativ häufig ausgespült oder ausgewechselt werden muss, da nur eine Seite des Wischbesatzträgers zum Wischen verwendet werden kann.
Diesen Nachteil vermeiden die beidseitig verwendbaren Halter. Hier kann der Wischbesatzträger bezüglich des Stiels in zwei Gebrauchsstellungen angeordnet werden, in der jeweils eine der beiden Hauptflächen des Wischbesatzträgers auf dem Boden aufliegt. Der Wischbesatzträger kann dabei um das untere Ende des Stiels herum von der einen in die andere Gebrauchsstellung geschwenkt werden. So kann der Boden mit beiden Seiten des Wischbesatzes gewischt werden, bevor der Wischbesatz ausgespült oder ausgewechselt werden muss.
Dabei erfolgt die Anbringung eines Stiels über ein Drehgelenk, das meist in der Nähe einer Längskante des Wischbesatzträgers angeordnet ist, um ein Schwenken des Wischbesatzträgers um das Drehgelenk von der einen in die andere Gebrauchsstellung zu ermöglichen. Dies zieht allerdings den Nachteil mit sich, dass die Krafteinleitung über den Stiel auf den Wischbesatzträger nicht im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers erfolgen kann, sondern dass die Kraft eher am Rand des Wischbesatzträgers eingeleitet wird. Dies führt zu einer ungleichmäßigen Druckverteilung über die Fläche des Wischbesatzträgers, die sogar bewirken kann, dass die vom Krafteinleitungspunkt weiter entfernte Längskante des Wischbesatzträgers beim Wischen vom Boden abhebt, was den Reinigungsvorgang erschwert und die Wirksamkeit des Wischgeräts vermindert.
Andererseits kann auch bei zweiseitigen Haltern der Angriffspunkt des Stiels im wesentlichen im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers liegen. Ein Beispiel für einen solchen zweiseitigen Halter ist im deutschen Gebrauchsmuster DE 94 15 071 U1 beschrieben. Der hier offenbarte Halter weist einen flachen Wischbesatzträger und ein Verbindungselement auf, an das ein Stiel anschließbar ist und das mit dem Wischbesatzträger über ein Träger- Drehgelenk um eine Achse drehbar verbunden ist, die im Wesentlichen parallel zu der hinteren Längskante des Wischbesatzträgers verläuft. Das Verbindungselement ist gegenüber dem Wischbesatzträger in zwei Gebrauchsstellungen anordenbar, in denen jeweils eine der beiden Hauptflächen des Wischbesatzträgers in flächigen Kontakt mit dem Boden gelangen kann. Dazu ist in der Längsmitte der oberen Längskante des Halters eine quer gerichtete, nach außen offene, U-förmige Ausnehmung vorgesehen, in der im Bereich des Flächenschwerpunkts des Wischbesatzträgers das Träger- Drehgelenk zur Befestigung eines Stiels vorgesehen ist. Die sich gegenüberliegenden Längsränder des Wischbesatzes können dann ebenfalls einen der Ausnehmung des Wischbesatzträgers entsprechenden Ausschnitt aufweisen. Der Wischbesatzträger kann um das Träger-Drehgelenk herum geschwenkt werden, so dass wahlweise mit der einen oder anderen Hauptfläche ein Bodenkontakt hergestellt werden und diese zum Reinigen des Bodens verwendet werden kann.
So kann auch bei beidseitig verwendbaren Haltern eine einigermaßen gleichmäßige Druckverteilung erreicht werden. Allerdings müssen auch in diesem Fall sowohl der Wischbesatzträger als auch der Wischbesatz selbst so ausgestaltet sein, dass die Schwenkbewegung des Träger- Drehgelenks nicht beeinträchtigt wird und dass beide Hauptflächen des Wischbesatzträgers in Anlage mit dem Boden gebracht werden können. Dazu weisen die Wischbesatzträger und Wischbesätze für herkömmliche, beidseitig verwendbare Halter entweder, wie in dem oben beschriebenen Beispiel, eine relativ große Ausnehmung im Bereich von einer Längskante des Wischbesatzträgers bis zu dem Träger-Drehgelenk im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers auf, oder die Ausnehmung ist nur in dem Wischbesatzträger vorgesehen und das Material des Wischbesatzes ist so flexibel, dass es sich im Bereich des Träger-Drehgelenks vorwölben kann. In beiden Fällen kann keine geschlossene Hauptfläche des Wischbesatzträgers in Anlage mit dem Boden gebracht werden, was zu einem verschlechterten Reinigungsergebnis gegenüber der einseitig verwendbaren Variante führt.
Darstellung der Erfindung
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Halter mit einem beidseitig verwendbaren Wischbesatzträger zu schaffen, der so mit einem Stiel verbindbar ist, dass eine Kraft, die über den Stiel auf den Wischbesatzträger aufgebracht wird, im wesentlichen im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers angreift. Gleichzeitig soll in jeder der beiden Gebrauchsstellungen eine im wesentlichen geschlossene Hauptfläche des Wischbesatzträgers auf dem Boden aufliegen. Diese Aufgabe wird durch einen Halter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Demzufolge verläuft die Achse des Träger-Drehgelenks nahe der hinteren Längskante des Wischbesatzträgers. Das Verbindungselement weist drei Teilstücke auf. Ein trägerseitiges Teilstück ist über das Träger-Drehgelenk mit dem Wischbesatzträger und über ein erstes Zwischengelenk mit einem mittleren Teilstück verbunden, welches seinerseits über ein zweites Zwischengelenk mit einem stielseitigen Teilstück verbunden ist, wobei die Achsen dieser Zwischengelenke im wesentlichen parallel zu der Achse des Träger-Drehgelenks verlaufen. Die drei Teilstücke des Verbindungselements sind in jeder der beiden Gebrauchsstellungen so relativ zueinander angeordnet, dass die Längsachse eines an das Verbindungselement angeschlossenen Stiels die Ebene des Wischbesatzträgers in dessen Flächenschwerpunkt oder nahe dieses Flächenschwerpunkts schneidet.
Aufgrund der besonderen Ausgestaltung des Verbindungselements des erfindungsgemäßen Halters ist es möglich, die Kraft im wesentlichen im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers einzuleiten, ohne dass der Wischbesatzträger eine Ausnehmung zur Aufnahme des Träger-Drehgelenks aufzuweisen braucht, die sich bis zu diesem Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers hin erstreckt. Der mit dem Wischgerät erzielte Reinigungseffekt verbessert sich dadurch gleich in zweifacher Hinsicht, da nämlich einerseits die Druckverteilung über die Fläche des Wischbesatzträgers relativ gleichmäßig verläuft und andererseits eine im wesentlichen geschlossene Wischfläche auf dem Boden aufliegt, da keine weitreichende Ausnehmung vorgesehen zu sein braucht, denn das Verbindungselement ist am Rand des Wischbesatzträgers angebracht und wird dann so in sich gefaltet, dass es trotzdem im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers angreift. Gleichzeitig können der Wischbesatzträger und der Wischbesatz einfach ausgestaltet sein.
In den beiden Gebrauchsstellungen sind das trägerseitige und das mittlere Teilstück des Verbindungselements in einem bestimmten Winkel zueinander und bezüglich des Wischbesatzträgers angeordnet, während das stielseitige Teilstück um die zweite Zwischenachse drehbar ist und so eine Kippbewegung des Stiels bezüglich des Wischbesatzhalters ermöglicht.
Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Halters ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Vorzugsweise weist der Wischbesatzträger an seiner hinteren Längskante zumindest eine in Dickenrichtung durchgängige Aussparung auf, wobei sich die Achse des Träger-Drehgelenks durch die zumindest eine Aussparung hindurch erstreckt. In dieser Ausführungsform ist das trägerseitige Teilstück des Verbindungselements in die Aussparung eingefügt. Hierin besteht eine bevorzugte Ausgestaltung der Verbindung zwischen dem Wischbesatzträger und dem trägerseitigen Teilstück des Verbindungselements, die besonders einfach zu realisieren ist.
Das Verbindungselement des erfindungsgemäßen Halters ist bevorzugt so ausgestaltet, dass in den beiden Gebrauchsstellungen ein Verbindungsbereich zwischen dem mittleren und dem stielseitigen Teilstück des Verbindungselements im wesentlichen im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers anliegt.
In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Halters ist die Länge des mittleren Teilstücks ungefähr gleich der halben Breite des Wischbesatzträgers. Das trägerseitige Teilstück kann dann relativ kurz gehalten sein, und das mittlere Teilstück erstreckt sich im wesentlichen vom Rand des Wischbesatzträgers bis zu dessen Flächenschwerpunkt.
Um das Verbindungselement des erfindungsgemäßen Halters in den beiden Gebrauchsstellungen zu fixieren, werden bevorzugt zumindest zwei der Teilstücke des Verbindungselements in jeder der beiden Gebrauchsstellungen über zumindest eine Feder in einem bestimmten Winkel zueinander gehalten. So klappt das Verbindungselement, wenn der Wischbesatzhalter um das Ende des Stiels herum geschwenkt wird, von selbst von einer Gebrauchsstellung in die andere. Dabei können beispielsweise das träger- und das stielseitige Teilstück über zumindest eine Feder miteinander gekoppelt sein oder das mittlere und das trägerseitige Teilstück.
Zur Befestigung des Wischbesatzträgers an dem trägerseitigen Teilstück des Verbindungselements ist in einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ein Hohlraum in Längsrichtung im Wischbesatzträger vorgesehen, der sich in der Nähe der hinteren Längskante und im wesentlichen parallel zu dieser erstreckt. Die zumindest eine Aussparung unterbricht in diesem Fall den Hohlraum. Das trägerseitige Teilstück des Verbindungselements kann dann über ein in den Hohlraum einschiebbares, stangenförmiges Element mit dem Wischbesatzträger verbunden werden.
Der erfindungsgemäße Halter weist in einer bevorzugten Ausgestaltung Mittel zur Befestigung eines Wischbesatzes auf. Hinsichtlich des Anbringens des Wischbesatzes am Wischbesatzträger ist es beispielsweise bekannt, den Wischbesatz am Wischbesatzträger mittels Bändern zu verknoten, Klettverschlüsse oder Druckknöpfe zu verwenden.
In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung entspricht die Breite der zumindest einen Aussparung im wesentlichen der Dicke des Wischbesatzträgers. Hier wird deutlich, dass die Aussparung sich nur über einen geringen Bereich der Breite des Wischbesatzträgers erstreckt und insbesondere weit weniger breit ist als die Aussparungen in den herkömmlichen Wischbesatzträgern, die sich bis zum Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers hin erstrecken müssen, um eine geeignete Krafteinleitung zu gewährleisten.
Der mit dem erfindungsgemäßen Halter verwendbare Wischbesatz kann im Bereich der zumindest einen Aussparung des Wischbesatzträgers ebenfalls zumindest eine Aussparung aufweisen, die dann ebenfalls einen relativ kleinen Bereich der Gesamtfläche des Wischbesatzträgers ausmacht. Ebenso ist es jedoch möglich, Wischbesätze ohne jede Ausnehmung zu verwenden, die sich in den Gebrauchsstellungen dann ggf. lediglich in dem kleinen von der Aussparung eingenommenen Bereich auswölben.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Die Erfindung wird nun mit Bezug auf die anliegenden Zeichnungen genauer erläutert. Im einzelnen zeigt:
Fig. 1 eine erste Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters,
Fig. 2 eine perspektivische Vorderansicht des erfindungsgemäßen Halters in einer ersten Gebrauchsstellung,
Fig. 3 eine perspektivische Rückansicht des erfindungsgemäßen Halters in einer Gebrauchsstellung,
Fig. 4 eine perspektivische Rückansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters, und
Fig. 5 eine perspektivische Vorderansicht einer dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters.
Ausführliche Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform
Fig. 1 verdeutlicht den Aufbau einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Halters 1. Der Halter weist einen flachen Wischbesatzträger 3 auf, welcher in der Zeichnung durch einen Wischbesatz 2 verdeckt und somit nicht sichtbar ist. Der Wischbesatzträger 3 ist über ein Verbindungselement 4 an einen Stiel 5 anschließbar. Das Verbindungselement 4 selbst besteht aus drei Teilstücken, und zwar einem trägerseitigen Teilstück 4a, einem mittleren Teilstück 4b sowie einem stielseitigen Teilstück 4c.
Die Fig. 2 und 3 zeigen eine Gebrauchsstellung des erfindungsgemäßen Halters aus Fig. 1, wobei aus Gründen der Klarheit Teile des Wischbesatzträgers 3 und des Wischbesatzes 2 nicht dargestellt sind. Daher ist nun in den Fig. 2 und 3 auch der Wischbesatzträger 3 selbst sichtbar, der, wie deutlich wird, eine Art Wabenstruktur aufweist.
Das trägerseitige Teilstück 4a des Verbindungselements 4 ist über eine Trägerachse a drehbar mit dem Wischbesatzhalter verbunden. Dazu weist der Wischbesatzträger eine Ausnehmung 6 auf, in welche das trägerseitige Teilstück 4a des Verbindungselements 4 eingefügt ist, und ein stangenartiges Verbindungselement 8 erstreckt sich durch eine Bohrung in dem trägerseitigen Teilstück 4a und in einen in der Zeichnung nicht erkennbaren Hohlraum in dem Wischbesatzträger 3, um den Wischbesatzträger 3 und das trägerseitige Teilstück 4a des Verbindungselements 4 drehbar miteinander zu verbinden.
Das trägerseitige Teilstück 4a ist wiederum über eine erste Zwischenachse b mit dem mittleren Teilstück 4b des Verbindungselements 4 verbunden, und dieses ist seinerseits wiederum mit dem stielseitigen Teilstück 4c des Verbindungselements 4 über eine zweite Zwischenachse c verbunden. Aufgrund dieser besonderen Ausgestaltung des Verbindungselements 4 ist es möglich, das Verbindungselement 4 über die drei Achsen a, b und c so in sich zu knicken, dass die in den Fig. 2 und 3 dargestellte Gebrauchsstellung eingenommen wird.
Aus den Fig. 2 und 3 werden die Vorteile des erfindungsgemäßen Halters unmittelbar deutlich. So verläuft die Verlängerung einer Längsachse L des Stiels im Wesentlichen durch den Schwerpunkt S (vgl. Fig. 1) des Wischbesatzträgers 3, so dass die Kraft, die eine Reinigungskraft auf den Wischbesatzträger 3 aufbringt, im Wesentlichen im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers 3 angreift. Gleichzeitig ermöglicht es der erfindungsgemäße Halter 1 eine im Wesentlichen geschlossene Fläche des Wischbesatzes 2 in Anlage mit dem Boden zu bringen, da keine größere Ausnehmung in dem Wischbesatzträger 3 vorgesehen sein muss, um das Angreifen der Kraft im Flächenschwerpunkt des Wischbesatzträgers 3 zu ermöglichen. Weiterhin kann der Stiel 5 um die Achse c herum geschwenkt werden, d. h. der Winkel α in Fig. 2 kann verändert werden, so dass das Wischen in verschiedenen Stellungen des Stiels 5 bezüglich des Wischbesatzträgers 3 ausgeführt werden kann.
In dem dargestellten Beispiel weist der Wischbesatz 2 ebenfalls eine schmale Ausnehmung 9 auf, die in ihren Abmaßen dem Bereich entspricht, den das trägerseitige Teilstück 4a des Verbindungselements 4 bei seiner Bewegung um die Achse a herum benötigt. Ebenso ist es jedoch denkbar, einen Wischbesatz 2 ohne jede Ausnehmung vorzusehen, der sich in dem besagten Bereich dann geringfügig auswölben würde.
Um von einer Gebrauchsstellung zur anderen zu gelangen, wird der Wischbesatzträger 3 aus der in Fig. 2 gezeigten ersten Gebrauchsstellung um die Achse a herum geschwenkt, so dass sich die drei Teilstücke 4a, 4b und 4c des Verbindungselements 4 neu zueinander ausrichten und die zweite Gebrauchsstellung eingenommen wird. In dieser zweiten Gebrauchsstellung befindet sich dann die in Fig. 2 oben liegende Seite des Wischbesatzträgers 2 auf der gegenüberliegenden Seite, die den Boden kontaktiert.
Weitere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Halters sind in Fig. 4 und 5 dargestellt. Die dort gezeigten Ausführungsformen unterscheiden sich von der ersten Ausführungsform in Fig. 1 bis 3 dadurch, dass zusätzlich eine Feder 7 vorgesehen ist, die das trägerseitige Teilstück 4a mit dem stielseitigen Teilstück 4c des Verbindungselements koppelt (Fig. 4) bzw. das trägerseitige Teilstück 4a mit dem mittleren Teilstück 4b (Fig. 5). Dabei ist es jeweils auch denkbar, mehrere parallel geschaltete Federn 7 vorzusehen, insbesondere je eine Feder an jedem Seitenbereich des Verbindungselements 4.
In beiden Fällen dient die Feder 7 dazu, das Verbindungselement 4 in den Gebrauchsstellungen zu fixieren. In den Ausführungsformen mit Feder 7 muss ein wenig mehr Kraft aufgewandt werden, um die Anordnung aus der einen in die andere Gebrauchsstellung zu schwenken; dafür kann der Halter in der jeweiligen Gebrauchsstellung dann sicherer geführt werden, und die Teilstücke des Verbindungselements 4 geraten nicht so leicht aus ihrer Lage zueinander.
Anstelle der dargestellten Schraubenfedern 7 sind selbstverständlich auch andere Federarten denkbar. So kann insbesondere in dem in Fig. 5 dargestellten Fall beispielsweise eine Drehfeder an der Drehachse zwischen den Teilstücken 4a und 4b vorgesehen sein.

Claims (12)

1. Halter (1) für einen Wischbesatz (2) mit einem flachen Wischbesatzträger (3) und mit einem Verbindungselement (4), an das ein Stiel (5) anschließbar ist und das mit dem Wischbesatzträger (3) über ein Träger-Drehgelenk um eine Achse (a) drehbar verbunden ist, die im Wesentlichen parallel zu der hinteren Längskante des Wischbesatzträgers (3) verläuft, wobei das Verbindungselement (4) gegenüber dem Wischbesatzträger (3) in zwei Gebrauchsstellungen anordenbar ist, in denen jeweils eine der beiden Hauptflächen des Wischbesatzträgers (3) in flächigen Kontakt mit dem Boden gelangen kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (a) des Träger-Drehgelenks nahe der hinteren Längskante des Wischbesatzträgers (3) verläuft und dass das Verbindungselement (4) ein trägerseitiges Teilstück (4a) aufweist, das über das Träger-Drehgelenk mit dem Wischbesatzträger (3) und über ein erstes Zwischengelenk mit einem mittleren Teilstück (4b) verbunden ist, welches seinerseits über ein zweites Zwischengelenk mit einem stielseitigen Teilstück (4c) verbunden ist, wobei die Achsen (b, c) dieser Zwischengelenke im wesentlichen parallel zu der Achse (a) des Träger-Drehgelenks verlaufen und wobei die drei Teilstücke (4a, 4b, 4c) des Verbindungselements (4) in jeder der beiden Gebrauchsstellungen so relativ zueinander angeordnet sind, dass die Längsachse (L) eines an das Verbindungselement (4) angeschlossenen Stiels (5) die Ebene des Wischbesatzträgers (3) in dessen Flächenschwerpunkt (S) oder nahe dieses Flächenschwerpunkts (S) schneidet.
2. Halter (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (3) an seiner hinteren Längskante zumindest eine in Dickenrichtung durchgängige Aussparung (6) aufweist und dass sich die Achse (a) des Träger- Drehgelenks durch die zumindest eine Aussparung (6) hindurch erstreckt.
3. Halter (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den Gebrauchsstellungen ein Verbindungsbereich zwischen dem mittleren (4b) und dem stielseitigen Teilstück (4c) des Verbindungselements (4) im wesentlichen im Flächenschwerpunkt (S) des Wischbesatzträgers (3) anliegt.
4. Halter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des mittleren Teilstücks (4b) ungefähr gleich der halben Breite (Bw) des Wischbesatzträgers (3) ist.
5. Halter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei der Teilstücke (4a, 4b, 4c) des Verbindungselements (4) über zumindest eine Feder (7) miteinander gekoppelt sind.
6. Halter (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das trägerseitige (4a) und das stielseitige Teilstück (4c) des Verbindungselements (4) über die zumindest eine Feder (7) miteinander gekoppelt sind.
7. Halter (1) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mittlere (4b) und das trägerseitige Teilstück (4a) des Verbindungselements (4) über die zumindest eine Feder (7) miteinander gekoppelt sind.
8. Halter (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Hohlraum in Längsrichtung im Wischbesatzträger (3) vorgesehen ist, der sich in der Nähe der hinteren Längskante und im wesentlichen parallel zu dieser erstreckt, wobei die zumindest eine Aussparung (6) den Hohlraum unterbricht.
9. Halter (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Verbindungselement (4) über ein in den Hohlraum einschiebbares, stangenförmiges Element mit dem Wischbesatzträger (3) verbindbar ist.
10. Halter (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatzträger (3) Mittel zur Befestigung eines Wischbesatzes (2) aufweist.
11. Halter (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (BA) der zumindest einen Aussparung (6) im wesentlichen der Dicke (D) des Wischbesatzträgers entspricht.
12. Wischbesatz (2) zur Verwendung mit dem Halter (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Wischbesatz (2) im Bereich der zumindest einen Aussparung (6) des Wischbesatzträgers (3) ebenfalls zumindest eine Aussparung (9) aufweist.
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Cited By (12)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1342445A3 (de) * 2002-03-05 2003-10-29 Vermop Salmon Gmbh Wischgerät
USD528729S1 (en) 2005-05-10 2006-09-19 Rubbermaid Commerical Products Llc Cart
USD529294S1 (en) 2005-01-31 2006-10-03 Rubbermaid Commercial Products Llc Universal joint
USD533356S1 (en) 2005-01-31 2006-12-12 Rubbermaid Commercial Products Llc Universal joint
USD547017S1 (en) 2005-05-10 2007-07-17 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop handle
USD548913S1 (en) 2005-05-10 2007-08-14 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop bucket and wringer
USD549414S1 (en) 2005-01-31 2007-08-21 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop frame
USD549912S1 (en) 2007-01-12 2007-08-28 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop
EP1610662A4 (de) * 2003-04-04 2009-03-18 Seung Jae Lee Beidseitig benutzbarer fussbodenmopp
EP3123917A3 (de) * 2015-07-27 2017-02-15 Jiaxing Jackson Travel Products Co., Ltd. Flacher mopp
WO2021019410A1 (en) * 2019-07-31 2021-02-04 Carl Freudenberg Kg Floor mop
USD954373S1 (en) 2019-07-31 2022-06-07 Carl Freudenberg Kg Floor mop

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE9415071U1 (de) * 1994-09-16 1994-11-03 Vileda GmbH, 69469 Weinheim Wischgerät

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE9415071U1 (de) * 1994-09-16 1994-11-03 Vileda GmbH, 69469 Weinheim Wischgerät

Cited By (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP1342445A3 (de) * 2002-03-05 2003-10-29 Vermop Salmon Gmbh Wischgerät
EP1610662A4 (de) * 2003-04-04 2009-03-18 Seung Jae Lee Beidseitig benutzbarer fussbodenmopp
USD549414S1 (en) 2005-01-31 2007-08-21 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop frame
USD533356S1 (en) 2005-01-31 2006-12-12 Rubbermaid Commercial Products Llc Universal joint
USD529294S1 (en) 2005-01-31 2006-10-03 Rubbermaid Commercial Products Llc Universal joint
USD547017S1 (en) 2005-05-10 2007-07-17 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop handle
USD548913S1 (en) 2005-05-10 2007-08-14 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop bucket and wringer
USD528729S1 (en) 2005-05-10 2006-09-19 Rubbermaid Commerical Products Llc Cart
USD549912S1 (en) 2007-01-12 2007-08-28 Rubbermaid Commercial Products Llc Mop
EP3123917A3 (de) * 2015-07-27 2017-02-15 Jiaxing Jackson Travel Products Co., Ltd. Flacher mopp
WO2021019410A1 (en) * 2019-07-31 2021-02-04 Carl Freudenberg Kg Floor mop
US11297996B2 (en) 2019-07-31 2022-04-12 Carl Freudenberg Kg Floor mop
USD954373S1 (en) 2019-07-31 2022-06-07 Carl Freudenberg Kg Floor mop

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