DE3021053A1 - Foerdereinrichtung fuer toner in elektrofotografische n kopiergeraeten - Google Patents

Description

• Fördereinrichtung für Toner in elektrofotografischen Kopier-
• geräten Die Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung für Toner in elektrofotografischen Kopiergeräten nach dem Oberbegriff der Ansprüche.
• Wie . B. aus der DE-OS 25 51 985 hervorgeht, dienen derartige eczdereinrichtungen vor allem der Rückführung des von einer Relnigungseinrichtung von einem Zwischenkopieträger abgenomsnenen Toners in den Voratsbehälter der Entwicklungseinrichtung des Gerätes. Sie können ferner auch zur Zuführung frischen Toners aus einem Voratsbehälter verwendet werden.
• Der Förderleistung der bekannten Einrichtungen dieser Art sind dadurch enge Grenzen gesetzt, das eine den Innenwänden der äußeren Hülle nicht genau anliegende Schraubenfeder nur wenig Toner fördert, während eine genau passende Schraubenfeder leicht zu einer übermäßigen Vergrößerung der erforderlichen Antriebskraft und des an der Feder auftretenden Verschleisses führen kann.Ferner ist auch der für die gebogenen Teile der flexiblen Hülle erforderliche Krümmungsradius relativ gross im Vergleich zu den übrigen Abmessungen des Gerätes.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fördereinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche bei relativ geringer Antriebsleistung eine hohe Förderrate für den Toner aufweist und einem geringen Verschleiß unterliegt.
• Ferner soll es möglich sein, die Schraubenfeder durch relativ enge Krümmungen zu führen. Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Hauptanspruches und der Unteransprüche gelöst.
• Bei dieser Anordnung liegt jede Federwindung wenigstens an einer Stelle der flexiblen Hülle genau an, wodurch jede Windung in optimaler Weise zur Förderung des Toners beitragen kann. Nach den Feststellungen der Anmelderin läßt sich dadurch die Förderleistung einer auf eine Höhe von ca. 500 mm fördernden Schraubenfeder um ca. 60 % gegenüber der Förderleistung einer herkömmlichen, der flexiblen Hülle so genau wie bisher möglich anliegenden Schraubenfeder steigern.
• Trotzdem kann jede Windung der flexiblen Hülle nur mit einer relativ geringen Kraft Anliegen, welche lediglich von der gegenseitigen Versetzung der Windungen herrührt, so daß das notwendige Antriebsdrehmoment, so wie auch die Abnutzung der Schraubenfeder gering bleiben. Darüberhinaus ist die erfindungsgemäße Schraubenfeder aber auch in der Lage, relativ kleinen Krümmungen der äußeren Hülle zu folgen, ohne daß dabei größere Bremskräfte auftreten.
• Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüche und der Beschreibung, wohin im folgenden anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel erörtert wird. Es zeigen Figur 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Einrichtung entlang der Linie I-I in Figur 2, und Figur 2 einen Schnitt durch die Einrichtung entlang der Linie II-II in Figur 1.
• Gemäß den Figuren sind an Geräteplatinen 1 und 2 ringförmige Ansätze la und 2a angeformt, welche als Aufnahme für eine rohrförmige Tonersammelrinne 3 dienen. Die Sammelrinne 3 ist in ihrem oberen Teil mit einer Öffnung 3a versehen, durch welchen Toner in die Sammelrinne eintreten kann. Von außen ist über den ringförmigen Ansatz la der Platine 1 ein flexibler Silikonschlauch 4 gezogen, welcher den Ansatz la mit einem weiteren ringförmigen Ansatz lb der Platine 1 verbindet. In dem ringförmigen Ansatz lb ist von innen ein Tonerverteilrohr 5 eingesetzt, welches in einer z. B. in der deutschen Patentanmeldung P 30 10 647.9 näher beschriebenen Weise den durch den Silikonschlauch 4 geförderten Toner der Misch-und Verteileinrichtung einer elektrofotografischen Entwicklungseinrichtung zuführt.
• Im Inneren der Sammelrinne 3, des Silikonschlauches 4 und des Verteilrohres 5 ist eine Schraubenfeder 6 drehbar angeordncL Die Windungen der Schraubenfeder 6 weisen im Bereich der Sammelrinne 3 eine einheitliche Mittelachse 7 auf, während im Bereich der Hülle 4 und des Verteilrohres 5 die Mittelachsen 7a und 7b von jeweils 4 Windungen der Schraubenfeder 6 um den Betrag e gegeneinander versetzt sind. Die Durchmesser der einzelnen Schraubenwindungen und die im entspannten Zustand der Feder gemessene Versetzung e ihrer Mittelachsen 7a und 7b sind so gewählt, daß alle Windungen der Innenseite der Hülle 4 mit leichtem Druck anliegen. Selbstverständlich können anstelle von zwei um 1800 gegeneinander versetzten Mittelachsen (7a,7b) auch drei oder mehr um gleichmäßige Winkelbeträge gegeneinander versetzte Mittelachs s vorgesehen sein.
• Zum Antrieb der Schraubenfeder 6 greift ein schlaufenförmiges Endstück 6a der Feder in einen Schlitz 8a eines Antriebsteiles 8 ein. Das Antriebsteil 8 ist in einem Lagerstück 9 gelagert, welches über den ringförmigen Ansatz 2a der Platine 2 gestülpt ist. Am Antriebsteil 8 ist ein Schneckenrad 10 befestigt, welches mit einer Schnecke 11 kämmt, welche von einem Elektromotor 12 in Pfeilrichtung B angetrieben wird.
• Die Sammelrinne 3 ist im Gehäuse 13 einer Reinigungseinrichtung für den als Zwischenkopieträger dienenden Kopierzylinder 20 (Figur 2) angeordnet. Dem in Pfeilrichtung A umlaufenden Kopierzylinder 20 liegt in bekannter Weise eine elastische Reinigungsklinge 15 an, welche an einem Halter 16 befestigt ist. Der Halter 16 ist auf einer Achse 17 gelagert und steht unter der Wirkung einer nicht gezeigten Andruckfeder, welche die Klinge 15 an die Oberfläche des Kopierzylinders 20 andrückt.
• Am Halter 16 ist mittels Schrauben 18 eine elastische Lippe 19 befestigt, welche den beweglichen Halter 16 mit dem Gehäuse 13 verbindet und dadurch sicherstellt, daß der von der keilförmigen Schabekante 15a der elastischen Klinge 15 vom Kopierzylinder 20 abgenommene Toner zur Öffnung 3a der Sammelrinne 3 gelangt. Von dort wird er mittels der Schraubenfeder 6 durch die flexible Hülle 4 zum Verteilrohr 5 gefördert, welches an seiner Unterseite in der Figur nicht mehr sichtbare Öffnungen aufweist, durch welche der Toner auf die Leitbleche 21 einer Mischeinrichtung fällt.
• Der durch den Pfeil B angedeutete Drehsinn der Schraubenfeder 6 ist so gewählt, daß ihre Windungen durch die Antriebskraft verkleinert bzw. verkürzt werden. Dadurch ist sichergestellt, daß auch im Falle eines Tonerstaus oder dergl. die Schraubenwindungen sich nicht aufweiten und dadurch an den Wandungen der sie umgebenden Hülle größere Bremskräfte erzeugen.

Claims (7)

1. Ansprüche 1. Fördereinrichtung für Toner in elektrofotografischen Kopiergeräten mit einer in einer vorzugsweise flexiblen Hülle drehbar angeordneten, von einer Schraubenfeder gebildeten Förderspirale, dadurch gekennzeichnet, daß die Windungen der Schraubenfeder (6) im entspannten Zustand einen Aussendurchmesser aufweisen, welcher deutlich kleiner ist, als der Innendurchmesser der sie umgebenden Hülle (3-5), und daß die Mittelachsen (7a,7b) der Schraubenwindungen so gegeneinander versetzt sind, daß die Schraubenwindungen an mindestens zwei verschiedenen, gleichmäßig über den Umfang der Hülle verteilten Stellen an der Innenwand der Hülle anliegen.
2. 2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine Reihe von Schraubenwindungen eine einheitliche Mittellinie (7a,7b) aufweist.
3. 3. Fördereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittellinien (7a,7b) nach jeweils 3 bis 6 Schraubenwindungen gegeneinander versetzt sind
4. 4. Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Hülle (4) von einem Schlauch aus Silikongummi gebildet wird.
5. 5. Fördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil der die Schraubenfeder (6) umgebenden Hülle (3-5) als wenigstens stellenweise nach oben offene Sammelrinne (3) ausgebildet ist, welche unterhalb eines Reinigungsschabers (15) für den Zwischenbildträger (20) des Gerätes entlangläuft.
6. 6. Fördereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Windungen der Schraubenfeder (6) im Bereich der Sammelrinne (3) eine einheitliche Mittelachse (7) aufweisen , und daß die Antriebsbewegung für die Schraubenfeder in das freie Ende (6a) dieses Federteiles eingeleitet wird.
7. 7. Fördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der Drehsinn (B) der Antriebsbewegung so gewählt ist, daß er die Windungen der Schraubenfeder (6) zu verkleinern bzw. die Feder zu verkürzen sucht.