DE3014296C2 - Staubsaugermundstück - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

Bei einem bekannten Staubsaugermundstück dieser Art (DE-OS 28 05 428) ist parallel zu dem Langi.seitenrändern einer Mundstückplatte je eine Streifenbürste oberhalb der Arbeitsebene der Mundstückplatte schwenkbar gelagert Mit den Rücken der Streifenbürsten steht jeweils eine Kurvenbahn in gleitender Anlage, wobei die Kurvenbahnen auf einer gemeinsamen, drehbeweglich um eine senkrecht zur Mundstückplatte stehende Achse gelagerten Scheibe angeordnet sind. Die Scheibe ist manuell von Hand oder mit dem Fuß verstellbar. Mit der durch das Gestänge, die Scheibe und die Kurvenbahnen gebildeten Verstelleinrichtung lassen sich die. Streifenbürsten aus einer Arbeitslage in eine Ruhelage verstellen, wobei die Kurvenbahnen auf den Rücken der Streifenbürsten radial nach innen wandern. Die Rückstellung der Streifenbürsten aus der A-^Tbeitslage, in welcher die Borsten seitlich neben der Mundstückplatte liegen und mit ihren freien Enden die Arbeitsebene der Mundstückplatte nach unten überragen, in die Ruhestellung, in welcher die Streifenbürsten zumindest weitgehend Li das Gehäuse des Staubsaugerls mundstückes zurückgestellt sind, erfolgt durch Rückstellfedern, die an den Streifenbürsten angreifen. Bei dieser Ausgestaltung wird durch übereinanderancirdnen der Verstelleinrichtungs-Einzelteile eine erhebliche Bauhöhe beansprucht und die Rückstellung der Streifenbürsten ist von der Wirksamkeit der Rückstellfedern abhängig. Bei dem insbesondere bei Staubsaugermundstücken unvermeidbaren Staubanfall besteht dabei die Gefahr, daß die zur Rückstellung der Streifenbürsten erforderliche Kraft zunimmt, und möglicherweise die Rückstellkraft der Rückstellfedern übersteigt

Daneben ist es bc^:. einem Teppichkehrgerät mit einer umlaufenden Bürstenwalze bekannt (US-PS 20 34 025), die Lager der Bürstenwalze durch eine geradlinige Verschiebung in senkrechter Richtung zu verstellen. Hierfür sind auf einer mit einem schwenkbaren Führungsstiel verbundenen Drehachse Kurbelarme festgesetzt, die über Treibstangen mit den Lagern gekuppelt sind. Durch Schwenken des Führungsstiels läßt sich dabei der Eingriff zwischen der Bürstenwalze und dem zu reinigenden Teppich stufenlos ohne Arretierung in unterschiedlichen Arbeitslagen steuern.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem

gemäß dem Oberbegriff des ersten Anspruchs ausgebil deten Staubsaugermundstück Maßnahmen zu treffen, durch die bei einfachem Aufbau der Verstelleinrichtung und geringer Bauhöhe eine zwangsweise Verstellung der Streifenbürsten nicht nur in die Arbeitslage sondern auch in die Ruhelage erfolgt sowie eine Selbstairretie rung in der Arbeitslage sichergestellt ist

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.

Durch die erfLidungsgemäße Anwendung eines so Treibgestänges für die Verstelleinrichtung kann der manuell zu verstellende Kurbelarm gleichzeitig mit dem entsprechenden Betätigungsarm einstückig verbunden sein. Der Betätigungsarm kann dabei als Anschlag für die Schwenkwinkelbegrenzung in der Arbeits- wie in der Ruhelage dienen, wobei in der Arbeitslage das Treibgestänge über die Totpunktlage hinausgestellt ist, so daß bei einer Krafteinwirkung, die die Streifenbürsten in das Gehäuse zurückzustellen sucht, eine Selbsthemmung erreicht ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen eines Ausfuhrungsbeispiels näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 in Draufsicht ein Staubsaugermundstück mit im Bereich einer Verstelleinrichtung aufgeschnittenem Gehäuse und

Fig.2 einen Querschnitt durch das Staubsaugermundstück im Bereich der Verstelleinrichtung.

Auf einer Mundstückplatte 1 eines Staubsaugermundstückes mit einem zur abzusaugenden Fläche hin offenen Saugkanal 2, der in einen Absaugstutzen 3 mündet, sind parallel zu den beiden Längsseitenrändern 4 Streifenbürsten 5 angeordnet Die Streifenbürsten 5 sind um Schwenkachsen 6 schwenkbar gelagert, die auf der dem Innenraum zugewandten Seite innerhalb der äußeren Umrißlinie der Mundstückplatte 1 befestigt sind. Schwenkarme 7, die zumindest an den Enden der Streifenbürsten 5 angeordnet sind, tragen dabei die Bürstenstreifen. Auf der Mundstückplatte 1 ist auch eine parallel zu den Schwenkachsen 6 verlaufende polygone, insbesondere sechskantige Drehachse 8 gelagert, die mittig zu den den Längsseitenrändern zugeordneten Schwenkachsen 6 angeordnet ist. Auf den Enden der Drehachse 8 ist je eine Kurbel 9 bzw. 10 angeordnet Jede Kurbel 9,10 weist je zwei Kurbelanne 11 bzw. 12 sowie einen Betätigungsarm 13 auf. Der Betätigungsarm 13 ragt durch einen entsprechenden Schlitz an der Oberseite eines Abdeckgehäuses 14, in dem zusätzlich eine dem Betätigungsarmquerschnitt entsprechende Vertiefung 15 vorgesehen ist, um den Betätigungsarm 13 in einer Schwenklage zumindest annähernd mit der Oberfläche des Abdeckgehäuses 14 bündig abschließen zu lassen und als Anschlag den Schwenkwinkel zu begrenzen. An den Kurbelannen 11 bzw. 12 ist je eine Treibstange 16 schwenkbar angelenkt, deren zweite Enden jeweils drehbeweglich in einen mit den Streifenbürsten 5 verbundenen Lagerklotz 17 eingreifen. Die Lagerklötze 17 befinden sich radial entfernt von den Schwenkachsen 6.

In der dargestellten Lage befinden sich die Streifenbürsten 5 in ihrer ausgeschwenkten Arbeitslage, wobei die Borsten 18 die bei 21 angedeutete Arbeitsebene (Teppichoberfläche) der Mundstückplatte 1 nach unten zu überragen. Das Staubsaugermundstück ist demnach für die Bearbeitung glatter Fußböden geeignet. In der Arbeitslage liegt der Betätigungsarm 13 der Kurbel 9 mit seinem Rücken an einem Anschlag 19 an, wobei die Verbindungslinie der Lagerstellen jeder Treibstange 16 so an der Drehachse 8 vorbeiweist, daß durch die Arbeitsbelastung der Bürsten 18 an den Kurbeln 9 und 10 ein Drehmoment entsteht, das den Betätigungsarm 13 in fester Anlage mit dem Anschlag 19 hält Die Kurbelarme 11 und 12 bilden somit mit den Treibstnngen 16 und den Streifenbürsten 5 in der Arbeitslage ein selbstsperrendes Treibgestänge. In der Arbeitslage der Kurbel 9 befindet sich der Betätigungsarm der zweiten Kurbel 10 in der entsprechend angepaßten Vertiefung des Abdeckgehäuses 14.

to Wird nun von Hand oder mit dem Fuß der Betätigungsarm 13 der Kurbel 9 in die Vertiefung 15 eingeschwenkt dann wandert das Treibgestänge über den Totpunkt der in gestreckter Lage der Drehpunkte der Kurbel 9 und der Treibstangen 16 erreicht ist, in die

is Ruhelage, in welcher die Streifenbürsten 5 gemäß der strichpunktierten Lage durch einen entsprechenden Schlitz 20 zwischen den Längsseitenrändern 4 der Mundstückplatte 1 und den damit fluchtenden Seitenkanten des Abdeckgehäuses 14 in den Mundstückinnenraum eingeschwenkt wird. Durch das Einschwenken des Betätigungsarmes 13 des Hebels 3 .< - die entsprechende Vertiefung 15 wandert der Betätigungsarm der Kurbel 10 aus seiner Vertiefung heraus und bietet somit die Möglichkeit, das Treibgestänge aus der Ruhelage in die dargestellte Arbeitslage zurückzuschwenken. Durch die im Querschnitt sechskantig ausgebildete Drehachse 8 sind dabei die Kurbeln 9 und 10 starr miteinander verbunden und gleichzeitig durch Formschluß gegen Verdrehen gesichert. Die Treibstangen 16 sind im übrigen bügeiförmig gestaltet und aus elastischem Material gefertigt, damit sie beim Überdrücken der Totpunktlage eine Verkürzung ihrer Arbeitslänge erfahren können und so die Selbsthemmung des Treibgestänges sicherstellen. Durch den symmetrischen Aufbau ergibt sich die Möglichkeit zur Verwendung gleicher Bauteile für die Treibgestänge und insbesondere kann in der Ruhelage der Streifenbürsten 5 das Staubsaugermundstück unmittelbar mit den Längsseitenrändern 4 der Mundstückplatte 1 bis an senkrechte Wände oder Möbelkanten herangeschoben werden, so daß eine einwandfreie Frontabsaugung erzielt ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Staubsaugermundstück mit einer Saugkanäle aufweisenden Mundstückplatte und mit zwei außerhalb der Saugkanäle und oberhalb der Mundstückplatte sowie innerhalb ihrer äußeren Umrißlinie schwenkbar gelagerten Streifenbürsten, deren plattenfeste Schwenkachsen parallel zu den Längsseitenrändern der Mundstückplatte verlaufen und deren freie Borstenenden sich in einer Ruhelage oberhalb und in einer Arbeitslage neben der äußeren Umrißlinie und unterhalb der Arbeitsebene der Mundstückplatte befinden, und mit einem manuell verschwenkbaren, mit den Streifenbürsten in Antriebsverbindung stehenden entsprechend der Ruhelage und der Arbeitslage verstellbaren Stellglied, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellglied eine mit einem Betätigungsarm (13) versehene, zwischen zwei Anschlägen verdrehbare zweiarmige Kurbel (9) !«t, an deren Kurbelarmen (11, 12) zwei Treibstange» (16) mit ihrem einen Ende angelenkt sind, deren zweiten Enden je an einer Streifenbürste (5) radial entfernt von deren Schwenkachse (6) angelenkt sind und daß jeder Kurbelarm (11,12) mit seiner zugehörigen Treibstange (16) ein Treibgestänge bildet, wobei mindestens ein Treibgestänge in der Arbeitslage über den in gestreckter Lage der Drehpunkte der Kurbel (9) und der Treibstange (16) erreichten Totpunkt hinausgestellt ist

2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbelarme (11, 12) symmetrisch ausgebildet sind und daß die zweiarmige Kurbel (9) mittig zu den £ .reifenbürsten (5) mit parallel dazu verlaufender Drehachse (8) angeordnet ist

3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Drehachse (8) der zweiarmigen Kurbel (9) mit axialem Abstand wenigstens eine weitere zweiarmige Kurbel (10) samt Treibstangen festgesetzt ist

4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß für die Betätigungsarme (13) beider Kurbeln (9,10) je eine Vertiefung (15) im Abdeckgehäuse (14) vorgesehen ist, wobei sich jeweils der Betätigungsarm der einen Kurbel in einer aufragenden Stellung befindet, wenn der Betätigungsarm der anderen Kurbel in die Vertiefung eingelegt ist

5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (8) polygonalen Querschnitt hat

6. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Treibstangen (16) quer zu ihrer Längsrichtung elastisch verformbar sind.