DE299936C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Gegenstand der Erfindung ist ein Gasselbstverkäufer, bei dem die von Hand zu drehende Münztrommel nicht ohne weiteres mit dem Zählwerk gekuppelt ist. Vielmehr sind die Münztrommel und das mit dem Gasmesser ausrückbar gekuppelte .Vorgabewerk als zwei selbständige Werke ausgebildet, die durch ein dazwischen gelagertes Hebel- und Schieberwerk nur beim Schaltvorgang auf

ίο einen Augenblick miteinander in Eingriff kommen. Beim Hineindrehen einer in den Münzschlitz überzählig hineingelangten Münze wird das Vorgaberad nicht mitgenommen. Es wird also unter allen Umständen nur die vorgesehene Gasmenge freigegeben, und vor allem kann das unbefugte Hineindrehen überzähligen Geldes am Vorgabewerk nichts zerstören.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar in

Fig. ι der Gasautomat in. der Nullstellung vor dem Einführen einer Münze in Vorderansicht, in

Fig. 2 derselbe in Draufsicht, in

Fig. 3 derselbe in Hinteransicht, in
Fig. 4 derselbe in Vorderansicht mit abgenommenem Zifferblatt und Münzeinwurf, in
Fig. 5 derselbe in Vorderansicht, nachdem auch noch das mit dem Zeiger auf derselben Achse liegende Stern- und Stirnrad und die zugehörige Sternklinke abgenommen sind, in der nach dem Münzeinwurf eintretenden Einstellung; ■ '

Fig. 6 zeigt das Stirn- und Sternrad mit dem darüber- und darunterliegenden Münzschlitzverschließhebel in der Verschlußstellung, in welcher der Stirnradantrieb unwirksam ist;

Fig. 7 zeigt dasselbe Getriebe in der Einwurfstellung, in welcher der Stirnradantrieb wieder wirkt;

Fig. 8 zeigt das Stirn- und Sternradgetriebe mit der Sternklinke in Vorderansicht in der nach dem Einwurf der letzten Münze eintretenden Sperr stellung;

Fig. 9 zeigt den Münzmitnehmer, um 90 Grad gedreht, in Vorderansicht, mit eingeworfener Münze;

Fig. 10 zeigt das Münzmitnehmergesperr allein, von der Apparatmitte aus in Längsrichtung, des Apparates gesehen, in der Leerstellung·;

Fig. Ii zeigt den Stirnradantrieb allein, von der Apparatmitte aus in Längsrichtung des Apparates gesehen, in der Leerstellung;

Fig. 12 zeigt denselben in der Mitnahmestellung;

Fig. 13 zeigt die Kupplung zwischen dem Gasmesser und dem Stirnrade in der 'gewöhnlichen Kupplungsstellung, in Seitenansicht gegen den Apparat gesehen;

Fig. 14 zeigt dieselbe in der Entkupplungsstellung, und

Fig. 15 dieselbe mit entferntem oberen Kupplungsrade;

Fig. 16 zeigt die Verbindung des Gasautomaten mit dem Gasabsperrhebel des. Gasmessers in Seitenansicht.

Auf dem außen liegenden Ende der Achse 2 sitzt das Händrad 1, auf dem innen liegenden Ende das Sperrad 3; man kann

also durch Drehen des Handrades ι das Sperrad .3 drehen. Letzteres wird von der als Sperrzahn wirkenden Blattfeder 4 übergriffen, so daß man nur rechtsherum drehen kann. An zwei diametral gegenüberliegenden Stellen ist die Gesperrzahnung des Sperrrades 3 beseitigt, so daß zwei Aussparungen 5 (Fig. 2) entstehen. Liegt die. Sperrfeder in einer dieser Aussparungen, so kann um die Länge der letzteren auch eine Linksdrehung des Sperrades erfolgen. Außen sind am Sperrade zwei Stifte wieder diametral gegenüber angebracht, ein kurzer 6 und ein langer 7; hinter den Stiften ist eine Drahtfeder 8 am Gehäuse befestigt, welche in der Bewegungsbahn der Stifte liegt und von letzteren zurückgefedert wird, wenn man das Sperrad dreht. Das untere Ende der Drahtfeder tritt so weit an die Achse 2

20.heran, daß der gerade davorliegende Stift 6 oder 7 etwas vorgedrückt wird, und zwar sind die Stifte 6, 7 und die Aussparungen derart zueinander angeordnet, daß das Handrad durch die Feder 8 stets so weit zurückgedrückt wird, daß die Sperrfeder 4 immer am Vorderende einer Aussparung 5 Hegt. Wird also das Handrad 1 rechtsherum gedreht und losgelassen, solange noch die Feder 4 in einer Aussparung 5 liegt, so

springt das Handrad in die ursprüngliche Lage zurück.

In der Verlängerung der Achse 2 lagert die Achse 9, auf welcher die Münztrommel 10 befestigt ist. Dieselbe ist diametral durchschnitten, so daß der Ausschnitt 11 entsteht (Fig. 4, 5), welcher in der Mitte infolge eines achsial vorspringenden Ansatzes 12 (Fig". 2) sich derart verkürzt, daß das Geldstück · nicht hindurchfallen kann: Vielmehr bleibt.das Geldstück, gleichgültig, von welcher Seite her man es eingesteckt hat, auf dem Ansatz 12 stehen, so daß es mit seinem oberen Rande aus dem Schlitz heraussteht. Die Münztrommel ist auf der dem Sperrad 3 zugewandten Seite neben jedem Schlitz mit z\vei Lappen 13 versehen, damit das im Schlitz steckende Geldstück dadurch noch Führung erhält.

Der oben am Automaten vorgesehene Geldeinwurf 14 führt zur Münzenrinne 15, deren Ausfallöffnung genau über dem Schlitz 11 liegt. Infolgedessen gleitet eine in den Einwurf 14 eingesteckte Münze sofort ohne weiteres in den Schlitz 11 hinein.

Weiter eingesteckte Münzen bleiben hintereinander liegen, so daß die Länge der Rinne die Anzahl der auf einmal einzuwerfenden Münzen bestimmt.

Wird nach erfolgtem Hineinfallen eines Geldstückes in den Schlitz 11 das Handrad 1 rechtsherum gedreht, so stößt der lange Stift 7 g'egen die oben seitlich hervorstehende Münze und nimmt dadurch die Geldtrommel 10 mit herum, bis letztere um i8o° gedreht ist. In dieser Lage der Trommel. fällt das Geldstück nach unten heraus.

Damit nicht mehrere Geldstücke zugleich aus der Rinne 15 in den Schlitz 11 hineinfallen, ist an einem U-förmig gebogenen Doppelhebel 17 ein Sperrstift 16 befestigt. Dieser schnellt in dem Augenblicke, wo..die Drehung der Geldtrommel 10 beginnt, d. h. wo das im Schlitze 11 steckende Geldstück von der Rinne 15 sich fortbewegt und den in letzterer noch liegenden Geldstücken nicht mehr als Halt dienen kann, unter die Ausfallöffnung der Rinne und drückt das nächste Geldstück, welches im Begriff steht herauszufallen, in die Rinne zurück (Fig. 9). Auf diese Weise können die noch in der Rinne liegenden Geldstücke nicht herausfallen. Erst wenn nach Beendigung der Umdrehung um 180 ° der andere Schlitz 11 unter der Ausfallöffnung der Rinne 15 angekommen ist, geht der Stift 16 wieder zurück und läßt das nächste Geldstück in den Schlitz 11 hineinfallen. Der Hebel 17 dreht sich um die Schraube 18 am unteren Scheitel des U-förmigen Hebels. Durch die den unteren wagerechten Schenkel empordrückende Feder 19 erhält der Hebel 17 das Bestreben, sich rechtsherum zu drehen und den Stift 16 an die Ausfallöffnung der Rinne heranzubewegen.

Mit der Geldtrommel 10 sitzt auf derselben Achse eine Scheibe 21, welche an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen nach. der Geldtrommel hin aufgebogen ist, so daß die Lappen 22 entstehen. Diese Lappen sind vorn, in Rechtsdrehung gesehen, abgeschrägt, dagegen sind ihre hinteren Enden rechtwinklig gerade abgeschnitten. In der Bewegungsbahn der Lappen 22 ist vorn am oberen Scheitel des (J-Hebels 17 ein Anschlag 20 befestigt (Fig. 2), durch welchen der Hebel 17 in Linksdrehung zurückgedrückt wird, sobald einer der Lappen 22 vor dem Anschlag liegt. Diese zurückgedrückte Stellung des U-Hebels entspricht der Ruhelage des Stiftes 16, die andere Stellung (Fig. 9) der Sperrlage.

Damit die Geldtrommel 10 nach beendigter Drehung sich nicht etwa schräg einstellt, sondern so stehenbleibt, daß der Schlitz 11 senkrecht und genau unter dem Geldauswurf steht, sind hinter der Scheibe 21 an der verdickten Achse 9 zwei Flächen 23 vorgesehen, welche zu dem Schlitz parallel laufen. In die Bewegungsbahn der beiden Flächen 23 greift eine rechtwinklige Umbiegung 25 einer starken Bandfeder 24 ein (Fig. 2). Solange die Umbiegung 25 auf

einer Fläche 23 aufliegt, kann die Einstellung der Geldtrommel von selbst oder durch Erschütterung sich nicht verändern. Diese Feststellung der Geldtrommel erfolgt nach jeder Drehung der letzteren um i8o°. An dem freien Ende der Achse 9 sitzt eine Scheibe 26, welche außen zwei Anschlagstifte 27 trägt, die sich diametral gegenüberliegen. Neben der Scheibe ist eine mit einer Nase versehene Schubstange 28 in senkrechter Richtung verschiebbar angeordnet, und zwar liegt die Nase in der Bewegungsbahn der Stifte 27. Das untere Ende der Schubstange 28 ist an den Winkelhebel 29 angelenkt, welcher in seinem Scheitel um den Drehzapfen 30 ausschwingbar ist (Fig. 5). Der . über dem Drehzapfen liegende, etwa senkrecht stehende Schenkel des ' Winkelhebels 29 ist mit einer Schräge 31 versehen.

Durch Drehen des Handrades 1 bzw. der Scheibe 26 greift einer der Stifte 27 vorübergehend hinten unter die Nase 28 und hebt die zugehörige Schubstange' empor. Dieselbe nimmt den angelenkten Schenkel äis Winkelhebels 29 mit empor, so daß die Schräge 31 nach rechts seitlich aüsschwingt. Neben der Schräge ist eine Achse 32 wagerecht befestigt, auf welcher die konische Scheibe 33 (Fig. 13 und 14) und davor das Stirnrad 34 frei drehbar lagern. Vorn auf der Achse 32 ist ein Stellring 36 befestigt und zwischen ihm und dem Stirnrade eine Spiralfeder 35 eingespannt, durch welche das Stirnrad an die konische Scheibe 33 und diese an die Schräge 31 herangedrückt wird. Umgekehrt drückt die Schräge 31 die Scheibe 33 und das Stirnrad 34 vor, wenn die Schubstange 28 sich anhebt.

Etwa in der Mitte zwischen der Scheibe 26 und der Achse 32 ist die wagerechte Achse 38 befestigt, auf welcher das große Stirnrad 37 frei drehbar ist. Dasselbe steht im Eingriff mit dem kleinen Stirnrade 34; seine Zähne sind zur Erleichterung des Ein-Schiebens seitlich geschärft. Dadurch, daß die Schräge 31 das Stirnrad 34 vorrückt, wird das Stirnrad 34 vorübergehend aus dem Stirnrade 37 ausgehoben, so daß dieses sich frei drehen kann. An dem Stirnrade 37 ist vorn ein Sternrad 39 befestigt (Fig. 4 und 8), in welches die unten gelagerte Sternklinke 40 durch die zugehörige Feder 41 hineingedrückt wird. Dadurch wird die Bewegung des Stirnrades 37 in kleine rückweise gleichmäßige Teilbewegungen unterteilt. Vorn auf dem Stirnrade 37 ist ein Stift 42 befestigt, welcher mit dem Stirnrade zusammen sich rechtsherum bewegt, und zwar von der in Fig. 4 gezeichneten Stellung aus, bis er in der Kerbe 43 der Klinke 40 liegt (Fig. 8). . Diese Bewegungsbahn entspricht den zehn Teilbewegungen des Stirnrades 37, welche nach Einwerfen von zehn Münzen vorgenommen werden können. Und zwar kommt die Bewegung des Stirnrades 37 folgendermaßen zustande: Vorn auf dem wagerechten Schenkel des Winkelhebels 29 ist ein Winkelblech 44 um den Drehzapfen 45 drehbar gelagert. In den unteren wagerechten Schenkel des Winkelblechs greift eine Feder 46 ein und drückt den wagerechten Schenkel nach unten, so daß der andere Schenkel sich senkrecht einstellt. Am Ende dieses senkrechten Schenkels ist ein Stift 47 befestigt, welcher in die Zahnung des Stirnrades 37 eingreift, so- / bald die Schubstange 28 sich emporschiebt. Der Stift 42 tritt in dem Augenblick aus der Zahnung heraus, wo die Schubstange ihre höchste Lage erreicht hat, so daß dann das Stirnrad vollkommen frei beweglich ist und dem Drucke der Sternklinke 40 entsprechend sich einstellt. Hierdurch ist eine unbedingt gleichmäßige Bewegungslänge des ' Stirnrades nach jedem Münzeindrehen gewährleistet. Wenn der Stift 42 in der Kerbe 43 angekommen ist, eine weitere Drehung des Stirnrades 37 also unmöglich geworden ist, so wird das Mitnehmen des Stirnrades durch den Stift 47 der Klinke 44 dadurch verhindert, daß hinten an derjenigen Stelle des Stirnrades 37, die dann in der Be-,wegungsbahn des Stiftes 47 liegt, in dem Stirnrade 37 eine Aussparung 48 vorgesehen ist (Fig. 6). Wenn wirklich durch eine weiter vorhandene Münze die Schubstange emporgezogen würde, so bewegt sich der Stift 47 in die Aussparung 48 hinein, so daß das Stirnrad 37 von dieser Bewegung nicht berührt wird.

Die Rechtsdrehung des Stirnrades entspricht der Rechtsdrehung der Münztrommel; hat man mit Hilfe von zehn eingeworfenen Münzen das Stirnrad 37 um zehn Sternteile rechtsherum bewegt, so kann das ausströmende Gas mit Hilfe des Gasmessers das Stirnrad wieder linksherum zurückdrehen, bis der Stift 42 in der in Fig. 4 gezeichneten Stellung angekommen ist. Dabei wirkt der Gasmesser auf das Stirnrad 59 bzw. auf das mit letzterem auf derselben drehbaren Achse sitzende Schneckenrad 51, und zwar beispielsweise mit Hilfe der auf der senkrecht stehenden Spindel 62 befestigten Schnecke 61 (Fig. 3). Das weitere Zurückdrehen des Stirnrades 37 wird durch den Stift 49 (Fig. 8) verhindert, welcher hinten an dem Stirnrade 37 angebracht ist. Hinter dem, Stirnrade 37 ist auf der Achse 51 nämlich noch ein Hebel 50 gelagert, weleher durch die Feder 55 ständig in die wagerechte Lage heruntergedrückt wird (Fig. 4

und s). Unten ist der Hebel 50 zu einer Schräge 52 zugeschnitten, an deren unterem Ende ein nach unten senkrecht vorstehender Stift S3 befestigt ist. Das Stirnrad ist auf die Achse 38 so aufgesteckt, daß bei seiner Linksdrehung der Stift 49 an dem Stift 53 anliegt, nachdem das Stirnrad um die zehn Münzbewegungen linksherum sich zurückbewegt hat. Kurz bevor der Stift 49 an den Stift 53 sich anlegt, greift er in die Schräge 52 ein und hebt den Hebel 50 empor (Fig. 4). Der nach hinten an den Hebel 50 angebogene, schräg nach unten gerichtete Winkelarm 54 (Fig. 13 und 14) wird mit emporgehoben; sein stiftförmiges Ende 56 (Fig. 16), welches zwischen den Stiften 58 geführt wird, drückt dabei den Gasschieber 57 in die Verschlußlage, so daß weiteres-Gas nicht ausströmen kann.

Damit der wag'erechte Schenkel des Win-

. kelhebels 29 sofort wieder herunterschnellt, nachdem ein Stift 27 die Nase 28 freigegeben hat, ist hinten am Gehäuse eine Feder 63 angebracht, welche auf einen hinten an dem wagerechten Schenkel 29 befestigten Stift aufdrückt (Fig. 3). An dem Winkelblech 44 ist hinten ein Stift 65 befestigt, welcher in dem Schlitz 64 des Winkelhebels 29 geführt wird. Diese Führung begrenzt die Rechtsdrehung" des Winkels 44 und verursacht seinen Ausschlag nach links, welcher erforderlich ist, um den Stift 47 vorübergehend aus dem Stirnrade . 37 auszuheben.

Auf der Achse 38 sitzt vorn der Zeiger 67, der auf die Zahlen des Zifferblattes 66 hinweist, welche die Anzahl der eingeworfenen Münzen anzeigen.

Der Stift 49 dient zugleich dazu, den Geldeinwurf 14 zu verschließen, sobald die zehnte Münze eingeworfen ist. Zu diesem Zwecke ist oben ein doppelarmiger Hebel 68 in dem Drehzapfen 69 ausscbwingbar gelagert. Das obere Ende des Hebels 68 ist zu einer Platte 70 ausgebildet, welche beim Ausschwingen des Hebels unter den Schlitz 14 sich bewegt bzw. von demselben wieder abrückt. An dem anderen freien Ende des Hebels 68 ist ein senkrecht abwärts gebogener Arm 71 angebracht, dessen unteres Ende nach hinten zurückgebogen ist, so daß die Schräge 72 (Fig. 6 und 7) entsteht; diese Schräge 72 Hegt in der Bewegungsbahn des Stiftes 49, so daß dieser den Arm 71 nach hinten drückt, wenn er bei der Rechtsdrehung des Rades 37 von unten nach oben gegen den Arm 71 stößt. Die Zurückbewegung des Hebels 68 erfolgt durch eine Feder 75 (Fig. 2).

Unterhalb der Münztrommel ist eine Schraube angeordnet, welche den ausgeworfenen Münzen derart als Anschlag dient, daß dieselben nach vorn fallen. Die Münztrommel kann von einer Kappe umgeben sein, welche verhindert, daß ein Geldstück noch während der Umdrehung· der GeIdtrommel herausgeschleudert wird.

Claims (5)

Patent-An Sprüche:

1. Gasselbstverkäufer, dessen Handgriffachse durch die Münze mit der Münztrommel sich kuppelt, die auf mit dem Gasmesser gekuppelte Triebmittel wirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Münztrommel und das mit dem Gasmesser ausrückbar gekuppelte Vorgabewerk als zwei selbständige Werke ausgebildet sind, die dadurch miteinander in Eingriff kommen, daß die Münztrommelachse (9) Anschläge (27) trägt, welche die Nase eines dem Hauptschalthebel (29) angelenkten Schiebers (28) angreifen, worauf der Hebel mit einer Klinke (44) das mit dem Gasmessergetriebe gekuppelte Stirnrad (37) mitnimmt.

2. Gasselbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (44) als Winkelklinke (44) ausgebildet ist, deren einer Stift (47) vorübergehend in die Zahnung des Stirnrades (37) eingreift, und deren anderer Stift (65) in einem Schlitz (64) des Hauptschalthebels (29) derart geführt ist, daß in der höchsten Lage des Hebels (29) der Stift (47) mit dem Stirnrade (37) wieder außer Eingriff steht Und ein an sich\ bekanntes Sternrad (39) dem Stirnrade selbsttätig die richtige Einstellung geben kann. ioo

3. Gasselbstverkäufer nach den Ansprüchen ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Stirnrade (37) ein Stift (42) befestigt ist, welcher in die Kerbe (43) der Klinke (40) des Sternradgesperres (39) ■ sich einlegt, sobald das Stirnrad eine bestimmte Umdrehung erreicht hat, so daß die Weiterdrehung des Stirnrades gesperrt wird.

4. Gasselbstverkäufer nach den An-Sprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß hinten in der Zahnung des Stirnrades (37) eine Aussparung (48) derart angebracht ist, daß in der Stellung, wo das Stirnrad (37) durch Eingriff seines Stiftes (42) in die Kerbe (43) gegen Weiterdrehung gesperrt wird, der Schaltstift (47). der Winkelklinke (44) in die Aussparung (48) anstatt in die Zahnung eingreift. '

5. Gasselbstverkäufer nach den Ansprüchen ι bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß hinter dem Stirnrade (37) ein Hebel (50) lagert, welcher unten zu einer Schräge (52) ausgebildet ist, welche den Anschlag (53) trägt (Fig. 4), und daß hinten am Stirnrade der Stift (49) angebracht ist (Fig. 6), so daß die Linksdrehung des Stirnrades (37), welche durch den Gasstrom verursacht wird, infolge Eingriffs des Stiftes (49) in den Anschlag (53) begrenzt und dabei durch Andrücken des Stiftes an die Schräge der Hebel (50) angehoben wird, wodurch vermittels eines zweiten Hebelwerks (54, 57) der Gasauslaß gesperrt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.