DE155950C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Antriebs- und Sperrvorrichtung für die Geldräder mechanischer Geldwechselvorrichtungen derjenigen Art, bei der zur Aufnahme und Ausgäbe des Münz- und Papiergeldes Geldräder vorhanden sind, die nach dem Einlegen des Geldes in der einen Richtung und beim Herausgeben oder Wechseln in der anderen Richtung gedreht werden. Das Fortschaffen

ίο des eingelegten Geldes von der Einlegungsstelle der Geldräder wird durch Herabdrücken von Schalthebeln bewirkt, die sich vor der Reihe der Geldräder befinden, und die Zurückführung der sofort nach der vorigen Drehung

t5 gesperrten Geldräder in die Herausgebestellmig erfolgt durch die den einzuzahlenden Beträgen entsprechend angeschlagenen Tasten eines unterhalb der Schalthebel angeordneten Tastenbrettes, sowie durch eine Handkurbel, die erst dann auf einen Auswerfer für das Geld wirken kann, wenn der auszuwerfende, d. h. dem Apparat wieder zu entnehmende Geldbetrag durch die betreffenden Tasten uiiauslösbar eingestellt worden ist. Eine einmalige Umdrehung der Kurbel führt gleichzeitig alle vorher eingestellten und bewegten Teile in ihre Anfangsstellung zurück.

Die vorliegende Erfindung betrifft im besonderen diejenigen Mittel, durch die die Geldräder gesperrt und freigegeben werden, sowie die Mittel zur Verhinderung einer unrichtigen Bedienung der Geldräder. Die Sperrung der Geldräder erfolgt durch Schieber oder Riegel, die infolge Herabdrückens der genannten Schalthebel aus der Sperrlage gebracht oder durch auf der Handkurbel angebrachte Daumen zurückgezogen werden, wenn im ersteren Falle die Drehung der Geldräder durch den in ihre Zähne eingreifenden Zahn der Schalthebel ermöglicht und im anderen Falle eine Rückdrehung der Geldräder durch die Kurbel bewirkt werden soll. Beim weiteren Herabdrücken der Schalthebel können die Riegel die um einen Zahn weiter gedrehten Geldräder wieder sperren. Die Schalthebel müssen um ihren vollen Betrag niederbewegt werden, bevor sie in ihre Anfangsstellung zurückkehren können.

Die Zeichnungen veranschaulichen in:

Fig. ι bis io und ii bis 14 zwei Ausführungsformen der Erfindung, und zwar ist

Fig. ι eine Endansicht des Apparates mit den notwendigsten, zur Erläuterung der Erfindung dienenden Mechanismen (die Gehäusewandungen fortgedacht),

Fig. 2 in etwas vergrößertem Maßstabe eine zwecks Raumersparnis zusammengerückte Vorderansicht im Schnitt nach Linie A-A der Fig. i, _

Fig. 3 einen Vertikalschnitt nach Linie B-B der Fig. 2 mit Andeutung der Handkurbel und deren verschiedenen Stellungen,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des unteren Teiles der Fig. 1 mit einer etwas anderen Lage der beweglichen Teile,

Fig. 5 eine Seitenansicht einer Kupplungsscheibe,

Fig. 6 eine Seitenansicht einer Antriebsscheibe mit dazugehörigem Daumen,

Fig. 7 die entgegengesetzte Ansicht einer Antriebsscheibe,

Fig. 8 einen Schnitt durch die Kupplung mit ihrem Wellenteil,

Fig. 9 einzelne Mechanismen aus dem unteren Teil der Fig. ι in größerem Maßstabe,
Fig. io einen Schnitt nach der Linie D-D

ίο der Fig. 2 in größerem Maßstabe,

Fig. Ii eine zweite Ausführungsform der Ricgelsperrvorrichtungen des Apparates mit einer Sperrvorrichtung zur Erzwingung einer vollen Hubbewegung der Schalthebel,

Fig. 12 eine Zwischenstellung der Riegelsperrvorrichtung,

Fig. 13 die Endstellung der in Fig. 11 veranschaulichten Teile,

Fig. 14 eine andere Stellung der Sperrzahnstange 26 (Fig. 11 und 13).

Auf der im Gestell 1 gelagerten Welle 2 (Fig. ι und 3) sitzen drehbar die Geldräder 3. Das Gehäuse 14 (Fig. 1) hat gegenüber jedem Geldrade eine Öffnung- 14«, durch die immer nur ein Behälter des Geldrades zugänglich ist. Jedes Geldrad 3 wird durch Schalt- und Bewegungsteile gedreht, um Geld zu empfangen und \vieder abzugeben. Im vorliegenden Falle besteht diese Einrichtung aus zwei gesondert gelagerten Teilen, nämlich einem Schalthebel 4 (Fig. ι und 3), der auf einer Welle 5 angeordnet ist, und einer Reihe Bewegungsteile, die auf einer Welle 6 gelagert sind.

Gleich an dieser Stelle muß hervorgehoben werden, daß durch die Schalthebel 4 die Mechanismen des Apparates im wesentlichen den in die Geldräder eingelegten Beträgen entsprechend, durch die Tasten des Tastenbrettes aber den einzuzahlenden Beträgen entsprechend beeinflußt werden.

Die zwei Wellen 5 und 6 sind parallel zur Geldradwelle 2 gelagert. Der Schalthebel 4 trägt eine Taste 4^a und am anderen Arm eine drehbare Klinke 8 zum Eingreifen in die Zähne 9 des Geldrades 3. Diese Zähne 9 dienen gleichzeitig" zum Halten der Münzen im Geldrade. Eine (in Fig. 1 punktiert angedeutete) Blattfeder 8^rt hält die Klinke 8 in ihrer gestreckten Lage, wobei ihr freies Ende 8^δ gegen die Unterseite des Hebels 4 anliegt. Der Schalthebel 4 trägt ferner eine federnde Klinke 10 (Fig. 1 und 3), die sich gegen einen Ansatz ii^a des Riegels 11 anlehnt. Letzterer gleitet in Führungen 12"- an der Unterseite der Geldablieferungsrinne 12 und hat eine Zahnlücke ii⁶, welche einen Zahn 9 des Geldrades 3 erfassen kann, sobald der Riegel von einer Feder 13 rückwärts geschnellt wird. Wird der Schalter 4 mit der Taste 4" niedergedrückt (Fig. 3), so zieht seine Klinke 10 den Riegel 11 von dem Geldrade 3 ab, während die drehbare Klinke 8 einen der Zähne des Geldrades erfaßt, um letzteres um die Länge eines Geldbehälters aufwärts zu drehen, so daß das im Behälter liegende Geld von der Öffnung 14" entfernt und unsichtbar wird.

Nach seiner Freigabe wird der Schalthebel 4 durch die damit gelenkig verbundene Stange 17 (Fig. ι und 3) und eine Schraubenfeder 15 in die Anfangsstellimg zurückgebracht, welche durch den gegen die Geldablieferungsrinne 12 anstoßenden Anschlag 4^b begrenzt wird. Die Schraubenfeder 15 ist einerseits an der Stange 17 und andererseits an einem gewöhnlich feststehenden Teile 45" befestigt. Die Stange 17 ist mit dem auf der Welle 19 drehbaren zweiarmigen Hebel 18 gelenkig verbunden. Der andere Arm desselben ist gelenkig mit einer Stange 20 verbunden, deren unteres Ende durch eine feste Führungsplatte 21 (Fig. 2 und 3).hindurchreicht und auf den einen Arm 22^rt eines fest auf der Welle 23 sitzenden Hebels 22 einwirkt, um die Druckstangen zu bewegen, die durch die Tasten des Tastenbrettes beeinflußt werden und die Einstellung der Wechselvorrichtung nach Maßgabe des eingezahlen Betrages sowie das Drucken der Quittungskarte vermitteln. Jede Druckstange besteht aus zwei Teilen 24 und 25 (Fig·. 4), die sich etwas gegeneinander verschieben können und beide in den Führungsplatten 1" gleiten. Der Teil 24 ist mit Vorsprüngen 24" versehen, auf welche die Arme 26° der Umstellwellen 26 (Fig. ι und 4) einwirken können. Diese Umstellwellen, von denen nur eine dargestellt ist, liegen über den Druckstangen 24,25 und stehen durch Arme 26° mit den Einzahltasten 27 im Eingriff, von denen nur eine gezeichnet ist. Die Einzahltasten 27 werden durch Schraubenfedern 28 (Fig. 1) bei ihrer Freigabe in die Höhe zurückgeschnellt und sind mit einer geeigneten Sperrvorrichtung versehen. Die Druckstang-en 24 erstrecken sich rückwärts über Arme 22^ der erwähnten Hebel 22 bis an die Arme 30^s (Fig. ι und 4) von drehbar auf einer Welle 31 sitzenden Hebeln 30. Die anderen Arme 30* der Hebel 30 wirken auf die Einrichtung zur Rückdrehung der Geldräder behufs Auswerfens der Münzen zum Geldwechseln. . no

Die Teile dieser Einrichtung sitzen auf einer Welle 6, die gesondert von der Welle 2 der Geldräder 3 die Handkurbel 32 (Fig. 2 und 3) trägt, durch welche das Geldauswerfen und die Rückstellung der Teile bewirkt wird. Auf der Welle 6 sitzen lose Scheiben 34 (Fig. 3, 6 und 7), deren \^orsprünge 35 in die Zähne 9 der Geldräder für die Rückdrehung der letzteren eingreifen sollen, wie dies in Fig. 3 punktiert angedeutet ist. Ferner sitzen auf der Welle 6 festen Scheiben 33 mit Kupplungsteilen (Fig. 8), um die Scheiben 34 zu kuppeln

¹ oder zu entkuppeln, je nachdem das betreffende Geldrad nach Maßgabe der Einstellung der Schalter und der Einzaliltasten zum Geldwechseln gedreht werden soll.
Die erwähnten Kupplungsteile sind Bolzen 36, welche in je einem Loche 34^7; der Scheiben 34 gleiten und durch eine Feder 37 gegen die Scheiben 33 angepreßt werden, so daß sie in Löcher oder Vertiefungen 33" der Scheiben

ίο einspringen, wenn diese sich ihnen gegenüber befinden. Das Ende jedes Bolzens 36 und die zugehörige Vertiefung 33" sind kegelförmig oder abgerundet, so daß, wenn die Scheibe 33 sich aus der angegebenen Stellung dreht, der Bolzen 36 aus der Vertiefung herausgedrängt wird, also beide Scheiben 33 und 34 entkuppelt werden.

Schaltstangen 38 gleiten an der durch ihre länglichen Schlitze 38" hindurchgehenden Welle 6 auf und nieder und greifen mit ihren unteren Enden in die geschlitzten Arme 3ο⁶ der erwähnten Hebel 30 ein. Oben sind die Schaltstangen 38 mit Vorsprüngen 39 versehen, die mit Ansätzen 35* an , den Vor-Sprüngen 35 der Scheiben 34 zusammen arbeiten, um die letzteren anzuhalten. Die Schaltstangen 38 sind ferner in ihren länglichen Schlitzen 38" mit Ausschnitten 40 versehen, in welche die erwähnten Kupplungsbolzen 36 eingreifen können. Wenn eine Schaltstange 38 gehoben ist, so befindet sich ihr Ausschnitt 40 über dem Bolzen 36, wie Fig. 8 zeigt. Dann kann bei der Drehung der Scheibe 33 der Bolzen 36 nicht aus seiner Vertiefung 33^s herausgepreßt werden, da sein anderes Ende von der Schaltstange 38 gehemmt ist. Daher nimmt die Scheibe 33 die Scheibe 34 mit. Wird hingegen die Schaltstange 38 wieder gesenkt, so kommt ihr Ausschnitt 40 vor den Bolzen 36, der nun bei der Drehung der Scheibe 33 herausgleiten kann, so daß die letztere umlaufen kann, ohne die Scheibe 34 mitzunehmen.

Jede Scheibe 34 hat außer dem Vorsprung 35 einen Daumen 42 (Fig. 6), welcher mit einem Arm 43^fi (Fig. 1 und 3) zusammen arbeiten soll, der von einem drehbar auf der Welle 5 sitzenden Ring 43 herabreicht. Dieser Ring 43 hat einen Vorsprung 43^s, der mit dem Anschlage ii^cl des Riegels 11 zusammen arbeitet. Drückt also der Daumen 42 auf den Arm 43", so zieht der Vorsprung 43* den Riegel 11 vorwärts, um das Geldrad 3 freizugeben; dann kann bei der Drehung der Scheibe 34 ihr Vor-Sprung 35 das Geldrad durch Eingriff in einen Zahn 9 desselben unreine Teilung verdrehen. Der Riegel 11 sichert das Geldrad 3 gegen Drehung in beiden Richtungen und kann, wie beschrieben, entweder durch den Schalthebel 4 oder durch die Scheibe 34 zurückgezogen werden.

Der Vorsprung 35 jeder Scheibe 34 dient ebenfalls dazu, einen Auswerfer 45 (Fig. 1 und 3) zu bewegen, der drehbar auf der Welle 19 sitzt und zwischen den beiden Hälften des Geldrades hin- und herschwingt. Er hat einen Arm 46, der von dem erwähnten Vorsprung 35 erfaßt wird, um den Auswerfer 45 innerhalb des Geldrades vorwärts zu schleudern und das Geld herauszuwerfen. Der Teil 45* des Auswerfers 45 ist, wie bereits erwähnt, mit der Feder 15 der Stange 17 verbunden.

An jeder Scheibe 34 sitzt fest ein Daumen 16 (Fig. 7), der mit dem Vorsprung 38** der Schaltstange 38 zusammen arbeitet, um letztere niederzudrücken und nach ihrer Arbeit wieder in die Anfangsstellung zurückzubringen.

Die Bewegungen der beschriebenen Teile werden durch die Drehung· der fest auf der Welle 6 sitzenden Handkurbel 32 (Fig. 2 und 3) bewirkt, indem die Scheiben 33 (Fig. 5 und 8) sich mitdrehen und die losen Scheiben 34 nur dann mitnehmen, wenn ihre Schaltstangen 38 (Fig. 4 und 8) sich in gehobener Stellung befinden. Die Stellung der Schaltstangen 38 hängt von den durch die Schalter, Einzahltasten und Umstellteile bewegten Druckstangen 24, 25 ab. Die Welle 6 wird für gewöhnlich an der Drehung durch gewisse Sperrteile verhindert. Diese sind eine Scheibe 48 (Fig. 9) und ein in ihren Einschnitt 48* eingreifender Schieber 49. Letzterer greift mit seinem gabelförmigen Ende 49·* über die Welle 19, gleitet in einem Schlitz der festen Gestellplatte 21 und ist an seinem unteren Ende mit einem Winkelhebel 50 gelenkig verbunden. Der Winkelhebel 50 sitzt drehbar auf der Welle 23, weiche auch die Umstellhebel 22 (Fig. 4) trägt. Eine Feder 51 (Fig. 9) ist bestrebt, den Schieber 49 in den Einschnitt 48" der Scheibe 48 eingreifen zu lassen. Eine Druckstange 52 gleitet in den Gestellwänden i^a und hat Vorsprünge 52", die mit Armen 2O⁶' auf den Wellen 26 zusammen arbeiten, welche durch die den Einem entsprechenden Einzahltasten beeinflußt werden. Die Druckstange 52 stößt mit ihrem hinteren Ende auf einen Arm des Winkelhebels 50, dessen anderer Arm, wie erwähnt, mit dem Schieber 49 verbunden ist. Beim Niederdrücken irgend einer Einzahltaste wird ihre W^Telle 26 gedreht und dadurch die Druckstange 52 rückwärts verschoben, um durch den Winkelhebel 50 den Schieber 49 aus der Sperrscheibe 48 herauszuziehen und die Welle 6 freizugeben. Zur Verhinderung der Rückwärtsdrehung der Welle 6 sitzt fest auf ihr ein Sperrad 54 (Fig. 2 und 10), in welches die am Gestell 1 gelagerte Sperrklinke 53 eingreift.

Zur Rückstellung eines Zählwerkes und der Umstellteile dient die Rückstellstange 56

(Fig. 2 und ίο), welche in der festen Führung 57 gleitet und mit ihrem Arm 56^ das Ende eines Hebels 58 umgreift. Der Hebel 58 sitzt drehbar auf der Welle 19 und hat einen gabelförmigen Arm 59 (Fig. 10), der mit einem Zapfen 60 am Sperrade 54 zusammen arbeitet. Wird die Welle 6 in Drehung versetzt, so wirkt der Zapfen 60 zuerst auf den einen Schenkel der Gabel 59 ein, um die Rückstellstange 56 in einer Richtung zu verschieben, und darauf auf den anderen Schenkel, um die Rückstellstange in der anderen Richtung zu verschieben. Die Rückstellstange 56 stößt auf die Hebelplatte 61 (Fig. 10), um dadurch die vorher verschobenen Druckstangen 24, 25 in die Anfangsstellung zurückzubringen. Die Hebelplatte 61 erstreckt sich an den Vorderenden der sämtlichen durch Tasten bewegten Schieber 25 entlang, deren untere Vorsprünge mit der Unterseite der Hebelplatte zusammen arbeiten. Wird also irgend ein Schieber 25 durch seine Taste vorwärts verschoben, so stößt er die Unterseite der Hebelplatte 61 vorwärts und die Oberseite desselben rückwärts. Daher wird die Rückstellstange 56, wenn sie nachher in der beschriebenen Weise bewegt wird, auf die Hebelplatte 61 stoßen und durch ■ deren Unterseite alle inzwischen mittels der Schaltstangen 38 und der Hebel 30 vorwärts geschobenen Schieber 25 wieder .rückwärts bewegen.

Zum Antrieb eines Zählwerkes und einer Druckvorrichtung dienen die drehbar auf der Welle 2 sitzenden Winkelhebel 64 (Fig. 1), die Exzenterstangen 63 und die fest auf der Welle 6 sitzenden Exzenter 62.

Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende:

Nach dem Einlegen des Geldes in den Behalter des betreffenden Geldrades 3 drückt man den Schalthebel 4 nieder, so daß dessen Klinke 10 auf den Riegel· 11 einwirkt (Fig. 3) und ihn nach vorn herauszieht, um das Geldrad freizugeben. Zugleich greift die Klinke 8 des Schalthebels 4 in einen Zahn 9 des Geldrades ein, um dieses aufwärts zu drehen und so das in seinem Behälter liegende Geld von der Öffnung 14" wegzubewegen. Endlich geht beim weiteren Niederdrücken des Schalthcbels 4 seine Klinke 10 am Anschlag ii" des Riegels 11 vorbei, worauf letzterer durch seine Feder 13 zurückgeschnellt wird, um den nächsten Zahn des Geldrades zu erfassen. Nach der Freigabe des Schalthebels 4 wird dieser von der Feder 15 in die Höhe zurückgeschnellt, wobei seine Klinke 8 sich rückwärts dreht, um an dem nächsten Zahn 9 vorbeigehen zu können.

Wenn das Geld in der erläuterten Weise in den Behälter der betreffenden Geldräder eingelegt ist und dann die betreffenden Einzahltasten 27 niedergedrückt werden, so wird durch die betreffenden Wellen 26 die Druckstange 52 (Fig. 9) rückwärts verschoben, um den Schieber 49 aus der Sperrscheibe 48 6g herauszuziehen. Dadurch wird die Welle 6 freigegeben und nun durch die Handkurbel 32 (Fig. 2 und 3) einmal umgedreht. Wenn dann von den Einzahltasten aus die zugehörigen Schaltstangen 38 (Fig. 4) gehoben sind, so wenden die Scheiben 34 mit der Welle 6 gekuppelt, um das Auswerfen des zum Wechseln bestimmten Geldes zu bewirken. Gleichzeitig mit den Schaltstangen 38 sind ihre Vorsprünge 39 aus den Bahnen der Ansätze 35^δ der Scheiben 34 herausgehoben. Beim Drehen der Handkurbel 32 verläßt der Vorsprung 35 seine Anfangsstellung und erreicht eine solche Stellung, daß er anfängt, in einen Zahn 9 des Geldrades 3 einzugreifen, wie in Fig. 3 punktiert angedeutet ist. Inzwischen hat der Daumen 42 (Fig. 6) den zugehörigen Arm 43" und den an dessen Nabe sitzenden Vorsprung 43^s bewegt (Fig. 3), um den Riegel 11 zurückzuziehen und das Geldrad freizugeben. Beim weiteren Drehen der Handkurbel wird das Geldrad zurückgedreht, um seinen zuletzt mit Geld besetzten Behälter wieder vor die Öffnung 14" zu bringen. Beim ferneren Drehen der Handkurbel stößt der Vorsprung 35 auf den Arm 46 des Auswerfers 45 (Fig. 3 und 4), um letzteren vorwärts ' zu schleudern und so das Geld herauszuwerfen. Endlich kehrt die Handkurbel 32 in die Anfangsstellung zurück, wobei der Ansatz 35^s von dem Vorsprung 39 der Schaltstange 38 gehemmt wird, nachdem letztere inzwischen während der Rückstellung aller Zähl- und Umstellteile durch die Rückstellstange 56 fallen gelassen wurde. Diese Rückstellung hatte während der Drehung der Welle 6 in oben beschriebener W⁷eise stattgefunden. Wenn die Welle 6 ihre Umdrehung vollendet hat, so springt der während der Rückstellung freigegebene Schieber 49 in den Einschnitt der Sperrscheibe 48 ein, um die Welle 6 in ihrer Anfangsstellung zu sichern (Fig. 9).

Die Fig. 11 bis 14 zeigen eine andere Ausführungsform der Einrichtung zum Sperren und Bewegen der Geldräder, bei welcher die Geldräder so verriegelt werden, daß sie für gewöhnlich gegen die Drehung in beiden Richtungen gesichert sind und bei ihrer Freigabe für die Drehung" in einer Richtung" gegen die Drehung in entgegengesetzter Richtung gesichert bleiben. Ferner ist die Einrichtung getroffen, daß beim Niederdrücken von Schaltern nach dem erfolgten Einlegen von Geld in die betreffenden Geldräder die Schalter durch ihre vollen Wege bewegt werden müssen, bevor sie in ihre Anfangsstellung zurückkehren können. Dadurch wird erreicht, daß die ver-

schiedenen von den Schaltern verursachten Ablichtungen, namentlich diejenigen der Geldräder, jedesmal richtig erfolgen, wenn die Schalter bewegt werden.

In diesen Figuren bezeichnet ι (Fig. ii und 13) einen Teil des Gestelles der Vorrichtung, in welchem die Welle 2 zur Aufnahme der drehbar auf ihr sitzenden und voneinander unabhängigen Geldräder 3 gelagert ist. Jedes Geldrad 3 hat längs des Umfanges eine Reihe von Behältern, die aus Schaufeln 3' (Fig. 12) gebildet sind und bei der Drehung des Geldrades nacheinander vor eine vorn im Gehäuse 4 ■ angebrachte Öffnung kommen. Wenn ein Behalter diese Stellung einnimmt, kann durch die genannte Öffnung Geld in ihn eingelegt oder daraus herausgeworfen werden. Im letzten Falle fällt das Geld auf eine Rinne 6. Es ist wünschenswert, die Geldräder für gewöhnlich

ao gegen die Drehung in beiden Richtungen zu sichern und sie nur beim Einzahlen und Geldwechseln zu bewegen. Hierzu dienen für jedes Geldrad zwei Riegel 7 und 8, die in Führungen 9,9' an der Unterseite der Rinne 6 gleiten und von denen der eine über, der andere unter die Schaufel 3' eines Geldbehälters greift. Dadurch wird das Geldrad 3 an der Drehung in beiden Richtungen verhindert. Die Riegel werden durch die Federn 7' zum Eingreifen in das Geldrad veranlaßt.

Um nach dem Einlegen von Geld in Behälter der Geldräder diese aufwärts zu bewegen, sind Schalter angeordnet, die aus den auf der Welle 11 drehbaren Hebeln 10 (Fig. 11 bis 13) bestehen, deren Klinken 13 beim Niederdrücken der Tasten 10' auf je eine Schaufel 3' des Geldrades drücken, um das letztere aufwärts zu drehen und den nächsten leeren Behälter desselben vor die Öffnung zu bringen. Dann sind die zuletzt mit Geld besetzten Behälter außer dem Bereich der Öffnungen gekommen. Um die erwähnte Drehung eines Geldrades zu ermöglichen, muß vorher der betreffende Riegel 7 zurückgezogen werden. Deshalb trägt der Schalthebel 10 eine Klinke 14 (Fig. 12), welche für gewöhnlich durch eine Feder 14' in der Stellung gehalten wird, um mit ihrem Haken 14" hinter den Vorsprung 7" des Riegels 7 zu greifen. Wenn' der Schalthebel 10 niedergedrückt wird (Fig. 12), so zieht diese Klinke 14 den Riegel 7 vorwärts, um das Geldrad freizugeben, so daß es beim weiteren Niederdrücken des Schalters aufwärts gedreht werden kann, wie oben angegeben wurde.

Während dieser weiteren Bewegung des Schalters wird die Klinke 14 so weit nach vorn bewegt, bis ihr Daumen 14^s gegen die Führung 9 anstößt (Fig. 13) und die Klinke niederdrückt. Dadurch gibt ihr Haken 14" den Riegel 7 frei, so daß der letztere zurückschnellt und über die nächste Schaufel 3' des Geldrades greift. Wenn der Schalter seinen Weg vollendet, stößt diese Schaufel 3' gegen die geneigte Fläche des Riegels 8 (Fig. 12) an und drückt letzteren vorwärts, bis er schließlich unter die Schaufel 3' wieder einschnappt, die dann durch beide Riegel 7 und 8 gesichert ist (Fig. 11). Beim Freilassen des Schalters 10 wird er in die Anfangsstellung durch eine Feder 17 zurückgebracht, die einerseits am Gestell 1 und andererseits an einer mit dem Hebel 10 gelenkig verbundenen Stange 18 befestigt ist. Bei dieser Rückwärtsbewegung des Schalters schnappt seine Klinke 14 mit ihrem Haken 14" wieder hinter den Vorsprung 7" des Riegels 7 ein. Dieses Einschnappen wird durch einen Vorsprung 14⁵ an der Klinke unterstützt, gegen welchen der Hebel 10 anstößt.

Zum Zurückdrehen des Geldrades 3 behufs Geldwechselns wird eine Scheibe 20 (Fig·. 11 und 13) benutzt, die fest auf der Welle 21 sitzt, welche auf eine beliebige (nicht dargestellte) Weise gedreht wird. Ein Vorsprung

22 dieser Scheibe 20 wirkt auf eine Schaufel 3' des Geldrades ein, um letzteres rückwärts zu drehen. Zugleich wirkt ein anderer Vorsprung

23 der Scheibe 20 auf einen Hebel 24 ein, der mit seinem Arm den Vorsprung 8" des Riegels 8 erfaßt, um letzteren vorwärts zu ziehen und dadurch das Geldrad für die Rückdrehungfreizugeben. Während dieser Rückwärtsdrehung stößt die nächst obere Schaufel 3' des Geldrades auf die schräge Fläche des Riegels 7 und drückt diesen vorwärts, worauf er wieder über die Schaufel einschnappt.

Wie man sieht, wird bei dieser Vorrichtung immer nur einer von den Riegeln 7 und 8 vorwärts bewegt. Zur weiteren Sicherung dieser Einzelbewegung ist zwischen den Ansätzen J¹* 8° (Fig. 13) der hinteren Enden der Riegel 7,8 und der Führung 9' noch ein schwingender Hebel 25 angeordnet. Die Vorderseite desselben ist durch zwei schräge, winkelförmig aneinander stoßende Flächen gebildet, so daß der Hebel 25 an der Führung 9' nach der einen . oder anderen Seite umkippt. Wird also einer von den zwei Riegeln vorwärts geschoben, so stößt er gegen das eine Ende des Hebels 25 an und wirft diesen um, so daß dessen anderes Ende rückwärts bewegt wird, um den anderen Riegel an der Vorwärtsbewegung zu verhindern. Sollten aus Versehen beide Riegel vorwärts geschoben werden, so stemmt sich der Hebel 25 gegen die Führung 9' und verhindert beide Riegel an der weiteren Bewegung.

Für die richtige Betätigung der oben beschriebenen Teile ist es erforderlich, den Schalter 10 durch seinen vollen Weg zu bewegen und nicht etwa halb niederzudrücken und wieder freizugeben. Deshalb ist mit dem

Schalter eine Zahnstange 26 verbunden (Fig. 11, 13 und 14), z. B. dadurch, daß sie drehbar an einer Stange 27 angebracht ist, welche an dem zweiarmigen Hebel 28 hängt und in einem Schlitz der festen Platte 30 gleitet. Der erwähnte Hebel 28 ist an seinem anderen Arme mit der bereits angeführten Stange 18 gelenkig verbunden. Die Zahnstange 26 hat Sperrzähne 26' (Fig. 11 und 13), welche beim Niedergang der Stange 27 hinter die Unterkante der festen Platte 30 eingreifen (Fig. 13), da die Zahnstange 26 von einer Feder 31 in dieser Richtung angepreßt wird. Das Loch der Zahnstange 26, in welches ihre Drehachse, nämlich der Zapfen 33, eingreift, ist ein länglicher, gekrümmter Schlitz 32 (Fig. 14). Die Schraubenfeder 31 befindet sich gewöhnlich unterhalb des Zapfens 33 und zieht so die Zahnstange gegen die Eingriffskante der festen Platte 30. Wird jedoch die Zahnstange vollständig niederbewegt, so stößt ihr Vorsprung 26" auf die feste Stange 34 und verhindert die Zahnstange am weiteren Niedergehen. Während die Stange 27 noch ein wenig tiefer geht, bewegt sich ihr Zapfen 33 in dem Schlitz 32 bis an das untere Ende desselben, so daß er unterhalb der Schraubenfeder 31 zu liegen kommt. Dann wirft die letztere die Zahnstange 26 sofort von der Eingriffskante der Platte 30 weg nach hinten (Fig. 14). Wird der Schalter niedergedrückt, so bewegt sich die Zahnstange 26 ebenfalls herab. Wird ersterer nur teilweise niedergedrückt, so greift die Zahnstange 26 mit einem ihrer Zähne unter die Platte 30 ein (Fig. 13) und verhindert den Schalter an der Rückkehr in die Anfangsstellung. Erst wenn der Schalter vollends niedergedrückt ist, wird die Zahnstange in der beschriebenen Weise von der Platte 30 entfernt (Fig. 14) und in dieser Lage so lange gehalten, bis der Schalter beinahe seine Anfangsstellung erreicht. Dann stößt ein gekrümmter Anschlag 26° der Zahnstange 26 gegen die feste Stange 34 an (Fig. 11), wodurch die Zahnstange in die Anfangsstellung 'zurückgebracht wird. Die Stange 27 kann mit (nicht dargestellten) Umstellteilen oder Teilen der Geldwechselungseinrichtung verbunden sein.

Claims (4)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Antriebs- und Sperrvorrichtung für die Geldräder mechanischer Geldwechsel-Vorrichtungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung der in der Ruhelage in beiden Richtungen gesperrten Geldräder in der einen Richtung durch die zum Einstellen der eingezahlten Beträge dienenden Schalthebel erfolgt, die in Zähne der zugehörigen Geldräder eingreifen, während die Drehung der Geldräder in der anderen Richtung mittels einer Handkurbel veranlaßt wird, deren Auslösung beim Niederdrücken der zum Einstellen der einzuzahlenden Beträge bestimmten Tasten erfolgt, wobei die Aufhebung der Sperrung jedes Geldrades entweder durch die Bewegung des entsprechenden Schalthebels oder durch das Niederdrücken einer der Tasten und die Drehung der Handkurbelwelle bewirkt wird.
2. 2. Antriebs- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Geldräder gegen Drehung zeitweilig und absatzweise durch Riegel oder Schieber gesperrt werden, die entweder infolge Herahdrückens der Schalthebel oder durch auf der Handkurbelwelle angebrachte Daumen zurückgezogen werden, wenn im ersteren Falle die Vorwärtsdrehung der Geldräder durch die in ihre Zähne eingreifenden Schalthebel ermöglicht und im anderen Falle die Rückdrehung durch die Handkurbel bewirkt werden soll, wobei die Schalthebel um ihren vollen Betrag niederbewegt werden müssen, bevor sie in ihre Anfangsstellung zurückkehren können und die Riegel die um einen Zahn weiter gedrehten Geldräder wieder sperren.
3. 3. Antriebs- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die drehbar gelagerten Schalthebel bei ihrer Abwärtsbewegung die Geldräder mittels je eines federnd gelagerten Zahnes drehen und diese Zähne bei der Rückwärtsbewegung der Schalthebel den Zähnen der Geldräder ausweichen.
4. 4. Antriebs- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Geldräder durch je zwei Riegel oder Schieber derart verriegelt sind, daß sie in der Ruhelage gegen Drehung in beiden Richtungen gesichert sind und bei ihrer Freigabe in der einen Richtung gegen die Drehung im anderen Sinne gesichert bleiben.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.