DE29924487U1

DE29924487U1 - Sanitäre Einrichtung, insbesondere in Form einer WC-Zelle, zur speziellen Eignung für eine einen Rollstuhl benutzende Person

Info

Publication number: DE29924487U1
Application number: DE29924487U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-07-06
Filing date: 1999-07-06
Publication date: 2003-06-18
Anticipated expiration: 2009-07-07

Description

Patentanwälte _#·*. .**, «*_t · ·· ·

GEYER, FEHNERS & PARTNER (G.b'.r*): ' : &iacgr;. ^%· ' \.^:\.^:

European Patent and Trademark Attorneys
MÜNCHEN-JENA

Büro München /Munich Offices:
Perhamerstraße 31 · D-80687München -Telefon: (089) 5461520 -Telefax: (089) 546 03 92 ■ e-mail: gefepat.muc@t-online.de

Büro Jena /Jena Offices:
Sellierstraße 1 · D-07745Jena · Telefon: (03641) 2 91 50 Telefax: (03641)291521 · e-mail: gefepat.jena@t-online.de

Anwaltsakte: Gbm 2221/11 28. März 2003

Konrad Weinhuber

Oberländerstraße 27
D-81371 München

Sanitäre Einrichtung, insbesondere in Form einer WC-Zelle, zur speziellen Eignung für

eine einen Rollstuhl benutzende Person
20

Die Erfindung bezieht sich auf eine sanitäre Einrichtung, insbesondere in Form einer WC-Zelle, zur speziellen Eignung für eine einen Rollstuhl benutzende Person, mit einem WC- und einem Waschbecken, die in ihrer Höhe verstellbar ausgebildet sind.

In diesem Themenbereich ist zu beachten, daß sich der Begriff &ldquor;behindert", der gerade bei einen Rollstuhl benutzenden Personen verwendet wird, immer mehr daran orientiert, daß alle Menschen früher oder später mobilitätseingeschränkt und damit in einem gewissen Sinne &ldquor;behindert* sind. Hiervon ausgehend ist es erforderlich, bei sanitären Einrichtungen, insbesondere im öffentlichen Bereich. Vorrichtungen einzuplanen, die den Bedürfnissen entsprechen, die von &ldquor;behinderten" Menschen an solche Einrichtungen gestellt werden. Dies ist bisher zu wenig geschehen, unter anderem deshalb, weil bis jetzt noch kein gemeinsamer Standard gefunden werden konnte, da aufwendige Einrichtungen wegen kleiner Stückzahlen nur zu einem hohen Preis hergestellt werden können und daher teilweise überhaupt nicht produziert werden, und auch weil oftmals der erhöhte Platzbedarf nicht gerechtfertigt erscheint bzw. die entsprechenden Einrichtungen wegen des erhöhten Platzbedarfs nicht

\·&ngr;&ngr; Ii. &ngr; UO

vorgesehen werden konnten, beispielsweise in Eisenbahnen und anderen Schienenfahrzeugen, Schiffen. Flugzeugen und sonstigen Verkehrsmitteln.

Im konkreten Fall einer WC-Zelle erheben sich die nachstehend näher beschriebenen Schwierigkeiten.

Personen, die einen Rollstuhl benutzen, benötigen einen Wendekreis, dessen Durchmesser laut einer Empfehlung der Bayerischen Architektenkammer 150 cm beträgt Der Rollstuhlfahrer kann entsprechend seiner Behinderung entweder von rechts oder von links auf das WC-Becken aufsitzen. Um diese Möglichkeit zu schaffen, muß die WC-Zelle sehr groß sein, da zusätzlich zum Wendekreis auch noch Platz zu beiden Seiten des WC-Beckens zur Verfügung gestellt werden muß. Nur eine derart ausgestaltete WC-Zelle entspricht den Anforderungen, um als behindertengerechte Zelle im öffentlichen Bereich zu bestehen. Ihr Platzbedarf ist jedoch so groß, daß sie nur in Ausnahmefällen realisiert wurde, beispielsweise bereits in Eisenbahnwaggons bzw. anderen, meist ortsfesten Plätzen.

Eine sanitäre Einrichtung mit in der Höhe verstellbaren WC- und Waschbecken ist aus der EP-A-O 635 605 bekannt. Dabei wird im einzelnen beschrieben, wie die Höhenverstellbarkeit der jeweiligen Objekte erreicht wird. Allerdings kann dieser Druckschrift nicht entnommen werden, wie diese sanitären Objekte innerhalb der sanitären Einrichtung der einen Rollstuhl benutzenden behinderten Person zugeordnet sind.

Entsprechendes gilt auch für die US-A-4,366,584, in der unterschiedliche sanitäre Objekte wie WC-Becken, Waschbecken, Urinale u.a. beschrieben sind. In dieser Druckschrift wird zwar ausführlich dargestellt, wie diese Objekte raumsparend in Ausnehmungen einklappbar sind, die in den Wänden, an denen sie befestigt sind, vorgesehen sind. Die einzelnen Objekte sind dabei um eine horizontale bzw. vertikale Achse drehbar und damit in die Ausnehmungen einklappbar ausgebildet, eine besondere horizontale Zuordnung zu der diese sanitären Einrichtungen benutzenden Person ist in dieser Druckschrift jedoch nicht beschrieben.

Anders ist dies bei der in der FR-A-2 701 829 beschriebenen sanitären Einrichtung. Diese Einrichtung zeichnet sich durch einen, von der einen Rollstuhl benutzenden Person einzunehmenden Sitzplatte aus, die rollbar auf Schienen gelagert und zu unterschiedlichen sanitären Objekten verschiebbar ist. So kann der in dieser Druckschrift beschriebene rollbare Sitz über ein WC-Becken bis hin zu einem drehbar ausgebildeten und auch horizontal verstellbaren Waschbecken und schließlich auch in eine dritte Position, nämlich zu einer vorgesehenen Dusche verfahren werden. Die in dieser Druckschrift beschriebene

sanitäre Vomchtung bewegt also die behinderte Person mittels eines rollbaren Sitzes zu

verschiedenen sanitären Objekten hin, die Objekte selbst aber sind nicht aus ihrer örtlichen ; Position heraus horizontal wegbewegbar.

Der DE-A-196 13 147 ist schließlich eine sanitäre ,Einrichtung zu entnehmen, die ein um eine vertikale Achse drehbares WC-Becken sowie ein stationär, also unverschiebbares

Waschbecken zeigt Bei dieser bekannten sanitären Einrichtung kann das WC-Becken entweder mit seiner linken oder mit seiner rechten Seite der in einem Rollstuhl sitzenden und die sanitäre Einrichtung benutzenden Person zugedreht werden, so daß die behinderte Person entsprechend ihrer Behinderung auf das WC-Becken aufsitzen kann.
15

Alle diese vorbekannten bzw. vorbeschriebenen sanitären Einrichtungen fordern einen verhältnismäßig großen Platzbedarf, der sich insbesondere dadurch ergibt, daß die jeweiligen Objekte, nämlich insbesondere das WC-Becken wie auch das Waschbecken innerhalb der sanitären Ordnung ortsfest, also bezüglich ihrer Stationierung innerhalb der sanitären Einrichtung fest angeordnet sind.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine sanitäre Einrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die weniger Raum bzw. Platz beansprucht, als dies bei den bisherigen Einrichtungen der Fall war und die insbesondere in solche Räumlichkeiten eingebaut werden kann, bei denen der Platzbedarf das größte Problem darstellt, nämlich in Flugzeuge.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs beschriebenen Einrichtung dadurch gelöst, daß das WC-Becken gegenüber dem von der Person mit ihrem Rollstuhl einzunehmenden Platz, nämlich dem Nutzungs-Bereich der WC-Zelle, horizontal verstellbar ist.

Dadurch, daß das WC-Becken erfindungsgemäß in horizontaler Richtung verstellt werden kann, und diese Verstellbarkeit auch gegenüber dem von der Person mit ihrem Rollstuhl einzunehmenden Bereich definiert ist, ergibt sich eine enorme Platzeinsparung, so daß solche behindertengerechten WC-Zellen auch beispielsweise in Flugzeuge eingebaut werden können, ohne daß zuviel teurer Raum aufgewendet werden muß.

Vorteilhaft ist das WC-Becken von der einen Seite des Nutzungs-Bereiches auf dessen andere Seite und zurück verschiebbar.

Andererseits kann das WC-Becken auch um den Nutzungs-Bereich herum horizontal verschiebbar sein, wobei selbstverständlich der Drehbereich nur in einem begrenzten Umfang ausgebildet sein kann.

Erfindungsgemäß ist nicht nur das WC-Becken zum Nutzungs-Bereich horizontal verschiebbar bzw. verdrehbar ausgebildet, sondern auch das Waschbecken ist von der einen Seite des Nutzungs-Bereiches zu dessen anderer Seite und zurück horizontal verschiebbar bzw. um den Nutzungs-Bereich herum horizontal drehbar ausgebildet

Diese erfindungsgemäße Verstellbarkeit der sanitären Einrichtungs-Bestandteile, also des WC-Beckens einerseits und des Waschbeckens andererseits in genauer Definition zu dem Nutzungs-Bereich einer WC-Zelle, macht es überflüssig, beispielsweise links und rechts von dem WC-Becken und ggf. auch noch bezüglich des Waschbeckens einen freien Platz für den Rollstuhl vorzusehen, die die sanitäre Einrichtung benutzende Person kann vielmehr die beiden vorgenannten sanitären Einrichtungsgegenstände je nach Bedarf ihrem Rollstuhl zuordnen, so daß eine einwandfreie Benutzung gewährleistet ist.

Zur Erleichterung der Benutzung des verstellbaren WC-Beckens kann dieses als Doppel-Sitz, andererseits aber auch als Rundsitz ausgebildet sein. Dadurch kann das WC-Becken den individuellen Bedürfnissen des Benutzers angepaßt werden.

Schließlich kann das WC-Becken auch noch seitliche Armstützen und/oder Haltegriffe aufweisen, die unabhängig voneinander klappbar, insbesondere hochklappbar ausgebildet sind.

Diese Hilfsmittel können dem Benutzer einer solchen sanitären Einrichtung das Auf- und Absitzen zwischen Rollstuhl einerseits und WC-Becken andererseits wesentlich erleichtern.

Vorteilhaft ist das Waschbecken an einem beweglichen, insbesondere horizontal schwenkbaren Tragarm angebracht.

Diese Anordnungsform ermöglicht eine besonders bewegliche Ausbildung des Waschbeckens, sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Richtung.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung weist das Waschbecken an seiner dem Benutzer zugewandten Seite eine Aussparung auf.

Diese Ausbildung der Vorderkante des Waschbeckens erlaubt ein besonders nahes Heranführen des Waschbeckens an den Körper des Benutzers.

Ausführungsbeispiele der vorstehend beschriebenen Erfindung werden nachfolgend an Hand der untenstehend näher bezeichneten Zeichnungen im einzelnen beispielhaft erläutert. 40

Es zeigen:

"]-S;vi J.vH.J

-s-

Rg. 1: eine in einem Eisenbahnwaggon eingebaute WC-Zelle mit einem ortsfesten, ggf. in der Höhe verstellbaren Waschbecken und mit einem horizontal verschiebbaren WC-Becken in einer schematischen Ansicht von oben,

Rg. 2: eine in einem Eisenbahnwaggon vorgesehene WC-Zelle mit einem stationär, jedoch in der Höhe ggf. verstellbar angeordneten Waschbecken und mit einem horizontal verschiebbaren WC-Becken mit einem Doppel-Sitz in einer schematischen Ansicht von oben,

Rg. 3: eine WC-Zeile mit einem verstellbaren Waschbecken und einem längs verschiebbaren WC-Becken, das von schräg vorne angefahren werden kann,

Fig. 4: eine WC-Zelle gemäß Fig. 3, bei der das WC derart verschoben ist, daß es von seiner einen Seite angefahren werden kann,
20

Fig. 5: eine WC-Zelle gemäß Rg. 3 und 4, bei der das WC-Becken in die andere Richtung verfahren ist, so daß es von seiner anderen Seite angefahren werden kann,

Fig. 6: eine Ansicht auf ein höhenverstell-, verschieb- und ggf. verschwenkbares Waschbecken,

Fig. 7: eine Ansicht auf das Waschbecken gemäß Fig. 1,

Fig. 8: eine Draufsicht auf das Waschbecken gemäß Rg. 6 und 7,
30

Rg. 9: eine Draufsicht auf ein in einer Ecke einer WC-Zelle angeordnetes Waschbecken in der Gebrauchsstellung,

Fig. 10: eine Draufsicht auf das Waschbecken gemäß Rg. 9 in Ruhestellung,
35

Rg. 11: eine Draufsicht auf ein an einem beweglichen, insbesondere verschwenkbaren Tragarm befestigtes Waschbecken in einer ersten Gebrauchsstellung,

Fig. 12: eine Draufsicht auf das Waschbecken gemäß Rg. 11 in Ruhestellung,
40

Fig. 13: eine Draufsicht auf das Waschbecken gemäß Fig. 7 in einer anderen Gebrauchsstellung,

Fig. 14: eine Draufsicht auf das Waschbecken gemäß Rg. 9 bis 13 in Kombination mit einem schematisch dargestellten Rollstuhl und,
10

Fig. 15: eine Draufsicht auf das Waschbecken mit Rollstuhl gemäß Fig. 14 in einer anderen Gebrauchsstellung.

In den Figuren 1 und 2 ist eine WC-Zelle 1 dargestellt, die im Endbereich eines Eisenbahnwaggons 2, der mit einem weiteren Eisenbahnwaggon 3 verbunden ist, installiert ist Der Eisenbahnwaggon 2 ist durch eine Tür 4 zugänglich. An der Tür 4 kann eine, in den Zeichnungen nicht dargestellte Rampe vorgesehen sein, so daß der Eisenbahnwaggon 2 auch für Personen zugänglich ist, die einen Rollstuhl benutzen.

Wie den Figuren zu entnehmen ist, ist die WC-Zelle so im Endbereich des Eisenbahnwaggons 2 installiert, daß sie gegenüber der Tür 4 vorgesehen ist. Die hintere Wand 5 der WC-Zelle liegt einer Längswand 6 des Waggons 2 an. Die dem Waggoninneren zugewandte Querwand 7 verläuft quer zur Waggon-Längsrichtung, die gegenüberliegende Querwand 8 ist kürzer als die Querwand 7 ausgebildet, die Vorderwand 9 verläuft parallel bzw. leicht gebogen zur Wand 5. Eine gebogene Tür 10 ist entweder in die leicht gebogene Vorderwand 9 oder in eine in der Querwand 8 vorgesehene entsprechend gekrümmte Führung 20 in Richtung der Pfeile 11 einschiebbar.

An der der Schiebetür 10 gegenüberliegenden Wand 7 der WC-Zelle 1 ist das WC-Becken 12 angeordnet, das horizontal an der Wand entlang verschiebbar ist, wie durch die Pfeile 14 angedeutet

In der gezeigten Stellung ist das WC-Becken 12 parallel zur Querwand 7 ausgerichtet, d.h., das WC-Becken ist in dieser Stellung von seiner linken Seite aus zugänglich. Der Benutzer fährt seinen Rollstuhl 15 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise zwischen das WC-Becken 12 und ein an der Querwand 8 vorgesehenes Waschbecken 16.

Sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des WC-Beckens 12 sind Armstützen 17 bzw. 18 vorgesehen, die hochklappbar und gleichzeitig arretierbar ausgestaltet sind und die dem Benutzer als Stützen bzw. Einstiegs- bzw. Aufsitzhilfen dienen. Hinter dem WC-

Becken 12 ist eine Rückwand 19 vorgesehen, wobei diese zusammen mit den Armstutzen 17 bzw. 18 gemeinsam mit dem WC-Becken 12 verschiebbar ausgebildet ist.

In der Fig. 1 ist das WC-Becken 12 in einer Stellung eingezeichnet, in der es von seiner rechten Seite zugänglich ist, der Rollstuhl 15 befindet sich also zwischen dem WC-Becken 12 und der Vorderwand 9.

Soll das WC-Becken 12 von seiner linken Seite aus zugänglich sein, wird es zur Vorderwand 9 hin verschoben, der Rollstuhl 15 wird dann zwischen das WC-Becken 12 und die hintere Wand 5 verfahren.
15

In Fig. 2 ist eine Ausfuhrungsform der WC-Zelle 1' dargestellt, bei der das WC-Becken 12' mit einem Doppel-Sitz ausgestattet ist, ansonsten ist die WC-Zelle 1' wie in der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ausgebildet

In dieser Fig. 2 ist der Rollstuhl 15 in einer Stellung eingezeichnet, in der das WC-Becken 12' von seiner linken Seite her zugänglich ist Soll das WC-Becken 12' von seiner rechten Seite aus zugänglich sein, muß der Rollstuhl 15, außerhalb der WC-Zelle 1', um 180° gedreht und dann wieder in die WC-Zelle eingefahren werden. In beiden Fällen befindet sich der Rollstuhl 15 dann zwischen dem WC-Becken 12' und dem Waschbecken 16, das an der Querwand 8' angeordnet ist.

Aus der Fig. 2 ist folglich ersichtlich, daß der Wendekreis 21 des Rollstühls 15 aus der WC-Zelle 1 nach außen hin verlegt worden ist, er befindet sich im Bereich zwischen der Tür 4 des Eisenbahnwaggons und der WC-Zelle 1', wobei ggf. auch noch ein Teilbereich des anschließenden Eisenbahnwaggons 3 in Anspruch genommen werden kann.

In den Rguren 3 bis 5 ist eine WC-Zelle 22 schematisch dargestellt, die nicht auf den Einbau in einem Eisenbahnwaggon festgelegt ist, sondern sich auch in anderen Örtlichkeiten, insbesondere auch in Flugzeugen befinden kann. So können die hintere Wand 23 und die Querwand 24 wie auch die gegenüberliegende Querwand 25 jeweils entsprechend den räumlichen Ausgestaltungen des Installationsortes, Eisenbahnwaggon, Flugzeug o.a., zugeordnet sein. Gegenüber den vorbeschriebenen Wänden der WC-Zelle 22 ist deren Vorderwand 26 kreisbogenförmig ausgestaltet und enthält eine entsprechend kreisbogenförmig geformte Schiebetür 27, die in der in Fig. 3 gezeigten Stellung ausgefahren ist, so daß die WC-Zelle 22 verschlossen ist Die gebogene Schiebetür 27 kann in die

Vorderwand 26 eingeschoben werden, wodurch die WC-Zelle 22 für den Benutzer zugänglich wird.

Das WC-Becken 28 ist in der der Schiebetür 27 gegenüberliegenden Ecke der WC-Zelle 22 angeordnet und ist als Rundsitz ausgestaltet. . ,

Es ist längs der Wand 24 gemäß Doppelpfeil 36 längs verschieblich angeordnet Soll das WC-Becken 28 von vome bzw. schräg vorn angefahren werden, wird es in die in Fig. 3 gezeigte Position verschoben, in der es sich mit seiner rechten Seite benachbart zur Wand 23 befindet. Soll das WC-Becken 28 von seiner rechten Seite angefahren werden, wird es in die in Fig. 8 gezeigte Position verschoben, in der es sich mit seiner linken Seite benachbart zur Vorderwand 26 befindet. Soll das WC-Becken 28 von seiner linken Seite angefahren werden, wird es in die in Fig. 9 gezeigte Stellung verschoben, die im wesentlichen der Stellung gemäß Fig. 3 entspricht und in der sich die rechte Seite des WC-Beckens parallel zur Wand 23 befindet.

In der aus den Wänden 23 und 25 gebildeten Ecke ist ein Waschbecken 35 angeordnet, das räumlich verstellbar ausgebildet ist und dessen besondere Ausbildungsformen in den nachstehend näher beschriebenen Figuren Rg. 6 bis Fig. 15 dargestellt sind.

So ist das Waschbecken 35 gemäß der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform mittels eines Montagetisches 37 an einer Wand 38 einer WC-Zelle befestigt. An dieser Wand 38 ist eine vertikale Führung 39 vorgesehen, längs derer der Montagetisch 37 und mit ihm das Waschbecken 35 in Richtung des Doppelpfeils 40 höhenverstellbar und in verschiedenen Höhen gegenüber dem Boden 41 der WC-Zelle arretierbar ist In dem Montagetisch 37 können verschiedene Technikelemente angeordnet sein, beispielsweise eine Wasserpumpe, eine Wasserleitung und eine Abwasserleitung, die in Rg. 6 nicht dargestellt sind. Die Bedienelemente 42 sind an der Vorderseite des Waschbeckens 35 angeordnet und der Wasserhahn 43 ist in der Weise ausgerichtet daß er einen Wasserstrahl erzeugt, der vom Benutzer wegführt und schräg nach unten in das Waschbecken 35 hinein verläuft. Der Wasserhahn 43 befindet sich zu diesem Zweck nicht, wie sonst üblich, im hinteren Bereich des Waschbeckens, sondern in dessen vorderem Bereich.

In Fig. 7 ist das Waschbecken 35 mit dem Montagetisch 37 und seinen Bedienelementen 42 in einer Vorderansicht dargestellt und in Fig. 8 in einer Ansicht von oben.
40

Das Waschbecken 35 ist, abgesehen von seiner Höhenverstellbarkeit, auch in Richtung des Doppelpfeils 44 verschiebbar ausgebildet, also vom Benutzer weg bzw. zum Benutzer hin. Darüber hinaus ist es in Richtung des Doppelpfeils 45 um eine vertikale, durch die Mitte des runden Waschbeckens 35 verlaufende Achse 46 drehbar. Der Umriß des Waschbeckens 35 weist die Form eines Kreises 47 auf, darüber hinaus besitzt das Waschbecken 35 eine Aussparung 48, die rund ausgebildet ist, wobei allerdings der Radius der Aussparung 48 wesentlich größer ist als der Radius des Umrisses des Waschbeckens 35. Die Aussparung 48 ist dem Benutzer zugewandt, so daß es wesentlich näher an den Körper des Benutzers herangeführt werden kann. Die Bedienungselemente 42 sind innerhalb der Aussparung 48 vorgesehen, so daß sie auf einfachste Weise und auf dem kürzesten Wege von vome her zugänglich sind.

In Fig. 9 ist das Waschbecken 35 in seiner Gebrauchsstellung gezeigt, in der es von der aus den Wänden 23 und 25 gebildeten Ecke 34 der WC-Zelle den größtmöglichen Abstand aufweist In dieser Gebrauchsstellung ist es für den Benutzer leicht zugänglich. Es kann zusätzlich in Richtung des Doppelpfeils 45 in die gewünschte Stellung verschwenkt werden.

In Hg. 10 ist das Waschbecken 35 in seiner Ruhestellung gezeigt, in der es nämlich zur Ecke 34 der WC-Zelle hin den geringstmöglichen Abstand aufweist In dieser Stellung ist es platzsparend untergebracht und es kann darüber hinaus dennoch gemäß Doppelpfeil 45 nach rechts bzw. links zusätzlich verschwenkt werden.

In den Figuren 11 bis 13 ist eine Ausführungsform des Waschbeckens 35 dargestellt bei der das Waschbecken an einem Tragarm 49 befestigt ist Ein Ende des Tragarms 49 ist an dem Montagetisch 37 angeschlagen und dort um eine vertikale Achse 50 drehbar gelagert. Die Achse 50 befindet sich in der Nähe einer der beiden die Ecke 34 bildenden Wände und in einem Abstand von der Ecke 34. Das andere Ende des Tragarms 49 ist mit dem Waschbecken 35 verbunden, und zwar in der Form, daß das Waschbecken 35 um eine vertikale Achse 51, die an dem anderen Ende des Tragarmes 49 vorgesehen ist wiederum verdrehbar ist Der Tragarm 49 kann um die Achse 51 in Richtung des Doppelpfeils 52 verschwenkt werden. Darüber hinaus kann das Waschbecken 35 selbst um die vertikale Achse 51 am Tragarm 49 in Richtung des Doppelpfeils 53 verschwenkt werden. Auf diese Weise ergibt sich eine große Anzahl von Verstellmöglichkeiten.

In Fig. 11 ist das Waschbecken 35 in einer Gebrauchsstellung gezeigt, in der der Tragarm 49 nach außen herausgedreht ist wobei das Waschbecken 35 noch zusätzlich um die Achse 51 in die von dem Benutzer gewünschte Stellung gebracht ist

- IO -

In Fig. 12 ist das Waschbecken 35 in seiner Ruhestellung gezeigt, d.h., der Tragarm 49 ist vollständig in die Ecke 34 hineingeschwenkt, wobei das Waschbecken 35 dennoch weiterhin um die vertikale Achse 51 in eine gewünschte Stellung gedreht werden kann.

Rg. 13 zeigt eine Gebrauchsstellung, in der der Tragarm 49, wie bereits in Fig. 11 gezeigt.

wieder nach außen geschwenkt ist. so daß das Waschbecken 35 gut erreichbar und dem Benutzer zugewandt ist. Im Unterschied zu der in Fig. 11 gezeigten Stellung ist das Waschbecken 35 noch zusätzlich um die vertikale Achse 51 im Uhrzeigersinn verdreht worden, so daß es gleichermaßen gut von verschiedenen Seiten angefahren werden kann.

In den Figuren 14 und 15 ist das Waschbecken 35 in Gegenüberstellung zu dem

■ schematisch dargestellten Rollstuhl 15 mit dem ebenfalls schematisch dargestellten

Wendekreis 21 abgebildet

Fig. 14 zeigt das Waschbecken 35 in einer Gebrauchsstellung, bei dem derart um die vertikale Achse 46 verschwenkt ist, daß seine Aussparung 48 von dem Benutzer mit seinem Rollstuhl 15 direkt von vome angefahren werden kann, wohingegen in Fig. 15 das Waschbecken 35 um die vertikale Achse 46 entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht ist, so daß es mehr benachbart zur Wand 23 der WC-Zelle anfahrbar ist.

Diese Darstellungen zeigen, in welcher flexiblen Form das erfindungsgemäße Waschbecken 35 den Platzverhältnissen in einer WC-Zelle angepaßt werden kann.

• ·

Claims

1. Sanitäre Einrichtung, insbesondere in Form einer WC-Zelle zur speziellen Eignung für eine einen Rollstuhl benutzende Person, mit einem WC- und einem Waschbecken, die in ihrer Höhe verstellbar ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Becken (12, 12', 12", 28, 28') gegenüber dem von der Person mit ihrem Rollstuhl (15) einzunehmenden Platz, nämlich dem Nutzungs-Bereich (Wendekreis) (21) der WC-Zelle (1, 1', 1", 22), horizontal verstellbar ist.

2. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Becken (12', 28') von der einen Seite des Nutzungs-Bereiches (21) auf dessen andere Seite und zurück verschiebbar ist.

3. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Becken um den Nutzungs-Bereich (21) herum horizontal verschiebbar ist.

4. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1), dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Becken (12") als Doppel-Sitz ausgebildet ist.

5. Sanitäre Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Becken (28, 28') als Rundsitz ausgebildet ist

6. Sanitäre Einrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das WC-Becken seitliche Armstützen (17, 18, 17', 18', 30, 31) und/oder Haltegriffe aufweist, die unabhängig voneinander hochklappbar ausgebildet sind.

7. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Waschbecken (35) von der einen Seite des Nutzungs-Bereiches (21) zu dessen anderen Seite und zurück verschiebbar ist.

8. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Waschbecken (35) um den Nutzungs-Bereich (21) herum horizontal verschiebbar ist

9. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1 und den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Waschbecken (35) an einem beweglichen, insbesondere schwenkbaren Tragarm (49) befestigt ist.

10. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1 und einem der vorstehenden Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Waschbecken (35) an seiner dem Benutzer zugewandten Seite eine Aussparung (48) aufweist.

11. Sanitäre Einrichtung nach Anspruch 1 bzw. einem der vorstehenden Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Waschbecken (35) rund ausgebildet ist.