DE2256220A1

DE2256220A1 - Klappdeckel fuer eine sanitaere einrichtung

Info

Publication number: DE2256220A1
Application number: DE19722256220
Authority: DE
Inventors: Paul Lucien Coutellier
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1971-11-17
Filing date: 1972-11-16
Publication date: 1973-06-20
Also published as: BE791560A; MC951A1; CH557455A; IT975752B; SE371663B; GB1402130A; DE2256220C2; AU4877672A; JPS4862248A; FR2161574A5

Description

15. November 1972 Gzk/pn

Paul Lucien COUTELLIEE, 36, Rue Bui-thi-Xuan, Saigon

(Vietnam), Postfach 144

Klappdeckel für eine sanitäre Einrichtung

Die Erfindung betrifft einen Klappdeckel für eine sanitäre Einrichtung, insbesondere für ein Wasserklosett, Bidet, Vidoir (Ausguss) od. dgl..

Aus Gründen der Hygiene und der Bequemlichkeit ist es erwünscht, Toilettenräume mit Waschgelegenheiten auszustatten. Die in Gebäuden für die Toiletten vorgesehenen Räume sind jedoch üblicherweise von so begrenzten Abmessungen, daß kaum ein Handwaschbecken untergebracht werden kann. Außerdem besteht aus hygienischen Gründen eine Abneigung gegen die herkömmlichen Bidets, die deshalb ihren Bestimmungszweck nicht immer erfüllen können. Die Verwendung von Vidoirs ist darauf beschränkt, Behälter zu füllen oder zu leeren; sie nehmen daher einen Raum ein, der besser genutzt werden könnte.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen und den sanitären Einrichtung und Anlagen durch die Umwandlung der genannten sanitären Becken in

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Mehrzweckeinrichtungen, bei denen die verschiedenen Benutzungsmöglichkeiten praktisch keine Umwandlung des Beckens für jeden sanitären Gebrauchszweck erfordert, die geforderte Hygiene ebenso wie die erwartete Sicherheit und Bequemlichkeit im Gebrauch zu geben.

Die Erfindung bezieht sich daher auf sanitäre Einrichtungen, wie W.C₁ Bidet, Vidoir und dergleichen, sowohl einzeln auch als zusammen und insbesondere im Zusammenwirken der genannten Einrichtungen mit einem einfach einzubauenden und zu verwendenden Element. Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an der Innenfläche des Klappdeckels für das Becken eines Wasserklosetts, Bidets, Vidoirs od. dgl. eine Wasserabgabeeinrichtung vorgesehen ist. Der Klappdeckel kann unterschiedliche Formen haben. Die Wasserabgabeeinrichtung ist vorzugsweise eine einstellbare Dusche. Mittels einer Leitung ist das System mit einer Armatur verbunden, die greifbar unter dem ebenen Teil des Beckens oder auf einem benachbart angebrachten Träger angeordnet ist.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von zwei Ausführungsbeispielen und der Zeichnung.

Es zeigen:

Fig. 1 eine sanitäre Einrichtung, beispielsweise ein Bidet oder Vidoir, dessen Deckel mit einem Brausekopf ausgestattet ist, der schwenkbar in einer Gleitführung angebracht ist, um die Höheneinstellung zu erleichtern, und

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ORIGINAL INSPECTED

FiC 2 ein Wasserklosettbecken mit einer Brille und einem Klappdeckel mit einer einstellbaren Dusche, die auf einem Kugelgelenk angebracht ist, und mit einem nicht sichtbaren flexiblen Versorgungsschlauch.

Fig, I zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel mit einem sanitären Becken 9, beispielsweise einem Bidet oder einem Vidoir, das mit einem Klappdeckel 1 versehen ist, der um das Gelenk 4 darauf gesctnvenkt werden kann; der Deekel kann außerdem mit einem Scharnier versehen sein, das eine Blockiereinrichtung zum Festlegen des Deckels in angehobener Stellung aufweist, wobei der Deckel entweder in der gewünschten Schrägstcllung festgeklemmt wird oder in Raststellungen verriegelt wird, die den gewünschten Stellungen entsprechen.

Der Deckel ist auf seiner Innenfläche mit einer Einrichtung zur Wasserabgabe versehen, die vorzugsweise durch eine kleine einstellbare Dusche 2 oder Brausekopf gebildet wird. Dieser Brausekopf ist schwenkbar auf einem Kugelgelenkträger 3 oder einer anderen Schwenkeinrichtung angebracht. Die Bewe^ungsmöglichkeit des Brausekopfes 2 auf dem Träger 3 ist durch Anschlüire begrenzt, um zu verhindern, daß das './asser in unerwünschter Weise über das Becken hinausspritzt. Sine Versorgungsleitung kann teilweise zwischen den beiden wänden des Deckels 1 ausgebildet sein, wobei der Deckel mittel.¹; eines flexiblen Schlauchs 5 mit einer Armatur 6 verbunden ist.

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Um auch eine verbesserte Begrenzung der Höheneinstellung der V/asserspritzeinrichtung zu erreichen, kann vorgesehen sein, daß der verbindende Träger 3 in einer vertikalen Gleitführung 7 bewegbar ist, die an der Innenwand des Deckels vorgesehen ist. Eine Erweiterung 8 kann am unteren Ende der Gleitführung 7 vorgesehen sein, um den Träger 3 herausnehmen zu können, wenn es erforderlich sein sollte, den Brausekopf des Deckels mit der Hand zu führen, wobei die Leitung ö durch die die Erweiterung 8 bildende Öffnung rezogen wird.

Neben den Vorteilen, die ein solcher Deckel wegen der daran angebrachten Wasserabgabeeinrichtung aufweist, kann er in seiner herabgeklappten Stellung, insbesondere bei einem Bidet oder Vidoir auch eine Funktion als Sitz bei diesen sanitiiren Einrichtungen erfüllen.

Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform eines Klappdeckels für das Becken eines Wasserklosetts 12, das mit einer Brille 12 versehen ist, die so gestaltet ist, daß man sich in jeder Richtung darauf setzen kann; dadurch ergibt sich für alte oder kranke Personen eine Stütze an einem W.C.-Sitz, die hier durch den Deckel des Wasserkastens 10 gebildet wird oder in einem anderen Fall durch eine Tafel oder einen Handgriff, um zu verhindern, daß der Benutzer bei Ermüdung oder einem Schwäcbezustand mit dem Kopf nach vorn fällt.

Wie beim vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Duscheinrichtung 2 am inneren Teil des Deckels 1 auf einem schwenkbaren Träger 3 angeordnet, der die beliebige Einstellbarkeit des veränderbaren Brausekopfes ermöglicht.

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Die Versorgungsleitung erstreckt sich in dem doppelwand!gen Deckel und ist über einen biegsamen Schlauch 5 mit der Armatur 6 verbunden, die unter dem hinteren Teil des Deckels verborgen ist und mittels eines seitliehen liebeis betätigt werden kann. Auch in diesem Fall können Einrichtungen vorgesehen sein, wie sie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 beschrieben sind.

Dieser Klappdeckel ermöglicht es, die sanitäre Einrichtung, beispielsweise ein Wasserklosett je nach Bedarf zum Händev/aschen zu verwenden, als Wasserzapfstelle um Kinder zu waschen oder als Bidet.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt; Abwandlungen in der Ausführung des Klappdeckels und der Armatur des schwenkbaren Brausekopfes sind möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.

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Claims

2236220 - β - Patentansprüche

1. Klappdeckel für eine sanitäre Einrichtung, insbesondere für ein Wasserklosett, Bidet, Vidoir od. dgl., dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenfläche des Klappdeckels (1) eine Vasserabgabeeinrichtung (2) vorgesehen ist.

2. Klappdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Wasserabgabeeinriehtung eine einstellbare Dusche in Form eines kleinen Brausekopfes (2) ist, der an der Innenwand des Deckels angebracht ist.

3. Klappdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Brausekopf (2) in seiner Richtung einstellbar auf einem Schwenkträger (3) angebracht ist, vorzugsweise einem Kugelgelenkträger.

4. Klappdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (1) im aufgeklappten Zustand eine Anschlagsteilung einnehmen kann und/oder daß in Höhe seiner Schwenkachse eine Feststelleinrichtung für die gewünschte Schrägstellung vorgesehen ist.

5. Klappdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkträger (3) mit einer Versorgungsleitung (5) verbunden ist, die in einem doppelwand!gen Teil des Deckels (1) verläuft und mittels eines flexiblen Schlauches mit einer vom Benutzet· zu betätigenden Armatur (6) verbunden ist.

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6. Klappdeckel nach Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der verbindende Schwenkträger (3) in einer Gleitführung (7) seiner Lage nach verstellbar angebracht ist.

7. Klappdeckel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Gleitführung (7) eine Stelle (8) vorgesehen ist, an der der verbindende Träger (3) des Brausekopfes (2) abgenommen werden kann.

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