DE29923279U1 - Gerät- und Gerätehalteranordnung für einen Staubsauger oder ein anderes Reinigungsgerät - Google Patents

Description

Meissner, Bolte & Partner

Anwaltssozietät GbR

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Anmelder:

NOTETRY LIMITED

Kingsmead Mill, Little Somerford,

Wiltshire SN 15 5JN

Großbritannien

Unser Zeichen: M/DYS-019-DE

Beschreibung

„Gerät- und Gerätehalteranordnung für einen Staubsauger oder

ein anderes Reinigungsgerät"

Die Erfindung betrifft eine Geräte- und Gerätehalteranordnung für einen Staubsauger oder ein anderes Reinigungsgerät.

Viele Staubsauger arbeiten in einem Zylindermodus, d.h. der Schmutzlufteinlass ist an dem Ende eines Rohres angeordnet, das mit dem Körper des Staubsaugers durch einen flexiblen Schlauch verbunden ist. Schmutzige Luft wird mittels eines Gebläses, das von einem Motor angetrieben wird und mit diesem in dem Gerätekörper des Staubsaugers angeordnet ist, in den Schmutzlufteinlass gesaugt. Der Schmutzlufteinlass wird normalerweise von einem Reinigungskopf gebildet, es gibt jedoch Situationen, in welchen der Reinigungskopf nicht geeignet ist und der Benutzer des Staubsaugers den Reinigungskopf durch ein Gerät ersetzt, das für die ausgeführte Reinigungsaufgabe geeigneter ist. Die gebräuchlichsten Gerätearten sind eine Bürste (die einen Borstenring aufweist, welcher einen Saugeinlass umgibt), eine Fugendüse (die aus einem länglichen, schlanken Saugrohr besteht, das dazu geeignet ist_/###j,n ,ßcj^eji .jand. zn anderen

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schwer zugänglichen Stellen Zugang zu gewähren) und ein Treppenvorsatz (der aus einem abgewinkelten Einlass besteht, der zur Verwendung auf Treppen geeignet ist). In vielen Fällen werden diese Geräte am Körper des Staubsaugers selbst untergebracht und jedes Gerät muss in eine bestimmte Position gebracht werden, die für kein anderes Gerät geeignet ist. Dies kann für den Benutzer unpraktisch sein, insbesondere wenn es sich um einen älteren oder behinderten Benutzer handelt. Es wäre praktischer, diese Geräte einfacher zugänglich und flexibler unterzubringen.

Es wurden verschiedene Vorschläge gemacht, gemäß welchen die Geräte für einen Staubsauger an einem Gerätehalter in der Nähe des Abschnittes des Saugrohres oder des Schlauches untergebracht sind, der normalerweise während der Benutzung vom Benutzer erfasst wird. Ein derartiger Vorschlag ist in der Europäischen Patentanmeldung Nr. EP 0 747 00OA dargelegt. Die in dieser Veröffentlichung aufgezeigte Vorrichtung hat jedoch mehrere Nachteile. Zunächst werden die Geräte direkt an dem Handgriff untergebracht, was den Handgriff sperrig und schwer handhabbar macht. Zweitens muss jedes Gerät in eine speziell geformte Vertiefung eingesetzt werden und daher muss sorgfältig sichergestellt werden, daß jedes Gerät korrekt plaziert ist. Diese Konstruktion ist unpraktisch und kann kostenaufwendig sein, wenn sie zu einem vorhandenen Staubsauger hinzugefügt wird. Aufgrund der festgelegten Position jedes Geräts bezüglich des Handgriffs sind ein oder mehrere Geräte ferner für den Benutzer weniger gut zugänglich als andere.

Weitere Vorschläge zum Anbringen von Geräten an einem Staubsauger sind in der US 55 28 794, US 5 373 606, US 5 307 537 und US 5 737 156 dargelegt. In jedem Fall werden die Geräte nur durch Reibung in ihrer Position gehalten und daher besteht die Ge_#fah,r, .jdaß..dj.& Gar«ute .sich lösen.

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Eine weitere Anordnung ist in der GB 2 320 179A dargelegt. In diesem Dokument wird vorgeschlagen, die Geräte an der oberen Oberfläche eines Bürstengehäuses unterzubringen. Um jedoch die Höhe des Bürstengehäuses möglichst gering zu halten, werden die Geräte so untergebracht, daß eine Seitenoberfläche in die Öffnung des Bürstengehäuses weist. Dies ist sehr einschränkend und ermöglicht nicht das Unterbringen der gewöhnlichen Vielfalt von Geräten.

Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Geräte- und Gerätehalteranordnung für einen Staubsauger zu schaffen, bei der die vorstehend beschriebenen Nachteile vermieden werden. Ferner ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Geräte- und Gerätehalteranordnung zu schaffen, die vielseitiger und praktischer ist als bekannte Geräte und Gerätehalteranordnungen und bei der die Geräte ohne weiteres und problemlos an dem Gerätehalter angebracht werden können und die Geräte leicht von diesem gelöst werden können.

Zur Lösung der Aufgabe schafft die Erfindung eine Geräte- und Gerätehalteranordnung für einen Staubsauger oder ein anderes Reinigungsgerät gemäß Anspruch 1.

Eine Geräte- und Gerätehalteranordnung gemäß der Erfindung hat einen einfachen Aufbau, der leicht zu nutzen ist und der keine weiteren Werkzeuge oder umständliche Manipulationen zum Lösen des Gerätes von dem Gerätehalter erfordert. Die einfache Zungen- und Nutanordnung der Aufnahmeeinrichtung ist eine besonders einfache und wirksame Einrichtung. Weitere bevorzugte und vorteilhafte Merkmale sind in den Unteransprüchen dargelegt, wobei auch andere Kombinationen von Merkmalen als in den Ansprüchen beansprucht möglich

sind. ....

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Eine Ausführungsform eines Gerätehalters gemäß der Erfindung wird nachfolgend im Detail im Rahmen eines Beispiels unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben. 5

Figur 1 ist eine Draufsicht auf einen Gerätehalter für einen Staubsauger gemäß der Erfindung:

Figur 2 ist eine Schnittansicht entlang der Linie II-II in Figur 1, die die Position des Gerätehalters bezüglich des Schlauches eines Staubsaugers zeigt;

Figur 3 ist eine perspektivische Ansicht des Gerätehalters aus Figur 1 und 2, die ein Verfahren zum Anbringen verschiedener Geräte zeigt; und

Figur 4 zeigt eine mögliche Position des Gerätehalters aus Figur 1 bis 3 an dem Schlauch eines Staubsaugers bei der Benutzung.

Der in Figur 1 und 2 gezeigte Gerätehalter 10 umfasst eine mittlere zylindrische Buchse 12. Die zylindrische Buchse ist an ihrem oberen Ende 12a und an ihrem unteren Ende 12b offen. Drei Vorsprünge 14 ragen im gleichen Abstand zueinander unmittelbar innerhalb des offenen oberen Endes 12a der zylindrischen Buchse 12 nach innen. Jeder Vorsprung 14 hat eine glatte Kontur, obgleich er einen allgemein rechteckigen Querschnitt mit einer gerundeten Innenkante (siehe Fig. 2) hat. Jeder Vorsprung 14 könnte alternativ halbelliptisch oder halbkreisförmig im Querschnitt sein.

Der Innendurchmesser der zylindrischen Buchse 12 ist über den Großteil ihrer Länge geringfügig größer als der Außendurchmesser des Schlauches 16 des Staubsaugers, an dem der Gerätehalter _t 10 _t angebracht: .y.e.rd.en..s.oJJ. · Ein typischer

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Schlauchdurchmesser ist 40 bis 50 mm. Der Innendurchmesser der Buchse 12 über den Hauptteil ihrer Länge ist zwischen 2 und 10 mm größer als der Durchmesser des Schlauches 16. Die Vorsprünge 14 ragen radial zur Längsachse 18 des Gerätehalters 10 in der Weise nach innen, daß dann, wenn der Gerätehalter 10 auf dem Schlauch 16 angeordnet ist, die Vorsprünge 14 radial nach innen zwischen die Wellen des dehnbaren Schlauches 16 ragen. Die Vorsprünge 14 kommen somit in Eingriff mit dem Schlauch und verhindern, daß der Gerätehalter 10 sich entlang dem Schlauch 16 axial bewegt.

Die Vorsprünge 14 sind jedoch so dimensioniert, daß es möglich ist, den Schlauch 16 durch die zylindrische Buchse 12 zu ziehen, wenn dies erwünscht ist. Der Benutzer eines Staubsaugers kann den Schlauch 16 ergreifen und eine mäßige Kraft aufwenden, um es so zu ermöglichen, daß der Schlauch 16 sich verdreht und an den Vorsprüngen 14 vorbeirutscht. Auf diese Weise kann der Gerätehalter 10 auf dem Schlauch an jedem gewünschten Platz zwischen dem Saugrohr und dem Gerätekörper, der den Motor und das Gebläse enthält, angeordnet werden. Die Vorsprünge 14, die in Figur 1 und 2 gezeigt sind, liegen auf einer ringförmigen Bahn.

In einer alternativen Ausführungsform können die Vorsprünge 14 so angeordnet sein, daß sie auf einer schraubenförmigen Bahn liegen. Die schraubenförmige Bahn ist dann so ausgelegt, daß sie mit einer vollständigen Windung der Schlauchwindungen übereinstimmt. Dies verringert die Verdrehung des Schlauches, wenn der Gerätehalter auf dem Schlauch angeordnet wird. Um die Position des Gerätehalters einzustellen, kann entweder der Schlauch durch den Gerätehalter gezogen werden, wie vorstehend beschrieben, oder alternativ kann der Gerätehalter um die Längsachse des Schlauches gedreht werden, um den Gerätehalter entlang dem Schlauch zu ^schrauben". _# . .

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An dem oberen Ende 12a des Gerätehalters 10, der in Figur 1 und 2 gezeigt ist, verläuft ein ringförmiger Streifen 20 von der zylindrischen Buchse 12 radial nach außen. In gleichem Abstand um die Achse 18 sind drei Geräteaufnahmesockel oder -zapfen 22 an dem ringförmigen Streifen 20 angebracht. Jeder Sockel oder Zapfen 22 besteht aus einem zylindrischen Element 22a, das durch eine schräge Basis 22b an seinem oberen Ende geschlossen ist. Die schräge Basis 22b erstreckt sich radial über das zylindrische Element 22a in der Art einer Lippe 22c nach außen. Jeder Sockel oder Zapfen 22 ist von der zylindrischen Buchse so beabstandet, daß zwischen der zylindrischen Buchse 12 und dem zylindrischen Element 22a ein Spalt gebildet ist. Der Zweck dieses Spalts 24 wird nachfolgend beschrieben.

Drei Vertiefungen oder Öffnungen 26 sind in der zylindrischen Buchse 12 an den Punkten gebildet, an welchen die zylindrische Buchse 12 jeweils einem Sockel oder Zapfen 22 nahekommt. Der Zweck dieser Vertiefungen bzw. Öffnungen 26 wird nachfolgend beschrieben.

Figur 3 zeigt die Art, in der der Gerätehalter 10 in der Lage ist, mehrere Geräte 30, 32, 34 aufzunehmen. In der Darstellung ist Gerät 30 ein Bürstenvorsatz, Gerät 32 ein Treppenvorsatz und Gerät 34 eine Fugendüse. In jedem Fall hat das Gerät 30, 32, 34 einen offenen zylindrischen Rohrstutzen 36, durch welchen das Gerät 30, 32, 34 an dem entfernten Ende des Saugrohres des Staubsaugers zu Reinigungszwecken angebracht werden kann. Die Abmessungen des Rohrstutzens 36 sind somit durch die Abmessungen des Saugrohrendes des Staubsaugers vorgegeben. Eine ringförmige Zunge 38 verläuft um jeden Rohrstutzen 36 und ragt radial von diesem nach außen vor. Die ringförmige Zunge 38 ist von dem offenen Ende des Rohrstutz_#ens 36., irj, j.edem Fall

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beabstandet. Die ringförmige Zunge 38 ist leicht elastisch ausgeführt.

Um eines der Geräte 30, 32, 34 an dem Gerätehalter 10 anzuordnen, wird der Rohrstutzen 36 über einen der Sockel oder Zapfen 22 geführt. Der Rohrstutzen 36 wird in dem Spalt 24 zwischen dem zylindrischen Element 22a des Sockels oder Zapfens 22 und der zylindrischen Buchse 12 aufgenommen. Die Größe des Spalts 24 muss ausreichend sein, daß dies möglich ist, und ist daher von der Dicke der Wand des Rohrstutzens 36 abhängig. Das offene Ende des Rohrstutzens 36 gleitet über den Sockel oder Zapfen 22, bis es an der Lippe 22c der schrägen Basis 22b anliegt. Eine weitere Gleitbewegung des Geräts 30, 32, 34 bezüglich des Sockels oder Zapfens 22 ist dadurch verhindert. Die Position der ringförmigen Zunge 38 bezüglich des offenen Endes des Rohrstutzens 36 ist so, daß die ringförmige Zunge 38 in die Vertiefung oder Öffnung 26 in der zylindrischen Buchse 12 hineinragt, wenn das offene Ende des Rohrstutzens 36 an der Lippe 22c anliegt. Die Größe des Spalts 24 ist daher ebenso von den Abmessungen der ringförmigen Zunge 38 abhängig. Die elastische Natur der ringförmigen Zunge 38 erlaubt eine einschnappende Zusammenwirkung zwischen der ringförmigen Zunge 38 und der Vertiefung oder Öffnung 26. Sobald die ringförmige Zunge in der Vertiefung oder Öffnung 26 angeordnet wurde, wird das Gerät 30, 32, 34 daran gehindert, frei von dem Zapfen oder Sockel 22 herunterzurutschen. Das Gerät 30, 32, 34 wird dadurch sicher gehalten, bis der Benutzer des Staubsaugers das Gerät 30, 32, 34 aus dem Gerätehalter 10 entnehmen will.

Ein leichtes Ziehen an dem Gerät 30, 32, 34 in einer zur Längsachse 18 parallelen Richtung verursacht eine Verformung der ringförmigen Zunge 38, die sich dann selbst aus der Vertiefung oder Öffnung 26 löst und es ermöglicht, daß das Gerät 30, 32, 34 von dem Sockel oder Zapfen 22

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heruntergezogen wird. Bis dies geschieht, ist das Gerät 30, 32, 34 fest an dem Gerätehalter 10 gehalten.

Jedes der Geräte 30, 32, 34 enthält einen Rohrstutzen 36 und eine ringförmige Zunge 38. Da die Sockel oder Zapfen 22 und die Vertiefungen oder Öffnungen 26 in jedem Fall identisch geformt sind, kann jedes der Geräte 30, 32, 34 ohne weiteres in jeder von mehreren Positionen an dem Gerätehalter 10 angeordnet werden. In der dargestellten Ausführungsform sind drei Sockel oder Zapfen vorgesehen. Es versteht sich, daß eine andere Zahl von Zapfen oder Sockeln nach Wunsch vorgesehen werden kann. Ferner versteht sich, daß die exakte Konfiguration der Einrichtung, welche die Geräte 30, 32, 34 an dem Gerätehalter festhält, variiert werden kann.

Beispielsweise könnte die zylindrische Buchse 12 einen ringförmigen Vorsprung anstelle von Vertiefungen oder Öffnungen tragen, während jedes Gerät 30, 32, 34 Vertiefungen oder Öffnungen aufweist. Der Effekt wäre exakt gleich. Es versteht sich, daß ein ähnlicher Effekt dadurch erreicht werden kann, daß der Sockel oder Zapfen 22 in dem Bereich des ringförmigen Streifens 20 geringfügig elastisch ausgeführt wird, so daß jeder Sockel oder Zapfen 22 von der zylindrischen Buchse 12 ausreichend weit wegbewegt werden kann, um das Einführen der ringförmigen Zunge 38 in die Vertiefung oder Öffnung 26 bzw. das Entfernen derselben daraus zu ermöglichen. In diesem Fall muss die ringförmige Zunge 38 nicht elastisch sein.

Wie in Figur 4 zu erkennen ist, kann der Gerätehalter 10 an dem Schlauch eines Staubsaugers angebracht werden und Geräte können darin in jeder für den einzelnen Benutzer praktischen Position ohne weiteres gehaltert werden. Ferner kann durch leichtes Ziehen an dem Schlauch 16 oder "Schrauben" des Gerätehalters 10 um den Schlauch 16 die Position des Gerätehalters

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daß der einzelne Benutzer des Staubsaugers sicherstellen kann, daß der Gerätehalter seinen Bedürfnissen entsprechend praktisch positioniert ist. Da alle Geräteaufnahmeeinrichtungen identisch sind, ist es nicht erforderlich, den Gerätehalter zu untersuchen, bevor eines der Geräte auf den Halter aufgesteckt wird, da jedes Gerät in jeder der Geräteaufnahmeeinrichtungen gehalten und aufgenommen werden kann.

Ferner versteht sich, daß mehr als ein Gerätehalter 10 an dem Schlauch 16 jedes Staubsaugers angebracht werden kann. Falls die Anzahl der Geräte, die gewöhnlich von einem Benutzer des Staubsaugers verwendet werden, die Anzahl der Geräte, die von einem einzelnen Gerätehalter gehalten werden können, übersteigt, können ein zweiter oder auch ein dritter Gerätehalter aufgesetzt werden. Der Gerätehalter 10 wird normalerweise auf den Schlauch aufgesteckt, indem der Schlauch von dem Körper des Staubsaugers gelöst wird und das Ende des Schlauches durch die zylindrische Buchse 12 geführt wird. Das Anwenden einer leichten Kraft oder die Schraubfunktion bringen den Gerätehalter 10 in seine gewünschte Position. Der Gerätehalter 10 wird so positioniert, daß eventuelle weitere Gerätehalter, die auf den Schlauch aufgesteckt werden, berücksichtigt sind.

Der Gerätehalter 10 wird praktischerweise aus leichtem Kunststoffmaterial durch Spritzguss hergestellt. Die Herstellung des Gerätehalters aus schwerem Material würde selbstverständlich das von dem Benutzer zu tragende Gewicht erhöhen und in einigen Fällen die Handhabung des Staubsaugersaugrohres beeinträchtigen. Der Gerätehalter 10 muss jedoch ausreichende Festigkeit aufweisen, um das Tragen an dem Schlauch des Staubsaugers während der normalen Benutzung des Staubsaugers und auch das Lagern, wenn der Staubsauger nicht benutzt wird, zu überstehen,. .

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Die Erfindung ist nicht auf die exakten Merkmale der vorstehend beschriebenen Ausführungsform eingeschränkt. Verschiedene Modifikationen und Alternativen sind dem Durchschnittsfachmann offensichtlich. Insbesondere ist zu erkennen, daß die vorstehend beschriebene Ausführungsform zwar auf einen Staubsauger bezogen ist, jedoch auch andere Reinigungsgeräte, welche Vorsatzgeräte verwenden und Schläuche haben, ebenso wie Staubsauger für die Erfindung in Frage kommen.

Claims (13)

1. Geräte- und Gerätehalteranordnung für einen Staubsauger oder ein anderes Reinigungsgerät mit einem Körper, einem Rohr und einem Schlauch zwischen diesen, welche Anordnung einen Gerätehalter (10) und eine Vielzahl von Geräten (30, 32, 34) zur Verwendung mit dem Staubsauger oder dem anderen Reinigungsgerät umfasst, welcher Gerätehalter (10) eine Befestigungseinrichtung (12, 14) zum Anbringen des Gerätehalters (10) an dem Staubsauger oder dem anderen Reinigungsgerät sowie eine Geräteaufnahmeeinrichtung zum Aufnehmen und Halten der Geräte (30, 32, 34) an dem Gerätehalter (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Geräteaufnahmeeinrichtung einen zylindrischen Zapfen oder Sockel (22) zum Aufnehmen eines zylindrischen Abschnitts (36) jedes Gerätes (30, 32, 34) und eine Zunge oder Nut (26), die in oder an dem Gerätehalter (10) gebildet ist, aufweist, wobei jedes Gerät (30, 32, 34) eine entsprechende Nut oder Zunge (38) aufweist, die mit der Geräteaufnahmeeinrichtung in elastischer oder einschnappender Weise zusammenwirkt, wenn das Gerät (30, 32, 34) in oder an dem jeweiligen Zapfen oder Sockel (22) angeordnet ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Gerät (30, 32, 34) eine ringförmige Zunge (38) trägt, die von seinem zylindrischen Abschnitt (36) nach außen vorragt.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätehalter (10) eine Vertiefung (26) aufweist, die in der Nähe jedes zylindrischen Zapfens oder Sockels (22) darin gebildet ist.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gerätehalter (10) eine zylindrische Buchse (12) aufweist, die einen Abschnitt des Schlauches (16) umgibt und die so ausgelegt ist, daß sie die Befestigungseinrichtung bildet.

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zunge bzw. Ausnehmung (26), die in oder an dem Gerätehalter (10) gebildet ist, in oder an der zylindrischen Buchse (12) gebildet ist.

6. Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zylindrische Zapfen oder Sockel (22) parallel zu der zylindrischen Buchse (12) liegt.

7. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung so konfiguriert ist, daß der Gerätehalter (10) direkt an dem Schlauch des Staubsaugers oder des anderen Reinigungsgeräts befestigbar ist.

8. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dann, wenn mindestens ein Gerät in der Geräteaufnahmeeinrichtung gehalten ist, das bzw. jedes Gerät im allgemeinen parallel entlang dem Schlauch (16) ausgerichtet ist.

9. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß drei Geräte (30, 32, 34) vorgesehen sind.

10. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrischen Zapfen oder Sockel (22) in gleichem Abstand um die Achse des Gerätehalters (10) angeordnet sind.

11. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Geräteaufnahmeeinrichtungen zum Aufnehmen jedes Gerätes (30, 32, 34) identisch sind, um es so zu ermöglichen, daß jedes Gerät (30, 32, 34) von jedem der zylindrischen Zapfen oder Sockel (22) aufgenommen werden kann.

12. Staubsauger mit einem Körper, einem Rohr und einem Schlauch zwischen diesen, ferner aufweisend eine Geräte- und Gerätehalteranordnung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11, die an seinem Schlauch (16) angebracht ist.

13. Staubsauger mit einem Körper, einem Rohr und einem Schlauch zwischen diesen, ferner aufweisend eine Vielzahl von Geräte- und Gerätehalteranordnungen gemäß einem der Ansprüche 1 bis 11, die an seinem Schlauch (16) angebracht sind.