DE69903160T2

DE69903160T2 - Mundstück und mundstücktrageinheit für einen staubsauger oder eine andere reinigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE69903160T2
Application number: DE69903160T
Authority: DE
Inventors: Charles Simeon Broughton Gifford JUPP
Original assignee: Dyson Technology Ltd
Current assignee: Dyson Technology Ltd
Priority date: 1998-05-07
Filing date: 1999-04-30
Publication date: 2009-10-01
Anticipated expiration: 2019-05-01
Also published as: CN1302192A; ID23736A; AU3722099A; ATE224669T1; AU3721999A; EP1083819A1; US6345407B1; MY132974A; GB2345841B; AU736948B2; GB2345841A; DE69903160D1; EP1083819B1; MY124327A; WO1999056609A1; EP1087688A1; ES2200519T3; BR9910256A; DE69909084D1; PL343932A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter für einen Staubsauger oder eine andere Reinigungsvorrichtung.
Viele Staubsauger arbeiten im Zylindermodus, das heißt, daß sich der Schmutzlufteinlaß am Ende eines Handrohrs befindet, das durch einen flexiblen Schlauch mit dem Hauptkörper des Staubsaugers verbunden wird. Die schmutzige Luft wird mit Hilfe eines durch einen Motor angetriebenen Gebläses, die sich beide im Hauptkörper des Staubsaugers befinden, in den Schmutzlufteinlaß gezogen. Der Schmutzlufteinlaß wird normalerweise durch einen Saugerkopf gebildet, aber manchmal ist der Saugerkopf ungeeignet, und der Nutzer des Staubsaugers muß den Saugerkopf durch ein Mundstück ersetzen, das für die Art der auszuführenden Reinigung geeigneter ist. Die häufigsten Typen von Mundstücken sind ein Bürstenmundstück (das einen Borstenring einschließt, der einen Saugeinlaß umschließt), ein Ritzenmundstück (das ein schmales, längliches Saugrohr umfaßt, das dafür geeignet ist, Zugang in Ecken und andere schwierig zu erreichende Stellen zu gewähren) und ein Treppenmundstück (das aus einem abgewinkelten Einlaß besteht, der zur Verwendung auf Treppen geeignet ist). In vielen Fällen werden diese Mundstücke auf dem Hauptkörper des Staubsaugers selbst getragen, und jedes Mundstück muß in einer spezifischen Position untergebracht werden, die für kein anderes Mundstück geeignet ist. Dies kann ungünstig für den Nutzer sein, insbesondere, wenn der Nutzer älter oder behindert ist. Es wäre günstiger, die Mundstücke leichter zur Hand und auf eine flexiblere Weise anzuordnen.
Es sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, bei denen die Mundstücke für einen Staubsauger durch einen Mundstückhalter in der Nachbarschaft des Handrohrs oder Schlauchs getragen werden, die während der Nutzung normalerweise durch den Nutzer ergriffen werden. Ein solcher Vorschlag wird in der Europäischen Patentanmeldung Nr. EP 0747000 A dargelegt. Jedoch hat die in dieser Veröffentlichung offengelegte Vorrichtung mehrere Nachteile. Erstens werden die Mundstücke unmittelbar auf dem Handrohr aufbewahrt, was das Handrohr sperrig und unhandlich macht. Zweitens muß jedes der Mundstücke in einer speziell geformten Aussparung untergebracht werden, und daher muß Sorgfalt aufgewandt werden, um zu sichern, daß jedes Mundstück richtig untergebracht wird. Die Konstruktion ist unzweckmäßig, und es kann teuer sein, sie an einen vorhandenen Staubsauger anzufügen. Auf Grund der feststehenden Position jedes Mundstücks im Verhältnis zum Griff sind außerdem eines oder mehrere der Mundstücke weniger leicht durch einen Nutzer zu erreichen als andere.
Andere Vorschläge zum Tragen von Mundstücken an einem Staubsauger werden in US 5528794 , US 5373606 , US 5307537 und US 5737156 illustriert. In jedem Fall werden die Mundstücke nur durch Reibung an ihrem Platz gehalten, und daher besteht eine Gefahr, daß die Mundstücke gelöst werden.
Eine weitere Anordnung wird in GB 2320179 A illustriert. In diesem Dokument wird vorgeschlagen, Mundstücke auf der oberen Fläche eines Bürstengehäuses aufzubewahren. Um die Höhe der Bürste auf einem Minimum zu halten, werden die Mundstücke jedoch so aufbewahrt, daß eine Seitenfläche in die Aussparung im Bürstengehäuse zeigt. Dies ist sehr einschränkend und ermöglicht nicht die Aufbewahrung der normalen Auswahl an Mundstücken.
US-A-3872538 beschreibt eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1.
Es ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter für einen Staubsauger bereitzustellen, welche die oben spezifizierten Nachteile überwindet. Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter bereitzustellen, die vielseitiger ist als bekannte Baugruppen aus Mundstück und Mundstückhalter. Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter bereitzustellen, bei der die Mundstücke leicht und einfach am Mundstückhalter angebracht werden können und bei der die Mundstücke leicht von demselben gelöst werden können.
Die Erfindung stellt eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter für einen Staubsauger oder eine andere Reinigungsvorrichtung nach Anspruch 1 bereit.
Eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter nach der Erfindung stellt eine einfache Konstruktion bereit, die leicht zu nutzen ist und die keine weiteren Werkzeuge oder umständlichen Handhabungen erfordert, um das Mundstück vom Mundstückhalter zu lösen. Die einfache Nut-und-Feder-Anordnung der Aufnahmemittel ist eine besonders einfache und wirksame Anordnung. Weitere vorzuziehende und vorteilhafte Merkmale werden in den Nebenansprüchen dargelegt.
Es wird nun ein Ausführungsbeispiel eines Mundstückhalters beschrieben, nur als Beispiel und mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:
1 eine Draufsicht eines Mundstückhalters für einen Staubsauger nach der Erfindung ist,
2 ein Querschnitt längs der Linie II-II von 1 ist und die Position des Mundstückhalters im Verhältnis zu einem Schlauch eines Staubsaugers zeigt,
3 eine perspektivische Ansicht des Mundstückhalters von 1 und 2 ist, die ein Verfahren zur Befestigung einer Auswahl von Mundstücken zeigt, und
4 eine mögliche Position des Mundstückhalters von 1 bis 3 auf dem Schlauch eines Staubsaugers bei der Nutzung zeigt.
Der in 1 und 2 gezeigte Mundstückhalter 10 umfaßt eine zylindrische Mittelbuchse 12. Die zylindrische Muffe 12 ist an ihrem oberen Ende 12a und an ihrem unteren Ende 12b offen. Drei mit gleichem Zwischenraum angeordnete Vorsprünge 14 stehen genau innerhalb des oberen Endes 12a der zylindrischen Muffe 12 nach innen vor. Jeder Vorsprung 14 hat einen glatten Umriß, obwohl er allgemein einen dreieckigen Querschnitt mit einer abgerundeten Innenkante hat (siehe 2). Jeder Vorsprung 14 könnte als Alternative dazu einen halbelliptischen oder halbkreisförmigen Querschnitt haben.
Der Innendurchmesser der zylindrischen Muffe 12 längs des Großteils ihrer Länge ist ein wenig größer als der Außendurchmesser des Schlauchs 16 des Staubsaugers, an dem der Mundstückhalter 10 angebracht werden soll. Ein typischer Schlauchdurchmesser beträgt 40 bis 50 mm. Der Innendurchmesser der Muffe 12 ist längs des Großteils ihrer Länge zwischen 2 mm und 10 mm größer als der Durchmesser des Schlauchs 16. Die Vorsprünge 14 stehen in Radialrichtung nach innen zur Längsachse 18 des Mundstückhalters 10 vor derart, daß die Vorsprünge 14 zwischen den Windungen des Teleskopschlauchs 16 in Radialrichtung nach innen vorstehen, wenn der Mundstückhalter 10 auf dem Schlauch 16 angeordnet wird. Die Vorsprünge 14 greifen folglich mit dem Schlauch ineinander und verhindern, daß sich der Mundstückhalter 10 in Axialrichtung längs des Schlauchs 16 bewegt.
Die Vorsprünge 14 werden jedoch so bemessen, daß sie ermöglichen, daß der Schlauch 16, wenn gewünscht, durch die zylindrische Muffe 12 gezogen wird. Der Nutzer des Staubsaugers kann den Schlauch 16 ergreifen und eine mäßige Kraft ausüben, um so zu ermöglichen, daß sich der Schlauch 16 verwindet und an den Vorsprüngen 14 vorbeirutscht. Auf diese Weise kann der Mundstückhalter 10 auf dem Schlauch 16 an einem erforderlichen Punkt zwischen dem Handrohr und dem Hauptkörper positioniert werden, der den Motor und das Gebläse enthält. Die in 1 und 2 gezeigten Vorsprünge 14 liegen auf einer ringförmigen Bahn.
Bei einem alternativen Ausführungsbeispiel können die Vorsprünge so angeordnet werden, daß sie auf einer spiralförmigen Bahn liegen. Die spiralförmige Bahn ist dann dafür geeignet, mit einer vollständigen Umdrehung der Windungen des Schlauchs übereinzustimmen. Dies verringert die Verwindung des Schlauchs, wenn der Mundstückhalter auf dem Schlauch angeordnet wird. Um die Position des Mundstückhalters einzustellen, kann entweder der Schlauch durch den Mundstückhalter gezogen werden, wie oben beschrieben, oder, als Alternative dazu, kann der Mundstückhalter um die Längsachse des Schlauchs gedreht werden, um den Mundstückhalter längs des Schlauchs zu „schrauben”.
Am oberen Ende 12a des in 1 und 2 gezeigten Mundstückhalters 10 steht ein ringförmiger Steg 20 in Radialrichtung von der zylindrischen Muffe 12 nach außen vor. Um die Achse 18 werden mit gleichem Zwischenraum drei mundstückaufnehmende Pflöcke oder Zapfen 22 angeordnet und am ringförmigen Steg 20 angebracht. Jeder Pflock oder Zapfen 22 besteht aus einem zylindrischen Element 22a, das an seinem oberen Ende durch eine geneigte Basis 22b geschlossen wird. Die geneigte Basis 22b steht in der Art einer Lippe 22c in Radialrichtung über das zylindrische Element 22a nach außen vor. Jeder Pflock oder Zapfen 22 wird mit Zwischenraum zur zylindrischen Muffe 12 angeordnet, so daß zwischen der zylindrischen Muffe 12 und dem zylindrischen Element 12a ein Spalt gebildet wird. Der Zweck dieses Spalts 24 wird weiter unten beschrieben.
Drei Aussparungen oder Öffnungen 26 werden in der zylindrischen Muffe 12 an den Punkten geformt, an denen sich die zylindrische Muffe 12 jedem Pflock oder Zapfen 22 nähert. Wieder wird der Zweck dieser Aussparungen oder Öffnungen 26 weiter unten erläutert.
3 illustriert die Weise, auf die der Mundstückhalter 10 eine Vielzahl von Mundstücken 30, 32, 34 aufnehmen kann. In der Illustration ist das Mundstück 30 ein Bürstenmundstück, das Mundstück 32 ist ein Treppenmundstück, und das Mundstück 34 ist ein Ritzenmundstück. In jedem Fall hat das Mundstück 30, 32, 34 eine offene zylindrische Fassung 36, mit deren Hilfe das Mundstück 30, 32, 34 zu Reinigungszwecken am entfernten Ende des Handrohrs des Staubsaugers angebracht werden kann. Die Abmessungen der Fassung 36 werden daher durch die Abmessungen des Endes des Handrohrs des Staubsaugers diktiert. Eine Ringfeder 38 verläuft um jede Fassung 36 und steht von derselben in Radialrichtung nach außen vor. Die Ringfeder 38 wird in jedem Fall mit Zwischenraum zum offenen Ende der Fassung 36 angeordnet. Die Ringfeder 38 wird geringfügig elastisch hergestellt.
Um eines der Mundstücke 30, 32, 34 auf dem Mundstückhalter 10 anzuordnen, wird die Fassung 36 über einen der Pflöcke oder Zapfen 22 eingeführt. Die Fassung 36 wird in den Spalt 24 zwischen dem zylindrischen Element 22a des Pflocks oder Zapfens 22 und der zylindrischen Muffe 12 aufgenommen. Die Größe des Spalts 24 muß ausreichend sein, um zu ermöglichen, daß dies geschieht, und ist daher abhängig von der Dicke der Wand der Fassung 36. Das offene Ende der Fassung 36 gleitet über den Pflock oder Zapfen 22, bis es an die Lippe 22c der geneigten Basis 22b anstößt. Eine weitere Gleitbewegung des Mundstücks 30, 32, 34 im Verhältnis zum Pflock oder Zapfen 22 wird dadurch verhindert. Die Position der Ringfeder 38 im Verhältnis zum offenen Ende der Fassung 36 ist derart, daß die Ringfeder 38 in die Aussparung oder Öffnung 26 in der zylindrischen Muffe 12 vorsteht, wenn das offene Ende der Fassung 36 an die Lippe 22c anstößt. Die Größer des Spalts 24 ist daher ebenfalls abhängig von den Abmessungen der Ringfeder 38. Die elastische Beschaffenheit der Ringfeder 38 ermöglicht ein Einrast-Zusammenwirken zwischen der Ringfeder 38 und der Aussparung oder Öffnung 26. Sobald die Ringfeder 38 in der Aussparung oder Öffnung 26 untergebracht worden ist, wird das Mundstück 30, 32, 34 daran gehindert, frei vom Pflock oder Zapfen 22 zu gleiten. Dadurch wird das Mundstück 30, 32, 34 sicher gehalten, bis der Nutzer des Staubsaugers das Mundstück 30, 32, 34 vom Mundstückhalter 10 abnehmen muß. Ein mäßiges Ziehen des Mundstücks 30, 32, 34 in einer Richtung parallel zur Längsachse 18 wird eine Verformung der Ringfeder 38 bewirken, die sich danach selbst aus der Aussparung oder Öffnung 26 löst und ermöglicht, daß das Mundstück 30, 32, 34 vom Pflock oder Zapfen 22 heruntergeschoben wird. Bis dies geschieht, wird das Mundstück 30, 32, 34 fest auf dem Mundstückhalter 10 gehalten.
Jedes der Mundstücke 30, 32, 34 schließt eine Fassung 36 und eine Ringfeder 38 ein. Da die Pflöcke oder Zapfen 22 und die Aussparungen oder Öffnungen 26 in jedem Fall identisch geformt werden, kann jedes der Mundstücke 30, 32, 34 einfach und leicht auf dem Mundstückhalter 10 in jeder einer Zahl von Positionen angeordnet werden. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel werden drei Pflöcke oder Zapfen bereitgestellt. Es wird sich aber verstehen, daß eine unterschiedliche Zahl von Pflöcken oder Zapfen bereitgestellt werden kann, wenn gewünscht. Es wird sich außerdem verstehen, daß die genaue Konfiguration der Mittel, welche die Mundstücke 30, 32, 34 auf dem Mundstückhalter halten, variiert werden kann: zum Beispiel könnte die zylindrische Muffe 12 einen ringförmigen Vorsprung anstelle von Aussparungen oder Öffnungen tragen, während jedes Mundstück 30, 32, 34 Aussparungen oder Öffnungen einschließen könnte. Die Wirkung wäre genau die gleiche. Es wird sich verstehen, daß eine ähnliche Wirkung dadurch erreicht werden kann, daß der Pflock oder Zapfen 22 im Bereich des ringförmigen Stegs 30 geringfügig elastisch gemacht wird, so daß jeder Pflock oder Zapfen 22 ausreichend weit von der zylindrischen Muffe 12 weg bewegt werden kann, um zu ermöglichen, daß die Ringfeder 38 in die Aussparung oder Öffnung 26 eingeführt oder von derselben entfernt werden kann. In diesem Fall muß die Ringfeder 38 nicht elastisch sein.
Wie aus 4 zu ersehen ist, können der Mundstückhalter 10 am Schlauch eines Staubsaugers angebracht und Mundstücke an jeder für den einzelnen Nutzer zweckmäßigen Position zweckmäßig auf demselben aufbewahrt werden. Darüber hinaus bewirkt ein mäßiges Ziehen des Schlauchs 16 oder ein „Schrauben” des Mundstückhalters 10 um den Schlauch 16, daß die Position des Mundstückhalters 10 nach Wunsch eingestellt wird. Das heißt, daß der einzelne Nutzer des Staubsaugers sichern kann, daß der Mundstückhalter zweckmäßig nach den eigenen Bedürfnissen positioniert wird. Die Gleichheit jedes Mundstückaufnahmemittels vermeidet die Notwendigkeit, den Mundstückhalter vor dem Einführen eines der Mundstücke zu untersuchen, da jedes der Mundstücke durch jedes der Mundstückaufnahmemittel gehalten und gesperrt werden kann.
Es wird sich außerdem verstehen, daß mehr als ein Mundstückhalter 10 auf dem Schlauch 16 eines Staubsaugers angebracht werden kann. Im Fall, daß die Zahl der häufig durch einen einzelnen Nutzer des Staubsaugers benutzten Mundstücke die Zahl der Mundstücke übersteigt, die durch einen einzigen Mundstückhalter festgehalten werden können, kann ein zweiter oder sogar ein dritter Mundstückhalter eingeführt werden. Der Mundstückhalter 10 würde normalerweise durch Abnehmen des Schlauchs vom Hauptkörper des Saugers und einfaches Schieben des Endes des Schlauchs durch die zylindrische Muffe 12 an den Schlauch angebaut werden. Das Ausüben einer mäßigen Kraft oder ein Schraubvorgang wird den Mundstückhalter 10 in die gewünschte Position bringen. Der Mundstückhalter 10 wird unter Berücksichtigung aller weiteren Mundstückhalter positioniert, die an den Schlauch angebaut werden müßten.
Zweckmäßigerweise wird der Mundstückhalter 10 durch Spritzgießen aus einem leichten Kunststoffmaterial hergestellt. Die Herstellung des Mundstückhalters aus einem schweren Material würde selbstverständlich das durch den Nutzer zu tragende Gewicht erhöhen und kann in einigen Fällen die Manövrierbarkeit des Staubsaugerhandrohrs beeinträchtigen. Jedoch muß der Mundstückhalter 10 von ausreichender Stärke sein, um das Getragenwerden durch den Staubsaugerschlauch während der normalen Benutzung des Stausaugers und ebenfalls das Aufbewahren, wenn der Staubsauger nicht benutzt wird, auszuhalten.
Die Erfindung soll nicht auf die genauen Merkmale des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels beschränkt werden. Verschiedene Modifikationen und Alternativen werden einem Leser vom Fach offensichtlich sein. Insbesondere versteht es sich, daß es, während das spezifische oben beschriebene Ausführungsbeispiel einen Staubsauger betrifft, andere Reinigungsvorrichtungen gibt, die Mundstücke verwenden und Schläuche einschließen, und diese Erfindung auf diese Vorrichtungen ebenso angewendet werden kann wie auf Staubsauger.

Claims

Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter für einen Staubsauger oder eine andere Reinigungsvorrichtung mit einem Hauptkörper, einem Handrohr und einem Schlauch zwischen denselben, wobei die Baugruppe einen Mundstückhalter (10) und eine Vielzahl von Mundstücken (30, 32, 34) für die Verwendung mit dem Staubsauger oder der anderen Reinigungsvorrichtung umfaßt, wobei der Mundstückhalter (10) Anbringungsmittel (12) zum Anbringen des Mundstückhalters (10) an dem Staubsauger oder der anderen Reinigungsvorrichtung und Mundstückaufnahmemittel (22) zum Aufnehmen und Halten der Mundstücke (30, 32, 34) am Mundstückhalter (10) umfaßt, wobei die Mundstückaufnahmemittel einen zylindrischen Zapfen oder eine zylindrische Buchse zum Aufnehmen eines zylindrischen Abschnitts jedes Mundstücks umfassen, dadurch gekennzeichnet, daß in oder auf dem Mundstückhalter (10) eine Feder oder Nut (26) gebildet wird, wobei jedes Mundstück (30, 32, 34) eine korrespondierende Nut oder Feder (38) hat, die mit den Mundstückaufnahmemitteln auf eine elastische oder Schnapp-Passungsweise zusammenwirkt, wenn sich das Mundstück in oder auf dem entsprechenden Zapfen oder der entsprechenden Buchse befindet.
Baugruppe nach Anspruch 1, bei der jedes Mundstück (30, 32, 34) eine Ringfeder (38) trägt, die vom zylindrischen Abschnitt desselben nach außen vorsteht.
Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher der Mundstückhalter (10) eine Nut (26) hat, die in demselben angrenzend an jeden zylindrischen Zapfen oder jede zylindrische Buchse (22) gebildet wird.
Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei welcher der Mundstückhalter (10) eine zylindrische Muffe (12) umfaßt, um einen Abschnitt eines Schlauchs zu umgeben, und die dafür geeignet ist, das Anbringungsmittel zu bilden.
Baugruppe nach Anspruch 4, bei der sich jede in oder auf dem Mundstückhalter (10) gebildete Feder und Nut (26) in oder auf der zylindrischen Muffe (12) befindet.
Baugruppe nach Anspruch 4 oder 5, bei der jeder zylindrische Zapfen oder jede zylindrische Buchse (22) parallel zur zylindrischen Muffe (12) liegt.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Anbringungsmittel derart konfiguriert sind, daß der Mundstückhalter unmittelbar an einem Schlauch des Staubsaugers oder der anderen Reinigungsvorrichtung angebracht werden kann.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das oder jedes Mundstück allgemein parallel zum Schlauch und längs desselben verläuft, wenn wenigstens ein Mundstück durch die Mundstückaufnahmemittel aufgenommen wird.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der drei Mundstücke (30, 32, 34) bereitgestellt werden.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die zylindrischen Zapfen oder Buchsen (22) mit gleichem Zwischenraum um eine Achse des Mundstückhalters angeordnet sind.
Baugruppe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Mundstückaufnahmemittel zum Aufnehmen jedes Mundstücks identisch sind, um so zu ermöglichen, daß jedes Mundstück in jedem/jeder der zylindrischen Zapfen oder Buchsen aufgenommen wird.
Staubsauger mit einem Hauptkörper, einem Handrohr und einem Schlauch zwischen denselben, der außerdem eine Baugruppe aus Mundstück und Mundstückhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11 umfaßt, die am Schlauch desselben angebracht ist.
Staubsauger mit einem Hauptkörper, einem Handrohr und einem Schlauch zwischen denselben, der außerdem eine Vielzahl von Baugruppen aus Mundstück und Mundstückhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11 umfaßt, die am Schlauch desselben angebracht sind.