DE20102648U1

DE20102648U1 - Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken

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Publication number: DE20102648U1
Application number: DE20102648U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-02-15
Filing date: 2001-02-15
Publication date: 2001-04-26
Anticipated expiration: 2011-02-16

Description

Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken

Der Erfindung betrifft ein Reinigungsgerät, insbesondere für WC-Becken, mit einem Stiel und einem Reinigungskopf an einem Ende des Stiels.

Bekannte Reinigungsgeräte für WC-Becken sind mit einem Stiel versehene Bürsten. Der Bürstenkopf kann mit Kunststoff- oder Naturborsten besetzt sein und eine unterschiedliche Form besitzen. Derartige WC-Bürsten sind aus hygienischer Sicht abzulehnen, da sie Bakterienträger und Brutstätte für Keime sind. Die Bürstenköpfe kommen bei der Benutzung im WC-Becken mit Schmutz in Berührung, der sich auch bei anschließender Reinigung der Bürste bei längerem Gebrauch zunehmend an der Bürste

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Deutsche Bank AG

Patentanwälte European Patent Attorneys ■ Zugelassene Vertreter beim Europäischen^Patejitamt ^•Z.ugefcSsene.VirJrQfSf" ipeimjHarnaeriiiierunesanit für ilen Bmnenmar^t ; ^#J I : ;·· RechtsaawitiugeßissenjbeijdenHamiurgfrisjricttere J J J iSajnTiitfg, Nr. 0*i«49%(B*LZ«300 708 2*4)-*P«5tbami Hamfjurg,*Nr. 28 42*206 (8£Z 200 100 20) Dresdner Bank AG Hamburg, Nr. 933 60 35 (BLZ 200 800 00)

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Sowohl die jeweilige Reinigung der Bürste als auch diese selbst ist nach wiederholtem Gebrauch unhygienisch.

Es ist bereits bekannt geworden, am unteren Ende eines stielförmigen Griffs eines Reinigungsgeräts eine Klemmvorrichtung anzubringen, mit deren Hilfe ein Reinigungskopf aus Papier oder Zellstoff einklemmbar ist. Ein derartiges Reinigungsgerät vermeidet die hygienischen Nachteile herkömmlicher WC-Bürsten, da der Reinigungskopf zum einmaligen Gebrauch bestimmt ist und ohne Berührung von Hand aus dem Reinigungsgerät entfernt werden kann. Es ist jedoch erforderlich, den entfernten Reinigungskopf in einen Abfallbehälter zu tun, da er wegen der klumpenartigen Zusammenballung von Papier und Zellstoff sich nicht zur Auflösung eignet und eine Verstopfung der Kanalisation bewirken kann (DE-GM 76 25 294).

Beim anderen bekannten Reinigungsgeräten ist der Reinigungskopf am unteren Ende des Stiels aus zwei Platten gebildet, über die ein taschenartiges Reinigungsmittel aus Zellstoff, Papier oder Watte gezogen werden kann. Die beiden Platten sind über ein Gelenk miteinander verbunden, das über ein Gestänge vom Griff aus betätigbar ist. Auf diese Weise kann nach Gebrauch das taschenartige Reinigungsmittel zerrissen und vom Reinigungskopf entfernt werden (DE-GM 82 19 086). Nachteilig beim bekannten Reinigungsgerät sind indessen, daß aufgrund des Aufbaus des Reinigungskopf dieser zwangsläufig eine abgeplattete Kontur erhält, die sich für eine gründliche Reinigung des WC-Beckens nicht besonders eignet.

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Aus G 85 30 718.1 ist ein Reinigungsgerät insbesondere für WC-Becken bekannt geworden, das ein taschenförmiges Reinigungsmittel aufweist. Das Reinigungsmittel wird am freien Ende auf den Reinigungskopf geschoben und besteht aus einem wisch- und reißfesten Material. Ferner ist eine Haltevorrichtung zur Festlegung des taschenförmigen Reinigungsmittels am Reinigungskopf und zum Lösen desselben nach Gebrauch vorgesehen. Die Reinigungshülle besitzt mindestens einen Faden, Streifen oder dergleichen an ihrem oberen Ende, die ein Entfernen der Reinigungshülle nach Gebrauch ermöglicht. Nachteilig an der so ausgebildeten Reinigungshülle ist, daß um diese nach Ihrem Gebrauch von dem Reinigungskopf zu entfernen der Faden oder die an der Reinigungshülle angebrachte Handhabe betätigt werden muß. Je nach Gebrauch können diese jedoch verschmutzt sein. Außerdem wird es von vielen Menschen als unhygienisch empfunden, die verschmutzte Reinigungshülle von dem Bürstenkopf zu entfernen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Reinigungsgerät bereitzustellen, das bei der Verwendung von Reinigungshüllen für den Reinigungskopf eine hygienische Handhabung und Entsorgung der Hüllen erlaubt.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe durch ein Reinigungsgerät mit den Merkmalen aus Anspruch 1 gelöst.

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Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät besteht aus einem Stiel und einem Reinigungskopf, der an einem Ende des Stiels gehalten ist. Das Reinigungsgerät besitzt eine Vorrichtung zum Abziehen einer über den Reinigungskopf gezogenen oder geschobenen Hülle. Die auf den Reinigungskopf gezogene Hülle besitzt einen Durchmesser, der dem Außendurchmesser des Bürstenkopfs entspricht, so daß dieser die Hülle vorzugsweise ohne zusätzliche Haltevorrichtungen zum Festlegen der Reinigungshülle am Reinigungskopf halten kann. Die Einrichtung zum Abziehen der Hülle besitzt einen beweglichen Stempel mit einer eingezogenen und ausgefahrenen Position und ein Betätigungselement zum Bewegen des Stempels zwischen seinen Positionen. Das zum Reinigungskopf weisenden Ende des Stempels zieht bei einer Bewegung in die ausgefahrene Position die über den Reinigungskopf gezogene Hülle von diesem ab, so daß nach Gebrauch die Reinigungshülle in hygienischer Weise von dem Reinigungskopf entfernt und entsorgt werden kann.

In einer bevorzugten Weiterführung des erfindungsgemäßen Reinigungsgerätes ist an dem zum Reinigungskopf weisenden Ende des Stempels ein Abschnitt des Reinigungskopfes befestigt. Bei einer Betätigung wird dieser dem verbleibenden Teil des Reinigungskopf entfernt, wobei eine über den Reinigungskopf gezogene Hülle vom Reinigungskopf abgezogen wird.

Bevorzugt ist eine Feder auf dem Stempel angeordnet, die den Stempel in seine eingezogene Position vorspannt. Hierdurch wird sichergestellt, daß der Stempel nicht unbe-

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absichtigt bewegt wird und die Reinigungshülle während des Gebrauchs des Reinigungsgeräts verloren geht.

Bevorzugt ist in dem Stiel ein Hülsenelement angeordnet, durch das der Stempel geführt ist und das der Feder als Anlage dient. Das Einsetzen eines Hülsenelements in den Stiel gestattet es, beliebig hohle Stiele von Reinigungsgeräten erfindungsgemäß nachzurösten.

In einer bevorzugten Weiterfuhrung des erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts ist der Stempel im Inneren des Stiels angeordnet. Diese Anordnung des Stempels gestattet eine besonders einfache und zuverlässige Führung des Stempels.

In einer bevorzugten Weiterbildung des erfindungsgemäßen Reinigungsgeräts steht das Betätigungselement seitlich aus dem Stiel vor. Hierbei ist das Betätigungselement vorzugsweise in der Nähe des freien Endes des Stiels angeordnet. Zum Abziehen der Reinigungshülle wird das Betätigungselement in Längsrichtung des Stiels vorzugsweise gegen die Federvorspannung bewegt.

In einer alternativen Ausgestaltung kann das Betätigungselement am freien Ende des Stiels in länglicher Richtung vorstehen. Hierbei wird das Betätigungselement ebenfalls in Längsrichtung des Stiels geschoben, um die Reinigungshülle abzuziehen.

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Bevorzugt weist das Reinigungsgerät als Reinigungskopf eine Bürste mit Borsten oder einen Kopf aus Weichgummi oder Weichplastik auf. Die Borsten bieten der Reinigungshülle, insbesondere einer angefeuchteten Reinigungshülle, einen besonders guten Halt.

Das erfindungsgemäße Reinigungsgerät wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 eine erfmdungsgemäße Reinigungsbürste, mit eingefahrenem Stempel im Querschnitt,

Fig. 2 die Reinigungsbürste aus Fig. 1 mit ausgefahrenem Stempel und
Fig. 3 den Reinigungskopf mit aufgezogener Reinigungshülle.

Das in Fig. 1 dargestellte Reinigungsgerät ist eine herkömmliche WC-Bürste 10, die einen Griffstiel 12 aus geeignetem Kunststoffmaterial und einen Bürstenkopf 14 aufweist. Der Bürstenkörper 14 besteht aus einer auf den Griffstiel 12 aufgeschobenen Kunststoffmanschette 16. Die Borsten sind in der Kunststoffmanschette 16 in radialer Richtung kreisförmig angebracht. Zusätzlich sind Borsten an dem unteren kugelkappenförmigen Ende der Manschette 16 angebracht, so daß die Borstenenden im wesentlichen eine Kugelabschnittsfläche begrenzen. Über den Bürstenkörper 14 bzw. die

Borsten wird eine Hülle 18 gezogen, deren unteres Ende geschlossen ist (vgl. Fig. 3). Die Hülle 18 besteht aus einem Papier-, Zellstoff- oder Kunststoffmaterial, das eventuell wasserlöslich, vorzugsweise in Wasser auflösbar, ist. Es ist andererseits wisch- und reißfest. Die Hülle 18 kann im Querschnitt annähernd kreisförmig sein, dies ist jedoch nicht Voraussetzung. Das sie normalerweise in der Ausgangsform im flachen Zustand gefaltet wird, kann sie auch eine Viereckform aufweisen. Wesentlich ist, daß die Hülle 18 über einen größeren Teil gegen die Borsten 16 anliegt. In der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform wird die Hülle 18 von den Borsten gehalten. Dies ist jedoch nicht notwendig.

In dem Stiel 12 angeordnet ist eine Stange 20, die an einem Ende mit einem seitlichen Vorsprung 24 versehen ist, an dem die Feder 28 anliegt. Der Knopf 22 steht durch eine Öffnung in Längsrichtung aus dem Stiel 12 vor. Die Stange 20 wird durch eine Hülse 26 in dem Stiel geführt. Die Hülse 26 dient zudem einer Spiralfeder 28 als Anlagefläche. Die Feder 28 spannt die Stange in die in Fig. 1 dargestellte Position vor.

An dem zum Reinigungskopf weisenden Ende der Stange 20 ist eine Platte 30 befestigt, die mit Borsten 32 versehen ist. Im in Fig. 1 dargestellten eingefahrenen Zustand des Stempels, bildet die Platte 30 mit den Borsten 32 und der Reinigungsmanschette 16 mit ihren Borsten 14 insgesamt den Reinigungskopf. Wird die Stange 20 in Längsrichtung des Stiels verfahren, so entfernt sich die Platte 30 von der Reinigungsmanschette 16. Eine über den Reinigungskopf 14 gezogene Hülle 18 wird hierbei von

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den Borsten 32 mitgenommen und von dem Reinigungskopf abgezogen. Die im ausgefahrenen Zustand an den Borsten 32 hängende Reinigungshülle 18 kann anschließend von der WC-Bürste entfernt und entsorgt werden.

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Claims

1. Reinigungsgerät (10), insbesondere für WC-Becken, mit einem Stiel (12) und einem Reinigungskopf (14) an einem Ende des Stiels, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung zum Abziehen einer über den Reinigungskopf gezogene Hülle (18) von diesem vorgesehen ist, die einen beweglichen Stempel (20) mit einer eingezogenen und ausgefahrenen Position und ein Betätigungselement (22) zum Bewegen des Stempels zwischen den Positionen aufweist, wobei das zum Reinigungskopf weisende Ende des Stempels bei einer Bewegung in seine ausgefahrene Position die Hülle von dem Reinigungskopf abzieht.

2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zum Reinigungskopf weisende Ende des Stempels einen Abschnitt (30, 32) des Reinigungskopf hält.

3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (28) auf dem Stempel (20) angeordnet ist, die den Stempel in die eingezogene Position vorspannt.

4. Reinigungsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in den Stiel ein Hülsenelement (26) angeordnet ist, durch das der Stempel (20) geführt ist und das der Feder (28) als Anlage dient.

5. Reinigungsgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel eine im Inneren des Stiels angeordnete Stange aufweist.

6. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement seitlich aus dem Stiel vorsteht.

7. Reinigungsgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (22) am freien Ende des Stiels in Längsrichtung des Stiels vorsteht.

8. Reinigungsgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Reinigungskopf eine Bürste mit Borsten (14) oder ein Kopf aus Weichgummi oder Weichplastik vorgesehen ist.