DE3404037A1

DE3404037A1 - Geraet zur aufnahme von haustierkot

Info

Publication number: DE3404037A1
Application number: DE19843404037
Authority: DE
Inventors: Friedrich 6550 Bad Kreuznach Wittlinger
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1984-02-06
Filing date: 1984-02-06
Publication date: 1985-08-08

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zur Aufnahme von Haustier-
kot, insbesondere Hundekot, aus einem tragbaren, einseitig offenen Behälter, dessen Öffnung durch eine Schaufel für den Hundekot verschließbar ist.
Als zunehmende Belästigung für die Bürger, insbesondere größerer Städte, hat sich die Verschmutzung der Gehwege durch Hundekot erwiesen. Dabei stellt der meist unregelmäßig auf den Gehwegen abgelegte Hundekot nicht nur eine Belästigung dar, sondern kann infolge der in ihm enthaltenen Krankheitserreger auch Anlaß zu gesundheitlicher Beeinträchtigung der Bürger geben. Dies gilt insbesondere für Kleinkinder, die in den Wohnungen in der Regel auf Fußböden spielen, wo unvermeidbar der von der Straße an den Schuhen befindliche Schmutz zumindest zum Teil abgetreten wird.
Aus dem DE-GM 78 30 278 ist bereits ein Aufnehmer für Haustierkot mit einem schaufelartig geformten Aufnahmeteil bekannt, das einen Boden, zwei Seitenwände und eine Rückwand sowie eine Handhabe aufweist. Am oberen Rand der Rückwand des Aufnahmeteils ist ein mit der Handhabe versehener Deckel angelenkt, durch den die obere Öffnung des Aufnahmeteils verschließbar ist. Zur Kotaufnahme ist der Deckel mittels der Handhabe hochzuklappen, mit der Vorderkante des Bodens des Aufnahmeteils der Kot aus seiner Lageposition zu lösen, der Boden des Aufnahmeteils vollständig unter den Kot zu schieben und anschließend der Deckel wieder zu schließen. Die Aufnahme des Kots ist hierbei jedoch verhältnismäßig schwierig, da dem Aufnahmeteil des Aufnehmers auf der anderen Seite des Kotes kein Widerlager gegenüberliegt, so daß der Kot während des Aufnahmevorganges leicht wegrutscht und somit nur durch rnehrmaliges Wiederholen des Aufnahmevorganges in den Aufnehmer gelangt.
Weiterhin ist aus der DE-OS 25 34 221 eine Kot-Box bekannt, die einen an einer Seite offenen Kasten mit einem Tragbügel aufweist.
Eine an der Oberkante des Kastens hochstehende Kante sowie ein arn Tragbügel angebrachter Steg dienen zur Befestigung einer Schaufel beim Verschließen der Box mit dieser Schaufel. Das Blatt der Schaufel ist nicht ganz so breit wie das Innere der Box ausgeführt, urn ein Entleeren der Box mit de Schaufel zu ermöglichen Dieser Kot-Box ist also eine lose Schaufel als Zusatzelement beigegeben, mit der der Hundekot in den Kasten eingeschoben wird. Abgesehen davon, daß die Schaufel leicht verloren gehen kann, ist das Einschieben des Hundekotes in den Kasten mit it diesem Teil zu umständlich und zu unangenehm, insbesondere deshalb, weil eine exakte Führung der Schaufel in Richtung auf die Aufnahmeöffnung des Kastens von Hand erforderlich ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zur Aufnahme von Haustierkot der eingangsgenannten Art zu schaffen, mit dem die Kotbeseitigung schnell, einfach und gründlich vorgenommen werden kann und das immer wieder verwendbar und preiswert herzustellen ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schaufel als hin- und herbeweglicher Schieber mit dem Behälter über eine in einer Schiene am Behälter gleitbeweglich geführte Verbindunsstange gekoppelt ist, wobei der Verbindungsstange entsprechende Anschläge für die Offen- und Zustellung des Schiebers zugeordnet sind.
Mit einem solchen, in kompakter Bauweise ausgebildeten Gerät ist die Kotbesetitigung schnell, einfach und gründlich durchzuführen.
Der Schieber ist zunächst aus seiner Zustellung in die Offenstellung zu bringen, dann ist das geöffnete Gerät derart abzusetzen, daß sich der Kot zwischen dem Schieber und der Aufnahmeöffnung des Behälters befindet, und anschließend ist der Schieber lediglich wieder in seine Zustellung zu bringen, wobei aufgrund der exakten Führung des Schiebers der Kot genau in das Innere des Behälters eingeschoben wird. Der geschlossene Behälter läßt sich sicher mit dem Kot zu einer Entleerungsstelle transportieren.
In Ausgestaltung der Erfindung ist die die Verbindungsstange aufnehmende Schiene an der Innenseite der oberen Wand des Behälters angebracht, und die Außenkontur des Schiebers ist geringfügig kleiner als die Innenkontur des Behälters ausgeführt. Hierdurch kann der verschmutzte Schieber vollständig in dem Behälter untergebracht werden.
Um die Handhabung des Schiebers zu erleichtern, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung in der oberen Wand des kastenförmigen Behälters ein mittig zu der Verbindungsstange verlaufendes Lang loch eingelassen, in dem ein mit der Verbindungsstange verbundener Betätigungsgriff geführt ist, wobei die Endbegrenzungen des Langloches als Anschläge des Betätigungsgriffes in der Offen- bzw.
Zustellung des mit der Verbindungsstange verbundenen Schiebers dienen.
In Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung sind die Schiene, die Verbindungsstange, der Betätigungsgriff und das Langloch außermittig an der oberen Wand des kastenförmigen Behälters angeordnet, und auf der Außenseite der oberen Wand des Behälters ist in Richtung des Langloches ein bügelförmiger Traggriff befestigt. Hierdurch wird eine Einhand-Bedienung des Gerätes ermöglicht.
Zur sauberen und sicheren Kotaufnahme ist erfindungsgemäß einerseits der Schieber in sich geschlossen, elastisch und nach außen gewölbt ausgebildet und andererseits die Aufnahmekante des Schiebers mit einer Gummileiste versehen.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist zum Zwecke der Vermeidung einer Geruchsbelästigung beim Transport des mit Kot gefüllten Gerätes die Aufnahmeöffnung des Behälters durch einen sämtliche Kanten der Aufnahnneöffnung übergreifenden und an dem Behälter derart angelenkten Deckel verschließbar, daß der Deckel beim Ausfahren des Schiebers durch diesen in die Offenstellung gebracht wird und beim Einfahren des Schiebers aufgrund seines Eigengewichtes selbsttätig in die Zustellung zurückgeht. Zweckmäßigerweise ist hierbei dem Deckel zur Arretierung in der Zustellung ein Schnappverschluß zugeordnet. Weiterhin befindet sich zweckmäßigerweise an dem Deckel eine Griffkante zum Festhalten des Deckels in der Offenstellung.
Eine weitere Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand des Behälters auf- und zuklappbar ausgebildet ist. Diese Weiterbildung des erfindungsgemäßen Gerätes ermöglicht ein schnelles und einfaches Entfernen des Kotes aus dem Behälter. Zweckmäßigerweise ist der Rückwand des Behälters zur Arretierung in der Zustellung ein Schnappverschluß zugeordnet.
In vorteilhafter Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung ist auf der Außenseite der Rückwand des Behälters eine Aufbewahrungsbox für Papiertücher und/oder in sich nicht festen Plastiktüten befestigt. Mit den Papiertüchern kann die gegebenenfalls verschmutzte Aufnahmekante der Aufnahmeöffnung des Behälters gereinigt werden. Eine in sich nicht feste Plastiktüte kann vor Aufnahme des Kotes entsprechend in den Behälter eingelegt werden, wodurch die Säuberung des Behälters erleichtert wird. Um ein Herausfallen der Papiertücher und/oder der Plastiktüten aus der Aufbewahrungsbox zu vermeiden, ist die Aufbewahrungsbox in vorteilhafter Weise mit einem Deckel versehen. Selbstverständlich kann auch alternativ zu der in sich nicht festen Plastiktüte auch eine in sich feste Plastiktüte in den Innenraum des Behälters zur Aufnahme des Kotes eingesetzt werden. Eine weitere Alternative besteht darin, in den Innenraum des Behälters auf den Boden desselben eine im Querschnitt u-förmige und vorderseitig offene Schale, zweckmäßigerweise aus Pappe, zur Aufnahme des Kotes einzusetzen.
Um einen einfachen Transport des Gerätes bei einer Hundebegleitung zu gewährleisten, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung an dem Behälter eine Öse zur Halterung des Gerätes mittels eines Karabinerhakens an einer üblichen Hundeleine angeordnet. Alternativ hierzu kann der Behälter mit dem Gehäuse einer selbstaufrollenden Hundeleine verbunden sein.
Zur sicheren Aufnahme des Hundekotes auch bei Dunkelheit ist erfindungsgemäß der Behälter des Gerätes mit einer eingebauten Lampe versehen. Weiterhin kann es zweckmäßig sein, den Behälter mit einer Sprühflasche für Desinfektionsmittel auszurüsten, damit sämtliche Krankheitserreger nach dem Entfernen des Kotes an dieser Stelle beseitigt werden können.
Um eine preiswerte und gewichtsmäßig leichte Ausführung des Gerätes zu erzielen, bestehen sämtliche Bauteile des Gerätes erfindungsgemäß aus Kunststoff.
Der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand zweier Ausführungsbeispiele, die in der Zeichnung dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Gerätes nach der Erfindung irn geöffneten Zustand und Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführung des Gerätes nach Fig. 1 im geschlossenen Zustand.
Das Gerät nach Fig. 1 weist einen kastenförmigen Behälter 1 auf, dessen eine offene Stirnseite als Aufnahmeöffnung 2 für den Kot ausgebildet ist. An der Innenseite der oberen Wand 3 des Behälters 1 befindet sich in Längsrichtung außermittig eine durchgehende Schiene 4. In dieser Schiene ist gleitbeweglich eine Verbindungsstange 5 geführt, die an ihrem vorderen Ende einen Schieber 6 trägt.
Der untere Bereich des Schiebers ist als Gummileiste 7 ausgebildet. Die Außenkontur des Schiebers 6 ist geringfügig kleiner ausgeführt als die Innenkontur der Aufnahmeöffnung 2 des Behälters 1, wodurch der Schieber beim Ubergang von seiner Offenstellung I in seine Zustellung II vollständig im Innern des Behälters 1 verschwindet. An der Schiene 5 befindet sich ein durch ein Langloch in der oberen Wand 3 des Behälters 1 hindurchgreifender Betätigungsgriff 9. Die Endbegrenzungen des Langloches 8 dienen als Anschläge 10 bzw. 11 für den Betätigungsgriff 9 und damit für die Offenstellung I bzw. die Zustellung II des Schiebers 6. Mittig auf der oberen Wand 3 des Behälters 1 ist ein bügelförmiger Traggriff 12 angeordnet. Eine solche Zuordnung von Traggriff 12 und Betätigungsgriff 9 ermöglicht eine Einhand-Bedienung des Gerätes. Weiterhin ist der Aufnahmeöffnung 2 des Behälters 1 ein im oberen Bereich an den Seitenwänden des Behälters 1 angelenkter Deckel 13 zugeordnet. Der die Kanten der Aufnahmeöffnung 2 allseits umschliessende Deckel 13 wird durch die Verbindungsstange 5 beim Öffnen des Schiebers 6 selbsttätig in die Offenstellung gebracht und fällt beim Schließen des Schiebers 6 aufgrund seines Eigengewichtes selbsttätig in die Schließstellung zurück.
Bei der Ausführungsform des Gerätes nach Fig. 2 besitzt der Deckel 13 an seiner Oberkante eine Griffkante 14 um den Deckel mittels des Daumens in der Offenstellung festhalten zu können. Des weiteren ist hierbei die Rückwand des Behälters als auf- und zuklappbarer Deckel 15 ausgeführt, um das Entfernen des transportierten Kotes aus dem Behälter 1 zu erleichtern. Auf der Außenseite dieses Deckels 15 befindet sich eine durch einen Deckel 16 verschlossene Aufbewahrungsbox 17 für Papiertücher und/oder in sich nicht feste Platiktüten.
Die vorstehende Zeichnungsbeschreibung hat das erfindungsgemäße Gerät sowie seine Anwendung in Einzelheiten verdeutlicilt. Es versteht sich jedoch für den Fachmann. daß der Grundgedanke der vorliegenden Erfindung eine wesentlich breitere Anwendung finden kann und nicht auf die hier speziell betrachteten Ausführungsbeispiele beschränkt ist.

Claims

Gerät zur Aufnahme von Haustierkot PATENTANSPRÜCHE 1. Gerät zur Aufnahme von Haustierkot, insbesondere Hundekot, aus einem tragbaren, einseitig offenen Behälter, dessen Öffnung durch eine Schaufel für den Hundekot verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaufel als hin- und herbeweglicher Schieber (6) mit dem Behälter (1) über eine in einer Schiene (4) am Behälter (1) gleitbeweglich geführte Verbindungsstange (5) gekoppelt ist, wobei der Verbindungsstange (5) entsprechende Anschläge für die Offen- (I) und Zu-Stellung ( des Schiebers zugeordnet sind.
2 . Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die die Verbindungsstange (5) aufnehmende Schiene (4) an der Innenseite der oberen Wand (3) des Behälters (1) angebracht ist, und daß die Außenkontur des Schiebers (6) geringfügig kleiner als die Innenkontur des Behälters (1) ausgeführt ist.
3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der oberen Wand (3) des kastenförmigen Behälters (1) ein mittig zu der Verbindungsstange (5) verlaufendes Langloch (8) eingelassen ist, in dem ein mit der Verbindungsstange (5) verbundener Betätigungsgriff (9) geführt ist, wobei die Endbegrenzungen des Langloches (8) als Anschläge des Betätigungsgriffes (9) in der Offen- (I) bzw. Zu-Stellung (II) des mit der Verbindungsstange (5) verbundenen Schiebers (6) dienen.
4. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (4), die Verbindungsstange (5), der Betätigungsgriff (9) und das Langloch (8) außermittig an der oberen Wand (3) des kastenförmigen Behälters (1) angeordnet sind, und daß auf der Außenseite der oberen Wand (3) des Behälters (1) in Richtung des Langloches (8) ein bügelförmiger Traggriff (12) befestigt ist.
5. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (6) in sich geschlossen, elastisch und nach außengewölbt ausgebildet ist.
6. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmekante des Schiebers (6) mit einer Gummileiste (7) versehen ist.
7. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (2) des Behälters (1) durch einen sämtliche Kanten der Aufnahmeöffnung (2) übergreifenden und an dem Behälter (1) derart angelenkten Deckel (13) verschließbar ist, daß der Deckel (13) beim Ausfahren des Schiebers (6) durch diesen in die Offen-Stellung gebracht wird und beim Einfahren des Schiebers (6) aufgrund seines Eigengewichtes selbsttätig in die Zu-Stellung zurückgeht.
8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß dem Deckel zur Arretierung in der Zu-Stellung ein Schnappverschluß zugeordnet ist.
9. Gerät nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (13) eine Griffkante (14) zum Festhalten des Deckels (13) in der Offen-Stellung angebracht ist
10. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand des Behälters (1) als auf- und zuklappbarer Deckel (15) ausgebildet ist.
11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß dem Deckel (15) zur Arretierung in der Zu-Stellung ein Schnappverschluß zugeordnet ist.
12. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Außenseite der Rückwand des Behälters (1) eine Aufbewahrungsbox (17) für Papiertücher und/oder in sich nicht festen Plastiktüten befestigt ist.
13. Gerät nach dem Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufbewahrungsbox (17) mit einem Deckel (16) versehen ist.
14. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in den Innenraum des Behälters eine in sich feste oder eine in sich nicht feste Plastiktüte einsetzbar ist.
15, Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in den Innenraum des Behälters (1) auf den Boden desselben eine im Durchschnitt u-förmige und vorderseitig offene Schale einsetzbar ist.
16. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Behälter (1) eine Öse zur Halterung des Gerätes mittels eines Karabinerhakens an einer üblichen Hundeleine angeordnet ist.
17. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit dem Gehäuse einer selbstaufrollenden Hundeleine verbunden ist.
18. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einer eingebauten Lampe versehen ist.
19. Gerät nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) mit einer Sprühflasche für Desinfektionsmittel ausgerüstet ist.
20. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Bauteile aus Kunststoff bestehen.