DE29910430U1 - Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf für eine Badewanne - Google Patents
Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf für eine BadewanneInfo
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- E03—WATER SUPPLY; SEWERAGE
- E03C—DOMESTIC PLUMBING INSTALLATIONS FOR FRESH WATER OR WASTE WATER; SINKS
- E03C1/00—Domestic plumbing installations for fresh water or waste water; Sinks
- E03C1/12—Plumbing installations for waste water; Basins or fountains connected thereto; Sinks
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf
für eine Badewanne mit an der Wannenaußenseite angeordnetem Überlaufkörper, der sich teilweise durch eine Öffnung in der zugeordneten Wannenwand in
den Innenraum der Wanne erstreckt und einen mittigen Stutzen zur Aufnahme einer von einer Rosette ausgehenden Betätigungswelle für einen zu einem Ablaufventil
führenden Bowdenzug aufweist, wobei mit dem Überlaufkörper ein Zulaufteil verbunden
ist, das sich über eine Dichtung an der Innenfläche der Wannenwand abstützt.
Es ist eine Ab- und Überlaufarmatur dieser Art bekannt (DE 96 100 450.0 Al), bei
der der mittige, in den Innenraum der Badewanne ragende Stutzen des Überlaufkörpers
mit einem Außengewinde versehen ist, auf den eine mit einem Dichtungsring ausgerüstete Mutter geschraubt wird, die das Zulaufteil über eine Dichtung an die
Innenfläche der Wannenwand drückt und in dieser Montageendstellung das Zulaufteil
gegenüber dem mittigen Stutzen festlegt.
Dr. LOESENBECK(1980) · DIPL-ING. STRAOKE -BtPl-INWOE^ENBEdlU PATENTANWÄLTE - BIELEFELD
Viegener Anmeldetext vom 14.06.99 Seite
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, an einer Ab- und Überlaufarmatur der
eingangs genannten Art die konstruktive Ausbildung des Zulaufteils und seine Montage zu vereinfachen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Zulaufteil auf dem
mittigen Stutzen des Überlaufkörpers mit einem ringförmigen Vorsprung gleitbar gelagert und durch eine durch den Vorsprung geführte Schraube am Stutzen festlegbar
ist.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Stutzen am vorderen Ende mit einem
Innengewinde zum Einschrauben eines Montagewerkzeuges versehen, das beim Einschrauben sich am Zulaufteil abstützt und das Zulaufteil in die Montageendstellung
bewegt, in der sich das Zulaufteil über eine Dichtung an der Innenfläche der Wannenwand abstützt. In dieser Montageendstellung wird das Zulaufteil
durch ein Befestigungselement, vorzugsweise durch eine Schraube festgelegt.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Ab- und Überlaufarmatur mit einem
Wasserzulauf für eine Badewanne ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben.
Es zeigen:
Figur 1 die Ab- und Überlaufarmatur im Vertikalschnitt und im Aufriß,
Figur 2 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1 und Figur 3 eine Teildarstellung der Ab- und Überlaufarmatur nach Figur 1 in vergrößertem
Maßstab.
Die Ab- und Überlaufarmatur 1 nach den Figuren 1 bis 3 weist einen Überlaufkörper
2, ein Zulaufteil 3, einen Wasseranschlußstutzen 4 und ein Ablaufventil 5 auf, das in einer Bodenöffnung der Badewanne 6 festgelegt wird und dessen Ventilkör-
Viegener Anmeldetext vom 14.06.99 Seite
per über einen Bowdenzug 7 mittels einer nicht dargestellten Rosette von Hand aus
betätigt wird. Das durch die Bodenöffhung der Badewanne bei geöffnetem Ablaufventil
5 abfließende Wasser durchströmt einen Geruchverschluß 8 und wird dann über einen Ablaufstutzen 9 abgeleitet.
Der Überlaufkörper 2 stützt sich über einen Dichtungsring 10 an einer Außenfläche
11 einer Badewannenwand 12 ab und weist einen mittigen Stutzen 13 auf, der durch
eine Öffnung in der Wannenwand 12 sich in den Innenraum der Badewanne erstreckt.
Auf diesem Stutzen 13 ist das Zulaufteil 3 gleitbar gelagert und zwar mit einem ringförmigen Vorsprung 14, der im Außendurchmesser gestuft ausgebildet
und mit einer quer zur Längsachse 15 des Stutzens angeordneten Schraube 16 versehen
ist.
Der Stutzen 13 weist am vorderen Ende ein Innengewinde 17 auf, in das ein Gewindezapfen
18 eines Montagewerkzeugs 19 eingeschraubt wird. Beim Einschrauben
des Gewindezapfens 18 stützt sich eine vordere Ringfläche des Montagewerkzeuges
19 an einer Ringfläche 21 des Zulaufteils 3 ab und bewegt das Zulaufteil in
die Montageendstellung, die in den Figuren 1 und 3 aufgezeigt ist und in der sich
das Zulaufteil 3 über eine Dichtung 22 an der Innenfläche der Wannenwand 12 abstützt.
Zur Sicherung dieser Montageendstellung wird die Schraube 16 angezogen,
die sich mit ihrem freien Ende in die Wand des mittigen Stutzens 13 eindrückt.
Der mittige Vorsprung 14 ist mit dem Zulaufteil 3 vorzugsweise einstückig als
Gußkörper ausgebildet.
Das Zulaufteil 3 ist mit einer zum Stutzen 13 geöffneten Ringnut zur Aufnahme eines
sich am Stutzen abstützenden Dichtungsringes 23 versehen.
Der Stutzen 13 bildet eine Aufnahme einer von einer Rosette ausgehenden Betätigungswelle,
über die von Hand aus ein Ritzel 24 betätigt werden kann, das ein Antriebsmittel
für den Bowdenzug 7 bildet. Durch den Wasseranschluß stutzen 4 gelangt das Wasser in eine Kammer 25, von der es über eine Öffnung 26 der Wanne
zugeführt wird.
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Viegener Anmeldetext vom 14.06.99 Seite
Das Zulaufteil 3 ist mit einer oberen Öffnung 27 versehen, durch die überlaufendes
Wasser durch eine Kammer 28 in ein Überlaufrohr 29 fließen kann.
Durch die Neugestaltung des Ablaufteils 3 wird mit der Dichtung 23, die sich an einer
glatten Fläche des mittigen Stutzens 13 abstützt, eine sichere Abdichtung der Kammer 25 erreicht.
Claims (5)
1. Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf für eine Badewanne, mit an
der Wannenaußenseite angeordnetem Überlaufkörper, der sich teilweise durch eine Öffnung in der zugeordneten Wannenwand in den Innenraum der Wanne
erstreckt und einen mittigen Stutzen zur Aufnahme einer von einer Rosette ausgehenden
Betätigungswelle für einen zu einem Ablaufventil führenden Bowdenzug
aufweist, wobei mit dem Überlaufkörper ein Zulaufteil verbunden ist, das sich über eine Dichtung an der Innenfläche der Wannenwand abstützt, dadurch
gekennzeichnet, daß das Zulaufteil auf dem mittigen Stutzen (13) des Überlaufkörpers (2) mit einem ringförmigen Vorsprung gleitbar gelagert und
durch eine durch den Vorsprung geführte Schraube (16) am Stutzen (13) festlegbar
ist.
2. Ab- und Überlaufarmatur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der
mittige Vorsprung (14) im Außendurchmesser gestuft ausgebildet ist.
3. Ab- und Überlaufarmatur nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß
der mittige Vorsprung (14) mit dem Zulaufteil (3) einstückig ist.
4. Ab- und Überlaufarmatur nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das Zulaufteil (3) mit einer zum Stutzen (13) geöffneten Ringnut zur Aufnahme eines sich am Stutzen (13) abstützenden Dichtungsringes (23)
versehen ist.
5. Ab- und Überlaufarmatur nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß der Stutzen (13) am vorderen Ende mit einem Innengewinde
(17) zum Einschrauben eines Gewindezapfens (18) eines Montagewerkzeuges
(19) versehen ist, das sich am Zulaufteil (3) abstützt und das Zulaufteil
(3) in die Montageendstellung bewegt, in der sich das Zulaufteil über eine
Dr. LOESENBECK (1980) · DIPL.-ING. STRACKE <PIPL.-INCi tOESENBEgj»- PATENTANWÄLTE - BIELEFELD
Viegener Anmeldetext vom 14.06.99 Seite 6
Dichtung (22) an der Innenfläche der Wannenwand (12) abstützt und in der das
Zulaufteil (3) durch ein Befestigungselement (16) am Stutzen (13) festlegbar
ist.
Priority Applications (4)
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| EP00109940A EP1061188B1 (de) | 1999-06-15 | 2000-05-11 | Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf für eine Badewanne |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29910430U DE29910430U1 (de) | 1999-06-15 | 1999-06-15 | Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf für eine Badewanne |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29910430U1 true DE29910430U1 (de) | 1999-08-05 |
Family
ID=8074825
Family Applications (2)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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Family Applications After (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE50004401T Expired - Lifetime DE50004401D1 (de) | 1999-06-15 | 2000-05-11 | Ab- und Überlaufarmatur mit einem Wasserzulauf für eine Badewanne |
Country Status (3)
| Country | Link |
|---|---|
| EP (1) | EP1061188B1 (de) |
| AT (1) | ATE254222T1 (de) |
| DE (2) | DE29910430U1 (de) |
Families Citing this family (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
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Family Cites Families (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE8602370U1 (de) * | 1986-01-30 | 1986-03-06 | Fa. Franz Viegener Ii, 5952 Attendorn | Ab- und Überlaufarmatur für Badewannen, Brausewannen od. dgl. |
| DE29503111U1 (de) * | 1995-02-24 | 1995-04-13 | Fa. Franz Viegener Ii, 57439 Attendorn | An einer Seitenwandung einer Badewanne befestigbare Zulaufarmatur |
-
1999
- 1999-06-15 DE DE29910430U patent/DE29910430U1/de not_active Expired - Lifetime
-
2000
- 2000-05-11 DE DE50004401T patent/DE50004401D1/de not_active Expired - Lifetime
- 2000-05-11 EP EP00109940A patent/EP1061188B1/de not_active Expired - Lifetime
- 2000-05-11 AT AT00109940T patent/ATE254222T1/de active
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| ATE254222T1 (de) | 2003-11-15 |
| EP1061188B1 (de) | 2003-11-12 |
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| DE50004401D1 (de) | 2003-12-18 |
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|
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