DE2825978C2

DE2825978C2 - Verschluß für den Auslauf von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere Waschbecken, Bade-, Duschwannen o.dgl.

Info

Publication number: DE2825978C2
Application number: DE19782825978
Authority: DE
Inventors: Georg 8771 Triefenstein Lang
Original assignee: Gutjahr Gert Dipl-Phys Dr 6800 Mannheim De
Current assignee: Gutjahr Gert Dipl-Phys Dr 6800 Mannheim De
Priority date: 1978-06-14
Filing date: 1978-06-14
Publication date: 1982-07-01
Also published as: DE2825978A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für den Auslauf von Flüssigkeitsbehältern gemäß dem Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1. Bei derartigen Verschlüssen wird eine besondere Überlauföffnung am Behälter nicht benötigt.

Bei einem bekannten Verschluß dieser Art (CH-PS 18 657) wird das Schließen durch eine Federkraft bewirkt, die bei Erreichen eines bestimmten Druckes durch die Flüssi^keitshöhe im Behälter überwunden wird, wodurch der Verschluß geöffnet wird. Hierbei wird als nachteilig angesehen, dab schon nach kurzem Öffnen des Verschlusses und Abnahme des darüber befindlichen Flüssigkeitsdruckes der unter Federkraft stehende Dichtkörper wieder in seine Schließstellung gelangt, bis die eingestellte Flüssigkeitshöhe wieder erreicht und ein erneutes Öffnen eingeleitet wird. Ein vollständiges Ablaufen der Flüssigkeit kann damit nicht erreicht werden.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, den Verschluß der vorstehend angegebenen Ar' so auszubilden, daß der Verschluß bis zum vollständigen Ablauf der Flüssigkeit aus dem Behälter geöffnet bleibt.

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale erreicht.

Gemäß der Erfindung wird der im Auslauf des Behälters angeordnete Dichtkörper durch die Kraft eines Permanentmagneten in seiner Schließstellung gehalten. Durch den Druck der vorbestimmten Flüssigkeitssäule wird diese Kraft schlagartig überwunden, so daß sich der Dichtkörper in seine Offenstellung bewegt und in dieser bis zum vollständigen Ablauf der Flüssigkeit verbleibt.

In weiterer Ausbildung der Erfindung ist der Hebel durch einen Griffteil nach außen verlängert. Dadurch kann der Dichtkörper von Hand auf Wunsch in seine Schließ- oder Offenstellung gebracht werden.

in der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Schnittansicht einer Ausführungsform für den Anbau z. B. an ein Waschbecken;

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 11-11 gemäß F i g. I.

[•'ig. 3 eine Seitenansicht des Verschlusses gemäß Fig. I, montiert an einem Waschbecken, und

Fig.4 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines weiteren Ausführungsbeispiels.

An ein Gehäuse 10, das einen Anschlußteil 11 mit Außengewinde aufweist, kann mittels einer Überwurfmutter 13 (Fig.3) eine Entsorgungsleitung 12 angeschlossen werden. Das Gehäuse 10 ist mit einem Deckel 14 bzw. 14' versehen. In dem Deckel 14 ist achsgleich zum Anschlußteil U ein Rohrstutzen 15 mit einem Ringbund 16 befestigt, der von einer Überwurfmutter

ίο hintergriffen wird, die das zweite Anschlußteil IV bildet. Mittels dieser Überwurfmutter kann der in F i g. 1 gezeigte Verschluß an einem Rohrstutzen mit entsprechendem Außengewinde befestigt werden, der den Auslauf 18, ζ. B. eines Waschbeckens 19 (F i g. 3), bildet.

Der Innenraum des Gehäuses 10 ist durch eine "rennwand 20 in zwei Kammern 21 und 22 unterteilt. An die Kammer 22 schließt sich oben eine Öffnung 23 im Deckel 14 an, die mit dem lichten Querschnitt des Rohrstutzens 15 fluchtet Diese Öffnung 23 iat durch einen Dichtkörper 24 verschlossen, der mit einem O-Dichtungsring 25 zusammenwirkt, welcher in einer Nut irn Decke! 14 fest angeordnet ist. Der Dichtkörper 24 weist ein angeformtes Führungsteil 26 mit kreuzförmigem Querschnitt sowie einen axialen Fortsatz 27 auf.

Führungsteil 26, Fortsatz 27 und der hohlkugelkalottenförmige Dichtkörper 24 bestehen vorzugsweise aus einem einstückigen Kunststoff-Spritzteii. In eine Öffnung 28 des Fortsatzes 27 greift der eine Arm eines zweiarmigen Hebels 29 ein, der mittels einer kugelartigen Verdickung 30 in der Trennwand 20 in einer vertikalen Ebene schwenkbar gelagert ist, die mit der Achse des Dichtkörpers 24 fluchtet. Die Öffnung 32 in der Trennwand 20, durch welche sich der Hebel 29 erstreckt, ist durch einen O-Dichtungsring 31 abgedichtet. Der sich in die Kammer 21 des Gehäuses 10 erstreckende Arm des Hebels 29 trägt einen Anker 33, der von einem Permanentmagneten 34 angezogen werden kann, welcher an einem Gewindebolzen 35 befestigt ist, der seinerseits in ein Gewinde 36 im Gehäuse 10 eingedreht und durch eiv.e Kontermutter 37 in seiner jeweiligen Einstellage gesichert ist. Der Gewindebolzen 35 ermöglicht eine Veränderung der Höhenposition des Permanentmagneten 34 und damit eine Einstellung der auf den Anker 33 ausgeübten A nzugskraft. Von dieser Anzugskraft und der jeweiligen Hebelübersetzung ist die Haltekraft abhängig, mit der der Dichtkörper 24 in der in F i g. 1 gezeigten Schließstellung gegen den O-Dichtungsring 25 gedrückt wird. Diese Haltekraft wird so eingestellt, daß. wenn die

z. B. im Waschbecken 19 befindliche Flüssigkeit den Überlaufpegel 38 erreicht, der Druck der auf dem Dichtkörper 24 stehenden Flüssigkeitssäule diese Hiltekraft schlagartig überwindet, so daß sich der Dichtkörper 24 in die nicht gezeigte Offenstellung bewegt, so daß die Flüssigkeit dann in die Entsorgungsleitung 12 abfließt. Nach dem Ablaufen der Flüssigkeit gelangt der Hebel 29 wieder in die in Fig. 1 gezeigte Stellung, in der der Hebel 29 den Dichtkörper 24 unter dem Einfluß der Anzugskraft des Permanentmagneten 34 in seiner Schließstellung hält. In dieser Stellung wird der sogenannte Klcbeeffekt des Magneten nutzbar.

Der in die Kammer 21 reichende Arm des Hebels 29 ist seitlich aus dem Gehäuse 20 nach außen herausgeführt und mit einem Griffteil 39 versehen. Durch Verschwenken des Hebels 29 im Uhrzeigersinn entgegen der Anzugskraft des Permanentmagneten 34 kann folglich der Dichtkörper 24 jederzeit auf Wunsch in seine nicht gezeigte Offenstellung gebracht werden.

In dieser Offenstellung kann der Hebel 29 durch nicht gezeigte magnetische oder mechanische Arretiermittel lösbar gehalten werden, um beispielsweise in das Waschbecken 19 einlaufendes Wasser sofort in die Entsorgungsleitung 12 ablaufen zu lassen.

Bei dem in Fig.4 gezeigten Ausführungsbeispiel entspricht der Teil, welcher das Gehäuse 10, den Hebel 29 und den Permanentmagneten 34 umfaßt, dem in F i g. 1 gezeigten. In Abweichung vom Ausführungsbeispiel nach F i it. 1 ist jedoch der Dichtkörper 24' oberhalb des mit kreuzförmigem Querschnitt ausgestatteten Führungsteils 26' angeordnet, und von der unteren Seite dus Führungsteils 26' erstreckt sich der Fortsatz 27 weg, in den der nach rechts zeigende Arm des Hebels 29 eingreift Der Dichtkörpei 24' und sein Führungsteil 26' sind hier unmittelbar im Auslauf 40 des Waschbeckens 19' angeordnet, und dieser Auslauf 40 wird durch ein hülsenförmiges Einsatzteil 41 im Boden des Waschbe.kkens 19' begrenzt. Der Dichtkörper 24' wirkt in der in Fig.4 gezeigten Schließstellung mit einem im Einsatzteil 41 befestigten Dichtungsring 42 zusammen. Der mit dem Gehäuse 10 z. B. durch Schrauben fest verbundene Deckel 14' enthält eine Gewindebohrung 43 achsgleich zum Anschlußteil 11, und in diese Gewindebohrung 43

ίο wird ein Gewindeabschnitt 44 des Einsatzteils 41 eingedreht, wodurch unter Zwischenschaltung einer Dichtung 45 das Gehäuse 10 abgedichtet mit dem Waschbecken 19' verbunden werden kann. Die Arbeitsweise der Ausführungsform nach Fig.4 entspricht derjenigen der Ausführungsform nach Fig. 1.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß für den Auslauf von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere für Waschbecken, Bade- und Duschwannen oder dergleichen, mit einem sich in Auslaufrichtung öffnenden, in seiner Schließstellung durch eine einstellbare Haltekraft gehaltenen Dichtkörper, wobei die Haltekraft durch den Druck einer vorbestimmten Flüssigkeitssäule über dem Dichtkörper überwindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtkörper (24, 24') über einen axialen Fortsatz (27) auf der einen Seite eines begrenzt drehbar gelagerten Hebels (29) ruht, dessen andere Seite in Schließstellung des Dichtkörpers im Wirkungsbereich eines Permanentmagneten (34) liegt.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (29) durch einen Griffteil (39) nach außen verlängert ist.